30.09.2026 | Koalition beschließt Pflegereform | Feuerwehrleute protestieren in Paris | USA beenden Militäreinsatz im Irak

Rund 8.000 Feuerwehrleute aus ganz Frankreich protestierten am 29. September in Paris für mehr personelle, materielle und finanzielle Mittel. Laut Behörden versammelten sich insgesamt rund 30.000 Menschen im Rahmen eines Streiks im öffentlichen Dienstes. Sirenen, Knallkörper und rote Rauchbomben begleiteten den Zug. Als einmalige Aktion marschierten Hunderte Feuerwehrleute zu Fuß auf der Pariser Ringautobahn.

Die Bundesregierung hat grünes Licht für die geplante Pflegereform gegeben. Das Kabinett beschloss „ein Stabilisierungspaket für die Pflege“ von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zur Neuordnung der Pflegeversicherung. Nächste Woche folge ein Beschluss für eine Kommission, die sich mit einer strukturellen Reform der Pflegeversicherung – auch mit Modellen für einen Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung beschäftigen soll. Details wurden noch nicht bekannt.

Am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) wurde ein Drohnendetektionssystem in Betrieb genommen. Die DFS will Drohnen im An- und Abflugbereich früh erkennen und zuständige Stellen über mögliche Gefährdungen informieren. Anlass sind wiederholte Drohnensichtungen an deutschen Flughäfen.

Venezuelas Übergangspräsidentin Rodríguez hat den Missbrauch eines Gesetzes gegen Hass eingeräumt, auf dessen Grundlage jahrelang Oppositionelle inhaftiert worden waren. Auf Druck der US-Regierung wurde im Februar ein Amnestiegesetz verabschiedet, laut der Organisation Foro Penal sind weiterhin 324 politische Gefangene in Haft. Rodríguez fordert eine Reform und die „Entkriminalisierung“ der in dem Gesetz genannten Verhaltensweisen.

Das Kabinett berät heute über Linnemanns Gesetzentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung. Ziel sind stabilere Finanzen und konstante Beiträge. Die SPD lehnt ein reines Kürzungspaket ab und fordert mehr Beteiligung der Privatversicherten sowie einen Pflegedeckel. Vor allem sollen steigende Beiträge verhindert werden: Der Beitragssatz liegt bei 3,6 Prozent, bei Kinderlosen bei 4,2 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wies nach Absprache mit Bundeskanzler Merz das bundeseigene Energieunternehmen Sefe an, vermehrt Erdgas einzuspeichern. Laut Sefe soll das Unternehmen bis zum 15. Dezember 8 Terawattstunden Gas beschaffen und einzuspeichern. Die Füllstände der Gasspeicher liegen aktuell auf einem Niveau von knapp 58 Prozent.

Der Umsatz im Einzelhandel in Deutschland stieg im August 2026 gegenüber Juli kalender- und saisonbereinigt real um 1,3 Prozent, nominal um 1,7 Prozent. Gegenüber August 2025 sank er real um 0,4 Prozent, nominal stieg er um 2,6 Prozent. Der reale Umsatz der Tankstellen blieb unverändert, während der nominale Umsatz um 2,6 Prozent stieg. Auch der Umsatz im Einzelhandel mit Lebensmitteln, mit Nicht-Lebensmitteln und im Internet- und Versandhandel stieg.

Die Grünen fordern eine neue Steuer für Vermögen ab 500 Millionen Euro. Der Steuersatz soll bei 2 Prozent anfangen und dann linear ansteigen; bei zehn Milliarden Euro griffe der Höchstsatz von 4 Prozent. Von der neuen Steuer wären die reichsten 0,0007 Prozent und „nur wenige hundert“ Menschen betroffen. Die Grünen rechnen mit zusätzlichen staatlichen Einnahmen von rund 20 Milliarden Euro pro Jahr.

Das US-Militär ist vollständig aus dem Irak abgezogen. Die letzten US-Soldaten hätten das Land verlassen, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Der Einsatz „Inherent Resolve“ diente der Bekämpfung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak. Die von den USA angeführte Koalition war 2014 ins Leben gerufen worden, nachdem der IS weite Teile des Irak und Syriens eingenommen hatte.

Im September 2026 hat es in Deutschland 40.000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr gegeben. Gegenüber dem Vormonat sank die Zahl um 67.000 auf 2,994 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte. Saisonbereinigt hat sich die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat um 12.000 Personen erhöht, die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent. Die BA sprach von einer schwunglosen Herbstbelebung, die Arbeitskräftenachfrage bleibt weiter schwach.

1,082 Millionen Personen erhielten nach BA-Hochrechnung im September 2026 Arbeitslosengeld (+85.000). Die Zahl der erwerbsfähigen Grundsicherungsberechtigten belief sich hochgerechnet im September auf 3.704.000 (-145.000). 6,8 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Im Prozess um Gewalttaten gegen mutmaßliche Rechtsextremisten in Budapest hat ein Berufungsgericht die Haftstrafe für die non-binäre deutsche Person Maja T. von ursprünglich acht auf sieben Jahre verringert. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. T. war im Februar demnach wegen lebensbedrohlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen worden.

Im September haben insgesamt etwas mehr Unternehmen geplant, ihre Preise zu erhöhen. Die Ifo-Preiserwartungen stiegen auf 22,7 Punkte, nach 21,4 im August. Besonders energieintensive Industrie und Handel planten häufiger Preiserhöhungen; bei Dienstleistern sanken die Erwartungen. Ifo erwartet wegen höherer Energiepreise eine Inflationsrate von über 3 Prozent.

Private Haushalte in Deutschland zahlten im 1. Halbjahr 2026 durchschnittlich 11,58 Cent/kWh für Erdgas (-5,3 Prozent zum 2. Halbjahr 2025) und 37,97 Cent für Strom (-6,4 Prozent). Im Vergleich zum 1. Halbjahr 2021, vor dem Ukrainekrieg und der Energiekrise, stiegen die Gaspreise für private Haushalte um 80,7 Prozent. 

Destatis: Die Importpreise stiegen im August 2026 um 8,3 Prozent vergleichen mit August 2025. Die Exportpreise waren im August 2026 um 4,7 Prozent höher als im August 2025. Gegenüber August 2025 stiegen die Importpreise für elektrischen Strom (+63,9 Prozent), Mineralölerzeugnisse (+63,3), Erdgas (+41,9), Erdöl (+32,0) und Steinkohle (+18,3), Schmieröle (+105,1), Diesel und leichtes Heizöl (+80,9), Kerosin (+77,7) und Motorenbenzin (+52,1).

Im August 2026 sind laut der Erwerbstätigenrechnung des Statistischen Bundesamtes rund 45,41 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig gewesen. Das sind saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat 29.000 Menschen (-0,1 Prozent) weniger. Im Vorjahresvergleich sank die Zahl der Erwerbstätigen im August 2026 um 235.000 Personen. 1,86 Millionen Menschen waren erwerbslos, die Quote stieg binnen Jahresfrist auf 4,3 Prozent.

In der Slowakei hat Vize-Regierungschef und Umweltminister Tomas Taraba eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren. Auch seine eigene SNS-Partei, einer der Koalitionspartner von Ministerpräsident Robert Fico, stimmte mit für die Absetzung. Wegen der knappen Mehrheit seiner Koalition im Parlament kündigte Fico eine Sitzung seiner Partei Smer an und brachte vorgezogene Neuwahlen ins Spiel.

Eine unabhängige Kommission befand den englischen Fußball-Topclub Manchester City wegen Verstößen gegen Finanzregeln zwischen den Spielzeiten 2009/10 und 2017/18 für schuldig. Dem Club werden „Scheinverträge“ mit Geschäftspartnern über mehr als 830 Millionen britische Pfund vorgeworfen. Bis Freitag kann er Berufung einlegen; Ex-Boss Bernstein fordert den Zwangsabstieg. Der Club gehört seit 2008 Scheich Mansour aus der Herrscherfamilie von Abu Dhabi und beteuert seine Unschuld.

Der Bodensee-Pegelstand könnte bald unter 2,50 Metern fallen, zuletzt lag der Pegel Konstanz bei 2,53 Meter. Wegen Trockenheit und dem natürlichen Jahresverlauf, fehlendem alpinem Schmelzwasser, geringen Niederschläge und hoher Verdunstung rechnet die Landesanstalt für Umwelt tendenziell mit einem weiteren Absinken. Der Allzeitrekord lag im Winter 1858 bei 2,26 Meter. Laut Wetterdienst ist mit etwas Regen zu rechnen.

Der September wird laut ADAC der mit Abstand teuerste Tankmonat: E10 dürfte etwa 2,27 Euro, Diesel 2,38 bis 2,39 Euro kosten. Die bisherigen Rekordwerte liegen jeweils um mehr als 10 Cent niedriger. Treiber der hohen Preise ist vor allem der Irankrieg und ein Mangel an Raffineriekapazitäten. Ab 1. Oktober 0:00 Uhr gilt der neue Tankrabatt, der die Steuerlast pro Liter Diesel oder Benzin um knapp 17 Cent drückt.

BMW streicht beim in Kürze vorgestellten neuen 3er-Modell den Diesel aus dem Programm. Es werde dann neben dem vollelektrischen i3 noch einen Benziner, sowie Hybrid- und Plug-in-Hybride mit Benzinmotor geben. Eine grundsätzliche Entscheidung gegen den Diesel gebe es nicht. Der 3er gilt als Brot-und-Butter-Auto für BMW. Die volumenstarke Reihe existiert seit mehr als 50 Jahren, seither wurden rund 18 Millionen Fahrzeuge des Modells gebaut.

Heute soll die in den USA zum Tode verurteilte Christa Pike (50) in Nashville, Tennessee, hingerichtet werden. Gouverneur Bill Lee lehnte ihr 226-seitiges Gnadengesuch ab. Pike wurde 1996 für den Mord an einer 19 Jährigen verurteilt. 1995 hatten drei Teenager, darunter die 18-jährige Pike, das Opfer in Knoxville gefoltert und getötet. Es wäre die erste Hinrichtung einer Frau in dem US-Bundesstaat seit mehr als 200 Jahren.

Bei der Präsidentenwahl am Sonntag in Brasilien tritt Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva gegen Senator Flávio Bolsonaro an. Ein Sieg des Sohnes des inhaftierten früheren Präsidenten Jair Bolsonaro könnte den Rechtsruck stärken; Lula steht für eine linke Entwicklung. Bolsonaro wäre stärker auf die USA ausgerichtet, zudem würde der Agrarsektor laut Fachleuten „sein sofortiges Veto“ gegen jede Distanzierung vom Handel mit China einlegen.

Der Koordinierungsrat Deutschlandticket von Bund, Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und Verkehrsbranche berät heute abschließend über den Preis. Ein Betrag von fast 67 Euro sei möglich, im Gespräch seien 66,90 Euro, berichtet die „Rheinische Post“. Berechnet wird der Preis anhand eines Kostenindex, der unter anderem Personal-, Energie- und Betriebskosten berücksichtigt. Derzeit kostet das Ticket 63 Euro.

Mit einer Großrazzia gehen mehr als 1.000 Polizeikräfte in Deutschland und anderen europäischen Ländern gegen ein Geldwäsche-Netzwerk und Rocker der „Hells Angels“ vor. Laut der Polizei Duisburg sollen mehrere Haftbefehle vollstreckt und 140 Objekte durchsucht werden. Razzien gibt es auch in den Niederlanden, Belgien und Bulgarien.

Beim Rhein-Pegel Kaub in Rheinland-Pfalz sind die Werte kürzlich erstmals in den negativen Bereich gesunken. In Düsseldorf könnten die Werte bis Ende der Woche auf minus 11 Zentimeter fallen – so wenig wie noch nie zuvor. Wegen ausbleibenden Regens ist die Schifffahrt am Mittelrhein stark eingeschränkt; Schiffe fahren mit weniger Ladung.

Bei Überschwemmungen in Teilen Thailands sind mindestens 22 Menschen gestorben. Mehr als 2,6 Millionen Menschen in 29 Provinzen und der Hauptstadt Bangkok sind betroffen. Obwohl die Niederschläge in Bangkok nachgelassen haben, steigen die Pegel steigen. Auch der Flugverkehr am Hauptflughafen Suvarnabhumi ist weiter beeinträchtigt, vor allem die Bodenabfertigung.

Der Alternative Nobelpreis geht in diesem Jahr an die KI-Forscherin Timnit Gebru, die pakistanische Menschenrechtsanwältin Jalila Haider, den Georgischen Verband Junger Juristen und die Rural Women’s Assembly im südlichen Afrika. Gebru wird für ihre Kritik an Machtkonzentration und KI-Risiken geehrt. Die Verleihung ist am 1. Dezember in Stockholm.

Der Freiburger Rechtswissenschaftler Moritz Hennemann ist ab 1. Oktober für fünf Jahre Deutschlands neuer Datenschutzbeauftragter. Der 41-Jährige folgt auf Louisa Specht-Riemenschneider, die aus Gesundheitsgründen vorzeitig ausscheidet. Die Behörde hat rund 380 Mitarbeiter und ein Jahresbudget von 47 Millionen Euro. Die schwarz-rote Koalition hat sich vollkommen geräuschlos auf diese wichtige Personalie geeinigt.

Bundeskanzler Friedrich Merz hält ab 17:30 Uhr einen Impulsvortrag auf dem Jahrestreffen der Wirtschaftsinitiative „Made for Germany“ in Berlin. Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird sprechen. Die branchenübergreifende Initiative vereint 147 Unternehmen und Investoren, darunter Siemens, die Deutschen Bank, den Axel-Springer-Verlag, Volkswagen und Vonovia.

Südkorea fordert von Pjöngjang nach den Explosionen am 21. September in der entmilitarisierten Zone eine Entschuldigung. Drei Offiziere wurden schwer verletzt. Seoul vermutet nordkoreanische Minen und spricht von einem Waffenstillstandsbruch; Nordkorea weist die Vorwürfe zurück und droht im Falle einer Eskalation mit Vergeltung.