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AfD bleibt vorn, FDP verschlechtert sich auf 3 Prozent

Die FDP verliert am Wochenende ihres Parteitags in der Wählergunst und liegt wieder deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf den „Sonntagstrend“ des Meinungsforschungsinstituts INSA.
Demnach kommt die Partei auf 3 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Der frühere Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki wurde zum neuen Vorsitzenden der Liberalen gewählt.
Stärkste Kraft bleibt der Umfrage zufolge die AfD mit weiterhin 29 Prozent. Die Union kommt unverändert auf 22 Prozent.
Die Grünen bleiben unverändert bei 14 Prozent, die SPD bei 12 Prozent, die Linke bei 11 Prozent. Wie die FDP bei 3 Prozent steht auch das BSW.
Für den Sonntagstrend für die „Bild am Sonntag“ hat INSA 1.205 Personen im Zeitraum vom 26. Mai bis zum 29. Mai 2026 befragt. (dts/red)
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Nach Überraschungskandidatur: Kubicki gewinnt Kampfabstimmung um FDP-Vorsitz

Wolfgang Kubicki ist neuer Bundesvorsitzender der FDP. Der bisherige Vizechef der Liberalen setzte sich beim Bundesparteitag in Berlin in einer Kampfabstimmung gegen die überraschend kandidierende Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit 59,27 Prozent durch. Auf Kubicki entfielen 390 der 658 gültigen Delegiertenstimmen, auf Strack-Zimmermann 259 Stimmen.
Die aus Nordrhein-Westfalen kommende Strack-Zimmermann war erst unmittelbar vor den Wahlen von 33 Delegierten nominiert worden. Sie überraschte damit den Schleswig-Holsteiner Kubicki, der seine Kandidatur schon vor Wochen bekanntgegeben hatte.
Strack-Zimmermann begründete ihren Schritt mit der Enttäuschung vieler Mitglieder über den Rückzieher des NRW-Landesvorsitzenden Henning Höne für den Posten des Bundesvorsitzenden. Sie kritisierte den teilweise hämischen Umgang mit Höne in sozialen Medien im Vorfeld des Parteitags.

Strack-Zimmermann kritisiert Brandmauerdebatte

Hart ging die Europaabgeordnete mit der von Kubicki und seinem designierten Generalsekretär Martin Hagen wegen der auch von ihnen geführten „unsägliche Brandmauerdebatte“ ins Gericht. Es gebe in Bund und Ländern überhaupt keine Konstellation, in der diese Frage relevant wäre.
Allerdings hatte auch Kubicki zuvor eine Kooperation mit der AfD klar abgelehnt. „Es wird mit Liberalen nie eine Zusammenarbeit mit der AfD geben, niemals.“ Kubicki rief die FDP zu Geschlossenheit auf. „Unser politischer Gegner steht außen und nicht innen“, betonte er.

Zweiter personeller Neuanfang innerhalb eines Jahres

Die FDP vollzieht mit der Wahl Kubickis nach einer Serie von Wahlniederlagen einen personellen Neuanfang – den zweiten innerhalb von zwölf Monaten.
Nach dem Scheitern der Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl im Februar 2025 war der frühere Fraktionschef Christian Dürr an die Spitze der Partei getreten. Ihm gelang es aber nicht, das Ruder herumzureißen. In diesem Jahr kassierte die FDP bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bittere Niederlagen. In beiden Ländern kamen sie nicht mehr in den Landtag. Daraufhin traten Präsidium und Bundesvorstand zurück.

Dürr attackiert zum Abschied die Regierung Merz

Dürr verabschiedete sich mit scharfer Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung von der Spitze seiner Partei. Er warf Union und SPD eine maßlose Schuldenpolitik und fehlenden Reformwillen vor. Nach einem Jahr Amtszeit von Kanzler Friedrich Merz (CDU) stecke Deutschland mehr denn je in einer wirtschaftlichen Krise und habe die unbeliebteste Regierung in seiner Geschichte. „Nach nur einem Jahr schon unbeliebter zu sein als Olaf Scholz am Ende seiner Amtszeit, das muss man erst mal hinkriegen“, sagte Dürr mit Blick auf den amtierenden Kanzler und seinen Vorgänger.
Dürr verzichtete auf einen Rückblick auf seine wenig erfolgreiche Amtszeit und auf Selbstkritik. Auch den Delegierten war nicht nach einer Abrechnung mit der bisherigen Parteispitze zumute.

Lange Abgeordnetenjahre im Kieler Landtag und im Bundestag

Mit Kubicki wählten die Delegierten zwar jemanden zum Vorsitzenden, der nicht gerade ein Signal für einen Generationenwechsel ist – der aber über jahrzehntelange politische Erfahrung verfügt. Der neue Parteichef trat 1971 in die FDP ein. Von 1989 bis 1993 war er Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein, seit 2013 war er stellvertretender Bundesvorsitzender.
Kubicki saß von 1992 bis 2017 im Landtag von Schleswig-Holstein. Dem Bundestag gehörte er von 1990 bis 1992, kurz von Oktober bis Dezember 2002 und dann von 2017 bis 2025 an. In diesen acht Jahren war er auch Vizepräsident des Bundestags.
Mit seiner politischen Erfahrung und seinem hohen Bekanntheitsgrad warb Kubicki auch bei seiner Kandidatur für sich. Der Golfspieler, Motorbootbesitzer und Weißweinfreund versteht sich darauf, provokant zu formulieren und Schlagzeilen zu liefern. So nannte er jüngst Kanzler Merz einen „Eierarsch“, nachdem der CDU-Chef die FDP für politisch tot erklärt hatte.

Erste Bewährungsproben schon bei Wahlen im Herbst

Die neue Führungsmannschaft wird nur für ein Jahr gewählt. Seine erste Bewährungsprobe hat das Team Kubicki bereits im September vor sich. Dann werden in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Landesparlamente gewählt.
In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sitzen die Freien Demokraten noch in den Landtagen, in Magdeburg gehören sie sogar der Landesregierung an. In allen drei Ländern liegt die FDP aktuell in den Meinungsumfragen aber bei unter 5 Prozent.
Noch wichtiger werden die Landtagswahlen im April kommenden Jahres in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sein. Schleswig-Holstein ist die Heimat von Kubicki, NRW die von Höne, der eigentlich selbst neuer Bundesvorsitzender werden wollte, aber zugunsten von Kubicki zurückzog und nun als dessen Stellvertreter kandidierte. Misserfolge in beiden Ländern würden die neue FDP-Spitze stark beschädigen. (dpa/red)
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Schleswig-Holstein: Gericht rügt Landesregierung in Northvolt-Affäre

Im Zusammenhang mit der Förderung der Northvolt-Batteriefabrik in Schleswig-Holstein hat die Landesregierung den Landtag nicht ausreichend informiert.
Das entschied das Landesverfassungsgericht in Schleswig am Freitag, 29. Mai, und gab damit einem Antrag der FDP-Fraktion statt, dem sich die SPD-Fraktion angeschlossen hatte.
Der schwedische Batteriehersteller Northvolt wollte eine Fabrik mit rund 3000 Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein errichten, ging dann aber in die Insolvenz.

Parlament zu spät informiert

Über Bedenken bezüglich der Finanzierung und der Rückzahlung einer sogenannten Wandelanleihe hätte die schwarz-grüne Landesregierung die Abgeordneten früher vollständig informieren müssen, nämlich vor einer entscheidenden Sitzung des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses sowie des Finanzausschusses im Januar 2024, wie das Gericht nun urteilte.
In dieser Sitzung stimmten die Abgeordneten für die Förderung der geplanten Fabrik durch die Wandelanleihe von rund 600 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KfW. Dafür bürgten Bund und Land jeweils zur Hälfte.
Nach dem Urteil in Schleswig kündigte Vivien Albers als Sprecherin der Staatskanzlei „einen Vorschlag für ein standardisiertes und strukturiertes Informationsformat für solche Vorhaben“ an.
Die Landesregierung wolle das Urteil sorgfältig auswerten und dem Landtag einen entsprechenden Vorschlag vorlegen, erklärte sie. „Auf Basis dieses Vorschlags wollen wir dann mit dem Parlament gemeinsam ein Verfahren definieren.“

Opposition verlangt Entlassung Schrödters

FDP und SPD forderten als Reaktion auf das Urteil die Entlassung von Staatskanzleichef Dirk Schrödter. Dieser müsse „seinen Posten jetzt räumen oder der Ministerpräsident muss ihn entlassen“, erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt.
Auch die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli, teilte mit, Regierungschef Daniel Günther (CDU) müsse „die Konsequenzen ziehen und Herrn Schrödter entlassen“. SPD-Landeschef Ulf Kämpfer hielt Schrödters Rücktritt oder Entlassung ebenfalls für „unausweichlich“.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch, kritisierte: „Hintergangen wurde aber nicht nur das Parlament“. Hintergangen worden seien „vor allem die Menschen, die das Parlament gewählt haben, um ihre Interessen zu repräsentieren“. (afp/red)
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Kubicki knüpft FDP-Erfolg an Fünf-Prozent-Marke

Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki will seinen Erfolg als Vorsitzender an einer klaren Marke messen: Sollte die FDP in einem Jahr in Umfragen immer noch unter fünf Prozent liegen, sei er gescheitert, sagte Kubicki in dem am Freitag veröffentlichten Podcast „Machtmenschen“ des „Focus“.
Auf die Frage, ob er dann Konsequenzen ziehen würde, antwortete Kubicki: „Ja. Dann kann ich meiner Partei auch nicht mehr weiterhelfen.“
Kubicki sagte, die FDP müsse wieder dauerhaft als ernstzunehmende politische Kraft in Deutschland verankert werden. Das könne aber nicht allein durch ihn gelingen, sondern nur mit einem Team, das er um sich herum bilden wolle.
„Ich bin nicht die Zukunft der FDP, aber ich möchte gerne, dass die Partei Zukunft hat“, sagte der 74-Jährige.

FDP-Parteitag entscheidet über neuen Vorsitz

Mit einer personellen Neuaufstellung will die FDP auf ihrem Bundesparteitag am Samstag in Berlin aus der Krise kommen. Kubicki kandidiert für den Parteivorsitz.
Er will den erst vor einem Jahr zum FDP-Chef gewählten Christian Dürr ablösen, der nach den Niederlagen seiner Partei bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vorzeitig abtritt.
Kubicki begründet seine Kandidatur auch mit seiner Bekanntheit, die der FDP wieder zu mehr öffentlicher Aufmerksamkeit verhelfen soll.

Konkretes Reformprogramm angekündigt

Kubicki kündigte in dem „Focus“-Podcast an, nach seiner Wahl an die FDP-Spitze bis spätestens September ein konkretes Reformprogramm vorzulegen.
Dieses dürfe sich nicht „in allgemeinen Phrasen erschöpfen“, sondern brauche „ganz konkrete Vorstellungen, über die man dann auch streiten kann“, sagte Kubicki.

Vorstand soll aktiver werden

Der Bundesvorstand, der auf dem Parteitag am Samstag in Berlin neu gewählt wird, soll nach Kubickis Vorstellung dabei eine aktivere Rolle übernehmen als bisher.
Das Gremium dürfe nicht nur „wie ein Aufsichtsrat“ gelegentlich zusammentreten, sagte der FDP-Politiker. Vielmehr solle jedes Vorstandsmitglied eigene politische Themenfelder übernehmen und dort zur Profilbildung der Partei beitragen. (afp/red)
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Designierter FDP-Generalsekretär will neuen Umgang mit AfD

Der designierte FDP-Generalsekretär Martin Hagen hat ein Ende der Ausgrenzung der AfD gefordert.
„Wir brauchen eine harte inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD – aber nicht diesen Popanz namens Brandmauer“, sagte Hagen der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
„Der Versuch, die AfD durch Brandmauer und Ausgrenzung klein zu halten, ist offensichtlich gescheitert. Ich plädiere für einen anderen Umgang.“
Die FDP werde unter ihrer künftigen Führung versuchen, Wähler von der Union, aber auch von der AfD zurückzugewinnen. Zur Strategie gehöre dabei auch die Bereitschaft zur Zuspitzung bei politischen Streitthemen.
„Gerade in der außerparlamentarischen Opposition muss man zuspitzen und manchmal auch ein Stück weit provozieren können“, sagte Hagen, der am Samstag beim FDP-Bundesparteitag auf Vorschlag des designierten Parteichefs Wolfgang Kubicki zum Generalsekretär gewählt werden soll.
„Der Meinungskorridor ist in den letzten zehn Jahren immer enger gezogen worden, etwa bei den Themen Migration, Klima oder Corona.“ Die Kritik an dieser Entwicklung wolle er nicht der AfD überlassen.
In den Parlamenten wolle die FDP zwar nicht mit der AfD zusammenarbeiten, sagte Hagen. Sie sei aber nicht generell dagegen, mit der AfD gemeinsame Mehrheiten zu bilden.
„Aus meiner Sicht ist es absurd, dass man einem Antrag im Parlament nicht zustimmt aus Angst, er könnte dann auch mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit finden“, sagte der 44-Jährige.
„Wir sollten unser Abstimmungsverhalten nicht davon abhängig machen, was die AfD tut.“

Kubicki stellt sich hinter Hagens Aussagen

Der designierte Parteichef Kubicki stellte sich ausdrücklich hinter Hagens Angaben. Das Ende der Brandbauer sei für ihn eine „Selbstverständlichkeit“, entgegnete Kubicki den Sendern RTL und ntv auf eine Frage zu Hagens Interview-Äußerungen.
„Wir werden unsere eigenen Entscheidungen, unsere Anträge in Parlamenten nicht davon abhängig machen, wer zustimmt, weil wir das, was wir wollen, für richtig und gut halten. Die Brandmauer steht auch nicht in der Verfassung.“
Der Kubicki-Vertraute Hagen war von 2021 bis 2025 Landesvorsitzender der Bayern-FDP. Inzwischen ist er Geschäftsführer der Denkfabrik R21, die nach eigenen Angaben Ideen für eine „neue bürgerliche Politik“ entwickelt.
Das Institut kritisiert Themen wie „woke Identitätspolitik“ und eine angebliche Übermacht linker und grüner Ansichten in der öffentlichen Debatte.
Eine Rechtsverschiebung der FDP plane die neue Parteiführung nicht, beteuerte Hagen gegenüber AFP. Die FDP müsse wieder eine „Partei der Meinungsfreiheit und des offenen Diskurses sein“, in der auch Platz für zugespitzte Thesen sei.
„Das galt früher mal als links, heute gilt es als rechts“, sagte Hagen. „Es bleibt aber unverändert richtig.“
Die FDP wolle unter der künftigen Führung als Partei der Marktwirtschaft um Wähler werben und als Verfechterin von Freiheiten gegen einen als übergriffig empfundenen Staat.
„Nicht alle AfD-Wähler sind rechtsextrem“, sagte Hagen. „Diejenigen, die die Partei aus purer Verzweiflung über die Regierungspolitik der letzten Jahre wählen, kann und muss man zurückgewinnen.“ (afp/red)
 
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Kubicki will FDP zur Partei der Wirtschaftsreformen machen

Der designierte FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki und NRW-Landeschef Henning Höne fordern einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik.
Deutschland stecke in einer „historischen wirtschaftspolitischen Krise“ und benötige einen „wirtschaftspolitischen Befreiungsschlag“, schreiben die beiden in einem gemeinsamen Beitrag für das „Handelsblatt“.
Zwar liege die Wirtschaftsflaute auch an globalen Krisen – allerdings seien „Dauer und Heftigkeit vieler Belastungen auch Folge innenpolitischer Entscheidungen“, kritisieren sie.
Kubicki soll beim FDP-Bundesparteitag am Samstag zum neuen FDP-Vorsitzenden gewählt werden. Höne, der zunächst ebenfalls FDP-Chef werden wollte, strebt einen Stellvertreterposten an.

Mehr Wettbewerbsfähigkeit durch Entbürokratisierung

Zentral zur Belebung der Wirtschaft sei mehr Wettbewerbsfähigkeit, schreiben die beiden FDP-Politiker. Deutschland müsse „den Anspruch haben, das unbürokratischste Land Europas zu werden und europäische Entbürokratisierung aktiv voranzutreiben“.
Konkret fordern Kubicki und Höne, das Tariftreuegesetz und das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auszusetzen. Beim Arbeitszeitgesetz brauche es „deutlich mehr Flexibilität“. Zudem sollten Geschäfte selbst entscheiden können, ob sie sonntags und feiertags öffnen wollen.

Befreiung von „energiepolitischen Lebenslügen“

In der Energiepolitik verlangen die FDP-Politiker, Deutschland müsse sich von „energiepolitischen Lebenslügen“ befreien. Energie müsse „bedarfsgerecht, unkompliziert und kostengünstig verfügbar“ sein. Die „fortgesetzte Tabuisierung der Kernkraft“ werde Deutschland klima- wie wirtschaftspolitisch schaden.
Die Belebung der Wirtschaft ist auch das Kernthema des Leitantrags, den der Bundesparteitag am Wochenende auf Antrag des FDP-Vorstands beschließen soll. Die Forderungen der FDP sehen unter anderem vor, den linear-progressiven Steuertarif durch einen Vier-Stufen-Tarif zu ersetzen – mit den Tarifstufen 15, 25, 35 und 42 Prozent.
Damit solle der „leistungsfeindlichen Mittelstandsbauch im Steuertarif“ abgeschafft werden, heißt es in dem Entwurf, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. In einem ersten Schritt solle die Nettoentlastung bei rund 25 Milliarden Euro liegen.

Teilzeit nur im Sonderfall

Die FDP will zudem den Rechtsanspruch auf Teilzeit auf „sozial besonders schutzwürdige Fälle“ wie Kindererziehung, Pflege von Angehörigen oder berufsbegleitende Weiterbildung beschränken.
Bei der gesetzlichen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sollen zwei Karenztage eingeführt werden – das heißt, die Lohnfortzahlung soll in den ersten beiden Tagen einer Krankmeldung eingeschränkt werden. Die Krankenkassen sollen die Möglichkeit erhalten, Arbeitnehmern eine freiwillige zusätzliche Absicherung für Karenztage anzubieten.

100 der 900 Behörden sollen wegfallen

Zum Abbau der Bürokratie sollten in einem ersten Schritt die zehn bundesrechtlichen Vorschriften „mit dem höchsten Erfüllungsaufwand“ bis 2030 vollständig abgeschafft werden.
Der öffentliche Sektor solle „auf ein vernünftiges Maß zurückgefahren“ werden, indem in den kommenden fünf Jahren mindestens 100 der über 900 Bundesbehörden abgeschafft oder zusammengelegt werden. (afp/red)
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Kubicki grenzt sich von AfD ab – Mehrheit glaubt nicht an Comeback der FDP

Der voraussichtlich künftige FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat eine zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Er werde keine Regierung mit AfD-Beteiligung wählen oder unterstützen, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“. Brandmauer-Debatten lehne er ab. Das sei nicht die Sache der FDP, da könne sich die Union Gedanken machen.

Kubicki will frühere AfD-Wähler zurückgewinnen

Auf die Frage, ob für die FDP Kooperationen mit der AfD zulässig wären, wie sie der frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) vorgeschlagen hatte, sagte Kubicki, er müsse der SPD keine Ratschläge zum Umgang mit der AfD geben.
Zugleich stellte er klar, weder einen linken noch einen AfD-Ministerpräsidenten zu wählen oder sich und die FDP in irgendeine Form politischer Abhängigkeit von ihnen begeben.
Dennoch sieht Kubicki Potenzial darin, an die AfD verlorene Wähler zurückzugewinnen. „Bei der Bundestagswahl haben 1.200.000 Wähler uns in Richtung Union verlassen und 800.000 in Richtung AfD. Es ist natürlich naheliegender, dass Menschen, die sich schon mal für die FDP entschieden haben, wieder für uns entscheiden werden.“ Es gebe für ihn keine Wähler „erster und zweiter Klasse“.
Kubicki, langjähriger Bundestagsvizepräsident und eines der bekanntesten Gesichter der Liberalen, soll am 30. Mai als Nachfolger von Christian Dürr zum FDP-Bundesvorsitzenden gewählt werden.

Nur wenige glauben an FDP-Rückkehr

Eine aktuelle Forsa-Umfrage für RTL und den „Stern“ zeigt allerdings große Skepsis gegenüber einer politischen Rückkehr der Liberalen.
Nur 25 Prozent trauen der FDP mit Kubicki ein politisches Comeback und den erneuten Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde zu. 66 Prozent glauben nicht daran, neun Prozent äußern keine Meinung oder trauen sich keine Einschätzung zu.
Besonders skeptisch zeigen sich Anhänger von SPD (80 Prozent), Linken (76 Prozent) und Grünen (75 Prozent). Auch unter CDU/CSU-Anhängern glauben nur 26 Prozent an ein Comeback der FDP, bei AfD-Anhängern sind es 29 Prozent. Im Osten fällt der Optimismus mit 18 Prozent deutlich geringer aus als im Westen (26 Prozent).
Für die Erhebung befragte Forsa am 21. und 22. Mai 2026 insgesamt 1.009 Menschen.

Kubicki setzt auf rechtsliberale Ausrichtung

Der nordrhein-westfälische Landeschef Henning Höne (39) zog zugunsten des 74 Jahre alten Kubicki zurück und soll nun als Stellvertreter antreten.
Kubicki räumte ein, keinen klassischen Neuanfang zu verkörpern. „Lieber ein altes Schlachtross als ein lahmes Steckenpferd“, sagte Kubicki in einem „Tagesspiegel“-Interview. „Ich bin nicht die Zukunft der FDP, aber ich will, dass meine Partei überhaupt noch eine Zukunft hat.“
Innerhalb der FDP steht Kubicki für eine rechtsliberale Ausrichtung. In der Coronazeit kritisierte er die Lockdown-Maßnahmen wiederholt als überzogen. (afp/dts/red)
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Kubicki fordert Kürzungen bei Grundsicherung und Subventionen

Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat die Koalition aufgefordert, bei der Grundsicherung zu kürzen und fast alle staatlichen Subventionen zu streichen.
„Die Haushaltskonsolidierung ist keine Frage der Einnahmen, sondern der Ausgaben“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“ nach Angaben vom Montag, 25. Mai. Der FDP-Politiker sprach von direkten staatlichen Subventionen in Höhe von 100 Milliarden Euro, davon über 60 Milliarden beim Bund.
Diese seien „zum Großteil völlig überflüssig, sogar kontraproduktiv“.
„Bei der Grundsicherung gefällt mir das dänische Modell: Wer zumutbare Arbeit verweigert, bekommt die Leistungen für jeden verpassten Tag zumutbarer Leistung gestrichen“, betonte Kubicki. „Das Prinzip des Förderns und Forderns muss wieder Platz greifen.“
Der FDP-Politiker kritisierte, dass strengere Sanktionen bei der Grundsicherung bisher kaum angewendet würden.
„Selbst wenn man sich ein Jahr nicht meldet und gar nicht aufzufinden ist, sind die Überweisungen trotzdem gekommen“, sagte Kubicki.
Der 74-Jährige setzte sich im Machtkampf um den FDP-Vorsitz durch: Sein Mitbewerber, NRW-Landeschef Henning Höne, hatte sich Mitte Mai aus dem Rennen zurückgezogen.
Auf dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Berlin soll Kubicki zum Vorsitzenden gewählt werden. (afp/red)
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Junge Liberale: „Wer Vollzeit zum Mindestlohn arbeite, soll keinen Cent Steuern zahlen“

Vor der Neuwahl des FDP-Vorstands drängen die Jungen Liberalen darauf, die Partei möglichst breit aufzustellen.
Es sei wichtig, „die Vielfalt liberaler Strömungen auszuhalten – statt eine zu opfern, um eine andere bei Laune zu halten“, heißt es in einer Positionierung der FDP-Nachwuchsorganisation zum Bundesparteitag, über die die Zeitungen des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ berichten.
Die FDP müsse vermeiden, sich „von der Lautstärke der politischen Ränder treiben zu lassen“. Stattdessen müsse sie eigene Positionen formulieren und diese dann konsequent vertreten.

Flebbe: „Wer Vollzeit zum Mindestlohn arbeite, soll keinen Cent Steuern zahlen“

Die von den Julis als Kandidatin für das Parteipräsidium nominierte Nadin Zaya sagte dem RND, sie wolle, dass die FDP „die gesamte Breite des Liberalismus abbildet und nicht nur einen ausgewählten Teil“.
Juli-Chef Finn Flebbe warnte die künftige FDP-Spitze vor Beliebigkeit. „Wer das, was er versprochen hat, am nächsten Tag schon wieder einkassiert, überzeugt niemanden“, sagte Flebbe dem RND.
Die FDP solle sich unter anderem für eine Krankenversicherung nach Schweizer Vorbild und für die vollständige Legalisierung aller Drogen mit regulierter Abgabe einsetzen.
Sinnvoll sei zudem eine radikal vereinfachte Steuerstruktur mit Flat Tax und einem Freibetrag in Höhe des Vollzeit-Mindestlohns. „Wer Vollzeit zum Mindestlohn arbeite, solle keinen Cent Steuern zahlen“, sagte Flebbe.

Kubicki-Wahl sorgt für Spannungen

Die FDP wählt am letzten Mai-Wochenende einen neuen Parteichef. Einziger Kandidat ist der langjährige Vize-Vorsitzende der Partei und Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki, von dem Teile der Partei einen Rechtsruck befürchten.
Der von Kubicki ausgewählte designierte Generalsekretär Martin Hagen hatte die Vorsitzendenwahl als Richtungsentscheidung bezeichnet. Die Neuwahl war nötig geworden, nachdem der bisherige Parteichef Christian Dürr nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz aus der Parteispitze zum Rücktritt gedrängt worden war.
Zaya bewirbt sich um einen der Beisitzerposten im Präsidium. Die 27-Jährige war vier Jahre lang Vorsitzende der Jungen Liberalen in Niedersachsen. Flebbe kandidiert für den FDP-Bundesvorstand. (dts/red)
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„Sonntagstrend“: AfD weiter vorn – FDP legt nach Kubicki-Entscheidung leicht zu

Die FDP hat nach der Entscheidung im Machtkampf um den Parteivorsitz leicht in der vom Institut INSA gemessenen Wählergunst zugelegt, bleibt aber unter der Fünf-Prozent-Hürde. Das berichtet die „Bild am Sonntag“.
Demnach kommt die Partei auf vier Prozent, ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche.
Der frühere Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hatte sich vergangene Woche in einem parteiinternen Machtkampf gegen den nordrhein-westfälischen FDP-Chef Henning Höne durchgesetzt.

Stärkste Kraft bleibt die AfD

Stärkste Kraft bleibt der Umfrage zufolge die AfD mit 29 Prozent. Die Union kommt unverändert auf 22 Prozent.
Die Grünen bleiben bei 14 Prozent, die SPD bei 12 Prozent. Die Linke legt um einen Punkt auf elf Prozent zu. Das BSW liegt bei drei Prozent, die sonstigen Parteien kommen auf fünf Prozent, zwei weniger als in der Vorwoche.
Für den „Sonntagstrend“ hatte INSA 1.203 Personen im Zeitraum vom 18. Mai bis zum 22. Mai 2026 befragt. (dts/red)
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Österreich führt Gesetz gegen Mogelpackungen ein – Deutschland ohne Regelung


In Kürze:

  • „Shrinkflation“ beschreibt, wenn Verpackungen mehr Inhalt suggerieren, als tatsächlich enthalten ist.
  • Ein Treiber ist der Wettbewerb auf dem Markt; ein Gesetzesvorstoß in Deutschland scheiterte an der FDP.
  • Das Ministerium prüft nun, ob eine europäische Lösung Vorrang haben sollte.

 
Kürzlich waren im Glas noch 500 Gramm Joghurt, nun sind es nur noch 400 Gramm – zum gleichen Preis. Auch in der Salamipackung stecken statt 100 nur noch 80 Gramm. Am Kaufpreis hat sich nichts geändert. Das entspricht jeweils 20 Prozent weniger und damit einem spürbaren Preisanstieg.
Auch die Chipstüte kostet weiterhin gleich viel, enthält jedoch deutlich mehr Luft. Verbraucher bemerken diese Veränderungen oft erst beim genaueren Hinsehen, da sich die äußere Verpackung kaum verändert hat.

Ein mittlerweile weitverbreitetes Phänomen

„Shrinkflation“ nennt sich dieser ungewöhnliche Begriff, ein Kofferwort, das sich aus dem englischen Wort für „schrumpfen“ und dem Begriff „Inflation“, also Preissteigerung, zusammensetzt. In der Wirtschaft bezeichnet Shrinkflation die Praxis, die Größe oder Menge eines Produkts zu verringern, während der Preis unverändert bleibt oder leicht ansteigt.
In manchen Fällen kann der Begriff auch eine Minderung der Qualität eines Produkts oder seiner Inhaltsstoffe bedeuten, während der Preis gleich bleibt, erläutert das Corporate Finance Institute (CFI) auf seiner Internetseite.
Der britischen Ökonomin Pippa Malmgren wird allgemein die Prägung dieses Begriffs im Jahr 2009 zugeschrieben. Das Phänomen ist in der Lebensmittel- und Getränkeindustrie mittlerweile weitverbreitet.
Wie das CFI weiter ausführt, gelten steigende Produktionskosten als Hauptursache für Shrinkflation. Preisanstiege bei Inhalts- und Rohstoffen, Energieträgern sowie Arbeitskräften treiben die Herstellungskosten nach oben und drücken die Gewinnmargen der Hersteller. Durch eine Reduzierung von Gewicht, Volumen oder Menge bei gleichbleibendem Verkaufspreis lassen sich die Gewinnspannen wieder verbessern, während viele Verbraucher die geringfügige Mengenreduzierung nicht sofort bemerken und das Absatzvolumen weitgehend stabil bleibt.
Ein weiterer Treiber ist der intensive Wettbewerb auf dem Markt. In Branchen wie der Lebensmittel- und Getränkeindustrie, in denen zahlreiche Alternativprodukte verfügbar sind, suchen Hersteller nach Wegen, die Kundengunst zu erhalten und zugleich die Profitabilität zu sichern. Shrinkflation stellt dem CFI zufolge eine solche Strategie dar. Sie ist aber nicht als Betrug oder falsche Darstellung von Produkten anzusehen. Die Hersteller geben Gewicht, Volumen oder Menge ihrer Produkte stets auf den Verpackungsetiketten an. Das ist nicht illegal, lediglich „hinterlistig“.

Schilder müssen 60 Tage auf Änderung hinweisen

Um dieses Vorgehen künftig transparent zu machen, gilt in Österreich seit April 2026 ein Gesetz, das Supermärkte und Drogerien zur Kennzeichnung verpflichtet. Als Vorbild gilt dafür Frankreich, das 2024 Warnhinweise einführte, schreibt das Portal „chip.de“.
Sinkt der Inhalt eines Produkts bei gleichbleibendem oder steigendem Preis, muss ein Warnschild direkt am Regal deutlich darauf hinweisen. Die Geschäfte sind verpflichtet, diese 60 Tage lang angebracht zu lassen. Händler, die die Vorgabe umgehen, riskieren Geldstrafen von bis zu 15.000 Euro. Eine Ausnahme besteht nur, wenn Hersteller die reduzierte Inhaltsmenge freiwillig deutlich auf der Verpackung angeben.
In Deutschland gibt es kein solches Gesetz. Eine Initiative scheiterte 2023. So erarbeitete das Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministerium seinerzeit einen Gesetzentwurf für weniger Verpackungsmüll. Dabei wollte die Behörde auch gegen Mogelpackungen vorgehen. So sollte die Verringerung der Füllmenge bei gleichbleibender Verpackung in der Regel unzulässig sein.
Die damalige Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) nannte die Mogelpackungen „ein großes Ärgernis“. Sie führten die Verbraucher „in die Irre“. Die Grünen, damals in der Ampelkoalition mit SPD und FDP in Regierungsverantwortung, bekamen zwar Unterstützung von Sozialdemokraten, Kontra gab es hingegen von den Liberalen.
Als einen „notwendigen Schritt für den Umwelt- und Verbraucherschutz“ bezeichnete Carsten Träger (SPD) damals die angestrebte Gesetzesänderung. Hingegen wies die FDP die Pläne zurück: „Ein gesetzliches Schrumpfungsverbot braucht es nicht“, meinte die liberale Verbraucherpolitikerin Katharina Willkomm.
Kunden, die sich vom Produkt getäuscht fühlten, sollten beim nächsten Einkauf zu einer anderen Marke greifen, sagte sie. Die FDP kritisierte aber vor allem die im Gesetzentwurf vorgesehene Mehrwegpflicht. Demnach hätten Händler ab 2025 mindestens ein wiederverwendbares Produkt für Wasser, Bier, alkoholfreie Getränke, Saft und Milch anbieten müssen. Der Entwurf blieb im parlamentarischen Verfahren stecken und kam nie zur Abstimmung.

Koalitionsvertrag sieht verbesserte Transparenz vor

Grundsätzlich bestehe durch die verpflichtende Grundpreisauszeichnung gemäß Paragraf 4 Preisangabenverordnung ein hohes Informations- und Verbraucherschutzniveau, teilt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf Anfrage von Epoch Times mit. Bestimmte Arten von Mogelpackungen seien zudem bereits im geltenden Recht verboten, zum Beispiel aufgrund von Verstößen gegen die Vorgaben des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, erläutert ein Sprecher.
Versteckte Preiserhöhungen durch Mogelpackungen seien aber ein Ärgernis, denn sie verhinderten „informierte Konsumentscheidungen“. Ein wirkungsvoller Schutz vor Mogelpackungen sei deshalb gerade in einer Zeit wichtig, „in der insbesondere gestiegene Lebensmittelpreise viele Menschen vor Herausforderungen stellen“.
Daher plane die Bundesregierung, sich für mehr Transparenz bei versteckten Preiserhöhungen einzusetzen. In dem Zusammenhang verwies der Sprecher auf den zwischen CDU/CSU und SPD geschlossenen Koalitionsvertrag (S. 42, Zeile 1.295 und 1.296). Hierzu prüft sie, auch unter Einbeziehung der Rechtsprechung – unter anderem des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 29. Mai 2024 (I ZR 43/23) und des Urteils des Landgerichts Stuttgart vom 23. Mai 2025 (33 O 56/24 KfH) – sowie der in anderen Rechtsordnungen gesammelten Erfahrungen, insbesondere in Frankreich und in Österreich, wie der bestehende Regelungsrahmen im Einklang mit europäischen Vorgaben sinnvoll ergänzt werden könne.

Viele Aspekte sind zu überprüfen

Lösungen des Problems seien jedoch nicht einfach. Mehrere Regelungsbereiche, unter anderem Wettbewerbs- beziehungsweise Lauterkeitsrecht, Verpackungsrecht, Lebensmittel- oder Preisangabenrecht, seien betroffen. Vorgaben auf europäischer Ebene mit unterschiedlichen Harmonisierungsgraden beschränkten den Spielraum für nationale Regelungen.
Auch wegen der Auswirkungen auf den Binnenmarkt und die europäischen Grundfreiheiten, insbesondere die Warenverkehrsfreiheit, sei daher zu prüfen, ob eine europäische Regelung vorzugswürdig wäre. So hatte es beispielsweise der Verbraucherzentrale Bundesverband im Positionspapier „Shrink- und Skimpflation: Versteckte Preiserhöhung sichtbar machen“ vom 18. Dezember 2025 gefordert.
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FDP-Vorsitz läuft auf Kubicki zu: Höne zieht zurück

Bei der personellen Neuaufstellung der FDP läuft alles auf den früheren Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki als künftigen Parteichef zu. Nordrhein-Westfalens FDP-Landeschef Henning Höne kündigte überraschend an, seine Kandidatur zurückzuziehen. Er werde nur als erster stellvertretender Bundesvorsitzender kandidieren, bestätigte ein Sprecher der FDP NRW der Deutschen Presse-Agentur.
Zuvor hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ darüber berichtet, die ein Doppelinterview mit Kubicki und Höne führte. Damit bleibt zunächst nur Kubicki als Kandidat für den FDP-Bundesvorsitz. Gewählt wird beim Bundesparteitag am letzten Mai-Wochenende in Berlin.

Kubicki und Höne wollen Kräfte der FDP bündeln

„Wir müssen alle zusammenführen, denen Freiheit wichtig ist“, sagte Höne in dem Interview mit Kubicki. „Und das muss schnell geschehen. Auch mit Blick auf die aktuelle Krise der Bundesregierung.“ Beide Politiker betonten, dass sie den Schritt in den vergangenen Tagen gemeinsam geplant hätten. Ziel sei es, dass die FDP Kräfte bündele. Kubicki stellte in Aussicht, Höne eng einzubinden.
Der 39-jährige Höne ist Chef des größten FDP-Landesverbandes und Fraktionsvorsitzender in einem der wenigen Landtage, in denen die FDP noch vertreten ist. Aktuell ist Höne wie auch der 74-jährige Kubicki Vizevorsitzender der Bundespartei.

FDP droht das Verschwinden aus dem Parteiensystem

Die FDP steckt in einer tiefen Krise. Bei der Bundestagswahl im Februar vergangenen Jahres scheiterte sie an der Fünf-Prozent-Hürde und flog aus dem Parlament. Sie sitzt auch nur noch in 6 der 16 Landesparlamente. In diesem Jahr musste sie bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit 4,4 beziehungsweise 2,1 Prozent schwere Niederlagen einstecken.
Daraufhin trat die gesamte Führung der Bundespartei zurück. Der bisherige Vorsitzende Christian Dürr kündigte zunächst an, beim Parteitag Ende Mai in Berlin erneut anzutreten. Er zog dann aber zurück, als Kubicki seine Kandidatur anmeldete.

Kubicki und Höne präsentierten sich erst am Sonntag der Basis

Kubicki und Höne hatten sich erst am vergangenen Sonntag in einem Kandidatenhearing der Parteibasis vorgestellt. Kubicki warb mit seiner jahrzehntelangen politischen Erfahrung und mit seinem Bekanntheitsgrad für sich.
Höne präsentierte sich dagegen als frisches Gesicht der FDP. „Ich sehe die Partei in einer Vertrauenskrise“, sagte der. „Es geht darum, neues Vertrauen zurückzugewinnen.“ Dafür brauche die FDP „neue Köpfe“. Kurz zuvor hatte er bereits verkündet, dass er im Fall seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden die frühere Landtagsabgeordnete aus Baden-Württemberg, Alena Trauschel, zur Generalsekretärin machen würde.
Im Kampf um den Bundesvorsitz war Hönes größtes Problem, dass er bundesweit so gut wie unbekannt ist. Der Münsterländer neigt nicht zu lauten Parolen und Posen – ganz im Gegensatz zu Kubicki. Auch in Hönes NRW-Landesverband setzten einige auf den wortgewaltigen und prominenten Kubicki als künftigen Bundeschef, um bundesweit wieder wahrgenommen zu werden.
Dass sein Rückzug mit mangelndem Zuspruch aus der Partei zu tun habe, dementierte Höne in der FAZ. „Aber in einer solchen Situation sind alle Beteiligten aufgefordert, die Lage fortlaufend neu zu bewerten.“

FDP in den Meinungsumfragen wieder gestiegen

Einen kleinen ersten Erfolg kann sich Kubicki bereits auf die Fahnen schreiben: Seitdem er in das Rennen um den Parteivorsitz eingestiegen ist, ging es für die FDP in den Meinungsumfragen wieder aufwärts. Dort rangiert sie im Moment bei drei bis vier Prozent. Zuvor war sie in den Umfragen lange Zeit gar nicht mehr einzeln gelistet worden, weil sie die Drei-Prozent-Marke nicht mehr erreichte.
Was die leichte Erholung in den Umfragen wert ist, wird sich schon im September zeigen. Dann werden in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Landesparlamente gewählt. Für den neuen Bundesvorsitzenden werden diese Wahlen die erste Bewährungsprobe sein.
Das ist auch Kubicki klar. Beim Kandidatenhearing hatte er die These ausgegeben, dass die FDP nur dann eine Überlebenschance habe, wenn sie schnell in die Erfolgsspur zurückfindet: „Ich glaube nicht, dass die Partei lange Zeit hat, Vertrauen zurückzugewinnen.“ (dpa/red)
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deutschland

INSA: AfD in Umfrage erstmals fünf Punkte vor Union

Die AfD liegt im aktuellen „Sonntagstrend“ des Instituts INSA erstmals fünf Prozentpunkte vor der Union.
Die Partei kommt in der am Samstag veröffentlichten Umfrage auf 28 Prozent, während CDU und CSU um einen Punkt auf 23 Prozent fallen. Für die Union ist es der schwächste Wert seit mehr als vier Jahren.
Auch die SPD verliert einen Prozentpunkt und liegt nun bei 13 Prozent. Damit erreichen Union und SPD zusammen nur noch 36 Prozent. Die Grünen kommen ebenfalls auf 13 Prozent. Die Linke (11 Prozent), BSW (3 Prozent) und FDP (3 Prozent) halten ihre Werte.
Seit der Bundestagswahl im Februar 2025 haben die beiden Koalitionspartner laut der INSA-Zahlen rund ein Fünftel ihrer damaligen Wähler verloren.
INSA-Chef Hermann Binkert sagte der „Bild am Sonntag“, die die Umfrage in Auftrag gegeben hat: „Wenn sich dieser Trend verfestigt, steht Deutschland vor einer massiven Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse.“
Das Meinungsforschungsinstitut hatte 1.200 Personen im Zeitraum vom 4. Mai bis zum 8. Mai 2026 befragt. (dts/red)
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gesellschaft

Europäische X-Alternative „W Social“ startet mit Fokus auf Datenschutz und Werbefreiheit

 

In Kürze:

  • W Social will sich von amerikanischen Plattformen abgrenzen.
  • Der Hauptsitz ist in Schweden.
  • Deutsche Politiker löschen ihre Accounts auf X.
  • Die Plattform soll frei von Werbung und Tracking sein.

 
Eine europäische Alternative zu X (ehemals Twitter) soll am Samstag, 9. Mai, dem „Europatag“, an den Start gehen. Die Plattform trägt den Namen „W Social“ und verfolgt das Ziel, sich bewusst von US-amerikanischen Anbietern abzugrenzen und einen stärker europäisch geprägten, datenschutzorientierten Ansatz umzusetzen.

Ex-Vizekanzler Rösler im Beratungsgremium

W Social ist in Stockholm, der Hauptstadt Schwedens, ansässig. Als Geschäftsführerin tritt Prof. Dr. Anna Zeiter auf. Die deutsche Juristin mit Wohnsitz in Zürich ist vor allem als Datenschutzexpertin sowie für ihr Engagement für digitale Grundrechte bekannt. Zuvor war sie elfeinhalb Jahre beim Internetauktionshaus eBay tätig, unter anderem im Bereich Datenschutz. Sie promovierte in Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg und studierte später an der Stanford University. An der Universität Bern ist sie Professorin für Datenschutz und Datenrecht.
Im Beratungsgremium finden sich einige prominente Namen. Hierzulande dürfte der frühere FDP-Politiker und Vizekanzler Philipp Rösler am bekanntesten sein, wie „t-online“ berichtet. Auch die belgische Energieexpertin Sandrine Dixson-Declève, die bis 2024 Präsidentin des Club of Rome war, gehört dazu.
Im Beirat ist zudem die EuroStack Foundation vertreten, angeführt von ihrer Leiterin Cristina Caffarra. EuroStack verfolgt das Ziel, durch koordinierte industriepolitische Initiativen die digitale Souveränität Europas zu stärken, und wird dabei von mehr als 300 europäischen Unternehmenschefs unterstützt. Zeiter betont, dass EuroStack der Plattform den Zugang zur Tech-Szene eröffnen soll, um weitere Mitstreiter zu gewinnen. Im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ sagte sie, dass mittlerweile auch Investoren aus Deutschland, Italien, der Schweiz und weiteren europäischen Ländern beteiligt seien.
Der Großteil der Finanzierung stammt von schwedischen Technologieinvestoren. Dazu gehört Ingmar Rentzhog, Gründer und Geschäftsführer der in Stockholm ansässigen Klimaaktivismusplattform „We Don’t Have Time“. Vom Hauptanteilseigner kommt auch ein großer Teil der Startfinanzierung für W Social. Neben dem Hauptsitz des neuen sozialen Netzwerks in Schweden sind Büros in Berlin, Paris und London geplant. Das Tech-Team sitzt in der Ukraine.

Kampf gegen systematische Desinformation

Zeiter stellte die neue Plattform am 20. Januar 2026 während des Jahrestreffens des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos erstmals öffentlich vor. Sie erklärte, W Social solle eine Plattform sein, die „in Europa entwickelt, reguliert und betrieben wird“ und darauf abzielt, „systematische Desinformation“ zu bekämpfen. „In ganz Europa und darüber hinaus untergräbt systematische Desinformation das Vertrauen der Öffentlichkeit und schwächt die demokratische Entscheidungsfindung. Viele erkennen das Problem, aber nur wenige tragen dazu bei, die Zukunft aktiv zu gestalten“, sagte sie damals.
Gegenüber „heise online“ betonte sie, es gehe „nicht unbedingt darum, Menschen von X wegzuholen, sondern eine europäische Alternative zu schaffen“. In einem Interview mit „t-online“ formulierte sie es noch deutlicher: „Wenn das politische Brüssel auf W postet statt auf X, haben wir schon viel gewonnen.“
Ob deutsche Politiker den Start von W Social aktiv erwarten, ist unklar. In jüngerer Zeit haben mehrere Mandatsträger ihre Aktivitäten auf X reduziert oder ihre Accounts dort deaktiviert. Laut einem Bericht des „Deutschlandfunks“ betrifft das neben SPD und Grünen auch die Linke, wobei einzelne Sozialdemokraten bereits in den vergangenen zwei Jahren ausgestiegen sind.
In der Selbstdarstellung auf der Startseite heißt es, W Social sei ein soziales Netzwerk, das mit einem grundlegenden Bekenntnis zum Schutz der Privatsphäre entwickelt wurde. Jedes Konto soll mit einer verifizierten menschlichen Identität verknüpft sein, um die Integrität und Authentizität der Nutzerbasis sicherzustellen.
Trotz dieser Verifizierung würden keine Daten erhoben oder gespeichert, die eine eindeutige Rückverfolgung der realen Identität ermöglichen. Zudem soll die Plattform werbefrei sein, ohne Tracking und algorithmisch gesteuerte Feeds auskommen und für Nutzer kostenlos bleiben.

Datenschutz und Meinungsfreiheit

W Social ist als zentral betriebenes soziales Netzwerk konzipiert. Im Gegensatz zu dezentralen Alternativen wie Mastodon setzt das Projekt auf eine einheitliche Plattformarchitektur, um eine direkte Alternative zu X zu schaffen. Ein zentrales Merkmal ist die verpflichtende Identitäts- und Fotoverifikation, durch die anonyme Konten und Bots reduziert bzw. ausgeschlossen werden sollen.
Nach Angaben von Anna Zeiter steht der Name „W“ für „We“, „Values“ und „Verified“. Das Logo, bestehend aus zwei sich überlappenden „V“, soll diese Idee visuell symbolisieren.
Für das Projekt sollen die europäischen Digitalregeln gelten, insbesondere der Digital Services Act (DSA) und die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Diese sollen einen sicheren digitalen Raum schaffen, in dem Nutzerrechte geschützt und illegale Inhalte bekämpft werden. Plattformen sind dabei verpflichtet, Risiken wie Desinformation, Missbrauch und Datenschutzverstöße zu minimieren, transparent zu agieren und klare Melde- und Beschwerdewege bereitzustellen.
Im Gespräch mit dem „Deutschlandfunk“ betont Zeiter, dass ihr der Datenschutz „ein zentrales Anliegen“ sei. Sie verweist darauf, dass Datenschutz und Meinungsfreiheit eng miteinander verbunden seien. Nutzer sollten Inhalte teils öffentlich und teils bewusst nur im privaten Rahmen teilen können, ohne dass Unternehmen oder staatliche Stellen mitlesen.
Daher umfasst der Beirat laut Angaben auch Datenschutzexpertise aus verschiedenen Bereichen. Unter anderem sei die Bundesdatenschutzbeauftragte Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider beteiligt gewesen, die jedoch im vergangenen März aus gesundheitlichen Gründen ihren Rücktritt angekündigt hatte und bis zur Nachfolgeentscheidung im Amt bleibt. Ein Termin für die Neubesetzung steht bislang noch aus.

W Social setzt auf menschliche Moderation

Im Gegensatz zu vielen anderen Plattformen verzichtet W Social beim Betrieb bewusst auf bestimmte KI-Technologien. Die Plattform will weder KI-gestützte Empfehlungssysteme noch automatisierte Moderation oder Profilbildung einsetzen. Statt einer algorithmischen Sortierung soll der Feed chronologisch bleiben, um Manipulation und intransparente Steuerungsmechanismen zu reduzieren. Auch für das Training von KI-Modellen sollen keine Nutzerdaten verwendet werden. Im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ betonte Zeiter, dass W Social auf „menschliche Moderation“ und die bereits genannten europäischen Datenschutzstandards setze.
Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2026 erklärte sie zudem, dass viele Menschen – insbesondere jüngere – soziale Medien inzwischen als Nachrichtenquelle statt klassischer Medien nutzen. „Deshalb ist es wichtig, vertrauenswürdige soziale Plattformen zu schaffen, die Qualitätsjournalismus und faktenbasierte Berichterstattung fördern und echte menschliche Interaktion statt des Austauschs mit KI-Bots ermöglichen.“
Aus ihrer Sicht sei „Geopolitik der Schlüssel zu allem“, insbesondere in einer Phase erhöhter internationaler Spannungen. Informationen, Desinformation und Medien seien eng miteinander verflochten: „Alles hängt zusammen. Geopolitik, Informationen, Desinformation und Medien – das lässt sich nicht getrennt betrachten. Medienrollen und ihre Akteure kann man nur verstehen, wenn man die geopolitischen Zusammenhänge mitdenkt.“