Categories
meinung wirtschaft

Neuer Steuerhammer trifft strategische Anleger

Anleger von Weißmetallen wie Palladium und Platin müssen neue Regeln zur Mehrwertsteuer aus dem Finanzministerium beachten. - Foto: Umicore AG & Co.KG/dpa/dpa
Anleger, die im sicheren Hafen mit Käufen von Edel- und Technologiemetallen ihr Vermögen langfristig sichern wollen, nutzen für ihre Käufe oftmals ein Zollfreilager. Besondere Rohstoffe, insbesondere die Weißmetalle wie Palladium und Platin, sowie Technologiemetalle und seltene Erden wurden wie selbstverständlich fester Bestandteil der Diversifikation, ohne dass Umsatzsteuer anfiel. Die aktuelle Umsatzsteuer von 19 Prozent wird erst dann fällig, wenn im Inland die Metalle das Lager verlassen.
Also gab es für strategische Anleger nur eine Handlungsmaxime: Verkauf zurück an den Händler. Dann sind nach zwölf Monaten alle Kursgewinne steuerfrei, ohne die Umsatzsteuer berücksichtigen zu müssen, denn die Steuern werden nur fällig, wenn die Ware beim Verkauf das Lager im Inland verlässt.
Viele Käufer haben in den vergangenen Jahren auch Silber als spannendes Investment für sich entdeckt – zeitweise mit höheren Kursgewinnen als beispielsweise bei Gold. Im hohen zweistelligen Prozentbereich können sich mitunter die Wertsteigerungen sehen lassen – steuerfrei und ohne fiskale Belastungen.
Damit ist nun Schluss! Aufgrund einer Neuregelung entfällt diese Art der Umsatzsteuerbefreiung per sofort. Mit einem Rundschreiben aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vom 9. April wurde dieses beliebte Anlegermodell abrupt beendet.
Der Kauf wird nun direkt mehrwertsteuerpfllichtig. Somit wird die Hürde für Anleger zum Gewinnbereich deutlich höher und die Einstiegskosten steigen überproportional. Beim aktuellen Silberpreis bedeutet dies für die Unze, um in den Gewinnbereich zu drehen, etwa ein Fünftel mehr an Wertvermehrung.
Mehr dazu

Neue Regelungen treffen Gold vorerst nicht

Diese neuen Regelungen treffen Gold – vorerst – nicht. Viele Investoren denken nun über einen Wechsel zu Gold nach. Investmentgold hat in der gesamten Europäischen Union eine Mehrwertsteuerbefreiung. Erhält Gold nun einen Attraktivitätsschub? Eher nicht.
Anleger, die einen sicheren Hafen suchen, zweifeln ohnehin an der Rechtssicherheit, wenn es um ihre Vermögenswerte geht. Die neue Regelung für Zollfreilager liefert einen guten Beweis, dass Anleger zu Recht die Vertrauenswürdigkeit der deutschen Steuerpolitik zunehmend kritisch beäugen.
Kein Wunder, denn entgegen vollmundiger Aussagen zur Schuldenbremse zeigt sich das politische Elend täglich mehr. Haushaltsdefizite, neue Schulden, Sondervermögen, Rentendesaster, Reichensteuer, Vermögensregister, digitaler Euro und Angriffe auf das Bargeld – der Staat zeigt starke Tendenzen zur Übergriffigkeit.
Mehr dazu
Aber es gibt auch die gute Nachricht. Die neue Lösung greift nicht für Zollfreilager im EU-Ausland. Mit einer Lagerlösung in der Schweiz beispielsweise kann man weiterhin effektiv und ohne Steuersorgen Edelmetalle, Technologiemetalle und Seltene Erden lagern – zugriffsgeschützt und maximal diskret.
Wie schon die Börsenlegende André Kostolany gesagt haben soll: „Es ist keine gute Idee, in dem Land, in dem man sein Einkommen bezieht, den Großteil seines Vermögens zu haben.“ Wie recht er hat!
Categories
wirtschaft

Steuereinnahmen brechen deutlich ein – Klingbeil: Iran-Krieg wesentliche Ursache

«Wir müssen weiter hart daran arbeiten, dass wir krisenfester und unabhängiger werden», so Klingbeil. - Foto: Soeren Stache/dpa
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen brechen deutlich ein. Sie sinken laut der am Donnerstag veröffentlichten neuen Steuerschätzung 2026 um voraussichtlich 17,8 Milliarden Euro.
Davon betreffen 6,8 Milliarden Euro bereits bekannte Änderungen des Steuerrechts, weitere 11,0 Milliarden sind Abweichungen im Vergleich zur Schätzung vom vergangenen Oktober. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) führte die Steuerausfälle vor allem auf die Folgen des Iran-Kriegs zurück.

87,5 Milliarden Euro Steuerausfälle bis 2030

Bis 2030 summieren sich die Steuerausfälle der Schätzung zufolge auf insgesamt 87,5 Milliarden Euro, darunter Schätzabweichungen von 39,8 Milliarden Euro. „Die Ergebnisse zeigen, wie hart uns der Iran-Krieg wirtschaftlich trifft“, sagte Klingbeil.
Der „verantwortungslose Krieg“ von US-Präsident Donald Trump und der daraus resultierende weltweite Energiepreis-Schock „bremsen die positive wirtschaftliche Dynamik vorerst aus“.
Allein für den Bund betragen die Steuermindereinnahmen im laufenden Jahr den Schätzergebnissen zufolge insgesamt 9,9 Milliarden Euro, davon 4,5 Milliarden Euro Schätzabweichungen im Vergleich zur Prognose vom Oktober.
Die Länder müssen demnach mit 3,0 Milliarden Euro weniger auskommen, die Kommunen mit 4,3 Milliarden Euro weniger. Der Rest betrifft die Abführungen an die EU. Änderungen des Steuerrechts spielen hier jeweils eine geringere Rolle als beim Bund.
Mehr dazu
Die neue Steuerschätzung habe auch Auswirkung auf den Bundeshaushalt 2027, sagte Klingbeil. Es ergebe sich für kommendes Jahr ein zusätzlicher Konsolidierungsbedarf von einer Milliarde Euro.

Bund fehlen 52,3 Milliarden Euro Steuern

Darüber hinausgehende Mindereinnahmen seien für das kommende Jahr bereits in den Ende April vom Kabinett beschlossenen Haushalts-Eckpunkten berücksichtigt. Als wichtigstes Ziel nannt er, wieder zu einem höheren Wirtschaftswachstum zu kommen.
Skeptisch äußerte sich Klingbeil mit Blick auf mögliche Steuerentlastungen. Er strebe für die Reform der Einkommensteuer „Aufkommensneutralität“ an, sagte er. Vor allem die Union dringt bisher auf deutliche Entlastungen.
„Wir sind noch mitten im Konsolidierungsprozess“, sagte hingegen Klingbeil. Generell bleibe für die weiteren Haushaltsberatungen „der Druck hoch“. Neben dem Bund träfen die Mindereinnahmen besonders stark die Kommunen, vor allem wegen Ausfällen bei der Gewerbesteuer.
Für den Gesamtzeitraum bis 2030 werden für den Bund Mindereinnahmen von insgesamt 52,3 Milliarden Euro vorhergesagt. Für die Länder beträgt das Minus laut Schätzergebnis insgesamt 15,7 Milliarden Euro, für die Kommunen 24.4 Milliarden Euro.
Mehr dazu
Die Schätzabweichungen allein ergeben hier für den Bund ein Minus von 12,2 Milliarden Euro, für die Länder 9,5 Milliarden Euro und für die Kommunen 22,1 Milliarden Euro. Die Ergebnisse der Steuerschätzung fließen in die weiteren Beratungen in der Regierung über den Haushalt 2027 und die Finanzplanung für die folgenden Jahre ein.

Union fordert Reformen, Grüne und Linke attackieren Regierung

Unions-Chefhaushälter Christian Haase mahnte direkt zur Vorsicht und nannte auch die frische Steuerschätzung nur eine „Momentaufnahme in Zeiten hoher Unsicherheit“.
Der Iran-Krieg habe Energie und Rohstoffe drastisch verteuert. Der CDU-Politiker forderte: „Statt neuer kostenwirksamer Ausgabenprogramme oder etwaiger Umverteilungsphantasien gilt es, eine Dynamik zu entfachen für wirtschaftliches Wachstum.“
Es brauche eine kluge, aktivierende Steuerpolitik flankiert von Strukturreformen, um wirtschaftliche Impulse zu setzen.
Mehr dazu
Die Grünen warfen der Regierung mit Blick auf die staatlichen Finanzprobleme eine verfehlte Steuerpolitik vor. Steuersenkungen, „die als Stillhalteprämie für Markus Söder“ genutzt worden seien, würden ebensowenig zu mehr Wachstum führen wie „der falsche Umgang mit dem Sondervermögen“, sagte deren haushaltspolitischer Sprecher Sebastian Schäfer der Nachrichtenagentur AFP.
Er verwies etwa auf die von der CSU durchgesetzte Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie.
Die Linkspartei forderte einen Verzicht auf die geplante Senkung der Unternehmensteuern. Der Linken-Finanzexperte Christian Görke argumentierte, das Geld würde „fast komplett bei den Vermögenden landen, ohne dass die Unternehmen deswegen mehr investieren würden.
„Das zentrale Haushaltsproblem liegt bei den Ausgaben, nicht bei den Einnahmen“, erklärte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner. Sie drängte auf Kürzungen bei Konsumausgaben.
Vor Einschnitten bei den Bürgerinnen und Bürgern warnte hingegen der Deutsche Gewerkschaftsbund. „Alles, was die Menschen im Land belastet, ist schlecht für Kaufkraft, Binnennachfrage und wirtschaftliche Erholung“, warnte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Er drang stattdessen auf die Wiedererhebung der Vermögensteuer und den Wegfall von Privilegien bei der Erbschaftsteuer.

DIHK: Ohne Wachstum sind dem Staat die Hände gebunden

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) mahnte: „Ohne Wachstum bleiben dem Staat die Hände gebunden.“ Hemmnisse für Unternehmen müssten zügig abgebaut werden.
Für den Etat 2027 veranschlagt Klingbeil laut den Eckwerten bisher Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro – nach 524,5 Milliarden Euro in diesem Jahr.
Der Bund plant im Kernhaushalt mit neuen Schulden von 110,8 Milliarden Euro. Dazu kommen schuldenfinanzierte Ausgaben im Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur sowie für Verteidigung. Der Bundestag soll den Haushalt voraussichtlich Ende November beschließen. (dpa/dts/red)
Categories
ausland

USA erwarten Teherans Antwort auf jüngstes Verhandlungsangebot

Nach der Übermittlung ihres jüngsten Vorschlags zur Beendigung des Krieges in der Golfregion haben die USA am Donnerstag, 7. Mai weiter auf eine Antwort des Iran gewartet.
Eine angesichts hoher Ölpreise mit Spannung erwartete Reaktion aus Teheran stand weiter aus, nachdem die dortige Führung mitgeteilt hatte, dass sie ihre „Positionen endgültig festlegen“ und sie dem Vermittler Pakistan mitteilen wollte. US-Präsident Donald Trump schloss eine Einigung derweil nicht aus.

Trump optimistisch – Aktien steigen, Öl fällt

Eine Vereinbarung mit dem Iran sei „sehr gut möglich“, sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus. Es habe in den vergangenen 24 Stunden „sehr gute Gespräche“ mit dem Iran gegeben.
Nach Trumps Äußerungen zogen die asiatischen Aktienkurse stark an, die Ölpreise gaben nach.
Mehr dazu
Kurz zuvor hatte Trump dem Iran mit Angriffen in „einer weitaus höheren Intensität“ gedroht. Als Bedingung für eine Einigung nannte Trump den Verzicht der Islamischen Republik auf Atomwaffen.

US-Memorandum mit 30-Tage-Frist – Iran soll Uran stoppen

Laut Medienberichten liegt bislang ein einseitiges Memorandum aus Washington vor, auf dessen Grundlage über eine umfassende Friedenslösung weiter verhandelt werden soll.
Dem US-Sender CNN zufolge wird in dem Memorandum ein Ende des Konflikts erklärt und eine 30-tägige Frist in Gang gesetzt.
Mehr dazu
Währenddessen sollen nukleare Forderungen geklärt, iranische Vermögenswerte freigegeben und Sicherheitsfragen in der Straße von Hormus verhandelt werden.
Laut dem Nachrichtenportal „Axios“ sieht die Vereinbarung vor, dass sich der Iran zu einem Moratorium für die Urananreicherung verpflichtet und die USA im Gegenzug eingefrorene iranische Gelder in Milliardenhöhe freigeben.

Trump setzt 48-Stunden-Frist – Iran prüft US-Vorschlag

Dem Bericht zufolge setzte Trump dem Iran eine 48-stündige Frist zur Einigung auf die Kernpunkte. Der US-Präsident bestätigte dies nicht.
Die Straße von Hormus war zu Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar von den iranischen Streitkräften weitgehend gesperrt worden. In der Folge schossen die Energiepreise weltweit in die Höhe.
Seit April gilt in der Region eine Waffenruhe – die allerdings durch den sich wieder verschärfenden Konflikt um die für den Welthandel immens wichtigen Meerenge bedroht ist.
Der Iran reagierte zunächst zurückhaltend auf den US-Vorschlag. „Der Plan und der Vorschlag der USA werden vom Iran noch geprüft“, sagte Außenamtssprecher Esmail Bakaei am Mittwoch laut der Nachrichtenagentur Isna.

Sharif hofft auf dauerhaften Frieden – Iran bestreitet Angriff

Pakistans Regierungschef Shehbaz Sharif zeigte sich dagegen „zuversichtlich“, dass die Dynamik zu einem dauerhaften Frieden führen könne.
Unterdessen wies der Iran seine Beteiligung an einem Angriff auf ein südkoreanisches Schiff in der Straße von Hormus zurück.
Zugleich betonte die iranische Botschaft in Südkorea, eine sichere Passage durch die Meerenge setze „die vollständige Einhaltung der geltenden Vorschriften voraus“.
Jede Missachtung könne zu „unbeabsichtigten Zwischenfällen“ führen.

Trump pausiert Hormus-Marineeinsatz nach einem Tag

Trump hatte am Vortag den US-Militäreinsatz zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus nach nur einem Tag vorläufig ausgesetzt.
Der Marineeinsatz „Projekt Freiheit“ werde „für eine kurze Zeit pausiert, um zu sehen, ob das Abkommen finalisiert und unterzeichnet werden kann oder nicht“, erklärte der US-Präsident hinsichtlich eines möglichen Friedensabkommens mit dem Iran.
Laut einem Bericht des US-Senders NBC News erfolgte Trumps Kehrtwende, nachdem sich Saudi-Arabien geweigert hatte, den US-Streitkräften die Nutzung seines Luftraums sowie seiner Stützpunkte für den Marine-Einsatz in der Straße von Hormus zu gestatten.
Berichten zufolge sprachen Trump und Riads De-Facto-Herrscher Kronprinz Mohammed bin Salman direkt miteinander.

Tiefe Spaltung im Iran – Peseschkian trifft Modschtaba Chamenei

Die USA und Israel hatten am 28. Februar mit Luftangriffen den Iran-Krieg begonnen. Teheran reagierte darauf mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Region. Vor allem Energieinfrastruktur wurde dabei schwer beschädigt.
Laut Trump ist die Führung in Teheran tief gespalten. Irans Präsident Massud Peseschkian sagte jedoch, dass er sich mit dem bislang noch nicht öffentlich in Erscheinung getretenen obersten Führer Modschtaba Chamenei getroffen habe.
Zum Zeitpunkt des Treffens äußerte sich Peseschkian nicht. Er zeigte sich aber in einer am Donnerstag vom Staatsfernsehen ausgestrahlten Videobotschaft „beeindruckt“ von der Begegnung.

Tiefe Spaltung im Iran – Peseschkian trifft Modschtaba Chamenei

Modschtaba Chamenei hatte nach der Tötung seines Vaters Ayatollah Ali Chamenei zu Beginn des Iran-Krieges dessen Nachfolge als politisches und religiöses Oberhaupt des Iran angetreten.

(Archivbild).

Foto: AFP /Getty Images

Allerdings trat er seit seiner Ernennung bislang nicht öffentlich auf. Auch hat er nur wenige schriftliche Erklärungen abgegeben. Dies hat Spekulationen über seinen Gesundheitszustand und Aufenthaltsort ausgelöst.

Netanjahu bekräftigt harte Linie gegen Iran

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigte derweil die Bereitschaft seines Landes, weiter auf fortgesetzte Bedrohungen Teherans zu reagieren.
„Ich sage unseren Feinden in aller Deutlichkeit: Kein Terrorist ist vor dem Gesetz sicher“, sagte Netanjahu in einem von seinem Büro veröffentlichten Video. „Jeder, der den Staat Israel bedroht, wird für seine Handlungen sterben.“ (afp/red)
Categories
ausland

Neue US-Antiterrorstrategie: Linksextremisten im Visier – Europa als „Brutkasten“ für Terrorismus

US-Präsident Donald Trump beobachtet am 10. Juni 2025 auf dem US-Militärstützpunkt Fort Bragg in North Carolina mit Militärführern eine Vorführung von Spezialkräften. - Foto: Anna Moneymaker/Getty Images

In Kürze:

  • Erweiterter Terrorbegriff: Linksextremismus, Kartelle, Islamismus
  • Fokus auf westliche Hemisphäre und militärische Maßnahmen
  • Kritik an Europa und Einwanderungsspolitik
 
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat in einer neuen Anti-Terror-Strategie eine umfassende Neuausrichtung der nationalen und internationalen Sicherheitsprioritäten vorgestellt. Das am Mittwoch, 6. Mai, veröffentlichte 16-seitige Strategiepapier beschreibt einen „America First“-Ansatz.
Zentral ist dabei die Ausweitung des Terrorismusbegriffs. Neben islamistischen Gruppen werden neue, erweiterte Kategorien von Bedrohungen angeführt. Darunter befinden sich Drogenkartelle, transnationale Banden sowie „gewalttätige linksextreme Gruppen“.
In dem Dokument heißt es: „Wir sind mit neuartigen gewalttätigen Akteuren und deren Allianzen konfrontiert, welche die etablierten Methoden der Terrorismusbekämpfung unzureichend oder veraltet erscheinen lassen.“

Erweiterter Terrorbegriff: Linksextremismus und neue Bedrohungsbilder

Das Strategiepapier betont die Priorisierung der „raschen Identifizierung und Neutralisierung gewalttätiger, weltlicher politischer Gruppen“, deren Ideologie als „antiamerikanisch, radikal protransgender und anarchistisch“ beschrieben wird.
Die Trump-Regierung hat bereits Maßnahmen ergriffen, um die Befugnisse zur Terrorismusbekämpfung auf gewalttätige linke Gruppen und ideologische Bewegungen anzuwenden, die sich gegen die in den Gründungsdokumenten festgelegte amerikanische Lebensweise stellen.

Antifa-Anhänger in den USA.

Foto: Caballero-Reynolds/AFP/Getty Images

Im November stufte das US-Außenministerium vier gewalttätige transnationale linke Gruppen als ausländische terroristische Organisationen ein.
Trump hatte zuvor ein Dekret erlassen, in dem er die Antifa zu einer inländischen terroristischen Organisation erklärte, obwohl das amerikanische Recht derzeit keine inländische Entsprechung zur Einstufung als ausländische terroristische Organisation vorsieht.
Im Zusammenhang mit innenpolitischen Debatten verweist das Papier auch auf ideologische Konfliktlinien rund um Gender- und Identitätspolitik. So wird etwa auf den mutmaßlichen Mörder des konservativen Aktivisten Charlie Kirk Bezug genommen, der als „ein Radikaler, der extreme Transgender-Ideologien vertritt“ beschrieben wird.
Zudem wird in dem Dokument ein breiteres ideologisches Bedrohungsbild skizziert, das auch Verbindungen zwischen unterschiedlichen extremistischen Strömungen umfasst. So wird eine sogenannte „Rot-Grün-Allianz“ erwähnt, also eine Annäherung zwischen linksradikalen und islamistischen Bewegungen.

Fokus auf Drogenkartelle und die westliche Hemisphäre

Ein besonderer Schwerpunkt der Strategie liegt auf der Bekämpfung von Drogenkartellen und kriminellen Netzwerken in der westlichen Hemisphäre. Diese werden als zentrale Terrorbedrohung eingestuft. Das Dokument beschreibt das Ziel, „Kartelloperationen so weit einzuschränken, dass diese Gruppen keine Drogen, Mitglieder und Menschenhandelsopfer mehr in die Vereinigten Staaten bringen können“.
In diesem Zusammenhang verweist die US-Regierung auf militärische Einsätze gegen mutmaßliche Drogenschmuggelboote im Karibikraum und im östlichen Pazifik sowie auf eine internationale Sicherheitskooperation mit Staaten Lateinamerikas und der Karibik.

Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores werden am 5. Januar 2026 nach der Landung auf einem Hubschrauberlandeplatz in Manhattan von Bundesagenten eskortiert und in einem gepanzerten Fahrzeug zu einem Bundesgericht in New York gebracht.

Foto: XNY/Star Max/GC Images

Trotz der Erweiterung des Bedrohungsbegriffs bleiben klassische islamistische Terrororganisationen und deren regionale Ableger ein zentraler Fokus. Genannt werden unter anderem Al-Qaida, Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel, der IS, der IS-Khorasan sowie die Muslimbruderschaft.

Europa als „Brutkasten“ für Terrorismus

Parallel dazu enthält die Strategie einen Fokus auf Europa. Dort heißt es, der Kontinent sei ein „Brutkasten“ für Terrorismus, in dem „gut organisierte feindliche Gruppen offene Grenzen und damit verbundene globalistische Ideale“ ausnutzen würden. Weiter wird gewarnt: „Je stärker diese fremden Kulturen wachsen und je länger die derzeitige europäische Politik fortbesteht, desto sicherer ist weiterer Terrorismus.“
Europa wird in dem Dokument zudem als „Geburtsstätte der westlichen Kultur und Werte“ bezeichnet, das „jetzt handeln und seinen willentlichen Niedergang stoppen“ müsse.
Diese Formulierungen ähneln denen der im November veröffentlichten US-Sicherheitsstrategie, in der auch von einer möglichen „zivilisatorischen Auslöschung“ Europas durch Migration die Rede war und das Ende der „Ära der Masseneinwanderung“ gefordert wurde.

Polizeibeamte führen am 15. April 2025 eine Operation in einer Wüste im Bundesstaat Sonora, Mexiko, durch.

Foto: John Fredricks/Epoch Times

Forderung nach Aufarbeitung früherer Missbräuche

Im neuen Strategiepapier wird außerdem betont, dass Anti-Terror-Maßnahmen nicht politisch missbraucht werden dürfen. Es heißt: „Unsere Anti-Terror-Operationen werden unparteiisch und auf realitätsbasierten Bedrohungsanalysen beruhen.“ Weiter wird versichert: „Unsere Befugnisse werden nicht gegen Amerikaner eingesetzt, die lediglich anderer Meinung sind.“
In dem Strategiepapier werden die Maßnahmen der US-Regierung zur Terrorismusbekämpfung unter Trumps Vorgänger, Joe Biden, als gegen Konservative und Christen und Eltern, die gegen politische Veränderungen in Schulbehörden protestierten, gerichtet, beschrieben.
„Millionen Amerikaner haben das Vertrauen in die Integrität der mächtigsten Organe des Staates verloren“, heißt es darin. Dieses Vertrauen könne nur wiederhergestellt werden, wenn Anti-Terror-Maßnahmen „frei von politischer Einflussnahme“ seien und frühere Missbräuche rechtlich aufgearbeitet würden.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen und theepochtimes.com)
Categories
ausland

Kanaren verbieten Anlegen der „Hondius“ – Passagier aus Dänemark in Selbstisolation

Passagiere der „Hondius“ sollen per Boot vom Schiff abgeholt und direkt zum Flughafen Teneriffa Süd gebracht werden. (Archivbild). - Foto: AFP / Getty Images
Nach dem tödlichen Hantavirus-Ausbruch an Bord soll das niederländische Kreuzfahrtschiff „Hondius“ nicht an der Kanareninsel Teneriffa anlegen, sondern lediglich dort ankern.
Der Regionalpräsident der Kanaren, Fernando Clavijo, sagte am Donnerstag, 7. Mai nach einem Treffen mit der spanischen Gesundheitsministerin Mónica García Gómez in Madrid, das Schiff werde „vor der Küste“ Teneriffas vor Anker gehen.
Das Kreuzfahrtschiff, das tagelang mit rund 150 Menschen an Bord vor Kap Verde vor Anker gelegen hatte, hatte am Mittwoch Kurs auf Teneriffa genommen und wird nach Angaben der spanischen Regierung voraussichtlich am Sonntag den Hafen von Granadilla erreichen.

Evakuierung nur per Boot – Clavijo bleibt bei harter Linie

Wie Regionalpräsident Clavijo sagte, wird die Evakuierung der Passagiere dann mit „einem Boot oder einem kleinen Schiff erfolgen“.
Es soll die Passagiere seinen Angaben zufolge von dem Kreuzfahrtschiff abholen und sie direkt zum nahegelegenen Flughafen Teneriffa Süd bringen.
„Auf keinen Fall werden die Passagiere das Schiff verlassen, bevor die Flugzeuge am Flughafen sind“, fügte Clavijo hinzu.
Mehr dazu
Der Regionalpräsident der Kanaren hatte sich lange gegen eine Weiterfahrt der „Hondius“ zu der spanischen Inselgruppe gewehrt und gefordert, die Passagiere bereits im westafrikanischen Inselstaat Kap Verde von Bord gehen zu lassen, dem ursprünglichen Ziel der Kreuzfahrt.
Die kapverdischen Behörden hatte das Kreuzfahrtschiff ebenfalls nicht anlegen lassen.

Passagier in Dänemark in Selbstisolation

Ein dänischer Passagier des Kreuzfahrtschiffs „Hondius“ hat sich nach dem Ausbruch an Bord in Selbstisolation begeben.

Die dänische Behörde für Patientensicherheit erklärte am Donnerstag, 7. Mai sie stehe mit der betroffenen Person in Kontakt. Die Person befinde sich derzeit „in häuslicher Isolation in Dänemark“ und zeige „keinerlei Krankheitssymptome“.
Die Person, die den Angaben zufolge Ende April von der Kreuzfahrt nach Dänemark zurückgekehrt war, hatte demnach keinen engen Kontakt zu den Infizierten an Bord. Die Behörde stuft das Risiko einer Ansteckung bei der Person daher als gering ein.
Drei Passagiere des Kreuzfahrtschiffs „Hondius“ sind inzwischen an den Folgen des Virus-Ausbruchs gestorben, ein niederländisches Ehepaar und eine Deutsche.
Zwei Besatzungsmitglieder mit Symptomen wurden am Mittwoch in die Niederlande evakuiert, eine Kontaktperson ohne Symptome in die Uniklinik Düsseldorf. In den Niederlanden wird außerdem eine Flugbegleiterin auf das Virus untersucht, die zuvor Kontakt mit einer mutmaßlich infizierten Passagierin hatte. (afp/red)
Categories
ausland

Moskau meldet ukrainische Drohnenangriffe und droht mit „Vergeltungsschlag“

Ukrainische Drohnenangriffe tief im russischen Hinterland: In den vergangenen Tagen hat die ukrainische Armee mehrfach russische Städte weit hinter der Front attackiert. (Symbolbild). - Foto: Olena Bartienieva / iStock

Trotz der bevorstehenden Feierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau haben Russland und die Ukraine ihre gegenseitigen Angriffe fortgesetzt. Russland meldete am Donnerstag, 7. Mai massive ukrainische Drohnenangriffe.

Die Ukraine hatte Moskau zuvor beschuldigt, eine einseitig von Kiew ausgerufene Feuerpause zu ignorieren. Der Kreml bestätigte derweil, dass Russland anlässlich der Gedenkfeierlichkeiten am Wochenende ab Freitag eine zweitägige Waffenruhe einhalten werde.

347 Drohnen abgefangen: Waffenruhe-Angebote scheitern

Die Ukraine und Russland meldeten neue Angriffe der Gegenseite. In der westrussischen Grenzstadt Brjansk wurden nach Behördenangaben bei einem ukrainischen Angriff 13 Menschen verletzt. In der Stadt Dnipro im Osten der Ukraine wurde nach Angaben der örtlichen Behörden ein Mensch verletzt.
Die russische Armee fing laut Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau von Mittwochabend bis zum frühen Donnerstagmorgen insgesamt 347 Drohnen ab. Diese Zahl ist vergleichsweise hoch.
Mehr dazu
Sowohl Moskau als auch Kiew hatten für diese Woche einseitige Waffenruhen angekündigt. Kiew bezeichnete die von Russland für Freitag und Samstag ausgerufene Feuerpause angesichts der anhaltenden Angriffe auf die Ukraine als „blanken Zynismus“.
Das Gegenangebot Kiews, ab Mittwoch die Waffen ruhen zu lassen, blieb von Moskau unbeantwortet. „Es gab keine russische Reaktion darauf“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag.

Selenskyj droht mit Vergeltung – Russland bestätigt einseitige Feuerpause

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte gedroht, sein Land werde „entsprechend reagieren“, falls Moskau die von Kiew ausgerufene Waffenruhe missachte.
Er warf Russland massive Verstöße gegen die Feuerpause vor. Bereits am Dienstag hatte die russische Armee die Ukraine mit Angriffen überzogen. Mindestens 28 Menschen wurden dabei nach ukrainischen Angaben getötet.
Kreml-Sprecher Peskow bestätigte am Donnerstag die einseitige Waffenruhe anlässlich der Gedenkfeierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau. „Ja, wir sprechen vom 8. und 9. Mai“, sagte er auf die Frage, ob die Feuerpause um Mitternacht Moskauer Zeit (23.00 Uhr MESZ) in Kraft trete.
Mehr dazu

Siegesparade ohne Panzer: Russland fürchtet ukrainische Angriffe

Russland hält am Samstag die traditionelle Parade zum Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg ab.
Aus Angst vor ukrainischen Angriffen sollen bei den Feierlichkeiten anders als in den vergangenen Jahren aber keine Panzer oder anderes schweres militärisches Gerät in Moskau auffahren.
Die russischen Sicherheitsdienste bereiteten sich auf die Parade vor, insbesondere mit Blick auf die „terroristische Bedrohung“ durch die Ukraine, sagte Peskow.

Ukraine greift russisches Hinterland an – Moskau droht mit Vergeltung

Die ukrainische Armee hatte in den vergangenen Tagen russische Städte weit hinter der Front mit Drohnen attackiert.
Der Kreml-Sprecher kündigte zudem weitere Internetblockaden in Moskau an. Diese seien nötig, um die Sicherheit der Einwohner zu gewährleisten.
Mehr dazu
Das russische Außenministerium hatte am Mittwoch mit einem „Vergeltungsschlag“ gedroht, falls die Ukraine die Gedenkfeiern zum Weltkriegsende stören sollte.
Moskau rief ausländische Botschaften in Kiew auf, ihr Personal vorsorglich in Sicherheit zu bringen.

EU bleibt in Kiew – „Keine Änderung unserer Präsenz“

Die Europäische Union kündigte am Donnerstag, 7. Mai an, sie werde ihre Botschaft in Kiew nicht räumen. „Wir werden weder unsere Haltung noch unsere Präsenz ändern“, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel.
„Die öffentlichen Drohungen Russlands, Kiew anzugreifen, sind Teil seiner rücksichtslosen Eskalationstaktik“, fügte er hinzu.
Das Auswärtige Amt ließ eine Anfrage zu den russischen Drohungen zunächst unbeantwortet. (afp/red)
Categories
gesellschaft

Dirigent Simon Rattle mit Bayerischem Maximiliansorden ausgezeichnet

Sir Simon Rattle, von Söder als „einer der bedeutendsten Künstler unserer Zeit“ gewürdigt. Der 71-Jährige prägt die Musikwelt seit Jahrzehnten. (Archivbild). - Foto: Chris J Ratcliffe/Getty Images
Der deutsch-britische Dirigent Sir Simon Rattle ist mit dem Bayerischen Maximiliansorden ausgezeichnet worden. Er erhielt die Ehrung am Donnerstag vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in München.
Rattle war von 2002 bis 2018 Dirigent der Berliner Philharmoniker und ist seit 2023 Leiter des Symphonieorchesters des Bayerischen Rundfunks.

Söder: Rattle ist einer der größten Künstler unserer Zeit

Söder würdigte Rattle als einen „der bedeutendsten Künstler unserer Zeit“. Der 71-Jährige präge die Musikszene seit Jahrzehnten durch Exzellenz und Nachwuchsförderung.
Der Bayerische Maximiliansorden für Wissenschaft und Kunst geht auf eine Gründung von König Maximilian II. aus dem Jahr 1853 zurück.
Nach einer längeren Unterbrechung wird er seit 1981 wieder regelmäßig verliehen. Maximal 100 lebende Menschen können gleichzeitig Ordensträger sein, nun sind es 95. (afp/red)
 
Categories
china

Chinesische Polizeistation in New York: Angeklagter räumt Kontakte zu Pekings Sicherheitsdienst ein

Im New Yorker Stadtteil Chinatown leitete der Angeklagte eine Auslandspolizeistation. - Foto: Spencer Platt/Getty Images

In Kürze:

  • 64-Jährigem wird Verschwörung und Behinderung der Justiz vorgeworfen
  • Angeklagter verlängerte offiziell Führerscheine von in den USA lebenden Chinesen
  • Unterstützer des Angeklagten demonstrierten vor dem Gerichtsgebäude.
 
Ein chinesisch-amerikanischer Staatsbürger soll eingeräumt haben, in New York eine Polizeistation für im Ausland lebende Chinesen betrieben zu haben. Nach Angaben der stellvertretenden US-Staatsanwältin Lindsey Oken gestand Lu Jianwang dies während FBI-Vernehmungen.

Vorwürfe wegen Agententätigkeit und Justizbehinderung

Laut Okens Eröffnungsplädoyer gestand der 64-Jährige zudem Verbindungen zum chinesischen Staatssicherheitsdienst. Der Mann, auch bekannt als Harry Lu, besitzt einen US-Pass und war Vorsitzender der in New York ansässigen Bürgerinitiative America ChangLe Association. Bei FBI-Vernehmungen im Oktober und Dezember 2022 habe er außerdem eingeräumt, einen direkten Ansprechpartner im chinesischen Ministerium für Öffentliche Sicherheit (MPS) zu haben, erklärte die Staatsanwaltschaft.
Lu wird Verschwörung vorgeworfen. Zudem soll er sich nicht als ausländischer Agent registriert haben. Gemäß dem Foreign Agents Registration Act (FARA) müssen Personen in den USA ihre Tätigkeit offenlegen, wenn sie im Auftrag einer ausländischen Regierung handeln.
Darüber hinaus wirft ihm die Staatsanwaltschaft Behinderung der Justiz vor. Er soll seine Kommunikation mit dem chinesischen Ministerium für Öffentliche Sicherheit gelöscht haben.
Nach Angaben von Oken kommunizierte Lu über die chinesische App WeChat mit dem MPS. Nach einem Treffen mit dem FBI soll er die Nachrichten gelöscht haben. Das FBI habe jedoch Teile der Kommunikation von anderen Geräten wiederherstellen können, die nun im Prozess als Beweismittel dienen sollen.
Mehr dazu
Zum Prozessauftakt erschien Lu im Bezirksgericht in Brooklyn in einem schwarzen Anzug mit hellblauer Krawatte. Dabei wirkte er ruhig und gefasst.

Verteidigung spricht von legalem Bürgerservice

John Carman, der Anwalt des 64-Jährigen, wies den Vorwurf der Justizbehinderung zurück. Die Anklage beruhe auf einer „Schuld durch bloße Nähe“. Lu habe nichts Unrechtes getan, sondern lediglich mit chinesischen Regierungsbeamten kommuniziert, die von den USA als Gegner eingestuft würden.
Vor der Jury erklärte Carman zudem, sein Mandant habe das Servicezentrum eingerichtet, um chinesischen Staatsbürgern die Verlängerung ihrer Führerscheine zu ermöglichen. 2021 seien Reisen nach China wegen der Corona-Maßnahmen kaum möglich gewesen oder mit wochenlanger Quarantäne verbunden gewesen. Deshalb habe Lu in den Räumen der American ChangLe Association Computerstationen eingerichtet, an denen Anwohner ihre Führerscheinverlängerung bearbeiten und per Zoom mit Verkehrsbehörden in der Provinz Fujian sprechen konnten.
Wäre der Führerschein abgelaufen, hätten die Betroffenen das gesamte Verfahren einschließlich der Fahrprüfung erneut absolvieren müssen. „Wenn er ein Agent war, dann ein Agent für die Menschen vor Ort“, sagte Carman. Er bestritt, dass Lu unter Kontrolle Pekings gehandelt habe.
Die Staatsanwaltschaft kündigte hingegen an, Videokonferenzen mit chinesischen Beamten vorzulegen, in denen Lu Anweisungen erhalten haben soll. Zudem sollen WeChat-Nachrichten mit Anordnungen von Funktionären des chinesischen Ministeriums für Öffentliche Sicherheit seine Schuld belegen.
Mehr dazu
Laut Oken begann die mutmaßliche Auslands-Polizeistation zunächst mit der Bearbeitung chinesischer Führerscheinverlängerungen für die chinesische Expat-Gemeinschaft. Selbst wenn ausschließlich Führerscheine bearbeitet worden seien, wäre dies ohne Registrierung nach dem Foreign Agents Registration Act illegal gewesen.

Bericht: China unterhält mehr als 100 Auslands-Polizeistationen

Ein Bericht der Nichtregierungsorganisation Safeguard Defenders aus dem Jahr 2022 kam zu dem Schluss, dass diese Polizeistationen auch dazu dienen, Personen im Ausland aufzuspüren und einzuschüchtern. Zudem würden sie genutzt, um von Chinas Regime gesuchte Menschen zur Rückkehr ins Land zu bewegen. Die Organisation dokumentierte eigenen Angaben zufolge mehr als 100 solcher Auslands-Polizeistationen in 53 Ländern.
Lus Mitangeklagter Chen Jinping, der beim Betrieb der Station geholfen haben soll, bekannte sich im Dezember 2024 schuldig, als chinesischer Agent gehandelt zu haben. Der damalige FBI-Direktor für den Großraum New York, James Dennehy, erklärte, die Station habe „den finsteren und repressiven Zielen der Volksrepublik China gedient – in direktem Verstoß gegen die amerikanische Souveränität“.
Vor Prozessbeginn versammelten sich Unterstützer von Lu vor dem Gerichtsgebäude. Sie trugen Schilder mit Aufschriften wie „Keine Voreingenommenheit, kein Profiling“, „Wir lieben Amerika“, „Chinesische Amerikaner sind Amerikaner“ und „Stoppt das Racial Profiling in unserer Gemeinschaft“.
Die Staatsanwaltschaft äußerte Bedenken wegen der Demonstration, da die Geschworenen auf dem Weg ins Gericht an der Gruppe vorbeigehen mussten. Die Ankläger befürchteten eine koordinierte Aktion, um Einfluss auf die Jury zu nehmen.
Die Verteidigung wies diesen Vorwurf zurück. Viele Unterstützer verfolgten den Prozess anschließend im Gerichtssaal.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Man Accused of Running Chinese Police Station in NYC Admits Working for CCP, Prosecutors Say“. (deutsche Bearbeitung: os) 
Categories
china

Zwei frühere Verteidigungsminister in China zur Todesstrafe auf Bewährung verurteilt

Wei Fenghe wurde zur Todesstrafe auf Bewährung verurteilt. Nach zwei Jahren soll die Strafe in lebenslange Haft umgewandelt werden (Archivbild). - Foto: ROSLAN RAHM / Getty Images
Ein Militärgericht in China hat gegen zwei frühere Verteidigungsminister wegen Korruption die Todesstrafe auf Bewährung verhängt.
Die Strafen von Wei Fenghe und Li Shangfu würden nach einer zweijährigen Bewährungszeit in lebenslange Haft umgewandelt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag.

Härteste Strafen in Xi Jinpings Militär-Säuberung

Es handelt sich um die härtesten Strafen, die die Führung in Peking im Rahmen einer umfassenden Anti-Korruptions-Kampagne von Präsident Xi Jinping gegen hochrangige Militärvertreter verhängt hat.

Li Shangfu auf der Moskauer Sicherheitskonferenz am 15. August 2023 in Kubinka. (Archivbild)

Foto: ALEXANDER NEMENOV / AFP / Getty Images

Wei und Li waren zwischen 2018 und 2023 im Amt. Sie waren zudem ehemalige Mitglieder der mächtigen Zentralen Militärkommission Chinas, die das Militär beaufsichtigt, und traten häufig im Fernsehen auf.

Politische Rechte entzogen und Vermögen konfisziert

Wei wurde wegen der Annahme von Bestechungsgeldern verurteilt, Li wegen der Annahme und des Anbietens von Bestechungsgeldern, meldete Xinhua weiter.
Beiden wurden demnach außerdem lebenslang ihre politischen Rechte entzogen, außerdem wurde ihr persönliches Vermögen beschlagnahmt. (afp/red)
Categories
deutschland

CDU-Politiker fordert Einschränkungen bei der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehern

Aus der Union gibt es Stimmen für eine Kürzung des Leistungsanspruchs von Bürgergeldbeziehern gegenüber der GKV. (Symbolfoto) - Foto: Jens Kalaene/dpa

In Kürze:

  • CDU-Haushaltspolitiker Yannick Bury fordert Debatte über Einschränkungen bei Bürgergeldbeziehern ohne vorherige Erwerbstätigkeit
  • Historisches Vorbild: die frühere Sozialhilfe mit stärker bürokratisch organisiertem Zugang zur Krankenversorgung
  • Krankenkassen beklagen milliardenschwere Finanzierungslücken bei den Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern
  • Kritik kommt aus SPD und Teilen der CDU, die Einschnitte bei notwendigen Leistungen befürchten
 
In der Debatte um die GKV-Reform gibt es einen neuen Vorstoß aus der Union. CDU-Haushaltspolitiker Yannick Bury, der der „Jungen Gruppe“ zugerechnet wird, hat sich im „Focus“ für Einschränkungen bei der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehern ausgesprochen. Dies solle vor allem für jene gelten, die vor dem Bezug der Grundsicherung nicht gearbeitet hätten.

Streit um Kosten der Behandlung von Bürgergeldbeziehern

Historisch gebe es dafür ein Beispiel, so Bury – nämlich die alte Form der Sozialhilfe. Auch dort sei die Erwerbsbiografie für die Reichweite des Anspruchs auf Gesundheitsversorgung relevant gewesen: „Wenn Bezieher früher arbeitstätig waren, hatten sie oft einen umfassenderen Zugang zur Gesundheitsversorgung, für die anderen gab es Einschränkungen.“
Mehr dazu
Um die Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung zu senken, müsse über einen solchen Ansatz diskutiert werden. Es sei falsch, dass gesetzlich Versicherte die Behandlungskosten von Grundsicherungsempfängern mittragen müssten. Die Krankenkassen hatten in der Debatte um versicherungsfremde Leistungen wiederholt gefordert, die Gesundheitsversorgung von Nichtbeitragszahlern aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.
Bury geht offenbar noch weiter und betont, es könne „auch nicht nur darum gehen, die Kosten von einer Stelle zur nächsten zu schieben“. Es gehe bei seinem Vorstoß demnach nicht nur um die Finanzierung der Gesundheitskosten. Vielmehr sollen auch bestimmte Leistungsansprüche und Zugangswege als solche zur Debatte stehen.

Deutlich bürokratischerer Zugang vor Einführung von „Hartz IV“

Vor 2005 war die Krankenversorgung von Sozialhilfeempfängern als „Hilfe bei Krankheit“ organisiert. Die Kosten trugen die Sozialhilfeträger direkt und damit die öffentliche Hand. Die Krankenkassen behandelten Betroffene häufig nur im Auftrag der Sozialämter und gegen vollständige Kostenerstattung. Diese Kosten wurden nicht auf die Beitragszahler umgelegt.
Auch der Leistungszugang war in Paragraf 37 BSHG anders geregelt als bei regulär gesetzlich Versicherten. Die „Hilfe bei Krankheit und vorbeugende Hilfe“ verwies auf die Vorgaben des Paragrafen 264 des SGB V. Leistungen wurden gewährt, „um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern“.
Mehr dazu
Gewährleistet waren zudem medizinische Vorsorgeleistungen sowie Untersuchungen zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten. Darüber hinausgehende Leistungen wurden nur in Betracht gezogen, „wenn ohne diese nach ärztlichem Urteil eine Erkrankung oder ein sonstiger Gesundheitsschaden einzutreten droht“. In der Praxis betraf dies vor allem präventive oder rehabilitative Maßnahmen zur Krankheitsvermeidung.

Behandlungsschein und Behandlung „im Auftrag“ als Regelfall

Die medizinische Versorgung war in dieser Zeit grundsätzlich gewährleistet, der Zugang jedoch oft deutlich aufwendiger und bürokratischer. Wer kurzfristig Sozialhilfe bezog und nicht über eine reguläre Krankenversicherung verfügte, musste häufig zunächst beim Sozialamt einen Behandlungsschein beantragen. Ohne diesen war ein Arztbesuch in der Regel nicht möglich.
Zudem waren Sozialhilfeempfänger häufig keine Mitglieder einer Krankenkasse, sondern wurden erst „im Auftrag“ des Sozialamts medizinisch versorgt. Dadurch bestand eine spürbare Abhängigkeit von vorherigen Verwaltungsentscheidungen beim Zugang zur Behandlung.
Mehr dazu
Mit den Hartz-Reformen und ihrer Weiterentwicklung zum Bürgergeld rückte der Gesetzgeber hingegen vom Prinzip „Leistung nach Bedarf, Kostenübernahme durch den Staat“ ab. Stattdessen wurden Leistungsbezieher reguläre Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung. Behandlungen erfolgen seitdem regulär über die Krankenkassen: Für Arztbesuche reicht die Vorlage der Krankenversichertenkarte, ein vorheriger Gang zum Sozialamt ist nicht erforderlich.

Pauschale für Behandlung von Bürgergeldbeziehern nicht ausreichend

Wer „Hartz IV“ oder Bürgergeld bezog, hatte den gleichen Anspruch auf medizinische Versorgung wie reguläre Mitglieder. Die Finanzierung änderte sich jedoch. Statt einer vollständigen Kostenübernahme nach Genehmigung gewährt der Bund den GKV-Kassen nur noch eine jährliche Pauschale zur Abdeckung der Kosten für die Behandlung von Nichtversicherten.
Diese decken jedoch, wie die Kassen und der GKV-Spitzenverband wiederholt beklagt haben, nur einen Teil der tatsächlich anfallenden Gesamtkosten ab. Bereits im Jahr 2022 sprach dieser von einer Finanzierungslücke von rund 9,2 Milliarden Euro. Die Techniker Krankenkasse geht inzwischen sogar von einer Unterdeckung von rund 12 Milliarden Euro pro Jahr aus. Im Kern decke die Pauschale nur etwa ein Drittel der realen Kosten ab.
Mehr dazu
Details dazu, wie Bury die Einschränkungen in der Versorgung ausgestalten will, nannte der CDU-Politiker nicht. Vom Leistungsumfang her gab es bei medizinisch indizierten Behandlungen keinen signifikanten Unterschied zwischen GKV-Versicherten und Sozialhilfeempfängern. Das sozialhilferechtlich organisierte System war hauptsächlich bürokratischer und aufwendiger.

SPD für Bürgerversicherung – auch früherer CDU-Generalsekretär übt Kritik

Bereits im April hatte JU-Chef Johannes Winkel geäußert, es müsse „einen Unterschied machen, ob jemand Beiträge zahlt oder nicht“. Sollten die Kassenbeiträge für Transferempfänger weiterhin wie gehabt finanziert werden, sei der Leistungskatalog für ‌Bürgergeldbezieher zu kürzen. Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz übte auf X scharfe Kritik an dem Vorstoß. Dieser würde darauf hinauslaufen, Grundsicherungsempfängern bereits die notwendige Gesundheitsversorgung zu versagen.
Mehr dazu
Auch aus der SPD ist Widerstand zu erwarten. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hält es angesichts des absehbaren Haushaltsdefizits nicht für darstellbar,„die Lücke von A nach B“ zu schieben. Generalsekretär Tim Klüssendorf plädiert dafür, die Kosten für die Behandlung von Bürgergeldempfängern durch eine Verbreiterung der Basis der Beitragszahler zu decken. Dies wäre beispielsweise über eine Bürgerversicherung zu machen, in die „auch die mit den höchsten Einkommen endlich in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen“.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Categories
ausland

Nach Tötung von Hisbollah-Kommandeur: Israel greift erneut Ziele im Süden des Libanon an

Der Sohn eines getöteten Hisbollah-Kämpfers sitzt auf dem Sarg während der Trauerfeier für zwei Hisbollah-Mitglieder am 29. April 2026 in Sammaaiyeh, Südlibanon. (Archivbild). Foto von Adri Salido/Getty Images
Die israelische Armee hat einen Tag nach der Tötung eines ranghohen Hisbollah-Kommandeurs in Beirut am Donnerstag, 7. Mai, erneut Ziele im Südlibanon angegriffen.
In der Stadt Nabatijeh wurden das Geschäftsviertel und Wohnhäuser angegriffen, wie Staatsmedien und ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Nach Angaben der amtlichen libanesischen Nachrichtenagentur NNA richteten sich die israelischen Luftangriffe auch gegen andere Gegenden im Süden des Landes.

Israel ruft Zivilisten zur Flucht auf

Die israelische Armee rief die Bewohner von drei libanesischen Dörfern, die vergleichsweise weit von der Grenze entfernt liegen, dazu auf, sich in Sicherheit zu bringen.
Auf der Straße von Tul nach Nabatijeh wurde ein Krankenwagen des Hisbollah-nahen Islamischen Gesundheitskomitees angegriffen, wie dessen Sprecher AFP mitteilte. Dabei seien zwei Menschen verletzt worden.
Die israelische Armee teilte am Donnerstag, 7. Mai mit, dass am Vortag im Südlibanon vier Soldaten durch den „Einschlag einer Sprengstoffdrohne“ verletzt worden seien, einer von ihnen erlitt demnach schwere Verletzungen.
Zudem bestätigte Israels Armee, dass am Mittwoch bei einem Angriff auf die südlichen Vororte von Libanons Hauptstadt Beirut „der Kommandeur der ‚Radwan-Einheit‘ der Hisbollah“ getötet worden sei. Hisbollah-Kreisen zufolge handelt es sich dabei um „Malek Ballut, den Leiter der Radwan-Einheit“.
Mehr dazu

Netanjahu bekräftigt harte Linie – Waffenruhe brüchig

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte am Donnerstag, „kein Terrorist“ sei gefeit gegen israelische Angriffe. Jeder, der den Staat Israel bedrohe, „wird wegen seiner Handlungen sterben“.
Seit dem 17. April gilt eine Feuerpause zwischen Israel und dem Libanon. Dessen ungeachtet setzten Israel und die Hisbollah ihre gegenseitigen Angriffe fort.
Beide Seiten werfen sich gegenseitig Verstöße gegen das Waffenruhe-Abkommen vor. Parallel dazu laufen erstmals seit Jahrzehnten direkte Friedensverhandlungen zwischen dem Libanon und Israel.
Mehr dazu

Hisbollah: Ziel bleibt Israels Vernichtung – Trotz Waffenruhe

Die Hisbollah, deren erklärtes Ziel Israels Vernichtung ist, lehnt sowohl die Waffenruhe als auch die direkten Gespräche zwischen den Nachbarländern ab.
Die schiitische Miliz verübte seit Beginn der Waffenruhe nach eigenen Angaben mehrere Angriffe auf israelische Streitkräfte im Süden des Libanon sowie Angriffe auf Nordisrael.
Der Libanon war Anfang März in den Iran-Krieg hineingezogen worden. Als Reaktion auf die Tötung des obersten iranischen Führers Ayatollah Ali Chamenei feuerte die von Teheran finanzierte Hisbollah Raketen auf Israel ab.
Israel flog daraufhin massive Angriffe auf Teile des Libanon und schickte Bodentruppen über die Grenze. (afp/red)
Categories
deutschland

EU-Ausschuss beschließt neue TÜV-Richtlinien: Das kommt auf Fahrzeugbesitzer zu

Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments beschloss europaweit geltende TÜV-Regeln. - Foto: iStock
Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 5. Mai 2026 mehrere Änderungen an der europäischen Richtlinie zur Hauptuntersuchung (HU) von Kraftfahrzeugen beschlossen.
Im Mittelpunkt der Entscheidung stand die Aktualisierung der Prüfpunkte, um technischen Entwicklungen der vergangenen Jahre Rechnung zu tragen. So sollen künftig auch Airbags sowie Fahrerassistenzsysteme, darunter Notbremsassistenten, verpflichtend in die Hauptuntersuchung einbezogen werden. Für Elektrofahrzeuge wurden zusätzliche Prüfkriterien festgelegt, die insbesondere den Zustand der Hochvoltbatterie und sicherheitsrelevante elektrische Komponenten betreffen.

Keine jährliche Hauptuntersuchung

Vom Tisch ist hingegen der Vorschlag der EU-Kommission, ältere Fahrzeuge ab einem Alter von zehn Jahren jährlich zur Hauptuntersuchung zu verpflichten. Dem folgte der Ausschuss nicht und lehnte ihn ab.
Auch aus Deutschland gab es dafür keine Zustimmung. So erklärte der EU-Abgeordnete Jens Gieseke (CDU): „Keine jährlichen Hauptuntersuchungen für Fahrzeuge älter als zehn Jahre und keine zusätzlichen Prüfpflichten für leichte Nutzfahrzeuge senden ein klares Entlastungssignal an Verbraucher und insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen.“
Mehr dazu
Der Ministerrat hatte sich Anfang Dezember 2025 gegen eine jährliche TÜV-Pflicht ausgesprochen. Auch der ADAC kritisierte das Vorhaben. Karsten Schulze, Technikpräsident des Automobilklubs, schreibt, dass eine jährliche Untersuchung keine sicherheitstechnische Verbesserung bedeuten würde. Auch würden Besitzer älterer Fahrzeuge finanziell erheblich mehr belastet.

Keine „TÜV“-Plakette bei offenen Rückrufen

Ein weiterer Beschluss betrifft den Umgang mit offenen Rückrufen: Fahrzeuge, für die ein sicherheitsrelevanter Rückruf nicht abgearbeitet wurde, sollen keine Prüfplakette mehr erhalten. Damit beabsichtigt die EU, sicherzustellen, dass bekannte Mängel vor der Teilnahme am Straßenverkehr behoben werden.
Mehr dazu
Zudem einigte sich der Ausschuss darauf, die Hauptuntersuchung künftig auch in anderen EU-Mitgliedstaaten anerkennen zu lassen. Fahrzeughalter sollen ihre Prüfung somit nicht mehr zwingend im Zulassungsland durchführen müssen. Vorgesehen ist dafür eine vorläufige EU-Bescheinigung mit einer Gültigkeit von sechs Monaten. Die reguläre Hauptuntersuchung müsse anschließend wieder in Deutschland durchgeführt werden.

Straßenkontrollen von Wohnmobilen

Zur Bekämpfung von Tachomanipulationen – etwa beim Gebrauchtwagenhandel – hat der Ausschuss eine erweiterte Dokumentationspflicht beschlossen. Demnach sollen Werkstätten und Prüfstellen Kilometerstände künftig systematisch erfassen.
Ferner sieht der Beschluss vor, die Zahl technischer Straßenkontrollen zu erhöhen. Diese stichprobenartigen Prüfungen sollen hauptsächlich ältere und gewerblich genutzte Fahrzeuge betreffen, inklusive Transporter. Das würde laut ADAC auch „Handwerksbetriebe, Lieferdienste und Wohnmobile auf Transporterbasis betreffen“.
Die beschlossenen Änderungen bilden die Verhandlungsposition des Parlaments für die anstehenden Gespräche mit dem Rat. Eine endgültige Fassung der Richtlinie wird erst nach Abschluss dieses Gesetzgebungsverfahrens vorliegen.
Categories
deutschland

Förderung von AfD-naher Stiftung weiter unklar – Vorwurf der Verschleppung

Erika Steinbach (AfD), die Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, wartet auf die Entscheidung des Bundesinnenministeriums über die erstmalige Auszahlung von Fördergeld. (Archivfoto) - Foto: Uli Deck/dpa

In Kürze:

  • Entscheidung über Fördergelder für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) beim BMI noch nicht getroffen.
  • DES-Vorstandsvorsitzende Erika Steinbach hofft auf gut 25 Millionen Euro vom BMI – offener Brief bislang erfolglos.
  • Stiftungsförderung für ESN-Fraktion im EU-Parlament scheinbar erfolgt.
 
Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat noch immer nicht entschieden, ob die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) in diesem Jahr erstmals Fördergelder des Bundes erhalten wird. Wie die Pressestelle des BMI auf Anfrage von Epoch Times mitteilte, dauert die Prüfung des Förderantrags noch an.
„Da es sich bei der Desiderius-Erasmus-Stiftung um deren erstmalige Prüfung auf das Vorliegen der Fördervoraussetzungen handelt, kann aktuell nicht belastbar mitgeteilt werden, wann die Prüfung abgeschlossen sein wird“, hieß es aus dem BMI.
Die DES setzt sich nach eigener Darstellung unter anderem für die „Zukunft Deutschlands als Nation“ und „für Demokratie, für Rechtsstaat und für Meinungsfreiheit“ ein.

„Normierte Kriterien“ nach Stiftungsfinanzierungsgesetz entscheidend

Die übrigen parteinahen Stiftungen, nämlich die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU), die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD), die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne), die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke) und die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP), erhalten vom BMI seit Jahren Gelder in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe. Unterstützungen aus anderen Ministerien kommen noch dazu. Insgesamt beliefen sich die öffentlichen Fördermittel im Jahr 2024 auf 687 Millionen Euro.
Für die Entscheidung pro oder kontra BMI-Fördergeld für die DES sind nach Angaben des Ministeriumssprechers alleine die im Stiftungsfinanzierungsgesetz (StiftFinG) „normierten Kriterien“ entscheidend.
Die Tabelle zeigt die Globalzuschüsse des BMI an <span class=

193 Millionen vom Innenministerium zu verteilen

Zu den aktuellen Einzelsummen für alle geförderten parteinahen Stiftungen im Jahr 2026 hat sich das BMI nicht detailliert geäußert. Der Sprecher gab lediglich eine Gesamtsumme von 193,574 Millionen Euro an, die im laufenden Haushaltsjahr zur Verfügung stehe, also für „Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit“. Im Vorjahr sei derselbe Titel mit 168 Millionen Euro ausgestattet gewesen. Auch das Bundesverwaltungsamt nannte auf Nachfrage von Epoch Times keine detaillierteren Zahlen für jede Stiftung.
Zum Zuteilungsverfahren verwies das BMI auf Paragraph 3 des StiftFinG. Demnach ergäben sich die Anteile unter Berücksichtigung eines Sockelbetrages von 1 Prozent je Stiftung aus dem „normierten Verteilungsschlüssel sowie der im Bundeshaushalt festgesetzten Gesamtsumme“. Paragraph 3(3) regelt, dass Fördermittel „nach dem Durchschnitt der Verhältnisse verteilt“ werden, „welche die Ergebnisse der letzten vier Bundestagswahlen der jeweils nahestehenden politischen Partei widerspiegeln“.

Es geht um gut 25 Millionen Euro

Nach Angaben von DES-Vorstand und AfD-Mitglied Erika Steinbach besteht für ihre Stiftung somit ein BMI-Fördergeldanspruch in Höhe von 12,3 Prozent der im Haushaltsplan ausgewiesenen Gelder für das Jahr 2026.
Den absoluten Wert bezifferte sie auf rund 25,5 Millionen Euro. Das teilte die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete vor wenigen Tagen auf Anfrage von Epoch Times mit. „Weitere Mittel aus den anderen Fördertöpfen für politische Stiftungen haben wir bewusst nicht beantragt“, so die DES-Chefin.
Steinbach hatte am 30. März 2026 einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) forderte, die Prüfung der DES-Förderwürdigkeit nicht mehr länger „parteitaktisch zu verschleppen“. Seither habe sie vom BMI ebenfalls lediglich die Auskunft erhalten, dass die Überprüfung noch nicht abgeschlossen sei, so die DES-Chefin gegenüber Epoch Times.
„Daraufhin haben wir das BVerfG [Bundesverfassungsgericht] angerufen und gefordert, dem BMI eine Frist bis zum 22. Mai 2026 für den zu erlassenden Bescheid zu setzen“, so Steinbach. Außer einer Eingangsbestätigung aus Karlsruhe liege ihr aber noch nichts vor. Angaben zur Herkunft der aktuell vorhandenen DES-Gelder wollte Steinbach nicht machen, da die Stiftung bislang keinen Cent von der öffentlichen Hand erhalten habe.
Mehr dazu
Im Einklang mit dem BMI wies Steinbach darauf hin, dass die DES erst seit dem 1. Januar 2026 einen grundsätzlichen Anspruch geltend machen könne. Aufgrund eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster sei „jede rückwirkende Fördermöglichkeit“ für die Vorjahre ohnehin entfallen, bestätigte die DES-Stiftungsleiterin.
Das OVG Münster hatte im März 2026 in zweiter Instanz geurteilt, dass der DES zumindest für das Jahr 2021 keine Fördermittel für gesellschaftspolitische Bildungsarbeit zustehen. Unter Verweis auf einen BVerfG-Beschluss begründete das OVG seine Entscheidung mit dem Umstand, dass 2021 noch gar keine verfassungskonforme Förder- und Verwaltungspraxis für parteinahe Stiftungen existiert habe.
„Die danach rechtswidrige Förderpraxis kann keine Grundlage für eine Förderung damals nicht berücksichtigter Stiftungen bieten“, befand der OVG-Präsident.
Mehr dazu

Bundesverfassungsgericht verlangte eigenes Gesetz

Das allen aktuellen Berechnungen zugrunde liegende StiftFinG war im Dezember 2023 auf Verlangen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von Union, SPD, Grünen und FDP verabschiedet worden. Es gilt seit 2024. Demnach steht einer parteinahen Stiftung Förderung zu, wenn Abgeordnete der einer jeweils nahestehenden Partei in der mindestens dritten aufeinanderfolgenden Legislaturperiode in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag eingezogen sind. Dies trifft seit diesem Jahr für die AfD und die DES zu.
Nach Angaben des „Verfassungsblogs“ könnte speziell Paragraph 2, Absatz 4 dazu führen, dass die DES weiter leer ausgeht. Demnach muss eine politische Stiftung auch in einer rückblickenden „Gesamtschau“ die Gewähr bieten, „für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie für den Gedanken der Völkerverständigung aktiv einzutreten“. Zudem darf kein Geld an eine parteinahe Stiftung fließen, wenn eine „verfassungsfeindliche Prägung der politischen Grundströmung“ vorliegt.
Mehr dazu
Die Karlsruher Richter hatten aufgrund einer AfD-Klage am 22. Februar 2023 entschieden, dass die bis dahin übliche Praxis, Fördergelder für parteinahe Stiftungen jedes Jahr kurzerhand via Haushaltsgesetz festzulegen, verfassungswidrig sei. Deshalb müsse ein eigenes Gesetz für Klarheit sorgen.
Mehr dazu

BMI-Prüfungsergebnis zur Verfassungsmäßigkeit der AfD ebenfalls offen

Das BMI hatte zudem angekündigt, jenes Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zu überprüfen, auf dessen Grundlage die Gesamtpartei AfD vorübergehend als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft worden war.
Nach einem Eilverfahrensurteil des Verwaltungsgerichts Köln gilt diese Einstufung seit Ende Februar 2026 nicht mehr. Die AfD darf bis zu einer Entscheidung im Hauptverfahren lediglich als „Verdachtsfall“ geführt werden. Das bedeutet zugleich weniger Überwachungsbefugnisse für das BfV.
Auch in dieser Frage dauere die Prüfung noch an, teilte das BMI auf Epoch-Times-Nachfrage mit.
Mehr dazu

EU-Stiftung erhält bereits Fördergelder aus EU-Topf

Während die DES weiter auf Fördermittel des BMI wartet, gab es für die AfD-Fraktion im EU-Parlament, Europa der souveränen Nationen (ESN), scheinbar keine Schwierigkeiten, Geld aus dem EU-Haushalt zu bekommen.
Nach Informationen des „Spiegel“ soll die „Sovereignty Foundation“ (SF) für das laufende Jahr 1,1 Millionen Euro aus Haushaltsmitteln der Europäischen Union erhalten. 275.000 Euro seien bereits geflossen. Sie wird vom AfD-EU-Abgeordneten Alexander Sell geleitet.
Das Nachrichtenmagazin kritisierte unter anderem die führende Rolle der AfD innerhalb der aus „Spiegel“-Sicht „rechtsextremen“ ESN-Partei nebst ihrer Stiftung, zudem die lückenhafte SF-Website, insbesondere aber die möglichen Profite für „das rechtsextreme Vorfeld“ der AfD, welche nun „auf Kosten der europäischen Steuerzahler“ zustande kommen könnten.
Sell zufolge „unterstützt und ergänzt“ die SF allerdings lediglich die Ziele der ESN-Partei „im Rahmen der von der Union verfolgten Zielsetzungen und Grundwerte“. Die Parteimitglieder setzten sich „gemeinsam ein für ein Europa der Vaterländer, Demokratie, Freiheit, Wohlstand und Zukunft“, schrieb Sell auf der Website der Stiftung.
Mehr dazu
Die EU-Abgeordneten der AfD hatten die ESN-Fraktion nach der EU-Wahl im Sommer 2024 gemeinsam mit Vertretern anderer EU-kritischer Parteien gegründet, nachdem die AfD aus ihrer bisherigen Stammfraktion, der ID, hauptsächlich auf Betreiben des französischen Rassemblement National und der italienischen Lega ausgeschlossen worden war.
Sell ließ einen Fragenkatalog von Epoch Times bis zur Veröffentlichung dieses Artikels unbeantwortet.
Categories
gesellschaft

Interpol-Schlag: Millionen falsche Medikamente beschlagnahmt

Die meisten falschen Medikamente fanden die Ermittler in Großbritannien, Kolumbien und Australien (Symbolbild). - Foto: Wallace Woon/EPA FILE/dpa
Fahnder haben bei einem großangelegten Schlag gefälschte und nicht zugelassene Medikamente im Millionenwert beschlagnahmt. Mehr als 6,4 Millionen Dosen wurden eingezogen, wie die internationale Polizeiorganisation Interpol mit Sitz in Lyon mitteilte.
Die Stoffe haben demnach einen Wert von 15,5 Millionen US-Dollar (etwa 13,2 Millionen Euro). Am häufigsten fanden die Ermittler angebliche Mittel gegen Erektionsstörungen, Beruhigungsmittel, aber auch vermeintliche Produkte, die gegen das Rauchen helfen sollen.

Deutschland war an der Aktion nicht beteiligt

Insgesamt 269 Verdächtige nahmen die Fahnder bei dem von Interpol koordinierten knapp zweiwöchigen Schlag in rund 90 Ländern fest. Sie zerschlugen zudem 66 kriminelle Gruppen, die im illegalen Medikamentenhandel aktiv waren, und nahmen Tausende Online-Seiten und Kanäle hoch.
Die meisten Produkte fanden die Ermittler in Großbritannien, Kolumbien und Australien. Deutschland war an der Aktion nicht beteiligt.
Mehr dazu
„Gefälschte Medikamente sind nicht nur Betrug, sie bringen Leben in Gefahr“, zitierte Interpol ihren Generalsekretär Valdecy Urquiza. Über Online-Marktplätze und informelle Lieferketten könnten Kriminelle Lücken in der Kontrolle ausnutzen. Sie würden auf Menschen abzielen, die schnelle und erschwingliche Hilfe suchten, doch die Konsequenzen könnten schwer und sogar tödlich sein.

Hohe Menge vermeintlicher Mittel gegen Krebs im Umlauf

Interpol weist auch auf einen beunruhigenden Trend hin. So beschlagnahmten die Fahnder deutlich mehr Antiparasitika als in den vergangenen Jahren.
Die gefundenen Mittel Ivermectin und Fenbendazol würden als Teil sogenannter „Kits zur Krebsbehandlung“ als alternative Krebsmittel verkauft, obwohl Gesundheitsbehörden warnten, dass es dafür keine Grundlage gebe. Große Mengen der beiden Stoffe fanden die Ermittler in Australien, Neuseeland, Singapur, in den USA und Großbritannien.
Mehr dazu
Zu Ivermectin als Medikament gegen Krebs gibt es dem Krebsinformationsdienst zufolge bisher nur Untersuchungen aus der Grundlagenforschung, also in Zellen und an Mäusen. Diese Untersuchungen lieferten nur Hinweise und die Ergebnisse seien nicht ohne Weiteres auf den Menschen übertragbar.
„Es gibt keine abgeschlossenen klinischen Studien am Menschen, die eine Wirkung gegen Krebs zeigen.“ Zu einer möglichen Wirkung von Fenbendazol ist die Datenlage Experten zufolge noch schwächer. (dpa/red)
Categories
gesellschaft

Bodenfrost im Norden möglich – am Wochenende wird es wärmer

Frühsommer in den Alpen. - Foto: SerrNovik /iStock
Die Temperaturen in Deutschland steigen zum Wochenende wieder an. Nach einem kühleren Zwischentief sind am Freitag bis zu 22 Grad möglich, am Samstag bis zu 25 Grad und am Sonntag bis zu 27 Grad. Das teilte der Meteorologe Tobias Reinartz vom Deutschen Wetterdienst mit.
Am Freitag hängen viele Wolken über der Mitte Deutschlands, es regnet vereinzelt und kurz. Auch im west- und süddeutschen Bergland gehen örtlich Schauer nieder, im Schwarzwald und an den Alpen muss mit einzelnen Gewittern gerechnet werden.

Bodenfrost im Norden möglich

Die Höchstwerte liegen von Ost nach Süd zwischen 15 und 22 Grad, im Küstenbereich bei Seewind bei 13 Grad. Nachts kann es im Norden und Nordosten Bodenfrost geben, wie der Meteorologe mitteilte.
Der Samstag wird heiter, im Norden ist es teils wolkig. Schauer und Gewitter beschränken sich erneut auf das süddeutsche Bergland. Es ist etwas wärmer mit Höchsttemperaturen in der Nordosthälfte von 16 bis 21 Grad, sonst 21 bis 25 Grad. An den Küsten ist es kühler.

Kräftige Gewitter im Südwesten

Einen Sonntag mit schönem Ausflugswetter und einem Mix aus Sonne und Wolken wird es voraussichtlich in weiten Teilen Deutschlands geben – mit Ausnahme des Südwestens, für dort zeigt die Vorhersage Schauer und örtlich kräftige Gewitter.
Sonst ist es weitgehend trocken, nur im Bergland und im äußersten Norden kann es einzelne Schauer geben. Die Höchstwerte steigen im äußersten Norden und Nordwesten auf 15 bis 20 Grad, sonst auf 20 bis 27 Grad. Nachts fällt gebietsweise Regen, teils auch kräftig.
Die neue Woche könnte im Südosten mit kräftigen Gewittern beginnen, erklärt Meteorologe Reinartz. Die Entwicklung sei aber im Detail noch sehr unsicher.
„Dazu strömt am Montag aus Nordwesten wieder deutlich kühlere Luft ins Land, sodass es mit der Temperatur zum Wochenbeginn ein gutes Stück abwärtsgeht.“ (dpa/red)
Categories
deutschland

Note 3,0: Bahninfrastruktur in Deutschland 2025 kaum verbessert

Die Datenauswertung zeigt regionale Unterschiede bei der Pünktlichkeit im Fernverkehr der Deutschen Bahn. (Archivbild) - Foto: Roberto Pfeil/dpa
Der Zustand der Bahn-Infrastruktur in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr trotz hoher Investitionen und vieler Baustellen kaum verbessert. Der neu veröffentlichte Zustandsbericht des Bahnnetzunternehmens DB InfraGO stellt dem Gesamtnetz mit 3,0 dieselbe Note aus wie im Vorjahr. Bei den Personenbahnhöfen gab es demnach eine leichte Verbesserung von 3,03 auf 2,96.
Bahn-Chefin Evelyn Palla sieht dennoch eine positive Entwicklung: „Die Talsohle der ungebremsten Alterung“ der Infrastruktur sei erreicht, sagte sie. Die InfraGO benotet seit 2021 jährlich den Zustand von Gleisen, Bahnhöfen, Weichen und weiterer Bahninfrastruktur. In den Vorjahren hatte sich die Gesamtnote stets verschlechtert.

Palla: Neustart nun möglich

Ein „Neustart“ sei nun möglich, sagte Palla. Voraussetzung sei allerdings, dass das aktuelle Investitionsniveau festgeschrieben und über Jahre fortgeführt wird. 2025 wurden dem Bericht zufolge 19,9 Milliarden Euro „verbaut“, 2026 sind laut Palla erstmals mehr als 20 Milliarden Euro vorgesehen.
«Viele Anlagen und Bahnhöfe sind weiter in keinem guten Zustand.» (Archivbild)

Bahnchefin Evelyn Palla: „Viele Anlagen und Bahnhöfe sind weiter in keinem guten Zustand.“ (Archivbild)

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Im Detail seien laut InfraGO-Chef Philipp Nagl auch bereits Verbesserungen zu sehen. So sei etwa sei etwa der Anteil von Anlagen mit sehr schlechten Zustandsnoten erstmals zurückgegangen – von 16,8 auf 16,1 Prozent. Im Jahr 2026 erwartet er weitere Schritte nach vorne.
Nagl verweist unter anderem auf die sogenannten Korridorsanierungen, bei denen einzelne Strecken über Monate hinweg vollständig gesperrt und erneuert werden. Im Jahr 2024 war mit der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim die erste vielbefahrene Strecke auf diese Weise saniert worden.
2025 wurde die Strecke zwischen Oberhausen und Emmerich erneuert und mit der Strecke Hamburg–Berlin begonnen. In diesem Jahr sollen neben dieser Verbindung in die Hauptstadt vier weitere dieser Projekte beendet werden, wovon sich Nagl spürbare Auswirkungen auf die Durchschnittsnote des Schienennetzes verspricht.

Viele Stellwerke sind alt

Am schwerwiegendsten, auch für den Betrieb, ist laut der Bahn das hohe Alter vieler Stellwerke. Hier sei jahrzehntelang kaum investiert worden. Die Benotung des Zustands der rund 4.000 Stellwerke im deutschen Schienennetz verbesserte sich von 2024 auf 2025 um 0,1 Prozentpunkte.
Mit 4,02 ist die Note dennoch schlecht. Jedes zweite Stellwerk ist erneuerungsbedürftig. Deutlich besser sieht es dagegen bei Brücken, Tunneln und Lärmschutzbauwerken aus.
Nicht wenige Stellwerke der Bahn sind bereits 60 oder 70 Jahre alt und können nicht mehr mit neuerer Technik ausgestattet werden. Dann hilft nur der Neubau.

Nicht wenige Stellwerke der Bahn sind bereits 60 oder 70 Jahre alt und können nicht mehr mit neuerer Technik ausgestattet werden. Dann hilft nur der Neubau.

Foto: Stefan Puchner/dpa

Pünktlichkeit: Etwas besser

Die Deutsche Bahn hat ihre Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr im Vergleich zum Jahresanfang zwar deutlich verbessert, doch auch im April wurde mehr als jeder dritte Fernverkehrshalt zu spät erreicht. Die Pünktlichkeitsquote lag im Fernverkehr bei 64,4 Prozent, wie die Bahn auf ihrer Website mitteilte.
Der bundeseigene Konzern kämpft seit Jahren mit der Pünktlichkeit; der Start ins laufende Jahr fiel dabei besonders schlecht aus. In der Regel ist die Pünktlichkeit im Winter etwas höher, da dann weniger Menschen unterwegs sind. Im Januar lag die Quote jedoch nur bei 52,1 Prozent und im Februar bei 59,4 Prozent.
Begründet wurden die schlechten Zahlen mit der maroden Infrastruktur, den vielen Baustellen im Netz sowie dem strengen Winterwetter. Für das gesamte Jahr 2026 hält die Bahn an ihrem Ziel von mehr als 60 Prozent Pünktlichkeit im Fernverkehr fest.
26.000 Baustellen hat die Bahn vergangenes Jahr absolviert - und konnte so zumindest den weiteren Verfall ihrer Infrastruktur stoppen. (Archivbild)

26.000 Baustellen hat die Bahn im vergangenen Jahr absolviert – und konnte so zumindest den weiteren Verfall ihrer Infrastruktur stoppen.

Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Auch Nahverkehr pünktlicher als zu Jahresbeginn

Als verspätet gilt ein Zug nach Definition der Bahn ab einer Verzögerung von 6 Minuten. Zugausfälle werden in der Statistik nicht berücksichtigt.
Im Nahverkehr lag die Pünktlichkeitsquote im April bei 89,1 Prozent – das ist der beste Wert im laufenden Jahr. Im Nahverkehr sind die Quoten stets deutlich höher als im Fernverkehr, unter anderem weil hier verspätete Züge aufgrund der Vielzahl an Verbindungen nicht so stark ins Gewicht fallen.
Zudem sind die zurückgelegten Wege deutlich kürzer und die Züge damit nicht so anfällig für Verspätungen wie im Fern- und auch im Güterverkehr. (afp/dpa/red)
Categories
gesellschaft

Haftstrafen für Paar nach Millionendiebstahl aus Parkautomaten

Eine Bank brachte die Ermittlungen ins Rollen. - Foto: Oliver Berg/dpa
Das Landgericht im bayerischen Kempten hat ein Ehepaar wegen Münzdiebstählen aus Parkautomaten im Millionenwert zu jeweils fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.
Schuldig gesprochen wurden der Mann und die Frau wegen Diebstahls in 317 Fällen, wie das Gericht mitteilte. Der Mann war beim städtischen Betriebshof für die Leerung kommunaler Parkscheinautomaten zuständig.
Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass er zwischen April 2015 und November 2025 er das Geld regelmäßig mit nach Hause genommen hatte.
Die Quittungen aus dem Automaten warf er weg. Teilweise übergab er das Geld an seine mitangeklagte Ehefrau. Die Münzen zahlte das Paar auf ihre Konten oder bei Münzautomaten in Supermärkten ein.
Mehr dazu

Keine durchgehende Kontrolle beim Bauhof

Da es beim Bauhof keine durchgehende Kontrolle der Quittungen aus den Automaten und keine Dokumentation über die fehlenden Schlüssel gab, fiel der Diebstahl laut Urteil lange Zeit nicht auf. Eine Bank brachte die Ermittlungen schließlich ins Rollen. Diese hatte wiederholt auffällige Geldeinzahlungen registriert.
Ein Teil der Taten war bereits verjährt. Das betraf den Zeitraum zwischen April 2015 und November 2020. In dieser Zeit hatte das Paar Münzgeld im Wert von mehr als einer halbe Million Euro gestohlen.
Allerdings muss es diesen Betrag trotzdem zurückzahlen. Zusammen mit den Beträgen aus dem nicht verjährten Zeitraum hat das Paar laut Urteil nun mehr als 1,9 Millionen Euro zurückzuzahlen.(afp/red)
Categories
deutschland

EU genehmigt 5 Milliarden Euro für Dekarbonisierung der Industrie

Tanklastzug mit Werbung für den Biokraftstoff HVO 100, der aus altem Speiseöl hergestellt wird und die Emissionen des Verkehrs deutlich reduzieren soll. - Foto: Miguel Perfectti
Die Europäische Kommission hat die deutsche Beihilferegelung im Umfang von fünf Milliarden Euro genehmigt, die Industrieunternehmen bei der Dekarbonisierung ihrer Produktionsprozesse unterstützen soll.
Das teilte die Kommission am Donnerstag mit. Die Regelung zielt darauf ab, die Energie- und Klimaziele Deutschlands sowie die EU-Ziele für nachhaltigen Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern.
Beihilfefähig sind Projekte, die fossile Brenn- oder Rohstoffe durch emissionsarme Alternativen ersetzen sollen, wie etwa Elektrifizierung, Wasserstoff oder CO2-Abscheidung und -Speicherung.
Mehr dazu

Projekte müssen sich bewerben

Die Vorhaben werden im Rahmen einer wettbewerblichen Ausschreibung auf Basis ihrer Kosteneffizienz ausgewählt, wobei die Höhe der beantragten Beihilfe pro Tonne vermiedener CO2-Emissionen entscheidend ist.
Die Projekte müssen eine erhebliche Emissionsreduktion erreichen: mindestens 50 Prozent innerhalb von vier Jahren und 85 Prozent bis zum Ende der Vertragslaufzeit in 15 Jahren. Die Beihilfen werden in Form zweiseitiger CO2-Differenzverträge mit einer Laufzeit von 15 Jahren gewährt, wobei die Höhe der jährlichen Zahlungen von Marktentwicklungen abhängt.
Die Kommission bewertete die Regelung nach den EU-Beihilfevorschriften und kam zu dem Schluss, dass sie erforderlich und geeignet sei, um die Dekarbonisierung in unter das Emissionshandelssystem fallenden Wirtschaftszweigen zu fördern.
Die Regelung habe einen Anreizeffekt, da die Beihilfeempfänger ohne die öffentliche Förderung solche Investitionen nicht tätigen würden. Zudem seien die Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel innerhalb der EU begrenzt. (dts/red)
Categories
ausland

Frankreich warnt vor vorzeitiger Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran

Der Iran kündigt ein Genehmigungsverfahren für Schiffe an. (Archivbild) - Foto: Amirhosein Khorgooi/ISNA/AP/dpa
Frankreich hat vor einer vorzeitigen Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran gewarnt. „Es ist völlig ausgeschlossen, dass auch nur die geringste Sanktion aufgehoben werden kann, solange die Straße von Hormus blockiert ist“, sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot dem Sender RTL.
Er bekräftigte, dass die freie Durchfahrt durch die für den Welthandel immens wichtige Meerenge „Gemeingut der Menschheit“ sei.
„Sie darf unter keinen Umständen blockiert werden, es darf keine Maut erhoben werden, und die freie Durchfahrt darf nicht als Druckmittel eingesetzt werden“, betonte er.
Mehr dazu
Im Nahen Osten und in der Golfregion sei keine dauerhafte Friedenslösung möglich, so lange die iranische Führung nicht zu weitreichenden Zugeständnissen und einem radikalen Kurswechsel bereit sei, sagte Barrot.
Unterdessen wies der Iran seine Beteiligung an einem Angriff auf ein südkoreanisches Schiff in der Straße von Hormus zurück. Zugleich betonte die iranische Botschaft in Südkorea, eine sichere Passage durch die Meerenge setze „die vollständige Einhaltung der geltenden Vorschriften voraus“. Jede Missachtung könne zu „unbeabsichtigten Zwischenfällen“ führen.
Am Montag hatte es auf einem unter panamaischer Flagge fahrenden Frachter eine Explosion gegeben, die ein Feuer auslöste. US-Präsident Donald Trump warf den iranischen Streitkräften vor, das Schiff beschossen zu haben. (afp/red)
Categories
ausland

Militärübung mit den USA: Japan versenken mit Raketen ausgemustertes Schiff

Ein japanisches Boden-Schiff-Raketensystem vom Typ 88 wird am 6. Mai 2026 während des Seeeinsatzes im Rahmen der Balikatan-Übung in Paoay, Ilocos Norte, abgefeuert. - Foto: Jam Sia Rosa/AFP via Getty Images
Japan hat bei einer gemeinsamen Militärübung mit den USA und anderen Verbündeten zwei Raketen auf ein ausgemustertes Kriegsschiff vor der Küste der Philippinen abgefeuert.
Die Verteidigungsminister Japans und der Philippinen überwachten den Abschuss der beiden Geschosse am Mittwoch in der rund 400 Kilometer südlich von Taiwan gelegenen philippinischen Provinz Ilocos Norte, wie ein AFP-Reporter berichtete.
Die Raketen trafen das frühere philippinische Kriegsschiff und brachten es zum Sinken, wie Behördenvertreter mitteilten.

Die Übung „Balikatan“ mit 17.000 Soldaten

An der knapp dreiwöchigen Übung „Balikatan“ (Schulter an Schulter), die am 8. Mai endet, nahmen rund 17.000 Soldaten teil. Japan entsendete erstmals etwa 1.400 Soldaten zu dem gemeinsamen Manöver der Philippinen und der USA, an dem auch Kontingente aus Australien, Neuseeland, Frankreich und Kanada teilnahmen.
China verurteilte die Übung. Japan habe „unter dem Vorwand der Sicherheitszusammenarbeit Streitkräfte ins Ausland entsandt und Raketen abgefeuert“, sagte Außenamtssprecher Lin Jian in Peking. Es handele sich um einen weiteren Beleg für das Bestreben Tokios, „die Remilitarisierung Japans voranzutreiben“.
Peking betrachtet Taiwan als abtrünniges Gebiet, obwohl es die Insel nie regiert hat. Außerdem beansprucht China fast das gesamte Südchinesische Meer für sich. In der Vergangenheit gab es immer wieder mehrere Konfrontationen zwischen chinesischen und philippinischen Schiffen in der Nähe umstrittener Riffe.  (afp/red)