Erstmals kommen Experten und ein Prominenter bei einer Anhörung zum Für und Wider eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens in einem Landesparlament zu Wort.
Geladen sind heute in Erfurt namhafte Verfassungsrechtler, der frühere Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sowie der Entertainer Hape Kerkeling. Beantragt hat die Anhörung im Justizausschuss des Thüringer Parlaments die Linke-Landtagsfraktion, die sich seit Jahren für ein AfD-Verbot einsetzt.
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Warum sind Hape Kerkeling und Hans-Georg Maaßen eingeladen?
Der Entertainer und der frühere Bundesverfassungsschutzchef sind als Anzuhörende eingeladen – Kerkeling auf Wunsch der Linken, Maaßen auf Antrag der AfD-Fraktion. „Es ist eine gesellschaftspolitische Debatte, deswegen muss das auch prominent diskutiert werden“, sagte Thüringens Linksfraktionschef Christian Schaft und verweist darauf, dass Kerkeling deutliche Worte beim Gedenken zur Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald gefunden habe.
Thüringens Vize-AfD-Fraktionschef Daniel Haseloff wiederum begründet die Einladung Maaßens mit dessen Expertise als früherer Verfassungsschutzchef. Maaßen war zuletzt bei mehreren AfD-Veranstaltungen als Redner aufgetreten. Grundsätzlich hält Haseloff kürzlich die Anhörung für überflüssig, „weil wir davon ausgehen, dass, selbst wenn es zu einem Verbotsverfahren kommt, das das scheitern würde“.
Wo steht die Debatte derzeit?
Über das Für und Wider eines AfD-Verbotsverfahrens wird seit Jahren diskutiert. Befürworter sehen in der AfD eine ernste Gefahr für die Demokratie. Skeptiker zweifeln am Erfolg eines solchen Verfahrens. AfD-Politiker sehen in dem Vorstoß den Versuch, eine Oppositionspartei auszuschalten.
Zuletzt hatte die Debatte rund um die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wieder an Fahrt aufgenommen: Mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach sich kürzlich ein einflussreicher CDU-Politiker für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen Verbotsverfahrens aus.
AfD-Vorsprung wächst in Umfrage auf Rekordwert
In den jüngsten bundesweiten Umfragen liegt die AfD mit deutlichem Abstand an der Spitze. Im aktuellen Sonntagstrend des Instituts Insa für die „Bild am Sonntag“ kommt die Partei auf 29 Prozent. Weit abgeschlagen folgt die CDU mit 19 Prozent. SPD und Grüne erreichen 14 beziehungsweise 15 Prozent. Die Linke kommt auf zehn Prozent. FDP und BSW liegen unter fünf Prozent.
(dpa/afp/red)