Es gehe nicht um mehr Arbeitszeit, sagt Hüther. (Archivbild) - Foto: David Young/dpa
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die Vorzüge der geplanten Einführung einer Wochenarbeitszeit betont.
Der Acht-Stunden-Tag sei für die Industriegesellschaft wichtig gewesen, sagte Hüther im ARD-„Morgenmagazin“.
„Wir haben heute eine sehr viel stärker dienstleistungsorientierte Wirtschaft, wir haben ganz andere Bedingungen in den Familien, wo zwei arbeiten, und damit auch ganz andere Zeitausgleiche zwischen Arbeitszeit und Freizeit, zwischen Familie und Beruf zu organisieren sind.“
Der Acht-Stunden-Arbeitstag gilt seit 1918 in Deutschland. Die Koalition aus Union und SPD will nach den bisherigen Plänen stattdessen einen wöchentlichen Rahmen für die Arbeitszeit einführen, doch es gibt Streit um das Vorhaben.
Die Arbeitgeber dringen auf Deregulierung und Entlastung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt die Pläne ab.
Im Arbeitszeitgesetz heißt es: „Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten.“ Nur in Ausnahmen sind zehn Stunden pro Tag möglich.
Hüther: Es geht um eine andere Verteilung der Arbeitszeit
Es gehe nicht darum, was ein Industriearbeiter jetzt zwölf Stunden am Stück machen könne, sondern es gehe im Kern um Bürojobs, sagte Hüther.
Mehr Flexibilität und Anpassungsmöglichkeiten bedeuteten auch höhere Sicherheit für Arbeitsplätze, da der wirtschaftliche Handlungsrahmen der Unternehmen leichter und besser organisierbar sei.
„Es geht ja nicht um mehr Arbeitszeit, sondern es geht um eine andere Verteilung der Arbeitszeit, die gegebenenfalls notwendig ist.“
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte sich von der geplanten Abschaffung des Acht-Stunden-Tags distanziert.
„Wenn es nach der SPD und mir persönlich geht, fassen wir das Thema gar nicht erst an, aber es steht im Koalitionsvertrag“, sagte Bas, die auch SPD-Chefin ist.
Auf dem Bundeskongress des DGB rief sie dazu auf, gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften eine Lösung zu finden.
Juso-Chef Philipp Türmer hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, mit der geplanten Einführung einer Wochenarbeitszeit die Bedürfnisse von Arbeitnehmern zu missachten.
Der Sozialverband Deutschland appellierte, den Rahmen für etwaige Anpassungen klar abzustecken.
Schon heute seien innerhalb des geltenden Arbeitszeitgesetzes flexible Lösungen möglich, sagte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier einer Mitteilung zufolge. Deshalb dürfe es nicht darum gehen, Schutzstandards schrittweise auszuhöhlen.
„Niemand darf unter Druck geraten, längere Arbeitstage akzeptieren zu müssen. Die Entscheidung für flexible Modelle muss freiwillig bleiben“, betonte Engelmeier. (dpa/red)
Die Gehege genügt laut Behörden nicht den Mindestanforderungen. - Foto: Heiko Rebsch/dpa
Nach dem Ausbruch eines Tigers in der Nähe von Leipzig ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Unterlassen.
Im Fokus der Sicherheitsbehörden stehe eine 52-jährige Frau, sagte Sprecherin Vanessa Fink. Ob es sich dabei um die Besitzerin des Tigers, eine Dompteurin, handele, ließ sie offen.
Unterdessen fordern Tierschützer Konsequenzen aus dem dramatischen Geschehen.
Die Polizei hatte am Sonntag, 17. Mai, in der Ortschaft Dölzig einen Tiger erschossen, der zuvor aus dem Gehege der ehemaligen Zirkus-Artistin entkommen war.
Bei dem Ausbruch war ein 72 Jahre alter Mann schwer verletzt worden. Er erlitt laut Feuerwehr Biss- und Kratzverletzungen und war bisher nach Angaben der Staatsanwaltschaft nicht vernehmungsfähig.
In der Anlage nahe der Autobahn 9 leben jetzt noch acht Tiger, wie das Landratsamt Nordsachsen mitteilte.
Dompteurin nannte Tiger einen „Angsthasen“
Die Besitzerin des entlaufenen Tigers, die Dompteurin Carmen Zander, bestätigte der „BILD“, dass es sich um eines ihrer Tiere gehandelt habe.
„Ja, es war mein Sandokan“, zitierte sie die Zeitung. Anfragen der dpa ließ sie unbeantwortet.
Laut Zanders Internetauftritt handelte es sich um einen neun Jahre alten, rund 280 Kilogramm schweren Tiger.
Sie bezeichnete ihn in einer Charakterisierung als „Angsthase“. „Wenn er etwas nicht einschätzen kann, ist er schnell überfordert und wird unsicher. Ein Angriff kann von daher schneller und unerwarteter ausgelöst werden.“
Tierschützer fordern Konsequenzen
Tierschutzorganisationen fordern ein Verbot privater Wildtierhaltungen. Der Fall zeige erneut, dass die Haltung von Wildtieren bei Privatpersonen weder tierschutzgerecht noch sicher sei, erklärte Paulina Kuhn, Fachreferentin für Wildtiere beim Deutschen Tierschutzbund.
Die Organisation Vier Pfoten rief zu einer Demonstration vor dem Tiger-Gehege in einem Gewerbegebiet auf.
„Um solche Vorfälle künftig zu verhindern, braucht es endlich ein grundsätzliches Verbot der Haltung gefährlicher Wildtiere sowohl im Zirkus als auch in Privathand. Zudem muss eine bundesweite Positivliste eingeführt werden, die klar regelt, welche Tierarten überhaupt privat gehalten werden dürfen“, erklärte Kuhn.
Was führte zu dem Ausbruch?
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde das Gelände Dölzig bis in die Nacht hinein durchsucht.
„Gegenstand der Ermittlungen wird unter anderem die Frage nach dem konkreten Ablauf des Geschehens sein sowie die Frage nach der Rolle des Geschädigten. Zu klären ist ebenfalls, ob gegen etwaige Sicherheitsvorschriften verstoßen wurde“, teilte Fink mit.
Laut Polizei hatte sich der Mann „berechtigt“ in dem Tigergehege aufgehalten.
Was mit dem erschossenen Tiger geschehen werde, sei noch nicht endgültig geklärt, sagte Fink. „Hierzu befinden sich die Beteiligten momentan in der Abstimmung.“
Tigerhaltung erfüllt Mindestanforderungen nicht
Die Tigerhaltung genügt nach Behördenangaben nicht den Anforderungen. Der Halterin sei in der Vergangenheit aufgetragen worden, dies zu ändern, teilte das zuständige Landratsamt Nordsachsen mit.
Nach Angaben der Tierrechtsorganisation Peta ist das private Halten von Raubkatzen in 7 von 16 deutschen Bundesländern erlaubt. Sachsen gehört dazu.
Laut Tierschutzgesetz muss jedes Tier „seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen“ untergebracht werden. Was das konkret für Tiger bedeutet, geht aus dem Gesetz jedoch nicht hervor.
Die Behörden ziehen deshalb für die Beurteilung einer privaten Tierhaltung das sogenannte Säugetiergutachten des Bundeslandwirtschaftsministeriums heran.
Darin heißt es, dass bei Tigern für ein oder zwei Tiere ein Außengehege von mindestens 200 Quadratmetern Fläche zur Verfügung stehen muss. Für jedes weitere ausgewachsene Tier müssen es je 100 Quadratmeter mehr sein.
Wie geht es mit den Tigern weiter?
Was mit den übrigen acht Tigern in Dölzig nach dem Ausbruch geschehen soll, ist noch offen.
„Dem Landratsamt liegen noch keine Ergebnisse zu den Ermittlungen nach der Ursache des Vorfalls vor. Ohne diese Informationen lässt sich die Frage nicht beantworten“, erklärte das Amt. (dpa/red)
Der Goldschatz war im November 2022 aus dem Kelten Römer Museum im oberbayerischen Manching gestohlen worden. (Archivbild) - Foto: Frank Mächler/dpa
Im Fall des vor mehr als drei Jahren aus einem Museum im bayerischen Manching gestohlenen historischen keltischen Goldschatzes ist eine Belohnung von 20.000 Euro für Hinweise zu dessen Verbleib ausgelobt worden.
Es werde weiterhin nach den fehlenden Teilen des Schatzes gesucht, teilte das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) am Montag, 18. Mai, in München mit.
Der rund 2000 Jahre alte Goldschatz war im November 2022 aus dem Kelten- und Römermuseum Manching gestohlen worden.
Hunderte Goldmünzen verschwunden
Ein Teil der Beute konnte später gefunden werden, der größte Teil fehlt aber weiterhin. Dabei handelt es sich unter anderem um 411 Goldmünzen mit einem geschätzten Gewicht von rund drei Kilogramm.
Die nun ausgelobte Belohnung setzt sich den Angaben zufolge aus Beiträgen des Landeskriminalamts, der Archäologischen Staatssammlung München sowie des Zweckverbands Kelten- und Römermuseum Manching zusammen.
Ermittler prüfen neue Hinweise
Anfang Mai hatten Kunstfahnder des bayerischen LKA das Haus und ein Nebengebäude des Hauptverdächtigen in einem Dorf bei Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern mithilfe von Röntgen- und Radartechnik durchsucht.
Der vermisste Goldschatz wurde jedoch nicht gefunden. Laut LKA hatten neue Erkenntnisse den Verdacht erhärtet, dass der Hauptverdächtige unterstützt von seiner Lebensgefährtin einen Großteil der Beute „professionell versteckt“ haben könnte.
Der mutmaßliche Haupttäter und drei mutmaßliche Komplizen in Alter zwischen damals 44 und 52 Jahren waren im Juli 2025 vom Landgericht Ingolstadt wegen des Schatzdiebstahls und mehrerer weiterer Einbrüche zu Haftstrafen zwischen knapp fünf und elf Jahren verurteilt worden.
Das Urteil gegen den Hauptverdächtigen ist noch nicht rechtskräftig.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass drei der vier Beschuldigten am 22. November 2022 nachts in das Kelten-Römer-Museum in Manching eingebrochen waren und den dort aufbewahrten Goldmünzenschatz aus der Keltenzeit gestohlen hatten.
Die mehr als 480 Münzen hatten ein Gesamtgewicht von rund 3,7 Kilogramm.
Der Materialwert des 1999 gefundenen historischen Schatzes lag bei etwa 1,3 Millionen Euro. Von den Münzen tauchten nach der Festnahme der Verdächtigen im Juli 2023 nur etwa 500 Gramm in eingeschmolzener Form wieder auf.
Ermittelt wird auch gegen die Lebensgefährtin des Hauptverdächtigen. Sie soll nach LKA-Angaben mehrfach angeboten haben, beim Absetzen eingeschmolzenen Golds zu helfen. Auch soll sie häufiger Bargeld aus krimineller Herkunft von ihrem Freund bekommen haben. (afp/red)
Andrij Jermak. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In dem aufsehenerregenden Korruptionsskandal um den ehemaligen ukrainischen Präsidentenberater Andrij Jermak ist der langjährige Vertraute von Staatschef Wolodymyr Selenskyj gegen eine millionenschwere Kaution auf freien Fuß gekommen.
Der 56-Jährige habe eine Kaution von 140 Millionen Hrywnja (umgerechnet etwa 2,7 Millionen Euro) hinterlegt, teilte am Montag, 18. Mai, ein Sprecher des obersten Antikorruptionsgerichts des Landes mit.
Dieses hatte in der vergangenen Woche eine 60-tägige Untersuchungshaft für Jermak angeordnet. Nach der Zahlung der Kaution soll er nun bis zu einem Prozess auf freien Fuß bleiben.
Jermak kündigte an, dass er „meine Position sowie meinen Ruf weiterhin mit rechtlichen Mitteln verteidigen“ wolle. „Ich bin nirgendwohin geflohen und habe dies auch nicht vor“, schrieb er im Onlinedienst Telegram.
Der 56-Jährige hatte nach der Festsetzung der Millionen-Kaution durch das Gericht erklärt: „So viel Geld habe ich nicht.“ Er hoffe aber, dass seine vielen Freunde und Bekannten ihm helfen könnten.
Jermak war von 2020 bis 2025 als Leiter des Präsidialamts Selenskyjs wichtigster Berater. Er wird verdächtigt, an einem weitreichenden Netzwerk zur Veruntreuung von Geldern beteiligt gewesen zu sein.
Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (Nabu) hatte vor einer Woche mitgeteilt, eine „organisierte Gruppe“ enttarnt zu haben, die umgerechnet 8,9 Millionen Euro „über ein Luxusbauprojekt in der Nähe von Kiew gewaschen“ habe.
Bei einem der Verdächtigen handele es sich um einen „ehemaligen Leiter des Büros des Präsidenten der Ukraine“.
Jermak weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Ende November war er zurückgetreten, nachdem das Antikorruptionsbüro einen großen Korruptionsskandal im Energiesektor aufgedeckt hatte, in den mehrere Politiker verwickelt waren.
Korruption ist seit langer Zeit ein Problem in der Ukraine. Ihre Bekämpfung gilt als wichtige Voraussetzung für einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union. (afp/red)
Die Diskussion über den Umgang von Kindern mit sozialen Medien gewinnt in Deutschland und Europa an Dynamik. (Symbolbild) - Foto: Annette Riedl/dpa
Zwei Drittel der Menschen in Deutschland (66 Prozent) sprechen sich für die Einführung eines Verbots von sozialen Medien für Kinder unter 14 Jahren aus.
Dies ist das zentrale Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Bayerischen Forschungsinstituts für Digitale Transformation (bidt), die auf der Medienkonferenz re:publica in Berlin vorgestellt wurde.
Die Studie wirft ein Schlaglicht auf eine zunehmend emotional geführte gesellschaftliche Debatte. Spätestens seit Australien im Dezember 2025 ein entsprechendes Verbot für Kinder unter 16 Jahren in Kraft gesetzt hat, werden auch hierzulande und auf EU-Ebene Forderungen nach ähnlichen Einschränkungen lauter.
Doch während der Wunsch der Bürger nach Regulierung immens ist, warnte auf der re:publica die Wissenschaft vehement vor vorschnellen Maßnahmen.
Verbot nur für jüngere Kinder
Die Umfragedaten zeigen ein differenziertes Stimmungsbild: Die Zustimmung zu einem Verbot hängt massiv von der gesetzten Altersgrenze ab.
Während das Verbot für unter 14-Jährige auf breite Zustimmung stößt, nimmt die Befürwortung mit steigendem Alter deutlich ab. Für die Altersgruppe der unter 18-Jährigen wendet sich das Blatt komplett: Hier sind mehr Menschen gegen ein Verbot als dafür.
Unsicher sind die Befragten allerdings, ob ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche überhaupt umgesetzt werden kann. 59 Prozent der Bevölkerung glauben schlichtweg nicht daran, dass ein gesetzliches Verbot die Nutzung durch Kinder tatsächlich verhindern kann.
Selbst unter den Befürwortern eines solchen Schritts ist mehr als die Hälfte (55 Prozent) skeptisch, was dessen Wirksamkeit angeht.
Widerspruch aus der Wissenschaft
In Berlin verwiesen die Forschende des bidt, des Center for Advanced Internet Studies (CAIS) und des Weizenbaum-Instituts darauf, dass die Einführung des Verbots in Australien, vor allem mit den Risiken für die mentale Gesundheit junger Menschen begründet worden sei.
Die Perspektiven Jugendlicher seien jedoch vor der Entscheidung kaum berücksichtigt worden.
„Pauschale Social-Media-Verbote ersetzen oft die Debatte über wirksame Plattformregulierung“, sagte Josephine B. Schmitt, wissenschaftliche Koordinatorin am CAIS.
„Sie suggerieren politische Handlungsfähigkeit, verschieben die Verantwortung aber auf junge Menschen, statt Plattformen konsequent zu regulieren.“
Soziale Medien seien für Jugendliche nicht nur Risikoräume, sondern auch Orte für Information, Austausch, Selbstorganisation und gesellschaftliche Teilhabe, sagte Schmitt. „Verbote lösen viele Probleme nicht, sondern verschieben sie in weniger sichtbare Räume.“
Plattformen in die Verantwortung nehmen
Der Psychologe und Wirtschaftsinformatiker Hannes-Vincent Krause forderte, in einem angstgetriebenen Diskurs nicht in „blinden Aktionismus“ zu verfallen. Ein Verbot sei wissenschaftlich weder in seiner Notwendigkeit noch in seiner Effektivität tragbar.
Statt pauschaler Plattformverbote brauche es eine klare Regulierung von problematischen Inhalten durch die Provider und eine angemessene Vermittlung von Medienkompetenz.
Für die Studie befragte Statista+ Research im Auftrag des bidt online 2.500 Personen ab 16 Jahren in Deutschland, um Einstellungen der Bevölkerung zu einem Verbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche zu erfassen. Die dargestellten Ergebnisse sind repräsentativ für die Bevölkerung der Bundesrepublik. (dpa/red)
Schluckt die italienische UniCredit die Commerzbank? (Archivbild) - Foto: Michael Brandt/dpa
Die Commerzbank lehnt das jüngste Übernahmeangebot der italienischen UniCredit ab.
„Die UniCredit bietet den Aktionären der Commerzbank keine angemessene Prämie und hat keinen nachvollziehbaren und belastbaren strategischen Plan für einen Zusammenschluss vorgelegt“, heißt es in einer Stellungnahme von Vorstand und Aufsichtsrat, die der Dax-Konzern in Frankfurt veröffentlichte.
Der Plan sei vage und berge „erhebliche Risiken“. Die UniCredit unterschätze Ertragsverluste, überschätze Synergien und rechne mit einer „unrealistischen Umsetzungsdauer“.
Das betreffe besonders den von der UniCredit geplanten Personalabbau, die komplexe IT-Integration sowie Ertragsverluste aus Überschneidungen im Firmenkundengeschäft. „Die von der UniCredit erwarteten Synergieannahmen sind in Summe weder belastbar noch überzeugend.“
Vorstand und Aufsichtsrat raten den Commerzbank-Aktionären, das Umtauschangebot nicht anzunehmen. Beide Gremien seien überzeugt, dass die eigenständige Umsetzung der jüngsten Strategie mit erhöhten Gewinnzielen mehr Wert schaffe. Aktionäre, die investiert bleiben, profitierten davon.
„Was die UniCredit als Zusammenschluss bezeichnet, erweist sich als Restrukturierungsvorschlag, der massiv in unser bewährtes und profitables Geschäftsmodell eingreifen würde“, sagte Vorstandschefin Bettina Orlopp.
Aufsichtsratschef Jens Weidmann ergänzte, die „unausgereiften Vorstellungen“ der UniCredit gefährdeten die Kundenbeziehungen der Commerzbank ebenso wie die Motivation der Beschäftigten.
UniCredit sichert sich Zugriff auf mehr Anteile
Unterdessen sicherte sich die UniCredit den Kaufpreis für weitere Anteile an der Commerzbank. Nach Angaben vom Montag verfügten die Italiener über 26,77 Prozent der Commerzbank-Aktien und hatten über Finanzinstrumente Zugriff auf weitere 3,22 Prozent.
Mit zusammen 29,99 Prozent blieben sie somit knapp unter der Schwelle von 30 Prozent. Insgesamt melden sie jetzt allerdings eine Steigerung der Stimmrechte von 32,64 auf 38,87 Prozent. Darin enthalten sind Kaufpreis-Sicherungen für 8,88 Prozent der Aktien.
Übernahmepoker spitzt sich zu
Die UniCredit aus Mailand hatte Anfang Mai ein freiwilliges Angebot für sämtliche Commerzbank-Anteile vorgelegt. Sie bietet für jede Commerzbank-Aktie 0,485 neue UniCredit-Aktien.
So will die UniCredit bis zum 16. Juni weitere Aktien einsammeln, ohne ein Pflichtangebot vorlegen zu müssen, was deutlich teurer wäre. Die Offerte kann bis 3. Juli verlängert werden.
Der rechnerische Angebotswert weise einen erheblichen Abschlag zum langfristigen Wertschöpfungspotenzial und dem aktuellen Kurs auf, kritisierte die Commerzbank. „Die Commerzbank-Aktie notierte nach der Ankündigung des Angebots zu jedem Schlusskurs oberhalb des Angebotswerts.“
Die UniCredit ist in Deutschland bereits mit der Hypovereinsbank (HVB) aktiv und erwartet bei einer Commerzbank-Übernahme Milliarden-Einsparungen. Die Commerzbank sieht das Vorgehen der UniCredit als feindlich an und erhält Unterstützung vom Bund, der gut zwölf Prozent der Commerzbank-Anteile hält.
Die Bank will ihre Aktionäre mit ambitionierten Gewinn- und Renditezielen bis 2030 von einem eigenständigen Kurs überzeugen. Erst kürzlich verkündete die Commerzbank den Abbau von rund 3.000 Stellen. (dpa/red)
Die Explosion zerstörte den Imbisswagen vollständig und beschädigte mehrere Gebäude in der Umgebung. (Symbolbild) - Foto: Sina Schuldt/dpa
Die Explosion eines Imbisswagens im nordrhein-westfälischen Goch hat am Montag Schäden an mehreren Häusern verursacht.
Trümmerteile flogen bis zu 30 Meter durch die Luft und landeten teils in Vorgärten und auf der Straße, wie die Polizei in Kleve und die freiwillige Feuerwehr in Goch mitteilten.
Die Polizei ging von einem technischen Defekt aus. Menschen wurden nicht verletzt.
Anwohner in der Gocher Innenstadt waren kurz vor 05.00 Uhr durch den lauten Knall aufgeschreckt worden. Der am Straßenrand abgestellte Imbisswagen wurde durch die Explosion komplett zerstört.
Beschädigt wurden laut Polizei fünf Häuser, eine Garage und ein geparktes Auto. An den Häusern entstanden demnach Schäden an Fenstern, Jalousien und Dachverkleidungen. (afp/red)
Russlands Präsident Wladimir Putin (CR) und der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko (CL) am 9. Mai 2026 zur Militärparade zum Tag des Sieges in Moskau. - Foto: Igor IVANKO / AFP via Getty Images
Russland und Belarus halten erneut gemeinsame Militärmanöver ab. „Während der Übung ist geplant, Fragen im Zusammenhang mit der Lieferung nuklearer Munition und der Vorbereitung ihres Einsatzes in Zusammenarbeit mit der russischen Seite zu üben“, erklärte das belarussische Verteidigungsministerium.
Das planmäßige Training richte sich „nicht gegen Drittländer und stellt keine Bedrohung für die Sicherheit in der Region dar“, hieß es. An der Übung nähmen Luftstreitkräfte und Raketenverbände teil.
Oreschnik-Rakete in Belarus stationiert
Russland hatte im vergangenen Jahr seine jüngste atomwaffenfähige Hyperschallrakete, Oreschnik, in Belarus stationiert. Das Land, das seit mehr als 30 Jahren von Staatschef Alexander Lukaschenko regiert wird, ist ein enger Verbündeter Moskaus, von dem es wirtschaftlich und militärisch in hohem Maße abhängig ist.
In der vergangenen Woche hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj angeordnet, die Truppen an der Grenze zu Belarus im Norden zu verstärken. Zur Begründung führte er russische Vorbereitungen für eine neue Offensive an. Der Kreml wies Selenskyjs Vorwürfe am Montag zurück und bezeichnete sie als „Versuch weiterer Aufwiegelung“.
Moskau hatte in der vergangenen Woche seine nuklearfähige, interkontinentale ballistische Rakete Sarmat getestet. Seit dem Auslaufen des New-Start-Abkommens zu den russischen und US-Atomarsenalen im Februar sind die zwei größten Atommächte der Welt formell nicht mehr an eine Reihe von Beschränkungen gebunden. (afp/red)
Vor Gericht übernahm der Autofahrer Verantwortung für den Unfall. - Foto: Henning Kaiser/dpa
Vier Sekunden Rot und ein ungebremster Aufprall: Knapp ein Jahr nach dem tödlichen Unfall, nachdem er mit seinem Auto in Hürth bei Köln eine rote Ampel überfahren und eine Gruppe Grundschüler erfasst haben soll, muss sich ein 20-Jähriger vor dem Kölner Landgericht verantworten. Eine zehnjährige Schülerin und ein 25 Jahre alter Schulbegleiter waren damals ums Leben gekommen. Angeklagt ist der Mann unter anderem wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung.
Bei Prozessbeginn am Montag übernahm der 20-Jährige Verantwortung für das Unglück. „Ich habe einen fürchterlichen Unfall gebaut, bei dem zwei junge Menschen ums Leben gekommen sind“, hieß es in einer vom Verteidiger verlesenen Einlassung.
Vom Aufprall durch die Luft geschleudert
Laut Anklage soll der 20-Jährige gegen Mittag des 4. Juni 2025 mit einem BMW eine bereits vier Sekunden Rot anzeigende Ampel mit bis zu 57 Kilometern in der Stunde überfahren haben. Zu dem Zeitpunkt habe eine Gruppe Viertklässler mit Lehrern und Begleitpersonen den Fußgängerüberweg bei Grün überquert. Drei Schüler und ein Schulbegleiter seien vom Fahrzeug des Angeklagten erfasst worden, der zudem nicht abgebremst habe.
Während zwei Schüler leicht an den Füßen verletzt wurden, wurden eine Zehnjährige und ein Schulbegleiter frontal erfasst und vom Aufprall durch die Luft geschleudert. Beide erlitten unter anderem schwere Kopfverletzungen. Das Mädchen starb zwei, der 25-Jährige neun Tage nach dem Unfall.
Der 20-Jährige ist bereits mehrfach nach Jugendstrafrecht vorbestraft. Neben fahrlässiger Tötung und Körperverletzung wird ihm zudem noch ein Verstoß gegen das Waffengesetz sowie Handel mit rund 122 Gramm Cannabis vorgeworfen. Ein Urteil in dem Fall soll Anfang Juni gesprochen werden. (dpa/red)
Die ersten Glückwünsche erhielt Schnieder von Landtagspräsident Lammert. - Foto: Boris Roessler/dpa
Die CDU stellt in Rheinland-Pfalz erstmals seit 35 Jahren wieder den Ministerpräsidenten: Eine Mehrheit der Abgeordneten des Landtags wählte Gordon Schnieder in Mainz im ersten Durchgang. Der 50-Jährige aus der Eifel regiert in einer Koalition mit der SPD, die zuvor mehr als drei Jahrzehnte stärkste Kraft in dem Bundesland gewesen war.
CDU und SPD stellen im neuen Landtag zusammen 71 der 105 Abgeordneten. Bei der geheimen Wahl erhielt Schnieder acht Stimmen weniger, als die beiden Bündnispartner Abgeordnete im Landtag haben. Auf Schnieder entfielen 63-Ja-Stimmen. Zudem gab es 38 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Außerdem waren zwei Stimmen ungültig.
Die erforderliche Mehrheit lag bei 53 Stimmen. In Baden-Württemberg hatte der Grünen-Politiker Cem Özdemir in der vergangenen Woche auch nicht alle Stimmen seiner schwarz-grünen Koalition bekommen. Nach der Wahl Schnieders wurde die Landtagssitzung unterbrochen, damit der Regierungschef seine Minister ernennen konnte.
CDU war klarer Wahlsieger
Schnieder, der Bruder von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), hatte mit der CDU die Landtagswahl im März überraschend deutlich gewonnen.
Die Christdemokraten holten 31,0 Prozent, die bislang mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer regierende SPD kam auf 25,9 Prozent der Stimmen.
Die AfD wuchs deutlich auf 19,5 Prozent, die Grünen erreichten 7,9 Prozent. Alle anderen Parteien scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde, dem neuen Landtag gehören damit nur noch vier Parteien an.
Erstmals eine Große Koalition im Bundesland
Mit der Wahl Schnieders beginnt eine neue Ära in Rheinland-Pfalz. In den vergangenen 35 Jahren stand durchgehend die SPD an der Spitze der Regierungen. Die beiden Parteien, die jahrzehntelang politische Gegner im Land waren, arbeiten jetzt in einer Koalition zusammen und wollen es besser machen als im Bund. Es ist die erste Große Koalition in dem Bundesland. Der vorherige CDU-Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz war Carl-Ludwig Wagner, der von 1988 bis 1991 regierte.
Der langjährige CDU-Fraktionschef Christian Baldauf hatte die erste Sitzung des neu gewählten Landtags als Alterspräsident eröffnet. Er gehört dem Parlament seit 2001 an, länger ist niemand dabei. Baldauf beschrieb in seiner Rede eine Phase des tiefen Wandels, die von internationalen Krisen und gesellschaftlichen Umbrüchen geprägt sei. „Gefühlt hat sich die Welt noch sie so schnell gedreht und verändert wie jetzt“, sagte er. All das erreiche auch Rheinland-Pfalz. „Vertrauen schwindet, weil vieles im Alltag nicht rund läuft.“
Digitalisierung und Künstliche Intelligenz bedeuteten Chance und Überforderung zugleich. „Bürgerinnen und Bürger wollen echte Ergebnisse, die ihnen verlässliche Orientierung geben“, sagte Baldauf. Demokratie und Politiker seien gefordert, dies zu leisten.
Es gebe für das neu zusammengesetzte Parlament daher eine besondere Verantwortung. „Unser demokratisches Plenum lebt gerade heute mehr denn je von der Ernsthaftigkeit des Wortes, nicht von Debatten, die mit Lügen und falschen Ängsten befeuert werden.“ Vertrauen entstehe dort, wo gemeinsame Verantwortung sichtbar werde.
„Unsere Demokratie hat die Verachtung, die ihr in Teilen der Öffentlichkeit entgegenschlägt, nicht verdient“, sagte Baldauf. Jeder einzelne Abgeordnete trage die Verantwortung achtsam zu sein gegenüber Versuchen, das demokratische System von innen her zu destabilisieren. „Es geht darum, täglich Nein zu sagen zu Lüge, Hass und Hetze und Ja zu Einigkeit, Recht und Freiheit.“
Keine Zusammenarbeit mit der AfD
Zu der Regierung aus CDU und SPD gab es keine Alternative, weil beide Parteien die Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen. Das wurde auch bei der Wahl der Stellvertreter des neuen Parlamentspräsidenten Matthis Lammert (CDU) deutlich, der einstimmig gewählt wurde. Er hat nun drei Vizepräsidentinnen, in der vorherigen Wahlperiode waren es nur zwei Vertreter. Dabei setzten sich die Grünen als kleinere Oppositionspartei mit ihrem Wahlvorschlag durch.
Drei Stellvertreter für Landtagspräsidenten
Marion Schneid von der CDU und Jaqueline Rauschkolb von der SPD wurden ebenfalls einstimmig als stellvertretende Landtagspräsidentinnen gewählt. Die bisherige stellvertretende Ministerpräsidentin und Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen gewählt. Sie setzte sich gegen den von der AfD für den dritten Stellvertreter nominierten Ralf Schönborn durch.
Mit Ausnahme von Sachsen stellt die AfD bisher in keinem Parlament in Deutschland einen Vizepräsidenten. Im neuen Landtag in Baden-Württemberg etwa gibt es nur noch eine Landtagsvizepräsidentin.
Jeweils fünf Ministerposten
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz besetzen jeweils fünf Ministerposten. Alexander Schweitzer gehört der neuen Regierung nicht an, er wurde Fraktionschef der SPD. Die neue Regierung hat die Staatskanzlei zu einem Ministerium aufgewertet und damit ein Ministerium mehr als die alte Ampel-Regierung.
Inhaltliche Schwerpunkte im Koalitionsvertrag sind kommunale Finanzen, Bildung – vor allem frühkindliche, Staatsmodernisierung, Sanierung von Straßen und Brücken sowie Sicherheit. Die erneuerbaren Energien sollen jährlich um 1.500 Megawatt ausgebaut werden. Alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt, einige erfolgen schrittweise. (dpa/red)
Der Buckelwal vor der dänischen Insel Anholt wurde anhand eines gefundenen Senders identifiziert. (Archivbild) - Foto: Marcus Golejewski/dpa
Der als „Timmy“ bekannte tote Buckelwal wird aller Voraussicht nach vor der dänischen Insel Anholt liegen bleiben. Das Tier befinde sich in dänischem Gebiet, und die dortigen Behörden gingen davon aus, dass es dort liegenbleibe, sagte ein Sprecher von Mecklenburg-Vorpommerns Umweltministerium.
Der Wal war vor mehr als zwei Wochen lebend von einer privaten Initiative aufwendig Richtung Nordsee abtransportiert worden und strandete rund zwei Wochen später tot vor Anholt.
Man nehme an, dass der Wal schon mindestens eine Woche tot sei, wahrscheinlich länger, hieß es vom Ministerium. Der Verwesungszustand würde nicht nur einen möglichen Transport, sondern auch eine Untersuchung erschweren.
Ministerium will Sender auswerten
Das Ministerium bemühe sich, den am Wal gefundenen Sender zu bekommen und die Daten auszuwerten. Möglicherweise könne man so Erkenntnisse dazu erhalten, wie lange das Tier noch lebte und wo es sich aufgehalten habe.
Karin Walter-Mommert, eine der Geldgeberinnen für die vorhergehende Bergung von der deutschen Küste, habe dem Ministerium die Möglichkeit einer entsprechenden Auswertung zugesagt. Noch habe die dänische Umweltbehörde den Sender.
Die dänische Behörde hatte zuvor schon mitgeteilt, es gebe keine Pläne, den Wal zu entfernen oder den Kadaver genauer zu untersuchen. Der tote Wal werde derzeit nicht als Problem eingeschätzt. Außerdem bestehe die Gefahr einer Explosion. Experten zufolge können tote Wale explodieren, weil im Zuge der Verwesung Gase entstehen, die durch die dicke Speckschicht ihrer Haut nicht entweichen können.
Am Wochenende waren Badegäste auf den Wal geklettert und hatten für Fotos posiert, wie auf Aufnahmen des Senders News5 zu sehen war. (dpa/red)
Für das Theatertreffen werden jährlich die „zehn bemerkenswertesten Inszenierungen“ nach Berlin eingeladen. (Archivbild) - Foto: Jens Kalaene/dpa
Das Berliner Theatertreffen verzichtet in den nächsten beiden Jahren auf die Frauenquote. Für das Bühnenfestival werden die zehn bemerkenswertesten Inszenierungen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz ausgewählt. Seit 2020 galt dabei, dass mindestens die Hälfte von Frauen oder überwiegend weiblichen Kollektiven stammen muss.
„Die neue Jury hat sich nach ausgiebiger Beratung entschieden, für die Festivalausgaben 2027 und 2028 ohne Frauenquote zu sichten und einzuladen“, teilte das Festival zum Abschluss des diesjährigen Theatertreffens am Sonntagabend mit. Mehrere Medien berichteten darüber.
Zwei Jurymitglieder erklärten in der Zeitung „Welt“ und auf dem Kritikerportal „Nachtkritik“, was ihrer Meinung nach für die Entscheidung spricht. Der Anteil von Regisseurinnen im Theater sei zum Beispiel gestiegen, außerdem gebe es non-binäre Regieführende. Eine Quote bedeute immer auch, dass bei der Juryauswahl eben doch ein weiteres Kriterium zähle. Und brauche es dann nicht auch Quoten für andere Eigenschaften?
Jurymitglied: „Uneingeschränkt das künstlerisch Bemerkenswerte“
„Es wird im nächsten Jahr wieder uneingeschränkt um das künstlerisch Bemerkenswerte gehen, egal von wem“, schrieb Jurymitglied Jakob Hayner in der „Welt“. „Und es wird darum gehen, genauer hinzuschauen, was aus Sicht der Kritik im Betrieb für wen gut oder schlecht läuft.“
Denn beim nächsten Theatertreffen werde die Jury „ihre Beobachtungen und Sichtungserfahrungen zu strukturellen Ungleichheiten“ mit der Öffentlichkeit teilen, teilte das Festival mit.
Die Frauenquote war 2019 eingeführt worden für die Festivalausgaben 2020 und 2021. Für jedes weitere Jahr sei sie dann von der jeweils amtierenden Jury neu beraten und beschlossen worden. (dpa/red)
Neben Kleinunternehmen und dem verarbeitenden Gewerbe ist derzeit besonders der Einzelhandel von Insolvenzen betroffen. (Archivbild) - Foto: Maja Hitij/Getty Images
Wer aufmerksam durch deutsche Innenstädte geht, kann immer häufiger leere Ladenflächen sehen. An den Schaufenstern finden sich Schilder mit der Aufschrift „Zu vermieten“. Für das laufende Jahr prognostiziert der Handelsverband Deutschland (HDE) einen Schwund von 4.900 Geschäften. In diese Prognose seien Ladenneueröffnungen bereits eingerechnet.
Ende vergangenen Jahres wurde aus Hamburg gemeldet, dass mehr als 100 Läden schließen, und „niemanden wundert es“. Im Jahr 2023 kündigte GALERIA Kaufhof an, 4.039 Stellen abzubauen und 47 Filialen zu schließen. Weitere Einzelhandelsketten folgten, darunter der Modekonzern Esprit und der Reiseveranstalter FTI. Im vergangenen Jahr hat es etwa 4.500 Ladenschließungen gegeben.
Schwund seit zehn Jahren
„Seit zehn Jahren verlieren wir in Deutschland jährlich mindestens 4.500 Geschäfte oder mehr“, beklagte kürzlich der HDE-Präsident Alexander von Preen. Während der COVID-19-Pandemie in den Jahren 2020 bis 2023 habe es zudem einen besonders hohen Aderlass an Ladenschließungen gegeben – mehr als 11.000 Geschäfte pro Jahr.
Erstmals könnte die Zahl der Geschäfte in Deutschland bis zum Jahresende auf unter 300.000 sinken, teilte der HDE mit. Vor zehn Jahren habe es noch rund 366.800 Geschäfte in den Innenstädten gegeben. Somit würde seit 2016 etwa ein Fünftel der Ladenlokale aufgegeben worden sein.
Am 24. Mai 2025 schlendern Menschen in Berlin durch den Ortsteil Steglitz vorbei an zahlreichen Geschäften.
Foto: Carsten Koall/Getty Images
Insolvenzen wegen Irankrieg?
Neben Kleinunternehmen und dem verarbeitenden Gewerbe sei derzeit besonders der Einzelhandel von Insolvenzen betroffen, gab eine Studie der Creditreform von Anfang Dezember bekannt. Die Insolvenzen seien in diesem Branchenbereich in den vergangenen zwölf Monaten um 10,4 Prozent gestiegen. Creditreform ist eine private Wirtschaftsauskunftei, die Bonitätsprüfungen von Unternehmen und Selbstständigen durchführt.
Einer Insolvenzstudie von Allianz Trade vom April zufolge würden die Ladenpleiten im laufenden Jahr um 15 Prozent steigen, in der Gastronomie sogar um 27 Prozent. Als Hauptgrund für die Insolvenzzunahmen in diesem Jahr nennt Allianz Trade die Auswirkungen des Irankriegs.
Zu einer ähnlichen Einschätzung kam jüngst das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen. „Die Verbraucherstimmung gibt infolge des Irankrieges abermals nach“, heißt es in einer Mitteilung auf der Website des Marktforschungsinstituts. Die Ausgaben der Verbraucher würden sinken, die Sparneigung bleibe auf einem hohen Niveau.
Am 4. Januar 2021 gehen Menschen in der Fußgängerzone von Köln an einem Laden vorbei, an dem ein Banner mit der Aufschrift „Wir schließen – Totaler Räumungsverkauf“ hängt. Während der Corona-Zeit in den Jahren 2020 bis 2023 kam es zu einem besonders hohen Aderlass an Ladenschließungen.
Foto: Ina Fassbender/AFP via Getty Images
Kosten für Läden senken
Doch der jüngste Nahostkonflikt kann nicht die Erklärung für den Zehnjahrestrend sein. Der HDE etwa sieht die „Politik […] in der Pflicht, Kosten bei Energie und Beschäftigung zu senken“.
Der Handelsverband fordert deshalb, dass die Stromsteuer „endlich für alle“ gesenkt werden müsse, und die Lohnnebenkosten sollten bei 40 Prozent gedeckelt werden, fordert der HDE. Auch die Ladenvermieter sollten sich „im eigenen Interesse“ auf umsatzorientierte Mieten einlassen, das heißt keine monatlichen Fixmieten, sondern Mieten, die sich am tatsächlichen Umsatz der Läden orientieren.
Der HDE-Präsident von Preen fordert aber auch mehr Mitwirkung seitens der Kommunalverwaltungen. „Einkaufen ist der Hauptgrund für einen Innenstadtbesuch“, sagt er. Oft würden für die Geschäfte in der Innenstadt aber die kommunalen Rahmenbedingungen nicht passen. Damit meint er wohl das Ambiente und das fehlende Flair von Innenstädten. Der HDE-Chef glaubt allerdings, dass öffentliche Gelder nicht ausreichen, „um alle Städte wieder auf Vordermann zu bringen“, und will „private Investoren locken“.
„Die Tendenz der Einzelhandelsentwicklung in deutschen Innenstädten scheint eindeutig. Seit der Digitalisierung verzeichnet der Online- und Versandhandel einen Umsatzboom“, erläutert Werner Reinartz, Direktor am Institut für Handelsforschung für Handel der Universität zu Köln, im Oktober 2024 den Schwund des Einzelhandels.
Besonders seit der COVID-19-Pandemie habe sich das Konsumverhalten in Richtung Onlineshopping verlagert. „Die durch internationale Krisen drastisch gestiegenen Energiepreise und der Einbruch von Lieferketten verstärkten den Druck in den Folgejahren“, stellt der Professor fest. Außerdem hätten „die Einzelhändler zusätzlich mit einer gedrückten Konsumstimmung zu kämpfen, die durch die hohe Inflation ausgelöst“ worden sei.
Menschen spazieren am 29. Juli 2025 durch eine Einkaufsstraße in der Fußgängerzone von Dortmund.
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Ist fehlendes Ambiente schuld?
Die Ergebnisse eines seiner Forschungsprojekte „deuten darauf hin, dass die Zeit der Innenstadt als reine Einkaufsmeile vorbei ist“, gibt sich der Kölner Wissenschaftler überzeugt.
Vielmehr stehe „das Einkaufserlebnis in einer ansprechenden und individuellen Umgebung im Vordergrund“. Ähnlich wie der HDE fordert Reinartz deshalb „eine Verbesserung des innerstädtischen Ambientes“.
Hier beginnt gewissermaßen die Abwärtsspirale: Je mehr Leerstand es gibt, desto mehr entsteht ein gefühlt schlechtes Ambiente in der City. Nach einer Weile ziehen in einstige Qualitätsgeschäfte Ramschläden mit Billigprodukten für 1 Euro aus China ein. Dazu kommen Dönerläden, Barbershops sowie Nagel- und Tattoostudios.
Auch die unattraktiven modernen Betonzweckfassaden der vergangenen Jahrzehnte entsprechen nicht mehr heutiger Architekturästhetik. Hinzu kommen Vermüllung des öffentlichen Raums, Vandalismus, Graffitischmierereien, fehlende Begrünung und mangelnde Sitzgelegenheiten. Das Umweltbundesamt fordert schon seit Längerem in deutschen Städten „deutlich mehr Grün, vor allem [mit] neuen Bäumen und mehr Verschattung durch außenliegenden Sonnenschutz sowie Dach- und Fassadenbegrünung“.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Baden-Württemberg hat ein „Rezeptbuch für eine attraktive Innenstadt“ veröffentlicht. Dazu wurden nach eigenen Angaben 14.000 Menschen in 123 Städten mit unter 50.000 Einwohnern im südwestlichen Bundesland befragt.
Eines der zentralen Ergebnisse lautet: „Fußgängerzonen mit Aufenthaltsqualität und bespielten Räumen steigern die Besuchsmotivation und sind oft selbst Besuchsmotiv.“ Ein guter Wochenmarkt bei Kleinstädten sei das „Salz in der Suppe“. 77 Prozent der Befragten hätten einen Wochenmarkt positiv bewertet und würden danach weitere Orte in der Innenstadt besuchen.
Für jüngere Menschen sei es zudem wichtig, dass es in der City auch „Orte und Plätze ohne Konsumzwang“ gebe, etwa Spielplätze, grüne Inseln, Brunnen oder andere Wasserflächen sowie Sitzbänke.
Allerdings lässt sich in Baden-Württemberg ein deutliches Altersgefälle feststellen. 58 Prozent der vor Ort befragten Innenstadtbesucher waren laut der IHK-Studie über 50 Jahre alt, 40 Prozent sogar im Rentenalter.
Am 24. Mai 2025 schlendern Menschen in Berlin durch den Ortsteil Steglitz, vorbei an zahlreichen Geschäften.
Foto: Carsten Koall/Getty Images
Mehr Polizeistreifen
In den Studien über den Rückgang des Einzelhandels fehlt jedoch durchweg ein weiterer Aspekt, nämlich das Sicherheitsproblem im öffentlichen Raum, ausgelöst durch Berichte über Messerangriffe und andere Bedrohungen wie offenen Drogenkonsum und -handel an zentralen Orten in Innenstädten, etwa an Bahnhöfen und in öffentlichen Parks.
Ein Beispiel: Laut einer Bekanntgabe des Innenministeriums von Nordrhein-Westfalen sei die „Gewaltkriminalität und insbesondere die Zahl der Messertaten“ stark angestiegen. Demnach sei es im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr zu einem deutlichen Anstieg von 42,6 Prozent an Messerdelikten im öffentlichen Raum des Bundeslandes gekommen.
„Nahezu die Hälfte der polizeilich ermittelten Tatverdächtigen war unter 21 Jahre alt. 45 Prozent der Tatverdächtigen verfügten nicht über die deutsche Staatsangehörigkeit“, heißt es in dem offiziellen Papier.
Da diese Situation – graduell unterschiedlich – auch auf andere Bundesländer zutrifft, haben sich etwa in Hessen Gemeinden zu mehr Polizeipräsenz in Innenstädten entschlossen. Die sichtbare Polizeipräsenz wie etwa in Bad Hersfeld und Gießen werde von der Bevölkerung „vorwiegend positiv wahrgenommen“, wird Dominik Möller, Sprecher des Polizeipräsidiums Osthessen, von dpa zitiert. In Mittelhessen seien im Jahr 2024 100 bis über 600 Polizeikräfte monatlich mehr im Einsatz gewesen.
Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, sieht die Entwicklung für den Einzelhandel in deutschen Innenstädten dennoch gelassen: „Insgesamt haben sich die Verkaufsflächen in deutschen Innenstädten gegenüber 1980 mehr als verdoppelt. Ein Rückgang von diesem hohen Niveau ist [daher] nicht überraschend“, stellte er am 1. März gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ klar.
Zur Diskussion über die rasant zunehmenden Döner- und Barbershops in den Innenstädten sagt der Städtetagvertreter: „Zunächst einmal sind neue Geschäfte grundsätzlich etwas Erfreuliches. Sie sind besser als Leerstand. Viele Kunden empfinden bestimmte neue Geschäftstypen jedoch als ‚Downgrading‘, als ein Absinken des Qualitätsniveaus. Dies läuft dann unter den Schlagworten ‚Barberisierung‘ und ‚Dönerisierung‘. Gleichwohl ist Veränderung im Handel normal.“
Nur dem Alten nachzutrauern, bringe seiner Meinung nach nichts. Neben Läden sollten auch immer „mehr Kultur- oder Bildungsangebote sowie Umnutzungen in Wohnraum oder für Hotels und auch mehr Grün in der Stadt“ angeboten werden.
„Denn Einkaufen allein reicht oft nicht mehr, um alle Geschäftshäuser mit Leben zu erfüllen und Leerstand zu verhindern“, so Schuchardt.
Der Landtag von Rheinland-Pfalz. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der CDU-Abgeordnete Matthias Lammert ist neuer Präsident des rheinland-pfälzischen Landtags. In der konstituierenden Sitzung am Montag in Mainz wurde der 57-Jährige einstimmig gewählt. Lammert gehört seit 2001 dem Landtag an und war seit 2021 dessen Vizepräsident.
Eröffnet wurde die konstituierende Sitzung vom ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf als Alterspräsident. Vor Beginn der neuen Legislaturperiode war die Regel dafür geändert worden. Zuvor hatte der älteste Abgeordnete als Alterspräsident gegolten. Nun ist es der dienstälteste Abgeordnete.
Baldauf, der dem Landtag seit 2001 angehört, appellierte an die Verantwortung der Abgeordneten. „Es geht darum, täglich nein zu sagen zu Lüge, Hass und Hetze und ja zu sagen zu Einigkeit, Recht und Freiheit“, sagte er.
Ministerpräsidenten-Wahl steht noch aus
Für den weiteren Vormittag ist die Wahl der drei stellvertretenden Landtagspräsidenten angesetzt. Bisher gab es zwei Stellvertreter. Die Zahl wurde zur neuen Legislaturperiode auf drei erhöht. Auch die Wahl des neuen Ministerpräsidenten ist für den weiteren Montag geplant. Für das Amt kandidiert CDU-Landeschef Gordon Schnieder.
Die CDU gewann die Landtagswahl vom 22. März mit 31,0 Prozent vor der SPD, die auf 25,9 Prozent kam. Ansonsten sind nur noch die AfD mit 19,5 Prozent und die Grünen mit 7,9 Prozent im neuen Landtag vertreten. Die CDU hat damit 39 Mandate, die SPD 32. Die AfD kommt auf 24 Sitze, die Grünen haben zehn Mandate. (afp/red)
Veggie-Schnitzel und Co. sind bei manchen Zielgruppen beliebt, aber insgesamt eine Nische. (Archivbild) - Foto: Marijan Murat/dpa
Die Produktion von vegetarischen oder veganen Fleischalternativen in Deutschland ist nach langem Boom erstmals leicht gesunken.
Im vergangenen Jahr wurden 124.900 Tonnen Fleischersatzprodukte hergestellt und damit 1,2 Prozent weniger als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Zuvor hatte sich die Produktion binnen sechs Jahren mehr als verdoppelt (+107 Prozent): 2019 wurden noch 60.400 Tonnen Fleischersatzprodukte hergestellt.
Wert des produzierten Fleisches gut 70-mal so hoch
Fleischersatzprodukte wie Veggie-Schnitzel, Sojabratlinge oder Tofuwurst sind zwar in den vergangenen Jahren bei Verbrauchern beliebter geworden, aber gemessen am Fleischmarkt eine Nische. 2025 wurden Fleisch und Fleischerzeugnisse im Wert von gut 45,2 Milliarden Euro in Deutschland produziert, zwei Prozent mehr als im Vorjahr.
Damit fiel die Fleischproduktion gut 70-mal höher aus als die von Fleischersatzprodukten: Der Wert der produzierten Fleischalternativen lag 2025 bei 632,6 Millionen Euro, 2,2 Prozent weniger als im Vorjahr. Deutschland ist nach Angaben von Wirtschaftsvertretern der größte Markt für pflanzliche Alternativprodukte in Europa.
Fleischkonsum in Deutschland leicht gestiegen
Der Fleischkonsum in Deutschland war zuletzt nach Jahren der Rückgänge wieder leicht gestiegen. Der Pro-Kopf-Verzehr lag 2025 nach vorläufigen Angaben der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bei im Schnitt 54,9 Kilogramm. Das war etwas mehr als 2023 (52,9 Kilogramm) und 2024 (53,5 Kilogramm) – auch, weil die Menschen mehr Geflügel essen.
Vegetarische und vegane Fleischalternativen erhitzen auch immer wieder die Gemüter. In der EU kam es zum Streit um ein Verbot von Produktbezeichnungen wie „Veggie-Burger“ oder „Tofu-Wurst“. Solche Namen müssen nicht von Speisekarten verschwinden, wie sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments im März in Brüssel verständigten. Andere vegetarische Produkte, die sich auf Fleischarten und einzelne Teilstücke beziehen, dürfen aber künftig nicht mehr etwa als „Veggie-Hühnchen“ oder „Tofu-Rippchen“ beworben werden.
Der Kompromiss muss noch formell vom Europaparlament und den europäischen Staaten angenommen werden. Europäische Abgeordnete hatten im vergangenen Jahr ein Verbot von Begriffen wie „Tofu-Wurst“, „Soja-Schnitzel“ oder „Veggie-Burger“ für vegetarische Produkte ins Spiel gebracht und das mit dem Schutz von Verbrauchern und Landwirten begründet. (dpa/red)
Laut Staatsanwaltschaft und LKA führte eine Fahndungskampagne zum Ermittlungserfolg. (Symbolfoto) - Foto: Boris Roessler/dpa
Rund 25 Jahre, nachdem eine Frauenleiche in Frankfurt im Main entdeckt wurde, ist die Identität der Toten geklärt und ihr Vater festgenommen worden.
Der 67-Jährige werde dringend verdächtigt, vor fast 25 Jahren seine damals 16-jährige Tochter getötet und deren Leichnam in den Main geworfen zu haben, teilten die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und des Hessischen Landeskriminalamt gemeinsam mit.
Der deutsche Staatsangehörige, der in Pakistan geboren wurde, war nach der Festnahme in der vergangenen Woche direkt einem Haftrichter vorgeführt worden und sitzt nun in Untersuchungshaft.
Fahndungskampagne führte zum Ermittlungserfolg
Die Leiche der 16-Jährigen war am Nachmittag des 31. Juli 2001 im Fluss treibend von Passanten entdeckt worden. Ihre Identität war jahrzehntelang unbekannt geblieben – bis jetzt. „Die entscheidenden Hinweise ergaben sich durch die internationale Kampagne „Identify Me“, im Rahmen derer im Oktober 2024 dazu aufgerufen wurde, Hinweise auf die Identität des „Mädchens aus dem Main“ und zur Ermittlung des Täters zu geben“, hieß es.
Den Ermittlungen zufolge soll der 67-Jährige seine Tochter zwischen dem 28. und 31. Juli 2001 in der damaligen Familienwohnung in Offenbach durch eine Vielzahl brutaler Schläge getötet haben.
Danach soll er den Leichnam der 16-Jährigen in ein Bettlaken eingewickelt, verschnürt und an einem Sonnenschirmständer befestigt haben – und diesen dann in Frankfurt in den Main geworfen haben. (dpa/red)
Die WHO hat wegen eines tödlichen Ebola-Ausbruchs in Demokratischen Republik Kongo einen internationalen Gesundheitsalarm ausgerufen. - Foto: Hajarah Nalwadda/AP/dpa
Deutschland ist nach den Worten von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bereit, der Demokratischen Republik Kongo beim Kampf gegen das Ebola-Virus zu helfen. Zwar gebe es noch kein offizielles Ersuchen des Landes, „aber wir wären auf jeden Fall vorbereitet“, sagte Warken am Montag dem Sender rbb.
Das Robert-Koch-Institut stehe ebenso zur Hilfe bereit wie das Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin.
„Dort könnten zum Beispiel mobile Labore gestellt werden, die dann vor Ort eingesetzt werden“, sagte Warken. Das gelte ebenso für geschultes Personal, das „Unterstützung in der Kommunikation darüber, wie man sich vor Ansteckung schützen kann“, leisten könne.
„Wir stehen auf jeden Fall bereit“, betonte die Ministerin. Sie äußerte die Erwartung, dass es in den nächsten Tagen ein Ersuchen um Unterstützung geben könnte.
In der Demokratischen Republik Kongo sind nach offiziellen Angaben bislang mindestens 88 Menschen an der Bundibugyo-Variante des Ebola-Virus gestorben. Von dem Krankheitsausbruch betroffen ist auch das benachbarte Uganda. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat eine „gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“ ausgerufen – ihre zweithöchste Warnstufe.
Warken bezeichnete die Gefahr einer weltweiten Ebola-Pandemie am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“ als „nahezu ausgeschlossen“.
Die von der WHO ausgerufene internationale Gesundheitsnotlage diene vor allem dazu, die Behörden vor Ort zu unterstützen. Für Deutschland sieht die Ministerin derzeit keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. „Das Risiko für die deutsche Bevölkerung ist als äußerst gering einzuschätzen“, betonte Warken,
Der Ebola-Ausbruch der Demokratischen Republik Kongo wird wie der Hantavirus-Ausbruch auf einem niederländischen Kreuzfahrtschiff die Debatten bei der Weltgesundheitsversammlung bestimmen. Das wichtigste Entscheidungsgremium der WHO kommt am Montag in Genf zu einer einwöchigen Sitzung zusammen, an der auch Warken teilnimmt. Am Sonntag traf sie in Genf bereits WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. (afp/red)
Die WHO hat wegen eines tödlichen Ebola-Ausbruchs in Demokratischen Republik Kongo einen internationalen Gesundheitsalarm ausgerufen. - Foto: Hajarah Nalwadda/AP/dpa
Deutschland ist nach den Worten von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bereit, der Demokratischen Republik Kongo beim Kampf gegen das Ebola-Virus zu helfen. Zwar gebe es noch kein offizielles Ersuchen des Landes, „aber wir wären auf jeden Fall vorbereitet“, sagte Warken am Montag dem Sender rbb.
Das Robert-Koch-Institut stehe ebenso zur Hilfe bereit wie das Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin.
„Dort könnten zum Beispiel mobile Labore gestellt werden, die dann vor Ort eingesetzt werden“, sagte Warken. Das gelte ebenso für geschultes Personal, das „Unterstützung in der Kommunikation darüber, wie man sich vor Ansteckung schützen kann“, leisten könne.
„Wir stehen auf jeden Fall bereit“, betonte die Ministerin. Sie äußerte die Erwartung, dass es in den nächsten Tagen ein Ersuchen um Unterstützung geben könnte.
In der Demokratischen Republik Kongo sind nach offiziellen Angaben bislang mindestens 88 Menschen an der Bundibugyo-Variante des Ebola-Virus gestorben. Von dem Krankheitsausbruch betroffen ist auch das benachbarte Uganda. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat eine „gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“ ausgerufen – ihre zweithöchste Warnstufe.
Warken bezeichnete die Gefahr einer weltweiten Ebola-Pandemie am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“ als „nahezu ausgeschlossen“.
Die von der WHO ausgerufene internationale Gesundheitsnotlage diene vor allem dazu, die Behörden vor Ort zu unterstützen. Für Deutschland sieht die Ministerin derzeit keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. „Das Risiko für die deutsche Bevölkerung ist als äußerst gering einzuschätzen“, betonte Warken,
Der Ebola-Ausbruch der Demokratischen Republik Kongo wird wie der Hantavirus-Ausbruch auf einem niederländischen Kreuzfahrtschiff die Debatten bei der Weltgesundheitsversammlung bestimmen. Das wichtigste Entscheidungsgremium der WHO kommt am Montag in Genf zu einer einwöchigen Sitzung zusammen, an der auch Warken teilnimmt. Am Sonntag traf sie in Genf bereits WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. (afp/red)
CDU-Fraktionschef am 21. Februar 2026 auf dem Parteitag der Christlich-Demokratischen Union (CDU) in Stuttgart, Süddeutschland. - Foto: THOMAS KIENZLE / AFP via Getty Images
Die zum 1. Juli anstehende Erhöhung der Diäten für die 630 Bundestagsabgeordneten wird voraussichtlich ausgesetzt. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, verwies im „Frühstart“ von RTL und ntv zwar auf noch anstehende Diskussionen in den Fraktionsgremien heute und morgen zu dem Thema. Der CDU-Politiker betonte aber zugleich: „Wir sind mit der SPD gemeinsam der Auffassung, dass wir diesen Schritt jetzt gehen sollten.“
Zur Begründung verwies Bilger darauf, dass die grundlegenden anstehenden Reformen in diesem Jahr für die Menschen auch mit Belastungen verbunden seien.
Es sei daher richtig, dass auch die Politiker einen Beitrag leisteten. SPD, Linke, Grüne und AfD sind ebenfalls für eine Aussetzung. Eigentlich sollen die Diäten zum 1. Juli um 497 Euro steigen – auf rund 12.330 Euro.
Erhöhung aussetzen? – „Jawohl“, sagt der Unionsfraktionschef
Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zeigte sich im Gespräch mit dem Portal „The Pioneer“ offen dafür, die Diätenerhöhung in diesem Jahr auszusetzen. Er verstehe, dass viele Bürger sagten, wenn sie gerade viel verzichten müssten, dann erwarteten sie das auch von den Abgeordneten.
„Und deswegen kann ich mir vorstellen, dass zum Beispiel in einem zeitlichen Zusammenhang mit der GKV-Reform, die ja für viele zusätzliche Belastungen bedeutet, Einschnitte bedeutet, dass wir im Zusammenhang mit dieser GKV-Entscheidung dann auch zu einer Aussetzung der Diätenerhöhung für dieses Jahr kommen, dann aber zum Mechanismus zurückkehren“, sagte er. Auf die Nachfrage, ob das sein Vorschlag wäre, sagte Spahn: „Jawohl“.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte Ende April in der „Maischberger“-Sendung Zustimmung zu einem Aussetzen erkennen lassen.
Bilger verteidigte den generellen Mechanismus der Diätenanpassung, die der allgemeinen Lohnentwicklung folgt. Dies sei ein „guter Maßstab“, der auch erhalten werden sollte. Es sei richtig, dass Politiker ordentlich bezahlt werden, auch, um deren Unabhängigkeit zu sichern. „Wir leisten aber auch viel“, betonte Bilger. (dpa/red)
