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Ungarn: Neuer proeuropäischer Regierungschef Magyar wird vereidigt

Peter Magyar übernimmt die Regierung in Ungarn. (Archivbild) - Foto: Attila Kisbenedek/AFP via Getty Images
In Ungarn wird am Samstag, 9. Mai, der neue Regierungschef Peter Magyar vereidigt, der die Beziehungen seines Landes zur Europäischen Union deutlich verbessern will.
Im neuen Parlament, das zusammenkommt, hat Magyars konservative Tisza-Partei eine Zweidrittelmehrheit. Mit ihrem Wahlsieg Mitte April bereitete sie der langen Regierungszeit des pro-russischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ein Ende.
Im Wahlkampf hatte Magyar versprochen, gegen Korruption vorzugehen und öffentliche Dienstleistungen sowie das Gesundheitswesen zu verbessern.
Ende April reiste Magyar bereits nach Brüssel, um bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für die Freigabe eingefrorener EU-Gelder für sein Land zu werben.
Brüssel hält wegen Verstößen gegen die Rechte von LGBTQ-Menschen sowie Eingriffen in die Unabhängigkeit der Gerichte unter Orban EU-Gelder in Milliardenhöhe für Ungarn zurück.
Um eine Freigabe zu erreichen, muss Magyar in Budapest Reformen durchsetzen. Die EU hofft außerdem, dass Ungarn unter seinem neuen 45-jährigen Regierungschef Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine unterstützt statt sie zu blockieren. (afp/red)
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Erste UFO-Akten durch Pentagon veröffentlicht

Die erste Veröffentlichung zu den „nicht identifizierten anomalen Phänomenen“ umfasst gut 160 Dateien. (Archivbild) - Foto: U.S. Department of Defense/dpa
Außerirdische und andere unbekannte Phänomene: Das US-Verteidigungsministerium hat damit begonnen, neue Akten zu UFOs zu veröffentlichen.
Es sei die erste Veröffentlichung bisher geheimer Akten „zu nicht identifizierten anomalen Phänomenen“, teilte das Pentagon in Washington mit. Die amerikanische Bevölkerung habe nun sofortigen Zugriff auf die Dokumente.
Auf einer Pentagon-Website zu nicht identifizierten anomalen Phänomenen finden sich neben Schwarz-Weiß-Aufnahmen von Flugobjekten auch ältere Dokumente von Ministerien und Behörden. Die erste Veröffentlichung umfasst gut 160 Dateien.

Trump: „Viel Spaß und genießt es!“

US-Präsident Donald Trump hatte eine Veröffentlichung bereits vor Monaten angekündigt. Nun sei die erste Tranche zur öffentlichen Einsicht freigegeben worden, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social.
Er habe seine Regierung angewiesen, „Regierungsakten zu identifizieren und bereitzustellen, die sich auf außerirdisches Leben, nicht identifizierte Luftphänomene und nicht identifizierte Flugobjekte beziehen“.
Während es frühere Regierungen versäumt hätten, in dieser Angelegenheit Transparenz zu zeigen, könnten die Menschen mit diesen neuen Dokumenten und Videos nun selbst entscheiden: „Viel Spaß und genießt es!“, so Trump weiter.
Auch im Beitrag des Ministeriums auf der Plattform X heißt es, während frühere Regierungen versucht hätten, die amerikanische Bevölkerung zu diskreditieren oder abzuschrecken, lege Präsident Trump „großen Wert darauf, der Öffentlichkeit maximale Transparenz zu bieten, damit sie sich letztlich selbst ein Urteil über die in diesen Akten enthaltenen Informationen bilden kann.“

Trump im Februar: „hochkomplexe, äußerst interessante Themen“

Trump hatte im Februar angekündigt, Akten zu diesen und weiteren „hochkomplexen, aber äußerst interessanten und wichtigen Themen“ veröffentlichen zu lassen.
Aufgrund des „enormen Interesses“ habe er Verteidigungsminister Pete Hegseth sowie weitere Ministerien und Behörden angewiesen, entsprechendes Material zu identifizieren und freizugeben.
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An der Initiative sind neben dem Pentagon den Angaben zufolge das Weiße Haus, das Büro des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste, das Energieministerium, die Luft- und Raumfahrtbehörde NASA, das FBI sowie weitere Abteilungen der US-Nachrichtendienste beteiligt.
Verteidigungsminister Hegseth betonte, die hinter Geheimhaltungsstufen verborgenen Akten hätten lange Zeit berechtigte Spekulationen angeheizt. „Und es ist an der Zeit, dass das amerikanische Volk sich selbst ein Bild davon macht.“
Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard sprach von einem ersten Schritt. FBI-Direktor Kash Patel betonte, die Freigabebemühungen würden mit Sorgfalt und Integrität unterstützt, Sicherheit habe oberste Priorität. (dpa/red)
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Hantavirus: Auch Spanien meldet Verdachtsfall – Frau saß mit Niederländerin im Flugzeug

Es handelt sich um einen KLM-Flug am 25. April von Johannesburg nach Amsterdam. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach dem Hantavirus-Ausbruch auf einem niederländischen Kreuzfahrtschiff hat Spanien einen Verdachtsfall gemeldet.
Wie Gesundheitsstaatssekretär Javier Padilla am Freitag, 8. Mai, in Madrid bekanntgab, handelt es sich um eine Frau, die in einem Flugzeug kurzzeitig zwei Reihen hinter einer Niederländerin von dem Schiff gesessen hatte, die später in Südafrika gestorben war.
Die Spanierin aus der Stadt Alicante wurde demnach mit Symptomen wie Husten ins Krankenhaus eingeliefert.
Sie wurde den Angaben zufolge in einem Isolationszimmer untergebracht und einem PCR-Test unterzogen, wie Padilla auf einer Pressekonferenz sagte. Das Testergebnis steht demnach noch aus.
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Bei dem Flugzeug handelt es sich um eine Maschine der niederländischen Fluggesellschaft KLM, die am 25. April von Johannesburg nach Amsterdam geflogen war.
Die Niederländerin, die nach Angaben von KLM nur „kurzzeitig“ an Bord der Maschine gewesen war und wegen ihres „Gesundheitszustands“ vor dem Start wieder aussteigen musste, starb am 26. April in Johannesburg.
Die Verstorbene war zuvor auf dem Kreuzfahrtschiff gewesen, auf dem zuvor bereits ihr Mann am Hantavirus gestorben war. (afp/red)
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Ukrainekrieg: Feuerpause verflüchtigt sich im Drohnenhagel

In der Nacht waren zahlreiche ukrainische Drohnen über Russland aktiv. (Archivbild) - Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
In der ersten Nacht der von Moskau einseitig ausgerufenen Waffenruhe hat die Ukraine mit Drohnen- und Raketenangriffen teils schwere Schäden in Russland verursacht. Eines der am stärksten betroffenen Gebiete war das südrussische Rostow, wie auch offizielle Stellen bestätigten.
Es ist damit bereits der zweite Versuch einer Waffenruhe, der kurz vor dem Scheitern steht. Russland hatte die Feuerpause, die ab Mitternacht gelten sollte, ausgerufen, um die Feierlichkeiten rund um den Tag des Sieges am 9. Mai abzuhalten.
Speziell geht es um den Schutz der Militärparade in Moskau, die vor den Augen von Wladimir Putin stattfindet. An der Parade sollen auch Kämpfer, die Moskau in der Ukraine einsetzt, teilnehmen.
Allerdings hatte Russland eine zuvor von Kiew schon ab dem 6. Mai verkündete Feuerpause ignoriert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte daraufhin „spiegelbildliche“ Aktionen an. Diese sind nun dem Anschein nach in großem Umfang erfolgt.
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Schwere Schäden in der Region Rostow

Es gebe Zerstörungen durch Drohnentrümmer in mehreren Städten, teilte der Gouverneur von Rostow, Juri Sljussar, bei Telegram mit. Seinen Angaben nach wurden in den Städten Rostow am Don, Taganrog und Bataisk sowie in einem Landkreis Einschläge registriert. Tote und Verletzte gebe es nicht, betonte er. In der Region gab es auch Raketenalarm.
Nach Angaben Sljussars wurden in Rostow selbst mehrere private Wohnhäuser und ein Lkw beschädigt. In einem Verwaltungsgebäude sei ein Brand ausgebrochen.
Später teilte das russische Verkehrsministerium mit, dass eine Drohne ein regionales Flugleitzentrum beschädigt habe. 13 Flughäfen in Südrussland, darunter Sotschi, Krasnodar und Wolgograd, wurden geschlossen. 14.000 Passagiere hingen damit fest. Rostow selbst wird seit Kriegsbeginn nicht mehr von zivilen Fluggesellschaften angesteuert.
Ukrainische Telegram-Kanäle veröffentlichten derweil zahlreiche Videos aus Rostow, die schwere Brände zeigen, die demnach bis in den Morgen anhielten. Bei einem der getroffenen Objekte soll es sich um einen Rüstungskonzern handeln. Unabhängig konnten diese Berichte zunächst nicht bestätigt werden.

Raffinerien im Visier

Aus der knapp 300 Kilometer nordöstlich von Moskau gelegenen Stadt Jaroslawl wurden ebenfalls Einschläge gemeldet. Nach Angaben des Internetportals „Astra“ war einmal mehr die dortige Raffinerie im Fokus der Attacken. Auf im Internet verbreiteten Videos und Bildern sind schwere Brände zu sehen.
Gouverneur Michail Jewrajew bestätigte den Beschuss, ohne konkret von der Raffinerie zu sprechen. Getroffen worden sei ein Industrieobjekt, der Brand sei aber schnell gelöscht worden, schrieb er.
Unter Beschuss geriet auch die Region Perm am Ural. Es war bereits die vierte Drohnenattacke auf die mehr als 1.500 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernte Region. „Industriezonen des Gebiets Perm wurden von feindlichen Drohnen getroffen“, teilte Gouverneur Dmitri Machonin mit. Tote und Verletzte habe es nicht gegeben. Nach Angaben von „Astra“ wurde erneut eine Ölraffinerie getroffen, die bereits zweimal zuvor schwer in Brand geraten war.

Waldbrand nahe Tschernobyl

In der Sperrzone um das einstige Atomkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine brach nach einem Drohnenabsturz ein großer Waldbrand aus. Das Feuer wütete am Freitag nach Behördenangaben auf einer Fläche von rund 1100 Hektar. Die radioaktiven Strahlungswerte lagen demnach „innerhalb der normalen Grenzen“.
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Zur Herkunft der Drohne wurden keine Angaben gemacht. Sie war den Behörden zufolge am Donnerstag in der Nähe des stillgelegten Atomkraftwerks abgestürzt, in dem es 1986 zur schlimmsten zivilen Nuklearkatastrophe der Geschichte gekommen war.

Mehr als 200 ukrainische Drohnen im Einsatz

In zahlreichen russischen Regionen herrschte in der Nacht Luftalarm. In der tschetschenischen Hauptstadt Grosny soll unter anderem eine Basis des Geheimdienstes FSB getroffen worden sein. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau hat die Flugabwehr nach Mitternacht insgesamt 264 Drohnen abgeschossen.
Angegriffen wurde dabei laut offiziellen Angaben auch Moskau. Bürgermeister Sergej Sobjanin meldete den Abschuss von 30 Drohnen, die Richtung Hauptstadt geflogen seien.
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Gegenseitige Vorwürfe und Drohungen

Auch an der Front gehen die Kämpfe offenbar weiter. „Die ukrainischen militärischen Verbände haben weiter Schläge mit Drohnen und Artillerie auf Positionen unserer Einheiten sowie zivile Objekte in den grenznahen Kreisen der Gebiete Belgorod und Kursk verübt“, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Insgesamt habe die Ukraine mehr als 1.300 Mal gegen die Waffenruhe verstoßen, heißt es.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat derweil dem russischen Militär vorgeworfen, sich nicht an die von Moskau ausgerufene Feuerpause zu halten. „Alles deutet darauf hin, dass es von der russischen Seite nicht mal zum Schein einen Versuch gab, das Feuer an den Fronten einzustellen“, schrieb er bei Telegram.
Seinen Angaben nach hat Russland bis in den Morgen mehr als 850 Drohnen eingesetzt, mehr als 140 Mal ukrainische Positionen beschossen und ein Dutzend Sturmversuche unternommen. Beide Seiten nehmen für sich in Anspruch, auf die jeweiligen Angriffe des Gegners „spiegelbildlich zu antworten“.
Das russische Verteidigungsministerium drohte mit einem Vergeltungsangriff, sollte die Ukraine die russischen Gedenkfeierlichkeiten zum Sieg über Nazi-Deutschland am 9. Mai attackieren. Moskau rief die Bewohner Kiews und ausländische Diplomaten auf, die Stadt „rechtzeitig“ zu verlassen.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) schloss am Donnerstag jedoch einen Abzug des deutschen Botschaftspersonals in Kiew aus. Ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel erklärte, dass auch die EU ihre Botschaft in Kiew nicht räumen werde.

Selenskyj hofft auf Besuch der US-Vermittler

Die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Ukrainekriegs haben bislang keinen Durchbruch gebracht und sind durch den Irankrieg in den Hintergrund geraten. Moskau fordert, dass sich die Ukraine aus vier ukrainischen Regionen zurückzieht, die Russland für sich beansprucht. Kiew weist das als inakzeptabel zurück.
Selenskyj erklärte am Freitag, er hoffe auf einen baldigen Neustart der Verhandlungen. Er rechne mit einem Besuch der Unterhändler von US-Präsident Donald Trump in der Ukraine in den kommenden Wochen.
Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow war am Donnerstag nach Miami gereist. Nach Angaben aus Kiew war ein Treffen Umerows mit Trumps Gesandtem Steve Witkoff und Präsidentenschwiegersohn Jared Kushner geplant. (dpa/afp/red)
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Zahl der Toten nach Explosion in Feuerwerksfabrik in China auf 37 gestiegen

Bei der Explosion einer Feuerwerksfabrik in der Stadt Liuyang sind 37 Menschen ums Leben gekommen. - Foto: Chen Sihan/Xinhua/AP/dpa
Das Unglück hatte sich am Montag in einer Feuerwerksfabrik in Liuyang in der Provinz Hunan ereignet. Videos in Onlinediensten zeigten mehrere Detonationen und eine gewaltige Rauchwolke über dem Unglücksort. Am Freitag waren die Such- und Bergungsarbeiten laut CCTV „weitgehend abgeschlossen“. Die Polizei hat demnach mittlerweile acht Verdächtige festgenommen.
Liuyang ist das Zentrum der Feuerwerksproduktion in China und stellt rund 60 Prozent der in China verkauften Feuerwerkskörper und 70 Prozent der exportierten Feuerwerkskörper her.
Industrieunfälle sind in China aufgrund lascher Sicherheitsstandards häufig. Im vergangenen Jahr waren bei einer Explosion in einer Feuerwerksfabrik in Hunan neun Menschen ums Leben gekommen. Im Februar kamen bei Explosionen in Feuerwerksläden in den Provinzen Hubei und Jiangsu zwölf beziehungsweise acht Menschen ums Leben. (afp/red)
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Großer Waldbrand in Tschernobyl-Sperrzone nach Drohnenabsturz

Vor 40 Jahren explodierte der Reaktor vier des damals sowjetischen Atomkraftwerks Tschernobyl in der Nordukraine. (Archivbild) - Foto: dpa
In der Sperrzone um das einstige Atomkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine ist nach einem Drohnenabsturz ein großer Waldbrand ausgebrochen. Das Feuer wütete am Freitag auf einer Fläche von rund 1100 Hektar, wie die örtlichen Behörden erklärten.
Der Wind erschwere die Löscharbeiten. Die radioaktiven Strahlungswerte lägen „innerhalb der normalen Grenzen“. Der staatliche Rettungsdienst veröffentlichte ein Bild, das eine große weiße Rauchsäule zeigt.
Zur Herkunft der Drohne wurden keine Angaben gemacht. Sie war den Behörden zufolge am Donnerstag in der Nähe des stillgelegten Atomkraftwerks abgestürzt, in dem es 1986 zur schlimmsten zivilen Nuklearkatastrophe der Geschichte gekommen war.
Nach der Katastrophe wurde wegen der Strahlenbelastung eine Sperrzone von 30 Kilometern eingerichtet. Hunderttausende Menschen wurden aus dem Gebiet evakuiert, das zu großen Teilen weiterhin stark kontaminiert ist.
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Besorgnis über radioaktive Partikel in der Luft

Nach Angaben des Bundesamtes für Strahlenschutz können bei einem Waldbrand rund um Tschernobyl die durch die Atomkatastrophe abgelagerten radioaktiven Stoffe in die Atmosphäre freigesetzt werden, mit dem Rauch aufsteigen und mit den Luftströmungen verbreitet werden.
Die Menge und die Aktivität der radioaktiven Stoffe seien in einem solchen Fall aber keinesfalls mit der Atomkatastrophe vor 40 Jahren zu vergleichen. Trotzdem können den Angaben zufolge bei großen Waldbränden radioaktive Stoffe in der Luft auch außerhalb der Sperrzone nachgewiesen werden.
Die Ukraine hat Russland wiederholt Angriffe auf Atomanlagen vorgeworfen, darunter auch Tschernobyl. Im vergangenen Jahr wurde die Schutzhülle um das Akw durch eine russische Drohne beschädigt. (afp/red)
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Trump: Waffenruhe mit Teheran gilt trotz Gefechten in der Straße von Hormus weiterhin

Teheran sperrte die Straße von Hormus, durch die ein Fünftel des Weltöls transportiert wird. (Archivbild) - Foto: -/kyodo/dpa
Auf eine Journalistenfrage in Washington, ob die Feuerpause trotz der Kämpfe noch gelte, antwortete US-Präsident Donald Trump am Donnerstag (Ortszeit): „Ja.“ Zuvor hatte das für die Golfregion zuständige Zentralkommando (Centcom) mitgeteilt, die US-Streitkräfte hätten iranische Militäreinrichtungen angegriffen. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) meldeten derweil Angriffe aus dem Iran.
Centcom erklärte, es habe sich um „Selbstverteidigungsschläge“ der US-Streitkräfte gehandelt, nachdem der Iran drei US-Kriegsschiffe mit Raketen, Drohnen und Booten attackiert habe, die die Straße von Hormus durchfahren hätten. „Centcom sucht keine Eskalation, bleibt aber in Position und bereit, US-Streitkräfte zu schützen“, hieß es weiter.
Mit ihren Angriffen auf die drei US-Kriegsschiffe habe Teheran die USA „auf die leichte Schulter genommen“, sagte Trump. „Wir haben sie vernichtend geschlagen“, fügte er hinzu. Die iranischen Angriffe auf die US-Zerstörer bezeichnete er als „Bagatelle“.

Trump macht Druck auf Teheran im Atomstreit

In seinem Onlinedienst Truth Social drohte Trump dem Iran zugleich mit weiteren Angriffen, sollte nicht bald ein Abkommen geschlossen werden. „Wir werden sie in Zukunft viel härter und viel gewaltsamer ausschalten, wenn sie ihr Abkommen nicht schnell unterzeichnen“, erklärte er.
Die iranische Armee warf den USA indes einen Verstoß gegen die Feuerpause vor. Die USA hätten „einen iranischen Öltanker ins Visier genommen“, der sich in Richtung der Straße von Hormus bewegt hätte, sowie ein weiteres Schiff, das in die Meerenge eingelaufen sei“, hieß es im iranischen Staatsfernsehen unter Berufung auf das Militärkommando. Zur „Vergeltung“ hätten die iranischen Kräfte die US-Kriegsschiffe angegriffen.
Zuletzt hatte Trump eine baldige Einigung mit Teheran in Aussicht gestellt. Die iranische Regierung prüfte einen neuen Verhandlungsvorschlag der USA. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Bakaei, erklärte, Teheran werde seinen Standpunkt dem Vermittler Pakistan „nach Abschluss seiner Beratungen“ übermitteln.
Pakistans Regierungschef Shehbaz Sharif hatte sich vor den jüngsten Gefechten „zuversichtlich“ gezeigt, dass die Dynamik in den Verhandlungen zu einem dauerhaften Frieden führen könne.
Als Bedingung für eine Einigung nannte Trump den Verzicht der Islamischen Republik auf Atomwaffen. Laut Medienberichten liegt bislang ein einseitiges Memorandum aus Washington vor, auf dessen Grundlage über eine umfassende Friedenslösung weiter verhandelt werden soll.
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Dem US-Sender CNN zufolge wird in dem Memorandum ein Ende des Konflikts erklärt und eine 30-tägige Frist in Gang gesetzt. Währenddessen sollen nukleare Forderungen geklärt, iranische Vermögenswerte freigegeben und Sicherheitsfragen in der Straße von Hormus verhandelt werden.
Laut dem Nachrichtenportal „Axios“ sieht die Vereinbarung vor, dass sich der Iran zu einem Moratorium für die Urananreicherung verpflichtet und die USA im Gegenzug eingefrorene iranische Gelder in Milliardenhöhe freigeben. Dem Bericht zufolge setzte Trump dem Iran eine 48-stündige Frist zur Einigung auf die Kernpunkte. Der US-Präsident bestätigte dies nicht.
Die Straße von Hormus war zu Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar von den iranischen Streitkräften weitgehend gesperrt worden. In der Folge schossen die Energiepreise weltweit in die Höhe. Seit April gilt in der Region eine Waffenruhe – die allerdings durch den sich wieder verschärfenden Konflikt um die für den Welthandel immens wichtigen Meerenge bedroht ist.
Das Verteidigungsministerium der VAE meldete derweil iranische Angriffe auf die Emirate. „Die Luftabwehr der VAE ist derzeit mit der Abwehr von Raketen- und Drohnenangriffen befasst, die aus dem Iran stammen“, erklärte das Ministerium im Onlinedienst X.
Die USA und Israel hatten am 28. Februar mit Luftangriffen den Iran-Krieg begonnen. Teheran reagierte darauf mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Region. Vor allem Energieinfrastruktur wurde dabei schwer beschädigt. (afp/red)
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Trump setzt EU neue Frist und droht mit neuen Zöllen

Die EU und USA hatten monatelang verhandelt. - Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
Nach aktuellen Berichten hat Donald Trump die geplante Erhöhung der Zölle auf Autos und Lkw aus der Europäische Union von 15 auf 25 Prozent zunächst zurückgenommen und der EU stattdessen eine Frist bis Anfang Juli gesetzt, um das Handelsabkommen vollständig umzusetzen – andernfalls könnten höhere Zölle erneut aktiviert werden.

Was will Trump jetzt?

Im Zollstreit mit der Europäischen Union setzt US-Präsident Donald Trump eine Frist für die Umsetzung der Handelsvereinbarung. Sollte die EU nicht bis zum 250. Geburtstag der USA – dem 4. Juli – ihren Teil des Abkommens erfüllen, würden die Zölle „leider sofort auf ein viel höheres Niveau steigen“, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit.
Der Präsident habe gewartet, dass die EU ihren Teil des Handelsabkommens erfülle. „Es wurde versprochen, dass die EU ihren Teil des Abkommens erfüllen und gemäß der Vereinbarung ihre Zölle auf NULL senken würde!“. Der neuesten Drohung Trumps war ein „sehr gutes Gespräch“ mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorausgegangen.
Diese betonte in einem Post auf X, dass beide Seiten sich weiterhin uneingeschränkt zur Umsetzung des Handelsdeals bekannt hätten. Es würden gute Fortschritte in Richtung einer Zollsenkung bis Anfang Juli erzielt, hieß es.

Was bedeutet das für die Zollerhöhung?

Theoretisch sollten in dieser Woche die Aufschläge auf Autos und Lastwagen, die von der EU in die USA importiert werden, von 15 auf 25 Prozent steigen. Das zumindest hatte Trump vergangenen Freitag ohne Vorwarnung angedroht. Ein konkretes Startdatum ließ er aber offen, auch aus dem Weißen Haus verlauteten dazu keine konkreten Informationen. Solche Zollerhöhungen hätten vor allem Deutschland getroffen.
Eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur beim Weißen Haus, ob die jüngst angedrohte Erhöhung von Zöllen auf Importe von Autos und Lastwagen nun bis zu der neuen Frist vom Tisch sei, blieb zunächst unbeantwortet.
Unklar blieb auch, ob Trump nun mit den deutlich höheren Zöllen nach dem Verstreichen der Frist am 4. Juli die angekündigten Importabgaben auf EU-Autos und -Lastwagen meint. Vorstellbar wäre es – ebenso wie neue Zölle, die Trump bis in zwei Monaten noch formulieren muss.
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Was genau werfen die USA der EU vor?

Ein Beamter des Weißen Hauses hatte zuvor auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur klargestellt, dass die EU aus Sicht der Vereinigten Staaten keine wesentlichen Fortschritte bei der Erfüllung ihrer vereinbarten Verpflichtungen erzielt habe – etwa in Bezug auf Handelshemmnisse im Automobilbereich, digitale Dienste sowie CO2-Abgaben.
Das Weiße Haus habe stets deutlich gemacht, dass sich Trump vorbehalte, Zollsätze anzupassen, wenn Handelspartner ihren Verpflichtungen nicht nachkämen, sagte der Beamte weiter über die angedrohte Zollerhöhung.

Was ist der aktuelle Stand des EU-US-Handelsabkommens?

Mitte August 2025 hatten sich Trump und von der Leyen in einem Rahmenabkommen auf eine Zollobergrenze von 15 Prozent auf die meisten EU-Warenimporte in die USA geeinigt. Auch für europäische Autos und Autoteile sollte der Satz gelten. Im Gegenzug verpflichtete sich die EU, Zölle auf US-Industriegüter zu streichen und den Marktzugang für US-Agrarprodukte wie Schweinefleisch und Milchprodukte zu erleichtern.
In der EU laufen derzeit zwischen Europaparlament und den Mitgliedsländern noch Verhandlungen, die für die vollständige Umsetzung des Zolldeals notwendig sind. Bei einem Treffen von Vertretern am Mittwoch wurde noch keine Einigung erreicht.
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Welche Reaktionen gibt es aus der EU?

Zuständig für die Handelspolitik der Staatengemeinschaft ist die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde behielt sich vergangene Woche in einer ersten Reaktion Gegenmaßnahmen vor, sollte Trump seine Ankündigung der Zollerhöhung auf Autos und Lastwagen wahr machen.
Man bekenne sich weiter „zu einer berechenbaren, für beide Seiten vorteilhaften transatlantischen Beziehung“, teilte eine Sprecherin mit. Sollten die USA Maßnahmen ergreifen, die im Widerspruch zum gemeinsamen Handelsabkommen stünden, behalte man sich jedoch „alle Optionen vor, um die Interessen der EU zu schützen“.
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, betonte hingegen, das Europäische Parlament halte weiterhin an der Vereinbarung fest und arbeite an der Umsetzung des Abkommens. „Während die EU ihre Verpflichtungen erfüllt, bricht die US-Seite ihre Zusagen immer wieder“, schrieb er weiter.

Und was ist mit der Gerichtsentscheidung zu weltweiten Zöllen?

Das Gericht in New York erklärte Trumps temporäre Zölle auf Einfuhren aus der ganzen Welt für rechtswidrig. Mit der zeitlich befristeten Abgabe in Höhe von 10 Prozent habe der Präsident seine Befugnisse überschritten, da er das als Grundlage herangezogene Handelsgesetz falsch ausgelegt habe.
Die Zölle, die eigentlich 150 Tage lang gelten sollten, dürfen nun nicht weiter erhoben werden. Seit Februar von den drei Klägern gezahlte Abgaben muss die US-Regierung erstatten. (dpa/red)
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Festnahme eines bewaffneten Mannes nahe dem Haus von Prinz Andrew

Charles III. entzog Prinz Andrew wegen des Epstein-Skandals alle Titel und Ehren und zwang ihn zum Auszug aus Royal Lodge. (Archiv). - Foto: Neil Hall/PA Wire/dpa
Die britische Polizei hat in der Nähe des Hauses des früheren Prinzen Andrew Mountbatten-Windsor einen bewaffneten Mann festgenommen.
Der bewaffnete Mann habe sich in dem Ort Wolferton „in einer einschüchternden Weise“ verhalten, teilte die Polizei der Grafschaft Norfolk im Osten Englands am Donnerstag mit. Sie war demnach am Mittwochabend wegen des Vorfalls in der Nähe des königlichen Anwesens Sandringham eingeschritten.
Der Mann sei wegen des Verdachts „eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung und des Besitzes einer Angriffswaffe“ festgenommen worden, erklärte die Polizei. Mehrere Medien berichteten, Andrew sei beim Gassigehen mit seinen Hunden bedroht worden.
Der Mann habe eine Sturmhaube getragen und in seinem Auto auf Andrew gewartet, schrieb der „Daily Telegraph“.

Dramatische Szene: Mann bedroht Prinz Andrew

Als er Andrew gesehen habe, sei er ausgestiegen und habe den Bruder des britischen Königs Charles III. angeschrien.
Andrew, der in Begleitung eines Leibwächters gewesen sei, habe sich daraufhin in seinen in der Nähe geparkten Wagen geflüchtet und sei schnell davongefahren.
Andrew ist bei den Briten in Ungnade gefallen. Er wird beschuldigt, während seiner Zeit als britischer Handelsgesandter zwischen 2001 und 2011 vertrauliche Dokumente an den später verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein Epstein weitergegeben zu haben.
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Wegen seiner Beziehungen zu Epstein war der zweite Sohn der früheren britischen Königin Elizabeth II. Mitte Februar vorübergehend festgenommen und stundenlang befragt worden.

Charles entzieht Andrew Titel und Residenz

Charles III. hatte Andrew wegen des Epstein-Skandals bereits im Oktober vergangenen Jahres alle Titel und Ehren entzogen. Außerdem musste Andrew aus dem königlichen Anwesen Royal Lodge in Windsor ausziehen.
Charles III. zog diese Konsequenzen, nachdem posthum die Memoiren des Epstein-Opfers Virginia Giuffre erschienen waren. Giuffre hatte darin detailliert ihren Vorwurf erneuert, der damalige Prinz Andrew habe dreimal Sex mit ihr gehabt, darunter zweimal, als sie erst 17 war, und einmal bei einer „Orgie“ auf Epsteins Privatinsel in der Karibik.
Andrew bestritt die Vorwürfe. Ein Rechtsstreit zwischen Giuffre und ihm war 2022 außergerichtlich beigelegt worden. (afp/red)
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Harrods: Bisher 75 Opfer sexuellen Missbrauchs durch Mohamed Al-Fayed entschädigt

Mohamed Al-Fayed erlangte in den 1990er Jahren vor allem durch seinen Sohn Dodi Bekanntheit, den damaligen Lebensgefährten von Prinzessin Diana. (Archivbild). - Foto: Ian Walton/Getty Images
Das Londoner Luxuskaufhaus Harrods hat bislang 75 Opfern sexuellen Missbrauchs durch seinen ehemaligen Eigentümer Mohamed Al-Fayed eine „vollständige Entschädigung“ gezahlt.
Fast 200 weitere Anträge würden derzeit bearbeitet, teilte das Entschädigungsprogramm des Kaufhauses der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag, 7.Mai in einer Erklärung mit. Insgesamt hätten 259 Betroffene Ansprüche geltend gemacht.

Ermittlungen gegen Londoner Polizei im Al-Fayed-Skandal

Kurz zuvor hatte die britische Polizeiaufsichtsbehörde bestätigt, dass gegen Beamte der Londoner Polizei wegen ihres Umgangs mit den Vorwürfen im Fall Al-Fayed ermittelt wird.
Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Qualität der polizeilichen Arbeit in den Jahren 2008 und 2013. Obwohl vor dem Tod Al-Fayeds im Jahr 2023 rund 21 Beschwerden bei der Londoner Polizei eingegangen waren, führte keine davon zu einer Strafverfolgung.
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Mehrere Frauen werfen dem verstorbenen Ex-Eigentümer von Harrods, Mohamed Al-Fayed, und seinem Bruder Salah vor, ein organisiertes System sexueller Ausbeutung betrieben zu haben.

BBC-Doku 2024 löste Welle von Vorwürfen aus

Vorwürfe sexueller Übergriffe durch Al-Fayed waren erstmals im September 2024 durch eine BBC-Dokumentation öffentlich geworden. Seither meldeten sich zahlreiche weitere mutmaßliche Betroffene.
Mohamed Al-Fayed stand in den 1990er Jahren auch wegen seines Sohns Dodi im Fokus der Öffentlichkeit, dem damaligen Lebensgefährten der britischen Prinzessin Diana.
Dodi Al-Fayed kam 1997 gemeinsam mit Diana bei einem Autounfall in Paris ums Leben. Mohamed Al-Fayed starb 2023 im Alter von 94 Jahren, Salah Al-Fayed war bereits 2010 gestorben. (afp/red)
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EU-Abgeordnete fordern europäische Verteidigungsunion

„Auf Dauer brauchen wir eine europäische Kommandostruktur, die nicht an einem Land hängt“, betonte FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. (Archivbild). - Foto: Fabian Sommer/dpa
Abgeordnete verschiedener Parteien im EU-Parlament haben gemeinsam den Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion gefordert. „Wir rufen die Regierungen zum Handeln auf“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschuss im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), am Donnerstag in Brüssel.
Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, hat sich eine Gruppe von 30 Abgeordneten aus vier Fraktionen zusammengetan.

EU-Abgeordnete werben für Verteidigungsunion

Eine solche europäische Verteidigungsunion solle „gemeinsame Entscheidungsfindung, integrierte Kommandostrukturen, strategische Fähigkeiten und eine schnelle Eingreiftruppe“ beinhalten, heißt es in einem Schreiben der Abgeordneten, das zum Europatag am Samstag veröffentlicht werden soll und der Nachrichtenagentur AFP vorlag.
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Die Verteidigungsunion würde „die Nato nicht doppeln, sondern sie mit einer robusten europäischen Säule stärken“, heißt es darin weiter.
23 EU-Länder sind auch Mitglieder der Nato. In dem transatlantischen Verteidigungsbündnis gibt es bereits eigene Kommandostrukturen.

Weniger abhängig von den USA

Die Allianz ist allerdings trotz jüngster Bemühungen um stärkere europäische Verantwortung nach wie vor stark von den USA abhängig. Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte kürzlich ausgeschlossen, dass die europäischen Mitglieder ohne die USA verteidigungsfähig sein könnten.
Dem wollen die Parlamentarier entgegentreten. Als wichtigen Teil des Vorhabens sehen sie eine gemeinsame Beschaffungspolitik und einen „echten Binnenmarkt für Verteidigung“, um Geld einzusparen und weniger abhängig von Rüstungsgütern aus dem Ausland zu sein.
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Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, einem außenpolitisch zunehmend aggressiver auftretenden China und dem schwer berechenbaren Partner USA sind die EU-Länder und die EU-Kommission sich im Grunde einig, dass Europa seine Verteidigungsfähigkeit stärken und unabhängiger werden muss.

Nationale Interessen blockieren

Bei der Umsetzung seien aber nach wie vor die nationalen Interessen das Problem, kritisierte Strack-Zimmermann.
Die Initiative aus dem Parlament soll den Druck auf die nationalen Regierungen erhöhen und dabei helfen, das Thema in die verschiedenen Länder zu transportieren. Auch mit EU-Verteidigungskommissar Andrij Kubilius arbeite das Parlament eng zusammen, sagte Strack-Zimmermann.
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Auf Dauer sei eine europäische Kommandostruktur notwendig, die „nicht an einem Land hängt“, betonte die FDP-Politikerin. Zunächst sollten sich einige wenige Länder zusammensetzen, um zu beraten, wie „sowas aussehen“ könnte. Am Ende müsse der Aufbau einer europäischen Armee stehen.
Die Gruppe aus Parlamentarier von Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen hofft darauf, dass sich in den kommenden Wochen weitere Abgeordnete anschließen. Lukas Sieper (Partei des Fortschritts) sagte: „Wir müssen eine europäische Verteidigungsunion aufbauen und wir müssen es jetzt tun.“ (afp/red)
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WHO: Hantavirus-Ausbruch nicht der Beginn einer neuen Pandemie

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat ihren Hauptsitz in Genf - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Weltgesundheitsorganisation WHO sieht in dem tödlichen Ausbruch des Hantavirus auf einem Kreuzfahrtschiff nicht den Beginn einer neuen Pandemie.
„Das ist nicht der Beginn einer Epidemie. Das ist nicht der Beginn einer Pandemie“, sagte WHO-Epidemiespezialistin Maria Van Kerkhove am Donnerstag vor Journalisten in Genf.
„Das ist kein Covid“, fügte sie mit Blick auf das neuartige Coronavirus hinzu, nach dessen rasanter Ausbreitung die WHO 2020 eine Pandemie festgestellt hatte.
„Wir glauben, dass es sich um einen begrenzten Ausbruch handeln wird, sofern die Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit umgesetzt werden und alle Länder Solidarität zeigen“, sagte der Leiter der WHO-Abteilung für Notfallalarm und -reaktion, Abdi Rahman Mahamud.
Mehr dazu
An Bord des niederländischen Kreuzfahrtschiffs „Hondius“ war kürzlich das Hantavirus festgestellt worden. Nach Angaben von WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus gibt es im Zusammenhang mit dem Ausbruch mittlerweile fünf bestätigte Infektionsfälle, unter anderem eine Deutsche kam ums Leben.
Nachgewiesen wurde nach WHO-Angaben ein in Südamerika vorkommender Virustyp des Hantavirus, das sogenannte Andesvirus. Es ist der einzige Hantavirus-Stamm, bei dem Übertragungen von Mensch zu Mensch nachgewiesen wurden.
Gestartet war das Kreuzfahrtschiff in Argentinien. Das südamerikanische Land werde rund 2500 Testkits an Labore in fünf Länder schicken, sagte WHO-Chef Tedros.
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Die Weltgesundheitsorganisation habe zudem die zwölf Länder der 29 Passagiere der „Hondius“ informiert, die am 24. April bei einem Zwischenstopp auf der britischen Insel St. Helena von Bord gegangen waren.
Bei den zwölf Ländern handele es sich um Deutschland, Kanada, Dänemark, die Niederlande, Neuseeland, St. Kitts und Nevis, Singapur, Schweden, die Schweiz, die Türkei, Großbritannien und die USA.

„Hantavirus ist nicht wie Corona“

Eine niederländische Medizinerin hat Vergleiche des Hantavirus-Ausbruchs auf dem Kreuzfahrtschiff „Hondius“ mit dem Coronavirus klar zurückgewiesen.

Die leitende Ärztin Karin Ellen Veldkamp erklärte am Donnerstag, 7. Mai, das Hantavirus sei „weitaus weniger ansteckend“ und „nicht leicht von Mensch zu Mensch übertragbar“. Eine Übertragung sei zwar möglich – vermutlich sei sie auf dem Schiff erfolgt –, aber „viel schwieriger“ als bei Covid.

Die Klinik in Leiden, in der ein bestätigter Patient behandelt wird, sei gut vorbereitet: Die Patienten würden in Isolationszimmern unter strengen Infektionsschutzmaßnahmen von geschultem Personal betreut. Bei Bedarf stünden weitere Kapazitäten zur Verfügung. (afp/red)

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USA erwarten Teherans Antwort auf jüngstes Verhandlungsangebot

Nach der Übermittlung ihres jüngsten Vorschlags zur Beendigung des Krieges in der Golfregion haben die USA am Donnerstag, 7. Mai weiter auf eine Antwort des Iran gewartet.
Eine angesichts hoher Ölpreise mit Spannung erwartete Reaktion aus Teheran stand weiter aus, nachdem die dortige Führung mitgeteilt hatte, dass sie ihre „Positionen endgültig festlegen“ und sie dem Vermittler Pakistan mitteilen wollte. US-Präsident Donald Trump schloss eine Einigung derweil nicht aus.

Trump optimistisch – Aktien steigen, Öl fällt

Eine Vereinbarung mit dem Iran sei „sehr gut möglich“, sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus. Es habe in den vergangenen 24 Stunden „sehr gute Gespräche“ mit dem Iran gegeben.
Nach Trumps Äußerungen zogen die asiatischen Aktienkurse stark an, die Ölpreise gaben nach.
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Kurz zuvor hatte Trump dem Iran mit Angriffen in „einer weitaus höheren Intensität“ gedroht. Als Bedingung für eine Einigung nannte Trump den Verzicht der Islamischen Republik auf Atomwaffen.

US-Memorandum mit 30-Tage-Frist – Iran soll Uran stoppen

Laut Medienberichten liegt bislang ein einseitiges Memorandum aus Washington vor, auf dessen Grundlage über eine umfassende Friedenslösung weiter verhandelt werden soll.
Dem US-Sender CNN zufolge wird in dem Memorandum ein Ende des Konflikts erklärt und eine 30-tägige Frist in Gang gesetzt.
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Währenddessen sollen nukleare Forderungen geklärt, iranische Vermögenswerte freigegeben und Sicherheitsfragen in der Straße von Hormus verhandelt werden.
Laut dem Nachrichtenportal „Axios“ sieht die Vereinbarung vor, dass sich der Iran zu einem Moratorium für die Urananreicherung verpflichtet und die USA im Gegenzug eingefrorene iranische Gelder in Milliardenhöhe freigeben.

Trump setzt 48-Stunden-Frist – Iran prüft US-Vorschlag

Dem Bericht zufolge setzte Trump dem Iran eine 48-stündige Frist zur Einigung auf die Kernpunkte. Der US-Präsident bestätigte dies nicht.
Die Straße von Hormus war zu Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar von den iranischen Streitkräften weitgehend gesperrt worden. In der Folge schossen die Energiepreise weltweit in die Höhe.
Seit April gilt in der Region eine Waffenruhe – die allerdings durch den sich wieder verschärfenden Konflikt um die für den Welthandel immens wichtigen Meerenge bedroht ist.
Der Iran reagierte zunächst zurückhaltend auf den US-Vorschlag. „Der Plan und der Vorschlag der USA werden vom Iran noch geprüft“, sagte Außenamtssprecher Esmail Bakaei am Mittwoch laut der Nachrichtenagentur Isna.

Sharif hofft auf dauerhaften Frieden – Iran bestreitet Angriff

Pakistans Regierungschef Shehbaz Sharif zeigte sich dagegen „zuversichtlich“, dass die Dynamik zu einem dauerhaften Frieden führen könne.
Unterdessen wies der Iran seine Beteiligung an einem Angriff auf ein südkoreanisches Schiff in der Straße von Hormus zurück.
Zugleich betonte die iranische Botschaft in Südkorea, eine sichere Passage durch die Meerenge setze „die vollständige Einhaltung der geltenden Vorschriften voraus“.
Jede Missachtung könne zu „unbeabsichtigten Zwischenfällen“ führen.

Trump pausiert Hormus-Marineeinsatz nach einem Tag

Trump hatte am Vortag den US-Militäreinsatz zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus nach nur einem Tag vorläufig ausgesetzt.
Der Marineeinsatz „Projekt Freiheit“ werde „für eine kurze Zeit pausiert, um zu sehen, ob das Abkommen finalisiert und unterzeichnet werden kann oder nicht“, erklärte der US-Präsident hinsichtlich eines möglichen Friedensabkommens mit dem Iran.
Laut einem Bericht des US-Senders NBC News erfolgte Trumps Kehrtwende, nachdem sich Saudi-Arabien geweigert hatte, den US-Streitkräften die Nutzung seines Luftraums sowie seiner Stützpunkte für den Marine-Einsatz in der Straße von Hormus zu gestatten.
Berichten zufolge sprachen Trump und Riads De-Facto-Herrscher Kronprinz Mohammed bin Salman direkt miteinander.

Tiefe Spaltung im Iran – Peseschkian trifft Modschtaba Chamenei

Die USA und Israel hatten am 28. Februar mit Luftangriffen den Iran-Krieg begonnen. Teheran reagierte darauf mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Region. Vor allem Energieinfrastruktur wurde dabei schwer beschädigt.
Laut Trump ist die Führung in Teheran tief gespalten. Irans Präsident Massud Peseschkian sagte jedoch, dass er sich mit dem bislang noch nicht öffentlich in Erscheinung getretenen obersten Führer Modschtaba Chamenei getroffen habe.
Zum Zeitpunkt des Treffens äußerte sich Peseschkian nicht. Er zeigte sich aber in einer am Donnerstag vom Staatsfernsehen ausgestrahlten Videobotschaft „beeindruckt“ von der Begegnung.

Tiefe Spaltung im Iran – Peseschkian trifft Modschtaba Chamenei

Modschtaba Chamenei hatte nach der Tötung seines Vaters Ayatollah Ali Chamenei zu Beginn des Iran-Krieges dessen Nachfolge als politisches und religiöses Oberhaupt des Iran angetreten.

(Archivbild).

Foto: AFP /Getty Images

Allerdings trat er seit seiner Ernennung bislang nicht öffentlich auf. Auch hat er nur wenige schriftliche Erklärungen abgegeben. Dies hat Spekulationen über seinen Gesundheitszustand und Aufenthaltsort ausgelöst.

Netanjahu bekräftigt harte Linie gegen Iran

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigte derweil die Bereitschaft seines Landes, weiter auf fortgesetzte Bedrohungen Teherans zu reagieren.
„Ich sage unseren Feinden in aller Deutlichkeit: Kein Terrorist ist vor dem Gesetz sicher“, sagte Netanjahu in einem von seinem Büro veröffentlichten Video. „Jeder, der den Staat Israel bedroht, wird für seine Handlungen sterben.“ (afp/red)
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Neue US-Antiterrorstrategie: Linksextremisten im Visier – Europa als „Brutkasten“ für Terrorismus

US-Präsident Donald Trump beobachtet am 10. Juni 2025 auf dem US-Militärstützpunkt Fort Bragg in North Carolina mit Militärführern eine Vorführung von Spezialkräften. - Foto: Anna Moneymaker/Getty Images

In Kürze:

  • Erweiterter Terrorbegriff: Linksextremismus, Kartelle, Islamismus
  • Fokus auf westliche Hemisphäre und militärische Maßnahmen
  • Kritik an Europa und Einwanderungsspolitik
 
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat in einer neuen Anti-Terror-Strategie eine umfassende Neuausrichtung der nationalen und internationalen Sicherheitsprioritäten vorgestellt. Das am Mittwoch, 6. Mai, veröffentlichte 16-seitige Strategiepapier beschreibt einen „America First“-Ansatz.
Zentral ist dabei die Ausweitung des Terrorismusbegriffs. Neben islamistischen Gruppen werden neue, erweiterte Kategorien von Bedrohungen angeführt. Darunter befinden sich Drogenkartelle, transnationale Banden sowie „gewalttätige linksextreme Gruppen“.
In dem Dokument heißt es: „Wir sind mit neuartigen gewalttätigen Akteuren und deren Allianzen konfrontiert, welche die etablierten Methoden der Terrorismusbekämpfung unzureichend oder veraltet erscheinen lassen.“

Erweiterter Terrorbegriff: Linksextremismus und neue Bedrohungsbilder

Das Strategiepapier betont die Priorisierung der „raschen Identifizierung und Neutralisierung gewalttätiger, weltlicher politischer Gruppen“, deren Ideologie als „antiamerikanisch, radikal protransgender und anarchistisch“ beschrieben wird.
Die Trump-Regierung hat bereits Maßnahmen ergriffen, um die Befugnisse zur Terrorismusbekämpfung auf gewalttätige linke Gruppen und ideologische Bewegungen anzuwenden, die sich gegen die in den Gründungsdokumenten festgelegte amerikanische Lebensweise stellen.

Antifa-Anhänger in den USA.

Foto: Caballero-Reynolds/AFP/Getty Images

Im November stufte das US-Außenministerium vier gewalttätige transnationale linke Gruppen als ausländische terroristische Organisationen ein.
Trump hatte zuvor ein Dekret erlassen, in dem er die Antifa zu einer inländischen terroristischen Organisation erklärte, obwohl das amerikanische Recht derzeit keine inländische Entsprechung zur Einstufung als ausländische terroristische Organisation vorsieht.
Im Zusammenhang mit innenpolitischen Debatten verweist das Papier auch auf ideologische Konfliktlinien rund um Gender- und Identitätspolitik. So wird etwa auf den mutmaßlichen Mörder des konservativen Aktivisten Charlie Kirk Bezug genommen, der als „ein Radikaler, der extreme Transgender-Ideologien vertritt“ beschrieben wird.
Zudem wird in dem Dokument ein breiteres ideologisches Bedrohungsbild skizziert, das auch Verbindungen zwischen unterschiedlichen extremistischen Strömungen umfasst. So wird eine sogenannte „Rot-Grün-Allianz“ erwähnt, also eine Annäherung zwischen linksradikalen und islamistischen Bewegungen.

Fokus auf Drogenkartelle und die westliche Hemisphäre

Ein besonderer Schwerpunkt der Strategie liegt auf der Bekämpfung von Drogenkartellen und kriminellen Netzwerken in der westlichen Hemisphäre. Diese werden als zentrale Terrorbedrohung eingestuft. Das Dokument beschreibt das Ziel, „Kartelloperationen so weit einzuschränken, dass diese Gruppen keine Drogen, Mitglieder und Menschenhandelsopfer mehr in die Vereinigten Staaten bringen können“.
In diesem Zusammenhang verweist die US-Regierung auf militärische Einsätze gegen mutmaßliche Drogenschmuggelboote im Karibikraum und im östlichen Pazifik sowie auf eine internationale Sicherheitskooperation mit Staaten Lateinamerikas und der Karibik.

Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores werden am 5. Januar 2026 nach der Landung auf einem Hubschrauberlandeplatz in Manhattan von Bundesagenten eskortiert und in einem gepanzerten Fahrzeug zu einem Bundesgericht in New York gebracht.

Foto: XNY/Star Max/GC Images

Trotz der Erweiterung des Bedrohungsbegriffs bleiben klassische islamistische Terrororganisationen und deren regionale Ableger ein zentraler Fokus. Genannt werden unter anderem Al-Qaida, Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel, der IS, der IS-Khorasan sowie die Muslimbruderschaft.

Europa als „Brutkasten“ für Terrorismus

Parallel dazu enthält die Strategie einen Fokus auf Europa. Dort heißt es, der Kontinent sei ein „Brutkasten“ für Terrorismus, in dem „gut organisierte feindliche Gruppen offene Grenzen und damit verbundene globalistische Ideale“ ausnutzen würden. Weiter wird gewarnt: „Je stärker diese fremden Kulturen wachsen und je länger die derzeitige europäische Politik fortbesteht, desto sicherer ist weiterer Terrorismus.“
Europa wird in dem Dokument zudem als „Geburtsstätte der westlichen Kultur und Werte“ bezeichnet, das „jetzt handeln und seinen willentlichen Niedergang stoppen“ müsse.
Diese Formulierungen ähneln denen der im November veröffentlichten US-Sicherheitsstrategie, in der auch von einer möglichen „zivilisatorischen Auslöschung“ Europas durch Migration die Rede war und das Ende der „Ära der Masseneinwanderung“ gefordert wurde.

Polizeibeamte führen am 15. April 2025 eine Operation in einer Wüste im Bundesstaat Sonora, Mexiko, durch.

Foto: John Fredricks/Epoch Times

Forderung nach Aufarbeitung früherer Missbräuche

Im neuen Strategiepapier wird außerdem betont, dass Anti-Terror-Maßnahmen nicht politisch missbraucht werden dürfen. Es heißt: „Unsere Anti-Terror-Operationen werden unparteiisch und auf realitätsbasierten Bedrohungsanalysen beruhen.“ Weiter wird versichert: „Unsere Befugnisse werden nicht gegen Amerikaner eingesetzt, die lediglich anderer Meinung sind.“
In dem Strategiepapier werden die Maßnahmen der US-Regierung zur Terrorismusbekämpfung unter Trumps Vorgänger, Joe Biden, als gegen Konservative und Christen und Eltern, die gegen politische Veränderungen in Schulbehörden protestierten, gerichtet, beschrieben.
„Millionen Amerikaner haben das Vertrauen in die Integrität der mächtigsten Organe des Staates verloren“, heißt es darin. Dieses Vertrauen könne nur wiederhergestellt werden, wenn Anti-Terror-Maßnahmen „frei von politischer Einflussnahme“ seien und frühere Missbräuche rechtlich aufgearbeitet würden.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen und theepochtimes.com)
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Kanaren verbieten Anlegen der „Hondius“ – Passagier aus Dänemark in Selbstisolation

Passagiere der „Hondius“ sollen per Boot vom Schiff abgeholt und direkt zum Flughafen Teneriffa Süd gebracht werden. (Archivbild). - Foto: AFP / Getty Images
Nach dem tödlichen Hantavirus-Ausbruch an Bord soll das niederländische Kreuzfahrtschiff „Hondius“ nicht an der Kanareninsel Teneriffa anlegen, sondern lediglich dort ankern.
Der Regionalpräsident der Kanaren, Fernando Clavijo, sagte am Donnerstag, 7. Mai nach einem Treffen mit der spanischen Gesundheitsministerin Mónica García Gómez in Madrid, das Schiff werde „vor der Küste“ Teneriffas vor Anker gehen.
Das Kreuzfahrtschiff, das tagelang mit rund 150 Menschen an Bord vor Kap Verde vor Anker gelegen hatte, hatte am Mittwoch Kurs auf Teneriffa genommen und wird nach Angaben der spanischen Regierung voraussichtlich am Sonntag den Hafen von Granadilla erreichen.

Evakuierung nur per Boot – Clavijo bleibt bei harter Linie

Wie Regionalpräsident Clavijo sagte, wird die Evakuierung der Passagiere dann mit „einem Boot oder einem kleinen Schiff erfolgen“.
Es soll die Passagiere seinen Angaben zufolge von dem Kreuzfahrtschiff abholen und sie direkt zum nahegelegenen Flughafen Teneriffa Süd bringen.
„Auf keinen Fall werden die Passagiere das Schiff verlassen, bevor die Flugzeuge am Flughafen sind“, fügte Clavijo hinzu.
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Der Regionalpräsident der Kanaren hatte sich lange gegen eine Weiterfahrt der „Hondius“ zu der spanischen Inselgruppe gewehrt und gefordert, die Passagiere bereits im westafrikanischen Inselstaat Kap Verde von Bord gehen zu lassen, dem ursprünglichen Ziel der Kreuzfahrt.
Die kapverdischen Behörden hatte das Kreuzfahrtschiff ebenfalls nicht anlegen lassen.

Passagier in Dänemark in Selbstisolation

Ein dänischer Passagier des Kreuzfahrtschiffs „Hondius“ hat sich nach dem Ausbruch an Bord in Selbstisolation begeben.

Die dänische Behörde für Patientensicherheit erklärte am Donnerstag, 7. Mai sie stehe mit der betroffenen Person in Kontakt. Die Person befinde sich derzeit „in häuslicher Isolation in Dänemark“ und zeige „keinerlei Krankheitssymptome“.
Die Person, die den Angaben zufolge Ende April von der Kreuzfahrt nach Dänemark zurückgekehrt war, hatte demnach keinen engen Kontakt zu den Infizierten an Bord. Die Behörde stuft das Risiko einer Ansteckung bei der Person daher als gering ein.
Drei Passagiere des Kreuzfahrtschiffs „Hondius“ sind inzwischen an den Folgen des Virus-Ausbruchs gestorben, ein niederländisches Ehepaar und eine Deutsche.
Zwei Besatzungsmitglieder mit Symptomen wurden am Mittwoch in die Niederlande evakuiert, eine Kontaktperson ohne Symptome in die Uniklinik Düsseldorf. In den Niederlanden wird außerdem eine Flugbegleiterin auf das Virus untersucht, die zuvor Kontakt mit einer mutmaßlich infizierten Passagierin hatte. (afp/red)
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Moskau meldet ukrainische Drohnenangriffe und droht mit „Vergeltungsschlag“

Ukrainische Drohnenangriffe tief im russischen Hinterland: In den vergangenen Tagen hat die ukrainische Armee mehrfach russische Städte weit hinter der Front attackiert. (Symbolbild). - Foto: Olena Bartienieva / iStock

Trotz der bevorstehenden Feierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau haben Russland und die Ukraine ihre gegenseitigen Angriffe fortgesetzt. Russland meldete am Donnerstag, 7. Mai massive ukrainische Drohnenangriffe.

Die Ukraine hatte Moskau zuvor beschuldigt, eine einseitig von Kiew ausgerufene Feuerpause zu ignorieren. Der Kreml bestätigte derweil, dass Russland anlässlich der Gedenkfeierlichkeiten am Wochenende ab Freitag eine zweitägige Waffenruhe einhalten werde.

347 Drohnen abgefangen: Waffenruhe-Angebote scheitern

Die Ukraine und Russland meldeten neue Angriffe der Gegenseite. In der westrussischen Grenzstadt Brjansk wurden nach Behördenangaben bei einem ukrainischen Angriff 13 Menschen verletzt. In der Stadt Dnipro im Osten der Ukraine wurde nach Angaben der örtlichen Behörden ein Mensch verletzt.
Die russische Armee fing laut Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau von Mittwochabend bis zum frühen Donnerstagmorgen insgesamt 347 Drohnen ab. Diese Zahl ist vergleichsweise hoch.
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Sowohl Moskau als auch Kiew hatten für diese Woche einseitige Waffenruhen angekündigt. Kiew bezeichnete die von Russland für Freitag und Samstag ausgerufene Feuerpause angesichts der anhaltenden Angriffe auf die Ukraine als „blanken Zynismus“.
Das Gegenangebot Kiews, ab Mittwoch die Waffen ruhen zu lassen, blieb von Moskau unbeantwortet. „Es gab keine russische Reaktion darauf“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag.

Selenskyj droht mit Vergeltung – Russland bestätigt einseitige Feuerpause

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte gedroht, sein Land werde „entsprechend reagieren“, falls Moskau die von Kiew ausgerufene Waffenruhe missachte.
Er warf Russland massive Verstöße gegen die Feuerpause vor. Bereits am Dienstag hatte die russische Armee die Ukraine mit Angriffen überzogen. Mindestens 28 Menschen wurden dabei nach ukrainischen Angaben getötet.
Kreml-Sprecher Peskow bestätigte am Donnerstag die einseitige Waffenruhe anlässlich der Gedenkfeierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau. „Ja, wir sprechen vom 8. und 9. Mai“, sagte er auf die Frage, ob die Feuerpause um Mitternacht Moskauer Zeit (23.00 Uhr MESZ) in Kraft trete.
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Siegesparade ohne Panzer: Russland fürchtet ukrainische Angriffe

Russland hält am Samstag die traditionelle Parade zum Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg ab.
Aus Angst vor ukrainischen Angriffen sollen bei den Feierlichkeiten anders als in den vergangenen Jahren aber keine Panzer oder anderes schweres militärisches Gerät in Moskau auffahren.
Die russischen Sicherheitsdienste bereiteten sich auf die Parade vor, insbesondere mit Blick auf die „terroristische Bedrohung“ durch die Ukraine, sagte Peskow.

Ukraine greift russisches Hinterland an – Moskau droht mit Vergeltung

Die ukrainische Armee hatte in den vergangenen Tagen russische Städte weit hinter der Front mit Drohnen attackiert.
Der Kreml-Sprecher kündigte zudem weitere Internetblockaden in Moskau an. Diese seien nötig, um die Sicherheit der Einwohner zu gewährleisten.
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Das russische Außenministerium hatte am Mittwoch mit einem „Vergeltungsschlag“ gedroht, falls die Ukraine die Gedenkfeiern zum Weltkriegsende stören sollte.
Moskau rief ausländische Botschaften in Kiew auf, ihr Personal vorsorglich in Sicherheit zu bringen.

EU bleibt in Kiew – „Keine Änderung unserer Präsenz“

Die Europäische Union kündigte am Donnerstag, 7. Mai an, sie werde ihre Botschaft in Kiew nicht räumen. „Wir werden weder unsere Haltung noch unsere Präsenz ändern“, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel.
„Die öffentlichen Drohungen Russlands, Kiew anzugreifen, sind Teil seiner rücksichtslosen Eskalationstaktik“, fügte er hinzu.
Das Auswärtige Amt ließ eine Anfrage zu den russischen Drohungen zunächst unbeantwortet. (afp/red)
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Nach Tötung von Hisbollah-Kommandeur: Israel greift erneut Ziele im Süden des Libanon an

Der Sohn eines getöteten Hisbollah-Kämpfers sitzt auf dem Sarg während der Trauerfeier für zwei Hisbollah-Mitglieder am 29. April 2026 in Sammaaiyeh, Südlibanon. (Archivbild). Foto von Adri Salido/Getty Images
Die israelische Armee hat einen Tag nach der Tötung eines ranghohen Hisbollah-Kommandeurs in Beirut am Donnerstag, 7. Mai, erneut Ziele im Südlibanon angegriffen.
In der Stadt Nabatijeh wurden das Geschäftsviertel und Wohnhäuser angegriffen, wie Staatsmedien und ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Nach Angaben der amtlichen libanesischen Nachrichtenagentur NNA richteten sich die israelischen Luftangriffe auch gegen andere Gegenden im Süden des Landes.

Israel ruft Zivilisten zur Flucht auf

Die israelische Armee rief die Bewohner von drei libanesischen Dörfern, die vergleichsweise weit von der Grenze entfernt liegen, dazu auf, sich in Sicherheit zu bringen.
Auf der Straße von Tul nach Nabatijeh wurde ein Krankenwagen des Hisbollah-nahen Islamischen Gesundheitskomitees angegriffen, wie dessen Sprecher AFP mitteilte. Dabei seien zwei Menschen verletzt worden.
Die israelische Armee teilte am Donnerstag, 7. Mai mit, dass am Vortag im Südlibanon vier Soldaten durch den „Einschlag einer Sprengstoffdrohne“ verletzt worden seien, einer von ihnen erlitt demnach schwere Verletzungen.
Zudem bestätigte Israels Armee, dass am Mittwoch bei einem Angriff auf die südlichen Vororte von Libanons Hauptstadt Beirut „der Kommandeur der ‚Radwan-Einheit‘ der Hisbollah“ getötet worden sei. Hisbollah-Kreisen zufolge handelt es sich dabei um „Malek Ballut, den Leiter der Radwan-Einheit“.
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Netanjahu bekräftigt harte Linie – Waffenruhe brüchig

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte am Donnerstag, „kein Terrorist“ sei gefeit gegen israelische Angriffe. Jeder, der den Staat Israel bedrohe, „wird wegen seiner Handlungen sterben“.
Seit dem 17. April gilt eine Feuerpause zwischen Israel und dem Libanon. Dessen ungeachtet setzten Israel und die Hisbollah ihre gegenseitigen Angriffe fort.
Beide Seiten werfen sich gegenseitig Verstöße gegen das Waffenruhe-Abkommen vor. Parallel dazu laufen erstmals seit Jahrzehnten direkte Friedensverhandlungen zwischen dem Libanon und Israel.
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Hisbollah: Ziel bleibt Israels Vernichtung – Trotz Waffenruhe

Die Hisbollah, deren erklärtes Ziel Israels Vernichtung ist, lehnt sowohl die Waffenruhe als auch die direkten Gespräche zwischen den Nachbarländern ab.
Die schiitische Miliz verübte seit Beginn der Waffenruhe nach eigenen Angaben mehrere Angriffe auf israelische Streitkräfte im Süden des Libanon sowie Angriffe auf Nordisrael.
Der Libanon war Anfang März in den Iran-Krieg hineingezogen worden. Als Reaktion auf die Tötung des obersten iranischen Führers Ayatollah Ali Chamenei feuerte die von Teheran finanzierte Hisbollah Raketen auf Israel ab.
Israel flog daraufhin massive Angriffe auf Teile des Libanon und schickte Bodentruppen über die Grenze. (afp/red)
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Frankreich warnt vor vorzeitiger Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran

Der Iran kündigt ein Genehmigungsverfahren für Schiffe an. (Archivbild) - Foto: Amirhosein Khorgooi/ISNA/AP/dpa
Frankreich hat vor einer vorzeitigen Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran gewarnt. „Es ist völlig ausgeschlossen, dass auch nur die geringste Sanktion aufgehoben werden kann, solange die Straße von Hormus blockiert ist“, sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot dem Sender RTL.
Er bekräftigte, dass die freie Durchfahrt durch die für den Welthandel immens wichtige Meerenge „Gemeingut der Menschheit“ sei.
„Sie darf unter keinen Umständen blockiert werden, es darf keine Maut erhoben werden, und die freie Durchfahrt darf nicht als Druckmittel eingesetzt werden“, betonte er.
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Im Nahen Osten und in der Golfregion sei keine dauerhafte Friedenslösung möglich, so lange die iranische Führung nicht zu weitreichenden Zugeständnissen und einem radikalen Kurswechsel bereit sei, sagte Barrot.
Unterdessen wies der Iran seine Beteiligung an einem Angriff auf ein südkoreanisches Schiff in der Straße von Hormus zurück. Zugleich betonte die iranische Botschaft in Südkorea, eine sichere Passage durch die Meerenge setze „die vollständige Einhaltung der geltenden Vorschriften voraus“. Jede Missachtung könne zu „unbeabsichtigten Zwischenfällen“ führen.
Am Montag hatte es auf einem unter panamaischer Flagge fahrenden Frachter eine Explosion gegeben, die ein Feuer auslöste. US-Präsident Donald Trump warf den iranischen Streitkräften vor, das Schiff beschossen zu haben. (afp/red)
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Militärübung mit den USA: Japan versenken mit Raketen ausgemustertes Schiff

Ein japanisches Boden-Schiff-Raketensystem vom Typ 88 wird am 6. Mai 2026 während des Seeeinsatzes im Rahmen der Balikatan-Übung in Paoay, Ilocos Norte, abgefeuert. - Foto: Jam Sia Rosa/AFP via Getty Images
Japan hat bei einer gemeinsamen Militärübung mit den USA und anderen Verbündeten zwei Raketen auf ein ausgemustertes Kriegsschiff vor der Küste der Philippinen abgefeuert.
Die Verteidigungsminister Japans und der Philippinen überwachten den Abschuss der beiden Geschosse am Mittwoch in der rund 400 Kilometer südlich von Taiwan gelegenen philippinischen Provinz Ilocos Norte, wie ein AFP-Reporter berichtete.
Die Raketen trafen das frühere philippinische Kriegsschiff und brachten es zum Sinken, wie Behördenvertreter mitteilten.

Die Übung „Balikatan“ mit 17.000 Soldaten

An der knapp dreiwöchigen Übung „Balikatan“ (Schulter an Schulter), die am 8. Mai endet, nahmen rund 17.000 Soldaten teil. Japan entsendete erstmals etwa 1.400 Soldaten zu dem gemeinsamen Manöver der Philippinen und der USA, an dem auch Kontingente aus Australien, Neuseeland, Frankreich und Kanada teilnahmen.
China verurteilte die Übung. Japan habe „unter dem Vorwand der Sicherheitszusammenarbeit Streitkräfte ins Ausland entsandt und Raketen abgefeuert“, sagte Außenamtssprecher Lin Jian in Peking. Es handele sich um einen weiteren Beleg für das Bestreben Tokios, „die Remilitarisierung Japans voranzutreiben“.
Peking betrachtet Taiwan als abtrünniges Gebiet, obwohl es die Insel nie regiert hat. Außerdem beansprucht China fast das gesamte Südchinesische Meer für sich. In der Vergangenheit gab es immer wieder mehrere Konfrontationen zwischen chinesischen und philippinischen Schiffen in der Nähe umstrittener Riffe.  (afp/red)
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EU ist sich nicht einig – Umsetzung von Zolldeal mit den USA stockt

Trump will die Zölle auf europäische Fahrzeuge deutlich erhöhen. - Foto: Noah Berger/AP/dpa
In der EU herrscht vorerst weiter keine Einigkeit über die Umsetzung einer Zollvereinbarung mit US-Präsident Donald Trump aus dem vergangenen Jahr.
Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder erzielten nach Angaben von Verhandlungsteilnehmern in der Nacht zum 7. Mai keinen Kompromiss. Trump hatte zuvor höhere Zölle auf Autos aus der EU angedroht.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Vereinbarung im vergangenen August mit Trump geschlossen. Die USA sagten darin zu, ihren Zollsatz auf EU-Produkte grundsätzlich nicht auf mehr als 15 Prozent zu erhöhen.
Trump hat sich in großen Teilen daran gehalten. In der vergangenen Woche drohte er nach einem Streit mit Bundeskanzler Friedrich Merz über den Irankrieg, die Zölle auf europäische Autos und Lkw auf 25 Prozent zu erhöhen.
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Monatelange Verzögerungen in der EU

Trump warf der EU vor, ihren Teil der Vereinbarung nicht einzuhalten. Dazu gehört insbesondere die Abschaffung europäischer Zölle auf US-Industriewaren, darunter Autos, und einige Agrarprodukte.
Einen solchen Schritt müssen in Brüssel das Europaparlament und die 27 Mitgliedstaaten aushandeln, das dauert mehrere Monate. Die Abgeordneten haben die Verhandlungen außerdem bereits mehrfach wegen Drohungen aus Washington verzögert.
Sie wollen zur Bedingung für die Zollabschaffung machen, dass die USA ihren Teil der Abmachung voll einhalten. Außerdem fordern sie, dass die Abschaffung im März 2028 automatisch ausläuft. Einige EU-Länder wollen Trump jedoch nicht weiter verärgern und sind deshalb gegen solche Klauseln.
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Nächster Verhandlungstermin ist der 19. Mai

Die Autoindustrie drängt auf eine rasche Einigung. „Diese Vereinbarung wurde sorgfältig ausgehandelt. Sie muss Bestand haben“, sagte die Chefin des Herstellerverbandes Acea, Sigrid de Vries, am 6. Mai in Brüssel. Die deutschen Autobauer würden von der Zollerhöhung besonders hart getroffen.
Die Streitpunkte sollen in weiteren Verhandlungen ausgeräumt werden, die sich noch mehrere Wochen ziehen könnten. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 19. Mai angesetzt. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hat als Ziel gesetzt, die Umsetzung bis August zu beschließen.
Die Kommission rechnet damit, dass Trump trotz aller Vereinbarungen immer wieder mit neuen Zöllen droht. Die „Unvorhersehbarkeit“ in den Handelsbeziehungen über den Atlantik werden anhalten, sagte die Chefin der Generaldirektion für Handel, Sabine Weyand, vor Abgeordneten des Europaparlaments. „Wir haben keine andere Wahl, als damit umzugehen.“ (afp/red)