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Proteste gegen den Bau von Gaskraftwerken

Tausende Menschen haben am Samstag in Hamm gegen die Energiepolitik der Bundesregierung und den Bau neuer Gaskraftwerke protestiert. Rund 2.000 von ihnen formten laut Organisatoren in der Nähe des Gaskraftwerks Gersteinwerk ein Windrad und stellten demnach einen Weltrekord auf.
Greenpeace sprach von insgesamt 5.000 Teilnehmern an den Kundgebungen unter dem Motto „Zukunft statt Gas – Energiewende verteidigen“, die Polizei von 2.700.

Polizei: „Überwiegend friedlich“

Eine Polizei-Sprecherin sagte, die Proteste seien „überwiegend friedlich“ verlaufen. Die Polizei hatte im Vorfeld Kräfte aus ganz Nordrhein-Westfalen zusammengezogen.
Zu den Protestaktionen hatten die Organisationen Greenpeace, Campact, Fridays for Future und BUND aufgerufen. Anlass waren die Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), neue Gaskraftwerke zu bauen.
Die Organisatoren forderten einen sofortigen Kurswechsel in der aktuellen Energiepolitik, „weg von fossilem Gas und hin zu einer konsequenten, sozial gerechten Energiewende“, wie Greenpeace mitteilte.
Nach Ansicht des Bündnisses setzt Reiche „falsche energiepolitische Prioritäten“. Statt den Ausbau erneuerbarer Energien entschlossen voranzutreiben, würden zentrale Fortschritte der Energiewende ausgebremst und Milliardenbeträge in klimaschädliche fossile Infrastruktur investiert.

„Klimacamp“ in Hamm

Seit mehreren Tagen gibt es in Hamm auch ein „Klimacamp“, das noch bis zum 2. Juni im Lippepark stattfindet.
Die Organisation Ende Gelände berichtete am Samstagmorgen, ein Teil der Protestteilnehmer werde von der Polizei festgehalten und warf dieser vor, repressiv gegen friedlichen Protest vorzugehen.
An weiteren Orten in Nordrhein-Westfalen kam es am Freitag zu Blockaden. Rund 200 Aktivisten drangen auf das Gelände des Kraftwerks Scholven in Gelsenkirchen ein. (afp/red)
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Nach Überraschungskandidatur: Kubicki gewinnt Kampfabstimmung um FDP-Vorsitz

Wolfgang Kubicki ist neuer Bundesvorsitzender der FDP. Der bisherige Vizechef der Liberalen setzte sich beim Bundesparteitag in Berlin in einer Kampfabstimmung gegen die überraschend kandidierende Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit 59,27 Prozent durch. Auf Kubicki entfielen 390 der 658 gültigen Delegiertenstimmen, auf Strack-Zimmermann 259 Stimmen.
Die aus Nordrhein-Westfalen kommende Strack-Zimmermann war erst unmittelbar vor den Wahlen von 33 Delegierten nominiert worden. Sie überraschte damit den Schleswig-Holsteiner Kubicki, der seine Kandidatur schon vor Wochen bekanntgegeben hatte.
Strack-Zimmermann begründete ihren Schritt mit der Enttäuschung vieler Mitglieder über den Rückzieher des NRW-Landesvorsitzenden Henning Höne für den Posten des Bundesvorsitzenden. Sie kritisierte den teilweise hämischen Umgang mit Höne in sozialen Medien im Vorfeld des Parteitags.

Strack-Zimmermann kritisiert Brandmauerdebatte

Hart ging die Europaabgeordnete mit der von Kubicki und seinem designierten Generalsekretär Martin Hagen wegen der auch von ihnen geführten „unsägliche Brandmauerdebatte“ ins Gericht. Es gebe in Bund und Ländern überhaupt keine Konstellation, in der diese Frage relevant wäre.
Allerdings hatte auch Kubicki zuvor eine Kooperation mit der AfD klar abgelehnt. „Es wird mit Liberalen nie eine Zusammenarbeit mit der AfD geben, niemals.“ Kubicki rief die FDP zu Geschlossenheit auf. „Unser politischer Gegner steht außen und nicht innen“, betonte er.

Zweiter personeller Neuanfang innerhalb eines Jahres

Die FDP vollzieht mit der Wahl Kubickis nach einer Serie von Wahlniederlagen einen personellen Neuanfang – den zweiten innerhalb von zwölf Monaten.
Nach dem Scheitern der Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl im Februar 2025 war der frühere Fraktionschef Christian Dürr an die Spitze der Partei getreten. Ihm gelang es aber nicht, das Ruder herumzureißen. In diesem Jahr kassierte die FDP bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bittere Niederlagen. In beiden Ländern kamen sie nicht mehr in den Landtag. Daraufhin traten Präsidium und Bundesvorstand zurück.

Dürr attackiert zum Abschied die Regierung Merz

Dürr verabschiedete sich mit scharfer Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung von der Spitze seiner Partei. Er warf Union und SPD eine maßlose Schuldenpolitik und fehlenden Reformwillen vor. Nach einem Jahr Amtszeit von Kanzler Friedrich Merz (CDU) stecke Deutschland mehr denn je in einer wirtschaftlichen Krise und habe die unbeliebteste Regierung in seiner Geschichte. „Nach nur einem Jahr schon unbeliebter zu sein als Olaf Scholz am Ende seiner Amtszeit, das muss man erst mal hinkriegen“, sagte Dürr mit Blick auf den amtierenden Kanzler und seinen Vorgänger.
Dürr verzichtete auf einen Rückblick auf seine wenig erfolgreiche Amtszeit und auf Selbstkritik. Auch den Delegierten war nicht nach einer Abrechnung mit der bisherigen Parteispitze zumute.

Lange Abgeordnetenjahre im Kieler Landtag und im Bundestag

Mit Kubicki wählten die Delegierten zwar jemanden zum Vorsitzenden, der nicht gerade ein Signal für einen Generationenwechsel ist – der aber über jahrzehntelange politische Erfahrung verfügt. Der neue Parteichef trat 1971 in die FDP ein. Von 1989 bis 1993 war er Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein, seit 2013 war er stellvertretender Bundesvorsitzender.
Kubicki saß von 1992 bis 2017 im Landtag von Schleswig-Holstein. Dem Bundestag gehörte er von 1990 bis 1992, kurz von Oktober bis Dezember 2002 und dann von 2017 bis 2025 an. In diesen acht Jahren war er auch Vizepräsident des Bundestags.
Mit seiner politischen Erfahrung und seinem hohen Bekanntheitsgrad warb Kubicki auch bei seiner Kandidatur für sich. Der Golfspieler, Motorbootbesitzer und Weißweinfreund versteht sich darauf, provokant zu formulieren und Schlagzeilen zu liefern. So nannte er jüngst Kanzler Merz einen „Eierarsch“, nachdem der CDU-Chef die FDP für politisch tot erklärt hatte.

Erste Bewährungsproben schon bei Wahlen im Herbst

Die neue Führungsmannschaft wird nur für ein Jahr gewählt. Seine erste Bewährungsprobe hat das Team Kubicki bereits im September vor sich. Dann werden in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Landesparlamente gewählt.
In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sitzen die Freien Demokraten noch in den Landtagen, in Magdeburg gehören sie sogar der Landesregierung an. In allen drei Ländern liegt die FDP aktuell in den Meinungsumfragen aber bei unter 5 Prozent.
Noch wichtiger werden die Landtagswahlen im April kommenden Jahres in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sein. Schleswig-Holstein ist die Heimat von Kubicki, NRW die von Höne, der eigentlich selbst neuer Bundesvorsitzender werden wollte, aber zugunsten von Kubicki zurückzog und nun als dessen Stellvertreter kandidierte. Misserfolge in beiden Ländern würden die neue FDP-Spitze stark beschädigen. (dpa/red)
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„Wir sind Merz“: Rhein und Spahn stellen sich demonstrativ hinter Merz

Unionfraktionschef Jens Spahn und der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (beide CDU) haben Bundeskanzler Friedrich Merz angesichts der Spekulationen um einen Kanzlerwechsel den Rücken gestärkt. „Wir brauchen nicht weniger Merz, wir brauchen mehr Merz“, sagte Rhein beim Landesparteitag der Hessen-CDU in Rotenburg an der Fulda. Spahn bezeichnete entsprechende Berichte als „Unsinn“.

Union weist Spekulationen über Merz-Nachfolge zurück

Spahn verwies in seiner Rede auf Erfolge der schwarz-roten Bundesregierung und sprach von einem Politikwechsel in vielen Feldern. Merz sei ein Kanzler, der anpacke und einen klaren Kompass habe, wenn es darum gehe, Deutschland zu reformieren und wirtschaftlich wieder stark zu machen – „und dabei hat er unsere volle Unterstützung“.
Medien hatten zuletzt von Gedankenspielen innerhalb der Union berichtet, ob Merz angesichts der schwierigen Lage der schwarz-roten Koalition durch einen anderen Politiker ersetzt werden könnte. Dabei war der Name des NRW-Regierungschefs und CDU-Landesvorsitzenden Hendrik Wüst gefallen. Aus dem Umfeld des Kanzlers waren die Gerüchte scharf zurückgewiesen worden.

Rhein beschwört Geschlossenheit der Union

Rhein rief seine Partei dazu auf, dem politischen Gegner bei derartigen Gerüchten nicht in die Falle zu laufen. „Wir sind Mehrheit, wir sind Mitte, wir sind Merz“, betonte er unter Beifall der Parteitagsdelegierten. (dpa/red)
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Wenige Kunden, hohe Kosten: Es kriselt in Glasfaser-Branche

Es ist fast schon ein Paradox: Der Glasfaser-Ausbau kommt so gut voran, wie noch nie in Deutschland, die Kabel für das schnelle und stabile Internet sollen am Jahresende bei 32 Millionen Haushalten und Betrieben liegen, wie aus einer Studie des Branchenverbandes VATM hervorgeht. Binnen eines Jahres wäre das ein Plus von 5,4 Millionen, eine Rekordzahl. Knallen also die Sektkorken in der Branche? Von wegen: Es herrscht Katerstimmung.
Das liegt an hohen Baukosten, gestiegenen Zinsen und an geringen Einnahmen. Obwohl die Kabel vor der Haustür liegen, unterschreibt nur etwa jeder vierte Haushalt einen Glasfaser-Vertrag. Der Rest nutzt stattdessen wie gewohnt DSL-Internet über Telefonleitungen oder Fernsehkabel-Internet. Beide Technologien basieren auf Kupfer, sie gelten als mehr oder minder veraltet. Bei der Glasfaser werden keine Daten geleitet, sondern Lichtsignale übermittelt – das ist schneller.
Die Lage am Glasfasermarkt sei angespannt, sagt VATM-Geschäftsführer Frederic Ufer. „Man muss Geld verdienen können, um die hohen Ausbaukosten zurückzuverdienen – das aber ist derzeit verdammt schwer.“ Sascha Brok vom Breitbandverband Anga moniert regulatorische Unsicherheiten, die eben nicht zu mehr Investitionssicherheit führten.
Einige Glasfaser-Firmen sind in der Krise, wie ein Beispiel aus NRW zeigt: Das Firmenkonglomerat Ruhrfibre und Metrofibre durchläuft ein vorläufiges Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung, da Finanzpartner Zusagen zurückgerufen hatten. Nun werden neue Investoren gesucht. In Essen liegt Glasfaser von Ruhrfibre in Reichweite von 100.000 Haushalten, angepeilt werden 137.000. Nun pausiert der Ausbau. Auch in Herne, Bottrop, Mönchengladbach und Düsseldorf hat die Firma hohe Ziele – ob das klappt, steht in den Sternen.

Kräftige Finanzspritzen sind nötig

Anderen Firmen blieb der Gang zum Amtsgericht zwar erspart, aber auch sie suchten händeringend nach frischem Kapital. Dazu gehört die Düsseldorfer Firma Deutsche Glasfaser, die unlängst fündig wurde und bekanntgab, 1,2 Milliarden Euro eingeholt zu haben. Auch die Hamburger Firma Deutsche Giganetz war unter Druck, im vergangenen Jahr sicherte sie sich aber eine Finanzierung über 0,3 Milliarden Euro. Die Kieler GVG Glasfaser gab im Februar eine Extra-Finanzierung von 0,135 Milliarden Euro bekannt. Andere Firmen waren weniger erfolgreich, sie verschwanden von der Bildfläche.
Auf der Internetmesse Anga Com kündigte Deutsche-Glasfaser-Chef Andreas Pfisterer eine Absenkung eigener Ausbauziele an. Die Suche nach frischem Kapital sei schwierig. „Das Thema Glasfaser-Ausbau in Deutschland ist für Finanzierende fast schon toxisch geworden.“

Fiber-Verträge sind kein Kassenschlager

Obwohl der Preis für Glasfaser-Internet längst nicht mehr so hoch ist wie früher, ist die Nachfrage verhalten. Drei Viertel der Verbraucher, bei denen Fiber liegt, winken ab oder kommen nicht zum Zuge, etwa weil sich Vermieter wegen der nötigen Inhouse-Verkabelung querstellen. Oder die möglichen Kunden reagieren auf Werbeschreiben gar nicht. Um das zu ändern, setzt die Branche auf Haustür-Vertreter. Die wiederum treten mitunter so penetrant auf, dass sich Betroffene bei Verbraucherzentralen beschweren.
Rund 300 Glasfaser-Unternehmen gibt es in Deutschland, von denen circa zwei Drittel weniger als 10.000 Haushalte versorgen. Der Markt ist zwar kleinteilig, aber einen magentafarbenen Elefanten im Raum gibt es: die Deutsche Telekom. Verbandsvertreter Ufer wirft dem Konzern vor, seine dominante Marktposition auszunutzen und den kleineren Konkurrenten das Leben schwerzumachen.

DSL dominiert den Internetmarkt

Die Telekom weist das zurück und betont, dass mit ihren Milliardeninvestitionen der Glasfaser-Ausbau in Deutschland wesentlich vorangekommen sei. Da ist etwas dran: Knapp die Hälfte der Haushalte und Betriebe, bei denen Glasfaser mindestens in Reichweite liegt, ist laut VATM-Studie von der Telekom (15,1 Millionen laut Prognose am Jahresende). Erzrivale Vodafone legte bei Glasfaser einen Fehlstart hin, er kam über seine Tochterfirma OXG zuletzt nur auf 0,6 Millionen „Homes Passed“ – also Haushalte mit Glasfaser in Reichweite.
Erstaunlicherweise sind die Telekom und Vodafone Teil der Lösung, aber auch Teil des Problems. Einerseits investieren sie in Glasfaser, andererseits hegen und pflegen sie ihren Altbestand – bei der Telekom sind das DSL-Telefonleitungen und bei Vodafone Fernsehkabel, über die Internet übertragen wird. DSL wird noch von 21,8 Millionen Haushalten genutzt und die Fernsehkabel von 8,5 Millionen. Die Kunden nutzen diese alten Technologien, obwohl mancher Glasfaser-Vertrag für den gleichen Preis oder nur für einen kleinen Preisaufschlag zu haben ist.

Kupfer als Bremsklotz

„DSL ist für viele Menschen in Deutschland aktuell noch zufriedenstellend“, resümiert Verbandsvertreter Ufer. Während in anderen großen EU-Staaten mit DSL nur 50-Megabit-Bandbreiten erreicht werden, seien es in Deutschland bis zu 250 Megabit pro Sekunde. Mit Fernsehkabel-Internet – der Koax-Technologie – werden gar 1000 Megabit erreicht. Warum wechseln, wenn die alten Technologien ausreichen?
VATM-Geschäftsführer Ufer wertet es als Bremsklotz für den Glasfasermarkt, dass DSL noch so weit verbreitet ist. Er hofft darauf, dass der Bund über eine Gesetzesnovelle Druck aufbaut, damit die Telekom ihr DSL schrittweise abschalten und die Bahn freimachen muss für „Fiber to the Home“ (FTTH).
Die Telekom will zwar auch, dass ihre DSL-Kunden auf Glasfaser wechseln, aber bitteschön auf die Telekom-Glasfaser – und nicht auf die eines Wettbewerbers. Zum Wechsel zwingen möchte sie ihre Kunden bloß nicht, schließlich könnten die dann beleidigt reagieren und den Magenta-Konzern meiden. Nach der deutschen Gesetzesnovelle, die 2026 kommen soll, könnte ein weitreichenderes EU-Regelwerk den Druck 2028 verstärken.
Experte Ufer ist zuversichtlich. „Die Nachfrage nach Glasfaser-Internet wird deutlich steigen, denn Deutschland wird immer digitaler – und Glasfaser bietet die bestmögliche Übertragung der schier unendlichen Datenmassen.“ Allein die zunehmende Nutzung von Künstliche-Intelligenz-Anwendungen mache deutlich, wie wichtig gutes Internet sei. Aber: „Um die Früchte des Glasfaser-Ausbaus zu ernten, brauchen die Marktteilnehmer einen langen Atem.“ (dpa/red)
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Drohnen-Alarm legt Münchner Flughafen für eine Stunde lahm

Am Flughafen München hat nach einer mutmaßlichen Drohnensichtung am Samstagmorgen der Flugverkehr für etwa eine Stunde stillgestanden. Starts und Landungen seien nach der verdächtigen Sichtung gegen 9.00 Uhr ausgesetzt worden, der Alarm sei aber gegen 10.05 Uhr wieder aufgehoben worden, sagte ein Flughafensprecher.

Zwei Piloten melden Drohne

Zwei Piloten hätten um 9.03 Uhr eine verdächtige Wahrnehmung gemeldet, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Die beiden Piloten hätten unabhängig voneinander gemeldet, eine mutmaßliche Drohne gesehen zu haben. Daraufhin sei die Lage überprüft worden. Unter anderem war ein Polizeihubschrauber im Einsatz. Kräfte von Bundes- und Landespolizei suchten das gesamte Areal weiträumig ab. Mehrere Medien hatten berichtet.
Nachdem nichts Verdächtiges gefunden wurde, sei die Sperrung aufgehoben worden, sagte der Flughafensprecher. Der Flugverkehr lief wieder an. Beide Start- und Landebahnen sind mittlerweile wieder freigegeben. Die „Bild“-Zeitung hatte über die Sperrung berichtet.

26 Flüge umgeleitet

Insgesamt 26 Maschinen hätten wegen der Sperrung nicht landen können und seien umgeleitet worden. Ausweichflughäfen waren laut Flughafensprecher Stuttgart, Nürnberg, Frankfurt, Linz, Salzburg und Leipzig. Die Flugzeuge, die vorübergehend am Boden bleiben mussten, könnten nun nach und nach mit Verspätung starten.
Der Flughafen sei nicht geschlossen gewesen, betonte der Sprecher. Während der Sperrung der beiden Start- und Landebahnen konnten Passagiere weiter den Flughafen erreichen, parken, einchecken und durch die Sicherheitskontrollen. Mitten in den Pfingstferien herrscht am Flughafen reger Betrieb. „An einem Tag wie heute starten und landen zusammen insgesamt rund 900 Flüge mit insgesamt rund 120.000 Passagieren“, sagte der Sprecher.

Immer wieder Drohnenalarm

Mehrfach waren an Flughäfen zuletzt mutmaßliche Drohnen gesichtet, teils war deshalb der Flugverkehr ausgesetzt worden. Anfang Oktober waren am Münchner Flughafen gleich an zwei Abenden hintereinander mutmaßliche Drohnen gesehen worden, der Flugverkehr wurde zweimal hintereinander eingestellt. Dutzende Flüge wurden umgeleitet oder gestrichen. Tausende Reisende waren betroffen. Einige mussten damals im Flughafengebäude übernachten. Auch im November gab es kurzzeitig Drohnenalarm am Münchner Airport. (dpa/red)
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CSU-Vize Weber dringt auf Neuausrichtung der Partei

Der stellvertretende CSU-Chef Manfred Weber dringt auf eine Neuausrichtung seiner Partei. „Wir brauchen den Mut, nicht den Umfragewerten zu folgen, sondern dem Herzen“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Auf die Frage, ob er Parteichef Markus Söder stürzen wolle, sagte Weber: „Mir geht es darum, in der Partei eine Debatte anzustoßen, die notwendig ist.“
„Die Menschen wollen spüren, dass die Volksparteien für etwas brennen“, sagte Weber, der auch Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei im Europaparlament ist. Um den Höhenflug der AfD zu beenden, reiche nicht allein gutes Regieren. „Wenn es uns nicht gelingt, eine Perspektive für morgen aufzubauen, werden wir Schwierigkeiten haben, den Populismus zu stoppen.“

Kritik an Wahlergebnis

Bei der jüngsten Kommunalwahl in Bayern habe die CSU unter Ministerpräsident Söder „leider ein durchwachsenes Ergebnis erzielt“, kritisierte Weber. „Die Wähler haben uns gezeigt, dass wir mehr tun müssen.“ Neben der Lösung von Problemen sei auch „eine Idee von morgen“ wichtig. „Dies fehlt ein Stück weit gerade.“
Eigene Ambitionen auf den Parteivorsitz wollte Weber nicht bestätigen. „Ich will eine inhaltliche Debatte erzeugen – keine Personaldebatte, und ich bekomme von der Parteibasis viel Ermutigung, diese Debatte gerade jetzt nach den Kommunalwahlen zu führen.“ Er habe dabei eine Bitte, sagte der CSU-Vize: „Nicht jede inhaltliche Debatte gleich mit einer Personaldebatte zu ersticken. Das killt jede Kreativität in Parteien.“ Mit Söder sei er „im Austausch“. (afp/red)
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Deutschland und Frankreich vertiefen Atomkooperation

Deutschland und Frankreich haben laut „Spiegel“-Informationen die geplanten Gespräche über eine engere Kooperation bei der atomaren Abschreckung aufgenommen. Der Sicherheitsberater von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Günter Sautter, sei am Mittwoch für eine erste Gesprächsrunde nach Paris gereist, berichtete der „Spiegel“ am Samstag. Auch andere europäische Staaten hätten an den dortigen Beratungen teilgenommen.
Das nächste deutsch-französische Treffen ist dem Bericht zufolge noch vor der Sommerpause in Deutschland geplant. Merz hatte mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bereits im März eine sogenannte nukleare Lenkungsgruppe eingerichtet, die Details der Zusammenarbeit auslotet.

Frankreich setzt auf gemeinsame Abschreckung und Militärübungen

Bei einer Rede zur atomaren Abschreckung auf dem Militärstützpunkt Île-Longue in der Bretagne hatte Macron Anfang März das Konzept der „vorwärtsgerichteten Abschreckung“ vorgestellt. Dazu könne auch eine „situationsbedingte Stationierung von Elementen der strategischen Kräfte“ gehören, hatte der französische Präsident angekündigt. Gemeint war wohl, dass mit Atomwaffen bestückte französische Kampfflugzeuge Militärstützpunkte in Partnerländern punktuell nutzen können.
Die deutsch-französische Lenkungsgruppe, die Macron und Merz im Frühjahr eingerichtet haben, plant laut „Spiegel“ zur Vorbereitung auf den Ernstfall gemeinsame Manöver. Die Bundeswehr darf demnach am konventionellen Teil französischer Nuklearübungen teilnehmen und erhält Einblick in Frankreichs Atomstandorte.

Bundeswehr soll erstmals an französischer Nuklearübung teilnehmen

Eine erste deutsche Beteiligung an einer der sogenannten „Poker“-Übungen sei noch für dieses Jahr geplant, vermutlich im September, heißt es in dem Bericht weiter. In Rede stehe zunächst eine Beobachterrolle Deutschlands. Im weiteren Verlauf könnte die Bundeswehr Unterstützung leisten, allerdings nur solche, die nicht direkt mit den Atomwaffen in Verbindung steht, also etwa Begleitschutz durch Kampfflugzeuge oder Luftbetankung.
Außer mit Deutschland will Frankreich auch mit Großbritannien, Polen, den Niederlanden, Belgien und Griechenland bei der nuklearen Abschreckung enger zusammenarbeiten. (afp/red)
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CDU-Politiker will Kinder früher an Pflegekosten beteiligen

Erwachsene Kinder sollten sich nach Ansicht des CDU-Politikers Albert Stegemann früher an den Kosten ihrer pflegebedürftigen Eltern beteiligen. „Ich sehe die Möglichkeit, die Einkommensgrenze, bei der man zu den elterlichen Pflegekosten herangezogen wird, herunterzusetzen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bislang müssen sich erwachsene Kinder, die ein Jahresbruttoeinkommen von mehr 100.000 Euro haben, an der Finanzierung eines Heimplatzes für ihre Eltern beteiligen.
Die 2020 eingeführte Grenze nannte Stegemann rückblickend „mehr oder weniger willkürlich“. Der CDU-Politiker warnte mit Blick auf die Lage der Pflegekassen: „Wenn wir nichts tun, steigen die Beiträge bis 2030 von 3,6 auf 4,6 Prozent, für Kinderlose in Richtung 5,5 Prozent.“

Wirbel um Aussage zu „Erbenschutzprogramm“

Stegemann hatte zuvor in der Debatte über die Pflegekosten mit der Forderung Aufsehen erregt, dass auch Wohneigentum herangezogen werden sollte. „Ein Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit kann es nicht geben: Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt“, sagte er „Bild“.
In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ legte er nun nach. „Die Formulierung ist tatsächlich sehr überspitzt, aber ich muss sie gar nicht zurücknehmen“, sagte er. Eltern würden ihr Hab und Gut oft rechtzeitig verteilen. „Unter Einhaltung der 10-Jahresfristen bringt man sozusagen das Erbe in trockene Tücher“, betonte der CDU-Politiker. Das wolle er dem Einzelnen gar nicht vorwerfen, es sei jedoch angewandte Praxis. „Wir müssen an diese Umgehungstatbestände ran, ob beim Eigenheim oder anderem Vermögen“, forderte Stegemann.

Mehr Verantwortung innerhalb der Familien gefordert

Grundsätzlich will Stegemann die Familien wieder stärker in die Verantwortung nehmen. „Ich habe das Gefühl, dass sich die Familienverantwortung in den letzten Jahren immer weiter zurückentwickelt hat. Wir werden unsere soziale Marktwirtschaft und unsere sozialen Sicherungssysteme in Zukunft jedoch nur aufrechterhalten können, wenn wir dieses Thema wieder mehr in den Fokus stellen“, befand Stegemann. Es müsse daher diskutiert werden, für welche Lebenssituationen die Solidargemeinschaft und für welche man möglicherweise selbst oder auch die Verwandtschaft zuständig sei.
Stegemann verwies hier auch auf das Ausland. „In anderen Ländern ist es übrigens vollkommen normal, dass für die Pflege zunächst die Familie finanziell herangezogen wird, sofern sie dazu in der Lage ist. Wir haben in Deutschland sehr großzügige Regelungen, um den Patienten sozusagen in den Staatskostenapparat zu schieben.“

Warten auf Warkens Reformkonzept

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ein Reformkonzept für die Pflegeversicherung angekündigt – wann sie es vorlegt, ist vorerst offen. Finanznöte in der Pflege sind inzwischen chronisch geworden, auch nach der jüngsten Beitragsanhebung um 0,2 Punkte Anfang 2025. Vielen Pflegebedürftigen machen zudem immer weiter steigende Eigenanteile zu schaffen. (dpa/red)
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gesellschaft

Bergung von Buckelwal in Dänemark gestartet

Auf der dänischen Insel Anholt haben die Arbeiten am Kadaver des „Timmy“ genannten Buckelwals begonnen. Im Livestream des Anbieters „News5“ war am Morgen zu sehen, wie ein Fahrzeug das Tier mit einem Seil aus dem flachen Wasser etwas weiter an Land zog. Wie weit der verwesende Wal gezogen werden soll, war zunächst nicht zu erkennen.

Warnung der Behörden

Kommende Woche soll der Kadaver dann direkt am Strand untersucht werden. Die dänische Umweltbehörde rief Einheimische und Badegäste dazu auf, sich dem Wal nicht zu nähern – es besteht Ansteckungsgefahr.
Die Inselbewohner wünschen sich sehr, dass das Tier von ihrem beliebten Badestrand verschwindet. Sie befürchten unter anderem, dass der stinkende und womöglich Krankheiten übertragende Kadaver Touristen abschrecken könnte. In Dänemark sind Wal-Strandungen nicht ungewöhnlich. (dpa/red)
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Reservisten: Unerlässlich für die Truppe – und künftig zu Übungen verpflichtet

Damit die Bundeswehr angesichts der wachsenden Bündnisverpflichtungen ihre Aufgaben erfüllen kann, ist aus Sicht von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) neben einer größeren Truppenstärke auch mehr Flexibilität bei der Personalplanung erforderlich. Reservisten spielen dabei eine entscheidende Rolle. Sie sind sowohl für den Heimatschutz als auch für die Landes- und Bündnisverteidigung unverzichtbar. Künftig sollen sie – anders als bisher – zu Wehrübungen verpflichtet werden können. Ein Überblick:
Welche Rolle spielt die Reserve?
Sie trägt maßgeblich zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr bei und soll sicherstellen, dass die Streitkräfte im Krisenfall personell ausreichend ausgestattet sind. Reservisten verstärken die aktive Truppe in fast allen Einsatzbereichen. Zudem leisten sie Unterstützung bei Katastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen.
Wer ist Teil der Reserve?
Alle früheren Soldaten der Bundeswehr sind gemäß Paragraf 1 des Reservistengesetzes Teil der Reserve – also ehemalige Grundwehrdienstleistende ebenso wie freiwillig Wehrdienstleistende, Ex-Zeitsoldaten und Berufssoldaten im Ruhestand. Aber auch Ungediente können sich als Reservistin oder Reservist ausbilden lassen.
Die Reserve der Bundeswehr besteht aus deutschen Staatsbürgern, die im Falle ihrer Aktivierung Seite an Seite mit aktiven Soldaten Dienst leisten und dabei die gleichen Funktionen erfüllen.
Wie werden Reservisten bislang zum Dienst herangezogen?
In Friedenszeiten werden sie bislang ausschließlich aufgrund ihrer freiwilligen schriftlichen Verpflichtung zu Dienstleistungen herangezogen. Dabei gilt das sogenannte Prinzip der doppelten Freiwilligkeit. Demnach können Angehörige der Reserve nur dann zum Dienst herangezogen werden, wenn sie selbst sowie ihr Arbeitgeber zustimmen. Dieses Prinzip wurde 2011 nach Aussetzung der Wehrpflicht eingeführt.
Wer sich freiwillig zum Reservedienst meldet, absolviert als sogenannter beorderter Reservist regelmäßig Übungen auf einem bestimmten Dienstposten. Beorderte Reservisten können je nach Leistung und Eignung vom Grundwehrdienstleistenden bis in den Spitzendienstgrad Oberst der Reserve befördert werden.
Reservisten können längstens bis zum Ablauf des Monats Reservistendienste leisten, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden.
Was soll sich in Zukunft ändern?
Das Prinzip der „doppelten Freiwilligkeit“ soll abgelöst werden. Künftig sollen Reservisten in der Regel zu Wehrübungen verpflichtet werden können. Arbeitgeber sollen lediglich angehört und eine Rückstellung beantragen können. Betroffene können eine Zurückstellung von Diensten etwa aus familiären oder beruflichen Gründen beantragen. Zudem gibt es Ausnahmen von der Dienstpflicht in bestimmten Härte- oder Sonderfällen.
Bis zum Alter von 45 Jahren sollen alle diejenigen an Reserve-Übungen teilnehmen müssen, die mindestens sechs Monate freiwilligen Wehrdienst geleistet haben. Wer ein Jahr oder länger Berufs- oder Zeitsoldat war, für den oder die soll diese Pflicht bis zum 65. Lebensjahr gelten. Wer weniger als sechs Monate Freiwilligen Wehrdienst geleistet hat, muss keine Reserveübungen absolvieren.
Im Spannungs- oder Verteidigungsfall soll es eine generelle Pflicht zum unbefristeten Wehrdienst bis zum 60. Lebensjahr geben. Auf freiwilliger Basis sollen Reservisten weiterhin bis zum 65. Lebensjahr zu Dienstleistungen herangezogen werden können, in Einzelfällen künftig bis zum 68. Lebensjahr.
Wie lang sollen Wehrübungen dauern?
Die Gesamtdauer von verpflichtenden Reserveübungen wird für Betroffene mit bis zu einem Jahr früherer Wehrdienstzeit auf insgesamt sechs Monate begrenzt, davon maximal drei Wochen pro Jahr. Bei bis zu vier Jahren früherer Wehrdienstzeit beträgt die maximale Gesamtdauer der Übungen sechs Monate beziehungsweise höchstens vier Wochen im Jahr. Bei längeren Dienstzeiten steigt die Pflichtzeit in der Reserve auf insgesamt bis zu zwölf Monate, davon maximal zwölf Wochen pro Jahr.
Im Spannungs- und Verteidigungsfall gelten die Obergrenzen nicht. Ein Dienst im Ausland soll im Regelfall nicht verpflichtend sein.
Sind Reservisten beruflich abgesichert?
Ja. Reservisten dürfen während Diensten und Übungen keine beruflichen Nachteile entstehen. Eine Kündigung aus Anlass einer Übung ist verboten. Reservedienste werden auf die Berufs- und Betriebszugehörigkeit angerechnet.
Nichtselbstständigen wird bis zu einer Höchstgrenze von 301 Euro je Tag der Netto-Verdienstausfall ersetzt. Selbstständige, die Reservedienst leisten, erhalten höchstens 430 Euro pro Tag.
Bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung werden die Beiträge während der Reservistendienste vom Bund weitergezahlt. Die zivile Krankenversicherung ruht während Reservediensten und -übungen, für diesen Zeitraum besteht Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung.
Wie viele Reservisten braucht Deutschland?
Im Krisen- oder Kriegsfall müsste die Bundeswehr 460.000 Soldaten bereitstellen, um die in der Nato vereinbarten Ziele erfüllen zu können. Dazu soll es bis 2035 rund 260.000 aktive Soldaten geben. Stand Ende April waren es knapp 186.000, darunter gut 25.000 Frauen. Zudem sollen 200.000 einsatzbereite Reservisten bis 2035  bereit stehen – im Jahr 2025 waren gut 60.000 Reservisten beordert.  (afp/red)
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Brenner-Blockade: Helfer für Verkehrschaos gerüstet

Eine Demonstration mit mehrstündiger Blockade des Brennerpasses soll ein Zeichen gegen die Verkehrsflut im Alpenraum setzen. Gegen Mittag wollen sich die Demonstranten bei Matrei auf der österreichischen Seite der Brenner-Autobahn zu einer Kundgebung treffen. Deshalb wird der gesamte Brenner-Korridor inklusive aller Nebenstraßen für mindestens acht Stunden für den Transitverkehr gesperrt. Die Behörden und Einsatzkräfte stellen sich vorsorglich auf ein mögliches Verkehrschaos auch schon weit vor dem Brenner ein.
So bereitet sich das Bayerische Rote Kreuz auf Stau-Einsätze zwischen Rosenheim und der österreichischen Grenze vor. Helfer mit Motorrädern könnten im Notfall Menschen im Stau mit Wasser versorgen, hieß es im Vorfeld.
Die Polizei im Süden Bayerns hat ihr Personal aufgestockt. „Wir sind mit der größtmöglichen Stärke im Dienst“, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd. „Unser Hauptziel ist, dass der Verkehr fließt und die Rettungsgasse freigehalten wird“ – damit im Ernstfall schnell Hilfe an den Ereignisort kommen könne. Es sei der größte Verkehrseinsatz seit Bestehen des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd.
Die Brenner-Autobahn ist die verkehrsreichste Nord-Süd-Verbindung der Alpen.

Die Brenner-Autobahn ist die verkehrsreichste Nord-Süd-Verbindung der Alpen.

Foto: Peter Kneffel/dpa

Polizei: Tirol großräumig umfahren

Generell riet die Polizei Reisenden, Tirol am Samstag möglichst weiträumig zu umfahren. Eine seriöse Einschätzung, wie sich die Verkehrslage tatsächlich entwickeln werde, sei aber im Vorfeld nicht möglich. Am Vortag der Sperre kam es zu keinen größeren Verkehrsbehinderungen auf dem Brenner.
Die Demonstration geht vom Bürgermeister der Gemeinde Gries am Brenner, Karl Mühlsteiger, aus. Es gehe um ein unübersehbares Signal, dass die 15.000 Bewohner der Brenner-Region die seit Jahrzehnten steigende Verkehrsflut nicht mehr hinnehmen wollten, sagte er im Vorfeld. Die Menschen litten unter den Gesundheitsgefahren durch Lärm und Feinstaub. Keinesfalls dürften die bestehenden Fahrverbote für Lkw in der Nacht oder an Wochenenden und Feiertagen aufgeweicht werden. Außerdem fordert er den Bau moderner Lärmschutzwände. (dpa/red)
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Deutsche wird Chefin von Sicherheitsmission in der Ukraine

Eine Deutsche wird neue Chefin der EU-Mission zur Unterstützung des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine. Die Juristin Cornelia Taylor trete den Posten zum 1. Juli an, teilte die Vertretung der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel mit.
Taylor sei unter anderem wegen ihrer mehr als 20-jährigen Erfahrung in der Leitung komplexer Kriseneinsätze ausgewählt worden.
Demnach arbeitete Taylor bereits in Führungspositionen bei UN- und EU-Missionen im Kosovo, in der Demokratischen Republik Kongo und in Afghanistan. Zuletzt war sie stellvertretende Leiterin der OSZE-Mission im Kosovo.
Die EU-Mission EUAM Ukraine war 2014 zur Unterstützung des Landes bei Reformen eingerichtet worden und beschäftigt mittlerweile mehr als 400 internationale und lokale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Derzeit hilft sie den ukrainischen Behörden auch bei der Strafverfolgung von Verbrechen im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg, beim Grenzmanagement, der Bekämpfung hybrider Bedrohungen und bei der Wiedereingliederung von Kriegsveteranen.
EUAM Ukraine verfügt über Außenstellen in Kiew, Lwiw und Odessa sowie über eine mobile Einheit. Außenstellen in Charkiw und Mariupol sind derzeit wegen der Sicherheitslage beziehungsweise russischer Besatzung nicht einsatzfähig. (dpa/red)
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Zeugin im Block-Prozess: Wir wurden falsch beraten

Im Prozess um die Entführung der Block-Kinder hat die Verteidigung eine mutmaßliche Täterin mit furchtbaren Einzelheiten aus der Silvesternacht 2023/24 konfrontiert. Die 51-Jährige aus Israel hatte zuvor in ihrer Zeugenaussage moniert, der mitangeklagte Familienanwalt der Blocks, Andreas Costard, habe erklärt, es werde keine rechtlichen Konsequenzen für das Team geben, wenn die Kinder zurück in Deutschland seien.
„Alles war falsch“, sagte die Frau, die in Hamburg den Alias-Namen „Olga“ trug. Sie war Mitarbeiterin einer israelischen Sicherheitsfirma, die für die Tat verantwortlich sein soll.
Costards Verteidiger Marko Voß feuerte daraufhin eine Frage nach der anderen bezogen auf das Geschehen in Dänemark ab: Habe Costard jemals erklärt, es werde keine rechtlichen Konsequenzen haben, den Vater zu Boden zu bringen? Die beiden Kinder zu fesseln und in den Fußraum eines Autos zu drücken? Klebetape um den Kopf zu wickeln? Ein Kind über die Schulter zu werfen und bei Nacht durch einen Wald zu tragen? „Nein“, antwortete die Zeugin knapp auf jede seiner Fragen.
Das alles hätten ihre Teammitglieder aber in der Silvesternacht anscheinend gemacht, betonte Voß. Wie solle sein Mandant falsch beraten haben, wenn über diese Dinge nie vorher gesprochen worden sei?

Familienanwalt gehört zu den Hauptangeklagten

Der langjährige Anwalt der Familie Block gehört im aktuellen Prozess neben Christina Block (53) und einem 36-jährigen Israeli zu den Hauptangeklagten. Dem 64-Jährigen wird vorgeworfen, zusammen mit der Mutter den Auftrag zur Entführung der Kinder vom Wohnort des Vaters in Dänemark erteilt zu haben.
Vorausgegangen war ein erbitterter Sorgerechtsstreit. Der Anwalt ist auch Aufsichtsratsvorsitzender der Elysée Hotel AG Hamburg. Er soll das israelische Team im Hotel Grand Elysée unentgeltlich einquartiert haben.
Die Anklage gegen Costard lautet auf gemeinschaftliche schwere Entziehung Minderjähriger in Tateinheit mit gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung sowie gemeinschaftliche Freiheitsberaubung. Der Angeklagte selbst hat in der Verhandlung bisher geschwiegen.

Befragung der Zeugin dauerte vier Verhandlungstage

Die Befragung der Zeugin dauerte vier Prozesstage. Die 51-Jährige war laut Anklage „die rechte Hand“ des Chefs der israelischen Sicherheitsfirma, die für die Entführung verantwortlich sein soll. Sie hatte sich erst im laufenden Prozess aus Israel gemeldet und bekam sicheres Geleit für ihre Aussage.
Die Zeugin hatte sich vor der Tat mit der Hamburger Unternehmerin Christina Block angefreundet, die die Tochter des Gründers der Steakhaus-Kette „Block House“, Eugen Block, ist.

Verteidiger wollen Widersprüche aufzeigen

Auch Christina Blocks Verteidiger Ingo Bott hatte zuvor versucht, Widersprüche in der Aussage der Zeugin aufzuzeigen. Der Anwalt hielt der Frau vor, alle mutmaßlichen Entführer hätten unterschiedliche Zeitpunkte für ein angebliches Treffen mit seiner Mandantin in dem Hotel Ende Dezember 2023 genannt. Auch die Behauptungen zu einem vermeintlichen Code „Happy new year“ für die erfolgte Rückholaktion seien in sich zusammengefallen, erklärte Bott am Rande der Verhandlung.
Für ihn stehe fest: „Es ist sehr deutlich geworden anhand der Aussage der Zeugin, dass meine Mandantin Frau Block nicht wusste, was in der Silvesternacht geschehen werde.“
Ganz anders sah das der Vertreter der Nebenklage: Die israelischen Zeugen und Beschuldigten hätten deutlich gemacht, dass die Entführung so stattgefunden habe wie sie angeklagt sei, sagte Philip von der Meden, der Anwalt von Blocks Ex-Mann Stephan Hensel. Dieser hatte die Kinder im Sommer 2021 nach einem Besuch bei ihm nicht wie vereinbart nach Hamburg zurückgebracht.

Ins Team sollten „keine Verbrecher“

Die mutmaßliche Entführerin berichtete zudem, nach welchen Kriterien das Team ausgewählt wurde. Das höre sich komisch an, sagte die Zeugin auf Englisch laut Übersetzung. „Dass es keine Verbrecher sind.“ Es hätten gute Leute sein sollen. Es sei immer gesagt worden, es dürfe keine Gewalt geben.
Vier Beschuldigte aus Israel bekamen für ihre Zeugenaussagen schon vor Monaten sicheres Geleit. Nun wurde bekannt, dass noch ein weiterer Zeuge, Jonathan C., hinzukommt. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft teilte dies auf Nachfrage mit, zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet.

Ermittlungsgericht traf die Entscheidung

Im Fall von Jonathan C. hatte die Staatsanwaltschaft bisher betont, seine Rolle in diesem Verfahren sei nicht bedeutend genug. Nun aber sei vom sogenannten Ermittlungsgericht entschieden worden, dem Beschuldigten auf seinen Antrag hin sicheres Geleit für die Dauer einer Zeugenaussage zu gewähren, teilte die Sprecherin mit.
„Die Staatsanwaltschaft hatte keinen entsprechenden Antrag gestellt, weil die Voraussetzungen dieser Ausnahmevorschrift aus Ihrer Sicht nicht vorlagen.“ In der Strafprozessordnung heißt es: „Das sichere Geleit gewährt Befreiung von der Untersuchungshaft.“ Eine Gerichtssprecherin erklärte zu den israelischen Zeugen: „Sie werden sich aber einem eigenen Verfahren stellen müssen.“

Model sollte bei Rückholung mit Kindern Deutsch sprechen

Der Mann, der als Model arbeitete und nach eigenen Worten früher lange in Hamburg lebte, hatte sich im Frühjahr aus Israel in Interviews in Deutschland zu Wort gemeldet. Darin hatte er betont, ihm sei vorher gesagt worden, die Rückholaktion der Block-Kinder sei rechtmäßig.
Er habe helfen wollen. Nach Aussage anderer mutmaßlicher Entführer war Jonathan C. erst kurzfristig in das Team geholt worden, weil er gut Deutsch sprach und mit den Kindern kommunizieren sollte.
Der Prozess wird am 11. Juni fortgesetzt. (dpa/red)
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deutschland

Wüst sagt Merz volle Unterstützung zu

Vor dem Hintergrund der Debatte über einen angeblich parteiintern geforderten „Kanzlertausch“ hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sich nach tagelanger Zurückhaltung zu Wort gemeldet – und Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) demonstrativ den Rücken gestärkt.
„Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Die Spekulationen der vergangenen Tage sind einfach Quatsch!“, sagte Wüst auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Ich kann vor solchen Gerüchten und Personalspekulationen auch nur warnen.“ Zuerst hatte die „Westfalenpost“ berichtet.
„Die Herausforderungen in Deutschland sind groß – nur darum geht es jetzt“, sagte Wüst weiter. Merz gehe seine großen Aufgaben für Deutschland in Europa und der Welt mit großer Entschlossenheit an. „Dabei hat er meine volle Unterstützung“, unterstrich Wüst. „Friedrich Merz kann sich auf die gesamte NRW-CDU bei seiner Arbeit verlassen.“
Medien hatten zuletzt von Gedankenspielen innerhalb der Union berichtet, ob Merz angesichts der schwierigen Lage der schwarz-roten Koalition durch einen anderen Politiker ersetzt werden könnte.
Dabei war der Name des NRW-Regierungschefs und CDU-Landesvorsitzenden Wüst gefallen. Auch aus dem Umfeld des Kanzlers waren die Gerüchte scharf zurückgewiesen worden. Die Idee zeuge von einer „gefährlichen Lust an der Zündelei“, hieß es.

Am Montag Treffen im Sauerland

Am kommenden Montag werden Wüst und Merz zu einer internen Klausur auf Einladung der nordrhein-westfälischen CDU im sauerländischen Meschede erwartet.
Das Treffen der Führung der NRW-CDU mit den Abgeordneten in Land, Bund und Europa sei eine wichtige Zusammenkunft im Jahr vor der Landtagswahl in NRW, sagte Wüst. „Ich freue mich, dass wir für dieses Arbeitstreffen im Sauerland zu Gast sind – in der Heimat von Friedrich Merz – und dass er selbst dabei sein kann.“ (dpa/red)
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kultur

Deutscher Filmpreis: Senta Berger ist nach OP zurück

Senta Berger (85) hat sich nach ihrer Operation auf dem roten Teppich gezeigt. Die Schauspielerin kam in einem eleganten schwarzen Kleid mit ihrem Sohn, dem Regisseur Simon Verhoeven, zur Verleihung des Deutschen Filmpreises in Berlin.
Dort ist Berger als beste Hauptdarstellerin für ihre Rolle in der Tragikomödie „Ach, diese Lücke, diese entsetzliche Lücke“ nominiert. Die Regie des Films hat ihr Sohn Verhoeven übernommen. Der Deutschen Presse-Agentur hatte sie vor der Preisverleihung gesagt, für sie sei die Nominierung schon eine Auszeichnung.
„Ach, diese Lücke, diese entsetzliche Lücke“ mit Berger und „Die Discounter“-Star Bruno Alexander ist eine Verfilmung des gleichnamigen autobiografischen Bestsellers von Joachim Meyerhoff. Darin zieht der junge Joachim (Alexander) zu seinen Großeltern (Berger und Michael Wittenborn), um in München Schauspiel zu studieren.

Wer sich noch beim Deutschen Filmpreis zeigt

Berger, die in Grünwald bei München lebt, war Mitte Januar vor einer Lesung in Hamburg auf der Bühne gestürzt. Wegen eines komplizierten Bruchs des Oberschenkels wurde sie operiert und danach in einer Klinik südlich von München behandelt. Bereits im März hatte sich die Schauspielerin bei einer Sondervorführung in München gezeigt.
Auf dem roten Teppich des Filmpreises in Berlin zeigten sich etwa auch Schauspielerin Karoline Herfurth, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos), Regisseur Wim Wenders und die Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes. (dpa/red)
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wirtschaft

Inflation sinkt deutlich – Tankrabatt hat Zweck erfüllt

Entlastung für Deutschlands Verbraucher: Die Inflationsrate ist im Mai mit dem Tankrabatt deutlich gesunken. Sie fiel auf 2,6 Prozent, wie aus einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes hervorgeht. Im April waren die Verbraucherpreise noch um 2,9 Prozent zum Vorjahresmonat gestiegen und damit so stark wie seit Januar 2024 nicht.
Heizen und Tanken ist mit dem Iran-Krieg seit März sprunghaft teurer geworden. Im Mai kosteten Haushaltsenergie und Sprit 6,6 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie die vorläufigen Berechnungen der Statistiker ergaben.
Im April hatten die Energiepreise aber noch um gut 10 Prozent angezogen. Insgesamt ließen die Verbraucherpreise von April auf Mai laut Statistik um 0,2 Prozent nach.

Steuersenkung auf Sprit dämpft Inflation

„Entscheidend waren der Rückgang der Rohölpreise gegenüber April und der seit Anfang des Monats geltende Tankrabatt“, sagt Silke Tober, Inflationsexpertin des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.
„Damit hat der Tankrabatt seinen Zweck erfüllt.“ Die Bundesbank hatte zuletzt geschätzt, dass die Maßnahme die Inflationsrate im Mai und Juni je um rund einen Viertelprozentpunkt dämpft.
Um Verbraucher und Firmen zu entlasten, hatte die Bundesregierung eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin um rund 17 Cent je Liter beschlossen.
„An dem Instrument gibt es zwar verschiedene Dinge zu kritisieren – vor allem, dass es eine Entlastung mit der Gießkanne ist“, sagt Christoph Swonke, Konjunkturanalyst bei der DZ Bank. Mit Blick auf den Inflationsanstieg habe der Tankrabatt aber gewirkt.

Preisanhebungen erwartet

Volkswirte erwarten dennoch, dass Unternehmen zeitverzögert höhere Energie-, Produktions- und Transportkosten an Kunden weitergeben und die Preise für Lebensmittel und Dienstleistungen weiter steigen. Der Anteil der Firmen, die Preiserhöhungen planen, ist nach Daten des Ifo-Instituts hoch.
Für Nahrungsmittel mussten die Menschen in Deutschland im Mai nur 0,4 Prozent mehr zahlen als ein Jahr zuvor. Im April waren es noch 1,2 Prozent. Dienstleistungen, zu denen Restaurantbesuche und Reisen zählen, verteuerten sich zudem um 3,1 Prozent.
„Der Sommerurlaub wird teurer“, sagte Michael Heise, Chefvolkswirt beim Vermögensverwalter HG Trust, mit Blick auf Preissteigerungen, die in Bundesländern gemessen wurden. Auch sei ein Abebben der Inflation Richtung Zwei-Prozent-Marke in den kommenden Monaten unwahrscheinlich.

Inflationsrate könnte 2026 auf 3,0 Prozent steigen

Je länger der Krieg im Nahen Osten andauert, umso größer die Unsicherheit für Verbraucher. Das bremst den privaten Konsum, der eine wichtige Stütze für die Konjunktur ist. Die „Wirtschaftsweisen“ trauen der deutschen Wirtschaft 2026 nur noch ein Mini-Wachstum von 0,5 Prozent zu.
Der Sachverständigenrat erwartet im Jahresschnitt eine Inflationsrate bei 3,0 Prozent. Es könnten aber auch 3,5 Prozent werden, wie das Beratungsgremium der Bundesregierung in seinem Frühjahrsgutachten vorrechnet: Denn angesichts des Kriegs am Golf könnte das Angebot von Rohöl und Flüssigerdgas längere Zeit eingeschränkt sein.
Der Iran blockiert seit Wochen die Straße von Hormus, durch die Meerenge wird üblicherweise etwa ein Fünftel des globalen Rohöls und Flüssiggases transportiert.

Wie lange hält die Atempause für Autofahrer?

„Gelingt eine zeitnahe Beendigung des Iran-Kriegs und die Öffnung der Straße von Hormus in den kommenden Wochen, dürfte der Rohölpreis deutlich fallen und mit ihm die Inflation“, sagt Ökonomin Tober vom IMK. Sollte der Krieg aber weiter gehen, dürften Verbraucher die Folgen spüren – zumal der Tankrabatt begrenzt ist.
„Mit dem Auslaufen der Steuermäßigung auf Kraftstoffe im Juli ist ein Preisanstieg zu erwarten“, glaubt Heise von HQ Trust.

Zinserhöhung der EZB erwartet

Höhere Teuerungsraten schmälern die Kaufkraft der Verbraucher: Sie können sich dann für einen Euro weniger leisten. Nach der Preiswelle infolge des Ukraine-Krieges ebbte die Teuerung ab, die Inflationsrate in Deutschland lag 2025 bei moderaten 2,2 Prozent. Viele Preise sind aber dauerhaft erhöht.
Die Europäische Zentralbank strebt für den Euroraum mittelfristig eine Rate von 2,0 Prozent an. Hier sieht die EZB ihr oberstes Ziel erreicht, für einen stabilen Euro zu sorgen.
Weil der Ölpreisschock die Inflation im Euroraum im April auf 3,0 Prozent getrieben hat, erwarten Ökonomen, dass die EZB die Leitzinsen bei ihrem nächsten Entscheid am 11. Juni anhebt. Höhere Zinsen würden Kredite verteuern, was die Nachfrage bremsen und die Teuerung dämpfen kann. Allerdings sind höhere Zinsen eine Bürde für die ohnehin schwache Wirtschaft. (dpa/red)
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ausland deutschland

In Syrien vermisste deutsche Journalistin: Regierung setzt sich „mit Hochdruck“ ein

Die Bundesregierung setzt sich „mit Hochdruck“ für die in Syrien vermisste deutsche Journalistin Eva Maria Michelmann ein.
Die deutschen Botschaften in Beirut und Damaskus seien mit dem Fall befasst und kümmerten sich weiter, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin.
Mit Blick auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte könne sie keine weiteren Details nennen, auch nicht dazu, in welcher Weise sich die Bundesregierung einsetze.
„Ich kann nur sagen, dass wir das mit Hochdruck tun, von Beginn an, von Kenntnis an und das auch weiterhin vornehmen“, sagte die Sprecherin.
Deutsche Vertreter hätten Michelmann am 23. April erstmals vor Ort besuchen können. „Das war uns ein großes Anliegen, diesen konsularischen Zugang zu erhalten“, sagte die Sprecherin.
Michelmann war im Januar während einer Offensive der syrischen Regierungstruppen und mit ihnen verbündeter islamistischer Milizen in bis dahin von Kurden kontrollierten Gebieten festgenommen worden.
Augenzeugenberichten zufolge wurde die Journalistin in der Stadt Rakka in einem Fahrzeug der Regierungstruppen gemeinsam mit einem türkisch-kurdischen Journalisten abtransportiert. Medienberichten zufolge ist Michelmann in einem Gefängnis in Damaskus inhaftiert.(afp/red)
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deutschland

Bericht: Iran soll konkrete Anschlagspläne gegen jüdische Ziele in Deutschland verfolgt haben


In Kürze:

  • Laut Sicherheitskreisen plante der Iran konkrete Sabotageakte gegen jüdische Einrichtungen in Deutschland.
  • Ermittler gehen davon aus, dass Teheran Kriminelle und „Wegwerfagenten“ für Anschläge anwerben wollte.
  • Auch Mordpläne gegen Volker Beck und Josef Schuster sollen vorbereitet worden sein.
  • Historisch wird der Iran seit Jahrzehnten mit Terroranschlägen im Ausland in Verbindung gebracht.

 
Die Bedrohung jüdischer Gemeinden durch den Iran in Deutschland könnte konkreter gewesen sein als bislang von der Bundesregierung dargestellt. Diese Einschätzung legt ein Bericht der „Wirtschaftswoche“ nahe, der sich auf mehrere übereinstimmende Aussagen aus westlichen Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten beruft.
Demnach sollen iranische Dienste bereits konkrete Pläne für Sabotageaktionen gegen eine Synagoge in Ostberlin und eine jüdische Gemeinde in Frankfurt am Main ausgearbeitet haben. Das Mullah-Regime habe die Frankfurter Gemeinde dabei nicht zum ersten Mal ins Visier genommen. Bereits vor zwei Jahren habe der Iran einen Vertreter dieser Gemeinde systematisch bis in private Lebensbereiche ausgespäht.

Merz und Dobrindt sprechen von abstrakter Bedrohung – Herrmann von konkreten Gefahren

Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Jahren zumeist von einer abstrakten Bedrohung durch iranische Nachrichtendienste gesprochen. Der Verfassungsschutz hatte von Ausspähungsaktionen Notiz genommen und diese in seinen Berichten erwähnt – ohne exakte Angaben zu machen. Im Fokus standen unter anderem Einflussarbeit über regimegesteuerte Moscheegemeinden sowie Cyberangriffe.
Noch nach Beginn des Irankonflikts betonten Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ein eher abstraktes Bedrohungsbild. Demgegenüber sprach Bayerns Innenminister Joachim Herrmann Anfang des Monats gegenüber WELT TV von konkreten Gefahren.
Demnach müsse man davon ausgehen, dass der iranische Geheimdienst „eine ganze Reihe von Leuten beschäftigt, die in Deutschland aufhältig sind“. Diese seien „im Prinzip in der Lage, hier schwere Straftaten, möglicherweise Anschläge“ zu begehen. Als mögliche Ziele nannte Herrmann Regimegegner im Exil oder jüdische Einrichtungen.

Geheimdienste sehen „historisches Hoch“ bei Agentenaktivitäten des Iran

Herrmann brachte auch den Sprengstoffanschlag auf das israelische Restaurant „Eclipse“ Anfang April mit einem möglichen proiranischen Hintergrund in Verbindung. Dieser Verdacht hat sich mittlerweile offenbar verdichtet – in den USA ist der irakische Staatsangehörige Mohammad Baqer Saad Dawood Al-Saadi wegen Terrorverdachts angeklagt.
Die Anklagebehörde wirft ihm unter anderem vor, im Auftrag des Iran eine Serie von Terroranschlägen in Europa dirigiert zu haben. Darunter soll auch der Anschlag auf das Restaurant in München gewesen sein. Sicherheitsbehörden hatten Al-Saadi in der Türkei festgenommen und in weiterer Folge an die USA überstellt.
Europäischen Nachrichtendiensten zufolge ist auch in Deutschland ein historisches Hoch iranischer Aktivitäten zu verzeichnen. Allein in den vergangenen Monaten hätten diese etwa vier Dutzend Sabotageaktionen vorbereitet – darunter auch schwere Körperverletzungen oder Mordanschläge. Dafür seien bekannte Kriminelle, Rocker oder Auftragskiller angesprochen worden. Diese sollten als sogenannte Wegwerfagenten eingesetzt werden und seien unter anderem über soziale Netzwerke angeworben worden.

Rekrutierung von „Wegwerfagenten“ und verdeckte Strukturen

Diese Taktik würde das Risiko für den Auftraggeber minimieren: Die Agenten, die selbst keinen ideologischen oder geheimdienstlichen Hintergrund aufweisen, sollen für eine schwere Straftat wie Mord zwischen 10.000 und 30.000 Euro erhalten. Geringfügigere Delikte kosten weniger, so die Geheimdienstkreise.
Werden die Täter gestellt, könne der Iran jede Verantwortung von sich weisen. Dafür seien mehrere Mittelsmänner in der Auftragskette zwischengeschaltet. Teheran soll sich demnach sogar an Mitglieder der Hells Angels oder etablierte kriminelle Netzwerke gewandt haben.
Die Bundesanwaltschaft hat deshalb gegen zwei Personen Anklage erhoben, denen vorgeworfen wird, im Auftrag des Iran Anschlagspläne gegen Volker Beck und den Zentralratspräsidenten der Juden in Deutschland, Josef Schuster, vorbereitet zu haben.

Iran seit 1979 für mehrere schwere Terrorakte verantwortlich gemacht

Seit der Machtergreifung des Mullah-Regimes soll der Iran mehrfach durch Terroranschläge und schwere Straftaten im Ausland in Erscheinung getreten sein. Ziel waren dabei meist jüdische oder israelische Einrichtungen sowie solche der USA oder Oppositionelle im Exil. In einigen Fällen wurden dafür Proxys wie die Hisbollah mobilisiert.
Etwa 350 Menschen starben 1983 bei den sogenannten Kasernenanschlägen gegen diplomatische und militärische Einrichtungen der USA und Frankreichs. 1994 tötete ein Hisbollah-Terrorist etwa 85 Menschen beim Anschlag auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA in Buenos Aires. Als bislang bedeutendste Bluttat mit Bezug zur iranischen Regierung auf deutschem Boden gilt der Mord an vier kurdisch-iranischen Oppositionellen im Restaurant „Mykonos“ 1992 in Berlin.
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vital wissen

Rezept für Kartoffeln aus Deutschland, Österreich und der Schweiz

Linda, Sieglinde, Heiderose, Laura und Anneliese – die Namensliste der verschiedenen Kartoffelsorten ist lang. Auffällig sind dabei die zahlreichen weiblichen Namen, was vielleicht auf eine alte Praxis zurückgeht. Demnach sollen Bauern ihre Kartoffelsorten nach ihren schönsten und hübschesten Töchtern benannt haben.
In Deutschland sind seit 2023 etwa 540 Arten zugelassen. Liebhaber von Kartoffeln könnten damit fast zwei Jahre lang täglich eine andere Sorte des südamerikanischen Nachtschattengewächses probieren. Weltweit gibt es sogar über 3.000 Sorten der Erdäpfel, ausreichend für mehr als acht Jahre täglicher Kartoffelverkostung.
Damit dies auf die Dauer nicht langweilig wird, gibt es zum Internationalen Tag der Kartoffel am 30. Mai drei traditionelle Rezepte aus Deutschland, Österreich und der Schweiz:

Kartoffelauflauf deutscher Art

Rezept für Kartoffeln aus Deutschland: Kartoffelauflauf

Der deutsche Klassiker: Kartoffelauflauf mit Speck und Petersilie.

Foto: kabVisio/iStock

Zutaten (für 4 Personen)
  • 800 g festkochende Kartoffeln
  • 200 g weiße Champignons
  • 1 Zwiebel
  • 2 Knoblauchzehen
  • 250 g Schinkenwürfel
  • 300 ml Sahne
  • 200 ml Milch
  • 150 g geriebener Käse
  • 2 EL Butter
  • frische Petersilie
  • Salz und Pfeffer
Zubereitung
  1. Kartoffeln schälen und in dünne Scheiben schneiden. Pilze putzen und in kleine Stücke schneiden.
  2. Zwiebel und Knoblauch fein hacken und in einer Pfanne mit ein wenig Butter glasig anbraten. Schinkenwürfel und Champignons zugeben und kurz mit anbraten.
  3. Sahne und Milch in einer Schüssel vermengen und mit Salz, Pfeffer und klein gehackter Petersilie würzen.
  4. Eine Auflaufform mit Butter fetten. In Schichten abwechselnd die Kartoffelscheiben und die Zwiebel-Schinken-Mischung in Schichten hineinlegen. Dazwischen jeweils etwas Sahnesoße zugeben.
  5. Mit Käse bestreuen und im vorgeheizten Ofen bei 200 Grad Celsius Ober-/Unterhitze etwa 40 bis 45 Minuten goldbraun backen.
Zu diesem Gericht kann ergänzend Salat, Fleisch oder Fisch serviert werden.

Petersilienkartoffeln aus Österreich

Rezept für Kartoffeln aus Österreich: Petersilienkartoffeln

Der österreichische Klassiker: Petersilienkartoffeln mit Wiener Schnitzel.

Foto: bhofack2/iStock

Zutaten (für 4 Personen)
  • 12 bis 16 mittelgroße, festkochende Kartoffeln
  • 4 EL Butter oder Schmalz
  • frische Petersilie
  • Salz und Pfeffer
Zubereitung
  1. Kartoffeln schälen und kochen.
  2. Das Bratfett in einer Pfanne zerlassen, gehackte Petersilie dazugeben und kurz anschwitzen.
  3. Die Kartoffeln grob zerkleinern, zur Petersilie in die Pfanne geben und kurz darin schwenken. Mit Salz und Pfeffer abschmecken.
Zu diesem Gericht kann ergänzend traditionell Wiener Schnitzel oder Backhendl serviert werden.

Original Schweizer Rösti

Rezept für Kartoffeln aus der Schweiz: Rösti

Der Klassiker aus der Schweiz: Rösti.

Foto: Mariha-kitchen/iStock

Zutaten (für 4 Personen)
  • 1 kg mehlig kochende Kartoffeln
  • 4 EL Butter
  • 1 Prise Salz
Zubereitung
  1. Am Vortag die Kartoffeln nicht ganz gar kochen, abkühlen lassen und im Kühlschrank lagern.
  2. Die Kartoffeln pellen und längs durch eine Kartoffelreibe geben, damit lange Kartoffelraspel entstehen. Dann salzen.
  3. Einen Esslöffel Butter in der Pfanne auf mittlerer Stufe schmelzen. Dann auf die höchste Stufe stellen, ein Viertel der geraspelten Kartoffel in die Pfanne geben und zu einem Fladen formen.
  4. 3 Minuten scharf anbraten, dann auf niedriger Stufe langsam 15 Minuten lang goldbraun braten. Rösti umdrehen und weitere 10 Minuten goldbraun braten.
  5. Schritt 4 wiederholen, um weitere Rösti zu braten.
Zu diesem Gericht kann ergänzend Fleisch oder Spiegelei mit Schnittlauch serviert werden.
Guten Appetit!
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gesellschaft

Uber erlaubt Tonaufnahmen – neue Sicherheitsfunktion startet

Der Fahrdienstvermittler Uber führt in Deutschland eine neue In-App-Funktion ein, die es Fahrgästen erlaubt, während der Fahrt den Ton im Fahrzeug aufzuzeichnen. Das Technologieunternehmen möchte damit das Sicherheitsgefühl der Nutzerinnen und Nutzer stärken und eine zusätzliche Schutzebene etablieren.
Das Tool erweitert das bestehende Sicherheitsangebot der Plattform, zu dem bereits Funktionen wie das Teilen des Standorts mit Kontakten oder ein In-App-Notruf gehören. Die Audioaufnahme wird ab sofort schrittweise bundesweit ausgerollt.

Verstößt Funktion gegen Datenschutzrecht?

Die neue Funktion wirft die Frage auf, ob die dauerhafte Aufzeichnung von Gesprächen in einem Fahrzeug nicht gegen geltende Datenschutzbestimmungen verstößt oder die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes verletzt. Uber hält hier jedoch mit einem Konzept dagegen, das die datenschutzrechtlichen Klippen umschiffen soll.
Eine Verletzung des Datenschutzes werde durch das Prinzip der Freiwilligkeit und den Einsatz von Verschlüsselungstechnik verhindert, betont der Fahrdienstvermittler. Fahrgäste müssen der Funktion vorab ausdrücklich per Opt-in zustimmen und die Aufnahme während der Fahrt manuell starten.
Aktivieren sie die Funktion bereits vor dem Einsteigen, werden die Fahrer im Voraus darüber informiert, dass eine Aufzeichnung stattfinden könnte, und erhalten die Möglichkeit, die Fahrt abzulehnen.

Teilen der Aufzeichnung nicht ohne weiteres möglich

Wichtig ist weiterhin eine technische Absicherung: Die Audioaufnahmen werden lokal und verschlüsselt auf dem Smartphone des Fahrgasts abgelegt. Niemand, nicht einmal der Fahrgast selbst oder Uber, kann die Datei einfach abspielen, bearbeiten oder extern teilen.
Zu einer Entschlüsselung und Überprüfung durch Uber kommt es ausschließlich dann, wenn der Fahrgast nach einem Vorfall aktiv einen Sicherheitsbericht einreicht und die Datei anhängt. Geschieht dies nicht, wird das Material nach 14 Tagen automatisch und unwiderruflich vom Gerät gelöscht.
Christoph Weigler, Deutschland-Chef von Uber, sagte, für sein Unternehmen sei die Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Vorgaben besonders wichtig. „Die Funktion gibt den Fahrgästen die volle Kontrolle und hilft uns gleichzeitig dabei, nach einem sicherheitsrelevanten Vorfall die bestmögliche Aufklärung zu gewährleisten.“ (dpa/red)