Neuer FDP-Vorsitzender Kubicki will Kritik an Politik nicht der AfD überlassen

Wolfgang Kubicki ist neuer Bundesvorsitzender der FDP. Der bisherige Vizechef der Liberalen setzte sich beim Bundesparteitag in Berlin in einer Kampfabstimmung gegen die überraschend kandidierende Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit 59,27 Prozent durch.

Auf Kubicki entfielen 390 der 658 gültigen Delegiertenstimmen, auf Strack-Zimmermann 259 Stimmen.

Kubicki rief die FDP auf, offensiv Position in politischen Streitfragen zu beziehen und Gegenwind in Kauf zu nehmen.

Der „Debattenraum“ in Deutschland werde bei vielen Themen immer kleiner, sagte Kubicki in seiner Rede. „Reale Probleme werden so automatisch ins rechte Lager abgeschoben.“ Die FDP dürfe die Kritik an der Migrationspolitik, an der Klimapolitik und an einer Einengung der Meinungsfreiheit nicht der AfD überlassen.

Die FDP habe vielfach gezeigt, „dass wir nicht tot sind, sondern lebendig wie kaum zuvor“, sagte Kubicki. Allerdings habe die Partei zuletzt zu wenig auf Themen gesetzt, die die Menschen mobilisierten. Das werde sich unter seiner Führung ändern.

Breiten Raum in Kubickis Rede nahm die Migrationspolitik ein. Durch Wohnsitzauflagen und andere Instrumente müsse der Staat der Entstehung von Parallelgesellschaften entgegenwirken. Einen Kurswechsel forderte er auch in der Klimapolitik. Wenn zwischen Klimaschutz und Wirtschaftswachstum entschieden werden müsse, dann „müssen wir uns für mehr Wachstum entscheiden, denn das ist die Grundlage unseres Wohlstandes“.

Die FDP werde unter seiner Führung für mehr Verständnis für die Wirtschaft werben. „Marktwirtschaft ist nichts Böses“, sagte Kubicki. Den Vorwurf der sozialen Kälte wies der neue FDP-Chef zurück. „Wir wollen also nicht Milliardäre abschaffen, sondern dafür sorgen, dass jeder Milliardär werden kann, wenn er es will.“

Die aus NRW kommende Strack-Zimmermann war erst unmittelbar vor den Wahlen von 33 Delegierten nominiert worden. Sie überraschte damit den Schleswig-Holsteiner Kubicki.

Strack-Zimmermann begründete ihren Schritt mit der Enttäuschung vieler Mitglieder über den Rückzieher des NRW-Landesvorsitzenden Henning Höne für den Posten des Bundesvorsitzenden.

Hart ging die Europaabgeordnete mit der von Kubicki geführten „unsäglichen Brandmauerdebatte“ ins Gericht. Es gebe in Bund und Ländern überhaupt keine Konstellation, in der diese Frage relevant wäre.

Auch Kubicki lehnte zuvor eine Kooperation mit der AfD klar ab. „Es wird mit Liberalen nie eine Zusammenarbeit mit der AfD geben, niemals.“ Er rief die FDP zu Geschlossenheit auf. „Unser politischer Gegner steht außen und nicht innen“, betonte er.

Auf Vorschlag von Kubicki wurde der bayerische Landespolitiker Martin Hagen zum Generalsekretär gewählt. Der 44-Jährige erhielt 58,8 Prozent der Stimmen. Knapp 37 Prozent stimmten gegen ihn, der Rest enthielt sich.

Seine Vorstellung von der Führung des neuen Amts beschrieb Hagen mit den Worten „klare Kante, klare Sprache, mutig, fröhlich, optimistisch und ohne Angst davor, auch mal anzuecken“.

Er habe zwar nicht vor, mit Kubicki „in einen Wettbewerb um Lautstärke einzusteigen oder in einen Wettbewerb um den kreativsten Kraftausdruck“, sagte Hagen. Er sei aber überzeugt, dass es nicht schade, „wenn in einer Partei mehr als nur eine Person an der Spitze ist, die zuspitzen kann“. In einer Partei, die nicht im Bundestag vertreten ist, dürfte ein Generalsekretär „kein Leisetreter“ sein.

In seiner Bewerbungsrede grenzte sich Hagen mit scharfen Worten von der AfD ab. Hagens Forderung nach einer Abkehr von der „Brandmauer“ war auch FDP-intern auf Kritik gestoßen.

Als stellvertretende Parteichefs wurden Henning Höne (71 Prozent), Svenja Hahn (72 Prozent) und Linda Teuteberg (66 Prozent) gewählt.

Beisitzer im Präsidium wurden ohne Gegenkandidat Susanne Seehofer (84 Prozent), Benjamin Strasser (52 Prozent) im zweiten Wahlgang in einer Kampfkandidatur gegen Gero Hocker, sowie Nadin Zaya (57 Prozent), die sich bereits im ersten Wahlgang gegen sogar zwei Gegenkandidaten, Dirk Hilbert und Thorsten Lieb, durchsetzte.

Die FDP vollzieht mit der Wahl Kubickis nach einer Serie von Wahlniederlagen einen personellen Neuanfang – den zweiten innerhalb von zwölf Monaten.

Nach dem Scheitern der Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl im Februar 2025 war der frühere Fraktionschef Christian Dürr an die Spitze der Partei getreten. Ihm gelang es aber nicht, das Ruder herumzureißen.

In diesem Jahr kassierte die FDP bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bittere Niederlagen. In beiden Ländern kamen sie nicht mehr in den Landtag. Daraufhin traten Präsidium und Bundesvorstand zurück.

Dürr verabschiedete sich mit scharfer Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung von der Spitze seiner Partei. Er warf Union und SPD eine maßlose Schuldenpolitik und fehlenden Reformwillen vor.

Nach einem Jahr Amtszeit von Kanzler Friedrich Merz (CDU) stecke Deutschland mehr denn je in einer wirtschaftlichen Krise und habe die unbeliebteste Regierung in seiner Geschichte.

Dürr verzichtete auf einen Rückblick auf seine wenig erfolgreiche Amtszeit und auf Selbstkritik. Auch den Delegierten war nicht nach einer Abrechnung mit der bisherigen Parteispitze zumute.

Die neue Führungsmannschaft wird nur für ein Jahr gewählt. Seine erste Bewährungsprobe hat das Team Kubicki im September vor sich. Dann werden in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Landesparlamente gewählt.

In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sitzen die Freien Demokraten noch in den Landtagen, in Magdeburg gehören sie sogar der Landesregierung an. In allen drei Ländern liegt die FDP aktuell in den Meinungsumfragen aber bei unter 5 Prozent.

Noch wichtiger werden die Landtagswahlen im April kommenden Jahres in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sein.

Schleswig-Holstein ist die Heimat von Kubicki, NRW die von Höne, der eigentlich selbst neuer Bundesvorsitzender werden wollte, aber zugunsten von Kubicki zurückzog und nun als dessen Stellvertreter kandidierte. Misserfolge in beiden Ländern würden die neue FDP-Spitze stark beschädigen. (dpa/afp/red)