Tag: Deutschland

Categories
deutschland

FDP-Vorsitz läuft auf Kubicki zu: Höne zieht zurück

NRW-FDP-Landeschef Henning Höne will nicht mehr Bundesvorsitzender werde. (Archivbild) - Foto: Christoph Soeder/dpa
Bei der personellen Neuaufstellung der FDP läuft alles auf den früheren Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki als künftigen Parteichef zu. Nordrhein-Westfalens FDP-Landeschef Henning Höne kündigte überraschend an, seine Kandidatur zurückzuziehen. Er werde nur als erster stellvertretender Bundesvorsitzender kandidieren, bestätigte ein Sprecher der FDP NRW der Deutschen Presse-Agentur.
Zuvor hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ darüber berichtet, die ein Doppelinterview mit Kubicki und Höne führte. Damit bleibt zunächst nur Kubicki als Kandidat für den FDP-Bundesvorsitz. Gewählt wird beim Bundesparteitag am letzten Mai-Wochenende in Berlin.

Kubicki und Höne wollen Kräfte der FDP bündeln

„Wir müssen alle zusammenführen, denen Freiheit wichtig ist“, sagte Höne in dem Interview mit Kubicki. „Und das muss schnell geschehen. Auch mit Blick auf die aktuelle Krise der Bundesregierung.“ Beide Politiker betonten, dass sie den Schritt in den vergangenen Tagen gemeinsam geplant hätten. Ziel sei es, dass die FDP Kräfte bündele. Kubicki stellte in Aussicht, Höne eng einzubinden.
Der 39-jährige Höne ist Chef des größten FDP-Landesverbandes und Fraktionsvorsitzender in einem der wenigen Landtage, in denen die FDP noch vertreten ist. Aktuell ist Höne wie auch der 74-jährige Kubicki Vizevorsitzender der Bundespartei.

FDP droht das Verschwinden aus dem Parteiensystem

Die FDP steckt in einer tiefen Krise. Bei der Bundestagswahl im Februar vergangenen Jahres scheiterte sie an der Fünf-Prozent-Hürde und flog aus dem Parlament. Sie sitzt auch nur noch in 6 der 16 Landesparlamente. In diesem Jahr musste sie bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit 4,4 beziehungsweise 2,1 Prozent schwere Niederlagen einstecken.
Daraufhin trat die gesamte Führung der Bundespartei zurück. Der bisherige Vorsitzende Christian Dürr kündigte zunächst an, beim Parteitag Ende Mai in Berlin erneut anzutreten. Er zog dann aber zurück, als Kubicki seine Kandidatur anmeldete.

Kubicki und Höne präsentierten sich erst am Sonntag der Basis

Kubicki und Höne hatten sich erst am vergangenen Sonntag in einem Kandidatenhearing der Parteibasis vorgestellt. Kubicki warb mit seiner jahrzehntelangen politischen Erfahrung und mit seinem Bekanntheitsgrad für sich.
Höne präsentierte sich dagegen als frisches Gesicht der FDP. „Ich sehe die Partei in einer Vertrauenskrise“, sagte der. „Es geht darum, neues Vertrauen zurückzugewinnen.“ Dafür brauche die FDP „neue Köpfe“. Kurz zuvor hatte er bereits verkündet, dass er im Fall seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden die frühere Landtagsabgeordnete aus Baden-Württemberg, Alena Trauschel, zur Generalsekretärin machen würde.
Im Kampf um den Bundesvorsitz war Hönes größtes Problem, dass er bundesweit so gut wie unbekannt ist. Der Münsterländer neigt nicht zu lauten Parolen und Posen – ganz im Gegensatz zu Kubicki. Auch in Hönes NRW-Landesverband setzten einige auf den wortgewaltigen und prominenten Kubicki als künftigen Bundeschef, um bundesweit wieder wahrgenommen zu werden.
Dass sein Rückzug mit mangelndem Zuspruch aus der Partei zu tun habe, dementierte Höne in der FAZ. „Aber in einer solchen Situation sind alle Beteiligten aufgefordert, die Lage fortlaufend neu zu bewerten.“

FDP in den Meinungsumfragen wieder gestiegen

Einen kleinen ersten Erfolg kann sich Kubicki bereits auf die Fahnen schreiben: Seitdem er in das Rennen um den Parteivorsitz eingestiegen ist, ging es für die FDP in den Meinungsumfragen wieder aufwärts. Dort rangiert sie im Moment bei drei bis vier Prozent. Zuvor war sie in den Umfragen lange Zeit gar nicht mehr einzeln gelistet worden, weil sie die Drei-Prozent-Marke nicht mehr erreichte.
Was die leichte Erholung in den Umfragen wert ist, wird sich schon im September zeigen. Dann werden in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Landesparlamente gewählt. Für den neuen Bundesvorsitzenden werden diese Wahlen die erste Bewährungsprobe sein.
Das ist auch Kubicki klar. Beim Kandidatenhearing hatte er die These ausgegeben, dass die FDP nur dann eine Überlebenschance habe, wenn sie schnell in die Erfolgsspur zurückfindet: „Ich glaube nicht, dass die Partei lange Zeit hat, Vertrauen zurückzugewinnen.“ (dpa/red)
Categories
gesellschaft

Schauspieler Günther Maria Halmer ist tot

Spielte auch in großen Kinoproduktionen wie «Gandhi»: Günther Maria Halmer. (Archivbild) - Foto: picture alliance / Ingo Wagner/dpa
Der als „Tscharlie“ in der Kultserie „Münchner Geschichten“ bekanntgewordene Schauspieler Günther Maria Halmer ist tot. Der gebürtige Rosenheimer sei am Sonntag im Alter von 83 Jahren gestorben, teilte das Münchner Residenztheater mit. Zuvor hatten unter anderem „Bild“ und „Bunte“ berichtet.
Im vergangenen Jahr war Halmer auf die Bühne des Residenztheaters zurückgekehrt, wo er in dem Stück „Gschichtn vom Brandner Kaspar“ von Franz Xaver Kroetz die Titelfigur spielte. Es sollte seine letzte Rolle sein.
Staatsintendant Andreas Beck schreibt in einem Nachruf, Halmer sei ein wundervoller Kaspar Brandner gewesen. Er habe die Rolle geliebt, und es sei ihm schwergefallen, sie nach nur zwölf Vorstellungen abzugeben. „Er sagte mir damals, er wäre krank und dass er jetzt fürs Erste pausieren und nicht mehr spielen werden könne. Ich habe ihm gesagt, dass die Rolle und wir auf ihn warten“, so Beck. Und weiter: „Es tut mir unendlich leid.“
Seit seinem TV-Debüt Mitte der 1970er Jahre als „Tscharlie“ in Helmut Dietls „Münchner Geschichten“ stand Halmer für hochwertige und abwechslungsreiche Fernsehunterhaltung. In zahlreichen Filmen und Serien reifte der markige Oberbayer zum vielseitigen Darsteller, der auch in internationalen Produktionen wie „Gandhi“ überzeugte. Er stand neben Stars wie Senta Berger, Hanna Schygulla und Meryl Streep vor der Kamera.

Vom Gymnasium geflogen und zum Schauspieler gereift

Halmers Vater war Jurist, streng katholisch und autoritär, die Mutter liebevoll, aber krank. Trost und Zuflucht fand er als Jugendlicher im Kino, bei Leinwandhelden wie John Wayne.
Halmers Schullaufbahn und beruflicher Einstieg verliefen wenig gradlinig: Er flog vom Gymnasium, schmiss eine Lehre in der Hotellerie und eckte auch bei der Bundeswehr an. Von seinem Traumjob Pilot musste er sich verabschieden.
Da wagte Halmer den großen Schnitt: Mit Anfang 20 ging er nach Kanada, um eineinhalb Jahre lang in einer Asbest-Mine nahe der Grenze zu Alaska zu rackern – und um zu sich selbst zu finden. Dort sei die Idee entstanden, Schauspieler werden zu wollen, erzählte er im Bayerischen Rundfunk. Ein Wunsch, den er sich auch von seinem autoritären Vater nicht ausreden ließ.
Nach seiner Rückkehr nach Deutschland setzte er seinen Plan in die Tat um: Halmer absolvierte die Otto Falckenberg-Schauspielschule in München und erhielt ein erstes Engagement an den dortigen Kammerspielen.

Vom Erfolg als „Tscharlie“ überrascht

Bald darauf folgte seine Fernseh-Paraderolle – der liebenswürdige Schwabinger Lebenskünstler und Aufschneider „Tscharlie“ in der Serie „Münchner Geschichten“. Mit dem überwältigenden Erfolg habe er nicht gerechnet, war es doch sowohl Dietls erste Regie-Arbeit als auch Halmers Fernseh-Premiere. Doch die Serie der beiden Newcomer habe wohl den Nerv vieler Menschen getroffen, sagte Halmer einmal. Viele Bayern hätten wohl etwas „Tscharliehaftes“ in sich und könnten sich mit der Figur identifizieren.
Günther Maria Halmer lebte mit seiner Frau Claudia, mit der er zwei Söhne hat, in der Nähe seines Geburtsortes Rosenheim. Mit dem Thema Tod habe er keine Berührungsängste, sagte Halmer vor ein paar Jahren. „Der Tod ist für mich nichts Überraschendes mehr, im Alter wacht man damit auf, dass es jederzeit vorbei sein kann.“ In dem kleinen Dorf, in dem er lebe, seien viele schon älter als 89 oder 90. „Da ist es nicht ganz so überraschend, wenn jemand stirbt. Und es ist tröstlich, wenn das ganze Dorf bei der Beerdigung dabei ist.“
Ein Paradies hielt Halmer nach eigener Aussage eher für unwahrscheinlich: „Man hofft, dass es weitergeht, aber ich glaube das eigentlich nicht. Wenn es vorbei ist, wird man wieder zu Erde – und aus.“ (dpa/red)
Categories
gesellschaft

Messerangriff an Bushaltestelle: Opfer außer Lebensgefahr

Das 33-jährige Opfer des Messerangriffs an einer Bushaltestelle in Neukölln schwebt nicht mehr in Lebensgefahr. (Symbolbild) - Foto: Jens Kalaene/dpa
Nach dem Messerangriff an einer Bushaltestelle in Berlin-Neukölln schwebt das 33-jährige Opfer nicht mehr in akuter Lebensgefahr. Der Zustand des Mannes sei aber weiterhin kritisch, teilte die Polizei mit. Ein Mann hatte dem 33-Jährigen mit einem Messer in den Nacken gestochen. Das Opfer wurde schwer verletzt und in einem Krankenhaus notoperiert.
Ein Verdächtiger ist nach Angaben der Polizei in Gewahrsam. Der 36-Jährige soll den Mann nach bisherigen Ermittlungen am frühen Donnerstagmorgen an einer Haltestelle in der Sonnenallee nach einer Zigarette gefragt haben.
„Nachdem er die Frage verneint hatte und kurze Zeit später in einen Bus der Linie M41 einsteigen wollte, verspürte er plötzlich einen Schlag im Nacken und ging zu Boden“, teilte die Polizei am Freitag mit. Der angegriffene Mann habe eine mehrere Zentimeter tiefe Stichverletzung erlitten.

Auch eine Frau bedroht

Nur wenige Stunden später soll der Verdächtige an einer Haltestelle auch eine 32-jährige Frau nach Zigaretten gefragt haben. Die Frau habe verneint, der Verdächtige soll dann mit ihr in den Bus gestiegen sein und sie mit einem Messer aufgefordert haben, ihm Geld zu geben.
Die Frau blieb unverletzt und informierte den Busfahrer, der wiederum die Polizei alarmierte. Einsatzkräfte nahmen den 36-Jährigen fest, er sollte einem Haftrichter vorgeführt werden. Laut Polizei gab der Mann an, aus Syrien zu kommen. Die Staatsangehörigkeit muss aber noch geklärt werden. (dpa/red)
Categories
ausland

Funkstille beendet: Merz telefoniert mit Trump – Kanzler betont Einigkeit bei Iran

Kanzler Friedrich Merz (CDU) Anfang März zu Gast bei US-Präsident Donald Trump im Oval Office im Weißen Haus. - Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
Merz telefonierte am Freitag mit US-Präsident Donald Trump während dessen Rückreise aus China, wie der Kanzler im Online-Dienst X mitteilte. Es sei ein „gutes Telefonat“ mit Trump gewesen. Merz betonte Übereinstimmungen zum weiteren Vorgehen in der Iran-Frage. Auch der Ukraine-Krieg und die NATO waren Thema.
„Wir sind uns einig“, schrieb Merz zu dem Gespräch. „Iran muss jetzt an den Verhandlungstisch. Die Straße von Hormus muss geöffnet werden. Teheran darf keine Nuklearwaffen haben.“
Trump hatte am Freitag seinen Besuch in China beendet. Chinas Staatschef Xi Jinping äußerte nach Trumps Darstellung dabei die Bereitschaft, bei der Öffnung der vom Iran weitgehend blockierten Straße von Hormus zu helfen. Zudem habe Peking zugesagt, Teheran nicht militärisch zu unterstützen.
Mehr dazu
In den vergangenen Wochen hatten Äußerungen von Merz zum Iran-Krieg für Verstimmung in Washington gesorgt. Der Kanzler hatte den USA Ende April vorgeworfen, „offensichtlich keine Strategie“ im Irak-Krieg zu haben und mit Blick auf die US-Verhandlungen mit Teheran gesagt, da werde „eine ganze Nation gedemütigt durch die iranische Staatsführung“.
Trump hatte erbost auf die Äußerungen des Kanzlers reagiert und Merz vorgehalten, er wisse nicht, wovon er rede. Der Präsident machte wiederholt klar, dass er sich von Deutschland und anderen Nato-Verbündeten nicht ausreichend unterstützt fühle. Anfang Mai kündigte er dann den Rückzug Tausender US-Soldaten aus Deutschland an.
In Berlin wurde das Telefonat von Merz mit Trump positiv bewertet. Es wurde als Zeichen gesehen, dass die US-Seite aus den jüngsten Vorgängen kein Zerwürfnis macht und weiter ein Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit besteht.
Weitere Themen des Telefonats mit dem USA-Präsidenten war laut Merz „eine Friedenslösung für die Ukraine“ sowie der Nato-Gipfel im türkischen Ankara Anfang Juni. Details nannte der Kanzler nicht. Er betonte aber: „Die USA und Deutschland sind starke Partner in einer starken NATO.“ (afp/red)
Mehr dazu
Categories
wirtschaft

Spritpreise steigen: Diesel wieder über 2 Euro

Tanken ist zuletzt wieder etwas teurer geworden. (Archivbild) - Foto: Philip Dulian/dpa
Zum ersten Mal seit knapp einer Woche ist der Dieselpreis im bundesweiten Tagesschnitt wieder über 2 Euro gestiegen. Ein Liter des Kraftstoffs kostete am Donnerstag im Schnitt 2,002 Euro, wie der ADAC mitteilte. Das waren 1,1 Cent mehr als am Mittwoch. Noch am Dienstag hatte der Kraftstoff mit 1,983 Euro pro Liter ein Zwei-Monats-Tief erreicht.
Auch Superbenzin der Sorte E10 verteuerte sich leicht um 0,9 Cent. Mit 1,992 Euro pro Liter lag der Kraftstoff am Donnerstag allerdings noch knapp unter der psychologisch wichtigen Zwei-Euro-Marke. Seit seinem Zwei-Monats-Tief am vergangenen Samstag hat sich der Kraftstoff aber bereits um 2,5 Cent verteuert.

Ifo: Tankrabatt wird wieder weniger weitergegeben

Das Münchner Ifo-Institut, das die Weitergabe des Tankrabatts durch einen Vergleich mit der Preisentwicklung in Frankreich betrachtet, sieht auf Basis der Preise vom Donnerstag einen Rückgang der Übermittlung. Nachdem am vergangenen Dienstag nicht mehr viel zu einer vollständigen Weitergabe gefehlt habe, sei der Abstand zwischenzeitlich wieder gewachsen und insbesondere bei Diesel deutlich.

Wie Diesel und E10 preislich zueinander stehen

Derzeit sind Diesel und E10 nur noch einen Cent voneinander entfernt. Auf dem Höhepunkt der Spritpreise rund um Ostern war Diesel zwischenzeitlich um mehr als 25 Cent teurer. Diesel ist in normalen Zeiten eigentlich günstiger als E10, weil es niedriger besteuert wird. Sein Preis reagiert allerdings typischerweise stärker auf Krisen.
Bei allen genannten Preisen handelt es sich um bundesweite Tagesdurchschnittswerte. Die Preise an einzelnen Tankstellen können unter anderem je nach Region und Uhrzeit stark abweichen. Typischerweise tankt es sich am Vormittag am günstigsten, kurz nach Mittag am teuersten. (dpa/red)
Categories
gesellschaft

Streit um Werbeprospekt – Penny gewinnt in zweiter Instanz

Penny hatte nach dem Urteil des Landgerichts Köln im Sommer Berufung eingelegt. - Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Alles beginnt mit einem Joghurt für 33 Cent, den der Discounter Penny in einem Prospekt bewirbt. Die Angabe „minus 58 Prozent“ bezieht sich auf eine durchgestrichene unverbindliche Preisempfehlung (UVP) von 79 Cent. Ist daran etwas auszusetzen? Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg klagte deshalb. Sie kritisiert, dass Kunden durch die Aufmachung in die Irre geführt würden.
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln sieht das jedoch nicht so. Penny setzte sich in dem Rechtsstreit in zweiter Instanz durch. Die Richter gaben der Berufung des Unternehmens statt (Az. 6 U 92/25), wie eine Gerichtssprecherin der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Penny darf damit weiterhin mit durchgestrichenen Angaben einer UVP werben. Das Urteil des Landgerichts Köln wurde aufgehoben.

Vorwurf: Ersparnis wird vorgegaukelt

Die Verbraucherschützer bemängeln, dass Kunden in dem Prospekt eine hohe Ersparnis vorgegaukelt werde, die nicht überprüft werden könne. Ob der Joghurt jemals zum UVP-Preis verkauft wurde, sei nicht nachvollziehbar. Verbraucher fassten dies als Rabattwerbung auf. Penny bestreitet das. Der aktuelle Ladenpreis werde der UVP lediglich gegenübergestellt.
Das OLG Köln hat an der Darstellung in dem Prospekt nichts auszusetzen und sieht keine Irreführung. In diesem Fall liege keine Bekanntgabe einer Preisermäßigung vor, so die Gerichtssprecherin. Der Senat sah demnach keinen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung. Der Bezug zum UVP sei optisch gut sichtbar. Verbraucher könnten erkennen, dass sich die Reduzierung nicht auf einen Eigenpreis beziehe.
Das Urteil ist bislang nicht rechtskräftig. Eine Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen. Für die verbreitete Praxis, mit einem Rabatt auf einen UVP zu werben, fehle eine Orientierungshilfe, sagte die Gerichtssprecherin.

Verbraucherzentrale kündigt Revision an

Die Verbraucherzentrale kündigte bereits an, Revision einzulegen. „Das OLG Düsseldorf hat unsere Rechtsauffassung in einem vergleichbaren Verfahren gegen Aldi bereits eindeutig bestätigt. Diese wichtige Frage muss endgültig und in höchster Instanz geklärt werden“, sagte die Leiterin der Stabsstelle Recht, Gabriele Bernhardt.
Penny teilte auf Nachfrage mit: „Wir freuen uns, dass das OLG Köln unsere Rechtsauffassung bestätigt hat.“ Transparente Preisangaben seien die Grundlage für einen fairen Wettbewerb und eine fundierte Entscheidung für Kunden.
Das Landgericht Köln hatte im Sommer 2025 noch den Verbraucherschützern recht gegeben. Die Richter stützten sich auf die Vorgaben der Preisangabenverordnung. Danach müssen Händler, die mit Preisrabatten werben, immer den niedrigsten Preis angeben, der innerhalb der letzten 30 Tage für das entsprechende Produkt verlangt wurde. So hatte es der Europäische Gerichtshof 2024 entschieden.

Mehrere ähnliche Klagen – auch gegen Aldi Süd und Netto

Zuletzt gab es mehrere Verfahren, bei denen es ebenfalls um UVP-Werbung ging. Aldi Süd unterlag vor dem Europäischen Gerichtshof sowie vor dem Land- und Oberlandesgericht Düsseldorf – weil der 30-Tage-Niedrigpreis nicht korrekt ausgewiesen war. Geklagt hatte jeweils die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.
Ein ähnlicher Fall, bei dem die Wettbewerbszentrale gegen den Discounter Netto geklagt hatte, landete im Oktober vor dem Bundesgerichtshof. Die Karlsruher Richter stellten klar: Wenn Händler mit einer Preisermäßigung werben, müssen sie den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar angeben.
Das OLG Köln räumte ein, von früheren Entscheidungen anderer Gerichte abgewichen zu sein. Die Zulassung der Revision solle eine einheitliche Rechtsprechung sichern, heißt es.

Kritik an EU-Vorgaben

Aus Sicht des Handelsverbands Deutschland (HDE) schränken die EU-Regeln die Möglichkeiten der Händler unverhältnismäßig ein. Die Vorgaben führten dazu, dass seltener mit Sonderangeboten geworben werden könne, sagte Peter Schröder, Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik. Auch Verbraucher könnten davon betroffen sein – und künftig womöglich weniger von Sonderangeboten profitieren. Der HDE fordert, die EU-Regulierung zur Werbung zu überprüfen und abzuschaffen.
Sonderangebote haben in den vergangenen Jahren für Händler und Verbraucher gleichermaßen an Bedeutung gewonnen. Viele Kunden schauen wegen der gestiegenen Preise stärker auf Rabatte. Der Anteil des Umsatzes, den Supermärkte und Discounter mit Promotions erzielen, ist seit 2020 deutlich gestiegen.

Auswertung: Weniger Sonderangebote

Laut einer Auswertung des Vergleichsportals Marktguru und der Dualen Hochschule Baden-Württemberg Heilbronn lag die Zahl der Sonderangebote im ersten Quartal 2026 vier Prozent unter dem Vorjahreszeitraum. Verglichen mit dem ersten Quartal 2024 sank sie sogar um 16 Prozent. Einer der Gründe ist den Experten zufolge, dass sich Rabatte in Apps verlagern. Diese wurden in der Analyse nicht erfasst.
Auch Werner Reinartz, Handelsprofessor an der Universität zu Köln, sieht in der EU-Verordnung einen Treiber für den Rückgang von Sonderangeboten. „Frühere Rabattwerbung arbeitete oft mit wechselnden Vergleichspreisen – dadurch fiel es vielen Verbrauchern nicht leicht, den tatsächlichen Preisvorteil richtig zu bewerten.“ (dpa/red)
Categories
deutschland

Kein Telefonat zwischen Merz und Wegner am Tag des Berliner Blackouts

Im März hatte es noch geheißen, Berlins Bürgermeister Wegner habe am ersten Tag des Stromausfalls auch mit Kanzler Merz gesprochen. (Archivbild) - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am ersten Tag des großen Stromausfalls in Berlin doch nicht mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (beide CDU) telefoniert. Eine Sprecherin der Bundesregierung korrigierte jetzt frühere Angaben.
„Der Bundeskanzler war in die Kommunikation mit dem Regierenden Bürgermeister Wegner am 3. Januar 2026 zwar eingebunden, jedoch hat kein unmittelbares Gespräch oder Telefonat stattgefunden“, erklärte sie auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Anderslautende Auskünfte beruhten auf einem „Missverständnis in der Kommunikation“.
Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ über diesen neuen Sachstand berichtet – unter Berufung auf Unterlagen in einer presserechtlichen Auseinandersetzung mit dem Kanzleramt.

Andere Darstellung im März

Am 17. März hatte ein Sprecher der Bundesregierung auf dpa-Anfrage mitgeteilt, dass es am 3. Januar mehrere Gespräche Wegners mit Merz und Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) gegeben habe.
Dabei sei es um die mögliche Unterstützung des Landes Berlin durch Bundesbehörden zur Bewältigung der Folgen des Stromausfalls gegangen.
Nun erklärte die Sprecherin dazu: „Ein Gespräch mit dem Chef des Bundeskanzleramtes hat am 3. Januar stattgefunden. Zu anderen Mitgliedern der Bundesregierung jenseits des Bundeskanzleramtes liegen keine Informationen vor.“
Wegner selbst hatte im Januar erklärt, er habe an jenem Tag kurz nach 8.00 Uhr begonnen, Telefonate mit etlichen beteiligten Stellen zu führen, darunter mit der Bundesregierung, konkret dem Kanzleramt und dem Bundesinnenminister.

100.000 Menschen tagelang ohne Strom

Am 3. Januar hatten mutmaßliche Linksextremisten einen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke verübt, Folge war der bislang längste Stromausfall der Berliner Nachkriegsgeschichte.
Im Südwesten der Stadt waren 100.000 Menschen in 45.000 Haushalten und mehr als 2.000 Gewerbebetriebe teils tagelang ohne Strom und damit oft auch ohne Heizung.
Mehr dazu
Am 7. Januar war die Stromversorgung wieder für alle hergestellt.

Genauer Tagesablauf unklar

Wegner war bereits während des tagelangen Blackouts in die Kritik geraten, weil er ein etwa einstündiges Tennismatch am ersten Tag gegen Mittag zunächst verschwiegen hatte.
Bis heute ist nicht lückenlos klar, was Wegner am Tag des Brandanschlags genau machte, mit welchen Stellen er wann auf welche Weise Kontakt hatte. Teils gab es dazu widersprüchliche Aussagen.
Mehr dazu
Einige Details jenes Samstags, den Wegner laut Senatskanzlei mit Ausnahme des Tennismatches zu Hause in seinem Büro verbrachte, wurden durch Medienrecherchen im Nachhinein nach und nach bekannt.
Wegner bat später um Entschuldigung für Fehler in seiner Kommunikation. Allerdings spekulieren Medien bis heute über seinen genauen Tagesablauf damals – auch weil es dazu nie eine offizielle Auflistung gab. (dpa/red)
Categories
deutschland

Windkraft: Brummton amtlich anerkannt – Betreiber muss drosseln

In Kürze:

  • Von einem Windpark in Baden-Württemberg geht ein eigenartiger Brummton aus.
  • Messungen haben eine zu hohe Tonhaltigkeit nachgewiesen.
  • Der Betreiber muss die Anlagen nun bei höheren Windgeschwindigkeiten drosseln.
 
Der Windpark Königseiche auf dem Schurwald im baden-württembergischen Kreis Göppingen beschäftigt bereits seit Längerem die Anwohner. Der Grund ist die Lärmbelästigung durch die zwei Windkraftanlagen.
Bereits im März vergangenen Jahres wurden die Turbinen nach Angaben der Bürgerinitiative Pro Schurwald stillgelegt. Im Herbst ließ der Betreiber, die Uhl Windkraft, bei beiden Anlagen die Getriebe austauschen, um die Lärmemissionen zu reduzieren.

Brummton bei stärkerem Wind wahrnehmbar

Doch offenbar blieb die Maßnahme weitgehend wirkungslos. Die Anwohner beschwerten sich weiterhin über den Lärm. Ein neues Immissionsgutachten hat nun ergeben, dass die Anlagen bei bestimmter Windlast tatsächlich zu laut sind. Schallimmissionen bezeichnen den Schall, der an einem bestimmten Ort – etwa an einem Wohnhaus – ankommt und von einer Schallquelle ausgeht, in diesem Fall von den Windkraftanlagen.
Grundlage des Gutachtens sind drei Immissionsmessungen, die in der Nacht zum 14. März stattgefunden haben. Eine Messstelle befand sich außerhalb des Wohngebietes zur fachlichen Einordnung der Schallausbreitung, die beiden anderen befanden sich an schutzbedürftiger Wohnbebauung.
Mehr dazu
Dabei stellte sich heraus, dass von den Windrädern neben den üblichen Wischgeräuschen bei starkem Wind auch ein zusätzliches Geräusch, eine Art ungewöhnlicher Brummton, ausging. Dies teilte das Umweltamt des Landratsamts Göppingen dem Südwestrundfunk (SWR) mit.
Diese Tonhaltigkeit ist nicht zulässig. Deswegen hat das Umweltamt des Landkreises nun Auflagen für die Windkraftanlagen beschlossen. Uhl Windkraft muss die Anlagen ab sofort bei Windgeschwindigkeiten von mehr als 9 Meter pro Sekunde, oder 32,4 km/h, drosseln.
Der Windpark Königseiche besteht aus zwei Windkraftanlagen vom Typ Nordex N149/4.5 mit je 4,5 Megawatt Nennleistung. Laut dem Betreiber beträgt die Nabenhöhe 164 Meter, die Gesamthöhe liegt bei rund 239 Metern. Die Inbetriebnahme erfolgte im Jahr 2024.

Energiewende stößt auf Widerstand

Im Zuge der Energiewende werden die Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohngebieten zunehmend geringer. In Deutschland sind bereits viele Flächen für die Windenergie ausgewiesen oder bebaut. Dennoch soll der Ausbau gemäß den Zielen der Bundesregierung weiter voranschreiten. Somit werden neue Anlagen immer häufiger in der Nähe von Wohngebieten entstehen.

Diese Entwicklung führt in der Gesellschaft zunehmend zu Widerstand. Anwohner bilden Bürgerinitiativen und versuchen einen Kompromiss zu finden, um ihre lokale Wohnqualität trotz Energiewende zu erhalten.
Mehr dazu
Neben dem hörbaren Schall weisen viele besorgte Bürger, aber auch Fachleute auf mögliche Gefahren durch nicht hörbaren Schall, dem sogenannten Infraschall hin. Weitere Kritikpunkte sind unter anderem sogenannte Ewigkeitschemikalien, Gefährdung von Insekten, Fledermäusen und Vögeln sowie Schlagschatten. Andererseits können die Windkraftanlagen für die Gemeinden eine häufig wichtige Finanzquelle darstellen, um den kommunalen Haushalt aufzubessern.
Die Bürgerinitiative Pro Schurwald fordert weiterhin die komplette Stilllegung des Windparks. Der Betreiber prüft hingegen, wie das Lärmproblem langfristig behoben werden kann. Zudem wird über eine weitere Anlage in der Nähe nachgedacht.
Categories
gesellschaft

Minister Backhaus: Identität des toten Wals vor Dänemark weiter unklar

Helfer versuchten, Timmy-Hope vor der deutschen Ostseeküste zu retten. (Archivbild) - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Nach Meldungen über einen toten Wal vor der dänischen Insel Anholt ist laut Mecklenburg-Vorpommerns Landesumweltminister Till Backhaus (SPD) unklar, ob es sich um Timmy-Hope handelt – den Meeressäuger, der in einer spektakulären Hilfsaktion aus der Ostsee geholt worden war.
„Sobald es gesicherte Neuigkeiten in der Sache gibt, werden wir die Öffentlichkeit umgehend informieren“, erklärte Backhaus am Freitag, 15. Mai, in Schwerin. Er sei in engem Kontakt mit dem Bundesumweltministerium und der dänischen Umweltbehörde.
„Aufgrund der verkehrstechnischen Lage Anholts rechnen wir jedoch nicht mit schnellen Befunden – bevor gesicherte Informationen vorliegen, beteilige ich mich nicht an Spekulationen“, fügte der Minister hinzu.
Medienberichten zufolge war ein mutmaßlicher Buckelwalkadaver auf der dänischen Insel Anholdt im Kategatt zwischen Dänemark und Schweden angeschwemmt worden.
Es könnte sich um den jungen Buckelwal handeln, der wochenlang vor der deutschen Ostseeküste umhergeirrt und nach mehrfachen Strandungen von einer privaten Rettungsinitiative mit einem Lastkahn vor der Nordspitze Dänemarks freigesetzt worden war. (afp/red)
Categories
gesellschaft

Schleswig-Holstein: Telefonbetrüger erbeutet über 100.000 Euro von Senior

Polizei. (Symbolbild) - Foto: Boris Roessler/dpa
Ein Telefonbetrüger hat einen älteren Mann in Schleswig-Holstein um mehr als hunderttausend Euro gebracht.
Wie die Polizei in Itzehoe am Freitag, 15. Mai, mitteilte, erhielt der Mann aus Hohenaspe am Mittwoch einen Anruf von einem vermeintlichen Amtsgerichtsmitarbeiter.
Dieser teilte ihm demnach mit, dass die Tochter des Geschädigten verhaftet worden sei und in der Ukraine ins Gefängnis müsse, falls nicht eine Kaution von 145.000 Euro bezahlt werde.
Auf das Telefonat folgten zwei Geldübergaben an unterschiedlichen Orten. Der Täter erlangte dabei einmal 68.000 Euro und dann weitere 40.000 Euro in bar. Nach den Geldübergaben flüchtete er zu Fuß. (afp/red)
Categories
gesellschaft

16-Jähriger stirbt bei Autounfall in Mecklenburg-Vorpommern

Nach dem schweren Unfall auf einer Kreisstraße ermittelt die Polizei zur Ursache des Abkommens von der Fahrbahn. (Symbolbild) - Foto: Patrick Pleul/dpa
Ein 16-jähriger Autofahrer ist in Mecklenburg-Vorpommern bei einer Kollision mit einem Baum ums Leben gekommen.
Wie die Polizei in Rostock am Freitag mitteilte, war der Jugendliche spät in der Nacht auf einer Kreisstraße zwischen Garlitz und Brömsenberg mit einem 15-jährigen Beifahrer unterwegs, als er aus unklarer Ursache von der Fahrbahn abkam und an den Baum fuhr. Der Fahrer starb vor Ort.
Der 15-Jährige wurde mit leichten Verletzungen per Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht.
Die Staatsanwaltschaft schaltete einen Sachverständigen zur Klärung der genauen Unfallursache ein. Das Auto wurde beschlagnahmt.
Die betroffene Straße war für mehrere Stunden voll gesperrt. Die Ermittlungen dauerten an. Der Sachschaden wurde auf etwa 8.000 Euro geschätzt. (afp/red)
Categories
wirtschaft

Xpeng will Produktion erhöhen – Auch Fabrik von VW im Gespräch

Der Geschäftsführer von Xpeng, He Xiaopeng, hält am 24. April 2026 in Peking am Eröffnungstag der Pekinger Automobilmesse eine Rede anlässlich der Vorstellung des Xpeng GX. - Foto: Danai Howard / AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Xpeng will seine Produktionskapazitäten in Europa erhöhen.
  • Im Gespräch ist auch der Kauf einer Fabrik von VW.
  • Aus der deutschen Politik kommen gemischte Reaktionen.
 
Der chinesische Autobauer Xpeng will in Europa expandieren. Dafür führt das Automobil-Start-up Gespräche mit Volkswagen und anderen Autoherstellern über den Kauf einer Fabrik in Europa, wie die „Financial Times“ berichtet.
VW hatte vor rund drei Jahren einen Anteil von 5 Prozent an Xpeng erworben. Damit wollte der deutsche Autokonzern die gemeinsame Entwicklung von Elektrofahrzeugen in China voranbringen.

VW-Strukturwandel eröffnet Chancen für Xpeng

Dem chinesischen Unternehmen kommt dabei zugute, dass VW aktuell unter schwächerer Nachfrage leidet. Daher hat der deutsche Konzern bereits angekündigt, überschüssige Produktionskapazitäten in Europa abzubauen.

Xpeng lässt seine Fahrzeuge in Europa bereits im Werk des Auftragsfertigers Magna Steyr in Österreich produzieren. Elvis Cheng, Geschäftsführer von Xpeng für Nordosteuropa erklärte jedoch, dass die Kapazitäten dieser Produktionslinie bald erschöpft seien.
Daher peilt der chinesische Autohersteller den Bau eines neuen Werks in Europa an. „Wir glauben, dass nicht alle Werke die Anforderungen unserer aktuellen oder zukünftigen Produkte erfüllen können“, sagte er. Seiner Ansicht nach seien die VW-Werke „ein wenig veraltet“. Der Volkswagenkonzern hat sich bisher noch nicht dazu geäußert.
Mehr dazu

Offen für neue Partnerschaften im Ausland

Gegenüber dem „Handelsblatt“ teilte Co-Präsident Brian Gu kürzlich mit, dass Xpeng offen für weitere Partnerschaften sei. „Wir sind offen für Kooperationen, etwa bei der Entwicklung neuer Produkte oder beim Eintritt in neue Märkte“, so Gu. Dabei wolle das Unternehmen von lokalem Wissen profitieren.

Gu bestätigte zudem das Ziel, die Auslandsproduktion auszubauen. Die anvisierten Wachstumsmärkte befinden sich vor allem in Europa und Brasilien.

Allgemein verfolgt China seit längerer Zeit eine Strategie der wirtschaftlichen Expansion auf internationaler Ebene. Das zeigt sich in Projekten rund um die Neue Seidenstraße. Eine gängige Vorgehensweise ist dabei, die Marktanteile landeseigener Produkte in zukunftsorientierten Branchen in anderen Staaten zu vergrößern. Damit sollen langfristig stärkere Marktpositionen geschaffen werden.

Mehr dazu

SPD-Politiker sieht Chancen für den deutschen Standort

Aus der deutschen Politik haben sich bereits erste Stimmen gemeldet. So etwa der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD). Er will den möglichen Bau von chinesischen Autos in deutschen VW-Werken prüfen lassen. „Das muss man offen diskutieren und prüfen, ob sich daraus Chancen für die Produktionsstandorte von VW und der Zulieferindustrie ergeben könnten“, sagte Lies im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Man könne nicht verhindern, dass chinesische Autobauer verstärkt in den europäischen Markt drängen, so der Ministerpräsident. Ein weiterer Faktor sei die Sicherung der Beschäftigung der Mitarbeiter in den bestehenden Werken. „Wir müssen für die Beschäftigten eine Antwort finden, wie das gelingen kann“, sagte Lies.
Konkreter äußerte sich der sächsische Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD). Er befürwortet eine Zusammenarbeit von VW mit chinesischen Autobauern im Werk Zwickau und sieht eine Chance für den Standort. „Es ist besser, industrielle Kompetenz bei VW in Sachsen weiterzuentwickeln und die Produktion abzusichern, als auf verlorenem Posten zu kämpfen und Wertschöpfung zu verlieren“, argumentierte er.
Mehr dazu

Kritik und Sicherheitsbedenken gegen chinesische Beteiligung

Im Gegensatz dazu kam Kritik aus den Reihen der Grünen. Wolfram Günther, Landtagsabgeordneter der Grünen, warnte: „China ist einer der aggressivsten Staaten dieser Erde, was Spionage anbelangt. Ich spreche es einfach mal aus. Es sind ja keine Geheimnisse.“
Zudem bestehe Konfliktpotenzial, da Sachsen im Bereich der Chipindustrie derzeit wirtschaftliche Beziehungen zu Taiwan aufbaut. „Auch das kann zu großen Herausforderungen führen, wenn dann hier Zentralchina einen Fuß mit drin hat, denn wir wissen, was da dranhängt und was da für Konfliktlinien sind“, so Günther.
Der leitende Wirtschaftsredakteur Caspar Busse von der „Süddeutschen Zeitung“ bezeichnete den Vorschlag, chinesische Autobauer in VW-Werken produzieren zu lassen, als „abwegig“. Demnach seien chinesische Hersteller nicht als Retter der deutschen Automobilindustrie zu betrachten, sondern als direkte Konkurrenten. Es wird vor einem „Wolf im Schafspelz“ gewarnt.
Categories
wirtschaft

Lufthansa-Streiks kosten Frankfurter Flughafen rund 500.000 Passagiere

Weniger Passagiere und Fracht im April am Flughafen Frankfurt. (Archivbild) - Foto: Boris Roessler/dpa
Sechs Streiktage bei der Lufthansa haben den Frankfurter Flughafen im April rund eine halbe Million Passagiere gekostet. Der Betreiber Fraport registrierte für den Monat etwa 4,8 Millionen Passagiere und damit einen Rückgang um 11 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.
Die Flugbewegungen gingen um 11,6 Prozent auf 34.623 Starts und Landungen zurück, wie der MDax-Konzern mitteilte. Eine kleine Rolle spielten auch die Osterferien, die 2026 nicht komplett in den April fielen wie im Vorjahr.
Auch das Fracht-Volumen litt unter den Arbeitsniederlegungen der Piloten und Flugbegleiter. Die Ladung sank um 0,6 Prozent auf 168.526 Tonnen.
Es fehlten die Beilademöglichkeiten in den Lufthansa-Passagiermaschinen. Zudem hatten die Piloten auch die Frachtgesellschaft Lufthansa Cargo bestreikt.
Weniger Flüge und Passagiere bedeuten für den Flughafen geringere Einnahmen. (dpa/red)
Categories
deutschland

Nach Bas-Aussage: Das sagen die offiziellen Zahlen über Zuwanderung in Sozialsysteme

Bundesarbeitsministerin Bas geht davon aus, dass Menschen wegen des Fachkräftemangels oder wegen Verfolgung, Krieg und Terror nach Deutschland kommen. Sozialmisssbrauch gelte es zu bekämpfen. - Foto: Boris Roessler/dpa

In Kürze:

  • Bundesarbeitsministerin Bas räumt die Realität von Sozialmissbrauch ein
  • Arbeitslosenquote unter allen Ausländern in Deutschland fast doppelt so hoch wie im Durchschnitt aller Einwohner
  • Der Ausländeranteil unter allen Bürgergeldempfängern lag 2025 bei 47,6 Prozent.
 
Die Debatte, inwiefern Zuwanderer in Deutschland von Sozialleistungen leben, gewinnt zunehmend an Fahrt – und könnte die Stimmung unter den Regierungsparteien weiter belasten.
Innenexperte Stephan Mayer (CSU) stellte im Gespräch mit der „BILD“ klar:
„Einwanderung in den Sozialstaat bedroht den Zusammenhalt! Fakt ist: Immer mehr Zuwanderer drängen in unser Sozialsystem – und bringen das System an die Belastungsgrenze und an den Rand des Kollapses.“
Der Bayer reagierte damit auf eine Aussage der SPD-Parteivorsitzenden und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Diese hatte in der Vorwoche auf Nachfrage des AfD-Abgeordneten René Springer im Bundestag am 6. Mai erklärt, dass „niemand“ in die deutschen Sozialsysteme einwandere.
Mehr dazu
Mayer vertrat gegenüber „BILD“ dagegen die Meinung, dass für Bedürftige „immer weniger Geld da“ sei, „weil die Falschen, die nie in das System einbezahlt haben und das nie tun werden, von uns alimentiert werden“.

Poseck: „Echte Belastung für die Gesellschaft“

Auch der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) bezeichnete Zuwanderung in die Sozialsysteme in der „BILD“ als eine „echte Belastung für die Gesellschaft“. Wer Sozialbetrug begehe, untergrabe das Vertrauen in den Staat und gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
„Sozialbetrug schadet der Allgemeinheit, belastet den Steuerzahler und entzieht denen die Mittel, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind“, sagte Poseck. Bas verschließe „offensichtlich die Augen vor der Realität“.
Inwiefern der Streit das Treffen der Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung im Bundeskanzleramt überschattet haben könnte, ist bislang nicht bekannt.
Mehr dazu

Bas spricht über Sozialmissbrauch

Wenige Stunden vor dem Treffen hatte Bas das Thema während ihrer Rede auf dem DGB-Bundeskongress noch einmal aufgegriffen. Bei der Befragung der Bundesregierung habe sie „leider zu kurz“ geantwortet, so die SPD-Chefin am Dienstag, 12. Mai, in Berlin.
Unstrittig sei, dass es „Sozialleistungsmissbrauch in diesem Land“ gebe. Dieser werde auch von ihrer Partei scharf abgelehnt und bekämpft. Das sei „nur fair“ gegenüber jenen, „die das Ganze mit Steuermitteln und Beiträgen finanzieren“, argumentierte Bas ähnlich wie Poseck. Wie der SPD-Kampf gegen die illegale Ausnutzung des Sozialsystems derzeit konkret aussieht, ließ Bas offen.
Stattdessen warb sie für Verständnis für die Motive der Zuwanderer: „Es gibt viele Gründe, warum Menschen […] aus guten Gründen in unser Land kommen, weil sie vor Verfolgung, vor Krieg und Terror fliehen oder weil sie als Fachkräfte in diesem Land dringend gebraucht werden“, so Bas.
Dann schob sie einen Seitenhieb – wahrscheinlich in Richtung AfD – nach: Sie verabscheue es, „wenn Rechtsextreme […] genau diese Gruppen gegeneinander ausspielen“.
Mehr dazu

BA-Institut bestätigt überdurchschnittlich viele Sozialfälle unter Zuwanderern

Am 6. Mai, also am selben Tag, an dem Bas im Bundestag erklärt hatte, dass „niemand in unsere Sozialsysteme“ einwandern würde, war der jüngste Zuwanderungsmonitor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) erschienen. Beim IAB handelt es sich um eine Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit (BA).
Nach einer IAB-Grafik zu den Arbeitsmarktindikatoren gehen primär die in Deutschland registrierten 1,4 Millionen Ukrainer sowie 2,1 Millionen Angehörige der wichtigsten Asylherkunftsländer deutlich seltener einer sozialversicherungspflichtigen oder geringfügigen Erwerbsarbeit nach als der Durchschnitt aller gut 14 Millionen Ausländer, die in Deutschland leben.
Die Grafik zeigt die deutschen Arbeitsmarktindikatoren, differenziert nach Staatsangehörigkeitsgruppen, im Januar 2026. Foto: Bildschirmfoto/Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)

Die Grafik zeigt die deutschen Arbeitsmarktindikatoren, differenziert nach Staatsangehörigkeitsgruppen, im Januar 2026. Die Gruppe „Insgesamt“ bezieht sich auf die gesamte Bevölkerung in Deutschland (deutsche und ausländische Staatsangehörige).

Foto: Bildschirmfoto/Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

Wie das IAB auf Nachfrage von Epoch Times bestätigte, wurde die Beschäftigungsquote auf der Basis jener Bevölkerungsgruppe errechnet, deren Angehörige im Januar mindestens 15 und höchstens 64 Jahre alt waren. Dieses Erwerbspersonenpotenzial sei rund 53 Millionen Menschen stark. Beschäftigte ab 65 Jahren seien nicht berücksichtigt worden. Die Gesamteinwohnerzahl Deutschlands liegt derzeit bei knapp 84 Millionen.

Ukrainer und Asylbewerber mit höchster Arbeitslosenquote

Die Arbeitslosenquote war mit 37,5 Prozent bei den Ukrainern am höchsten, gefolgt mit 26,7 Prozent bei Staatsangehörigen aus den zugangsstärksten Asylherkunftsländern Syrien, Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan und Somalia.
Unter allen in Deutschland lebenden Ausländern lag dieselbe Quote im Januar bei 15,3 Prozent, bei Zugewanderten aus der EU bei 10 Prozent und im Schnitt der Gesamtbevölkerung (Gruppe „Insgesamt“) bei 7,7 Prozent. Die Arbeitslosenquote unter allen Ausländern war also fast doppelt so hoch wie im Durchschnitt aller Einwohner. Flüchtlinge waren dreieinhalbmal so oft erwerbslos. Ukrainer, von denen 40 Prozent im Jahr 2023 Alleinerziehende waren, waren sogar fast fünfmal so häufig erwerbslos.
Den 1,1-Punkte-Unterschied zur offiziellen BA-Arbeitslosenstatistik vom Januar 2026 (6,6 Prozent/3,085 Millionen) erklärte das IAB damit, dass seine Berechnungen auf einer anderen „periodengleichen und eingeschränkten Bezugsgröße“ basierten. „Vereinfacht gesagt fällt aus methodischen Gründen der Nenner etwas kleiner und die entsprechende Quote damit etwas größer aus“, erklärte ein IAB-Mitarbeiter auf Epoch-Times-Anfrage. Zu Details verwies er auf den Methodenbericht der BA.
Auf Bürgergeld als Leistung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II waren im Januar mit 52,1 Prozent mehr als die Hälfte der in Deutschland angemeldeten Ukrainer, 39,6 Prozent der Menschen aus Asylherkunftsländern und 19,1 Prozent aller in Deutschland lebenden Ausländer angewiesen.
EU-Ausländer nahmen zu 8,8 Prozent SGB-II-Hilfsleistungen in Anspruch, waren also nur geringfügig bedürftiger als die Gesamtbevölkerung (8,1 Prozent).

Beschäftigungsquote bei Ukrainern und Flüchtlingen leicht gestiegen

Bei den Beschäftigungsquoten zeigt sich ein umgekehrtes Bild: Während mehr als zwei Drittel des gesamten Erwerbspersonenpotenzials  (69,1 Prozent) einer abhängigen Arbeit nachgingen, waren es bei den Zugewanderten aus der EU 61,5 Prozent und unter allen Ausländern 56,7 Prozent.
Noch geringer war die Beschäftigungsquote in der Gruppe der Menschen aus Asylherkunftsländern (49,9 Prozent) und bei den Ukrainern (37 Prozent). Im Vergleich zum Vorjahr (Februar 2025) hat sich die Quote bei den beiden letztgenannten Gruppen allerdings um 4,1 Prozentpunkte (Asylherkunftsländer) beziehungsweise um 4,6 Punkte (Ukraine) verbessert.
Die Tabelle zeigt die deutschen Arbeitsmarktindikatoren nach ausgewählten Staatsangehörigkeitsgruppen, Stand Januar 2026. Die Gruppe EU-2 betrifft Bulgaren und Rumänen, die Gruppe EU-8 Menschen aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowenien, Slowakei, Tschechien, und Ungarn. Foto: Bildschirmfoto/Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)

Die Tabelle zeigt die deutschen Arbeitsmarktindikatoren nach ausgewählten Staatsangehörigkeitsgruppen, Stand Januar 2026. Die Gruppe EU-2 bezeichnet Bulgaren und Rumänen, die Gruppe EU-8 Eingewanderte aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowenien, der Slowakei, Tschechien und Ungarn. Erwerbstätige Beamte oder Selbstständige wurden in der Beschäftigungsstatistik nicht mit berücksichtigt.

Foto: Bildschirmfoto/Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

Die Bundesregierung hatte geplant, Ukrainern, die nach dem 1. April 2025 einreisten, keine Bürgergeldleistungen mehr nach dem SGB II, sondern nur noch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu gewähren.
Das entsprechende Leistungsrechtsanpassungsgesetz (BT-Drucksache 21/3539) ist allerdings noch nicht in Kraft getreten. Nach der ersten Lesung im Bundestag befindet es sich noch im parlamentarischen Verfahren.

2,6 Millionen Ausländer erhalten Sozialleistungen

Nach Angaben von „Statista“, basierend auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, machten in den ersten sechs Monaten des Jahres 2025 durchschnittlich rund 2,57 Millionen Ausländer Gebrauch von Grundsicherungsleistungen für ihren Lebensunterhalt. Darunter waren 1,87 Millionen Erwerbsfähige sowie 700.000 Nichterwerbsfähige, die Bürgergeld nach dem SGB II bekamen.
Unter allen Bürgergeldempfängern hatten Ausländer laut „Statista“ einen Anteil von 47,6 Prozent. Damit war jeder fünfte in Deutschland lebende Ausländer (20,3 Prozent) auf Sozialleistungen nach dem SGB II berechtigt.
Die Kosten für den Steuerzahler beliefen sich nach Informationen des „FOCUS“ auf 21,7 Milliarden Euro. SGB II-Empfänger, die im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft waren, schlugen mit 24,9 Milliarden Euro zu Buche.
Dazu kommen noch jene Personen, die Regelleistungen nach dem AsylbLG oder eine darüber hinausgehende Unterstützung erhalten. Im Jahr 2024 waren es laut Statistischem Bundesamt rund 461.000 Personen gewesen, die Asylbewerberregelleistungen erhielten.
Wenn ihr Status als Asylberechtigte, Geflüchtete oder subsidiär Schutzberechtigte anerkannt wird, können sie nach Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales grundsätzlich die gleichen Sozialleistungen wie Inländer beanspruchen.
Offizielle Zahlen zu den Gesamtkosten der Asylpolitik liegen nicht vor.
Categories
deutschland

Bundesverteidigungsministerium stellt weitere Beiträge zu Hormus-Initiative in Aussicht

Das Verteidigungsministerium: Beteiligung nur bei erfüllten Voraussetzungen. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Berlin hat weitere Beiträge zu einer möglichen multinationalen Initiative zur Sicherung der Straße von Hormus in Aussicht gestellt.
Deutschland könne auch durch Minenabwehrsysteme, Minentaucher und spezialisierte Kräfte zum Schutz von Schiffen – sogenannte Vessel Protection Tems – unterstützen, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstagabend in Berlin mit.

Bedingungen für deutsche Beteiligung

Außerdem sei „eine hochrangige Beteiligung deutscher Stabsoffiziere in den Führungsstäben der Mission“ möglich.
Das Ministerium bekräftigte, dass eine deutsche Beteiligung an der von Frankreich und Großbritannien angeregten Initiative erst erfolgen würde, wenn die notwendigen Voraussetzungen erfüllt seien.
Mehr dazu
Diese umfassten neben der Beendigung der Kampfhandlungen eine klare völkerrechtliche Grundlage sowie ein Bundestagsmandat.

Deutsche Schiffe im Einsatz

Zuvor hatte sich bereits das deutsche Minenjagdboot „Fulda“ auf den Weg ins östliche Mittelmeer gemacht, um einen Einsatz in der Straße Hormus möglicherweise zu unterstützen.
Verstärkt werden soll das Minenjagdboot im Mittelmeer durch den deutschen Tender „Mosel“, der derzeit im Auftrag der Nato an einem Einsatz gegen Schleppernetzwerke in der Ägäis beteiligt ist.
Der Iran-Krieg hatte am 28. Februar mit Luftangriffen der USA und Israels begonnen. Als Reaktion sperrte das iranische Militär faktisch die Straße von Hormus, durch die normalerweise rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Gastransports erfolgt. (afp/red)
Categories
deutschland

Hamburg setzt nicht mehr voll auf Elektro: Neue Verbrennerbusse bestellt

In Kürze:

  • Hamburg will trotz strengem Klimakurs bis zu 150 neue Verbrennerbusse ordern.
  • Das soll der Stadt mehr Flexibilität im Krisenfall geben.
  • Mit gleichzeitig bis zu 240 neuen E-Bussen soll der Fokus aber weiter auf der Elektrifizierung liegen.
  • Die Dieselbusse können zudem synthetischen Kraftstoff tanken.
 
Im vergangenen Herbst kam Hamburg für seine eifrige Zielsetzung, die Klimaneutralität bereits 2040 erreichen zu wollen, in die Schlagzeilen. Dieses Ziel könnte nun mit der aktuellen Verkehrspolitik ins Wanken geraten.
Zwar konzentriert sich die Hamburger HOCHBAHN AG weiterhin auf die Elektrifizierung der Busflotte. Bis 2031 plant das größte Nahverkehrsunternehmen der Hansestadt die Anschaffung von bis zu 240 weiteren batterieelektrischen Bussen. Allerdings teilt die HOCHBAHN ebenso mit:
„Gleichzeitig ergänzt das Unternehmen seine Busflotte um bis zu 150 zusätzliche Fahrzeuge, die flexibel und unabhängig von der betriebseigenen Bus-Ladeinfrastruktur eingesetzt werden können.“
Mehr dazu

Mehr Handlungsspielraum im Krisenfall

Gemeint sind neue Dieselbusse. Damit reagiere der Verkehrsbetrieb auf die steigenden Anforderungen an die Krisenfestigkeit des öffentlichen Personennahverkehrs in Hamburg.
Dieser Entscheidung ging eine Neubewertung der Aufgaben der HOCHBAHN im Bereich Katastrophenschutz und Krisenvorsorge voraus. Hintergrund seien die Risiken der weltpolitischen Lage, der Situation in der Ukraine und globale Herausforderungen im Energiesektor.

E-Busse auf dem Busbetriebshof Alsterdorf.

Foto: Hamburger HOCHBAHN AG

Es habe sich gezeigt, dass ein möglichst krisenfester und leistungsfähiger Nahverkehr künftig noch stärker auf unterschiedliche Ausnahmesituationen vorbereitet sein muss. Dazu zählen:

  • Großflächige Störungen der Energieversorgung (wie in Kiew),
  • Kurzfristig stark steigender Transportbedarf, etwa bei Evakuierungen, in denen Busse lange Laufleistungen erbringen müssen,
  • Internationale Entwicklungen mit Auswirkungen auf Energie- oder Kraftstoffverfügbarkeiten.
Saskia Heidenberger, Betriebsvorständin Bus, erklärte: „Ein leistungsfähiger Nahverkehr muss heute beides schaffen: nachhaltiger werden und zugleich robust gegenüber Krisen und Ausfällen sein. Diese beiden Ziele stehen nicht im Widerspruch, sondern müssen gemeinsam gedacht werden.“

E-Anteil der Busflotte soll weiter steigen

Robert Henrich, Vorstandsvorsitzender der HOCHBAHN, sagte dazu: „Unser Kurs bleibt klar: Wir treiben die Elektrifizierung unserer Busflotte konsequent voran. Gleichzeitig tragen wir Verantwortung dafür, dass der Nahverkehr auch in Ausnahmesituationen stabil, flexibel und zuverlässig funktioniert.“
Seit 2020 beschafft die HOCHBAHN laut eigenen Angaben „ausschließlich emissionsfrei angetriebene Busse“. Aktuell seien bereits 432 von ihnen im Einsatz. Das entspreche rund 39 Prozent der gesamten Flotte. Hierbei ist zu erwähnen, dass die Emissionen nicht direkt am Fahrzeug entstehen. Wenn E-Busse laden, kann dieser auch aus einem Kohle- oder Gaskraftwerk stammen. Im vergangenen Jahr lag der fossile Anteil der gesamten deutschen Stromerzeugung bei 41 Prozent.
Die bis zu 240 neuen batteriegetriebenen Busse sollen den E-Anteil auf bis zu 60 Prozent weiter steigern. Zudem geht die HOCHBAHN davon aus, dass sich die Rahmenbedingungen für eine elektrische Busflotte in den kommenden Jahren weiter verbessern werde.
Mehr dazu

E-Zielsetzung verfehlt?

Dabei verkündete die HOCHBAHN in einer früheren Meldung noch, dass der Wandel auf Hamburgs Straßen „in vollem Gange“ sei. „Wir entwickeln unsere Busflotte konsequent weiter und reduzieren den Einsatz fossiler Antriebe Schritt für Schritt“, heißt es auf der Webseite.
Bis 2030 wollte die norddeutsche Stadt alle Busflotten von Hochbahn und der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein (VHH) „vollständig auf Busse mit emissionsfreien Antrieben“ umstellen. So lautete die Zielsetzung aus dem Jahr 2019.
Mit der Anschaffung der neuen Verbrennerbusse ist klar, dass daraus nun nichts wird. Normalerweise ist ein Bus zwischen zehn und 15 Jahren im Einsatz, um nicht zuletzt auch wirtschaftlich zu sein.
Mehr dazu

Einsatz von synthetischem Kraftstoff möglich

Wie das Busportal „Bus Blickpunkt“ berichtet, können die neuen Verbrennerbusse auch mit dem synthetischen Kraftstoff HVO 100 betankt werden. HVO (Hydrotreated Vegetable Oil) gilt als nachhaltiger Dieselersatzstoff. Er wird aus biogenen Abfall- und Reststoffen wie Altspeisefetten hergestellt.
Der Vorteil: Dieser biogene Treibstoff kann in normalen Dieselmotoren zum Einsatz kommen, spezielle Modifikationen sind nicht nötig.
HVO 100 reduziert die Treibhausgasemissionen um bis zu 90 Prozent gegenüber herkömmlichem Dieselkraftstoff. Daher gilt dieser biogene Treibstoff als klimafreundlich.
Categories
deutschland

Unions-Politiker gegen vorgezogene Erhöhung der Tabaksteuer

Das Finanzministerium will an der Erhöhung der Tabaksteuer festhalten. (Symbolbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
Nach dem Aus für die Entlastungsprämie für Arbeitnehmer kommt aus der Unionsfraktion die Forderung, die vorgezogene Erhöhung der Tabaksteuer infrage zu stellen. Dies war zur Gegenfinanzierung der Prämie vorgesehen.
„Wenn die Entlastungsprämie vom Tisch ist, sollte man auch die Gegenfinanzierung ehrlich neu bewerten“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler, der „Bild“. Das Finanzministerium will an der Erhöhung festhalten.

Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro gestoppt

Die Koalition hatte geplant, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine freiwillige, steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können.
Dieses Vorhaben hat sie nun aber wieder aufgegeben, nachdem die Länder es im Bundesrat gestoppt hatten, weil ihnen die Kostenverteilung missfiel.
Zur Gegenfinanzierung von Steuermindereinnahmen bei der Prämie hatte die Koalition vereinbart, die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 zu erhöhen. Im Koalitionsvertrag heißt es, bei der Tabaksteuer solle der geltende „Aufwuchspfad“ über das Jahr 2026 hinaus fortgeschrieben werden.

Steuerzahlerbund kritisiert Tabaksteuer-Pläne

Auch der Präsident des Bunds der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisierte ein Festhalten an der Erhöhung der Tabaksteuer. „Das ist schon ein bemerkenswerter Vorgang: Die steuer- und abgabenfreie 1000-Euro-Energieprämie kommt nicht, die Gegenfinanzierung über höhere Tabaksteuern aber trotzdem.“
Der Bürger verliere die versprochene Entlastung, der Staat behalte jedoch die zusätzliche Belastung zur Haushaltssanierung.
Mehr dazu
Der CDU-Politiker Güntzler sagte, eine doppelte Tabaksteuererhöhung in kurzer Zeit treffe vor allem die Verbraucher und setze zugleich falsche Anreize. „Am Ende schnüren wir sonst unbeabsichtigt ein Konjunkturpaket für den organisierten Zigarettenschmuggel.“
 
Steuerpolitik brauche „Augenmaß, Verlässlichkeit und ein gutes Timing“. Deshalb spreche vieles dafür, die Tabaksteuer jetzt nicht vorzuziehen, sondern die Lage in Ruhe neu zu bewerten. Auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisierte in der „Bild“-Zeitung das Festhalten an der Erhöhung.

Finanzministerium: Beitrag zur Haushaltskonsolidierung

Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte am Mittwoch, die Erhöhung der Tabaksteuer sei auch als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geplant gewesen. Insofern werde die Maßnahme weiterverfolgt und ein Gesetzentwurf dazu erarbeitet.
Beim Haushalt 2027 muss die Koalition noch Maßnahmen umsetzen, um Milliardenlücken zu stopfen. In dem Beschluss des Kabinetts zu Eckwerten ist auch von einer Erhöhung der Tabaksteuer die Rede. (dpa/red)
Categories
ausland

Hantavirus-Ausbruch: Alle Kontaktfälle in Frankreich und Niederlanden „negativ“

Drei Passagiere starben nach einem Hantavirus-Ausbruch auf der Kreuzfahrt „Hondius“ von Argentinien zu den Kapverden. (Archivbild) - Foto: Arilson Almeida/AP/dpa
Frankreichs Gesundheitsministerium hat zum Zustand der in Frankreich untersuchten Kontaktfälle nach dem Hantavirus-Ausbruch auf dem Kreuzfahrtschiff „Hondius“ eine erste Entwarnung gegeben.

Alle Kontaktfälle in Frankreich negativ getestet

Alle Kontaktfälle, die sich in Frankreich in Isolation befänden, seien „ausnahmslos negativ getestet worden“, teilte Gesundheitsministerin Stéphanie Rist am Donnerstag im Onlinedienst X mit. Darunter waren demnach neben vier Franzosen auch 22 Kontaktpersonen einer später an einer Hantavirus-Infektion gestorbenen Niederländerin.
Als Vorsichtsmaßnahme sowie angesichts der langen Inkubationszeit seien „alle 26 Personen in Krankenhaus-Isolation gebracht“ worden. Sie würden „weiterhin medizinisch überwacht und dreimal pro Woche getestet“.
Mehr dazu
Eine vorherige Ansteckung weiterer Menschen könne „zum gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Untersuchungen ausgeschlossen“ werden. Außer im Falle eines möglichen positiven Tests würden die Gesundheitsbehörden von nun an keine weiteren Informationen zu diesen Ergebnissen veröffentlichen.

Drei Tote nach Hantavirus-Ausbruch auf „Hondius“

An Bord der „Hondius“ war es während einer Kreuzfahrt von Argentinien zu den Kapverden zu einem Hantavirus-Ausbruch gekommen. Drei Passagiere starben: ein niederländisches Ehepaar und eine Deutsche.
Bei zwei von ihnen wurde das Virus nachgewiesen, bei dem dritten Todesopfer gilt eine Hantavirus-Infektion nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als wahrscheinlich.
Fünf französische Passagiere der „Hondius“ waren unmittelbar nach ihrer Ankunft in Paris am Samstag isoliert worden. Eine von ihnen wurde positiv auf das Hantavirus getestet und ist inzwischen schwer erkrankt.
Mehr dazu
22 weitere Kontaktpersonen der später verstorbenen Niederländerin wurden auf französische Krankenhäuser verteilt. Die niederländischen Behörden teilten ihrerseits mit, dass alle in dieser Woche in den Niederlanden eingetroffenen Evakuierten ebenfalls negativ getestet worden seien.

Brüssel bündelt Hantavirus-Daten

In der Europäischen Union soll derweil der Mechanismus für den Informationsaustausch zwischen den 27 Mitgliedstaaten gestärkt werden, um das Hantavirus besser bekämpfen zu können.
Die Aktivierung dieses Mechanismus werde nun „den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen erleichtern“, erklärte die zyprische Ratspräsidentschaft am Donnerstag.
Auf einer Plattform sollten „alle relevanten Informationen sowie alle laufenden Maßnahmen gebündelt werden“. Nach den derzeit verfügbaren Daten schätze die EU das Risiko für die allgemeine Bevölkerung in Europa als „sehr gering“ ein, hieß es. (afp/red)
Categories
wissen

Immun-Cocktail: Neue Superkraft von Ameisengift entdeckt

In Deutschland gibt es rund 120 Ameisenarten, darunter auch die Rote Waldameise. - Foto: Carine Carnier/iStock

In Kürze:

  • Alte Annahme: Bislang galt Ameisensäure als alleiniger Bestandteil von Ameisengift.
  • Neue Erkenntnis: Forscher aus Halle/Saale und Berlin haben jüngst herausgefunden, dass das Toxin auch gesundheitswirksame Eiweiße enthält.
  • Künftiger Nutzen: Diese Entdeckung könnte dazu beitragen, wirksame Mittel gegen Krankheitserreger wie Pilze zu entwickeln.
 
Das Gift von Schuppenameisen, zu denen auch die Waldameisen gehören, galt bislang als vergleichsweise einfach zusammengesetzt: Ameisensäure wurde seit ihrer Entdeckung im 17. Jahrhundert als zentraler und nahezu alleiniger Inhaltsstoff dieser Ameisengifte betrachtet.
„Wir sind in unserem Projekt einer jahrzehntealten und weitgehend unbeachteten Publikation nachgegangen, in der erwähnt wurde, dass diese Gifte vielleicht auch eiweißartige Stoffe [Peptide] enthalten“, sagte Timo Niedermeyer, Professor für Pharmazeutische Biologie der Freien Universität Berlin. Er ergänzte:
„Wir haben nun zwei völlig neue Peptid-Familien in den Giften von Schuppenameisen nachgewiesen. Diese sind einzigartig in diesen Ameisen, kommen dort aber weit verbreitet vor. Ihr Gift ist wesentlich komplexer als bisher angenommen.“

Ameisengift schützt Brut vor Pilzerkrankungen

Die im Gift identifizierten Peptide leisten offenbar einen Beitrag zur Nesthygiene. So schmieren die Ameisen ihre Brut mit ihrem Gift ein – die Peptide bleiben nach dem Verdunsten der Ameisensäure auf den Puppen zurück und wirken dort Infektionen entgegen.
„Einige der Peptide zeigen eine ausgeprägte Wirkung gegen Pilze. Das ist interessant vor dem Hintergrund einer Bedrohung sozialer Gemeinschaften durch Umweltmikroben und Krankheitserreger sowie zunehmender Resistenzen dieser Mikroben gegen antimikrobielle Wirkstoffe“, betonte Dr. Simon Tragust, beteiligter Forscher der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. „Mit über 3.700 Arten eröffnet die Unterfamilie Formicinae (Schuppenameisen) ein enormes Potenzial für die Entdeckung weiterer bioaktiver Substanzen.“
Die Forschungsergebnisse untermauern, dass das Gift von Schuppenameisen vielfältige Funktionen erfüllt. Die Ameisen verwenden es nicht nur zur Verteidigung, sondern auch zur Desinfektion, zur Steuerung ihrer Darmflora und zur Kommunikation mit Artgenossen.
Mehr dazu

Internationale Spitzenforschung

Für ihre Arbeit kombinierten die Forscher Methoden aus Biologie, Chemie und Pharmazie. Mithilfe modernster Technik wurden Protein- und RNA-Daten zusammengeführt, um die im Gift enthaltenen Peptide und ihre Gensequenzen zu identifizieren. Ergänzend kamen chemische Analysen, synthetische Verfahren, biophysikalische Experimente und Genomanalysen zum Einsatz.
Durch die interdisziplinäre Herangehensweise und die Untersuchung der Giftsekrete mehrerer Ameisenkolonien verschiedener Ameisenarten zählt die Arbeit zu den bisher umfassendsten vergleichenden Analysen von Ameisengiften.
Die Studie erschien am 13. Mai 2026 im Fachmagazin „Science Advances“.
(Mit Material der Freien Universität Berlin.)
Categories
deutschland

Merz: Europa muss „eine Macht werden“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der Karlspreis-Verleihung in Aachen Reformen angemahnt. - Foto: Henning Kaiser/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine „grundlegende Modernisierung“ des EU-Haushalts ausgesprochen, um Europa als eigenständige Macht in einer Welt im Umbruch zu festigen.
In seiner Rede bei der Verleihung des Karlspreises an den italienischen Politiker Mario Draghi in Aachen sprach er sich dafür aus, die mittelfristige Finanzplanung der Europäischen Union mehr auf militärische und wirtschaftliche Stärke auszurichten.

Klare Absage an neue Schulden

„Verschlankte Struktur, Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung, den Fokus auf europäische Mittel für europäische Politik. All das ist nötig, weil die Mittel begrenzt sind“, sagte Merz. Neuen Schulden erteilte er eine klare Absage. „Diesen Weg kann Deutschland schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mitgehen.“
Der EU-Haushalt wird jeweils für sieben Jahre festgelegt. Aktuell wird über das Budget für 2028 bis 2034 verhandelt, das nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission inflationsbereinigt 1,76 Billionen Euro umfassen soll. Deutschland trägt als größte Volkswirtschaft der EU den mit Abstand größten Teil dazu bei.
Merz monierte, dass der Haushalt immer noch „geradezu planwirtschaftlich“ für sieben Jahre erstellt werde und über zwei Drittel des Geldes „in Umverteilung und Subventionen“ fließen würden.
Er will das Budget nun vor allem zur Stärkung der europäischen Souveränität in einer Welt nutzen, in der Großmachtpolitik von Staaten wie den USA, China und Russland eine bestimmende Rolle spielt.

„Europa hat sich aufgemacht, eine Macht zu werden“

Der Kanzler hatte sich schon bei früheren Reden dafür eingesetzt, dass die EU auf ihre eigene militärische und wirtschaftliche Stärke setzen müsse. „Wir müssen selbstbewusst unsere eigenen Interessen definieren. Und wir müssen bereit sein, für die Wahrung dieser Interessen auch etwas einzusetzen“, sagte er nun in Aachen.
Europa sei aufgewacht und habe verstanden, dass es sich nur über wirtschaftliche und sicherheitspolitische Stärke in dieser Welt behaupten könne. „Europa hat sich aufgemacht, eine Macht zu werden, eine Macht, die den Stürmen dieser neuen Zeit trotzt“, sagte Merz.

Merz weist Putins Schröder-Vorstoß entschieden zurück

Nach dem Vorschlag von Kreml-Chef Wladimir Putin, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler im Ukraine-Konflikt einzusetzen, hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Einmischungen von außen in der Frage verbeten.
„Wir Europäer entscheiden selbst, wer für uns spricht. Niemand anders“, sagte Merz. Er zweifelte dabei daran, dass es auf russischer Seite tatsächlich Verhandlungsbereitschaft gebe.
„Wir wollen helfen, diesen schrecklichen Krieg so schnell wie möglich zu beenden“, betonte Merz. Dies erfordere aber „Gesprächsbereitschaft auf beiden Seiten“. Und da sprächen die „Angriffe der letzten Nacht (…) eine andere Sprache“.
Putin hatte hinsichtlich der Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs am Samstag Schröder als seinen bevorzugten Vermittler von europäischer Seite genannt.
Der 82-jährige frühere SPD-Chef gilt als persönlicher Freund Putins und war auch nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für russische Energiefirmen tätig.
Merz erwähnte in seiner Rede nun weder Putin noch Schröder. Die Bundesregierung hatte den Vorstoß des russischen Präsidenten aber bereits Anfang der Woche klar zurückgewiesen. Ein Sprecher sagte, Berlin sehe „momentan in den Äußerungen des russischen Präsidenten noch keinen substanziellen Fortschritt“.
Putin beharre offenbar auf seinen Bedingungen für Verhandlungen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte von einem „Täuschungsmanöver“ gesprochen, mit dem Putin offenbar „von der eigenen Schwäche ablenken“ wolle.

Laschet fordert stärkere EU-Rolle in der Weltpolitik

Auch der Chef des Karlspreisdirektoriums, CDU-Außenpolitiker Armin Laschet, mahnte eine stärkere Rolle der EU auf der Weltbühne an. „Europa ist international so schwach, weil es eher moralisiert, statt aktiv Diplomatie voranzubringen“, sagte Laschet der Deutschen Presse-Agentur.
„Zwischen Russland und der Ukraine verhandeln nur amerikanische Geschäftsleute, weil die EU sich weigert, ihre eigenen Positionen diplomatisch mit Stärke gegenüber Russland zu vertreten.“ Das sei absurd. Laschet sprach von einer „Selbstentmündigung Europas“.

Armin Laschet fordert eine stärkere diplomatische Rolle Europas und kritisiert die internationale Schwäche der EU.

Foto: Sascha Schuermann / AFP via Getty Images

Den stärksten Applaus der gesamten zweistündigen Preiszeremonie gab es, als Laschet sagte, viele hier in Aachen wünschten sich, dass man bald wieder zu einem „Zustand ohne Grenzkontrollen“ zurückfinde.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte kürzlich gesagt, dass er trotz der gesunkenen Zahl an Asylbewerbern an Grenzkontrollen festhalten wolle.

„Whatever it takes“

Über Draghi, den früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) und ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten, sagte Laschet, dessen Auszeichnung sei „ein Signal an die Kommission, dass das Tempo der Europäischen Union nicht das Tempo der Welt ist, in der wir bestehen müssen“.
Mehr dazu
Der heute 78 Jahre alte Draghi hatte 2012 auf dem Höhepunkt der Euro-Krise als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) gesagt, man werde tun, „whatever it takes“ – was immer nötig ist -, um die gemeinsame Währung zu sichern. 2024 legte er den sogenannten Draghi-Report zur Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit vor.
In seiner Dankesrede sagte Draghi, Europa sei heute zu abhängig von anderen und falle auf vielen Gebieten zurück, besonders im Vergleich mit den USA und China. Ein Grund dafür sei, dass der europäische Binnenmarkt noch nicht wirklich vollendet sei, so würden gleiche Wettbewerbsbedingungen zum Beispiel durch nationale Subventionen untergraben.
Die Antwort darauf seien Reformen zur Schaffung eines wirklich integrierten Wirtschaftsraums. „Je mehr sich Europa reformiert, desto weniger muss es sich in Schulden stürzen“, sagte Draghi.

Adenauer und Churchill unter ersten Preisträgern

Der Karlspreis gilt als bedeutendste Auszeichnung für Verdienste um die europäische Einigung. Er war kurz nach dem Zweiten Weltkrieg von Aachener Bürgern gestiftet worden. Der Preis ist nach Kaiser Karl dem Großen benannt, der manchmal als „Vater Europas“ bezeichnet wird.
Seit vergangenem Jahr ist er mit einem Preisgeld von einer Million Euro verbunden, gestiftet von einem Aachener Ehepaar. Dieses Geld soll proeuropäischen Projekten zugutekommen.
Zu den ersten Preisträgern gehörten Bundeskanzler Konrad Adenauer (1954) und der britische Premierminister Winston Churchill (1955). Im vergangenen Jahr ging der Preis an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (dpa/afp/red)