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Könnte das traditionell demokratische Kalifornien einen republikanischen Gouverneur wählen?


In Kürze:

  • Im traditionell von Demokraten regierten Kalifornien könnte es einen Wechsel im Gouverneursamt geben.
  • Sogar ein vollständiger Ausschluss der Demokraten wäre aufgrund der überparteilichen Vorwahl möglich.
  • Einige Kandidaten sind in Korruption verwickelt.

 
Während die Spannung im hart umkämpften Rennen um das Gouverneursamt in Kalifornien steigt, zeigen erste Ergebnisse, dass die Republikaner im Vorfeld der Vorwahlen am 2. Juni bereits mehr als 905.000 Stimmzettel zurückgesandt haben. Das ist ein starker Anstieg im Vergleich zum letzten Gouverneurswahlkampf im Jahr 2022.
Im „Golden State“ bekleidet das Gouverneursamt derzeit der Demokrat Gavin Newsom.

Höhere Beteiligung von Republikanern

Laut einer am 16. Mai veröffentlichten Erhebung von Political Data machten die Stimmzettel der Republikaner 37 Prozent der frühzeitig eingegangenen Wahlunterlagen aus. Das entspricht einem Zuwachs von elf Prozentpunkten gegenüber dem Stand vor vier Jahren zum gleichen Zeitpunkt der Vorwahlen. Der Anteil der demokratischen Wähler ist hingegen um 13 Prozent zurückgegangen.
In den USA bestimmen Wähler in Vorwahlen die Kandidaten für das Amt des Gouverneurs und andere Positionen. In den meisten US-Bundesstaaten dürfen Wähler nur an den Vorwahlen der Partei teilnehmen, bei der sie registriert sind.
In Kalifornien gilt hingegen für viele Ämter, darunter auch für das des Gouverneurs, ein sogenanntes „Top-Two Primary“-System. Es gibt nur einen Stimmzettel, auf dem Wähler Kandidaten aller Parteien wählen können. Die zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen ziehen in die Hauptwahl ein, auch wenn sie derselben Partei angehören.
Laut dem Umfragedurchschnitt von RealClearPolitics liegen der Republikaner Steve Hilton, ein politischer Kommentator, und der Demokrat Xavier Becerra, ein ehemaliger US-Gesundheitsminister, praktisch gleichauf. Sie kommen jeweils auf etwa 20 Prozent der Stimmen, gefolgt vom Milliardär und Umweltaktivisten Tom Steyer, einem Demokraten, mit 14 Prozent. Der Sheriff des Riverside County, Chad Bianco, ein Republikaner, erreicht derzeit 13 Prozent. Die übrigen Kandidaten kommen auf weniger als 10 Prozent Unterstützung.
Hilton hat öffentlich Druck auf Bianco ausgeübt, aus dem Rennen auszusteigen. Er beabsichtigt damit, eine Aufspaltung der republikanischen Stimmen zu vermeiden und sicherzustellen, dass mindestens ein republikanischer Kandidat — er selbst — in die Hauptwahl einzieht. Bei der von CBS ausgerichteten Fernsehdebatte am 28. April wies Bianco diesen Vorschlag jedoch zurück. Auf dem Stimmzettel für den 3. November werden sowohl sein Name als auch der von Hilton stehen.
Kaliforniens Gouverneur Newsom holte zum Rundumschlag gegen Trump aus.

Gavin Newsom ist derzeit Gouverneur in Kalifornien. Den Demokraten könnte ein Kandidat der republikanischen Partei beerben.

Foto: Uncredited/Office of California Governor/AP/dpa

Amtierender Gouverneur sieht Demokraten im Rennen

Unterdessen erklärte der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom, dessen Amtszeit demnächst endet, gegenüber Reportern bei seiner jüngsten Haushaltsvorstellung, er sei zuversichtlich, dass am 3. November ein Demokrat auf dem Wahlzettel stehen werde.
Newsom spielte dabei auf eine „Notfallstrategie“ an, um einen vollständigen Ausschluss der Demokraten bei der überparteilichen Vorwahl zu verhindern. Dieses Verfahren könnte dazu führen, dass im Hauptwahlgang zwei Republikaner, aber kein Demokrat zur Wahl stehen.
„Ich gehe nicht davon aus, dass dies eintreten wird. Doch es gibt so etwas wie ein ,Notfallszenario‘“, sagte er. „Es gibt viele Menschen, die genau wissen, wie es aussehen würde, wenn die Demokraten außen vor blieben. Wir werden alles daran setzen, sicherzustellen, dass dies nicht geschieht.“
Kalifornien hatte mit Arnold Schwarzenegger zuletzt im Jahr 2011 einen republikanischen Gouverneur.
Die Democratic Governors Association, eine Organisation, die sich aus Gouverneuren von US-Bundesstaaten zusammensetzt, die der Demokratischen Partei angehören, hat kürzlich Flugblätter an kalifornische Haushalte versandt. Darin wird Hilton als die größte Bedrohung seitens der Republikaner dargestellt. Dies könnte Bianco-Anhänger zu Hilton treiben und somit die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass ein Demokrat unter den beiden Erstplatzierten landet.
Rob Pyers, Politikanalyst und Forschungsdirektor bei der parteiübergreifenden Plattform California Target Book, vermutet, dass die Demokraten es vorziehen würden, gegen Hilton anzutreten.
Er schrieb auf X, die Democratic Governors Association wolle, dass Wähler der Republikaner wüssten, dass Trump Hilton unterstütze und dass er pro-MAGA (Make America Great Again) sei. Die Organisation wäre demnach „am Boden zerstört“, sollte Hilton neben einem Demokraten aus Kaliforniens Vorwahl hervorgehen.

Der republikanische Kandidat Steve Hilton nimmt am 5. Mai 2026 im Auditorium des East Los Angeles College in Monterey Park, Kalifornien, an einer Debatte der Gouverneurskandidaten teil.

Foto: Frederic J. Brown/AFP via Getty Images

„Schmutzkampagne“ der Demokraten

Als die konservative Aktivistin Amy Reichert aus San Diego fragte, ob die Wahlwerbung der Demokraten nur an Republikaner verschickt worden sei, um Hilton auf die ersten beiden Plätze zu verhelfen, antwortete Pyers, dies scheine der Fall zu sein.
Die „Schmutzkampagne“ enthielte eine „auf konservative Vorwahlwähler zugeschnittene Sprache, die Hiltons Unterstützung für Trump hervorhebt“. Er merkte an, ein Rennen zwischen zwei Demokraten würde „Hunderte Millionen Dollar verschlingen“, die man anderweitig ausgeben könnte. „Bei einem Rennen zwischen Demokraten und Republikanern sieht es anders aus“, schrieb er.
Bianco erklärte am 18. Mai gegenüber Epoch Times, dass die Kalifornier bei dieser Wahl anders abstimmen würden. Sie seien der Unehrlichkeit und Korruption überdrüssig, hätten es „absolut satt, dass Politiker das System zu ihrem eigenen Vorteil manipulieren“.
Gouverneur Newsom habe in der Vergangenheit kein einziges Wort verloren, wenn zwei Demokraten in die Hauptwahl eingezogen seien, fuhr er fort. „Den korrupten Aspekt offen anzusprechen – ihre Pläne, das System erneut zu manipulieren, bloßzustellen –, genau das ist der Grund, warum die Menschen anders wählen“, so Bianco.
Als Gesundheitsminister während der Präsidentschaft von Joe Biden geriet Becerra ins Visier von Kritikern. Sie warfen ihm vor, Kinder, die unerlaubt eingewandert waren, der Gefahr des Menschenhandels ausgesetzt zu haben, nachdem die Behörde den Überblick über 85.000 dieser Kinder verloren hatte.
Während seiner Amtszeit vom März 2021 bis zum Januar 2025 stand Becerra zudem in Verbindung mit einem Korruptionsskandal, in den sein ehemaliger Mitarbeiter Sean McCluskie verwickelt war. Dieser bekannte sich schuldig, an einem mutmaßlichen Komplott beteiligt gewesen zu sein, bei dem Gelder von einem Wahlkampfkonto für eine „Scheinbeschäftigung“ seiner Ehefrau abgezweigt wurden.

Der demokratische Gouverneurskandidat von Kalifornien, Xavier Becerra, spricht während der CBS-Gouverneursdebatte in Kalifornien am 28. April 2026 am Pomona College in Claremont, Kalifornien.

Foto: Mario Tama/Getty Images

Geld aus Wahlkampffonds zweckentfremdet

Eine Beschwerde bei der kalifornischen Wahlbehörde Fair Political Practices Commission (FPPC), die sich gegen Becerra wegen des mutmaßlichen Verstoßes gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung richtet, ist nach wie vor anhängig und ungeklärt.
Die Beschwerde dreht sich um Becerras ruhende Wahlkampfmittel für das Amt des Generalstaatsanwalts von Kalifornien. Diese wurden angeblich dazu verwendet, Zehntausende Dollar an die Firma seines ehemaligen Beraters auszuzahlen – und dies Monate, nachdem Becerra zum Gesundheitsminister ernannt worden war.
Auch die Politikberaterin Dana Williamson, Newsoms ehemalige Stabschefin, hat sich in diesem Fall schuldig bekannt. Sie gestand die Verschwörung zum Bank- und Überweisungsbetrug, die Abgabe einer falschen Steuererklärung sowie die Falschaussage gegenüber einem Bundesbeamten.
Becerra wurde im Zusammenhang mit den Ermittlungen weder wegen Straftaten angeklagt noch wegen Verfehlungen beschuldigt. Er bestritt wiederholt, Kenntnis von illegalen Überweisungen von Wahlkampfgeldern gehabt zu haben.
Zudem sah er sich wegen seines Umgangs mit der Corona-Pandemie Hohn und Spott ausgesetzt. Einige jüngste Umfragen – darunter eine Erhebung von Emerson – sehen Becerra mit einem knappen Vorsprung, während andere Hilton als den führenden Kandidaten ausweisen.
Becerra übernahm die Führung unter den demokratischen Wählern, als der in Ungnade gefallene damalige Kongressabgeordnete Eric Swalwell im April – inmitten von Vorwürfen sexueller Übergriffe – aus dem Rennen um das Gouverneursamt ausstieg. Etwa eine Woche später trat Swalwell von seinem Kongressmandat zurück. Gegen ihn laufen zwar Ermittlungen, doch bislang wurden keine strafrechtlichen Anklagen erhoben.
Auf den offiziellen Stimmzetteln für die Vorwahlen sind 61 Kandidaten für das Gouverneursamt aufgeführt.

Chad Bianco, Sheriff von Riverside County, beantwortet Fragen von Reportern und Studenten im Anschluss an die von CBS am 28. April 2026 im Pomona College in Claremont, Kalifornien, veranstaltete Gouverneursdebatte.

Foto: Brad Jones/The Epoch Times

Einige Kandidaten überziehen Wahlkampfbudgets

Laut Polymarket – einer Plattform für Onlinewetten, die für die Vorhersage von Ereignisausgängen eine Trefferquote von 90 Prozent bei einem Vorlauf von einem Monat vor einem Ereignis beansprucht – sprechen die Wettquoten eindeutig für Becerra.
Ihm werden ihm bei der Wahl am 3. November 2026, Stand 21. Mai, Gewinnchancen von 63 Prozent eingeräumt. Es folgt Steyer mit 26 Prozent. Hilton wird mit einer Wahrscheinlichkeit von 8 Prozent geführt, Bianco mit 1 Prozent.
Der politische Newsletter „Cook Political Report“ stuft das Rennen um das Gouverneursamt in Kalifornien als „Solid D“ (Solide D) ein – mit einem Partisan Voter Index (Index der parteipolitischen Ausrichtung) von „D+12“.
Dies bedeutet, dass der Bundesstaat im Durchschnitt um 12 Prozentpunkte demokratischer ausgerichtet ist als der Rest der Nation. Das deutet darauf hin, dass demokratische Kandidaten in Kalifornien über einen fest verankerten Vorteil verfügen.
Auch das Analyseportal „Sabato’s Crystal Ball“ bewertet das Gouverneursamt in Kalifornien als „Safe D“ – also eine sichere Angelegenheit für die Demokraten.
Laut der Organisation Transparency USA wies Becerra am 19. Mai ein Kampagnendefizit von 3,3 Millionen US-Dollar (2,84 Millionen Euro) auf. Er nahm rund 6,3 Millionen Dollar (5,43 Millionen Euro) an Spenden ein, gab jedoch mehr als 9,6 Millionen Dollar aus. Seine Wahlkampfausgaben sind hauptsächlich auf aggressive Werbung zurückzuführen.
Als milliardenschwerer Umweltaktivist hat Steyer rund 134 Millionen Dollar  (116 Millionen Euro) an Spenden gesammelt und etwa 255 Millionen Dollar (220 Millionen Euro) ausgegeben. Er ist auf dem besten Weg, Meg Whitmans Rekord noch zu übertreffen. Die ehemalige eBay-Führungskraft hatte 2010 bei ihrer erfolglosen Gouverneurskandidatur 159 Millionen Dollar (137 Millionen Euro) für ihren Wahlkampf ausgegeben.

Der demokratische Gouverneurskandidat Kaliforniens, Tom Steyer, blickt während einer Pressekonferenz mit Gewerkschaftsmitgliedern im SoFi Stadium am 18. Mai 2026 in Inglewood, Kalifornien, in die Runde.

Foto: Justin Sullivan/Getty Images

Obdachlosigkeit, Drogen, illegale Einwanderung

Steyers Vermögen speist sich hauptsächlich aus Hedgefonds-Investitionen in fossile Brennstoffe und private Gefängnisse. Das sind Umstände, die seine politischen Gegner trotz seiner progressiven politischen Ausrichtung gegen ihn ins Feld führen.
Steyer sieht sich derzeit einer Untersuchung durch die FPPC-Wahlbehörde ausgesetzt.
Anlass sind Vorwürfe, sein Wahlkampfteam habe Social-Media-Influencer dafür bezahlt, Werbevideos zu veröffentlichen, ohne dabei die gesetzlich vorgeschriebenen Hinweise auf gesponserte Inhalte anzubringen.
Hilton hat rund 9,8 Millionen Dollar (8,44 Millionen Euro) an Spenden eingenommen und etwa 8,9 Millionen Dollar ausgegeben. Bianco hat von den rund 5,3 Millionen Dollar (4,6 Millionen Euro) gesammelten Spenden etwa 4,2 Millionen Dollar (3,6 Millionen Euro) investiert.
Mehrere lebhafte Debatten haben das nationale Medieninteresse auf brisante Themen gelenkt.
Dazu gehören die hohen Lebenshaltungskosten in Kalifornien, insbesondere für Wohnraum, Studiengebühren und Sprit. Weitere Bereiche mit anhaltenden Problemen sind Obdachlosigkeit, Drogen, Kriminalität, öffentliche Sicherheit sowie unerlaubte Einwanderung.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Could Deep Blue California Elect a Republican Governor?“. (deutsche Bearbeitung: os)
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Zivile Ziele: Ukraine und Russland melden weitere Verletzte nach Angriffen

Nach dem massiven russischen Angriff in der Nacht zu Sonntag steigt die Zahl der Verletzten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew weiter. Es seien 87 Menschen verletzt worden, darunter drei Minderjährige, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in sozialen Medien. In Krankenhäuser seien 21 Personen gebracht worden.
Die Aufräumarbeiten dauern demnach an. Er sprach von rund 300 beschädigten Objekten, ein Großteil davon seien Wohnhäuser. Selenskyj forderte Druck auf Russland. In der Ukraine müsse die Flugabwehr verstärkt werden.
Russland hatte nach Angaben der ukrainischen Luftstreitkräfte bei dem kombinierten Angriff 600 Drohnen und 90 Raketen und Marschflugkörper eingesetzt.
Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte den Einsatz der wegen ihrer Zerstörungskraft besonders gefürchteten neuen Mittelstreckenrakete vom Typ Oreschnik. Neben Dutzenden Verletzen gab es nach ukrainischen Angaben auch mindestens zwei Tote in Kiew.

Militärverwalter: Größter Angriff seit Kriegsbeginn

Militärverwalter Tymur Tkatschenko sprach gemessen an der Zahl der beschädigten Orte vom größten Angriff Russlands seit Beginn des Krieges.
Russland habe erstmals gezielt historische Architektur und Gedenkstätten angegriffen, schrieb er bei Telegram. Beispielhaft nannte er unter anderem das Gebäude des Außenministeriums, das Tschernobyl-Museum und das Kunstmuseum.
Wie das Verteidigungsministerium in Moskau der Agentur „Interfax“ mitteilte, habe es sich bei den jüngsten Angriffen um eine Antwort auf die „terroristischen Angriffe“ der Ukraine auf zivile Objekte in Russland gehandelt.

Russischer Politiker: Ursache ist „Nachsicht“ des Westens

Laut Rodion Miroshnik, dem Botschafter für Sonderaufgaben im russischen Außenministerium, sei die „Nachsicht“ des Westens einer der Gründe für die neuen ukrainischen Angriffe auf zivile Ziele. Das geht aus einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur „Tass“ hervor.
Europa gehe faktisch davon aus, dass die Ukraine tun und lassen kann, was sie will, so Miroshnik.
Seinen Angaben zufolge ignorieren die europäischen Staaten in der jetzigen Phase bewusst die Verstöße der Ukraine gegen das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht und entbinden sie damit faktisch von jeglicher Verantwortung für ihr Handeln im Konfliktgebiet.
In den frühen Morgenstunden des 22. Mai hatten ukrainische Streitkräfte, der „Tass“ zufolge, mit Drohnen das Gebäude und das Wohnheim der Berufsschule in Starobilsk in der ukrainischen Region Luhansk angeriffen.
Zum Zeitpunkt des Angriffs hätten sich 86 Kinder und Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren im Gebäude befunden. 21 Menschen seien dabei getötet worden. Laut Leonid Pasechnik, dem Präsidenten der Region Luhansk, wurden 65 Kinder und Jugendliche verletzt. Die Ukraine hatte die russischen Vorwürfe zurückgewiesen. Die Angaben lassen sich unabhängig nicht prüfen. (dpa/red)
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Russlands Oreschnik-Rakete: Atomwaffenfähige Hyperschallrakete mit 5.000 Kilometern Reichweite

Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Sonntag zum dritten Mal mit ihrer neuen atomwaffenfähigen Oreschnik-Rakete angegriffen. Der erste Angriff war Ende 2024 erfolgt, der zweite Anfang 2026.
Die Existenz dieser neuen Rakete, die mit Hyperschallgeschwindigkeit fliegen kann, hatte Russland am 21. November 2024 enthüllt, als es mit ihr eine Rüstungsfabrik im ostukrainischen Dnipro angriff. Moskau zufolge handelte es sich um die Reaktion auf damalige ukrainische Angriffe auf Russland mit US-Raketen vom Typ ATACMS und britischen Storm-Shadow-Raketen.
Mittlerweile hat nach russischen Angaben die Serienproduktion der Oreschnik-Rakete begonnen. Das mit Russland verbündete Belarus, das an mehrere EU-Länder grenzt, verkündete, dass die Rakete im Dezember 2025 auf seinem Territorium stationiert worden sei.

Reichweite

Laut Kreml-Chef Wladimir Putin handelt es sich bei der Oreschnik um eine ballistische Mittelstreckenrakete, die Ziele in 3.000 bis 5.000 Kilometern Entfernung treffen kann. Sie gehört demnach nicht zu den Interkontinentalraketen, die eine Reichweite von mehr als 5.500 Kilometern haben.
Bei einem Abschuss aus Russlands äußerstem Osten könnte sie theoretisch allerdings die US-Westküste erreichen. Und die Rakete könne „fast ganz Europa bedrohen“, sagt Pavel Podvig vom UN-Institut für Abrüstungsforschung (Unidir).
Bis 2019 durften Russland und die USA derartige Raketen wegen des damals noch geltenden INF-Vertrags zu atomar bestückbaren Mittelstreckenraketen nicht in den Dienst stellen. Während seiner ersten Amtszeit als US-Präsident kündigte Donald Trump das Abkommen 2019 wegen russischen Verstößen gegen die Vereinbarung allerdings auf.

Geschwindigkeit

Ende 2024 versicherte Putin bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Militärs, Russland verfüge über einen einsatzbereiten Vorrat an Oreschnik-Raketen. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums beruht die Oreschnik auf der RS-26 Rubesch, einer russischen ballistischen Interkontinentalrakete. Diese wiederum ging demnach aus dem Raketentyp RS-24 Iars hervor.
Die RS-26 Rubesch war 2012 erstmals erfolgreich getestet worden. Laut der russischen Nachrichtenagentur Tass wurde das Raketenprogramm 2018 allerdings eingestellt. Damals fehlte es Russland an den Mitteln, gleichzeitig die ballistische Mittelstreckenrakete und Hyperschall-Systeme der neuen Generation weiterzuentwickeln.
Putin zufolge kann die Oreschnik-Rakete 2,5 bis drei Kilometer pro Sekunde zurücklegen, also etwa 12.350 Kilometer pro Stunde. Nach seinen Angaben ist es selbst für moderne Luftabwehrsysteme „unmöglich“, die Rakete abzufangen. Nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes erreichte die im November 2024 auf ihr Gebiet abgeschossene Rakete am Ende ihrer Flugbahn sogar eine Geschwindigkeit von mehr als 13.500 Stundenkilometern.

Gefechtsköpfe

Laut Putin kann die Oreschnik mit mehreren Gefechtsköpfen bestückt werden, die sich nach ihrem Eintritt in die Atmosphäre unabhängig voneinander bewegen können. Dies mache es noch schwieriger, sie abzufangen.
Laut dem polnischen Militär-Experten Marcin Andrzej Piotrowski treffen die Oreschnik-Sprengköpfe „ihre Ziele mit Hyperschallgeschwindigkeiten“. Ein Video des Oreschnik-Angriffs vom 21. November 2024, das in Online-Netzwerken veröffentlicht wurde, zeigte zum Zeitpunkt des Angriffs sechs starke Blitze hintereinander. Laut dem ukrainischen Militärgeheimdienst bedeutet dies, dass die Rakete mit sechs Sprengköpfen versehen gewesen sei.
Ein Team der Nachrichtenagentur AFP, das nach dem Oreschnik-Angriff in Dnipro im Einsatz war, stellte dort nur begrenzten Sachschaden fest. Anwohner, die den Angriff damals miterlebten, berichteten allerdings von einem „höllischen Lärm“ und hellen Lichtern.
Militärexperten zufolge war die Oreschnik-Rakete bei diesem ersten Einsatz in der Ukraine womöglich nicht mit echten Sprengköpfen bestückt. Ihr Einsatz sei vielmehr eine politische Machtdemonstration gewesen. (afp/red)
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Nach Protesten: Erdogan lässt Privat-Uni in Istanbul doch nicht schließen

Nach Protesten hunderter Studenten hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine umstrittene Anordnung zur Schließung der privaten Istanbuler Bilgi-Hochschule rückgängig gemacht.
Ein entsprechendes Dekret wurde am Sonntag im türkischen Amtsblatt veröffentlicht. Es macht Erdogans erst am Freitag in Kraft getretene Anordnung rückgängig, die als liberal geltende renommierten Hochschule zu schließen.

Demonstranten sitzen am 24. Mai 2026 während einer Protestaktion vor der Bilgi-Universität in Istanbul vor Bereitschaftspolizisten, nachdem der türkische Präsident mitten im Schuljahr die Schließung der Universität angeordnet hatte.

Foto: Ozan KOSE / AFP via Getty Images

Beamte der türkischen Bereitschaftspolizei stehen während einer Demonstration vor der Bilgi-Universität in Istanbul am 24. Mai 2026 um Studenten herum, nachdem der türkische Präsident mitten im Schuljahr die Schließung der Universität angeordnet hatte.

Foto: Ozan KOSE / AFP via Getty Images

Der türkische Staatschef hatte seine ursprüngliche Entscheidung mit einem angeblich „unzureichenden“ Bildungsniveau der Einrichtung begründet. Die zwischenzeitliche Schließung erfolgte einen Monat vor den für Juni geplanten Examensprüfungen.
Fast tausend Studenten sowie einige Dozenten demonstrierten am Sonntag auf dem Campus gegen die Entscheidung. Dutzende Studenten besetzten die Bilgi-Hochschule, wurden aber von Polizeibeamten aus dem Gebäude getragen.
Die 1996 gegründete Universität zählt mehr als 20.000 türkische und ausländische Studenten. Sie nimmt am Erasmus-Austauschprogramm der Europäischen Union teil.
Die türkische Regierung geht seit langem zunehmend repressiv gegen die Opposition vor und setzt dabei auch die Justiz ein. Zuletzt hatte am Donnerstag ein Gericht die Führung der Oppositionspartei CHP abgesetzt. Diese hatte der Regierungspartei AKP des islamisch-konservativen Präsidenten Erdogan bei den Kommunalwahlen 2024 eine schwere Niederlage zugefügt. (afp/red)
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Zweiter Teil der freigegebenen UFO-Akten: Aufnahmen vom Abschuss eines UFOs


In Kürze:

  • Das Pentagon veröffentlicht die zweite größere Sammlung von UFO-Akten.
  • Darunter ist ein Video, das den Abschuss eines UFOs belegen soll.
  • Die Dateien beinhalten Sichtungen in den USA und in anderen Ländern.
  • Erstmals veröffentlichen die USA ein CIA-Dokument von 1973.
  • Ebenso gibt es Audioaufnahmen der NASA zu beobachteten Anomalien bei den Mercury- und Apollo-Missionen.

 
Das US-Pentagon hat am Freitag, 22. Mai, die zweite größere Sammlung geheimer UFO-Akten freigegeben. Darin sind zahlreiche Fotos, Videos und PDF-Dokumente. Die Bildmaterialien zeigen unidentifizierte Flugobjekte (UFOs), die auch als „Unidentified Anomalous Phenomena“ (UAP) bezeichnet werden.
In manchen Aufnahmen ist zu erkennen, wie – laut den Dokumenten F-16-Kampfjets – diese Flugobjekte abgeschossen haben. Ebenfalls hat die US-Regierung Tonaufnahmen von Astronauten veröffentlicht, die eine Reihe unerklärlicher Phänomene beschreiben.
Zusammenschnitt mehrerer Videos, die die US-Regierung am 22. Mai 2026 erstmals zur Sichtung unerklärlicher Flugobjekte veröffentlicht hat. Foto: US-Kriegsministerium
Bereits am 8. Mai hat die US-Regierung den ersten Teil der neuen UFO-Akten freigegeben. Dabei haben die damaligen Apollo-Astronauten mehrfach über ungewöhnliche Lichtphänomene berichtet. Zudem enthielten die Dokumente Untersuchungen des FBI eines zigarrenförmigen Objektes über einer Testanlage in den Vereinigten Staaten.

UFO-Abschuss über großem See

Ein Video, das den Angaben zufolge am 12. Februar 2023 über dem Huronsee zwischen dem US-Bundesstaat Michigan und Kanada entstand, zeigt ein luftballonförmiges Objekt. Es ist zu erkennen, wie ein anderes Objekt, offenbar eine abgeschossene Rakete der US-Luftwaffe, dieses Flugobjekt zerstört hat.
Laut den Angaben des Verteidigungsministeriums hat ein Infrarotsensor an Bord einer Plattform des US-Militärs diese Aufnahmen gemacht. Das getroffene UFO ist „in einem radialen Muster zersplittert, was auf ein hochenergetisches Ereignis hindeutet“.
Eines der Videos, die die US-Regierung am 22. Mai 2026 erstmals zur Sichtung unerklärlicher Flugobjekte veröffentlicht hat, zeigt den möglichen Abschuss eines UFOs durch die US-Luftwaffe. Foto: US-Kriegsministerium
Das US-Kriegsministerium gab nicht bekannt, was von dem Objekt heruntergefallen war. Die Behörden machten keine Angaben dazu, ob sie versucht haben, die Trümmerteile zu bergen. Die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times wandte sich an das Ministerium, um weitere Informationen zu erhalten.

Video zeigt UFO-Formation

Darüber hinaus veröffentlichte das Kriegsministerium ein Video, das „vier kontrastreiche Bereiche“ zeigt, die offenbar eine Formation bilden, wie aus einem Video hervorgeht.
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Ein Bildschirmfoto aus einem Video mit dem Titel „UAP USO Formation“. USO steht für „unidentified submerged object“ (unbekanntes Unterwasserobjekt).

Foto: US-Kriegsministerium

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Vier unerklärliche Objekte, die sich in einem Videoausschnitt in dieselbe Richtung bewegen.

Foto: US-Kriegsministerium

Das achtminütige Video, das die Behörde bearbeitet und digital verändert hat, zeigte vier Objekte, die sich parallel zueinander bewegten. Laut dem Ministerium wurden sie „im Laufe der Zeit immer undeutlicher, da die Videoqualität nachließ“. Die US-Behörde gab weder das Datum noch den Ort der unerklärlichen Formation bekannt.

Sichtungen auch in anderen Ländern

Die neu veröffentlichten Sichtungen beschränken sich jedoch nicht nur auf Nordamerika. Ein weiteres im August 2022 aufgenommenes Video zeigte ein UFO im Zuständigkeitsbereich des US-Zentralkommandos im Iran. Das Ministerium sprach von „vier kontrastreichen Bereichen“. Bei drei Objekten handelt es sich offenbar um Schiffe, die sich auf dem Wasser fortbewegen. Das vierte Objekt schwebte hingegen knapp über der Wasseroberfläche und raste an den Schiffen vorbei.
Eines der Videos, die die US-Regierung am 22. Mai 2026 erstmals zur Sichtung unerklärlicher Flugobjekte veröffentlicht hat, zeigt ein Objekt, das sich in hohem Tempo nur wenige Meter über der Wasseroberfläche schwebend fortbewegt (links unten). Foto: US-Kriegsministerium
Auf einem weiteren Video ist eine UFO-Sichtung in Syrien aus dem Jahr 2021 dokumentiert. Ein anderes Video, aufgenommen im November 2020, zeigt ein „kugelförmiges UFO [über Afghanistan], das in die Wolken hinein- und wieder herausflog“. Noch ein Video beginnt zunächst in Farbe und zeigt ein helles UFO über dem Wasser vor der Ostküste der USA.

CIA-Bericht von 1973 erstmals veröffentlicht

Die jüngste Veröffentlichung umfasste zudem einen Geheimdienstbericht der CIA aus der Sowjetunion. Dieser entstand im Jahr 1973, also vor 53 Jahren.

CIA-Bericht von 1973.

Der Bericht enthüllte, dass eine ungenannte Quelle auf dem Waffen-Testgelände Sary Shagan in Kasachstan ein „scharfes, (hell)grünes, kreisförmiges Objekt oder eine Masse am Himmel“ beobachtet hatte.
Die Quelle, bei der es sich um einen ehemaligen sowjetischen Staatsbürger handelte, berichtete, dass sich „der grüne Kreis ausdehnte und sich innerhalb kurzer Zeit mehrere grüne konzentrische Kreise um das Objekt bildeten“. Laut dem Zeugen gingen von dem Phänomen keine Geräusche aus.

NASA-Audio: Kleine weiße Objekte

In Weiteren enthalten die nun veröffentlichten Dateien mehrere Audioausschnitte der NASA von ihren Mercury- und Apollo-Missionen. In einer Aufnahme von der Mercury-Atlas-7-Mission am 24. Mai 1962 beschrieb Pilot Scott Carpenter reflektierende weiße Partikel, die sich „zufällig“ bewegten. Diese sollen „genau wie Schneeflocken ausgesehen“ haben. Dabei berichtete er, dass sich das Phänomen schneller als sein Raumschiff bewegt habe.
Auch im Rahmen der Mercury-Atlas-8-Mission gab es ähnliche Meldungen. Am 3. Oktober 1962 beschrieb der Astronaut Walter Schirra „kleine weiße Objekte, die offenbar aus der Kapsel selbst kommen und davondriften“.
Wenige Minuten später meldete Schirra einen Lichtblitz in seinem Fenster. „Ich sehe einen regelrechten Lichtblitz im Fenster, und ich weiß wirklich nicht, was das ist“, sagte Schirra.

Trump: Versprechen erfüllt

Mit der Veröffentlichung dieser Materialien hat US-Präsident Donald Trump seiner eigenen Aussage zufolge sein zuvor abgegebenes Versprechen erfüllt, zu diesem Thema für „maximale Transparenz“ zu sorgen.
Die Interpretation, ob diese Flugobjekte tatsächlich in Zusammenhang mit außerirdischem Leben stehen, überlässt Trump jedoch den Bürgern. „Die Menschen können mit diesen neuen Dokumenten und Videos selbst entscheiden: ‚Was zum Teufel ist hier los?‘“, schrieb der Präsident.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Highlights From the 2nd Batch of Declassified UFO Files Include a UAP Shootdown“. (deutsche Bearbeitung: mf)
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Rubio: Einigung mit Iran noch am Montag möglich – Verweis auf Israels Selbstverteidigungsrecht

US-Außenminister Marco Rubio schließt eine Vereinbarung zur Beendigung des Irankriegs noch am Montag nicht aus – allerdings nur unter Berücksichtigung des Selbstverteidigungsrechts Israels.
„Wir hatten gestern Abend gedacht, dass wir Neuigkeiten haben, vielleicht auch heute, ich würde da nicht allzu viel hineininterpretieren“,
sagte Rubio am Montag bei einem Besuch in Indiens Hauptstadt Neu Delhi.

„Viel Unterstützung“ aus der Golfregion

Derzeit liege „ein ziemlich solides Ding auf dem Tisch hinsichtlich seiner Fähigkeit, die Meerengen zu öffnen“, fügte Rubio offenbar mit Blick auf die Straße von Hormus hinzu. Die Vereinbarung bekomme „viel Unterstützung“ aus der Golfregion, da alle betroffenen Staaten sähen, dass sie „sehr vernünftig“ sei und umgesetzt werden sollte.
Der US-Chef-Diplomat machte deutlich, dass Israel „immer das Recht“ habe, „sich selbst zu schützen“. Wenn also die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon Raketen auf Israel abfeuere oder abzufeuern drohe, habe Israel „jedes Recht, darauf zu reagieren“, sagte Rubio vor seiner Weiterreise ins nordindische Agra vor Journalisten.

„Nicht in Eile“ bei Verhandlungen

Zu Israels Forderung, dass eine Friedensvereinbarung den Iran am Bau von Atombomben hindern muss, sagte der US-Außenminister, er setze darauf, dass Teheran zu „sehr realen, bedeutenden, zeitlich begrenzten Verhandlungen zu dem Atom-Thema“ bereit sei.
US-Präsident Donald Trump sei bei den Verhandlungen mit dem Iran „nicht in Eile“, er werde „keinen schlechten Deal“ abschließen.
Seit Anfang April gilt im Irankrieg eine fragile Waffenruhe. Trump erklärte am Samstag, eine Vereinbarung mit dem Iran zur Beendigung des Krieges sei „weitgehend ausgehandelt“, müsse aber noch endgültig fertiggestellt werden. Am Sonntag dämpfte Trump dann allerdings die Hoffnungen, indem er eine „übereilte Vereinbarung“ mit Teheran ausschloss. (afp/red)
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Präsident gestärkt: Konservative gewinnen Parlamentswahl in Zypern

Die konservative Demokratische Gesamtbewegung (DISY) hat die Parlamentswahl in Zypern gewonnen. Das zyprische Innenministerium teilte am Sonntag mit, dass die DISY nach Auszählung fast aller Stimmen auf rund 27 Prozent kommt. Die linke AKEL-Partei wurde mit knapp 24 Prozent zweitstärkste Kraft.
Den dritten Platz belegte die ultranationalistische Nationale Volksfront (ELAM) mit etwa elf Prozent, womit sie ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl von 2021 deutlich steigern konnte.
Die Partei der politischen Mitte, DIKO, erreichte zehn Prozent. Zwei kleinere Parteien ziehen ebenfalls ins Parlament ein, darunter die erstmals antretende Bewegung für direkte Demokratie eines Youtubers und politischen Quereinsteigers. Die Wahlbeteiligung lag bei über 66 Prozent.
Der Wahlkampf in Zypern wurde stark von den Themen Wohnungsnot und Migration bestimmt. Die politische Macht im Land liegt beim direkt gewählten Staatsoberhaupt.
Seit 2023 regiert der konservative Präsident Nikos Christodoulidis, der zwar aus der DISY ausgetreten war, sich aber für Mehrheiten meistens auf konservative und rechte Parteien stützt. Die Abstimmung gilt als wichtiger Stimmungstest für die Präsidentschaftswahl im Jahr 2028. (dts/red)
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Zehntausende demonstrieren in Madrid gegen hohe Mieten und Wohnungsmangel

Zehntausende Menschen haben in Madrid gegen hohe Mieten und Wohnungsknappheit demonstriert. Der Protestmarsch am Sonntag in der spanischen Hauptstadt stand unter dem Motto „Das Wohnen kostet uns das Leben – lasst uns die Preise senken“.
Die Organisatoren gaben die Zahl der Teilnehmer mit mehr als 100.000 an, ein Regierungsvertreter sprach von geschätzt 23.000 Demonstranten.
Zu dem Protest aufgerufen hatte der Mieterbund, Unterstützt wurde die Demonstration von den zwei größten spanischen Gewerkschaften UGT und CCOO.
Die stark gestiegenen Mieten und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum gehören laut Umfragen zu den größten Sorgen der Spanierinnen und Spanier. Laut einer Studie des Immobilienportals „Idealista“ hat sich die Durchschnittsmiete in Spanien im Verlauf des vergangenen Jahrzehnts verdoppelt.
Die Wohnungsknappheit wird unter anderem durch die Vermietung von Wohnungen an Touristen und die Zuwanderung befördert.
„Immer mehr Menschen werden in überfüllte Verhältnisse gezwungen, müssen in geteilten Zimmern oder sogar zusammen mit anderen Familien wohnen“, sagte Fernando de los Santos, ein Sprecher des Mieterbunds, während der Demonstration der Nachrichtenagentur AFP.
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte im Februar die Einrichtung eines neuen Staatsfonds bekanntgegeben, der 120 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Krise auf dem Wohnungsmarkt aufbringen soll.(afp/red)
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Pakistan: Viele Tote und Verletzte bei Explosion

Eine heftige Explosion hat einen Personenzug im Westen Pakistans erfasst und viele Menschen in den Tod gerissen. Zu den Todesopfern bei dem Zwischenfall in der Unruheprovinz Baluchistan wurden unterschiedliche Zahlen genannt. Ein Polizeisprecher sprach gegenüber der Deutschen Presse-Agentur von 30 Toten und mehr als 100 Verletzten.
Die pakistanische Zeitung „Dawn“ schrieb am Abend unter Berufung auf einen vorläufigen Bericht der Provinzregierung von mindestens 14 Toten und 20 Verletzten infolge eines Selbstmordanschlags, der den Zug erfasste.
Eine Unterabteilung der Separatistengruppe Balochistan Liberation Army (BLA), die für die Unabhängigkeit der Provinz Baluchistan kämpft, erklärte sich für den Anschlag verantwortlich.
Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif verurteilte den Angriff in einem Beitrag auf X aufs schärfste. Er sprach den Familien der Opfer sein Beileid aus.

Gewalt in Pakistan nimmt zu – Anschläge auf chinesische Projekte

Der Vorfall ereignete sich in Quetta, der Provinzhauptstadt Baluchistans, während sich der Zug bereits in Fahrt befand.
In allen öffentlichen und privaten Krankenhäusern der Stadt sei der Notstand ausgerufen worden, sagte ein Sprecher der Provinzregierung. Durch die Explosion seien mindestens drei Waggons und die Lokomotive entgleist.
Sicherheitskräfte hätten das Gebiet abgesperrt und Rettungsmaßnahmen seien im Gange, sagte er ferner. In dem Bericht von „Dawn“ hieß es, unter den Todesopfern seien drei Armeeangehörige.
Terroranschläge zielen in Pakistan als Ausdruck für den Kampf gegen den Staat häufig auf staatliche Sicherheitskräfte ab. Baluchistan gilt als ärmste Provinz der Atommacht. Separatisten kämpfen hier seit kurz nach der Staatsgründung Pakistans für Unabhängigkeit.
In Pakistan hat die Gewalt in letzter Zeit stark zugenommen. So wurde im vergangenen Jahr ein Zug, der Hunderte Sicherheitskräfte und deren Familien beförderte, von der verbotenen BLA entführt. Bei einem tagelangen Gefecht zur Befreiung der Geiseln kamen mindestens zwei Dutzend Passagiere und Soldaten ums Leben.
Die BLA ist die größte von mehreren militanten Gruppen, die für die Unabhängigkeit Baluchistans von Pakistan kämpfen. Die Gruppe steckt auch hinter Gewalttaten, die sich gegen milliardenschwere chinesische Infrastrukturprojekte richten. (dpa/red)
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Trump schließt eine “übereilte“ Vereinbarung mit Iran aus


In Kürze:

  • Nahezu Einigung auf Friedens-Memorandum zwischen USA und Iran
  • Streitpunkte: Atomprogramm, Urananreicherung, Sanktionen
  • Vermittlerstaaten berichten von Fortschritten, Lage bleibt angespannt

 
US-Präsident Donald Trump hat eine „übereilte Vereinbarung“ im Konflikt mit dem Iran ausgeschlossen. Er habe seine Vertreter angewiesen, keine vorschnelle Übereinkunft zu schließen, erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Bis eine Einigung „erzielt, bestätigt und unterzeichnet“ sei, werde die Blockade iranischer Häfen durch die US-Marine aufrechterhalten. Aus den Reihen von Trumps Republikanern kam scharfe Kritik an bekannt gewordenen Details einer vorläufigen Übereinkunft, über die derzeit verhandelt wird.
Wie die iranische Nachrichtenagentur Fars berichtete, stimmte Washington zu, einen Teil der im Ausland eingefrorenen iranischen Gelder freizugeben, Sanktionen gegen den Iran vorläufig aufzuheben und die Blockade iranischer Häfen durch die US-Marine zu beenden. Im Gegenzug habe der Iran angeboten, die Schifffahrt in der Straße von Hormus auf „Vorkriegsniveau“ und „unter iranischer Verwaltung“ zu ermöglichen.
Der Verteidigungsexperte Roger Wicker von Trumps Republikanern kritisierte, eine solche Einigung würde bedeuten, „dass alles, was in der Operation „Epic Fury“ erreicht wurde, für die Katz war“.
Wickers republikanische Senatskollegen Ted Cruz und Lindsey Graham äußerten sich ähnlich. „Wenn das Ergebnis der ganzen Sache ist, dass das weiterhin von ‚Tod Amerika‘ skandierenden Islamisten geführte Iran nun Milliarden von Dollar erhält, in der Lage bleibt, Uran anzureichern und Atomwaffen zu entwickeln und effektiv die Kontrolle über die Straße von Hormus hat, dann wäre das Ergebnis ein katastrophaler Fehler“, schrieb Cruz im Onlinedienst X.

Internationale Gespräche und Vermittlerrolle

In einem Beitrag auf Truth Social erklärte Trump am Samstag, er habe eine Reihe von Gesprächen mit Führungspersonen aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Ägypten, Bahrain, Jordanien, der Türkei und Pakistan abgeschlossen. Diese Gespräche hätten sich auf Bemühungen zur Beilegung der aktuellen bewaffneten Auseinandersetzung mit Iran konzentriert.
„Eine Vereinbarung wurde weitgehend ausgehandelt, vorbehaltlich der endgültigen Ausarbeitung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, der Islamischen Republik Iran und den verschiedenen anderen, aufgeführten Ländern“, schrieb Trump.
Der US-Präsident sagte, einige letzte Punkte des Abkommens würden noch diskutiert.

Gespräche mit Israel und weitere Diplomatie

Er berichtete außerdem von einem separaten Telefonat am Samstag mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, das ebenfalls „sehr gut verlaufen“ sei.
Trump hat dem israelischen Regierungschef nach dessen Angaben zugesichert, bei einem künftigen Abkommen zur Beendigung des Iran-Konflikts auf einem Stopp des iranischen Atomprogramms zu bestehen.
Netanjahu erklärte am Sonntag, Trump und er seien sich bei dem Telefongespräch am Samstag einig gewesen, dass jedes abschließende Abkommen mit dem Iran die atomare Bedrohung vollständig beseitigen müsse.
Seine Haltung bleibe wie die von Trump unverändert: „Der Iran wird keine Atomwaffen erhalten“, betonte Netanjahu. Die iranischen Anlagen zur Urananreicherung müssten abgebaut und alles bereits angereicherte Material aus dem Land geschafft werden.
Während eines Besuchs in Indien am Samstag zuvor erklärte US-Außenminister Marco Rubio gegenüber Journalisten, „es wurden Fortschritte erzielt“. „Während ich hier mit euch spreche, wird weiter daran gearbeitet. Es besteht die Möglichkeit, dass wir später, heute, morgen oder in ein paar Tagen etwas dazu sagen können“, so Rubio.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baqaei, sagte am Samstag, Washington und Teheran würden sich einer gemeinsamen Verständigung zur Beendigung des Konflikts annähern.
Der pakistanische Generalstabschef, Feldmarschall Asim Munir, der als wichtiger Vermittler bei den Gesprächen fungiert hat, beendete am Samstag einen Besuch in Teheran. Das Pressebüro des pakistanischen Militärs bezeichnete seinen Besuch als „kurz, aber äußerst produktiv“ und als mit „ermutigenden Fortschritten hin zu einer endgültigen Verständigung“ verbunden.

Weiter bestehende Spannungen

Obwohl sowohl US-amerikanische als auch iranische Vertreter die Erwartungen an ein Abkommen geschürt haben, deuten ihre unterschiedlichen öffentlichen Aussagen weiterhin auf bestehende Spannungen hin.
Rubio bekräftigte Trumps Position, dass Iran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe. Der Außenminister sagte, Iran müsse seine Bestände an hochangereichertem Uran aufgeben.
„Wir müssen dieses Problem lösen; wir müssen das Problem der Anreicherung lösen“, sagte Rubio.
Teheran hat einen Bestand an hochangereichertem Uran aufgebaut und gleichzeitig betont, sein Atomprogramm diene ausschließlich friedlichen Zwecken. Iranische Vertreter haben zudem erklärt, dass sein Atomprogramm und die Fähigkeit zur Urananreicherung unveräußerliche souveräne Rechte des persischen Staates seien.

Rubio: Keine Maut in der Straße von Hormus

Rubio forderte außerdem, dass die Straße von Hormus für einen sicheren Transit geöffnet werde, ohne dass Seeleute Mautgebühren zahlen müssten.
Der Außenminister sagte, die Straße von Hormus gehöre nicht dem Iran. „Wenn wir zulassen würden, dass dies zur Normalität wird, würden wir einen inakzeptablen Status quo normalisieren“, sagte er. Das Rahmenabkommen würde zu einer „vollständig offene Meerenge“ führen, „und ich meine, offene Meerengen ohne Gebühren“.
Nach gemeinsamen US-amerikanisch-israelischen Angriffen auf den Iran begannen iranische Kräfte im Rahmen ihrer Vergeltungsstrategie damit, Handelsschiffe in der Straße von Hormus anzugreifen.
In jüngerer Zeit hat der Iran versucht, seine Kontrolle über die Wasserstraße zu formalisieren, indem es eine Maut für die sichere Passage eingeführt hat. Trump hat wiederum eine US-Blockade iranischer Häfen und des Seehandels verhängt.

„Axios“: Verlängerung der Waffenruhe

Baqaei sagte, der Hauptfokus der aktuellen Verhandlungen liege auf einer 14-Punkte-Absichtserklärung zur Beendigung des bewaffneten Konflikts, zur Aufhebung der US-Blockade und zur schrittweisen Aufhebung von Sanktionen, um die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte zu ermöglichen.
Das US-Nachrichtenportal „Axios“ berichtete unter Berufung auf einen US-Beamten, der Entwurf sehe eine Verlängerung der Waffenruhe um 60 Tage vor. In dieser Zeit würde die für die Weltwirtschaft bedeutende Straße von Hormus gebührenfrei befahrbar sein.
Der Iran würde sich verpflichten, die dort verlegten Minen zu räumen – und zumindest zusagen, niemals Atomwaffen anzustreben. Im Gegenzug würden die USA die Blockade iranischer Häfen aufheben und Sanktionsausnahmen gewähren.
Der Entwurf mache zudem deutlich, dass der Krieg zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Libanon beendet werden würde. Bestätigt sind die Details nicht – und der Deal würde kein abruptes Kriegsende mit dem Abzug der US-Streitkräfte bedeuten, sondern wäre eine erste Einigung auf ein Zeitfenster für weitere Verhandlungen.
 
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Nach gerichtlicher Absetzung von CHP-Spitze: Türkische Polizei stürmt Sitz der Opposition

Nach der von einem Gericht angeordneten Absetzung der Führung der größten türkischen Oppositionspartei CHP hat die Polizei deren Sitz in Ankara gestürmt. Hunderte Beamte der Bereitschaftspolizei drangen am Sonntag unter Einsatz von Tränengas in das Gebäude ein, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Parteimitglieder hatten zuvor den Eingang des Gebäudes blockiert.
Während der Erstürmung des Gebäudes hielt sich dort der per Gerichtsentscheidung abgesetzte Parteichef Özgür Özel auf. Er wurde durch den Polizei-Einsatz dazu gezwungen, die Parteizentrale zu verlassen.
„Wir werden zu den Sitzen der Macht marschieren“, kündigte Özel daraufhin an und zog umringt von Unterstützern in Richtung des Parlamentsgebäudes los. Auf dem Weg dorthin wurden sie von der Polizei aufgehalten.
Vor der Erstürmung des CHP-Sitzes hatte Özel in einem Video kämpferisch angekündigt: „Wir gehen hier nicht raus.“ Zunächst versuchten Anhänger des früheren CHP-Chefs Kemal Kilicdaroglu, den das Gericht als erneuten Parteivorsitzenden bestimmt hatte, in die CHP-Zentrale einzudringen. Dann stürmten Einsatzkräfte der Polizei das Gebäude, um dieses zu besetzen und Özel von dort zu vertreiben.
Özel kündigte nach Verlassen des Gebäudes an, dass seine Partei sich „von nun an in den Straßen oder auf den Plätzen befinden“ werde.
Das Gericht in Ankara hatte am Donnerstag in einem Berufungsverfahren die Wahl der CHP-Parteispitze im Jahr 2023 für ungültig und den damals gewählten Özel für abgesetzt erklärt. Am Samstag verkündete die türkische Justiz die Festnahme von 13 Parteimitgliedern, denen „Einmischung“ in die Wahl der CHP-Führung Ende 2023 vorgeworfen werde.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch verurteilte die Gerichtsentscheidung als „jüngsten Schlag gegen die Herrschaft von Recht, Demokratie und Menschenrechten“ in der Türkei. Der Regierung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan warf sie eine Aushöhlung der Demokratie in der Türkei mithilfe „missbräuchlicher Taktiken“ gegen die CHP vor.
Beim Parteitag im November 2023 hatte sich Özel in einer Stichwahl um den Vorsitz gegen Kilicdaroglu durchgesetzt. Das Gericht erklärte nun, dies sei nur deshalb geschehen, weil Özel Druck auf Delegierte ausgeübt oder ihnen lukrative Jobs versprochen habe.
Der vom Gericht zum CHP-Chef erklärte Kilicdaroglu gilt bei vielen als farblose Figur. Der heute 77-Jährige war dem seit Jahrzehnten regierenden Staatschef Erdogan im Rennen um das Präsidentenamt im Mai 2023 knapp unterlegen.
Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2024 fügte die CHP dann Erdogans islamisch-konservativer Partei AKP eine schwere Niederlage zu. Seitdem steht die Oppositionspartei zunehmend im Visier der türkischen Justiz. So sitzt der ehemalige Istanbuler Bürgermeister und beliebte CHP-Politiker Ekrem Imamoglu wegen Korruptionsvorwürfen seit mehr als einem Jahr im Gefängnis. Er gilt als wichtigster Rivale Erdogans. (afp/red)
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Macron warnt Lukaschenko in Telefonat vor Folgen von Beteiligung an Ukraine-Krieg

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko nach französischen Angaben in einem Telefonat vor den Folgen einer Beteiligung am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gewarnt.
In dem Gespräch habe Macron „die Risiken“ hervorgehoben, die für Belarus darin bestünden, „in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hineingezogen zu werden“, verlautete am Sonntag aus dem Umfeld Macrons.
Ferner habe Macron den belarussischen Staatschef gedrängt, „die notwendigen Schritte zu ergreifen, um die Beziehungen zwischen Belarus und Europa zu verbessern“, hieß es weiter.
Es war das erste offiziell bestätigte Telefonat zwischen Macron und Lukaschenko seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine im Februar 2022. Lukaschenko ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Das belarussische Präsidialamt teilte zu dem Telefonat mit, darin sei es um „regionale Themen“ sowie um die Beziehungen zwischen Belarus und der EU gegangen. Die Initiative zu dem Gespräch sei „von der französischen Seite“ ausgegangen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte kürzlich gewarnt, dass die russische Armee eine neue Offensive von belarussischem Staatsgebiet aus vorbereite. Selenskyj ordnete deshalb die Entsendung zusätzlicher Kräfte an die Grenze mit Belarus an. Der Kreml dementierte Pläne für Angriffe von belarussischem Gebiet aus.
Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass Sicherheitsmaßnahmen „beispiellosen Ausmaßes“ an der Grenze zu Belarus getroffen worden seien. Beteiligt seien unter anderem Polizei, Armee, Nationalgarde und Grenzschutz. Ziel sei es, Infiltration, Sabotage, terroristische Aktivitäten sowie Aufklärungseinsätze zu verhindern.
Russland hatte zu Beginn des Ukraine-Kriegs das belarussische Territorium als einen seiner Ausgangspunkte für die Invasion in der Ukraine genutzt. Im vergangenen Jahr stationierte Russland auch seine neuartige atomwaffenfähige Hyperschallrakete Oreschnik in Belarus.(afp/red)
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Russland setzte Oreschnik-Rakete ein erstmals nahe Kiew

Russland hat in der Ukraine erneut die wegen ihrer Zerstörungskraft besonders gefürchtete neue Mittelstreckenrakete vom Typ Oreschnik eingesetzt – erstmals nahe der Hauptstadt Kiew.
Es handle sich um eine Antwort auf die „terroristischen Angriffe“ der Ukraine auf zivile Objekte in Russland, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Nach ukrainischen Angaben schlug die Rakete in der Großstadt Bila Zerkwa im Kiewer Gebiet ein.
Bundeskanzler Friedrich Merz verurteilte die Angriffe als „rücksichtslose Eskalation“. Außenminister Johann Wadephul sagte: „Russlands Raketenterror ist schockierend.“

ARD-Studio und Deutsche-Welle-Büro in Kiew nach russischem Angriff beschädigt

Bei den nächtlichen russischen Angriffen auf Kiew sind auch das ARD-Studio sowie das Büro der Deutschen Welle (DW) massiv beschädigt und teilweise zerstört worden.
Wie der Westdeutsche Rundfunk am Sonntag in Köln mitteilte, stürzten Wände ein, außerdem gingen Fenster kaputt und Technik wurde zerstört – vermutlich durch Druckwellen. Da sich zum Zeitpunkt des Angriffs keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im ARD-Studio befanden, wurde niemand verletzt.
Am DW-Büro in Kiew wurden ebenfalls Fenster und Decken durch die Druckwellen der Angriffe beschädigt. Auch dort seien alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wohlauf und am Sonntagmorgen wieder zu ihren Schichten erschienen.
„Die Nachricht heute Morgen war ein Schock und zeigt einmal mehr die Bedingungen, unter denen Journalistinnen und Journalisten arbeiten, um das zu berichten, was in der Ukraine passiert“, erklärte DW-Intendantin Barbara Massing. Die Beschäftigten setzten sich „jeden Tag unvorstellbaren Gefahren aus“.
Die russische Militärführung behauptete, dass bei kombinierten Angriffen mit ballistischen Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen unter anderem Ziele der ukrainischen Rüstungsindustrie, militärische Infrastruktur und Kommandostellen getroffen worden seien. Diese Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar und nicht bestätigt von ukrainischer Seite.
Die auch in Belarus von Moskau stationierte Oreschnik-Rakete (auf Deutsch: Haselstrauch) kann sowohl konventionelle als auch atomare Sprengköpfe tragen. Ihre extrem hohe Geschwindigkeit von bis zu 12.000 Kilometer pro Stunde und ihre Reichweite von bis zu 5.000 Kilometer machen sie zu einer potenziellen Gefahr für den gesamten europäischen Kontinent.

Selenskyj kritisiert Oreschnik-Einsatz als „unverantwortlich“

„Das ist wirklich unverantwortlich. Es ist wichtig, dass dies für Russland nicht ohne Folgen bleibt“, sagte Selenskyj. Zu Schäden in Bila Zerkwa machte er keine Angaben. Es war demnach bereits der dritte Einsatz der Waffe in dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine – einmal ohne Sprengköpfe in Dnipro im Südosten der Ukraine und zuletzt im Januar in der Westukraine.
Selenskyj hatte bereits am Vorabend unter Berufung auf Informationen westlicher Geheimdienste vor einem neuen Angriff mit einer Oreschnik-Rakete gewarnt.
Zuvor hatte die ukrainische Flugabwehr von einem kombinierten Angriff mit 600 Drohnen, 90 Raketen und Marschflugkörpern gesprochen. In der Auflistung der ballistischen Raketen war Oreschnik zunächst nicht aufgeführt. 604 Flugobjekte seien zerstört oder abgefangen worden, hieß es.

Tote und Dutzende Verletzte in Kiew

„Leider konnten nicht alle ballistischen Raketen abgeschossen werden. Die meisten Treffer gab es in Kiew, und genau Kiew war das Hauptziel dieses russischen Angriffs“, sagte Selenskyj. „Drei russische Raketen gegen eine Wasserversorgungsanlage, ein Markt wurde niedergebrannt, Dutzende Wohnhäuser und mehrere normale Schulen wurden beschädigt.“
Auch das Museum zur Erinnerung an die Atomkatastrophe von Tschernobyl sei praktisch zerstört worden. Schäden gebe es außerdem am Gebäude des nationalen Kunstmuseums, in dem auch der deutsche Fernsehsender ARD sein Studio habe, teilte der Präsident mit.
69 Menschen seien in der Hauptstadt verletzt und 2 weitere getötet worden, sagte Selenskyj. Nach einem Gespräch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teilte er mit: „Es ist wichtig, dass Russland versteht, dass es für alle seine Verbrechen die Verantwortung tragen muss.“

EU: Abscheuliche Terrorakte Russlands

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas verurteilte den Angriff Russlands. Moskau setze die Mittelstreckenrakete vom Typ Oreschnik als politische Einschüchterungstaktik ein. „Russland ist auf dem Schlachtfeld in einer Sackgasse gelandet, weshalb es die Ukraine mit gezielten Angriffen auf Stadtzentren terrorisiert“, schrieb sie auf der Plattform X.
„Diese abscheulichen Terrorakte sind darauf ausgelegt, so viele Zivilisten wie möglich zu töten.“ Bei ihrem Treffen in der kommenden Woche würden die EU-Außenminister besprechen, wie der internationale Druck auf Russland weiter erhöht werden könne, so die EU-Außenbeauftragte.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte bei X mit, dass Russland seine Missachtung für Menschenleben und Friedensverhandlungen zeige. „Terror gegen Zivilisten ist nicht Stärke. Es ist Verzweiflung.“
Es handelte sich um einen der schwersten russischen Luftangriffe in dem seit mehr als vier Jahren andauernden Moskauer Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das russische Verteidigungsministerium berichtete, dass außerdem ballistische Raketen vom Typ Iskander, Hyperschallraketen vom Typ Kinschal und Marschflugkörper vom Typ Zirkon eingesetzt worden seien.

Medwedew fordert noch härtere Schläge gegen Kiew

Die „harte Antwort“ sei nach der Tötung von Kindern hervorgerufen worden, sagte der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew. „Lasst alles brennen mit blauen Flammen!“, schrieb der frühere Präsident bei Telegram mit Blick auf die Explosionen, Brände und Zerstörungen in Kiew.
„Wir müssen zuschlagen – wie heute und sogar noch stärker“, sagte Medwedew. Ruinen und Asche in der Hauptstadt könnten den Feind entmutigen. Zugleich meinte Medwedew, dass die Ukraine die Bilder der Verwüstung nutzen könne, um bei den westlichen Verbündeten mehr Waffen und Geld zu erbitten für den Krieg.
Der Angriff gilt vor allem als Antwort auf einen ukrainischen Angriff auf eine Berufsschule am Freitag in dem von Russland besetzten Gebiet Luhansk. Dabei starben 21 junge Menschen, Dutzende wurden verletzt.

Selenskyj reagiert mit Häme auf Putin-Auftritt

Selenskyj warf Putin vor, mit seinen Raketen Wohnhäuser zu zerstören – und „nicht einmal mehr das Wort „Hurra“ richtig aussprechen“ zu können. Der russische Präsident „lallt“, meinte Selenskyj mit Blick auf einen Auftritt Putins am Freitag im Kreml vor Absolventen des Ausbildungsprogramms „Zeit der Helden“.
Ein auch von Staatsmedien verbreitetes Video zeigt Putin, wie er am Ende ein dreifaches „Hurra“ als Zeichen seiner Siegesgewissheit in dem Krieg ausruft – es klingt für seine Verhältnisse ungewöhnlich kraftlos.
Selenskyj meinte, dass alles getan werden müsse, um Frieden zu schaffen und die Menschen zu schützen. Dabei seien auch Entscheidungen der USA, Europas und anderer Verbündet nötig, damit der alte Kremlchef – Selenskyj nannte ihn einen alten „Oreschnik“ – lerne, das Wort „Frieden“ auszusprechen. (dpa/afp/red)
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Was wir über den möglichen Iran-Deal wissen und was nicht

US-Präsident Donald Trump hat – nicht zum ersten Mal – einen Durchbruch in den Verhandlungen über ein Ende des monatelangen Iran-Krieges angekündigt. Sein Außenminister Marco Rubio sagte am Morgen in Indien, die Welt würde möglicherweise schon in den kommenden Stunden „gute Nachrichten“ zu hören bekommen.
Noch bleiben zu dem kolportierten Rahmenabkommen aber etliche Fragen offen – insbesondere die, wer mehr von dem angeblichen Deal profitiere.

Darum geht es bei dem Rahmenabkommen

Das US-Nachrichtenportal „Axios“ berichtete unter Berufung auf einen US-Beamten, der Entwurf sehe eine Verlängerung der Waffenruhe um 60 Tage vor. In dieser Zeit würde die für die Weltwirtschaft bedeutende Straße von Hormus gebührenfrei befahrbar sein.
Der Iran würde sich verpflichten, die dort verlegten Minen zu räumen – und zumindest zusagen, niemals Atomwaffen anzustreben. Im Gegenzug würden die USA die Blockade iranischer Häfen aufheben und Sanktionsausnahmen gewähren.
Der Entwurf mache zudem deutlich, dass der Krieg zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Libanon beendet werden würde.
Bestätigt sind die Details nicht – und der Deal würde kein abruptes Kriegsende mit dem Abzug der US-Streitkräfte bedeuten, sondern wäre eine erste Einigung auf ein Zeitfenster für weitere Verhandlungen. In den Stunden nach Trumps Ankündigung ging es deshalb auch um die Deutungshoheit mit teils widersprüchlichen Aussagen aus den USA, dem Iran und Israel.

Was Trump und Rubio sagen:

  • Der US-Präsident schrieb auf seiner Plattform Truth Social, ein Rahmenabkommen sei „weitestgehend“ ausgehandelt. Letzte Aspekte und Details würden derzeit besprochen und sollen „in Kürze“ bekanntgegeben werden.
  • Trump erwähnte explizit die Öffnung der Straße von Hormus, ohne die genauen Umstände zu beschreiben. Die faktische Blockade der Meerenge belastet die Weltwirtschaft massiv – und ist für den Iran das Druckmittel schlechthin in den Verhandlungen.
  • Zudem zählte Trump etliche Vermittler auf, unter anderem die Staatsführer aus Saudi-Arabien, Pakistan, der Türkei und den Emiraten. Im Gegensatz zu früheren Beiträgen auf seiner Plattform verzichtete der US-Präsident auf Drohungen und Beleidigungen. Auch das iranische Atomprogramm erwähnte der US-Präsident dieses Mal nicht.
  • Dafür erinnerte Rubio daran, worum es in dem Konflikt „eigentlich geht“. Das übergeordnete Ziel sei, „dass der Iran niemals eine Atomwaffe besitzen“ dürfe. Niemand auf der Welt ginge so strikt dagegen vor wie der US-Präsident.
  • Der Außenminister betonte, die Straße von Hormus gehöre nicht dem Iran. „Wenn wir zulassen würden, dass dies zur Normalität wird, würden wir einen inakzeptablen Status quo normalisieren“, sagte er. Das Rahmenabkommen würde zu einer „vollständig offenen Meerenge“ führen, „und ich meine, offene Meerenge ohne Gebühren“.
  • Rubio sprach von Fortschritten, die er nicht kleinreden wolle. Aber es gebe noch viel zu tun. Möglicherweise gebe es später am Sonntag mehr dazu zu sagen.

Was der Iran sagt:

  • Wenige Stunden nach Trumps Aussagen kamen aus dem Iran eher einschränkende Reaktionen – insbesondere zur Straße von Hormus. Ein Militärsprecher schrieb auf der Plattform X, Teheran behalte auch im Falle eines Abkommens die Kontrolle. Die Meerenge werde „unter voller iranischer Verwaltung und Souveränität bleiben“.
  • Die iranische Nachrichtenagentur Fars schrieb, der Iran habe zwar zugestimmt, die Anzahl der passierenden Schiffe wieder auf das Vorkriegsniveau anzuheben. Dies bedeute jedoch keine Rückkehr zur „freien Durchfahrt“ wie vor dem Krieg. Trumps Behauptung sei daher „unvollständig“ und entspreche nicht der Realität.
  • Der iranische Präsident Massud Peseschkian zeigte sich zwar laut dem Präsidialamt in Teheran offen für eine diplomatische Lösung, betonte jedoch Irans tiefes Misstrauen gegenüber Washington. „Wir sind weiterhin gesprächsbereit, aber die Erfahrungen aus vergangenen Verhandlungen mit den USA zwingen uns zu äußerster Vorsicht“, sagte Peseschkian.

Was Israel sagt:

  • Israel hat Medienberichten zufolge große Sorge, dass Trump einen „schlechten Deal“ mit Teheran abschließen könnte. „Während Israel ursprünglich darauf abzielte, Veränderungen in vier zentralen Bereichen zu erreichen – einen Regimewechsel, (einen Stopp) des iranischen Atomprogramms, des ballistischen Raketenprogramms sowie der Unterstützung von regionalen Verbündeten Teherans – muss es seine Anstrengungen nun allein auf das Atomprogramm konzentrieren“, schrieb ein Kommentator der Zeitung „Israel Hajom“.
  • Das „absolute Minimum, das noch als Erfolg gelten könnte“, wäre die Entfernung sämtlichen angereicherten Urans aus dem Iran sowie die Verhinderung einer Urananreicherung für viele Jahre, schrieb er. Dies könne zwar wie eine Kopie des 2015 geschlossenen Atomabkommens unter Federführung des früheren US-Präsidenten Barack Obama wirken. Trump und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu, die gemeinsam die Entscheidung zum Ausstieg aus dem Abkommen getroffen hätten, könnten jedoch „kaum mehr als genau das erreichen“.
  • Sollte Israel im Rahmen des US-Deals mit dem Iran zudem seine Truppen aus dem Südlibanon zurückziehen müssen, wären dies „sehr schlechte Nachrichten für die Bewohner Nordisraels und für den Libanon – und sehr gute Nachrichten für die Hisbollah-Miliz, die dadurch ihre Bemühungen um eine Erholung und Neuformierung beschleunigen könnte“, schrieb der Kommentator.(dpa/red)
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Merz nennt Oreschnik-Raketen „rücksichtslose Eskalation“

Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew in der Nacht mit massiven Raketen- und Drohnenangriffen überzogen – auch die neuartige Oreschnik-Mittelstreckenrakete kam dabei zum Einsatz.
Nach Behördenangaben gab es in Kiew und Umgebung vier Tote und dutzende Verletzte. Auch das ARD-Studio in Kiew wurde beschädigt. Das russische Verteidigungsministerium sagte, es seien nur militärische Ziele ins Visier genommen worden.
Bundeskanzler Merz kritisierte auf X den Einsatz der Oreschnik-Rakete. „Deutschland steht weiter fest an der Seite der Ukraine“, hob er hervor.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nannte „Russlands Raketenterror“ „schockierend“. Auch er bezeichnete den Einsatz der Oreschnik-Rakete als „weitere Eskalation“. Er hob hervor, dass nur eine starke Ukraine „Putin zum Einlenken bewegen“ könne.

Paris und EU verurteilen den Einsatz

Auch Frankreich Präsident Emmanuel Macron verurteilte den Abschuss von Oreschnik-Raketen. Dies zeige die „Sackgasse“, in der sich Moskau mit seinem „Angriffskrieg“ befinde, schrieb er auf X.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas verurteilte den Einsatz der Rakete als „politische Einschüchterungstaktik“. Russland sei „auf dem Schlachtfeld in eine Sackgasse geraten, also terrorisiert es die Ukraine mit gezielten Angriffen auf Stadtzentren“, schrieb Kallas im Onlinedienst X.
Nach einem ukrainischen Drohnenangriff auf die russisch besetzte ukrainische Region Luhansk in der Nacht zum Freitag hatte Putin Kiew mit Vergeltung gedroht. Das russische Außenministerium drohte den Verantwortlichen eine „unausweichliche und harte Bestrafung“ an.
Kiew bestreitet einen gezielten Angriff auf Zivilisten und erklärte, das Ziel sei eine russische Drohneneinheit in der Region Starobilsk gewesen. (afp/red)
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AccelerateEU: So will die EU die Energiekrise bewältigen


In Kürze:

  • Mit AccelerateEU setzt Brüssel auf Zentralisierung und Elektrifizierung in der Energiepolitik.
  • Die Einfuhr von russischem Gas wird ab Herbst 2027 verboten.
  • Deutschland erreichte am 1. Mai nicht die Mindestforderung der EU an die eingelagerten Gasvorräte.

 
Am 22. April legte die EU-Kommission vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise mit AccelerateEU einen neuen Aktionsplan vor, der den Umbau der Energiepolitik innerhalb der EU beschleunigen soll.
Der Plan kommt vier Jahre nach der Veröffentlichung des REPowerEU-Pakets, das Maßnahmen zur Verringerung der Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland in die Wege leitete.
Beide Programme dienen laut der Kommission dazu, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaneutralität miteinander zu verbinden. Ein zentrales Element bleibt dabei die Reduktion der Importe von fossilen Energieträgern aus Russland. Laut Eurostat entfallen 57 Prozent des Energieverbrauchs in der EU auf importierte fossile Brennstoffe.

Die fünf Säulen von „AccelerateEU“

Die Kommission schreibt, dass diese „Verbrauchern, die mit steigenden Energiepreisen konfrontiert sind, sofortige Erleichterung verschaffen“ würden. Fünf Säulen des Programms sollen „den Übergang zu sauberer, sicherer und bezahlbarer Energie beschleunigen“.

Ausstieg aus russischem Erdgas bis Herbst 2027

Seit dem Beginn des Ukrainekriegs Anfang 2022 plant die EU, den Import von Erdgas in jeglicher Form aus Russland schrittweise zu beenden. Ein Verbot der Einfuhr von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland beginnt im Januar 2027 und ein vollständiges Verbot von russischen Gasimporten soll spätestens im Herbst desselben Jahres in Kraft treten.
Als Reaktion auf die Beschlüsse aus Brüssel drohte der russische Präsident Wladimir Putin Anfang März damit, alle Gaslieferungen an EU-Länder schon davor einzufrieren.
EU-Länder importieren nach wie vor große Mengen LNG aus der russischen Yamal-Anlage in der Arktis. So gingen im ersten Quartal 2026 rund 98 Prozent des von der Jamal-Halbinsel verschifften LNG in die EU.
Statistiken des US-Thinktanks IEEFA zeigen auch, dass im gleichen Zeitraum die EU-Importe von russischem LNG im ersten Quartal den höchsten Stand seit vier Jahren erreicht haben.

Kriege, Corona, Dekarbonisierung

Werden die vergangenen fünf Jahre betrachtet, dann lassen sich mehrere Ursachen für die Preisentwicklung bei Energie finden. Der Ukraine- und Irankrieg, die Corona-Zeit, die Dekarbonisierung sowie die energiepolitischen Maßnahmen der EU sind einige davon.
Mit dem Aktionsplan AccelerateEU plant die EU-Kommission, die Umsetzung bestehender energiepolitischer Strategien wie den Europäischen Green Deal und REpowerEU zu beschleunigen.
Dass diese auch zu zeitweiligem Energiemangel in verschiedenen Regionen und stark schwankenden Preisen geführt haben, wird in dem 16-seitigen Dokument der Kommission nicht erwähnt.

Saubere Energie

Die EU-Exekutive verweist auf Länder, die „einen hohen Anteil an sauberer Energie – in erster Linie erneuerbare Energien und Kernkraft – in ihrem Strommix aufweisen, in Kombination mit einem flexiblen Stromnetz“. Diese Staaten hätten „im Allgemeinen“ niedrigere Strompreise, die unter dem EU-Durchschnitt liegen, und seien „weniger von der aktuellen Energiekrise betroffen“.
Eines der Länder, das lange Zeit einen stabilen Strommarkt mit niedrigen Strompreisen hatte, ist Schweden. Nach der Stilllegung von sechs Kernkraftwerken und hohen Investitionen in Windkraft erlebte das Land einen sehr raschen Preisanstieg und die Gefahr von Stromengpässen.
Spanien hat auch einen hohen Anteil an Solar- und Windenergie, was 2025 zu einem größeren Stromausfall führte. Auch Deutschlands Ausstieg aus der Kernenergie und der umfangreiche Ausbau von Wind- und Solarstrom haben zu großen Problemen im Stromnetz geführt.
Daher sei es laut der EU-Kommission notwendig, „die Elektrifizierung, den Ausbau weiterer heimischer Erzeugung sauberer Energie und die Energiewende zu beschleunigen“.

Gasverbrauch in Deutschland

Im Jahr 2024 hat Deutschland laut der Bundesnetzagentur insgesamt 844 Terawattstunden (TWh) Erdgas verbraucht. Davon entfielen rund 61 Prozent auf die Industrie und 39 Prozent auf Haushalts- und Gewerbekunden.
Im Vergleich mit dem Durchschnittsverbrauch der Jahre 2018 bis 2021 ist der deutsche Gasverbrauch um 14 Prozent zurückgegangen. Das meiste Erdgas wurde mit 48 Prozent aus Norwegen importiert. Ein Viertel stammt aus den Niederlanden, rund 18 Prozent aus Belgien.
Durch inländische Förderstätten wurden im Jahr 2024 36 TWh erzeugt. Deutschland sei in der Lage, das EU-Verbot von russischem Erdgas ab 2027 zu kompensieren, so die Behörde. Die fehlenden Gasmengen hätten keine unmittelbaren Auswirkungen auf die deutsche Gasversorgung.
Aktuell stammen LNG-Lieferungen im Wesentlichen aus den USA. Weitere Importmöglichkeiten über Frankreich und Belgien wurden erschlossen.

Gasvorräte unter den Zwischenzielen

Die Auswirkungen der hohen Energiepreise sind in den EU-Mitgliedstaaten unterschiedlich. Gleichzeitig wird die aktuelle Lage als Hinweis auf potenzielle Probleme bei der Gasversorgung in der Wintersaison 2026/27 gesehen.
In mehreren EU-Ländern, die stark vom Erdgas abhängig sind, liegen die Gasvorräte derzeit unter dem vorgesehenen Mindestniveau von 30 Prozent. Die deutschen Gasspeicher sind derzeit zu 29 Prozent gefüllt.
Die 30-Prozent-Vorgabe ist Teil der EU-Verordnung zur Gasspeicherung aus dem Jahr 2022, die später bis 2027 verlängert wurde. Spätestens am 1. November jedes Jahres muss der Füllstand dann mindestens 95 Prozent betragen.
Mehrere EU-Länder wie die Binnenstaaten Slowakei und Ungarn beziehen weiterhin Gas und Öl über Pipelines aus Russland. Alternative Bezugsquellen sind mit umfangreichen Investitionen in neue Infrastruktur verbunden.
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Oreschnik, 600 Drohnen, 90 Raketen: Russland griff Kiew an – ARD-Studio zerstört

Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew in der Nacht zu Sonntag mit umfangreichen Raketen- und Drohnenangriffen überzogen. Zuvor hatte Russland wegen der ukrainischen Angriffe mit Kampfdrohnen auf die russisch besetzte ukrainische Region Luhansk mit Vergeltung gedroht.
Im Nachbarland Polen erklärte das Militär auf der Plattform X, die Luftabwehr  sei in Alarmbereitschaft, es steigen Militärflugzeuge auf.

600 Drohnen, 90 Raketen, Oreschniks

Wie die ukrainische Luftwaffe am Sonntagmorgen mitteilte, griff Russland die Ukraine mit insgesamt 600 Drohnen und 90 Raketen an. 549 Drohnen und 55 Raketen konnten abgefangen werden.
Russland hat nach eigenen Angaben in der Ukraine erneut die wegen ihrer Zerstörungskraft besonders gefürchtete neue Mittelstreckenrakete vom Typ Oreschnik eingesetzt. Auch die Ukraine bestätigte den Oreschnik-Einsatz.
Es handle sich um eine Antwort auf die „terroristischen Angriffe“ der Ukraine auf zivile Objekte in Russland, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau der Agentur „Interfax“ zufolge mit.
Das russische Verteidigungsministerium sagte, es seien nur militärische Ziele ins Visier genommen worden.

Feuerwehr am 24. Mai 2026 in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

Foto: Vladyslav Musienko/AFP via Getty Images

ARD-Studio in Kiew zerstört

Auch das ARD-Studio ist massiv beschädigt und teilweise zerstört worden. Wie der „Westdeutsche Rundfunk“ am Sonntag in Köln mitteilte, stürzten Wände ein, außerdem gingen Fenster kaputt und Technik wurde zerstört. Da sich zum Zeitpunkt des Angriffs keine Mitarbeiter im Studio befanden, wurde niemand verletzt.
Das ARD-Studio liegt im Zentrum von Kiew. Dem WDR zufolge muss nun zunächst die statische Sicherheit des beschädigten Gebäudes überprüft werden – die Berichterstattung wird über „mobile technische Lösungen und Ausweichmöglichkeiten“ trotzdem fortgesetzt.
„Den eigenen Arbeitsplatz völlig verwüstet zu sehen, ist ein Schock“, sagte der ARD-Studioleiter Vassili Golod über den Angriff. Angesichts der seit Jahren anhaltenden Luftangriffe habe er „riesigen Respekt“ vor dem ARD-Team, sich nicht einschüchtern zu lassen und weiter zu berichten.

Raketen lösten Brände aus

„Leider konnten nicht alle ballistischen Raketen abgeschossen werden. Die meisten Treffer gab es in Kiew, und genau Kiew war das Hauptziel dieses russischen Angriffs“, sagte der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj. „Drei russische Raketen gegen eine Wasserversorgungsanlage, ein Markt wurde niedergebrannt, Dutzende Wohnhäuser und mehrere normale Schulen wurden beschädigt.“
Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko sagte, jeder Bezirk der Stadt habe Schäden gemeldet. Im Bezirk Schewtschenkiwsky sei demnach eine Schule getroffen, wodurch dort ein Brand ausbrach. Wegen eines Feuers in einem Geschäftszentrum hätten Menschen in einem Schutzraum festgesessen.
Klitschko teilte mit, dass es in der Hauptstadt zwei Tote und 56 Verletzte gab. In der umliegenden Region Kiew waren es laut Verwaltungschef Mykola Kalaschnyk zwei Tote und neun Verletzte.
Die Behörden in Kiew sprachen von Dutzenden beschädigten Gebäuden.

Die Behörden in Kiew sprachen von Dutzenden beschädigten Gebäuden.

Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa

Der Chef der Kiewer Militärverwaltung, Tymur Tkatschenko, sprach von einem Todesopfer und mindestens 20 Verletzten. Kiew sei „das Ziel eines massiven Angriffs mit ballistischen Raketen“. Das hätte „Brände und Schäden an Wohngebäuden“ verursacht. Später verkündete Tkatschenko das Ende des Luftalarms.
AFP-Journalisten hörten bis in die Morgenstunden immer wieder Explosionen. Dutzende Menschen suchten in einer Metro-Station im Stadtzentrum Schutz.

Zuvor massiver Drohnenangriff der Ukraine

Dem Angriff ging eine Warnung Putins voraus: Nach dem ukrainischen Drohnenangriff auf die russisch besetzte ukrainische Region Luhansk in der Nacht zum 22. Mai hatte Putin Kiew mit Vergeltung gedroht.
Bei dem Angriff wurde nach russischen Angaben eine Fachhochschule samt Studentenwohnheim in der Stadt Starobilsk getroffen, 18 Menschen kamen demnach ums Leben. Kiew bestreitet einen gezielten Angriff auf Zivilisten und erklärte, Ziel sei eine Drohneneinheit der russischen Armee in der Region Starobilsk gewesen.

Ukraine griff wichtigen Exportknotenpunkt für Öl an

Auch der Hafen von Noworossijsk am Schwarzen Meer wurde von Drohnen angegriffen, es brach ein Feuer aus. Herabstürzende Trümmer hätten ein Öldepot und auch das Gelände des Kraftstoffterminals getroffen. Zwei Menschen wurden den Angaben zufolge verletzt.
Der Hafen von Noworossijsk in der südrussischen Grenzregion Krasnodar ist der größte Exportknotenpunkt Russlands am Schwarzen Meer: Rund ein Fünftel der per Schiff transportierten russischen Rohöllieferungen wird dort abgewickelt.
Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte am 23. Mai mit, dass in der Nacht insgesamt 348 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört worden seien. (afp/red)
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600 Drohnen, 90 Raketen, Oreschnik: Russland griff erneut Kiew an

Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew in der Nacht zu Sonntag mit umfangreichen Raketen- und Drohnenangriffen überzogen. Die ganze Nacht über waren Explosionen zu hören, nach vorläufigen Behördenangaben gibt es einen Toten und 20 Verletzte.
Zuvor hatte Russland wegen der ukrainischen Angriffe mit Kampfdrohnen auf die russisch besetzte ukrainische Region Luhansk mit Vergeltung gedroht.
Im Nachbarland Polen erklärte das Militär auf der Plattform X, die Luftabwehr  sei in Alarmbereitschaft, es steigen Militärflugzeuge auf.

600 Drohnen, 90 Raketen, drei Oreschniks

Wie die ukrainische Luftwaffe am Sonntagmorgen mitteilte, griff Russland die Ukraine mit insgesamt 600 Drohnen und 90 Raketen an. 549 Drohnen und 55 Raketen konnten abgefangen werden.
Russland hat nach eigenen Angaben in der Ukraine erneut die wegen ihrer Zerstörungskraft besonders gefürchtete neue Mittelstreckenrakete vom Typ Oreschnik eingesetzt.
Es handle sich um eine Antwort auf die „terroristischen Angriffe“ der Ukraine auf zivile Objekte in Russland, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau der Agentur „Interfax“ zufolge mit.

Raketen lösten Brände aus

„Leider konnten nicht alle ballistischen Raketen abgeschossen werden. Die meisten Treffer gab es in Kiew, und genau Kiew war das Hauptziel dieses russischen Angriffs“, sagte der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj. „Drei russische Raketen gegen eine Wasserversorgungsanlage, ein Markt wurde niedergebrannt, Dutzende Wohnhäuser und mehrere normale Schulen wurden beschädigt.“
Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko sagte, jeder Bezirk der Stadt habe Schäden gemeldet. Im Bezirk Schewtschenkiwsky sei demnach eine Schule getroffen, wodurch dort ein Brand ausbrach. Wegen eines Feuers in einem Geschäftszentrum hätten Menschen in einem Schutzraum festgesessen.
Klitschko teilte mit, dass es in der Hauptstadt zwei Tote und 56 Verletzte gab. In der umliegenden Region Kiew waren es laut Verwaltungschef Mykola Kalaschnyk zwei Tote und neun Verletzte.
Die Behörden in Kiew sprachen von Dutzenden beschädigten Gebäuden.

Die Behörden in Kiew sprachen von Dutzenden beschädigten Gebäuden.

Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa

Der Chef der Kiewer Militärverwaltung, Tymur Tkatschenko, sprach von einem Todesopfer und mindestens 20 Verletzten. Kiew sei „das Ziel eines massiven Angriffs mit ballistischen Raketen“. Das hätte „Brände und Schäden an Wohngebäuden“ verursacht. Später verkündete Tkatschenko das Ende des Luftalarms.
AFP-Journalisten hörten bis in die Morgenstunden immer wieder Explosionen. Dutzende Menschen suchten in einer Metro-Station im Stadtzentrum Schutz.

Selenskyj bestätigte Einsatz von Oreschnik

Auch die Ukraine bestätigte den Einsatz. Selenskyj schrieb in Onlinediensten, drei russische Raketen hätten eine Wasserversorgungsanlage getroffen, ein Markt sei niedergebrannt, dutzende Wohnhäuser und mehrere Schulen seien beschädigt worden und bei einem Angriff auf die zentralukrainische Stadt Bila Zerkwa habe Russland auch seine Oreschnik-Rakete eingesetzt.
Die russische Oreschnik-Rakete ist eine atomwaffenfähige Mittelstreckenrakete, die eine Geschwindigkeit von mehr als 12.000 Kilometern pro Stunde und Ziele in 3.000 bis 5.500 Kilometer Entfernung erreichen kann. Laut Russlands Präsident Wladimir Putin ist es selbst für moderne Luftabwehrsysteme „unmöglich“, die Rakete abzufangen.
Die neuartige Rakete kam – mit konventionellen Sprengköpfen bestückt – bislang zweimal gegen Ziele in der Ukraine zum Einsatz. Im vergangenen August verkündete Putin die Serienproduktion von Oreschnik-Raketen. Mitte Dezember begann die Stationierung in Belarus.

Zuvor massiver Drohnenangriff der Ukraine

Dem Angriff ging eine Warnung Putins voraus: Nach dem ukrainischen Drohnenangriff auf die russisch besetzte ukrainische Region Luhansk in der Nacht zum 22. Mai hatte Putin Kiew mit Vergeltung gedroht.
Bei dem Angriff wurde nach russischen Angaben eine Fachhochschule samt Studentenwohnheim in der Stadt Starobilsk getroffen, 18 Menschen kamen demnach ums Leben. Kiew bestreitet einen gezielten Angriff auf Zivilisten und erklärte, Ziel sei eine Drohneneinheit der russischen Armee in der Region Starobilsk gewesen.

Ukraine griff wichtigen Exportknotenpunkt für Öl an

Auch der Hafen von Noworossijsk am Schwarzen Meer wurde von Drohnen angegriffen, es brach ein Feuer aus. Herabstürzende Trümmer hätten ein Öldepot und auch das Gelände des Kraftstoffterminals getroffen. Zwei Menschen wurden den Angaben zufolge verletzt.
Der Hafen von Noworossijsk in der südrussischen Grenzregion Krasnodar ist der größte Exportknotenpunkt Russlands am Schwarzen Meer: Rund ein Fünftel der per Schiff transportierten russischen Rohöllieferungen wird dort abgewickelt.
Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte am 23. Mai mit, dass in der Nacht insgesamt 348 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört worden seien. (afp/red)
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Oreschnik, 600 Drohnen, 90 Raketen: Russland griff erneut Kiew an

Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew in der Nacht zu Sonntag mit umfangreichen Raketen- und Drohnenangriffen überzogen. Zuvor hatte Russland wegen der ukrainischen Angriffe mit Kampfdrohnen auf die russisch besetzte ukrainische Region Luhansk mit Vergeltung gedroht.
Im Nachbarland Polen erklärte das Militär auf der Plattform X, die Luftabwehr  sei in Alarmbereitschaft, es steigen Militärflugzeuge auf.

600 Drohnen, 90 Raketen, drei Oreschniks

Wie die ukrainische Luftwaffe am Sonntagmorgen mitteilte, griff Russland die Ukraine mit insgesamt 600 Drohnen und 90 Raketen an. 549 Drohnen und 55 Raketen konnten abgefangen werden.
Russland hat nach eigenen Angaben in der Ukraine erneut die wegen ihrer Zerstörungskraft besonders gefürchtete neue Mittelstreckenrakete vom Typ Oreschnik eingesetzt.
Es handle sich um eine Antwort auf die „terroristischen Angriffe“ der Ukraine auf zivile Objekte in Russland, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau der Agentur „Interfax“ zufolge mit.
Das russische Verteidigungsministerium sagte, es seien nur militärische Ziele ins Visier genommen worden.

Raketen lösten Brände aus

„Leider konnten nicht alle ballistischen Raketen abgeschossen werden. Die meisten Treffer gab es in Kiew, und genau Kiew war das Hauptziel dieses russischen Angriffs“, sagte der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj. „Drei russische Raketen gegen eine Wasserversorgungsanlage, ein Markt wurde niedergebrannt, Dutzende Wohnhäuser und mehrere normale Schulen wurden beschädigt.“
Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko sagte, jeder Bezirk der Stadt habe Schäden gemeldet. Im Bezirk Schewtschenkiwsky sei demnach eine Schule getroffen, wodurch dort ein Brand ausbrach. Wegen eines Feuers in einem Geschäftszentrum hätten Menschen in einem Schutzraum festgesessen.
Klitschko teilte mit, dass es in der Hauptstadt zwei Tote und 56 Verletzte gab. In der umliegenden Region Kiew waren es laut Verwaltungschef Mykola Kalaschnyk zwei Tote und neun Verletzte.
Die Behörden in Kiew sprachen von Dutzenden beschädigten Gebäuden.

Die Behörden in Kiew sprachen von Dutzenden beschädigten Gebäuden.

Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa

Der Chef der Kiewer Militärverwaltung, Tymur Tkatschenko, sprach von einem Todesopfer und mindestens 20 Verletzten. Kiew sei „das Ziel eines massiven Angriffs mit ballistischen Raketen“. Das hätte „Brände und Schäden an Wohngebäuden“ verursacht. Später verkündete Tkatschenko das Ende des Luftalarms.
AFP-Journalisten hörten bis in die Morgenstunden immer wieder Explosionen. Dutzende Menschen suchten in einer Metro-Station im Stadtzentrum Schutz.

Selenskyj bestätigte Einsatz von Oreschnik

Auch die Ukraine bestätigte den Einsatz. Selenskyj schrieb in Onlinediensten, drei russische Raketen hätten eine Wasserversorgungsanlage getroffen, ein Markt sei niedergebrannt, dutzende Wohnhäuser und mehrere Schulen seien beschädigt worden und bei einem Angriff auf die zentralukrainische Stadt Bila Zerkwa habe Russland auch seine Oreschnik-Rakete eingesetzt.
Die russische Oreschnik-Rakete ist eine atomwaffenfähige Mittelstreckenrakete, die eine Geschwindigkeit von mehr als 12.000 Kilometern pro Stunde und Ziele in 3.000 bis 5.500 Kilometer Entfernung erreichen kann. Laut Russlands Präsident Wladimir Putin ist es selbst für moderne Luftabwehrsysteme „unmöglich“, die Rakete abzufangen.
Die neuartige Rakete kam – mit konventionellen Sprengköpfen bestückt – bislang zweimal gegen Ziele in der Ukraine zum Einsatz. Im vergangenen August verkündete Putin die Serienproduktion von Oreschnik-Raketen. Mitte Dezember begann die Stationierung in Belarus.

Zuvor massiver Drohnenangriff der Ukraine

Dem Angriff ging eine Warnung Putins voraus: Nach dem ukrainischen Drohnenangriff auf die russisch besetzte ukrainische Region Luhansk in der Nacht zum 22. Mai hatte Putin Kiew mit Vergeltung gedroht.
Bei dem Angriff wurde nach russischen Angaben eine Fachhochschule samt Studentenwohnheim in der Stadt Starobilsk getroffen, 18 Menschen kamen demnach ums Leben. Kiew bestreitet einen gezielten Angriff auf Zivilisten und erklärte, Ziel sei eine Drohneneinheit der russischen Armee in der Region Starobilsk gewesen.

Ukraine griff wichtigen Exportknotenpunkt für Öl an

Auch der Hafen von Noworossijsk am Schwarzen Meer wurde von Drohnen angegriffen, es brach ein Feuer aus. Herabstürzende Trümmer hätten ein Öldepot und auch das Gelände des Kraftstoffterminals getroffen. Zwei Menschen wurden den Angaben zufolge verletzt.
Der Hafen von Noworossijsk in der südrussischen Grenzregion Krasnodar ist der größte Exportknotenpunkt Russlands am Schwarzen Meer: Rund ein Fünftel der per Schiff transportierten russischen Rohöllieferungen wird dort abgewickelt.
Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte am 23. Mai mit, dass in der Nacht insgesamt 348 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört worden seien. (afp/red)
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Tank-Explosionsgefahr in Kalifornien: Notstand ausgerufen

Angesichts der gefährlichen Lage rund um einen explosionsgefährdeten Chemikalientank im Großraum Los Angeles hat Gouverneur Gavin Newsom den Notstand für den betroffenen Bezirk Orange County ausgerufen. Die Einsätze der kalifornischen Behörden, das Explosionsrisiko zu mindern oder zu beseitigen, liefen weiter, schrieb Newsom auf der Plattform X weiter.
Mit dem Ausrufen des Notstandes kann der Bundesstaat nun auf mehr Hilfe und Geld der US-Regierung in Washington hoffen.
Der etwa 129.000 Liter fassende Tank befindet sich auf dem Firmengelände von GKN Aerospace, eines Luft- und Raumfahrtunternehmens im Großraum Garden Grove südöstlich von Los Angeles. Der Hersteller stellt Bauteilen für zivile und militärische Flugzeuge her.

Temperatur steigt im Tank

Der undichte, mit entzündlicher Flüssigkeit gefüllte Tank habe sich weiter erhitzt, sagte der Notfall-Einsatzleiter der Feuerwehr von Orange County, Craig Covey, in einem in Online-Netzwerken veröffentlichtem Video. Die Temperatur des Chemietanks sei seit Freitagmorgen von 77 Grad auf 90 Grad Fahrenheit (32 Grad Celsius) gestiegen.
Zwischenzeitlich gemeldete Erfolge, der Tankinhalt habe von außen heruntergekühlt und damit die Gefahr einer Explosion geschmälert werden können, erwiesen sich als Irrtum.
Eine über dem Tank fliegende Drohne habe nur die Außentemperatur messen können, sagte Craig Covey.

Umgebung evakuiert

Die Flüssigkeit Methylmethacrylat – eine hochgiftige und leicht entzündliche Chemikalie – wird bei der Herstellung von Kunststoffen verwendet. Bisher konnte das Risiko einer Explosion des Tanks oder eines Riesenlecks US-Medien zufolge nicht geschmälert werden.
Die Feuerwehr bemühte sich laut Covey weiter, den Chemikalientank zu kühlen. Wegen des drohenden Chemieunglücks mussten etwa 40.000 Menschen ihre Häuser und die Umgebung des Chemietanks zu verlassen.
Zunächst weigerten sich viele, mittlerweile seien die Anwohner der Evakuierungsaufforderung jedoch nachgekommen, so dass nur noch die Einsatzkräfte vor Ort einem Risiko ausgesetzt seien, sagte Covey.

Abgesperrte Straßen am 23. Mai 2026 in Garden Grove, Kalifornien.

Foto: Apu Gomes/Getty Images

Laut der US-Umweltbehörde EPA verursacht die Chemikalie beim Menschen Reizungen der Haut, Augen und Schleimhäute. Außerdem kann sie zu neurologischen und Atemproblemen führen.

Feuerwehr will Explosion verhindern

Covey sagte zunächst, es blieben „buchstäblich nur noch zwei Optionen“: „Entweder gibt der Tank nach und lässt insgesamt bis zu 26.000 Liter hochgefährlicher Chemikalien auf den angrenzenden Parkplatz laufen.“
Oder aber der Behälter explodiere, wobei er vermutlich auch umliegende Tanks in Mitleidenschaft ziehen würde, die ebenfalls Chemikalien oder Kraftstoffe enthalten.
Später sagte Covey über den undichten Tank: „Dieses Ding einfach kaputt gehen und in die Luft fliegen lassen, ist nicht hinnehmbar.“ Die Feuerwehr verfolge das Ziel, „das nicht zuzulassen, das nicht unserer Gemeinde oder unserer Umwelt Schaden zufügen zu lassen“.
Das Leck im Tank war am 21. Mai entdeckt worden. Hinweise auf die Ursache des Schadens lagen zunächst nicht vor. (afp/red)