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Kritik an Übernahme von Tegut-Filialen – Edeka widerspricht

Die Übernahme von 178 Tegut-Supermärkten durch den Handelsriesen Edeka ruft bei Branchenexperten Bedenken hervor. „Für den Wettbewerb ist es schmerzlich, dass ein weiterer Händler vom Markt verschwindet“, sagte der Präsident der Monopolkommission, Tomaso Duso, und warnte vor einer zu hohen Marktkonzentration und damit Nachteilen für die Verbraucher.
„Die Behörden werden jetzt noch intensiver darauf achten müssen, dass die großen Vier die Preise nicht hochtreiben oder Innovationen verhindern.“ Mit den großen Vier gemeint sind Edeka, Rewe, Aldi und die Schwarz-Gruppe, zu der Lidl und Kaufland zählen.
Das Bundeskartellamt hatte in dieser Woche grünes Licht gegeben für die Übernahme zahlreicher Tegut-Standorte durch Edeka. Allerdings musste Edeka sein Vorhaben etwas abspecken – die Handelskette darf sich zunächst nur 178 Tegut-Märkte einverleiben und damit 24 weniger als geplant.
Nach Einschätzung des Kartellamts wird dadurch verhindert, dass es in den betroffenen Regionen durch die Übernahme zu Verschlechterungen für die Verbraucher kommt. Die Schweizer Genossenschaft Migros Zürich hatte im März angekündigt, Tegut verkaufen zu wollen.

Edeka reagiert auf Äußerungen

Der Lebensmittelhändler Edeka wies die Kritik auf Nachfrage zurück. „Das Bundeskartellamt hat die Übernahme in jedem einzelnen regionalen Absatzmarkt sorgfältigst geprüft und für alle freigegebenen Tegut-Filialen festgestellt, dass der Wettbewerb in ihrem Umfeld nicht beeinträchtigt wird“, sagt ein Sprecher. Dabei sei ein strengerer Maßstab angelegt worden als in der Vergangenheit.
„Mit der Übernahme sichern wir rund 3.700 Arbeits- und Ausbildungsplätze und erhalten die wohnortnahe Nahversorgung.“
Philipp Hennerkes, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands des Deutschen Lebensmittelhandels, sagt: „Wenn Händler die Verbraucher nicht ausreichend überzeugen, scheiden sie aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit aus dem Markt aus.“ Dann sei es zum Vorteil aller, wenn andere Händler Märkte weiter betrieben.
Zum Edeka-Übernahmepaket gehören auch das Tegut-Logistikzentrum in Hünfeld-Michelsrombach, die Bäckerei Herzberger sowie die 41 personallosen „Teo“-Minimärkte.

Vier Große dominieren den Lebensmitteleinzelhandel

Die Monopolkommission hat dennoch Zweifel. Die vier großen Handelsketten in Deutschland vereinten schon heute mehr als 90 Prozent der Umsätze des hiesigen Lebensmitteleinzelhandels auf sich, heißt es von dem unabhängigen Beratungsgremium. „Ein zentraler Bereich der Versorgung in Deutschland ist damit in den Händen von nur vier Unternehmen“, sagt Professor Duso.
Bei einem Teil des Sortiments seien die Preise weitgehend gleich, die Unternehmen könnten sich in einem sehr transparenten Markt recht leicht aufeinander einstellen. Die Lieferanten wiederum seien abhängig von den vier Großen, es könne zu „Missbräuchen von Nachfragemacht“ kommen. Die Lieferanten scheuten den Konflikt mit den vier Großen. Das mache es für Behörden schwierig, solche Missbräuche abzustellen.
Die Monopolkommission hatte bereits Ende 2025 in einem Sondergutachten vor einer hohen und zunehmenden Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel gewarnt.

Entscheidung für Rewe steht noch aus

Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme von Tegut-Filialen seit März untersucht. Im Laufe des Verfahrens hatten die Wettbewerbshüter bereits darauf hingewiesen, dass die hohe Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel allein kartellrechtlich nicht ausreiche, um einen Zusammenschluss zu untersagen.
„Auch lässt sich hieraus allein nicht ableiten, dass die vier großen Handelskonzerne den Lebensmitteleinzelhandel in Deutschland kollektiv beherrschen“, sagte Präsident Andreas Mundt Ende Juli. Die Ermittlungen hätten keine Hinweise auf fehlenden wirksamen Wettbewerb ergeben.
Tegut hat hierzulande rund 300 Standorte. Auch andere deutsche Handelsketten wollen Filialen erwerben und weiterbetreiben. Die Smart-Store-Kette Tante Enso erhielt im Juni bereits die Freigabe für 36 Supermärkte. Auch die Rewe-Gruppe möchte bis zu 40 Filialen übernehmen. Die Entscheidung steht noch aus. Was aus den übrigen Tegut-Standorten wird, ist noch unklar.
Tegut wurde 1947 in Fulda gegründet und gehört seit 2013 zur Migros-Gruppe. Die Kette ist in sechs Bundesländern vertreten, die meisten Märkte befinden sich in Hessen. Laut Migros beschäftigt Tegut knapp 7.500 Menschen. Die Marke soll aufgegeben werden. (dpa/red)
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Innenminister beschließen nicht mehr zwingend einstimmig

Die Innenministerkonferenz (IMK) hat sich von ihrem Prinzip der einstimmigen Beschlüsse verabschiedet. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Kreis der Innenministerinnen und Innenminister erfuhr, wurde diese Entscheidung bereits vor einigen Tagen per Umlaufbeschluss getroffen. Demnach gilt ab sofort als beschlossen, was in dem Gremium eine Mehrheit von mindestens 13 der 16 Stimmen erhält.

Bund ist nur als Gast dabei

Die Frage, ob dieses Prinzip mit Blick auf einen möglichen AfD-Innenminister beibehalten werden sollte oder nicht, war in der IMK schon länger diskutiert worden. Die IMK hat keine Geschäftsordnung. Vielmehr beruht das Prinzip der Einstimmigkeit, das die Möglichkeit eines Beschlusses auch bei Enthaltungen vorsieht, auf langjähriger Praxis.
Die Innenministerkonferenz ist die ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Bundesländer, in der diese ihre Politik koordinieren und gemeinsame Beschlüsse fassen. Der Bundesinnenminister nimmt an ihren Treffen als ständiger Gast mit Rede- und Antragsrecht, jedoch ohne Stimmrecht teil und bringt die Interessen des Bundes in die Beratungen ein. Das Spitzenpersonal der Sicherheitsbehörden des Bundes trägt bei den regulären Sitzungen, die zweimal pro Jahr stattfinden, zur aktuellen Lage vor.

Blockade verhindern

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hatte bei der Herbstkonferenz 2025 gesagt, sie gehe im Falle einer Regierungsbeteiligung der AfD in einem Bundesland davon aus, dass die IMK in einem solchen Fall dafür Sorge trage, „dass wir weiterhin beschlussfähig sind, damit die AfD keine wichtigen Beschlüsse blockieren könnte“. Der hessische Innenminister, Roman Poseck (CDU) hatte damals gesagt:
„Ein AfD-Vertreter an einer Stelle, die für die Sicherheit so wichtig ist, wäre fatal.“ Die IMK würde in einem solchen Fall alles dafür tun, um handlungsfähig zu bleiben.
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September war die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten, Ulrich Siegmund, mit 43,8 Prozent stärkste Kraft vor der CDU mit 17,2 Prozent geworden. Für eine absolute Mehrheit fehlen der AfD drei Stimmen.
Siegmund möchte sich dennoch nach eigenen Worten im Dezember zum ersten AfD-Ministerpräsidenten wählen lassen. Vor der Landtagswahl hatte er noch mehrfach ausgeschlossen, ohne eigene Mehrheit zu regieren. (dpa/red)
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Preis für Deutschlandticket steigt auf 66,80 Euro ab Januar

Das Deutschlandticket wird im kommenden Jahr teurer. Statt 63 Euro wie bisher kostet es vom 1. Januar 2027 an 66,80 Euro, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des sogenannten Koordinierungsrats erfuhr. Dieser legte den neuen Preis auf seiner Sitzung am Mittwoch demnach fest. In dem Rat sitzen die Abteilungsleiter der Verkehrsministerien der Länder und des Bundes.
Das Jobticket, eine rabattierte Variante des Deutschlandtickets, kostet demnach künftig 63,46 Euro. Das Semesterticket steigt auf 40,08 Euro.
Das Deutschlandticket ist ein bundesweit gültiges Monatsabo für Busse und Bahnen im öffentlichen Nah- und Regionalverkehr. Es ist monatlich kündbar. Aktuell nutzen es dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen zufolge rund 14,5 Millionen Menschen. Zu seiner Einführung im Jahr 2024 kostete es noch 48 Euro. Der Preis stieg 2025 auf 58 Euro und in diesem Jahr auf 63 Euro.

Erstmals kein politischer Streit um Preis

Der Abo-Preis wurde erstmals nicht politisch ausgehandelt, sondern mit Hilfe einer bestimmten Formel berechnet. Der Preisindex bildet auf Basis statistischer Daten die Kostenentwicklung etwa von Personal und Energie nach, die die Unternehmen schultern müssen.
Je stärker also die Inflation ausfällt, umso teurer wird auch das Deutschlandticket. Außerdem wird berücksichtigt, dass die Ausgleichszahlungen von Bund und Ländern in Höhe von 3 Milliarden Euro jedes Jahr fix sind und nicht dynamisch steigen.
Mit diesem Vorgehen soll verhindert werden, dass jedes Jahr ein politischer Streit über die Finanzierung des Deutschlandtickets ausbricht. Nutzerinnen und Nutzer sollen so sicher sein können, dass das Angebot fortbesteht.
„Der heutige Beschluss des Koordinierungsrats schafft frühzeitig Klarheit“, teilte der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen mit. „Fahrgäste, Verkehrsunternehmen und Verbünde können sich ab sofort auf den neuen Preis von 66,80 Euro ab dem 1. Januar 2027 einstellen.“
Es sei verständlich, dass die Preiserhöhung in Zeiten steigender Verbraucherpreise für manche Fahrgäste schmerzhaft sei. „Zugleich treffen die allgemeinen Kostensteigerungen auch die Verkehrsunternehmen hart.“ (dpa/red)
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Kommission statt Reform? Kabinettsbeschluss zur Pflege wird scharf kritisiert

Bis zuletzt hatten Union und SPD um die Pflegereform gerungen. Nun wurde sie im Bundeskabinett verabschiedet. Sie blieb dabei größtenteils so, wie sie Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) geplant hatte. Dieser sprach am Mittwoch von einem „ersten wichtigen Schritt“ zur Stabilisierung des Pflegesystems. Die Hauptforderungen der SPD blieben hingegen unberücksichtigt – um sie soll sich eine neue Kommission kümmern.

Linnemann: System steht massiv unter Druck

Das Pflegesystem stehe „massiv finanziell unter Druck“, sagte Linnemann in Berlin. Die Zahl der zu Pflegenden habe sich innerhalb von 20 Jahren auf sechs Millionen verdreifacht. Es seien deshalb Einsparungen notwendig. „Einnahmen und Ausgaben müssen in eine Balance gebracht werden“, betonte der CDU-Politiker.
Der Minister wollte bei seinem Entwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz aber „nicht allein von einem Spargesetz sprechen“. Es gebe „auch viele strukturelle Komponenten“.

Höhere Beiträge und Leistungseinschnitte

Auf die Versicherten kommen trotzdem teils höhere Beiträge und Leistungseinschnitte zu. So soll der Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,3 Punkte auf 0,9 Prozent steigen. Für bislang beitragsfrei mitversicherte Ehepartner ist künftig ein Zuschlag von 0,52 Punkten geplant. Zudem soll die Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung um 300 Euro pro Monat angehoben werden.

Pflegeversicherung in den roten Zahlen

Die gesetzliche Pflegeversicherung steckt tief in den roten Zahlen. Dem Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (GKV) zufolge könnte ihr ohne weitere Zuschüsse schon ab Oktober die Zahlungsunfähigkeit drohen. Die Koalition will deshalb eine Reform auf den Weg bringen. Mit dem nun beschlossenen Gesetzentwurf befasst sich als Nächstes der Bundestag.

SPD-Forderungen und neue Kommission

Der Pflege-Gesetzentwurf von Linnemann stieß im Vorfeld auf breite Kritik. Die SPD sah die strukturellen Probleme nicht gelöst und drohte mit einer Blockade des Kabinettsbeschlusses. Bis zuletzt liefen deshalb noch Verhandlungen innerhalb der Koalition.
Die SPD forderte vor allem einen Deckel für die Pflegeheim-Eigenanteile und einen Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. Beide Forderungen blieben aber unberücksichtigt. Mit dem Ausgleich soll sich stattdessen die geplante neue Kommission befassen.
Diese solle das Pflegesystem „für die 30er Jahre fit“ machen, betonte Linnemann. Das Kabinett werde den Auftrag dazu nächste Woche beschließen. Das Expertengremium soll demnach bis Ende Januar 2027 Vorschläge vorlegen. Sein Ziel sei dann ein Kabinettsbeschluss bis Ostern, so dass die Strukturreform zum 1. Juli 2027 in Kraft treten könne, sagte der Minister.

Kritik aus der SPD

Trotz angeblicher Einigung innerhalb der Koalition kommt aus der SPD weiter Kritik. Es seien zwar „die schlimmsten geplanten Leistungskürzungen verhindert“ worden, erklärte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt. Auch sei die Pflegeversicherung kurzfristig stabilisiert worden. „Das war wichtig, ist aber noch keine Reform.“ So müsse ein Ausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung umgesetzt werden. Die SPD-Fraktion werde sich den Entwurf „sehr genau anschauen“, kündigte Schmidt an.
„Das ist leider keine Reform, das ist erstmal nur ein weiter so“, sagte Saarlands Ministerpräsidentin und SPD-Vizechefin Anke Rehlinger der „Rheinischen Post“. „Die CDU in der Bundesregierung hat eine Entlastung bei den Pflegekosten vorerst verhindert.“ Sie hoffe, dass die geplante Kommission zu anderen Ergebnissen komme.

Kritik von Opposition und Verbänden

Kritik kommt auch aus der Opposition und von Verbänden. Das Kabinett habe „eine Pflegereform beschlossen, die in weiten Teilen genau so bleibt, wie Gesundheitsminister Linnemann sie haben wollte“, sagte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann der Nachrichtenagentur AFP. „Die zentrale Forderung der SPD nach einer Beteiligung der privaten Pflegeversicherung ist hingegen vom Tisch.“
Die Grünen nennen den Koalitions-Kompromiss „ein politisches Geschäft zulasten Dritter“. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Die Koalition einigt sich auf kurzfristige Kürzungen, während sie die eigentlichen Strukturentscheidungen erneut vertagt.“
„Auf die zentralen Zukunftsfragen konnte sich die Koalition nicht verständigen“, kritisierte auch Eugen Brysch von der Stiftung Patientenschutz in der „Rheinischen Post“ den Beschluss. „Wer nicht mehr weiter weiß, bildet eine Kommission.“
Der Streit der Koalition „war fruchtlos“, erklärte der Paritätische Gesamtverband. „Am Ende ist das Kürzungspaket für Millionen Betroffene genau das geblieben, was es war: ein Kürzungspaket, vor dem seit Wochen gewarnt wurde“, betonte Verbands-Hauptgeschäftsführer Joachim Rock. „Noch nicht mal ein Pflegedeckel findet sich als minimales Gegengewicht.“
Der GKV-Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung sieht zwar einen „ersten Schritt“ bei der Pflegereform, fordert aber weitere Maßnahmen. Der Verband kritisiert zudem im aktuellen Entwurf „Belastungen einseitig zulasten von Pflegebedürftigen und Beitragszahlenden“. (afp/red)
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Gewerkschaft: VW-Vorstand will zahlreiche Verträge aus Haustarif kündigen

Der Vorstand des Autobauers Volkswagen greift zu drastischen Maßnahmen in der laufenden Krise. Nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall hat die Konzernspitze angekündigt, zahlreiche Verträge aus dem Haustarif zu kündigen. Die Arbeitgeberseite wolle die Kündigungen noch am Mittwoch übermitteln. Welche Tarifverträge genau betroffen sind, blieb zunächst unklar.
Der Konzern selbst reagierte vorerst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

Beschäftigungssicherung bis 2031 bleibt bestehen

Trotz der angekündigten Vertragskündigungen gibt es für die Stammbelegschaft vorerst Entwarnung beim Thema Jobverlust. Die Beschäftigungssicherung ist nach Angaben der IG Metall von den aktuellen Kündigungsplänen nicht betroffen.
In der Volkswagen AG sind betriebsbedingte Kündigungen damit weiterhin bis zum Jahr 2031 unmöglich. Dennoch kündigten sowohl die Gewerkschaft als auch der Betriebsrat sofort ihren entschiedenen Widerstand gegen die Pläne des Vorstands an.

Gewerkschaft spricht von „üblem Foul“

Scharfe Kritik kam umgehend von der Arbeitnehmerseite. Der Verhandlungsführer der IG Metall, Thorsten Gröger, sprach von einem „üblen Foul“ an der Belegschaft und einem „schamlosen Versuch, in die Geldbeutel der Beschäftigten greifen zu wollen“.
Er warf dem Management vor, die wirtschaftlichen Herausforderungen des Konzerns bei denen abzuladen, die das Unternehmen jeden Tag am Laufen halten. Die Gewerkschaft werde es nicht hinnehmen, dass unternehmerische Kosten und Risiken auf die Belegschaft verlagert werden.

Krisentreffen in Hannover als Auslöser

Die Eskalation ist das Ergebnis eines sogenannten Überprüfungsgesprächs, zu dem sich Vertreter von IG Metall, Betriebsrat und VW-Management am Mittwoch in Hannover getroffen hatten.
Die Arbeitnehmervertreter hatten dieses Treffen Mitte September über eine Klausel des Tarifvertrags von 2024 erzwungen, nachdem der Konzernvorstand seinen verschärften Sparkurs vorgestellt hatte. Wie die gesamte deutsche Automobilbranche steckt auch Volkswagen derzeit in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. (afp/red)
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Berliner Bürgermeisterkandidatin Eralp: Bis 2025 Mitglied der „Roten Hilfe“


In Kürze:

  • Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp war bis 2025 Mitglied der „Roten Hilfe“.
  • Laut Verfassungsschutz ist die „Rote Hilfe“ eine der wichtigsten linksextremistischen Gruppierungen und versucht, den Rechtsstaat zu delegitimieren.
  • Ihr primäres Betätigungsfeld sei laut dem Bericht die Unterstützung linksextremistischer Straftäter.

 
Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, Elif Eralp, war laut einem Medienbericht noch bis zum vergangenen Jahr Mitglied der „Roten Hilfe“. Dies gehe aus zwei früheren Auflagen des Handbuchs des Berliner Abgeordnetenhauses hervor, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in ihrer Mittwochsausgabe unter Berufung auf eigene Recherchen. Die Auflagen erschienen im März 2022 und im Juli 2023. Die jüngste Auflage vom Oktober 2025 führt den Verein nicht mehr unter Eralps Mitgliedschaften auf.

1975 von der KPD/ML gegründet

Der Verfassungsschutz hält den Verein für die größte und eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus. In dem im Juni erschienenen Bericht für 2025 heißt es, dass die „Rote Hilfe“ seit Jahren anwachse. Im Bericht für 2024 nennt der Verfassungsschutz eine Mitgliederzahl von rund 14.400 und etwa 50 Ortsgruppen bundesweit. Der Verein existiert seit 1975. Damals gründete die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) die „Rote Hilfe Deutschland“. Die Umbenennung in „Rote Hilfe e.V.“ erfolgte 1986.
Die „Rote Hilfe“ versuche, „durch intensive Öffentlichkeitsarbeit und Agitation Einfluss auf die Meinungsbildung zu nehmen und den Rechtsstaat zu delegitimieren, indem sie ihm einen ‚repressiven Charakter‘ unterstellt“, heißt es im aktuellen Bericht.
Das primäre Betätigungsfeld sei die Unterstützung linksextremistischer Straftäter. Der Verein biete „einen Legitimationsrahmen für die Begehung von Straf- und Gewalttaten“.
Straftäter mit linker Gesinnung können bei der „Roten Hilfe“ die Erstattung ihrer Geldstrafen und Bußgelder beantragen. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes sollen die Zahlungen des Vereins die Täter ermutigen, nicht mit Polizei und Gerichten zu kooperieren: Die Regularien der „Roten Hilfe“ sehen vor, dass der Verein einen Unterstützungsantrag ablehnen kann, wenn der Antragsteller in einem Strafverfahren eine Aussage macht oder sich entschuldigt.

Linke: Eralp 2025 wegen politischer Differenzen ausgetreten

Im Wahlprogramm der Linken zur Abgeordnetenhauswahl heißt es dazu auf Seite 327, dass unter anderem in Deutschland antifaschistische Aktivisten zur Zielscheibe würden. Antifaschistische Vereine wie etwa die „Rote Hilfe“ sähen sich „steuerlichen Angriffen ausgesetzt“. Auch würden deren Konten geschlossen. Daher stehe die Linke „an ihrer Seite und verteidigen ihre Gemeinnützigkeit“.
Die Landesgeschäftsstelle der Linkspartei teilte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Dienstag mit, Eralp sei während ihres Jurastudiums in die „Rote Hilfe“ eingetreten, weil „sie unterstützen wollte, dass Menschen einen juristischen Beistand haben, die sich für linke und soziale Themen engagieren, auch wenn sie selbst nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügen“.
Anschließend sei sie über Jahre passives Mitglied gewesen. Über die Mitgliedschaft habe Eralp auf der Homepage des Abgeordnetenhauses immer transparent informiert. Im vergangenen Jahr sei sie wegen teilweise anderer politischer Ansichten ausgetreten – bevor sie Spitzenkandidatin für die Berliner Abgeordnetenhauswahl geworden sei.
Die Linkspartei hatte die Abgeordnetenhauswahl in Berlin am Sonntag, 20. September, gewonnen. Eralp sondiert mit Grünen und SPD eine Regierungsbildung.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Energiepreise treiben Inflation auf 3,3 Prozent – Höchststand seit drei Jahren

Rekordpreise an den Tankstellen haben das Leben in Deutschland im September so stark verteuert wie seit fast drei Jahren nicht mehr. Getrieben von teurer Energie kletterte die Inflationsrate auf 3,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Zahlen mitteilte. Stärker waren die Verbraucherpreise hierzulande zuletzt im Dezember 2023 mit damals 3,7 Prozent gestiegen. Von August auf September des laufenden Jahres erhöhten sich die Verbraucherpreise um 0,6 Prozent.

Iran-Krieg verteuert Energie drastisch

Angesichts des schwelenden Iran-Kriegs und des Vorrückens der Huthi-Miliz im Jemen an der Meerenge von Bab al-Mandab gab es zuletzt neue Sorgen um die globale Ölversorgung. Der Preis für Brent-Öl stieg zeitweise deutlich über die Marke von 100 Dollar je Barrel (159 Liter), an den Tankstellen in Deutschland kletterten die Preise für E10 und Diesel auf Höchststände.
Insgesamt mussten die Menschen in Deutschland im September für Kraftstoffe und Haushaltsenergie 14,9 Prozent mehr zahlen als ein Jahr zuvor, wie die Berechnungen der Statistiker ergaben. Damit beschleunigte sich der Preisauftrieb nach schon starken Anstiegen in den Vormonaten.

Nahrungsmittelpreise steigen kaum

Nahrungsmittel waren dagegen nur 0,4 Prozent teurer als im Vorjahresmonat, wobei hier der Preisauftrieb wieder leicht anzog.
Dienstleistungen, darunter Pauschalreisen und Restaurantbesuche, verteuerten sich um 2,7 Prozent und damit nochmals geringer als in den Vormonaten.

Unternehmen dürften höhere Energiepreise weitergeben

Seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar treibt teure Energie, darunter auch Heizöl, die Inflation maßgeblich nach oben. Im August lag die allgemeine Teuerungsrate in Deutschland bereits bei 2,9 Prozent.
Je länger die Energiepreise hoch sind, umso größer das Risiko, dass auch andere Preise steigen, weil zum Beispiel Transport und Kühlung von Lebensmitteln teurer werden. Und die Importpreise, die zeitverzögert die Verbraucherpreise beeinflussen, stiegen im August mit gut acht Prozent so stark wie seit Ende 2022 nicht mehr. Auch die Folgen von Hitze und Trockenheit, die die Ernte schmälern oder wie das Niedrigwasser im Rhein Lieferungen verteuern, treiben die Preise.
Das Ifo-Institut erwartet, dass Unternehmen die höheren Energiepreise zunehmend an Kunden weitergeben. „Sprit und Heizöl haben sich bereits spürbar verteuert, im Winter dürften die Energieversorger die Preise für Strom und Gas anheben“, sagt Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser.

Was bringt der Tankrabatt ab Oktober?

Die Bundesregierung will nun Autofahrer abermals entlasten. Vom 1. Oktober an bis zum Jahresende gilt erneut ein Tankrabatt, mit dem die Steuern auf Sprit um rund 17 Cent je Liter sinken. Das dürfte die Inflation bis Jahresende dämpfen, so wie beim vorherigen Tankrabatt, der im Mai und Juni galt. Allerdings stiegen die Spritpreise wieder, nachdem der erste Tankrabatt ausgelaufen war.
Mittelfristig dürfte die Inflation in Deutschland erhöht bleiben. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen damit, dass die Teuerung von 2,8 Prozent in diesem Jahr auf 3,2 Prozent 2027 steigen wird.

Steigende Leitzinsen gegen Inflationsschub

Für den Euroraum erwartet die Europäische Zentralbank (EZB) ebenfalls, dass die Inflation für längere Zeit deutlich über der Zielmarke der Notenbank von 2,0 Prozent bleiben wird. Bei diesem Wert sieht die EZB ihr oberstes Ziel gewahrt: Für einen stabilen Euro zu sorgen und die Kaufkraft der Menschen zu erhalten.
Wegen des Aufwärtstrends bei der Inflation gehen Ökonomen davon aus, dass die EZB den für Banken und Sparer wichtigen Einlagenzins dieses Jahr noch ein drittes Mal auf dann 2,75 Prozent anheben wird.
Höhere Leitzinsen verteuern Kredite, was die Nachfrage bremsen und so die Inflation dämpfen kann. Sparer profitieren, wenn Banken die besseren Konditionen weitergeben. Zugleich sind steigende Zinsen eine Belastung für alle, die investieren wollen – von Privathaushalten bis Unternehmen. Hebt die EZB die Zinsen zu stark an, kann das die Konjunktur abwürgen. (dpa/red)
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Live: Kerkeling und Maaßen sprechen bei Anhörung zum AfD-Verbot im Thüringer Landtag

Erstmals kommen Experten und ein Prominenter bei einer Anhörung zum Für und Wider eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens in einem Landesparlament zu Wort.
Geladen sind heute in Erfurt namhafte Verfassungsrechtler, der frühere Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sowie der Entertainer Hape Kerkeling. Beantragt hat die Anhörung im Justizausschuss des Thüringer Parlaments die Linke-Landtagsfraktion, die sich seit Jahren für ein AfD-Verbot einsetzt.

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Warum sind Hape Kerkeling und Hans-Georg Maaßen eingeladen?

Der Entertainer und der frühere Bundesverfassungsschutzchef sind als Anzuhörende eingeladen – Kerkeling auf Wunsch der Linken, Maaßen auf Antrag der AfD-Fraktion. „Es ist eine gesellschaftspolitische Debatte, deswegen muss das auch prominent diskutiert werden“, sagte Thüringens Linksfraktionschef Christian Schaft und verweist darauf, dass Kerkeling deutliche Worte beim Gedenken zur Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald gefunden habe.
Thüringens Vize-AfD-Fraktionschef Daniel Haseloff wiederum begründet die Einladung Maaßens mit dessen Expertise als früherer Verfassungsschutzchef. Maaßen war zuletzt bei mehreren AfD-Veranstaltungen als Redner aufgetreten. Grundsätzlich hält Haseloff kürzlich die Anhörung für überflüssig, „weil wir davon ausgehen, dass, selbst wenn es zu einem Verbotsverfahren kommt, das das scheitern würde“.

Wo steht die Debatte derzeit?

Über das Für und Wider eines AfD-Verbotsverfahrens wird seit Jahren diskutiert. Befürworter sehen in der AfD eine ernste Gefahr für die Demokratie. Kritiker zweifeln am Erfolg eines solchen Verfahrens. AfD-Politiker und Unterstützer sehen in dem Vorstoß den Versuch, eine Oppositionspartei, die derzeit in den bundesweiten Sonntagsfragen führt, auszuschalten.
Zuletzt hatte die Debatte rund um die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wieder an Fahrt aufgenommen: Mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach sich kürzlich ein einflussreicher CDU-Politiker für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen Verbotsverfahrens aus.

AfD-Vorsprung wächst in Umfrage auf Rekordwert

In den jüngsten bundesweiten Umfragen liegt die AfD mit deutlichem Abstand an der Spitze. Im aktuellen Sonntagstrend des Instituts Insa für die „Bild am Sonntag“ kommt die Partei auf 29 Prozent. Weit abgeschlagen folgt die CDU mit 19 Prozent. SPD und Grüne erreichen 14 beziehungsweise 15 Prozent. Die Linke kommt auf zehn Prozent. FDP und BSW liegen unter fünf Prozent.
(dpa/afp/red)
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Kerkeling und Maaßen sprechen bei Anhörung zum AfD-Verbot im Thüringer Landtag

Erstmals kommen Experten und ein Prominenter bei einer Anhörung zum Für und Wider eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens in einem Landesparlament zu Wort.
Geladen sind heute in Erfurt namhafte Verfassungsrechtler, der frühere Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sowie der Entertainer Hape Kerkeling. Beantragt hat die Anhörung im Justizausschuss des Thüringer Parlaments die Linke-Landtagsfraktion, die sich seit Jahren für ein AfD-Verbot einsetzt.

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Warum sind Hape Kerkeling und Hans-Georg Maaßen eingeladen?

Der Entertainer und der frühere Bundesverfassungsschutzchef sind als Anzuhörende eingeladen – Kerkeling auf Wunsch der Linken, Maaßen auf Antrag der AfD-Fraktion. „Es ist eine gesellschaftspolitische Debatte, deswegen muss das auch prominent diskutiert werden“, sagte Thüringens Linksfraktionschef Christian Schaft und verweist darauf, dass Kerkeling deutliche Worte beim Gedenken zur Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald gefunden habe.
Thüringens Vize-AfD-Fraktionschef Daniel Haseloff wiederum begründet die Einladung Maaßens mit dessen Expertise als früherer Verfassungsschutzchef. Maaßen war zuletzt bei mehreren AfD-Veranstaltungen als Redner aufgetreten. Grundsätzlich hält Haseloff kürzlich die Anhörung für überflüssig, „weil wir davon ausgehen, dass, selbst wenn es zu einem Verbotsverfahren kommt, das das scheitern würde“.

Wo steht die Debatte derzeit?

Über das Für und Wider eines AfD-Verbotsverfahrens wird seit Jahren diskutiert. Befürworter sehen in der AfD eine ernste Gefahr für die Demokratie. Skeptiker zweifeln am Erfolg eines solchen Verfahrens. AfD-Politiker sehen in dem Vorstoß den Versuch, eine Oppositionspartei auszuschalten.
Zuletzt hatte die Debatte rund um die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wieder an Fahrt aufgenommen: Mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach sich kürzlich ein einflussreicher CDU-Politiker für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen Verbotsverfahrens aus.

AfD-Vorsprung wächst in Umfrage auf Rekordwert

In den jüngsten bundesweiten Umfragen liegt die AfD mit deutlichem Abstand an der Spitze. Im aktuellen Sonntagstrend des Instituts Insa für die „Bild am Sonntag“ kommt die Partei auf 29 Prozent. Weit abgeschlagen folgt die CDU mit 19 Prozent. SPD und Grüne erreichen 14 beziehungsweise 15 Prozent. Die Linke kommt auf zehn Prozent. FDP und BSW liegen unter fünf Prozent.
(dpa/afp/red)
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Gewaltvorfall im Cockpit – Flydubai-Flieger notgelandet

Ein Flydubai-Flug auf dem Weg nach Tel Aviv ist nach einem gewaltsamen Zwischenfall im Cockpit in Saudi-Arabien notgelandet. Nach übereinstimmenden Berichten israelischer Medien soll ein Pilot seinen Kollegen mit einem Messer verletzt haben.
Passagiere halfen demnach dabei, den Angreifer zu überwältigen. Es werde nun geprüft, ob der Angreifer versuchte, das Flugzeug gezielt zum Absturz zu bringen. Laut Daten der Website Flightradar sackte die Maschine während des Flugs innerhalb einer Minute abrupt von einer Flughöhe von fast 34.000 Fuß auf weniger als 17.000 Fuß ab.

Netanjahu ist informiert, Geir spricht von „Terrorist“

Ein namentlich nicht genannter ranghoher israelischer Regierungsvertreter sagte dem TV-Sender N12 jedoch, es sei eine schwere Katastrophe verhindert worden.
Laut dem israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir habe ein „Terrorist“ das Flugzeug zum Absturz bringen wollen, welches in Saudi-Arabien notlanden musste. Ziel sei es gewesen, „die 180 Israelis an Bord zu ermorden“, sagte Ben Gvir.
Für Medienberichte, wonach in Israel zunehmend von einem gescheiterten Terroranschlag ausgegangen werde, gab es zunächst keine offizielle Bestätigung.
Das Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu sagte, der Ministerpräsident sei über den Zwischenfall informiert und verfolge die weiteren Entwicklungen. „Der Vorfall ist unter Kontrolle, und es werden alle Schritte unternomme, um die israelischen Passagiere sicher nach Israel zurückzubringe.n“

Maschine landet nach Notruf auf saudischem Flughafen

Das Flugzeug sei über Saudi-Arabien abgedreht und auf dem Flughafen Tabuk gelandet, hieß es in israelischen Medienberichten. Flydubai bestätigte laut dem Sender „Al-Arabija“ einen „Vorfall“ an Bord.
Zuvor war berichtet worden, die Maschine habe zunächst den Code 7700 abgesetzt, der auf eine Notlage hinweist, und anschließend den Code 7500, der zur Meldung einer Flugzeugentführung verwendet wird.

Berichte über Absturzversuch

Das israelische Nachrichtenportal „ynet“ berichtete, die Maschine sei zu Beginn des Vorfalls steil in die Tiefe geflogen. Einer der Piloten habe den anderen mit Hilfe von Passagieren daran gehindert, das Flugzeug zum Absturz zu bringen.
Ein Bild von Bord der gelandeten Maschine soll einen Passagier mit einem blutbefleckten Hemd zeigen. Einer der Piloten habe eine Stichverletzung erlitten. Zunächst war nur von einer Prügelei zwischen dem Kapitän und dem Copiloten die Rede gewesen.
Das israelische Nachrichtenportal „ynet“ veröffentlichte eine Videobotschaft, die einen israelischen Passagier mit blutüberströmtem Gesicht direkt nach dem Vorfall an Bord zeigen soll. „Wir haben die Terroristen überwältigt“, sagte er. Die Landung stehe unmittelbar bevor. „Wir brauchen Hilfe.“
Ein Flydubai-Flieger hebt in Dubai ab.

Ein Flydubai-Flieger hebt in Dubai ab.

Foto: Uncredited/AP/dpa

Widersprüchliche Angaben zur Herkunft der Piloten

Das israelische Nachrichtenportal „ynet“ berichtete, der tatverdächtige Copilot stamme aus dem Oman. Dafür gab es aber zunächst keine offizielle Bestätigung.
Zunächst hatte es geheißen, der Pilot sei russischer und der Copilot ukrainischer Herkunft. Das russische Generalkonsulat in Dubai teilte der Moskauer staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge mit, die Berichte über einen russischen Piloten im Cockpit entsprächen nicht den Tatsachen. Das Konsulat habe von der Airline die Information erhalten, dass kein russischer Staatsbürger an Bord gewesen sei.
Eine Israelin erzählte dem TV-Sender N12, unter den Passagieren habe große Angst geherrscht, es habe „Schreie und Panik“ gegeben. „Einige Männer, darunter auch Israelis, standen auf und überwältigten den Angreifer“, sagte sie. Es gehe den Passagieren der Maschine inzwischen gut. „Die Situation hätte aber auch anders enden können“, sagte sie.
Eine weitere Israelin erzählte dem Sender, sie habe Schreie im Flugzeug gehört und anschließend viel Blut im Cockpit gesehen. „Es gab Momente, in denen wir dachten, dass wir das nicht lebend überstehen würden.“

Israel: Tatverdächtiger Pilot wird in Saudi-Arabien befragt

Eine israelische Sprecherin bestätigte, der tatverdächtige Copilot werde gegenwärtig in Saudi-Arabien befragt. Die israelischen Passagiere warten den Berichten zufolge auf ihre Heimreise.
Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu teilte mit, die Lage sei unter Kontrolle und man unternehme alles, um die sichere Rückkehr der israelischen Passagiere in ihre Heimat zu gewährleisten.
Die Passagiere an Bord wurden laut N12 angewiesen, sitzenzubleiben und das Flugzeug nicht zu verlassen. Lediglich die beiden Piloten seien von Bord gebracht worden. Noch sei unklar, ob sie mit einem Ersatzflugzeug oder von der israelischen Luftwaffe nach Israel gebracht werden sollen.

Israels Beziehungen zu den Golfstaaten

Die Emirate hatten Israel 2020 im Rahmen eines Annäherungsabkommens anerkannt und haben seitdem die Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen Wirtschaft und Verteidigung verstärkt.
Dubai ist unter Israelis in den letzten Jahren zu einem beliebten Reiseziel geworden. Netanjahu war erst am 27. September auf Einladung von Präsident Mohammed bin Sajid in die Emirate gereist.
Israel und Saudi-Arabien unterhalten bislang keine diplomatischen Beziehungen, arbeiten jedoch nach Medienberichten hinter den Kulissen in einigen Bereichen zusammen. Eine mögliche Normalisierung der Beziehungen ist seit Jahren Gegenstand diplomatischer Bemühungen, gilt aber seit dem Gazakrieg als zunehmend unwahrscheinlich. (dpa/red)
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Von Waldbrand bis Terroranschlag: EU will Kommunikation verbessern

Die EU-Kommission hat die Einrichtung eines neuen Krisenkommunikationssystems vorgeschlagen, um sichere und stabile Kommunikationskanäle für Einsatzkräfte zur Verfügung zu stellen.
Deren Kommunikationsfähigkeit sei derzeit „eingeschränkt“, weil die verschiedenen Systeme nicht miteinander verbunden seien und nicht grenzüberschreitend funktionierten, sagte die Brüsseler Behörde.
Das neue System soll beispielsweise in Krisenfällen der Kommunikation von Einsatzkräften in Mobilfunknetzen Vorrang gewähren und im Zweifelsfall Unterstützung durch Satelliten bereitstellen.

Das System EUCCS

Die EU werde „kein zentrales System schaffen, um alle Daten zu verwalten“, erläuterte EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen bei einer Presskonferenz in Brüssel. „Die Mitgliedstaaten behalten die vollständige Kontrolle über ihre eigenen kritischen Kommunikationsinfrastrukturen und stellen gleichzeitig die verpflichtende Interoperabilität auf europäischer Ebene sicher.“
Das EUCCS genannte System soll in der gesamten EU und den mit dem Schengen-Raum assoziierten Ländern eingesetzt werden und alle Notfalldienste abdecken – Strafverfolgungsbehörden, Feuerwehr, Katastrophenschutz und medizinische Notfalldienste.
„Brände, Überschwemmungen, Stürme, Bedrohung kritischer Infrastruktur durch Drohnen oder Terroranschläge erfordern eine wirksame und gut koordinierte Reaktion unserer Polizei, Feuerwehr, medizinischen Dienste und Katastrophenschutzteams“, erklärte die Kommission. Streitkräfte könnten das System demnach auf Wunsch ebenfalls nutzen.

Grenzüberschreitender Funkverkehr

EU-Innenkommissar Magnus Brunner nannte den Waldbrand im belgischen Naturschutzgebiet Hohes Venn an der Grenze zu Deutschland als Beispiel. „In dem Moment, in dem ein Ersthelfer die Grenze überqueren musste, hörte sein Funkgerät tatsächlich auf zu funktionieren“, schilderte Brunner.
Ähnliche Probleme habe es bei einer grenzüberschreitenden Verfolgungsjagd der Polizei zwischen den Niederlanden und Belgien gegeben.
Das neue System soll der Behörde zufolge die Kommunikation zwischen den verschiedenen Diensten und über die Grenzen hinweg ermöglichen.

Umstellung auf 5G

Unter anderem sollen die bisherigen Funksysteme auf Breitbandtechnologien wie 5G umgestellt werden. So sollen Daten, Videos, Nachrichten und Standortdaten in Echtzeit über ein einziges sicheres Gerät ausgetauscht werden können. Mithilfe von Verschlüsselung und einem klaren Nutzungsprotokoll soll es vor Cyberangriffen geschützt werden.
Zudem plant die Kommission zwei Überwachungszentren, die zum einen ein widerstandsfähiges Glasfasernetzwerk bereitstellen und zum anderen die Mitgliedstaaten mit Blick auf die Cybersicherheit unterstützen sollen.
Eine erste Gruppe von EU-Ländern soll das System ab 2030 erhalten. Bis 2036 sollen dann alle Mitgliedstaaten an das neue Krisenkommunikationssystem angeschlossen sein.
Das System soll nach Angaben der Kommission von europäischen Unternehmen entwickelt werden. EU-Vertretern zufolge beteiligten sich unter anderem die Unternehmen Airbus, Leonardo und Frequentis an einem Pilotprojekt. (afp/red)
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Koalition beschließt Pflegereform: Das sind die wichtigsten Neuerungen

Nach dem jüngsten Koalitionsstreit um die Pflegereform hat das Bundeskabinett zwar den entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, aber zentrale Streitthemen in eine Kommission verschoben.
Der Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) kündigte erneut die Einrichtung einer Kommission, um „noch mal grundsätzlicher, struktureller das Pflegesystem für die 30er-Jahre fit zu machen“. Das Kabinett werden den Auftrag dazu nächste Woche beschließen, sagte Linnemann. Das Expertengremium solle bis Ende Januar 2027 Vorschläge vorlegen.
Die gesetzliche Pflegeversicherung steckt tief in den roten Zahlen. Laut dem Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (GKV) könnte ihr ohne weitere Zuschüsse schon ab Oktober die Zahlungsunfähigkeit drohen. Die Koalition will deshalb eine Reform auf den Weg bringen.
Die SPD hatte die Verabschiedung der Pflegereform zuletzt angezweifelt. Man werde einem „reinen Kürzungspaket“ nicht zustimmen, sagte SPD-Fraktionschef Mathias Miersch. Man wolle direkt eine Strukturreform und beispielsweise die Eigenanteile deckeln. Linnemann wollte dagegen zuerst Einsparungen vornehmen und grundlegendere Änderungen später angehen. Bis zuletzt liefen die Verhandlungen innerhalb der Koalition.

Die wichtigsten Neuerungen

  • Der nun beschlossene Entwurf sieht eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro pro Monat vor, analog zur gesetzlichen Krankenversicherung.
  • Ab dem 1. Januar 2027 soll der Beitragszuschlag für kinderlose Mitglieder der Pflegeversicherung von derzeit 0,6 auf 0,9 Prozent steigen.
  • Ab 2028 soll für die Mitversicherung von Ehegatten oder Lebenspartnern ein Beitragszuschlag von 0,52 Prozent erhoben werden.
  • Die Pflegeversicherung übernimmt weiterhin die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende An- und Zugehörige in voller Höhe.
  • Ab 2029 soll es eine jährliche Anhebung der Leistungsbeiträge der Pflegeversicherung auf Basis der Inflation geben.
  • Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzes liegt auf der Prävention. Versicherte ab 60 Jahren erhalten künftig Anspruch auf eine Früherkennungsuntersuchung „Check-up 60+“, um gesundheitliche Risiken frühzeitig zu erkennen.
  • Im Rahmen der Pflegebegutachtung soll künftig geprüft werden, ob eine Rehabilitation dazu beitragen kann, den Pflegebedarf zu reduzieren.
  • Familien, die Pflegebedürftige zu Hause versorgen, sollen durch eine präventionsorientierte Pflegebegleitung unterstützt werden.
  • Ein digitales „Pflege-Cockpit“ soll die Organisation der Pflege erleichtern, indem es alle relevanten Informationen an einem Ort bündelt.
  • Die zentralen Leistungen bei häuslicher Pflege sollen erhöht werden.
  • Ein Sozialraumbudget wird eingeführt, um die Unterstützung im Alltag zu verbessern.
  • Für pflegerische Akutsituationen soll ein Überbrückungsbudget zur Verfügung gestellt werden.
  • Die Begutachtungssystematik soll angepasst werden, damit die Pflegegrade zielgenauer vergeben werden können.
(dts/dpa/red)
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Initiative Made for Germany will 850 Milliarden investieren

Die Unternehmensinitiative „Made for Germany“ will bis 2028 mehr als 850 Milliarden Euro am Standort Deutschland investieren. 147 Unternehmen und Investoren hätten sich angeschlossen.
Das bilanzierte die Initiative vor einem Austausch heute in Berlin mit Kanzler Friedrich Merz (CDU), Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Allein 2025 seien davon mehr als 200 Milliarden Euro investiert worden. Die zentrale Botschaft bleibt:
„Wir glauben an Deutschland. Wir wollen hier investieren“.
Zwar hätten einige Unternehmen ihre Vorhaben geändert, netto seien die Investitionspläne der Firmen mit Beitritt bis Februar aber um einen niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag gestiegen.
Während Energieversorger und Investoren ihre Investitionen aufgestockt hätten, träten Infrastrukturbetreiber auf die Bremse und im Pharmasektor sei die Investitionsbereitschaft der Unternehmen gedämpft.

Politik sucht Schulterschluss mit Managern

Merz hatte beim ersten Treffen von „Made for Germany“ im Juli 2025 den Schulterschluss mit Top-Managern gesucht und von einer der größten Investitionsinitiativen der vergangenen Jahrzehnte gesprochen.
Damals hatten 61 Unternehmen und Investoren bis 2028 Investitionen von mindestens 631 Milliarden Euro in Deutschland in Aussicht gestellt. Schon damals blieb unklar, wie viel genau über geplante Investitionen hinaus entfällt.
Die Initiative, die unter anderem von Siemens und der Deutschen Bank angestoßen wurde, forderte nun erneut Anstrengungen von der Politik.
Sie sagt: „Notwendig sind Reformen, die Unternehmen und Bürger gleichsam entlasten, neue Technologien fördern und die Kapitalmärkte stärken, damit privates Kapital schneller in Innovation, Infrastruktur und neue Arbeitsplätze fließt.“
„Unsere Mitgliedsunternehmen glauben an den Standort, und auch das Interesse internationaler Investoren ist groß“, sagte Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing. Investitionen bräuchten aber verlässliche Bedingungen.
Deutschland habe alles, was es für Wachstum brauchte, sagte Siemens-Chef Roland Busch. „Jetzt müssen wir bei den Reformen Tempo machen – und vor allem unsere Chance bei industrieller KI nutzen.“ (dpa/red)
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Kabinettsbeschluss: Neues Gesetz soll Angriffe auf Einsatzkräfte strenger ahnden

Durch Strafverschärfungen will die Bundesregierung bestimmte Berufsgruppen besser vor Übergriffen im Alltag schützen.
In dem nun vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf geht es nach Angaben des Bundesjustizministeriums insbesondere um Menschen, deren berufliche Tätigkeit für das Funktionieren des Gemeinwesens besonders wichtig ist: Polizisten, Gerichtsvollzieher, Ärzte, Pflegekräfte sowie Beschäftigte der Bahn, kommunaler Verkehrsbetriebe oder Energieversorger.

Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten

Angriffe auf sie sollen künftig strenger bestraft werden. Wer solche Menschen tätlich angreift, soll künftig mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten statt wie bisher von mindestens drei Monaten bestraft werden.
In besonders schweren Fällen soll die Freiheitsstrafe künftig mindestens ein Jahr bis zu zehn Jahren betragen, vorher waren es sechs Monate bis zu fünf Jahre.
„Wer unser Land am Laufen hält, verdient unseren Schutz“, erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). „Übergriffe auf Einsatzkräfte bei Polizei und Feuerwehr, Beschäftigte im Nahverkehr und in Kliniken und Praxen nehmen zu. Deshalb schärfen wir das Strafrecht nach. Mehr Berufsgruppen werden besonders geschützt, Angriffe härter bestraft.“
Das geplante Gesetz sende „ein klares Signal“ aus, erklärte die Ministerin. „Unser Rechtsstaat schützt die, die für andere da sind, und er lässt Gewalt gegen sie nicht unbeantwortet. Es geht um den Schutz unseres Gemeinwesens und unseres Zusammenlebens.“

Anpassungen im Strafrecht

Bereits seit 2017 gibt es ein Gesetz, dass Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte besonders ahndet.
Derartige Taten nahmen seitdem laut Bundeskriminalamt aber noch zu. Laut der im vergangenen Dezember vorgestellten Jahresstatistik wurden 2024 insgesamt 46.367 Gewalttaten gegen Polizisten registriert – 38,5 Prozent mehr als noch 2015.
Bei Gewalttaten gegen sonstige Rettungskräfte – dies sind insbesondere Beschäftigte von Rettungsdiensten und Technischem Hilfswerk – wurden 2024 mit 2.916 Betroffenen die höchsten Opferzahlen seit 2018 festgehalten.
Der von Hubig vorgelegte neue Gesetzentwurf sieht weitere Anpassungen des Strafrechts vor. So soll klargestellt werden, dass auch tätliche Angriffe, die „mittels eines hinterlistigen Überfalls“ erfolgen, zu den besonders schweren Fällen zählen. Diese Klarstellung betrifft beispielsweise Fälle, in denen Einsatzkräfte in einen Hinterhalt gelockt werden.
Einen besonderen strafrechtlichen Schutz sollen Beschäftigte „gemeinschaftswichtiger Unternehmen“ erhalten – darunter fallen auch Zugbegleiter. Bei Übergriffen gegen diese Personen sollen die gleichen verschärften Strafen gelten wie bei Übergriffen gegen Vollstreckungsbeamte.

Strafen bei Angriffen auf Ärzte gleich denen von Vollstreckungsbeamten

Auch Ärzte sowie Angehörige anderer Heilberufe und ihre Mitarbeiter sollen zukünftig besonders strafrechtlich geschützt werden. Unabhängig davon, wo sie tätig sind, sollen Übergriffe gegen Ärzte und ihre Mitarbeiter künftig den gleichen verschärften Strafandrohungen unterliegen wie Übergriffe gegen Vollstreckungsbeamte.
Bislang gelten besondere Strafvorschriften für medizinisches Personal nur, soweit die Personen im Rahmen eines ärztlichen Notdienstes oder in einer Notaufnahme tätig sind.
Der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf wird nun für das parlamentarische Verfahren an den Bundesrat und den Deutschen Bundestag übersandt.

Richterbund: Effektiv durchsetzen

Der Deutsche Richterbund begrüßte die geplanten Gesetzesänderungen, machte aber Zweifel in ihrer Umsetzbarkeit geltend. „Ein besserer strafrechtlicher Schutz von Menschen, die für das Gemeinwohl tätig sind, ist ein richtiges Ziel“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.
„Verschärfte Strafgesetze bewirken aber wenig, solange eine überforderte Strafjustiz gar nicht in der Lage ist, sie effektiv durchzusetzen.“
Aktuell sei die Lage so, „dass die Staatsanwaltschaften eine Bugwelle von 1,1 Millionen offenen Fällen vor sich herschieben und Ermittlungen immer öfter vorzeitig eingestellt werden, weil Personal fehlt“, betonte Rebehn. (afp/dpa/red)
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Aktuelle Versorgungslage: Reiche weist Staatsunternehmen zu Gasspeicherung an

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reagiert auf die niedrigen Füllstände der Gasspeicher in Deutschland. Sie habe in Absprache mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) entschieden, dass das bundeseigene Energieunternehmen Sefe angewiesen werde, vermehrt Erdgas einzuspeichern, sagte eine Sprecherin des Ministeriums.

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Der zentrale Grund für diesen Schritt liege in den weiter andauernden geopolitischen Risiken. „Aus der Perspektive der Krisenvorsorge ist dieser Schritt ein wichtiger zusätzlicher Beitrag, um die Resilienz der deutschen Gasversorgung zu erhöhen.“ Zuerst hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet.

Sefe: Anweisung erhalten

Ein Sprecher von Sefe bestätigte, dass das Unternehmen vom Wirtschaftsministerium die Anweisung erhalten habe, bis zum 15. Dezember 8 Terawattstunden Gas zu beschaffen und einzuspeichern.
Zum Vergleich: Nach Angaben des Branchenverbands Initiative Energien Speichern haben die Speicher in Deutschland insgesamt ein Volumen von rund 247 Terawattstunden.

Niedrige Füllstände

Die Füllstände der Gasspeicher liegen aktuell auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau von knapp 58 Prozent. Das hat Sorgen über die Gasversorgung im Winter ausgelöst.
Normalerweise kaufen Großhändler im Sommer Erdgas günstig ein. Sie speichern es und verkaufen es im Winter mit Gewinn weiter, um auch die Kosten der Speicherung zu decken. Dieser sogenannte Sommer-Winter-Spread ist ein wichtiger wirtschaftlicher Anreiz für die Befüllung der Gasspeicher. Wegen des Iran-Kriegs aber ist die für die Versorgung wichtige Straße von Hormus weiterhin blockiert. Das sorgt für hohe Großhandelspreise.
Dadurch ist nach früheren Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft die Einspeicherung wirtschaftlich nur begrenzt attraktiv, da Gas im Sommer teurer eingekauft werden muss, als es nach derzeitigen Erwartungen für den Winter verkauft werden kann.

Vorbereitetes Instrument

Die Ministeriumssprecherin sagte, Reiche habe stets deutlich gemacht, dass das Ministerium die Entwicklung am Gasmarkt eng verfolge und für unterschiedliche Szenarien Instrumente vorbereitet habe, die bei Bedarf eingesetzt werden könnten – gerade mit Blick auf die geopolitische Lage. „Dieser Bedarf ist nun eingetreten.“ Die Beauftragung der Sefe mit zusätzlicher Beschaffung sei eines dieser vorbereiteten Instrumente.
Sefe werde selber entscheiden, welche Mengen zu welchem Zeitpunkt eingespeichert werden, diese durch zusätzliche Lieferungen beschaffen, sagte die Sprecherin. Die Erwartung an alle anderen Marktakteure, ihrer Verpflichtung nachzukommen, Gas für den Winter einzuspeichern, bleibe „ohne Wenn und Aber bestehen“.

„Vorkehrungen getroffen“

Reiche hatte vor drei Wochen die Handlungsfähigkeit der Regierung betont. „Wir haben Vorkehrungen getroffen für jedes Szenario“, sagte die CDU-Politikerin im Bundestag. In einem Bericht des Wirtschaftsministeriums für eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestags hieß es Mitte September, nach aktuellem Erkenntnisstand sei eine Gasmangellage im kommenden Winter nicht zu erwarten.
Mitte September hatte es zudem geheißen, das Ministerium sei in Gesprächen mit Sefe, damit das Unternehmen mehr Gas einspeichere. Sefe teilte damals mit, Gas einzukaufen. Es habe aber keine Anweisung des Ministeriums erhalten.
Sefe hieß früher Gazprom Germania und war eine Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom. Im Zuge des Krieges in der Ukraine und der Energiekrise wurde das Unternehmen verstaatlicht. Die EU-Kommission hat bestimmt, dass der Bund Sefe bis Ende 2028 wieder weitgehend privatisieren muss.

Staatliche Gasreserve geplant

Reiche plant den Aufbau einer strategischen Gasreserve, um Risiken abzudecken. Die Ministerin hatte Krisensituationen genannt, bei denen Energieflüsse nach Deutschland gestört seien. Die Sprecherin des Ministeriums sagte, der Aufbau der Gasreserve werde nach der entsprechenden Gesetzesänderung im Jahr 2027 beginnen.
Die Finanzierung der Gasreserve ist offen. Reiche hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, es gebe zwei Finanzierungsoptionen. Die eine sei eine Umlage über die Gaskunden, die zweite eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt. Vielleicht gebe es auch ein Mischmodell. (dpa/red)
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Niedrige Speicherstände: Reiche ordnet Gaseinspeicherung an

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reagiert auf die niedrigen Füllstände der Gasspeicher in Deutschland und sichert die Gasversorgung stärker ab. Reiche habe in Absprache mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) entschieden, dass das bundeseigene Energieunternehmen Sefe angewiesen werde, vermehrt Erdgas einzuspeichern, sagte eine Sprecherin des Ministeriums.

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Der zentrale Grund für diesen Schritt liege in den weiter andauernden geopolitischen Risiken. „Aus der Perspektive der Krisenvorsorge ist dieser Schritt ein wichtiger zusätzlicher Beitrag, um die Resilienz der deutschen Gasversorgung zu erhöhen.“ Zuerst hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet.

Sefe: Anweisung erhalten

Ein Sprecher von Sefe bestätigte, dass das Unternehmen vom Wirtschaftsministerium die Anweisung erhalten habe, bis zum 15. Dezember 8 Terawattstunden Gas zu beschaffen und einzuspeichern.
Zum Vergleich: Nach Angaben des Branchenverbands Initiative Energien Speichern haben die Speicher in Deutschland insgesamt ein Volumen von rund 247 Terawattstunden.

Niedrige Füllstände

Die Füllstände der Gasspeicher liegen aktuell auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau von knapp 58 Prozent. Das hat Sorgen über die Gasversorgung im Winter ausgelöst.
Normalerweise kaufen Großhändler im Sommer Erdgas günstig ein. Sie speichern es und verkaufen es im Winter mit Gewinn weiter, um auch die Kosten der Speicherung zu decken. Dieser sogenannte Sommer-Winter-Spread ist ein wichtiger wirtschaftlicher Anreiz für die Befüllung der Gasspeicher. Wegen des Iran-Kriegs aber ist die für die Versorgung wichtige Straße von Hormus weiterhin blockiert. Das sorgt für hohe Großhandelspreise.
Dadurch ist nach früheren Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft die Einspeicherung wirtschaftlich nur begrenzt attraktiv, da Gas im Sommer teurer eingekauft werden muss, als es nach derzeitigen Erwartungen für den Winter verkauft werden kann.

Vorbereitetes Instrument

Die Ministeriumssprecherin sagte, Reiche habe stets deutlich gemacht, dass das Ministerium die Entwicklung am Gasmarkt eng verfolge und für unterschiedliche Szenarien Instrumente vorbereitet habe, die bei Bedarf eingesetzt werden könnten – gerade mit Blick auf die geopolitische Lage. „Dieser Bedarf ist nun eingetreten.“ Die Beauftragung der Sefe mit zusätzlicher Beschaffung sei eines dieser vorbereiteten Instrumente.
Sefe werde selber entscheiden, welche Mengen zu welchem Zeitpunkt eingespeichert werden, diese durch zusätzliche Lieferungen beschaffen, sagte die Sprecherin. Die Erwartung an alle anderen Marktakteure, ihrer Verpflichtung nachzukommen, Gas für den Winter einzuspeichern, bleibe „ohne Wenn und Aber bestehen“.

„Vorkehrungen getroffen“

Reiche hatte vor drei Wochen die Handlungsfähigkeit der Regierung betont. „Wir haben Vorkehrungen getroffen für jedes Szenario“, sagte die CDU-Politikerin im Bundestag. In einem Bericht des Wirtschaftsministeriums für eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestags hieß es Mitte September, nach aktuellem Erkenntnisstand sei eine Gasmangellage im kommenden Winter nicht zu erwarten.
Mitte September hatte es zudem geheißen, das Ministerium sei in Gesprächen mit Sefe, damit das Unternehmen mehr Gas einspeichere. Sefe teilte damals mit, Gas einzukaufen. Es habe aber keine Anweisung des Ministeriums erhalten.
Sefe hieß früher Gazprom Germania und war eine Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom. Im Zuge des Krieges in der Ukraine und der Energiekrise wurde das Unternehmen verstaatlicht. Die EU-Kommission hat bestimmt, dass der Bund Sefe bis Ende 2028 wieder weitgehend privatisieren muss.

Staatliche Gasreserve geplant

Reiche plant den Aufbau einer strategischen Gasreserve, um Risiken abzudecken. Die Ministerin hatte Krisensituationen genannt, bei denen Energieflüsse nach Deutschland gestört seien. Die Sprecherin des Ministeriums sagte, der Aufbau der Gasreserve werde nach der entsprechenden Gesetzesänderung im Jahr 2027 beginnen.
Die Finanzierung der Gasreserve ist offen. Reiche hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, es gebe zwei Finanzierungsoptionen. Die eine sei eine Umlage über die Gaskunden, die zweite eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt. Vielleicht gebe es auch ein Mischmodell. (dpa/red)
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Deutschlands Industrie baut ab – doch die Debatte kreist um Fachkräfte


In Kürze:

  • In der Autoindustrie arbeiteten Mitte 2026 über 40.000 Menschen weniger als ein Jahr zuvor – trotz anhaltender Klagen über Fachkräftemangel.
  • Viele offene Stellen passen nicht automatisch zu den Beschäftigten, die in Autoindustrie, Zulieferbetrieben oder Chemie ihre Stelle k.
  • Wichtig ist eine genaue Diagnose, ob Personal fehlt, Aufträge fehlen oder Standortkosten und Nachfrage nicht mehr stimmen.

 
Deutschland diskutiert seit Jahren über fehlende Fachkräfte. Zugleich streichen große Industriebetriebe Stellen, besonders in der Autoindustrie, bei Zulieferern und in der Chemie. Wie passt das zusammen?
Ende Juni 2026 arbeiteten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) nur noch 691.500 Menschen in der Automobilindustrie, 42.300 weniger als ein Jahr zuvor. Im Verarbeitenden Gewerbe insgesamt sank die Beschäftigung in Betrieben mit mindestens 50 Beschäftigten binnen Jahresfrist um 144.100 auf 5,29 Millionen.
Diese Zahlen stehen auf den ersten Blick im Widerspruch zur Klage über fehlendes Personal. Sie widerlegen den Fachkräftemangel aber nicht. Denn der Arbeitsmarkt besteht aus vielen Teilmärkten: Qualifikationen, Berufserfahrung und Wohnort entscheiden darüber, ob ein Arbeitsuchender tatsächlich auf eine offene Stelle passt. Stellen fallen auch in Bereichen weg, deren Produkte weniger gefragt sind oder deren Kosten gestiegen sind.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) stellte für 2025 in 157 Berufsgattungen Engpässe fest, nach 163 im Vorjahr. Betroffen seien insbesondere Gesundheit, Pflege, Bau und Handwerk. In der spannenden Metallbearbeitung, im IT-Vertrieb und in der Softwareentwicklung wurde dagegen kein Engpass mehr festgestellt. Der Begriff Fachkräftemangel beschreibt also keine allgemeine Lage, sondern viele einzelne Teilarbeitsmärkte.

Der Arbeitsmarkt sendet widersprüchliche Signale

Das zur BA gehörende Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), ermittelte für das zweite Quartal 2026 rund 1,02 Millionen offene Stellen. Gegenüber dem Höchststand Ende 2022 sei das ein Rückgang um 48 Prozent. Auf eine offene Stelle kämen zuletzt etwa 2,9 registrierte Arbeitslose.
Die Zahlen der BA zeigen jedoch, dass sich daraus kein einfacher Abwärtstrend ableiten lässt. Im August 2026 waren dort 656.000 offene Arbeitsstellen gemeldet, 25.000 mehr als ein Jahr zuvor. Diese Zahlen sagen allerdings nur: So viele offene Stellen sind bei der Bundesagentur gemeldet.
Sie sagen aber nicht, ob diese Stellen zu den Menschen passen, die in der Industrie ihre Arbeit verlieren. Ein Facharbeiter aus einem Autowerk kann nicht automatisch eine Stelle in der Pflege, im Handwerk oder in einer anderen Gegend Deutschlands übernehmen. Entscheidend ist, ob Ausbildung, Erfahrung, Wohnort und Gehalt zusammenpassen.
Der Fachkräftereport 2025/2026 der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) von Ende 2025 passt dazu. Von fast 22.000 antwortenden Unternehmen konnten 36 Prozent offene Stellen zumindest teilweise nicht besetzen, sieben Prozentpunkte weniger als zuvor. Zugleich meldeten 48 Prozent keinen Personalbedarf. Die DIHK verweist auch auf die schwache Konjunktur.
Damit wird sichtbar, warum der Begriff Fachkräftemangel allein zu wenig erklärt. Manche Unternehmen suchen weniger Personal, weil sie weniger Aufträge haben, weniger produzieren oder Investitionen verschieben. In solchen Fällen hilft es wenig, mehr Fachkräfte zu gewinnen.
Anders ist es, wenn Betriebe eigentlich genug Aufträge haben, diese aber wegen fehlender Meister, Monteure oder Pflegekräfte nicht annehmen können. Dann bremst der Personalmangel tatsächlich das Wachstum.

Unternehmen bauen Kapazitäten ab

Besonders sichtbar ist der Wandel in der Autoindustrie. Volkswagen vereinbarte Ende 2024, die Produktionskapazitäten deutscher Werke um 734.000 Fahrzeuge zu senken, und einigte sich auf einen „sozialverträglichen Abbau der Belegschaft“ an deutschen Standorten bis 2030 um mehr als 35.000. Als Gründe nannte das Unternehmen unter anderem den geschrumpften europäischen Automobilmarkt und stärkeren Wettbewerb. Es handelt sich um Planwerte.
Bosch beschrieb im September 2025 für seinen Mobilitätsbereich ebenfalls Überkapazitäten aufgrund einer „stark rückäufiger Nachfrage“. Betroffen seien Entwicklung, Produktion, Verwaltung und Vertrieb. Der zusätzliche „Abbaubedarf“ wurde auf etwa 13.000 Stellen beziffert, vor allem an deutschen Standorten und mit Fristen bis 2030.
In der Chemie ist der Befund ähnlich. BASF berichtete im Juli 2026, zwischen Januar 2024 und Ende Juni 2026 weltweit rund 7.000 Stellen abgebaut zu haben. Bei der BASF SE in Ludwigshafen sank die Beschäftigung in Vollzeitstellen im Mai 2026 unter 30.000.
Für deutsche Unternehmen folgt daraus: Mehr verfügbare Arbeitskräfte lösen keine Absatz- oder Kostenprobleme. Wenn ein Werk wegen geringerer Nachfrage oder zu hoher Kosten verkleinert wird, hilft keine zusätzliche Bewerberliste. Dann geht es um Energiepreise, Investitionen, Produktivität und die Frage, welche Wertschöpfung in Deutschland bleibt.

Warum offene Stellen und freie Arbeitskräfte oft nicht zusammenfinden

Offene Stellen allein sagen wenig darüber aus, ob entlassene Beschäftigte schnell wieder Arbeit finden. Entscheidend ist, ob eine neue Stelle zu ihrer Ausbildung, Erfahrung und ihrem Wohnort passt. Genau das lässt sich aus den verfügbaren Zahlen meist nicht erkennen.
Destatis-Zahlen zeigen, wie viele Menschen in einer Branche arbeiten. Unternehmen wie Volkswagen, Bosch oder BASF nennen, wo Stellen wegfallen. Sie sagen aber meist nicht genau, welche Berufe und Qualifikationen die Betroffenen haben. Deshalb bleibt offen, welche der gemeldeten freien Stellen für sie wirklich infrage kommen.
Die BA lieferte in ihrer Analyse Hinweise auf die Struktur des Problems. Im Jahresdurchschnitt 2025 entfiel etwa die Hälfte der gemeldeten Stellen für qualifizierte Tätigkeiten auf Engpassberufe. Unter den arbeitslosen Fachkräften suchte dagegen nur ungefähr jede fünfte Person Arbeit in einem solchen Beruf. Die BA verweist darauf, dass offene Stellen und arbeitslose Fachkräfte oft nicht im selben Beruf, mit derselben Qualifikation oder in derselben Region zusammenkämen.
Das IAB kommt zu einem ähnlichen Befund. Bei sozialversicherungspflichtigen Neueinstellungen außerhalb der Ausbildung stieg die durchschnittliche Zahl der Bewerbungen von 9 im Jahr 2022 auf 16 im Jahr 2025. Als grundsätzlich geeignet bewerteten die Arbeitgeber jedoch nur 28 Prozent der Bewerbungen. Mehr Bewerbungen garantieren also keine passende Besetzung.
Wer aus einem Industriebetrieb kommt, kann deshalb nicht automatisch in jeden Engpassberuf wechseln. Pflege, Handwerk oder Bildung verlangen häufig andere Abschlüsse, Zulassungen und praktische Erfahrungen als die bisherige Tätigkeit.
Auch die Verschiebung zwischen den Bereichen ist dokumentiert. Für das erste Quartal 2026 meldete Destatis im Bereich öffentlicher Dienst, Erziehung und Gesundheitswesen 181.000 Erwerbstätige mehr als ein Jahr zuvor. Außerhalb der Dienstleistungsbereiche ging die Erwerbstätigkeit zurück. Ob frühere Industriebeschäftigte dorthin wechseln, lässt sich daraus nicht ableiten.

Personalabbau erscheint nicht immer als Arbeitslosigkeit

Ein Teil des Stellenabbaus ist in der Arbeitslosenstatistik nur schwer zu erkennen. Unternehmen streichen Arbeitsplätze nicht immer über Kündigungen. Häufig laufen Stellen aus, weil Beschäftigte in Altersteilzeit gehen, regulär in Rente wechseln oder einen Aufhebungsvertrag unterschreiben. Für die Statistik macht das einen Unterschied: Der Arbeitsplatz fällt weg, aber die betroffene Person taucht nicht zwingend als arbeitslos auf.
Bei Volkswagen lässt sich dieser Weg gut nachvollziehen. Der VW-Vorstand nannte im Juni 2025 rund 20.000 vereinbarte Austritte bis 2030 an den sechs westdeutschen Standorten der Volkswagen AG. Davon sollten etwa 14.000 über Altersteilzeit erfolgen, fast 5.000 über reguläre Renteneintritte und knapp 1.300 über Aufhebungsverträge. So kann ein Unternehmen die Belegschaft verkleinern, ohne dass es zu einer großen Kündigungswelle kommt.
Auch der VW-Geschäftsbericht zeigt, warum Personalzahlen unterschiedlich gelesen werden können. Zum Jahresende 2025 wies der Konzern 628.893 aktive Beschäftigte weltweit aus. Zusätzlich gab es 16.925 Personen in der passiven Phase der Altersteilzeit. Diese Menschen gehören formal noch zur Belegschaft, arbeiten aber nicht mehr aktiv im Betrieb. Für die Produktion ist deshalb entscheidend, wie viele Beschäftigte tatsächlich eingesetzt werden können.
Ähnlich ist es bei BASF. Für die Beschäftigten der BASF SE in Ludwigshafen wurde ein Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen zunächst bis Ende 2028 vereinbart. Das schützt vor Kündigungen aus betrieblichen Gründen. Es heißt aber nicht, dass jede frei werdende Stelle neu besetzt wird. Ein Standort kann also kleiner werden, obwohl betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind.
Für Verbraucher ist ein solcher Industrieabbau oft nicht sofort sichtbar. Die Preise im Supermarkt oder beim Autohändler steigen deshalb nicht automatisch am nächsten Tag.
In den betroffenen Regionen kann der Rückgang aber spürbar werden: Wenn gut bezahlte Industriearbeitsplätze verschwinden, sinkt die Kaufkraft. Zulieferer bekommen weniger Aufträge. Unternehmen investieren vorsichtiger. Für Beschäftigte ist entscheidend, ob frei werdende Stellen wieder besetzt werden oder dauerhaft wegfallen. Investoren schauen dagegen darauf, ob der Personalabbau nur kurzfristig Kosten senkt oder ob das Unternehmen dadurch langfristig wettbewerbsfähiger wird.

Eine genauere Diagnose wäre der erste Schritt

Die Ausgangsfrage legt nahe, dass der Begriff Fachkräftemangel den industriellen Stellenabbau verdecken könnte. Die ausgewerteten Quellen unterstützen diese Deutung nicht. Statistiken, Unternehmensmitteilungen und Verbandsberichte benennen den Rückgang offen. Sie zeigen aber zugleich, dass der Begriff Fachkräftemangel zu grob ist, wenn damit sehr unterschiedliche Entwicklungen erklärt werden sollen.
Manche Unternehmen finden tatsächlich kein geeignetes Personal. Andere bauen Stellen ab, weil Aufträge fehlen, Kosten steigen oder Werke nicht mehr ausgelastet sind. Für die Wirtschaftspolitik macht das einen großen Unterschied. Gegen fehlende Bewerber gelten Ausbildung, Weiterbildung, Zuwanderung und bessere Vermittlung als mögliche Lösungen.
Für den Wirtschaftsstandort Deutschland folgt daraus vor allem ein Diagnoseproblem. Maßnahmen gegen Fachkräftemangel können nur dort wirken, wo tatsächlich geeignetes Personal fehlt. Wo Nachfrage, Kosten oder Auslastung ausschlaggebend sind, reichen sie nicht aus.
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Härtere Strafen für Angriffe auf Zugbegleiter und Ärzte

Angriffe auf Busfahrer, Zugbegleiter und Beschäftigte anderer dem Gemeinwohl dienender Einrichtungen sollen künftig härter bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, über den das Kabinett heute beraten will.
„Wer unser Land am Laufen hält, verdient unseren Schutz“, betont Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Übergriffe auf Einsatzkräfte bei Polizei und Feuerwehr, Beschäftigte im Nahverkehr, in Kliniken und Praxen nähmen zu. Deshalb sei es wichtig, jetzt das Signal zu senden, dass diese Gewalt nicht unbeantwortet bleibe.

Reaktion auf Tod eines Zugbegleiters

Einen ersten Entwurf für einen besseren Schutz von Menschen, deren Arbeit dem Gemeinwohl dient, hat das Justizministerium schon Ende 2025 vorgelegt.
Zusätzliche Aufmerksamkeit erhielt das Thema im Februar, als der Fall eines Zugbegleiters bundesweit für Bestürzung sorgte. Der Bahnmitarbeiter starb nach einem tätlichen Angriff bei einer Fahrscheinkontrolle.
Bei der Bahn gebe es mittlerweile fünf Angriffe pro Tag, sagte Hubig am Morgen im „Deutschlandfunk“. Dort, wo es regelmäßig zu solchen Angriffen komme, müsse man als Staat die Menschen besonders schützen, auch in anderen Berufsgruppen.
Die Familie will dem Getöteten ein Gesicht geben.

Die Familie will dem getöteten Zugbegleiter ein Gesicht geben.

Foto: Boris Roessler/dpa

Dabei gehe es letztlich auch um den Schutz der Funktionsfähigkeit des Staates: Es sei erkennbar, dass es bei diesen Attacken nicht nur darum gehe, Einzelpersonen anzugreifen, sondern „diejenigen, die dafür sorgen, dass der Staat läuft, dass es nach vorne geht“, sagte Hubig.
„Wir sehen einfach, dass wir insgesamt ein Klima in der Gesellschaft haben, das stärker zu Gewalt greift, nicht zu friedlichen Lösungen, das in vielen Bereichen eben nicht mehr respektvoll miteinander umgeht“, sagte die Ministerin. Gegen diese Entwicklung, die man sowohl im Internet als auch im realen Leben beobachte, müsse man ein klares Signal senden.

Höhere Mindeststrafe bei Angriff auf Polizei

Künftig sollen Bahnmitarbeiter sowie Beschäftigte anderer wichtiger Infrastrukturunternehmen, etwa der Strom- oder Wasserversorgung, strafrechtlich besser geschützt werden. Wer sie angreift, soll mit den gleichen Strafen rechnen müssen wie bei einem Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten.
Der vom Justizministerium erarbeitete Entwurf beinhaltet auch eine höhere Mindeststrafe für Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten sowie Gerichtsvollzieher, Feuerwehrleute, Rettungssanitäter und Hilfeleistende im Katastrophen- und Zivilschutz.
Bei tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte soll die Mindeststrafe von drei auf sechs Monate Freiheitsstrafe steigen. In besonders schweren Fällen ist mindestens ein Jahr Haft vorgesehen.
Für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sieht der Entwurf bis zu fünf Jahre Haft oder Geldstrafe vor. Besonders schwere Fälle sind extra geregelt. Dazu zählen Waffeneinsatz, gemeinschaftliche Tat, schwere Gefahren für das Opfer und ein hinterlistiger Überfall. Dann drohen ein bis zehn Jahre Haft.
Aktuell wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet. In besonders schweren Fällen sind bis zu fünf Jahre möglich.

Gewalt in Praxen und Kliniken

Für tätliche Angriffe auf Angehörige von Heilberufen sieht der Entwurf mindestens sechs Monate Freiheitsstrafe, in besonders schweren Fällen ein bis zehn Jahre vor.
Als Angehörige eines Heilberufs werden etwa Ärztinnen und Ärzte, Pflegefachpersonal sowie Apotheker erfasst. Bisher galten besondere Strafvorschriften für medizinisches Personal nur für Tätigkeiten im ärztlichen Notdienst oder in der Notaufnahme.

Auch Rettungsdienste werden öfter angegriffen als früher.

Foto: Sascha Baumann/All4foto.de/dpa

Schutz von Amts- und Mandatsträgern

Wenn Politiker angegriffen werden, sollen Gerichte bei der Strafzumessung ausdrücklich berücksichtigen, ob die Tat geeignet ist, eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit erheblich zu beeinträchtigen.
Das könnte etwa relevant sein, wenn Angriffe oder Drohungen Amtsträger oder Mandatsträger einschüchtern und ihre Arbeit erschweren. Verantwortliche auf kommunaler und europäischer Ebene kämen ausdrücklich hinzu. Auch Gemeinderäte und Bürgermeister sollen vor Nötigung durch Gewalt oder Gewaltandrohung geschützt werden.
Wird ein Amtsträger während des Dienstes oder wegen seines Dienstes beleidigt, soll auch sein Vorgesetzter den Strafantrag stellen können. Betrifft die Beleidigung eine Behörde, soll das deren Leitung oder die Leitung der Aufsichtsbehörde übernehmen können.

Verlust des passiven Wahlrechts

Ein Gericht soll künftig bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung zusätzlich zur Freiheitsstrafe die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und bei Wahlen zu kandidieren, zeitweise aberkennen können – sofern die verhängte Freiheitsstrafe mindestens ein Jahr beträgt.
Der Entzug des passiven Wahlrechts für eine Dauer von zwei bis fünf Jahren wäre allerdings eine Ermessensentscheidung des Gerichts, keine automatische Folge des Urteils.
An dieser Stelle ist der Entwurf etwas großzügiger als eine frühere Fassung, die diese Sanktionen schon ab einer Verurteilung zu mindestens sechs Monaten wegen Volksverhetzung vorsah. Volksverhetzung ist, wenn jemand öffentlich Hass gegen bestimmte Gruppen schürt oder zu Gewalt und Willkür gegen sie aufruft und dadurch den öffentlichen Frieden gefährdet.
Der zeitweise Entzug des passiven Wahlrechts und das Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden, ist bisher schon automatisch vorgesehen, wenn jemand wegen eines Verbrechens zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird.
Wird jemand wegen Wahlfälschung oder Wählernötigung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt, kann das Gericht jetzt schon zusätzlich zu der Strafe Wahlrechte vorübergehend entziehen.

Volksverhetzung – auch bei Äußerungen mit Auslandsbezug

Zudem wird der Strafrahmen, wenn der Bundestag dem Gesetzentwurf in diesem Punkt folgen sollte, bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung von bis zu drei Jahren auf bis zu fünf Jahre erweitert.
Eine strafbare Volksverhetzung muss sich laut der Kabinettsvorlage nicht auf eine Gruppe von Menschen im Inland beziehen. Eine Störung des öffentlichen Friedens sei auch bei Äußerungen denkbar, die sich vordergründig gegen eine ausländische Gruppe richten, etwa wenn diese geeignet sind, eine Gewaltbereitschaft gegenüber Menschen in Deutschland auszulösen, die als Angehörige dieser Gruppe wahrgenommen werden. (dpa/red)
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30.09.2026 | Feuerwehrleute protestieren in Paris | USA beenden Militäreinsatz im Irak | Ostbeauftragte sieht neue Länder als „Aufstiegsregion“

HEUTE13:38 Uhr

USA übermitteln offizielle Antwort auf Vorschlag für Hormus-Öffnung an Teheran

Der Iran hat nach eigenen Angaben eine offizielle Antwort der USA auf seinen Vorschlag zur Beendigung des Krieges erhalten. Außenminister Abbas Araghtschi legte die US-Antwort bei einer Kabinettssitzung Präsident Massud Peseschkian vor. Konkrete Angaben zum Inhalt sind noch nicht bekannt.

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HEUTE12:57 Uhr

Ostbeauftragte sieht neue Länder als „Aufstiegsregion“

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung Elisabeth Kaiser (SPD) sieht die neuen Länder als „Aufstiegs- und nicht Aufholregion“. Laut Jahresbericht 2026 dauern die Unterschiede zum Westen in zentralen Bereichen wie der Zahl der Führungskräften beim Bund und der Richterschaft an. Eine Ungleichheit ist, dass es in der DDR quasi keinen privaten Vermögensaufbau gab – ein ostdeutscher Haushalt verfügt im Schnitt über 150.000 Euro Vermögen, ein westdeutscher über 350.000 Euro.

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HEUTE12:51 Uhr

Burnham schließt Rückkehr Großbritanniens in EU nicht aus

Der britische Premierminister Andy Burnham schließt eine Rückkehr in die EU nicht aus. Möglich seien ein Beitritt zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion – oder mehr. In einem BBC-Interview kündigte er an, vor dem EU-Großbritannien-Gipfel „verschiedene Optionen“ für die langfristige Zusammenarbeit mit der EU vorzuschlagen. Der Brexit habe mehr geschadet als genutzt.

Der britische Premierminister Andy Burnham nach einer Rede am dritten Tag des jährlichen Parteitags der Labour-Partei in Liverpool im Nordwesten Englands am 29. September 2026.

Foto: Paul Ellis/AFP via Getty Images

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HEUTE12:33 Uhr

Visaerleichterung für türkische Geschäftsleute

Die Visaerleichterungen für die Einreise türkischer Geschäftsleute nach Deutschland werden ausgeweitet. Das Sonderverfahren für besonders vertrauenswürdige türkische Unternehmen mit besonderem Deutschlandbezug, das bisher für etwa 400 Betriebe gilt, soll ausgeweitet werden. Das kündigten Hendrik Wüst und Serap Güler auf einer Wirtschaftskonferenz in Istanbul an.

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HEUTE12:29 Uhr

Epstein-Skandal: Elf norwegische Politiker müssen vor Parlament aussagen

In Norwegen müssen sich seit heute elf ehemalige und amtierende Außenminister oder Entwicklungshilfe-Minister zu Epstein vor dem Parlament verantworten – darunter auch Ministerpräsident Jonas Gahr Støre und der ehemalige Außenminister Børge Brende. Brende war im Februar als Präsident des Weltwirtschaftsforums zurückgetreten. Ein unabhängiger Ausschuss soll den Fall bis 31. Januar 2028 untersuchen.

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HEUTE11:54 Uhr

Feuerwehrleute protestieren in Paris

Rund 8.000 Feuerwehrleute aus ganz Frankreich protestierten am 29. September in Paris für mehr personelle, materielle und finanzielle Mittel. Laut Behörden versammelten sich insgesamt rund 30.000 Menschen im Rahmen eines Streiks im öffentlichen Dienstes. Sirenen, Knallkörper und rote Rauchbomben begleiteten den Zug. Als einmalige Aktion marschierten Hunderte Feuerwehrleute zu Fuß auf der Pariser Ringautobahn.

Feuerwehrleute fordern höhere Löhne und mehr finanzielle Mittel, in Paris, Île-de-France, Frankreich, am 29. September 2026.

Foto: Djoudi Hamani/Hans Lucas via AFP via Getty Images

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HEUTE11:18 Uhr

Regierungskreise: Kabinett beschließt Pflegereform

Die Bundesregierung hat grünes Licht für die geplante Pflegereform gegeben. Das Kabinett beschloss „ein Stabilisierungspaket für die Pflege“ von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zur Neuordnung der Pflegeversicherung. Details wurden noch nicht bekannt.

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HEUTE11:01 Uhr

BER nimmt Drohnendetektor in Betrieb

Am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) wurde ein Drohnendetektionssystem in Betrieb genommen. Die DFS will Drohnen im An- und Abflugbereich früh erkennen und zuständige Stellen über mögliche Gefährdungen informieren. Anlass sind wiederholte Drohnensichtungen an deutschen Flughäfen.

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HEUTE10:44 Uhr

Venezuelas Übergangspräsidentin räumt Missbrauch von Gesetz gegen Hass ein

Venezuelas Übergangspräsidentin Rodríguez hat den Missbrauch eines Gesetzes gegen Hass eingeräumt, auf dessen Grundlage jahrelang Oppositionelle inhaftiert worden waren. Auf Druck der US-Regierung wurde im Februar ein Amnestiegesetz verabschiedet, laut der Organisation Foro Penal sind weiterhin 324 politische Gefangene in Haft. Rodríguez fordert eine Reform und die „Entkriminalisierung“ der in dem Gesetz genannten Verhaltensweisen.

„El Helicoide“, eine vom venezolanischen Geheimdienst SEBIN betriebene Haftanstalt, in Venezuelas Hauptstadt Caracas am 22. September 2026.

Foto: Federico Parra/AFP via Getty Images

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HEUTE10:35 Uhr

Koalition berät Pflegereform im Kabinett

Das Kabinett berät heute über Linnemanns Gesetzentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung. Ziel sind stabilere Finanzen und konstante Beiträge. Die SPD lehnt ein reines Kürzungspaket ab und fordert mehr Beteiligung der Privatversicherten sowie einen Pflegedeckel. Vor allem sollen steigende Beiträge verhindert werden: Der Beitragssatz liegt bei 3,6 Prozent, bei Kinderlosen bei 4,2 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen.
HEUTE10:26 Uhr

Gasspeicher nur zu 57 Prozent gefüllt – Reiche ordnet Speicherung an

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wies nach Absprache mit Bundeskanzler Merz das bundeseigene Energieunternehmen Sefe an, vermehrt Erdgas einzuspeichern. Laut Sefe soll das Unternehmen bis zum 15. Dezember 8 Terawattstunden Gas beschaffen und einzuspeichern. Die Füllstände der Gasspeicher liegen aktuell auf einem Niveau von knapp 58 Prozent.
HEUTE10:19 Uhr

Höherer Einzelhandelsumsatz im August

Der Umsatz im Einzelhandel in Deutschland stieg im August 2026 gegenüber Juli kalender- und saisonbereinigt real um 1,3 Prozent, nominal um 1,7 Prozent. Gegenüber August 2025 sank er real um 0,4 Prozent, nominal stieg er um 2,6 Prozent. Der reale Umsatz der Tankstellen blieb unverändert, während der nominale Umsatz um 2,6 Prozent stieg. Auch der Umsatz im Einzelhandel mit Lebensmitteln, mit Nicht-Lebensmitteln und im Internet- und Versandhandel stieg.
HEUTE10:12 Uhr

Grüne fordern Steuer auf „Extremvermögen“

Die Grünen fordern eine neue Steuer für Vermögen ab 500 Millionen Euro. Der Steuersatz soll bei 2 Prozent anfangen und dann linear ansteigen; bei zehn Milliarden Euro griffe der Höchstsatz von 4 Prozent. Von der neuen Steuer wären die reichsten 0,0007 Prozent und „nur wenige hundert“ Menschen betroffen. Die Grünen rechnen mit zusätzlichen staatlichen Einnahmen von rund 20 Milliarden Euro pro Jahr.
HEUTE10:05 Uhr

USA beenden Militäreinsatz im Irak

Das US-Militär ist vollständig aus dem Irak abgezogen. Die letzten US-Soldaten hätten das Land verlassen, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Der Einsatz „Inherent Resolve“ diente der Bekämpfung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak. Die von den USA angeführte Koalition war 2014 ins Leben gerufen worden, nachdem der IS weite Teile des Irak und Syriens eingenommen hatte.
Der US-Abzug aus dem Irak wurde schon 2024 beschlossen. (Archivbild)

Der US-Abzug aus dem Irak wurde schon 2024 beschlossen. (Archivbild)

Foto: Ameer Al Mohammedaw/dpa

HEUTE9:56 Uhr

2,994 Millionen Arbeitslose

Im September 2026 hat es in Deutschland 40.000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr gegeben. Gegenüber dem Vormonat sank die Zahl um 67.000 auf 2,994 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte. Saisonbereinigt hat sich die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat um 12.000 Personen erhöht, die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent. Die BA sprach von einer schwunglosen Herbstbelebung, die Arbeitskräftenachfrage bleibt weiter schwach.
HEUTE9:55 Uhr

3,7 Millionen Menschen in Deutschland sind hilfebedürftig

1,082 Millionen Personen erhielten nach BA-Hochrechnung im September 2026 Arbeitslosengeld (+85.000). Die Zahl der erwerbsfähigen Grundsicherungsberechtigten belief sich hochgerechnet im September auf 3.704.000 (-145.000). 6,8 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.
HEUTE9:45 Uhr

Ungarn: Gericht verringert Strafe für Maja T. um ein Jahr

Im Prozess um Gewalttaten gegen mutmaßliche Rechtsextremisten in Budapest hat ein Berufungsgericht die Haftstrafe für die non-binäre deutsche Person Maja T. von ursprünglich acht auf sieben Jahre verringert. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. T. war im Februar demnach wegen lebensbedrohlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen worden.
HEUTE9:24 Uhr

Ifo-Institut: Höhere Energiepreise werden zunehmend weitergegeben

Im September haben insgesamt etwas mehr Unternehmen geplant, ihre Preise zu erhöhen. Die Ifo-Preiserwartungen stiegen auf 22,7 Punkte, nach 21,4 im August. Besonders energieintensive Industrie und Handel planten häufiger Preiserhöhungen; bei Dienstleistern sanken die Erwartungen. Ifo erwartet wegen höherer Energiepreise eine Inflationsrate von über 3 Prozent.
HEUTE9:22 Uhr

Strom- und Gaspreise für Haushalte im 1. Halbjahr niedriger

Private Haushalte in Deutschland zahlten im 1. Halbjahr 2026 durchschnittlich 11,58 Cent/kWh für Erdgas (-5,3 Prozent zum 2. Halbjahr 2025) und 37,97 Cent für Strom (-6,4 Prozent). Im Vergleich zum 1. Halbjahr 2021, vor dem Ukrainekrieg und der Energiekrise, stiegen die Gaspreise für private Haushalte um 80,7 Prozent. 
Unternehmen und Behörden zahlen für Strom und Gas im Schnitt niedrigere Preise als Privathaushalte. (Symbolbild)

Unternehmen und Behörden zahlen für Strom und Gas im Schnitt niedrigere Preise als Privathaushalte – im 1. Halbjahr 2026 für Erdgas ohne Mehrwertsteuer und andere abzugsfähige Steuern durchschnittlich 6,29 Cent je Kilowattstunde.  

Foto: Sina Schuldt/dpa

HEUTE9:13 Uhr

Importpreise im August deutlich gestiegen

Destatis: Die Importpreise stiegen im August 2026 um 8,3 Prozent vergleichen mit August 2025. Die Exportpreise waren im August 2026 um 4,7 Prozent höher als im August 2025. Gegenüber August 2025 stiegen die Importpreise für elektrischen Strom (+63,9 Prozent), Mineralölerzeugnisse (+63,3), Erdgas (+41,9), Erdöl (+32,0) und Steinkohle (+18,3), Schmieröle (+105,1), Diesel und leichtes Heizöl (+80,9), Kerosin (+77,7) und Motorenbenzin (+52,1).
HEUTE8:51 Uhr

Erwerbstätigkeit im August gesunken

Im August 2026 sind laut der Erwerbstätigenrechnung des Statistischen Bundesamtes rund 45,41 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig gewesen. Das sind saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat 29.000 Menschen (-0,1 Prozent) weniger. Im Vorjahresvergleich sank die Zahl der Erwerbstätigen im August 2026 um 235.000 Personen. 1,86 Millionen Menschen waren erwerbslos, die Quote stieg binnen Jahresfrist auf 4,3 Prozent.
HEUTE8:44 Uhr

Vize-Regierungschef in der Slowakei per Misstrauensvotum abgesetzt

In der Slowakei hat Vize-Regierungschef und Umweltminister Tomas Taraba eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren. Auch seine eigene SNS-Partei, einer der Koalitionspartner von Ministerpräsident Robert Fico, stimmte mit für die Absetzung. Wegen der knappen Mehrheit seiner Koalition im Parlament kündigte Fico eine Sitzung seiner Partei Smer an und brachte vorgezogene Neuwahlen ins Spiel.
HEUTE8:27 Uhr

Premier League: Finanzskandal um Manchester City – Ex-Boss fordert Zwangsabstieg

Eine unabhängige Kommission befand den englischen Fußball-Topclub Manchester City wegen Verstößen gegen Finanzregeln zwischen den Spielzeiten 2009/10 und 2017/18 für schuldig. Dem Club werden „Scheinverträge“ mit Geschäftspartnern über mehr als 830 Millionen britische Pfund vorgeworfen. Bis Freitag kann er Berufung einlegen; Ex-Boss Bernstein fordert den Zwangsabstieg. Der Club gehört seit 2008 Scheich Mansour aus der Herrscherfamilie von Abu Dhabi und beteuert seine Unschuld.
Manchester City gewann das Pokalfinale mit 1:0.

Manchester City gewann das Pokalfinale im Mai 2026 mit 1:0.

Foto: Richard Pelham/AP/dpa

HEUTE8:20 Uhr

Bodensee-Pegelstand droht unter 2,50 Meter zu sinken

Der Bodensee-Pegelstand könnte bald unter 2,50 Metern fallen, zuletzt lag der Pegel Konstanz bei 2,53 Meter. Wegen Trockenheit und dem natürlichen Jahresverlauf, fehlendem alpinem Schmelzwasser, geringen Niederschläge und hoher Verdunstung rechnet die Landesanstalt für Umwelt tendenziell mit einem weiteren Absinken. Der Allzeitrekord lag im Winter 1858 bei 2,26 Meter. Laut Wetterdienst ist mit etwas Regen zu rechnen.
HEUTE8:08 Uhr

September wird teuerster Tankmonat

Der September wird laut ADAC der mit Abstand teuerste Tankmonat: E10 dürfte etwa 2,27 Euro, Diesel 2,38 bis 2,39 Euro kosten. Die bisherigen Rekordwerte liegen jeweils um mehr als 10 Cent niedriger. Treiber der hohen Preise ist vor allem der Irankrieg und ein Mangel an Raffineriekapazitäten. Ab 1. Oktober 0:00 Uhr gilt der neue Tankrabatt, der die Steuerlast pro Liter Diesel oder Benzin um knapp 17 Cent drückt.
HEUTE7:54 Uhr

BMW streicht beim neuen 3er den Diesel

BMW streicht beim in Kürze vorgestellten neuen 3er-Modell den Diesel aus dem Programm. Es werde dann neben dem vollelektrischen i3 noch einen Benziner, sowie Hybrid- und Plug-in-Hybride mit Benzinmotor geben. Eine grundsätzliche Entscheidung gegen den Diesel gebe es nicht. Der 3er gilt als Brot-und-Butter-Auto für BMW. Die volumenstarke Reihe existiert seit mehr als 50 Jahren, seither wurden rund 18 Millionen Fahrzeuge des Modells gebaut.
Als Elektroauto wie hier wird der 3er weiterhin angeboten, auch Benziner und Hybride wird es weiter geben - aber keinen Diesel. (Archivbild)

Als Elektroauto wie hier wird der 3er weiterhin angeboten, auch Benziner und Hybride wird es weiter geben – aber keinen Diesel. (Archivbild)

Foto: Christof Rührmair/dpa-tmn

HEUTE7:34 Uhr

Historische Hinrichtung in Tennessee steht kurz bevor

Heute soll die in den USA zum Tode verurteilte Christa Pike (50) in Nashville, Tennessee, hingerichtet werden. Gouverneur Bill Lee lehnte ihr 226-seitiges Gnadengesuch ab. Pike wurde 1996 für den Mord an einer 19 Jährigen verurteilt. 1995 hatten drei Teenager, darunter die 18-jährige Pike, das Opfer in Knoxville gefoltert und getötet. Es wäre die erste Hinrichtung einer Frau in dem US-Bundesstaat seit mehr als 200 Jahren.
HEUTE7:17 Uhr

Lula oder Bolsonaro: Brasilien wählt einen neuen Präsidenten

Bei der Präsidentenwahl am Sonntag in Brasilien tritt Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva gegen Senator Flávio Bolsonaro an. Ein Sieg des Sohnes des inhaftierten früheren Präsidenten Jair Bolsonaro könnte den Rechtsruck stärken; Lula steht für eine linke Entwicklung. Bolsonaro wäre stärker auf die USA ausgerichtet, zudem würde der Agrarsektor laut Fachleuten „sein sofortiges Veto“ gegen jede Distanzierung vom Handel mit China einlegen.
HEUTE6:48 Uhr

Preis für Deutschlandticket soll auf fast 67 Euro steigen

Der Koordinierungsrat Deutschlandticket von Bund, Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und Verkehrsbranche berät heute abschließend über den Preis. Ein Betrag von fast 67 Euro sei möglich, im Gespräch seien 66,90 Euro, berichtet die „Rheinische Post“. Berechnet wird der Preis anhand eines Kostenindex, der unter anderem Personal-, Energie- und Betriebskosten berücksichtigt. Derzeit kostet das Ticket 63 Euro.

Deutschlandticket.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

HEUTE6:35 Uhr

Groß angelegte Razzia gegen Geldwäscher und „Hells Angels“

Mit einer Großrazzia gehen mehr als 1.000 Polizeikräfte in Deutschland und anderen europäischen Ländern gegen ein Geldwäsche-Netzwerk und Rocker der „Hells Angels“ vor. Laut der Polizei Duisburg sollen mehrere Haftbefehle vollstreckt und 140 Objekte durchsucht werden. Razzien gibt es auch in den Niederlanden, Belgien und Bulgarien.
HEUTE6:32 Uhr

Negative Pegelwerte – Rekordniedrigwasser des Rheins

Beim Rhein-Pegel Kaub in Rheinland-Pfalz sind die Werte kürzlich erstmals in den negativen Bereich gesunken. In Düsseldorf könnten die Werte bis Ende der Woche auf minus 11 Zentimeter fallen – so wenig wie noch nie zuvor. Wegen ausbleibenden Regens ist die Schifffahrt am Mittelrhein stark eingeschränkt; Schiffe fahren mit weniger Ladung.
HEUTE6:23 Uhr

2,6 Millionen Menschen von Hochwasser in Thailand betroffen

Bei Überschwemmungen in Teilen Thailands sind mindestens 22 Menschen gestorben. Mehr als 2,6 Millionen Menschen in 29 Provinzen und der Hauptstadt Bangkok sind betroffen. Obwohl die Niederschläge in Bangkok nachgelassen haben, steigen die Pegel steigen. Auch der Flugverkehr am Hauptflughafen Suvarnabhumi ist weiter beeinträchtigt, vor allem die Bodenabfertigung.
Tagelanger Starkregen hatte das Hochwasser ausgelöst.

Tagelanger Starkregen hatte das Hochwasser ausgelöst.

Foto: Sakchai Lalit/AP/dpa

HEUTE6:12 Uhr

Alternativer Nobelpreis geht an KI-Expertin aus den USA

Der Alternative Nobelpreis geht in diesem Jahr an die KI-Forscherin Timnit Gebru, die pakistanische Menschenrechtsanwältin Jalila Haider, den Georgischen Verband Junger Juristen und die Rural Women’s Assembly im südlichen Afrika. Gebru wird für ihre Kritik an Machtkonzentration und KI-Risiken geehrt. Die Verleihung ist am 1. Dezember in Stockholm.
HEUTE6:08 Uhr

Moritz Hennemann – pragmatisch und geräuschlos ins Amt als oberster Datenschützer

Der Freiburger Rechtswissenschaftler Moritz Hennemann ist ab 1. Oktober für fünf Jahre Deutschlands neuer Datenschutzbeauftragter. Der 41-Jährige folgt auf Louisa Specht-Riemenschneider, die aus Gesundheitsgründen vorzeitig ausscheidet. Die Behörde hat rund 380 Mitarbeiter und ein Jahresbudget von 47 Millionen Euro. Die schwarz-rote Koalition hat sich vollkommen geräuschlos auf diese wichtige Personalie geeinigt.
HEUTE5:50 Uhr

Merz nimmt an Treffen von Wirtschaftsinitiative „Made for Germany“ teil

Bundeskanzler Friedrich Merz hält ab 17:30 Uhr einen Impulsvortrag auf dem Jahrestreffen der Wirtschaftsinitiative „Made for Germany“ in Berlin. Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird sprechen. Die branchenübergreifende Initiative vereint 147 Unternehmen und Investoren, darunter Siemens, die Deutschen Bank, den Axel-Springer-Verlag, Volkswagen und Vonovia.
HEUTE5:44 Uhr

Nach Minenexplosion an der Grenze von Süd- und Nordkorea

Südkorea fordert von Pjöngjang nach den Explosionen am 21. September in der entmilitarisierten Zone eine Entschuldigung. Drei Offiziere wurden schwer verletzt. Seoul vermutet nordkoreanische Minen und spricht von einem Waffenstillstandsbruch; Nordkorea weist die Vorwürfe zurück und droht im Falle einer Eskalation mit Vergeltung.
 
Mit Material von Nachrichtenagenturen
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30.09.2026 | Koalition beschließt Pflegereform | Feuerwehrleute protestieren in Paris | USA beenden Militäreinsatz im Irak

HEUTE11:54 Uhr

Feuerwehrleute protestieren in Paris

Rund 8.000 Feuerwehrleute aus ganz Frankreich protestierten am 29. September in Paris für mehr personelle, materielle und finanzielle Mittel. Laut Behörden versammelten sich insgesamt rund 30.000 Menschen im Rahmen eines Streiks im öffentlichen Dienstes. Sirenen, Knallkörper und rote Rauchbomben begleiteten den Zug. Als einmalige Aktion marschierten Hunderte Feuerwehrleute zu Fuß auf der Pariser Ringautobahn.

Feuerwehrleute fordern höhere Löhne und mehr finanzielle Mittel, in Paris, Île-de-France, Frankreich, am 29. September 2026.

Foto: Djoudi Hamani/Hans Lucas via AFP via Getty Images

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HEUTE11:18 Uhr

Regierungskreise: Kabinett beschließt Pflegereform

Die Bundesregierung hat grünes Licht für die geplante Pflegereform gegeben. Das Kabinett beschloss „ein Stabilisierungspaket für die Pflege“ von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zur Neuordnung der Pflegeversicherung. Nächste Woche folge ein Beschluss für eine Kommission, die sich mit einer strukturellen Reform der Pflegeversicherung – auch mit Modellen für einen Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung beschäftigen soll. Details wurden noch nicht bekannt.

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HEUTE11:01 Uhr

BER nimmt Drohnendetektor in Betrieb

Am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) wurde ein Drohnendetektionssystem in Betrieb genommen. Die DFS will Drohnen im An- und Abflugbereich früh erkennen und zuständige Stellen über mögliche Gefährdungen informieren. Anlass sind wiederholte Drohnensichtungen an deutschen Flughäfen.

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HEUTE10:44 Uhr

Venezuelas Übergangspräsidentin räumt Missbrauch von Gesetz gegen Hass ein

Venezuelas Übergangspräsidentin Rodríguez hat den Missbrauch eines Gesetzes gegen Hass eingeräumt, auf dessen Grundlage jahrelang Oppositionelle inhaftiert worden waren. Auf Druck der US-Regierung wurde im Februar ein Amnestiegesetz verabschiedet, laut der Organisation Foro Penal sind weiterhin 324 politische Gefangene in Haft. Rodríguez fordert eine Reform und die „Entkriminalisierung“ der in dem Gesetz genannten Verhaltensweisen.

„El Helicoide“, eine vom venezolanischen Geheimdienst SEBIN betriebene Haftanstalt, in Venezuelas Hauptstadt Caracas am 22. September 2026.

Foto: Federico Parra/AFP via Getty Images

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HEUTE10:35 Uhr

Koalition berät Pflegereform im Kabinett

Das Kabinett berät heute über Linnemanns Gesetzentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung. Ziel sind stabilere Finanzen und konstante Beiträge. Die SPD lehnt ein reines Kürzungspaket ab und fordert mehr Beteiligung der Privatversicherten sowie einen Pflegedeckel. Vor allem sollen steigende Beiträge verhindert werden: Der Beitragssatz liegt bei 3,6 Prozent, bei Kinderlosen bei 4,2 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen.
HEUTE10:26 Uhr

Gasspeicher nur zu 57 Prozent gefüllt – Reiche ordnet Speicherung an

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wies nach Absprache mit Bundeskanzler Merz das bundeseigene Energieunternehmen Sefe an, vermehrt Erdgas einzuspeichern. Laut Sefe soll das Unternehmen bis zum 15. Dezember 8 Terawattstunden Gas beschaffen und einzuspeichern. Die Füllstände der Gasspeicher liegen aktuell auf einem Niveau von knapp 58 Prozent.
HEUTE10:19 Uhr

Höherer Einzelhandelsumsatz im August

Der Umsatz im Einzelhandel in Deutschland stieg im August 2026 gegenüber Juli kalender- und saisonbereinigt real um 1,3 Prozent, nominal um 1,7 Prozent. Gegenüber August 2025 sank er real um 0,4 Prozent, nominal stieg er um 2,6 Prozent. Der reale Umsatz der Tankstellen blieb unverändert, während der nominale Umsatz um 2,6 Prozent stieg. Auch der Umsatz im Einzelhandel mit Lebensmitteln, mit Nicht-Lebensmitteln und im Internet- und Versandhandel stieg.
HEUTE10:12 Uhr

Grüne fordern Steuer auf „Extremvermögen“

Die Grünen fordern eine neue Steuer für Vermögen ab 500 Millionen Euro. Der Steuersatz soll bei 2 Prozent anfangen und dann linear ansteigen; bei zehn Milliarden Euro griffe der Höchstsatz von 4 Prozent. Von der neuen Steuer wären die reichsten 0,0007 Prozent und „nur wenige hundert“ Menschen betroffen. Die Grünen rechnen mit zusätzlichen staatlichen Einnahmen von rund 20 Milliarden Euro pro Jahr.
HEUTE10:05 Uhr

USA beenden Militäreinsatz im Irak

Das US-Militär ist vollständig aus dem Irak abgezogen. Die letzten US-Soldaten hätten das Land verlassen, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Der Einsatz „Inherent Resolve“ diente der Bekämpfung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak. Die von den USA angeführte Koalition war 2014 ins Leben gerufen worden, nachdem der IS weite Teile des Irak und Syriens eingenommen hatte.
Der US-Abzug aus dem Irak wurde schon 2024 beschlossen. (Archivbild)

Der US-Abzug aus dem Irak wurde schon 2024 beschlossen. (Archivbild)

Foto: Ameer Al Mohammedaw/dpa

HEUTE9:56 Uhr

2,994 Millionen Arbeitslose

Im September 2026 hat es in Deutschland 40.000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr gegeben. Gegenüber dem Vormonat sank die Zahl um 67.000 auf 2,994 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte. Saisonbereinigt hat sich die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat um 12.000 Personen erhöht, die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent. Die BA sprach von einer schwunglosen Herbstbelebung, die Arbeitskräftenachfrage bleibt weiter schwach.
HEUTE9:55 Uhr

3,7 Millionen Menschen in Deutschland sind hilfebedürftig

1,082 Millionen Personen erhielten nach BA-Hochrechnung im September 2026 Arbeitslosengeld (+85.000). Die Zahl der erwerbsfähigen Grundsicherungsberechtigten belief sich hochgerechnet im September auf 3.704.000 (-145.000). 6,8 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.
HEUTE9:45 Uhr

Ungarn: Gericht verringert Strafe für Maja T. um ein Jahr

Im Prozess um Gewalttaten gegen mutmaßliche Rechtsextremisten in Budapest hat ein Berufungsgericht die Haftstrafe für die non-binäre deutsche Person Maja T. von ursprünglich acht auf sieben Jahre verringert. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. T. war im Februar demnach wegen lebensbedrohlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen worden.
HEUTE9:24 Uhr

Ifo-Institut: Höhere Energiepreise werden zunehmend weitergegeben

Im September haben insgesamt etwas mehr Unternehmen geplant, ihre Preise zu erhöhen. Die Ifo-Preiserwartungen stiegen auf 22,7 Punkte, nach 21,4 im August. Besonders energieintensive Industrie und Handel planten häufiger Preiserhöhungen; bei Dienstleistern sanken die Erwartungen. Ifo erwartet wegen höherer Energiepreise eine Inflationsrate von über 3 Prozent.
HEUTE9:22 Uhr

Strom- und Gaspreise für Haushalte im 1. Halbjahr niedriger

Private Haushalte in Deutschland zahlten im 1. Halbjahr 2026 durchschnittlich 11,58 Cent/kWh für Erdgas (-5,3 Prozent zum 2. Halbjahr 2025) und 37,97 Cent für Strom (-6,4 Prozent). Im Vergleich zum 1. Halbjahr 2021, vor dem Ukrainekrieg und der Energiekrise, stiegen die Gaspreise für private Haushalte um 80,7 Prozent. 
Unternehmen und Behörden zahlen für Strom und Gas im Schnitt niedrigere Preise als Privathaushalte. (Symbolbild)

Unternehmen und Behörden zahlen für Strom und Gas im Schnitt niedrigere Preise als Privathaushalte – im 1. Halbjahr 2026 für Erdgas ohne Mehrwertsteuer und andere abzugsfähige Steuern durchschnittlich 6,29 Cent je Kilowattstunde.  

Foto: Sina Schuldt/dpa

HEUTE9:13 Uhr

Importpreise im August deutlich gestiegen

Destatis: Die Importpreise stiegen im August 2026 um 8,3 Prozent vergleichen mit August 2025. Die Exportpreise waren im August 2026 um 4,7 Prozent höher als im August 2025. Gegenüber August 2025 stiegen die Importpreise für elektrischen Strom (+63,9 Prozent), Mineralölerzeugnisse (+63,3), Erdgas (+41,9), Erdöl (+32,0) und Steinkohle (+18,3), Schmieröle (+105,1), Diesel und leichtes Heizöl (+80,9), Kerosin (+77,7) und Motorenbenzin (+52,1).
HEUTE8:51 Uhr

Erwerbstätigkeit im August gesunken

Im August 2026 sind laut der Erwerbstätigenrechnung des Statistischen Bundesamtes rund 45,41 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig gewesen. Das sind saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat 29.000 Menschen (-0,1 Prozent) weniger. Im Vorjahresvergleich sank die Zahl der Erwerbstätigen im August 2026 um 235.000 Personen. 1,86 Millionen Menschen waren erwerbslos, die Quote stieg binnen Jahresfrist auf 4,3 Prozent.
HEUTE8:44 Uhr

Vize-Regierungschef in der Slowakei per Misstrauensvotum abgesetzt

In der Slowakei hat Vize-Regierungschef und Umweltminister Tomas Taraba eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren. Auch seine eigene SNS-Partei, einer der Koalitionspartner von Ministerpräsident Robert Fico, stimmte mit für die Absetzung. Wegen der knappen Mehrheit seiner Koalition im Parlament kündigte Fico eine Sitzung seiner Partei Smer an und brachte vorgezogene Neuwahlen ins Spiel.
HEUTE8:27 Uhr

Premier League: Finanzskandal um Manchester City – Ex-Boss fordert Zwangsabstieg

Eine unabhängige Kommission befand den englischen Fußball-Topclub Manchester City wegen Verstößen gegen Finanzregeln zwischen den Spielzeiten 2009/10 und 2017/18 für schuldig. Dem Club werden „Scheinverträge“ mit Geschäftspartnern über mehr als 830 Millionen britische Pfund vorgeworfen. Bis Freitag kann er Berufung einlegen; Ex-Boss Bernstein fordert den Zwangsabstieg. Der Club gehört seit 2008 Scheich Mansour aus der Herrscherfamilie von Abu Dhabi und beteuert seine Unschuld.
Manchester City gewann das Pokalfinale mit 1:0.

Manchester City gewann das Pokalfinale im Mai 2026 mit 1:0.

Foto: Richard Pelham/AP/dpa

HEUTE8:20 Uhr

Bodensee-Pegelstand droht unter 2,50 Meter zu sinken

Der Bodensee-Pegelstand könnte bald unter 2,50 Metern fallen, zuletzt lag der Pegel Konstanz bei 2,53 Meter. Wegen Trockenheit und dem natürlichen Jahresverlauf, fehlendem alpinem Schmelzwasser, geringen Niederschläge und hoher Verdunstung rechnet die Landesanstalt für Umwelt tendenziell mit einem weiteren Absinken. Der Allzeitrekord lag im Winter 1858 bei 2,26 Meter. Laut Wetterdienst ist mit etwas Regen zu rechnen.
HEUTE8:08 Uhr

September wird teuerster Tankmonat

Der September wird laut ADAC der mit Abstand teuerste Tankmonat: E10 dürfte etwa 2,27 Euro, Diesel 2,38 bis 2,39 Euro kosten. Die bisherigen Rekordwerte liegen jeweils um mehr als 10 Cent niedriger. Treiber der hohen Preise ist vor allem der Irankrieg und ein Mangel an Raffineriekapazitäten. Ab 1. Oktober 0:00 Uhr gilt der neue Tankrabatt, der die Steuerlast pro Liter Diesel oder Benzin um knapp 17 Cent drückt.
HEUTE7:54 Uhr

BMW streicht beim neuen 3er den Diesel

BMW streicht beim in Kürze vorgestellten neuen 3er-Modell den Diesel aus dem Programm. Es werde dann neben dem vollelektrischen i3 noch einen Benziner, sowie Hybrid- und Plug-in-Hybride mit Benzinmotor geben. Eine grundsätzliche Entscheidung gegen den Diesel gebe es nicht. Der 3er gilt als Brot-und-Butter-Auto für BMW. Die volumenstarke Reihe existiert seit mehr als 50 Jahren, seither wurden rund 18 Millionen Fahrzeuge des Modells gebaut.
Als Elektroauto wie hier wird der 3er weiterhin angeboten, auch Benziner und Hybride wird es weiter geben - aber keinen Diesel. (Archivbild)

Als Elektroauto wie hier wird der 3er weiterhin angeboten, auch Benziner und Hybride wird es weiter geben – aber keinen Diesel. (Archivbild)

Foto: Christof Rührmair/dpa-tmn

HEUTE7:34 Uhr

Historische Hinrichtung in Tennessee steht kurz bevor

Heute soll die in den USA zum Tode verurteilte Christa Pike (50) in Nashville, Tennessee, hingerichtet werden. Gouverneur Bill Lee lehnte ihr 226-seitiges Gnadengesuch ab. Pike wurde 1996 für den Mord an einer 19 Jährigen verurteilt. 1995 hatten drei Teenager, darunter die 18-jährige Pike, das Opfer in Knoxville gefoltert und getötet. Es wäre die erste Hinrichtung einer Frau in dem US-Bundesstaat seit mehr als 200 Jahren.
HEUTE7:17 Uhr

Lula oder Bolsonaro: Brasilien wählt einen neuen Präsidenten

Bei der Präsidentenwahl am Sonntag in Brasilien tritt Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva gegen Senator Flávio Bolsonaro an. Ein Sieg des Sohnes des inhaftierten früheren Präsidenten Jair Bolsonaro könnte den Rechtsruck stärken; Lula steht für eine linke Entwicklung. Bolsonaro wäre stärker auf die USA ausgerichtet, zudem würde der Agrarsektor laut Fachleuten „sein sofortiges Veto“ gegen jede Distanzierung vom Handel mit China einlegen.
HEUTE6:48 Uhr

Preis für Deutschlandticket soll auf fast 67 Euro steigen

Der Koordinierungsrat Deutschlandticket von Bund, Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und Verkehrsbranche berät heute abschließend über den Preis. Ein Betrag von fast 67 Euro sei möglich, im Gespräch seien 66,90 Euro, berichtet die „Rheinische Post“. Berechnet wird der Preis anhand eines Kostenindex, der unter anderem Personal-, Energie- und Betriebskosten berücksichtigt. Derzeit kostet das Ticket 63 Euro.

Deutschlandticket.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

HEUTE6:35 Uhr

Groß angelegte Razzia gegen Geldwäscher und „Hells Angels“

Mit einer Großrazzia gehen mehr als 1.000 Polizeikräfte in Deutschland und anderen europäischen Ländern gegen ein Geldwäsche-Netzwerk und Rocker der „Hells Angels“ vor. Laut der Polizei Duisburg sollen mehrere Haftbefehle vollstreckt und 140 Objekte durchsucht werden. Razzien gibt es auch in den Niederlanden, Belgien und Bulgarien.
HEUTE6:32 Uhr

Negative Pegelwerte – Rekordniedrigwasser des Rheins

Beim Rhein-Pegel Kaub in Rheinland-Pfalz sind die Werte kürzlich erstmals in den negativen Bereich gesunken. In Düsseldorf könnten die Werte bis Ende der Woche auf minus 11 Zentimeter fallen – so wenig wie noch nie zuvor. Wegen ausbleibenden Regens ist die Schifffahrt am Mittelrhein stark eingeschränkt; Schiffe fahren mit weniger Ladung.
HEUTE6:23 Uhr

2,6 Millionen Menschen von Hochwasser in Thailand betroffen

Bei Überschwemmungen in Teilen Thailands sind mindestens 22 Menschen gestorben. Mehr als 2,6 Millionen Menschen in 29 Provinzen und der Hauptstadt Bangkok sind betroffen. Obwohl die Niederschläge in Bangkok nachgelassen haben, steigen die Pegel steigen. Auch der Flugverkehr am Hauptflughafen Suvarnabhumi ist weiter beeinträchtigt, vor allem die Bodenabfertigung.
Tagelanger Starkregen hatte das Hochwasser ausgelöst.

Tagelanger Starkregen hatte das Hochwasser ausgelöst.

Foto: Sakchai Lalit/AP/dpa

HEUTE6:12 Uhr

Alternativer Nobelpreis geht an KI-Expertin aus den USA

Der Alternative Nobelpreis geht in diesem Jahr an die KI-Forscherin Timnit Gebru, die pakistanische Menschenrechtsanwältin Jalila Haider, den Georgischen Verband Junger Juristen und die Rural Women’s Assembly im südlichen Afrika. Gebru wird für ihre Kritik an Machtkonzentration und KI-Risiken geehrt. Die Verleihung ist am 1. Dezember in Stockholm.
HEUTE6:08 Uhr

Moritz Hennemann – pragmatisch und geräuschlos ins Amt als oberster Datenschützer

Der Freiburger Rechtswissenschaftler Moritz Hennemann ist ab 1. Oktober für fünf Jahre Deutschlands neuer Datenschutzbeauftragter. Der 41-Jährige folgt auf Louisa Specht-Riemenschneider, die aus Gesundheitsgründen vorzeitig ausscheidet. Die Behörde hat rund 380 Mitarbeiter und ein Jahresbudget von 47 Millionen Euro. Die schwarz-rote Koalition hat sich vollkommen geräuschlos auf diese wichtige Personalie geeinigt.
HEUTE5:50 Uhr

Merz nimmt an Treffen von Wirtschaftsinitiative „Made for Germany“ teil

Bundeskanzler Friedrich Merz hält ab 17:30 Uhr einen Impulsvortrag auf dem Jahrestreffen der Wirtschaftsinitiative „Made for Germany“ in Berlin. Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird sprechen. Die branchenübergreifende Initiative vereint 147 Unternehmen und Investoren, darunter Siemens, die Deutschen Bank, den Axel-Springer-Verlag, Volkswagen und Vonovia.
HEUTE5:44 Uhr

Nach Minenexplosion an der Grenze von Süd- und Nordkorea

Südkorea fordert von Pjöngjang nach den Explosionen am 21. September in der entmilitarisierten Zone eine Entschuldigung. Drei Offiziere wurden schwer verletzt. Seoul vermutet nordkoreanische Minen und spricht von einem Waffenstillstandsbruch; Nordkorea weist die Vorwürfe zurück und droht im Falle einer Eskalation mit Vergeltung.
 
Mit Material von Nachrichtenagenturen