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Merz: Moskau reagiert auf Verhandlungsangebote mit intensiverem Beschuss

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Russland vorgeworfen, auf jedes Verhandlungsangebot mit noch intensiverem Beschuss der Ukraine zu reagieren. „Moskau muss verstehen, dass es verhandeln muss“, sagte Merz am 18. Mai nach einem Treffen mit dem neuen bulgarischen Regierungschef Rumen Radew in Berlin. „Europa steht bereit, an den Verhandlungstisch zu kommen, mit der Ukraine, mit Russland und mit den Vereinigten Staaten.“
Zuerst jedoch müssten „die Kampfhandlungen eingestellt werden und Russland bereit sein, Verhandlungen zu führen“, sagte Merz. Tatsächlich aber habe Russland bis jetzt „auf jedes Verhandlungsangebot reagiert mit noch intensiverem Beschuss auch ziviler Infrastruktur“.
„Das muss aufhören. Und das ist die Voraussetzung dafür, dass es überhaupt Gespräche geben kann“, sagte der Kanzler.

Soll Angela Merkel vermitteln?

Angesprochen auf die Frage, ob er sich Altkanzlerin Angela Merkel als Vermittlerin vorstellen könnte, verwies Merz darauf, dass unter den europäischen Partnern seit langem intensiv über Wege für eine Beendigung des Krieges diskutiert werde. Über Namen wolle er „keine öffentlichen Spekulationen bestärken oder gar selber auslösen“.
Merkel hatte zuvor zu mehr diplomatischen Anstrengungen im Ukraine-Konflikt aufgerufen. „Was ich bedauere ist, dass Europa sein diplomatisches Potenzial aus meiner Sicht nicht ausreichend einsetzt“, sagte sie beim WDR-Europaforum auf der Digitalkonferenz Republica.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte kürzlich Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler im Ukraine-Konflikt ins Gespräch gebracht. Merz hatte sich daraufhin Einmischungen von außen in dieser Frage verbeten.

Botschafter: „Mehr Militärhilfe als je zuvor“

Laut dem ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev bekommt die Ukraine aus Deutschland „mehr Militärhilfe als je zuvor“.
Zwar würden die Details der deutschen Unterstützung für die Ukraine nicht mehr öffentlich kommuniziert, doch habe die neue Bundesregierung diese „quantitativ wie qualitativ erhöht“, sagte Makeiev dem „Tagesspiegel“.
Die Weigerung der alten wie der neuen Bundesregierung, seinem Land Taurus-Marschflugkörper der Bundeswehr mit einer Reichweite von bis zu 500 Kilometern zur Verfügung zu stellen, sei nicht länger kriegsentscheidend, sagte der Botschafter.
„Wir verfügen nun schon länger über eigene Fähigkeiten dieser Art, erreichen mit Drohnen und Marschflugkörpern jetzt Ziele von 1500 bis 2000 Kilometer tief im russischen Hinterland.“

Ukrainer nicht mehr auf Taunus angewiesen

Das deutsche Modell wäre aus seiner Sicht zwar für bestimmte militärische Ziele besonders gut geeignet. „Trotzdem hat sich die Diskussion durch unsere eigenen Innovationen verändert. Wir Ukrainer sind nicht mehr so dringend auf Taurus angewiesen“, sagte der Botschafter.
Perspektivisch könne eine gemeinsame Produktion mit deutschen und anderen europäischen Unternehmen „die Tomahawks ersetzen“, die nach einer Ankündigung der US-Regierung nun nicht mehr in Deutschland stationiert werden sollen.
Dies zeige allen, „dass das deutsch-ukrainische Verhältnis kein einseitiges ist“ und sein Land ein attraktiver Verbündeter sei. „EU und NATO merken zunehmend, dass sie die Ukraine mit ihren militärischen Möglichkeiten dringend brauchen, um Russland auf dem europäischen Kontinent in Schach zu halten“, sagte Makeiev. (afp/red)
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G7: Klingbeil fordert mehr „europäischen Patriotismus“ in Handelskonflikten

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat mit Blick auf globale Handelskonflikte „mehr europäischen Patriotismus“ gefordert. „Ich will die europäische Souveränität und Resilienz stärken“, sagte Klingbeil am Rande eines zweitägigen Treffens der G7-Finanzminister und -Notenbankchefs am Montag in Paris.
„Wir sehen, wie die anderen die Regeln ändern, und ich habe keine Lust, dass wir am Ende die Dummen sind“, fügte er hinzu.
Er sei fest davon überzeugt, „dass wir mehr europäischen Patriotismus brauchen, wenn es darum geht, unsere Interessen durchzusetzen“, sagte Klingbeil. Deswegen müsse Europa sein „Instrumentarium schärfen“.

Seltene Erden im Fokus

Mit Blick auf Seltene Erden, deren Export China in letzter Zeit beschränkt hat, forderte Klingbeil, den Einkauf zu verbessern und die Produktion auszubauen.
Er habe in der G7-Runde zudem den Vorschlag gemacht, innerhalb von Europa stärker auf Recycling-Quoten zu setzen. „Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, wir haben keine Zeit zu verlieren“, betonte der Minister.
Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure sagte zum Auftakt des Treffens, es gehe darum zu zeigen, „dass Multilateralismus nützlich ist und gut funktioniert“.
Lescure verwies darauf, dass die Seltenen Erden „ein wichtiges Kettenglied bei der Elektrifizierung“ seien. „Wir müssen bei kritischen Rohstoffen das tun, was wir in den 1970er Jahren im Energiebereich getan haben, nämlich es zum Gemeingut zu erklären“, sagte er.

G7 beraten über Iran-Folgen

Bei dem Pariser Treffen ging es auch um die anhaltende Blockade der Straße von Hormus. Es gebe einen „starken Wunsch, dass wir innerhalb der G7 stark zusammenarbeiten, wenn es darum geht, die Folgen des Iran-Kriegs zu klären“, sagte Klingbeil.
Der Bundesfinanzminister will am Dienstag in Paris mit seinem ukrainischen Kollegen Serhij Martschenko ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Ukraine unterzeichnen.
„Das ist ein wichtiges Signal für die deutsche und die ukrainische Wirtschaft“, sagte Klingbeil. Die G7-Minister hätten bei ihrem Treffen auch deutlich gemacht, dass sie „ungebrochen an der Seite der Ukraine stehen“.
Neben G7-Vertretern sind bei dem Treffen in Paris auch die Finanzminister aus Brasilien, Indien, Südkorea und Kenia zu Gast.
In Zeiten, in denen es darum gehe, Lieferketten anders zu strukturieren, sei die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Regionen auf der Welt besonders wichtig.
Klingbeil war am Nachmittag nach eigenen Angaben vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einem Vier-Augen-Gespräch empfangen worden.
Dabei sei es unter anderem darum gegangen, die Kapitalmarktunion voranzubringen, für die Macron seit Jahren wirbt.
Frankreich hatte im Januar den rotierenden Vorsitz über die Gruppe der sieben großen Industrienationen übernommen. Im Juni ist im ostfranzösischen Evian ein Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs geplant. (afp/red)
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Geldwäsche-Vorwürfe: Selenskyjs Ex-Berater Jermak gegen Millionen-Kaution frei

In dem aufsehenerregenden Korruptionsskandal um den ehemaligen ukrainischen Präsidentenberater Andrij Jermak ist der langjährige Vertraute von Staatschef Wolodymyr Selenskyj gegen eine millionenschwere Kaution auf freien Fuß gekommen.
Der 56-Jährige habe eine Kaution von 140 Millionen Hrywnja (umgerechnet etwa 2,7 Millionen Euro) hinterlegt, teilte am Montag, 18. Mai, ein Sprecher des obersten Antikorruptionsgerichts des Landes mit.
Dieses hatte in der vergangenen Woche eine 60-tägige Untersuchungshaft für Jermak angeordnet. Nach der Zahlung der Kaution soll er nun bis zu einem Prozess auf freien Fuß bleiben.
Jermak kündigte an, dass er „meine Position sowie meinen Ruf weiterhin mit rechtlichen Mitteln verteidigen“ wolle. „Ich bin nirgendwohin geflohen und habe dies auch nicht vor“, schrieb er im Onlinedienst Telegram.
Der 56-Jährige hatte nach der Festsetzung der Millionen-Kaution durch das Gericht erklärt: „So viel Geld habe ich nicht.“ Er hoffe aber, dass seine vielen Freunde und Bekannten ihm helfen könnten.
Jermak war von 2020 bis 2025 als Leiter des Präsidialamts Selenskyjs wichtigster Berater. Er wird verdächtigt, an einem weitreichenden Netzwerk zur Veruntreuung von Geldern beteiligt gewesen zu sein.
Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (Nabu) hatte vor einer Woche mitgeteilt, eine „organisierte Gruppe“ enttarnt zu haben, die umgerechnet 8,9 Millionen Euro „über ein Luxusbauprojekt in der Nähe von Kiew gewaschen“ habe.
Bei einem der Verdächtigen handele es sich um einen „ehemaligen Leiter des Büros des Präsidenten der Ukraine“.
Jermak weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Ende November war er zurückgetreten, nachdem das Antikorruptionsbüro einen großen Korruptionsskandal im Energiesektor aufgedeckt hatte, in den mehrere Politiker verwickelt waren.
Korruption ist seit langer Zeit ein Problem in der Ukraine. Ihre Bekämpfung gilt als wichtige Voraussetzung für einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union. (afp/red)
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Mutmaßlich ukrainische Drohne in Litauen abgestürzt

In Litauen ist nach Behördenangaben eine vermutlich ukrainische Drohne abgestürzt. Das Flugobjekt sei nahe der ostlitauischen Stadt Utena zu Boden gegangen und nicht explodiert, teilten die Behörden am Sonntag mit. Verletzt wurde demnach niemand.
Der Leiter des litauischen Krisenzentrums, Vilmantas Vitkauskas, sagte vor Journalisten, die Drohne sei „sehr wahrscheinlich“ ukrainisch gewesen. Weitere Angaben zu dem Vorfall wurden zunächst nicht gemacht.
Seit Beginn des Ukrainekrieges im Jahr 2022 sind in den drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland mehrfach russische und ukrainische Drohnen abgestürzt.
Die Ukraine greift russische Ziele im Golf von Finnland an, darunter Häfen und Raffinerien, um Moskaus Fähigkeit zur Kriegsführung einzuschränken. Wegen technischer Defekte oder Störungen durch die russische Luftabwehr können ukrainische Drohnen jedoch vom Kurs abkommen und auf dem Gebiet verbündeter baltischer Staaten abstürzen.
In Lettland hatten zwei ukrainische Drohnen, die am 7. Mai von Russland aus die Grenze überquerten und in Lettland abstürzten, eine Regierungskrise ausgelöst. Eine der Drohnen traf ein Öllager bei Rezekne im Osten des Landes, wo ein Brand ausbrach. Opfer gab es nicht. In der Folge trat zunächst Verteidigungsminister Andris Spruds zurück, anschließend zerbrach die Koalition von Regierungschefin Evika Silina. (afp/red)
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Deutschland und Ukraine vereinbaren neues Doppelbesteuerungsabkommen

Deutschland und Ukraine schließen ein neues Doppelbesteuerungsabkommen. Dieses werde beim G7-Treffen der Finanzminister in Paris unterschrieben, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am frühen Montagmorgen vor seinem Abflug in die französische Hauptstadt.
Er werde es mit seinem ukrainischen Amtskollegen Sergii Marchenko unterzeichnen, so Klingbeil. „Das stärkt den wirtschaftlichen Austausch und schafft Rechtssicherheit.“
In den 1990er Jahren hatten Deutschland und die Ukraine bereits ein „Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung“ vereinbart.
Man wolle mit dem neuen Abkommen „die Wirtschaftsbeziehungen mit der Ukraine auf ein neues Level heben, auch für die Zeit nach dem Krieg und für den Wiederaufbau“, sagte der deutsche Finanzminister. (dts/red)
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Deutschland und Ukraine vereinbaren neues Doppelbesteuerungsabkommen

Deutschland und Ukraine schließen ein neues Doppelbesteuerungsabkommen.
Dieses werde beim G7-Treffen der Finanzminister in Paris unterschrieben, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am frühen Montagmorgen vor seinem Abflug in die französische Hauptstadt.
Er werde es mit seinem ukrainischen Amtskollegen Sergii Marchenko unterzeichnen, so Klingbeil. „Das stärkt den wirtschaftlichen Austausch und schafft Rechtssicherheit.“
In den 1990er Jahren hatten Deutschland und die Ukraine bereits ein „Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung“ vereinbart.
Man wolle mit dem neuen Abkommen „die Wirtschaftsbeziehungen mit der Ukraine auf ein neues Level heben, auch für die Zeit nach dem Krieg und für den Wiederaufbau“, sagte der deutsche Finanzminister. (dts/red)
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Regierungskrise in Riga: Oppositionspolitiker soll neues Kabinett bilden

In Lettland soll nach dem Rücktritt von Regierungschefin Evika Silina der konservative Oppositionspolitiker Andris Kulbergs eine neue Regierung bilden.
Präsident Edgars Rinkevics beauftragte Kulbergs am Samstag mit der Zusammenstellung einer neuen Koalition bis zu den Parlamentswahlen im Oktober. Er habe zuvor Vertreter aller im Parlament vertretenen Parteien getroffen, erklärte Rinkevics.
„Gemäß der lettischen Verfassung fordere ich Herrn Kulbergs auf, die Aufgabe der Bildung eines neuen Ministerkabinetts zu übernehmen“, erklärte Staatschef Rinkevics. Kulbergs gehört der konservativen Opposition an.

Auslöser waren zwei ukrainische Drohnen

Silina hatte am 14. Mai ihren Rücktritt erklärt, nachdem ihre Koalition im Streit über den Umgang mit ukrainischen Drohnen in Lettland zerbrochen war. Die linksgerichteten Progressiven hatten die Koalition verlassen, nachdem Silina den Rücktritt von Verteidigungsminister Andris Spruds herbeigeführt hatte. Spruds gehört den Progressiven an.
Auslöser der Regierungskrise waren zwei ukrainische Drohnen, die am 7. Mai von Russland aus die lettische Grenze überquerten und in Lettland abstürzten.
Nach ukrainischen Angaben waren sie auf dem Weg zu Zielen in Russland und wurden von der russischen Luftabwehr elektronisch abgelenkt. Eine Drohne traf ein Öllager bei Rezekne im Osten Lettlands, wo ein Brand ausbrach. Opfer gab es nicht, größere Schäden wurden nicht gemeldet.
Silina warf Spruds vor, die lettischen Abwehrsysteme gegen Drohnen seien nicht schnell genug eingesetzt worden. Ohne die neun Abgeordneten der Progressiven verlor ihre Koalition die Mehrheit im Parlament.
In Lettland waren bereits vor der aktuellen Krise mehrfach ukrainische und russische Drohnen abgestürzt. Die Vorfälle machten Schwächen in der lettischen Luftabwehr sichtbar. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte angekündigt, Fachleute nach Lettland zu entsenden, um beim Schutz des lettischen Luftraums zu helfen. (afp/red)
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Drohnenkrieg ohne Ende? Ukraine-Konflikt steckt in Sackgasse

Russland und die Ukraine überziehen sich nach Ende der von US-Präsident Donald Trump vermittelten Waffenruhe wieder gegenseitig massiv mit Luftangriffen. Nicht nur in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sterben viele Zivilisten, auch in Russland gibt es Tote.
Ein Krieg der Drohnen prägt das Geschehen. Dabei gibt es am Boden kaum Bewegung. Schon jetzt ist die Front keine Linie mehr, sondern eine „graue Zone“ des Todes von mehr als 1.000 Kilometern Länge und stellenweise bis über 20 Kilometer Breite.
Nicht nur Kämpfe am Boden stecken in der Sackgasse, weil sich die Gegner auflauern und auf jeden Versuch eines Vorstoßes von Truppen mit Drohnenschlägen reagieren.
Auch die Verhandlungen zu einem Kriegsende stecken fest – nicht nur, weil die USA als Vermittler mit dem Irankrieg beschäftigt sind. Moskau und Kiew setzen nach Meinung vieler Beobachter selbst weiter auf Kampf und Sieg.
Zwar hatte der russische Präsident Wladimir Putin noch vor einer Woche in einem Nebensatz fallen lassen, er denke, dass sich der Krieg dem Ende zuneige. Er bezog das, wie der Kreml klarmachte, auf Erwartungen Moskaus, dass sich Präsident Wolodymyr Selenskyj den russischen Bedingungen beuge – und seine Truppen früher oder später aus dem Gebiet Donezk abziehe. Selenskyj lehnt solche Geschenke ab. Deshalb stehen die Zeichen auf Kampf.

Abnutzungskrieg geht weiter

„Im Moment wird sich der Abnutzungskrieg erst einmal fortsetzen“, sagt der Russland-Fachmann und Historiker Matthias Uhl. Er zeigt in seinem neuen Buch „Wie stark ist Russland wirklich? Die Wahrheit über Putins Militärmacht“ (Herder) mögliche Entwicklungen auf.
Es gebe in der Geschichte viele Beispiele, dass Kriege trotz Erschöpfung und Bekundung einer Friedensbereitschaft noch Jahre dauerten, weil jede Seite glaubte, kurz vor einem Sieg zu stehen.
„Auch der russisch-ukrainische Krieg birgt die Gefahr, dass eine der beiden Seiten zu spät erkennt, wann der Endpunkt erreicht ist“, sagt Uhl. Er lebte mehr als 20 Jahre lang in Russland und war dort am inzwischen für „unerwünscht“ erklärten Deutschen Historischen Institut tätig.
„Russland ist aufgrund seiner Ressourcen durchaus in der Lage, noch weiter Krieg zu führen“, sagt Uhl, der am Max Weber Netzwerk Osteuropa arbeitet und Russland weiter bereist. Zwar gebe es zunehmend wirtschaftliche Probleme – nicht zuletzt durch die Sanktionen. Doch der im Westen erwartete Systemkollaps bleibe aus.

Übermacht der Drohnen verhindert echte Bewegung der Front

Der russische Militärexperte Dmitri Kusnez von der kremlkritischen Nachrichtenplattform „Meduza“ sieht durch die hohen Ölpreise aktuell eine Entspannung für Putins Kriegskasse.
Allerdings bezweifelt er, dass der russische Generalstab unter den Umständen eines Drohnenkriegs und dem geringen Tempo beim Vormarsch der Truppen bis Ende Herbst den Donbass erobern kann. Kusnez sieht die Ukraine mit ihren technologischen Fortschritten besser aufgestellt für den Drohnenkrieg als die Russen.
„Gegen die Übermacht der Drohnen scheint es gegenwärtig noch kein Instrument zu geben“, betont auch Uhl. „Die müssten erst einmal auf dem Gefechtsfeld eliminiert werden, damit wieder ein erfolgreicher Vorstoß möglich ist. Dafür kämen wegen der Kosten nur Laser oder Maschinenwaffen infrage“, sagt er.
„Hinzu kommt, dass die Ukrainer zunehmend die russische Luftabwehr zerlegen und versuchen, die Krim und die von dort laufende Versorgung der Truppen abzuschneiden“, erklärt er.
Zu schaffen machten Russland auch die vielen ukrainischen Angriffe auf Anlagen der russischen Ölindustrie. Selenskyj hat angekündigt, diese Angriffe im Hinterland noch zu intensivieren, damit Moskaus Kriegskasse nicht weiter so stark vom Energieexport profitiert.

Putin könnte Einsatz im Krieg erhöhen

Hardliner in Russland verstärken derweil den Druck auf den Kreml, den Einsatz im Krieg zu erhöhen. Uhl hält es auch für möglich, dass Moskau bei einem möglichen Rückgang der Freiwilligen, die mit viel Geld geködert werden, andere Möglichkeiten nutzt, um Personal für die Front heranzuziehen.
Denkbar seien eine weitere Teilmobilmachung oder auch die Umwandlung der „militärischen Spezialoperation“, wie der Krieg offiziell genannt wird, in eine „Anti-Terror-Operation“. Damit werde der Einsatz von Wehrpflichtigen möglich, sagt Uhl.
Dagegen sieht er die Ukraine personell mit ihrer deutlich kleineren demografischen Basis im Nachteil. „Der Mangel an Soldaten und hier vor allem an Infanterie wird sich höchstwahrscheinlich noch weiter verstärken“, sagt er.
„Letzter Ausweg wäre wahrscheinlich die Mobilisierung der 18 bis 25 Jahre alten Männer, die bisher vom verpflichtenden Kriegsdienst ausgeschlossen sind.“ Personell sei Kiew aktuell nicht in der Lage, großangelegte Offensiven wie in den ersten drei Kriegsjahren zu absolvieren.
Zwar weite das Land seine eigene Rüstungs- und Drohnenfertigung aus. Aber angewiesen sei Kiew für den Kampf weiter auf westliche Präzisionswaffen, Luftverteidigungssysteme und Aufklärungsdaten der Geheimdienste, die es inzwischen vor allem von den Franzosen bekomme.
Insgesamt sei die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Ukraine wegen der Flucht aus dem Land und der Mobilmachung langfristig reduziert, schreibt Uhl.

Experte: Auch „unvorhersehbares Ereignis“ möglich

Neben dem Abnutzungskrieg zeichnet er noch drei weitere Szenarien, wie es zu einem Kriegsende kommen könnte: das Einfrieren des Konflikts ohne einen Frieden. Oder ein erzwungener Kompromiss, ein von außen erwirkter Waffenstillstand, wie ihn die USA wollten.
Als letztes Szenario nennt der Historiker ein „unvorhersehbares Ereignis“. „Es ist nicht auszuschließen, dass das System Putin durch den fortdauernden Krieg zu einem vorzeitigen Ende kommt, weil dessen Wille, eine militärische Entscheidung herbeizuführen, Kraft und Moral des Landes erschöpfen.“ (dpa/red)
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Ukraine greift Moskau und die Krim an – Hunderte Drohnen abgefangen

Bei ukrainischen Drohnenangriffen auf die Region Moskau sind russischen Angaben zufolge mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Mindestens vier weitere Menschen seien in der Nacht verletzt worden, schrieb der Gouverneur des Moskauer Umlands, Andrej Worobjow, in seinem Telegramkanal.
Darüber hinaus seien mehrere Häuser und Wohnungen beschädigt worden und in Brand geraten. In mehreren Gemeinden seien auch Infrastruktureinrichtungen attackiert worden.

Über 500 Drohnen abgefangen – davon 120 bei Moskau

Russland hat in der Nacht auf Sonntag nach eigenen Angaben mehr als 500 ukrainische Drohnen abgefangen. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, die Luftabwehr habe über mehr als einem Dutzend russischer Regionen insgesamt 556 Drohnen „abgefangen und zerstört“.
Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin berichtete am frühen Morgen auf Telegram, in den vergangenen 24 Stunden seien mehr als 120 Drohnen abgeschossen worden.
In der Hauptstadt seien mindestens zwölf Menschen verletzt worden, vor allem Arbeiter in der Nähe einer Ölraffinerie. Mehrere Häuser seien beschädigt worden.

Auch Drohnenangriffe auf Krim gemeldet

Die Ukraine griff in der Nacht auch die russisch besetzte Marinestadt Sewastopol auf der Halbinsel Krim an und beschädigte nach Behördenangaben mehrere Wohnblocks und Häuser.
Zudem hätten Trümmer einer abgeschossenen Drohne eine Hochspannungsleitung getroffen, wodurch Stromausfälle verursacht worden seien, schrieb der Verwaltungschef der Stadt, Michail Raswoschajew, auf der Plattform Telegram. Das Kraftwerk der Stadt sei nicht getroffen worden.
Insgesamt seien 25 Drohnen über mehreren Stadtteilen und dem Schwarzen Meer abgeschossen worden, schrieb Raswoschajew weiter. Verletzt worden sei nach vorläufigen Informationen niemand.
Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. (dpa/red)
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Funkstille beendet: Merz telefoniert mit Trump – Kanzler betont Einigkeit bei Iran

Merz telefonierte am Freitag mit US-Präsident Donald Trump während dessen Rückreise aus China, wie der Kanzler im Online-Dienst X mitteilte. Es sei ein „gutes Telefonat“ mit Trump gewesen. Merz betonte Übereinstimmungen zum weiteren Vorgehen in der Iran-Frage. Auch der Ukraine-Krieg und die NATO waren Thema.
„Wir sind uns einig“, schrieb Merz zu dem Gespräch. „Iran muss jetzt an den Verhandlungstisch. Die Straße von Hormus muss geöffnet werden. Teheran darf keine Nuklearwaffen haben.“
Trump hatte am Freitag seinen Besuch in China beendet. Chinas Staatschef Xi Jinping äußerte nach Trumps Darstellung dabei die Bereitschaft, bei der Öffnung der vom Iran weitgehend blockierten Straße von Hormus zu helfen. Zudem habe Peking zugesagt, Teheran nicht militärisch zu unterstützen.
In den vergangenen Wochen hatten Äußerungen von Merz zum Iran-Krieg für Verstimmung in Washington gesorgt. Der Kanzler hatte den USA Ende April vorgeworfen, „offensichtlich keine Strategie“ im Irak-Krieg zu haben und mit Blick auf die US-Verhandlungen mit Teheran gesagt, da werde „eine ganze Nation gedemütigt durch die iranische Staatsführung“.
Trump hatte erbost auf die Äußerungen des Kanzlers reagiert und Merz vorgehalten, er wisse nicht, wovon er rede. Der Präsident machte wiederholt klar, dass er sich von Deutschland und anderen Nato-Verbündeten nicht ausreichend unterstützt fühle. Anfang Mai kündigte er dann den Rückzug Tausender US-Soldaten aus Deutschland an.
In Berlin wurde das Telefonat von Merz mit Trump positiv bewertet. Es wurde als Zeichen gesehen, dass die US-Seite aus den jüngsten Vorgängen kein Zerwürfnis macht und weiter ein Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit besteht.
Weitere Themen des Telefonats mit dem USA-Präsidenten war laut Merz „eine Friedenslösung für die Ukraine“ sowie der Nato-Gipfel im türkischen Ankara Anfang Juni. Details nannte der Kanzler nicht. Er betonte aber: „Die USA und Deutschland sind starke Partner in einer starken NATO.“ (afp/red)
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Russland fängt nach eigenen Angaben 355 ukrainische Drohnen ab

Russland hat nach eigenen Angaben einen Großangriff mit ukrainischen Drohnen abgewehrt.
In der Nacht zum Freitag, 15. Mai, habe die Luftabwehr 355 unbemannte Flugobjekte „abgefangen und zerstört“, erklärte das russische Verteidigungsministerium.
Der Angriff habe sich gegen die an die Ukraine angrenzenden Regionen Belgorod, Brjansk und Kursk gerichtet.
Am Donnerstag waren bei einem russischen Großangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew mindestens 24 Menschen getötet worden. (afp/red)
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Ukrainekrieg: 21 Tote nach russischem Angriff auf Kiew – auch Russland meldet Todesopfer

Durch den jüngsten russischen Angriff auf Kiew mit hunderten Drohnen und dutzenden Raketen sind nach Behördenangaben mindestens 21 Menschen getötet worden. Einsatzkräfte durchsuchten Trümmer eines Gebäudes im Stadtteil Darnytskyji weiter nach Opfern, teilte der staatliche Katastrophenschutz am Freitag, 15. Mai, mit.
Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hatte Moskau in der Nacht zum Donnerstag mehr als 675 Angriffsdrohnen gestartet und feuerte 56 Raketen ab. Er sprach von einem „massiven russischen Angriff“ auf die ukrainische Hauptstadt.
Die russischen Angriffe beschränkten sich nicht auf Kiew. Selenskyjs Angaben zufolge wurde auch die Städte Cherson und Saporischschja im Süden der Ukraine angegriffen sowie Charkiw im Osten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schrieb am Donnerstagabend im Onlinedienst X: „Die schwersten russischen Angriffe auf die Ukraine seit Langem zeigen: Moskau setzt auf Eskalation statt Verhandlung“. Kiew und seine Partner stünden „bereit für Verhandlungen über einen gerechten Frieden. Russland aber führt weiter Krieg“, fügte er hinzu.

Auch Russland meldet Todesopfer durch ukrainische Angriffe

Bei ukrainischen Angriffen auf die Stadt Rjasan im Westen Russlands sind nach Behördenangaben drei Menschen getötet worden. Mindestens zwölf weitere Menschen seien verletzt worden, schrieb der Gouverneur der Region Rjasan, Pawel Malkow, am Freitag im Onlinedienst Telegram. Unter den Opfern seien Kinder. (afp/red)
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Nach ukrainischen Drohnen: Lettische Regierungschefin tritt zurück

Nach dem Absturz ukrainischer Drohnen in Lettland ist Regierungschefin Evika Silina zurückgetreten. Sie gab ihren Schritt in Riga bekannt, nachdem ein wichtiger Koalitionspartner wegen eines Streits über den Umgang mit den Drohnenvorfällen die Regierung verlassen hatte. Der lettische Präsident Edgars Rinkevics will am Freitag die Vertreter der lettischen Parteien zu Gesprächen empfangen.
Auf der Pressekonferenz zu ihrem Rücktritt sagte Silina weiter, das Wichtigste für sie sei „das Wohlergehen der Letten und die Sicherheit unseres Landes“. Sie fügte an: „Wir sind uns der Zeiten, in denen wir alle leben, voll und ganz bewusst. Der brutale Krieg, den Russland in der Ukraine führt, hat die Sicherheitslage in ganz Europa verändert.“

Linksgerichtete Partei kündigte Koalition auf

Der Rücktritt der Regierungschefin hatte sich in den Stunden zuvor angebahnt. Die linksgerichteten Progressiven hatten die Regierungskoalition in Lettland aufgekündigt. Sie protestierten damit gegen die Entlassung von Verteidigungsminister Andris Spruds, der ihrer Partei angehört.
Die Regierungschefin wollte den Posten des Verteidigungsministers mit dem Militäroberst Raivis Melnis besetzen – und nicht mehr mit einem Vertreter ihres Koalitionspartners. Dagegen gab es Vorbehalte nicht nur der Progressiven, sondern teils auch ihres anderen Regierungspartners.
„Gegenwärtig haben politische Eifersucht und engstirnige Parteiinteressen Vorrang vor Verantwortung“, sagte Silina, die selbst starken Vorwürfen ausgesetzt war. Die Oppositionsparteien riefen die Regierungschefin zum Rücktritt auf und wollten ein Misstrauensvotum einleiten. Dem kam Silina nun zuvor.
Siliņa bei einer Pressekonferenz.

Siliņa bei einer Pressekonferenz.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Auslöser der Regierungskrise waren zwei ukrainische Drohnen, die am 7. Mai von Russland aus die lettische Grenze überquerten und in Lettland abstürzten.
Eine der Drohnen traf ein Öllager bei Rezekne im Osten Lettlands, wo ein Brand ausbrach. Eine weitere ukrainische Drohne war am 25. März in Lettland abgestürzt. Auch in Estland und Litauen stürzten ukrainische Drohnen ab.

Regierung bleibt vorerst im Amt

In Lettland führt der Rücktritt des Regierungschefs gemäß Verfassung automatisch auch zu dem des gesamten Ministerkabinetts. Bis zur Bestätigung einer neuen Regierung bleibt die alte weiter geschäftsführend im Amt.
Nicht darunter sein wird Agrarminister Armands Krauze vom Bund der Grünen und Bauern, der von Silina vor ihrem Rücktritt suspendiert wurde. Krauze war zuvor von der Anti-Korruptionsbehörde KNAB im Zusammenhang mit Ermittlungen in der Holzindustrie vorläufig festgenommen worden.

Verteidigungsminister musste gehen

Silina hatte Verteidigungsminister Andris Spruds für den unzureichenden Schutz des lettischen Luftraums verantwortlich gemacht und seinen Rücktritt herbeigeführt. Sie warf ihm vor, die Abwehrsysteme gegen Drohnen seien nicht schnell genug eingesetzt worden.
Ohne die neun Abgeordneten der Progressiven verlor Silinas Mitte-rechts-Koalition ihre Mehrheit im Parlament. Sie kommt nur noch auf 41 der 100 Sitze, die Opposition verfügt über 47 Sitze. Oppositionsparteien drohten mit einem Misstrauensvotum.
Präsident Edgars Rinkevics hatte bereits vor Silinas Rücktritt erklärt, er werde morgen alle im Parlament vertretenen Parteien zu Gesprächen über die „politische Lage im Land“ empfangen.

Selenskyj bietet Unterstützung an

In Lettland waren bereits vor der aktuellen Krise mehrfach ukrainische und russische Drohnen abgestürzt. Die Vorfälle machten Schwächen in der lettischen Luftabwehr sichtbar.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte nach einem Treffen mit seinem lettischen Kollegen Rinkevics am 13. Mai in Bukarest angekündigt, ukrainische Experten nach Lettland zu entsenden.
Sie sollten Erfahrungen austauschen und direkt beim Schutz des lettischen Luftraums helfen. Zudem solle ein langfristiges Abkommen zum Aufbau eines mehrschichtigen Luftabwehrsystems gegen unterschiedliche Bedrohungen vorbereitet werden.
Rinkevics bestätigte „den Einsatz ukrainischer Experten und Ausrüstung bei der Modernisierung der lettischen Luftabwehrkapazitäten“. Ein Abkommen über eine langfristige Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich werde vorbereitet. (afp/red)
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Nach ukrainischen Drohnen: Lettische Regierungschefin erklärt Rücktritt

Nach dem Absturz ukrainischer Drohnen in Lettland hat die Regierungschefin der Baltenrepublik, Evika Silina, ihren Rücktritt erklärt. Silina gab ihren Schritt auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Riga bekannt.
Wenige Stunden zuvor hatte ein wichtiger Koalitionspartner Silinas die lettische Regierung verlassen, nachdem die Regierungschefin Verteidigungsminister Andris Spruds, ein Mitglied der linksgerichteten Progressiven, als Reaktion auf den Absturz der Drohnen zum Rücktritt gedrängt hatte.
Die Partei von Verteidigungsminister Andris Spruds entzog Silina ihre Unterstützung, woraufhin die Opposition ein Misstrauensvotum ankündigte.

Regierung nun in der Minderheit im Parlament

Ohne die 9 Abgeordneten der Progressiven hatte die Regierung nur noch 41 von 100 Sitzen im Parlament, während die Opposition über 47 Sitze verfügt.
Silina hatte Spruds zum Rücktritt aufgefordert, weil er nicht in der Lage sei, den lettischen Luftraum vor dem Eindringen ausländischer Drohnen zu schützen. Silina schlug die Ernennung eines Militärs zum neuen Verteidigungsminister vor. Dies habe Spruds Partei abgelehnt, erklärte sie.
Lettlands Präsident Edgars Rinkevics sagte, er habe „die politische Lage“ zur Kenntnis genommen, und kündigte an, er werde am Freitag die Vorsitzenden aller im Parlament vertretenen Parteien treffen.
Im Zuge des Ukrainekrieges sind bereits mehrere Drohnen aus Russland und der Ukraine in den Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen abgestürzt. Die drei ehemaligen Sowjetrepubliken und heutigen EU- und NATO-Staaten gehören zu den stärksten Unterstützern der Ukraine.

Ukrainische Drohne trafen Öllager

Kürzlich waren ukrainische Drohnen in Estland und in Litauen abgestürzt, als die Ukraine einen russischen Hafen in der Nähe von St. Petersburg ins Visier genommen hatte. Zwei ukrainische Drohnen überquerten am 7. Mai die russisch-lettische Grenze und stürzten in Lettland ab.
Eine der Drohnen traf ein Öllager in Rezekne im Osten des Landes, wo ein Brand ausbrach, der von der Feuerwehr schnell gelöscht werden konnte. Eine weitere ukrainische Drohne war am 25. März in Lettland abgestürzt.

Selenskyj bietet Unterstützung an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte nach einem Treffen mit dem lettischen Präsidenten Rinkevics in Bukarest in Onlinediensten mit, Kiew werde Experten nach Lettland schicken, um die Luftabwehr des Landes zu unterstützen.
Zudem kündigte er die Unterzeichnung eines „Abkommens im Format Drone Deal“ an, „um ein mehrschichtiges Luftabwehrsystem gegen unterschiedliche Bedrohungsarten zu errichten“, erklärte Selenskyj. Es sei „wichtig, zusammenzuarbeiten, um die Verteidigung Europas zu stärken“.
Rinkevics bestätigte „den Einsatz ukrainischer Experten und Ausrüstung bei der Modernisierung der lettischen Luftabwehrkapazitäten“. Ein Abkommen über eine langfristige Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich werde vorbereitet. (afp/red)
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Ukraine: Früherer Präsidialamtschef Jermak in Untersuchungshaft

In der Ukraine hat das Oberste Anti-Korruptions-Gericht Untersuchungshaft gegen den früheren ukrainischen Präsidialamtschef Andrij Jermak angeordnet. Die Haft gelte für zunächst 60 Tage, Jermak habe die Möglichkeit, gegen Kaution auf freien Fuß zu kommen, teilte der Richter am Morgen mit.
Jermak war die rechte Hand von Präsident Wolodymyr Selenskyj, er galt als der zweitmächtigste Mann in der Ukraine. Er muss sich wegen Geldwäsche-Vorwürfen verantworten. Ihm und fünf anderen Verdächtigen werden illegale Millionengeschäfte bei einem Luxusbauprojekt vorgeworfen.
Der 54 Jahre alte Jermak hatte die Vorwürfe kategorisch zurückgewiesen. Er sagte auch, dass er keine Mittel habe, um die Kaution von 140 Millionen Hrywnja (etwa 2,72 Millionen Euro) zu bezahlen.
Er kündigte an, dass sein Anwaltsteam Berufung einlegen werde und alle rechtlichen Mittel nutzen wolle, um „Gerechtigkeit und Wahrheit“ zu erlangen. Präsident Selenskyj selbst steht derzeit nicht unter Verdacht.

Er war der zweitmächtigste Mann der Ukraine

Jermak, der ehemalige Stabschef von Selenskyj, war zuvor der Hauptverhandlungsführer der Ukraine in Gesprächen mit den USA. Er trat im November des vergangenen Jahres im Zuge einer umfassenden Korruptionsermittlung zurück.
Am Vortag wurden auch Details über Jermaks Kontakt mit einer Esoterik-Beraterin zutage gefördert. Die Anklage ließ bei der Verhandlung in Kiew Chats zwischen Jermak und der Frau verlesen, die in seinen Telefonkontakten als „Veronika Feng-Shui Büro“ verzeichnet war.
Demnach habe Jermak mit der Frau über die Besetzung von Spitzenposten in der Ukraine gesprochen. Er habe ihr Geburtsdaten von Kandidaten geschickt und um Rat gebeten. Ukrainischen Presseberichten zufolge bezeichnet sich die 51-jährige Frau aus Kiew selbst als astrologische Beraterin.
Das Präsidentenbüro teilte angesichts der Nachrichten aus dem Gerichtssaal mit, man beschäftige sich nicht mit Esoterik, Numerologie, Feng-Shui oder ähnlichem. Er habe nie derartige Vertreter in der Kanzlei gesehen, sagte Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn. (dpa/dts/red)
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Regierungskrise in Lettland nach Absturz ukrainischer Drohnen und Ministerrücktritt

Die lettische Regierung hat am Mittwoch einen wichtigen Koalitionspartner verloren, nachdem Ministerpräsidentin Evika Silina als Reaktion auf den Absturz zweier ukrainischer Drohnen in Lettland ihren Verteidigungsminister zum Rücktritt gezwungen hatte.
Die Partei von Verteidigungsminister Andris Spruds, die Progressiven, entzog Silina ihre Unterstützung, woraufhin die Opposition ein Misstrauensvotum ankündigte.

Regierung nun in der Minderheit im Parlament

Die seit 2023 regierende Mitte-Rechts-Regierung hängt damit am seidenen Faden. Ohne die neun Abgeordneten der Progressiven hat die Regierung nur noch 41 von 100 Sitzen im Parlament, während die Opposition über 47 Sitze verfügt.
Silina hatte Spruds zum Rücktritt aufgefordert, weil er nicht in der Lage sei, den lettischen Luftraum vor dem Eindringen ausländischer Drohnen zu schützen. Silina schlug die Ernennung eines Militärs zum neuen Verteidigungsminister vor. Dies habe Spruds Partei aber abgelehnt, erklärte sie.
Die Regierungschefin kündigte am Mittwochabend im Onlinedienst X Gespräche mit dem Vorstand und Abgeordneten ihrer Partei sowie den verbleibenden Koalitionspartnern an.
Lettlands Präsident Edgars Rinkevics sagte, er habe „die politische Lage“ zur Kenntnis genommen, und kündigte an, er werde am Freitag die Vorsitzenden aller im Parlament vertretenen Parteien treffen.
Im Zuge des Ukrainekrieges sind bereits mehrere Drohnen aus Russland und der Ukraine in den Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen abgestürzt. Die drei ehemaligen Sowjetrepubliken und heutigen EU- und NATO-Staaten gehören zu den stärksten Unterstützern der Ukraine.

Ukrainische Drohne trafen Öllager

Kürzlich waren ukrainische Drohnen in Estland und in Litauen abgestürzt, als die Ukraine einen russischen Hafen in der Nähe von St. Petersburg ins Visier genommen hatte. Zwei ukrainische Drohnen überquerten am 7. Mai die russisch-lettische Grenze und stürzten in Lettland ab, mutmaßlich nachdem deren Steuerung durch die russische Luftabwehr gestört worden war.
Eine der Drohnen traf ein Öllager in Rezekne im Osten des Landes, wo ein Brand ausbrach, der von der Feuerwehr schnell gelöscht werden konnte. Eine weitere ukrainische Drohne war am 25. März in Lettland abgestürzt.

Selenskyj bietet Unterstützung an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte nach einem Treffen mit dem lettischen Präsidenten Rinkevics in Bukarest in Onlinediensten mit, Kiew werde Experten nach Lettland schicken, um die Luftabwehr des Landes zu unterstützen.
Zudem kündigte er die Unterzeichnung eines „Abkommens im Format Drone Deal“ an, „um ein mehrschichtiges Luftabwehrsystem gegen unterschiedliche Bedrohungsarten zu errichten“, erklärte Selenskyj. Es sei „wichtig, zusammenzuarbeiten, um die Verteidigung Europas zu stärken“.
Rinkevics bestätigte „den Einsatz ukrainischer Experten und Ausrüstung bei der Modernisierung der lettischen Luftabwehrkapazitäten“. Ein Abkommen über eine langfristige Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich werde vorbereitet. (afp/red)
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Drohnen und Raketen: Erneute Angriffe von Moskau und Kiew

In der Ukraine sind die Menschen in der Nacht erneut von russischen Angriffen aus dem Schlaf gerissen worden. Im ganzen Land wurde Luftalarm ausgelöst. Ukrainischen Medienberichten zufolge warnte das Militär vor anfliegenden Drohnen und ballistischen Raketen.
Gleichzeitig flogen abends Schwärme ukrainischer Drohnen auf russisches Gebiet, wie der Telegram-Kanal „Dronebomber“ meldete. Ein Angriffsziel schienen erneut russische Erdölanlagen am Finnischen Meerbusen zu sein.

Angriff auf Kiew

Bei einem weiteren russischen Luftangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew ist laut Behörden mindestens ein Mensch getötet worden. Mindestens 16 weitere Menschen seien verletzt worden, schrieb der Leiter der Militärverwaltung von Kiew, Tymur Tkatschenko, am Donnerstag im Onlinedienst Telegram.
AFP-Reporter hatten am frühen Morgen von mehreren Explosionen in Kiew berichtet. Demnach war auch der Einsatz der Flugabwehr vernehmbar. Bürgermeister Vitali Klitschko erklärte im Onlinedienst Telegram, Kiew werde von Russland mit Drohnen und ballistischen Raketen angegriffen. Er rief die Menschen auf, sich in Sicherheit zu bringen.
Nach dem Ende der dreitägigen Waffenruhe hatte Russland die Ukraine nach Angaben aus Kiew vom 12. Mai erneut mit massiven Angriffen überzogen. Am 13. Mai dann wurde die Ukraine tagsüber mit hunderten Drohnen angegriffen. Dabei wurden nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mindestens sechs Menschen getötet.

Slowakei schloss Grenzübergänge zur Ukraine

Die russischen Angriffe am 13. Mai trafen Ziele bis in den äußersten Westen der Ukraine in den Transkarpaten. Die Slowakei schloss wegen der Gefahr zeitweise die Grenzübergänge in die Ukraine, Ungarn als weiterer Nachbar in der Region äußerte seine Besorgnis.
Am Mittwochabend meldete die ukrainische Luftwaffe die Explosion einer russischen Hyperschallrakete vom Typ Kinschal (Dolch) bei einem Einschlag in Starokostjantyniw im Westen, wo eine ukrainische Luftwaffenbasis liegt.

Putin schickt neue Gouverneure in Grenzregionen

Putin tauschte die Gouverneure der besonders vom Krieg betroffenen Grenzregionen Belgorod und Brjansk aus. Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow habe den Posten in Belgorod „auf eigenen Wunsch“ abgegeben, hieß es in Putins Erlass, den der Kreml in Moskau veröffentlichte. Zum kommissarischen Nachfolger wurde General Alexander Schuwajew ernannt. Im Gebiet Brjansk folgt Jegor Kowaltschuk auf Alexander Bogomas.
Belgorod dient der russischen Armee als Aufmarschgebiet für Angriffe auf die ukrainische Großstadt Charkiw und als logistischer Knotenpunkt. Deshalb beschießt die Ukraine immer wieder Militärziele und Infrastruktur in Belgorod. (afp/dpa/red)
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Slowakei schließt kurzzeitig Grenze zur Ukraine – Russische Angriffe im Grenzgebiet

Die Slowakei hat am Mittwoch, 13. Mai, kurzzeitig ihre Grenze zur Ukraine geschlossen.
Die Grenzpolizei teilte in Onlinediensten mit, die Grenzübergänge seien für etwa zwei Stunden geschlossen und dann wieder geöffnet worden.
Die slowakische Zollbehörde hatte zuvor mitgeteilt, die Grenzübergänge seien aus Sicherheitsgründen geschlossen worden. Zuvor hatte es russische Angriffe auf die westukrainische Stadt Uschhorod gegeben, die an der Grenze zur Slowakei liegt.
Es waren die heftigsten Angriffe auf Uschhorod seit Kriegsbeginn, aus der Stadt wurden mehrere Drohnenangriffe und Explosionen gemeldet.
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hatte Russland die Ukraine am Mittwoch mit mindestens 800 Drohnen beschossen und dabei mindestens sechs Menschen getötet.
Betroffen war auch das Grenzgebiet zu Ungarn, wo eine ungarische Minderheit lebt. Ungarns Außenministerin Anita Orban kritisierte die russischen Angriffe daher „auf das Schärfste“. (afp/red)
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Palantir-Chef wirbt für ukrainische Rüstungstechnologie in Europa

Der CEO des US-Datenanalyse-Unternehmens Palantir Technologies, Alex Karp, hat europäische Staaten aufgerufen, in ukrainische Rüstungstechnologien zu investieren.
Angesichts der stark gestiegenen Rüstungsausgaben warnt er vor Fehlinvestitionen in nicht erprobte Produkte, berichtet die „BILD“.
Am Dienstag, 12. Mai, hatte die ukrainische Regierung nach einem Treffen von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Alex Karp bekanntgegeben, dass die jahrelange Zusammenarbeit mit Palantir vertieft werde.
Anschließend hatte Karp die Leistungen der ukrainischen Streitkräfte gelobt. Die Ukraine habe „eines der wichtigsten militärischen Verteidigungssysteme der Welt aufgebaut“. Die ukrainische Armee steuere das Schlachtfeld so „wie ein Technologieunternehmen seine Kundschaft“ bediene.
Karp warb dafür, dass andere europäische Staaten sich dieses Können zunutze machten, indem sie die erprobten ukrainischen Technologien kaufen. Dies tue er nach eigenen Angaben ohne nennenswertes Eigeninteresse.
„Welche Produkte wird Europa kaufen, um sich zu verteidigen? Werden sie Produkte kaufen, die in PowerPoint-Präsentationen getestet wurden?“, fragte er. „Oder werden sie die Produkte kaufen, die im Alleingang eine große Militärmacht aufhalten?“
Das Schlachtfeld sei „der unerbittlichste Ort der Welt“, um festzustellen, ob etwas funktioniere. Deshalb hoffe er, „dass die Europäer offen sind für in der Ukraine entwickelte Produkte“.

Warnung vor Fehlinvestitionen

Über die massiven Rüstungsinvestitionen auf dem europäischen Kontinent äußerte sich der US-Unternehmer kritisch. Er mache sich große Sorgen, dass zu viel davon von Menschen verteilt werde, die keine Ahnung hätten, wie man es sinnvoll einsetze.
Das werde verfestigte Interessen schaffen – von Leuten, die „technisch unterlegene, nicht funktionierende Lösungen“ produzierten, die aber politisch stark seien. Dann sei es sehr schwer, sie wieder loszuwerden.
Über die Nutzung von Palantir-Systemen durch die Ukraine sagte Karp der Zeitung, man könne es sich gewissermaßen wie ein Betriebssystem für den Krieg vorstellen.

Ukraine baut eigene Systeme

So wie Firmen Betriebssysteme nutzten, habe die Ukraine „eines für das moderne Schlachtfeld“. Dabei nutze die Ukraine nur Komponenten des Palantir-Systems, entwickle jedoch zahlreiche Funktionen selbst.
Der Palantir-Chef behauptete, sein Unternehmen habe keinen Zugriff auf ukrainische Daten, auch wenn das Militär Teile seiner Software nutze. Wenn sie Luftverteidigung betrieben oder Zielerfassung durchführten, sei nahezu der gesamte Code von ihnen selbst geschrieben und unter ihrer Kontrolle.
„Wir haben keinen Zugriff darauf. In diesem Sinne gibt es aus meiner Sicht kein Souveränitätsproblem. Ich könnte Ihnen nicht sagen, was sie tun, wie sie vorgehen, und ich kann sie auch nicht daran hindern. Das liegt vollständig in ihrer Kontrolle.“ (dts/red)
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Wie steht es um das neue freiwillige Wehrdienstmodell?


In Kürze:

  • Fast alle bisher kontaktierten Männer des Jahrgangs 2008 halten sich an die gesetzliche Pflicht, einen Fragebogen zur Wehrerfassung auszufüllen.
  • Daten über Wehrfähigkeit und Bereitschaft zum Dienst an der Waffe sind noch unklar.
  • 24 Musterungszentren sind im Aufbau; der Abschluss der Arbeiten ist zum 1. Juli 2027 anvisiert.
  • Die Bundeswehr soll bis 2035 mindestens 260.000 aktive Soldaten beschäftigen.

Gut fünf Monate nach Inkrafttreten des neuen Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes (WDModG) zeigt sich das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) zufrieden mit dem bisherigen Rücklauf der Fragebögen, die junge deutsche Männer auszufüllen und zurückzuschicken verpflichtet sind.
Die Daten sollen Klarheit darüber schaffen, wie viele der potenziellen Soldaten überhaupt geeignet und bereit wären, einen Freiwilligen Wehrdienst (FWD) in den deutschen Streitkräften anzutreten. Dem Jahrgang 2008, der als erste Alterskohorte erfasst wird, gehören nach Angaben der Bundeswehr rund 350.000 deutsche Männer an.

Rund 12.500 Aufforderungsschreiben pro Woche

Eine Sprecherin des BMVg teilte auf Anfrage von Epoch Times mit, dass seit dem 15. Januar Woche für Woche jene jungen Menschen aller Geschlechter mit deutscher Staatsbürgerschaft angeschrieben würden, die in den Wochen zuvor ihren 18. Geburtstag gefeiert hätten.
Die Kontaktdaten ermittelt das zuständige Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr in Köln über eine wöchentliche Abfrage bei den Meldebehörden. Im Anschluss würden durchschnittlich etwa 12.500 junge Volljährige pro Woche mit der Aufforderung konfrontiert, ihre „Bereitschaftserklärung“, so die offizielle Bezeichnung des 31-seitigen Wehrerfassungsfragebogens, innerhalb von vier Wochen zu beantworten. In aller Regel nutzten sie dazu ein Onlineverfahren. Das WDModG lässt die Beantwortung aber auch schriftlich zu.
In den 15 Wochen von Mitte Januar bis zum 29. April habe das Bundesamt über 206.000 solcher Briefe mit einem personalisierten Online-Zugangscode verschickt, bestätigte die BMVg-Sprecherin im Einklang mit einer aktuellen Pressemitteilung ihres Ministeriums.

Jeder Zehnte reagiert nicht

Unter den bis zum 29. April rund 100.000 kontaktierten Männern hätten etwa 90 Prozent den Fragebogen beantwortet. 86 Prozent hätten das Formular innerhalb der vorgeschriebenen Vier-Wochen-Frist ausgefüllt und abgeschickt. Die restlichen 4 Prozent hätten erst nach einem Erinnerungsschreiben reagiert und eine zweiwöchige Fristverlängerung eingehalten.
Anderslautende Meldungen der vergangenen Woche seien nicht korrekt, betonte das BMVg. So hatte das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ am 7. Mai unter Berufung auf „Bundeswehrkreise“ berichtet, dass 28 Prozent der angeschriebenen Männer den Fragebogen nicht ausgefüllt hätten.
Unter den gut 100.000 bislang angeschriebenen nicht männlichen Personen hatten laut BMVg bis zum 29. April 97 Prozent überhaupt nicht reagiert. Für sie besteht aber auch keine gesetzliche Pflicht zur Antwort. Die jungen Männer müssen dagegen mit einem Bußgeld rechnen, wenn sie ihrer Pflicht nicht fristgemäß und wahrheitsgetreu nachkommen. Laut BMVg stehen für die Ordnungswidrigkeit 250 Euro im Raum. Das verwaltungsinterne Verfahren werde derzeit ausgearbeitet.

Exakte Erfolgszahlen erst „im Sommer“

Wie viele junge Leute aus jeder Gruppe, die eine Rückmeldung abgegeben hatten, gesundheitlich geeignet und zum FWD bereit wären, konnte die Ministeriumssprecherin auf Nachfrage von Epoch Times nicht sagen.
Auch andere absolute Zahlen lägen nicht vor. Das man wöchentlich Aufforderungsbriefe verschicke, den Adressaten aber regelmäßig einen Monat oder länger zum Beantworten zubillige, könne man keine tagesgenauen Aussagen über Rücklauf- oder Bereitschaftsquoten machen. Eine detailliertere Statistik seitens des BMVg werde es „im Sommer“ geben. Erst dann sei die Datenlage ausreichend.
Der „SPIEGEL“ hatte berichtet, dass mehr als die Hälfte der jungen Männer, die ihren Fragebogen abgeschickt hatten, zumindest ein gewisses Interesse am FWD zum Ausdruck gebracht hätten.
Nach Informationen der „BILD“ verrichten derzeit 12.700 Personen den FWD. Auch aus dem Jahrgang 2008 hätten einige bereits ihre Basisausbildung im Heer begonnen, bevor sie regulär eingestellt würden. Marine und Luftwaffe nähmen einmal im Monat neue Rekruten auf.
Nach Angaben der Bundeswehr beträgt der Wehrsold während der sechsmonatigen Probezeit 2.600 Euro, für Dienste im Ausland 3.095 Euro. Bahnfahrten und die Gesundheitsversorgung sind gratis. Nach spätestens elf Monaten endet der FWD. Wer dabeibleiben wolle, müsse „Soldat auf Zeit“ oder Berufssoldat werden. Nach dem Dienstende werde man automatisch Reservist.

24 Musterungszentren im Aufbau

Wenn ein potenzieller Kandidat per Fragebogen Interesse bekunde, werde er zum „Assessment“ eingeladen, erklärte die BMVg‑Sprecherin. Das Prozedere entspreche einer Art Eignungsprüfung – Musterung inklusive.
Waren bis zum Jahr 2011 die Kreiswehrersatzämter für Tests, Auswahl und Standortzuteilung zuständig, so sind es laut Angaben der Bundeswehr nun die „Musterungszentren“. 16 dieser Bundesbehörden würden gerade in der Nähe der Bundeswehrliegenschaften in Bonn, Dresden, Hamburg, Kassel, Kiel, Koblenz, Leipzig, Magdeburg, Neubrandenburg, Nürnberg, Oldenburg, Potsdam, Saarlouis, Schwerin, Ulm und Wiesbaden neu eingerichtet. Acht weitere sollen in Bielefeld, Braunschweig, Dortmund, Jena, Kempten, Offenburg, Regensburg und Würzburg entstehen. In jedem Zentrum würden etwa 50 zivile Dienstposten geschaffen.
Das erste Musterungszentrum solle noch dieses Jahr an den Start gehen, das letzte spätestens am 1. Juli 2027. Zum selben Zeitpunkt wird die Musterung für junge Männer des Jahrgangs 2008 ebenso flächendeckend zur Pflicht wie schon jetzt der Fragebogen.
Überdies gebe es bei der Bundeswehr 15 „Karrierecenter“. Sie dienen laut der Bundeswehr unter anderem als erster Ansprechpartner für jene Männer, die sich länger verpflichten wollen.

In neun Jahren von 186.000 auf 260.000 aktive Soldaten

Derzeit stehen rund 267.000 Beschäftigte im Dienst der Bundeswehr, darunter 185.290 aktive Soldaten. Nach den Zielen des WDModG soll die Truppe auch mithilfe des freiwilligen Wehrdienstes in diesem Jahr um 20.000 aktive Soldaten vergrößert werden, in den Jahren danach schrittweise mehr.
Das Ziel der Bundesregierung: „Bis 2035 sollen den Streitkräften über 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten sowie 200.000 Reservistinnen und Reservisten zur Verfügung stehen.“ Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte im April in den ARD-„Tagesthemen“, dass die Marke von 460.000 allerdings „kein Deckel“ sei, sondern „die Richtung, in die wir gehen“. Mehr wäre bei Bedarf also grundsätzlich möglich.

Bundestag kann Wehrpflicht nach Bedarf beschließen

Eine Rückkehr zur alten allgemeinen Wehrpflicht, die 2011 ausgesetzt wurde, ist derzeit nicht vorgesehen. Das WDModG räumt der Bundesregierung allerdings die Möglichkeit ein, eine Wehrpflicht einzuführen – und zwar genau dann, „wenn die verteidigungspolitische Lage dies erfordert und attraktivitätssteigernde Maßnahmen zur Erhöhung freiwilliger Bewerbungen nicht rechtzeitig wirksam werden“. Voraussetzung für eine solche Rechtsverordnung wäre dann die Zustimmung des Bundestages.
Die Junge Union hatte sich im Januar dafür ausgesprochen, den Wehrdienst unabhängig von der internationalen Lage schon ab 2027 zur Pflicht zu machen, falls die Zielzahlen für den Aufwuchs der Streitkräfte nicht erreicht würden.
Im Oktober ermittelte das Meinungsforschungsinstitut Forsa, dass 54 Prozent der Deutschen einer allgemeinen Wehrpflicht ebenfalls positiv gegenüberstünden. 41 Prozent sprachen sich dagegen aus, 5 Prozent äußerten keine Meinung.
Pistorius begründete sein Wehrdienstmodell mit der sicherheitspolitischen Lage in Europa und der nötigen Landes- und Bündnisverteidigung. Die Bundesregierung stellt die Anpassung an NATO-Fähigkeitsziele in den Vordergrund.

Zahl der Kriegsdienstverweigerungen steigt an

Nach Informationen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gab es im ersten Quartal 2026 bundesweit 2.656 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen gemäß Artikel 4 (3) des Grundgesetzes. Im gesamten Vorjahr habe es demnach 3.879 dieser Anträge gegeben, 2024 waren es nur 2.249. Im Jahr 2023, dem ersten Jahr nach Beginn des Ukrainekrieges, hätten 1.079 Männer Nein zum Dienst an der Waffe gesagt.
Umgekehrt habe es auch Widerrufe einer früheren Kriegsdienstverweigerung gegeben. Deren Zahl habe im ersten Quartal 2026 bei 233 gelegen, könnte bis Jahresende also die Tausendermarke überschreiten. Im Vorjahr hätten 781 Männer ihre Verweigerung zurückgezogen.