Peter Magyar will die Beziehungen Ungarns zur EU verbessern. (Archivbild) - Foto: Attila Kisbenedek/AFP via Getty Images
Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar trifft am Freitag, 29. Mai, in Brüssel EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das Treffen werde am frühen Nachmittag stattfinden, teilte eine Kommissionssprecherin mit.
Magyar wird es darum gehen, die Freigabe mehrerer Milliarden Euro eingefrorener EU-Gelder für sein Land loszueisen.
Magyars konservative Tisza-Partei hatte bei der Parlamentswahl in Ungarn am 12. April eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erobert. Brüssel hält wegen der Politik seines rechtsnationalistischen Vorgängers Viktor Orban nach wie vor EU-Gelder für Ungarn zurück.
Während Orbans Regierung auf EU-Ebene mit ihrem Veto immer wieder wichtige Entscheidungen blockierte, will der pro-europäische Magyar mit seiner Regierung eine konstruktive Rolle in der EU spielen. (afp/red)
Die Explosion der New-Glenn-Rakete gilt als schwerer Rückschlag für Blue Origin. (Archivbild) - Foto: John Raoux/AP/dpa
Massiver Rückschlag für das Raumfahrtunternehmen von US-Milliardär Jeff Bezos: Eine Rakete von Blue Origin ist bei einem Test auf der Startrampe explodiert.
Gewaltiger Feuerball nach Zündungstest
Auf einem Video des Vorfalls am Donnerstag, 28. Mai, war zu sehen, wie auf dem Raumfahrtstützpunkt Cape Canaveral im Bundesstaat Florida zunächst Rauch unter der 98 Meter hohen Rakete aufsteigt – und diese dann in einem gewaltigen Feuerball explodiert. Bei dem Vorfall wurde nach Behördenangaben niemand verletzt.
„Es ist ein sehr harter Tag“, erklärte Bezos im Onlinedienst X nach der Explosion. „Es ist noch zu früh, um die Ursache zu kennen. Aber wir arbeiten bereits daran, sie zu ermitteln.“
Von Seiten seines Unternehmens hieß es zu dem Test der New-Glenn-Rakete nur knapp: „Wir haben während des Zündungstests eine Anomalie festgestellt.“ Zudem versicherte Blue Origin, dass von dem beteiligten Team niemand vermisst werde.
NASA kündigt Untersuchung des Vorfalls an
„Ich bin dankbar, dass keine Verletzungen gemeldet wurden“, erklärte Floridas Kongressabgeordneter Mike Haridopolos, in dessen Wahlkreis Cape Canaveral liegt. Er habe bereits mit dem Chef der US-Raumfahrtbehörde NASA, Jared Isaacman, wegen der Explosion Kontakt gehabt.
Isaacman schrieb seinerseits auf X: „Die Raumfahrt ist unerbittlich, und die Entwicklung neuer Trägerraketen mit hoher Nutzlastkapazität ist außerordentlich schwierig.“
Die NASA werde nun mit allen Beteiligten zusammenarbeiten, „um eine gründliche Untersuchung dieser Anomalie zu unterstützen, die kurzfristigen Auswirkungen auf Missionen zu bewerten und wieder Raketen zu starten“.
Die New-Glenn-Rakete spielt eine zentrale Rolle bei den Raumfahrtambitionen von Jeff Bezos. Blue Origin konkurriert mit dem SpaceX-Unternehmen von Elon Musk unter anderem als Dienstleister für die NASA bei ihrem Mondfahrt-Programm Artemis.
Beide Firmen wurden von der US-Raumfahrtagentur etwa mit der Entwicklung von Mondlandefähren beauftragt.
Musk äußerte auf X seine Anteilnahme für den Konkurrenten und nannte die Explosion der New-Glenn-Rakete „höchst bedauerlich“. Für die bemannte Mission Artemis 2, bei der vier Astronauten Anfang April den Mond umrundeten, war eine SLS-Trägerrakete seines SpaceX-Unternehmens genutzt worden.
Eine erneute Mondlandung gut ein halbes Jahrhundert nach den Apollo-Missionen der NASA ist für 2028 geplant. (afp/red)
Lettlands Parlament wählt Andris Kulbergs zum neuen Ministerpräsidenten einer Mitte-Rechts-Regierung – zwei Wochen nach dem Koalitionsbruch infolge eines Drohnenvorfalls. (Archiv). - Foto: Gints Ivuskans / AFP via Getty Images
In Lettland hat das Parlament für eine neue Mitte-Rechts-Regierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Andris Kulbergs gestimmt – rund zwei Wochen nachdem die vorherige Koalition nach einem Drohnenvorfall im lettischen Luftraum auseinandergebrochen war.
Eine Mehrheit von 66 Abgeordneten des 100 Sitze zählenden Parlaments votierte am Donnerstag für den 47-jährigen Kulbergs als Regierungschef. Er soll den Baltenstaat bis zur Parlamentswahl am 3. Oktober führen.
„Die Aufgabe der Regierung ist es, die Sicherheit Lettlands zu gewährleisten. Das bedeutet, die äußere Sicherheit des Staates, die wirtschaftliche Sicherheit und die Energiesicherheit zu garantieren, aber auch das Sicherheitsgefühl der Menschen in ihrem eigenen Land“, sagte Kulbergs in einer Ansprache vor der Parlamentsabstimmung.
Mitte Mai war Evika Silina als Regierungschefin zurückgetreten, nachdem sie aufgrund eines Streits über einen Drohnenvorfall Verteidigungsminister Andris Spruds entlassen hatte.
Daraufhin verlor sie die Unterstützung seiner Partei, der linksgerichteten Progressiven, die ein wichtiger Partner in ihrer Koalition war.
Auslöser des Streits waren zwei ukrainische Drohnen, die am 7. Mai von Russland aus die lettische Grenze überquert hatten und in Lettland abgestürzt waren.
Drohnenaffäre führte zum Regierungsbruch
Nach ukrainischen Angaben waren sie auf dem Weg zu Zielen in Russland und wurden von der russischen Luftabwehr abgelenkt.
Eine Drohne traf ein Öllager bei Rezekne im Osten Lettlands, wo ein Brand ausbrach. Opfer gab es nicht, größere Schäden wurden nicht gemeldet.
Silina warf Spruds vor, die lettischen Abwehrsysteme gegen Drohnen seien nicht schnell genug eingesetzt worden. Ohne die neun Abgeordneten der Progressiven verlor ihre Koalition die Mehrheit im Parlament.
Die neue Koalition aus vier Parteien unter Kulbergs verfügt über eine solide Mehrheit im Parlament und dürfte einen weitgehend EU- und Nato-freundlichen Kurs verfolgen.
Die Koalitionsparteien betonten, dass die Armee und die Grenzen des Landes gestärkt werden müssten.
Weiterhin starke Unterstützung für Ukraine
Zudem wird erwartet, dass sich Lettland unter der neuen Regierung weiterhin solidarisch mit der von Russland angegriffenen Ukraine zeigt.
Lettland war früher eine Sowjetrepublik und ist heute Mitglied von Nato und EU.
Seit dem Beginn des Ukrainekrieges im Februar 2022 sind in Lettland sowie den benachbarten Baltenstaaten Estland und Litauen bereits mehrfach ukrainische und russische Drohnen abgestürzt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Lettland Hilfe bei der Verstärkung seiner Luftabwehr angeboten. (afp/red)
Africa CDC rechnet nach dem aktuellen Ebola-Ausbruch mit einem passenden Impfstoff gegen die Bundibugyo-Variante bis Ende des Jahres. (Symbolbild) - Foto: Jospin Mwisha / AFP via Getty Images
Nach dem jüngsten Ebola-Ausbruch in Afrika rechnet die Gesundheitsbehörde der Afrikanischen Union (Africa CDC) mit einem verfügbaren passenden Impfstoff bis Jahresende.
Es gebe bereits „einige Kandidaten“, die in Zukunft gegen die Bundibugyo-Variante des Virus wirksam sein könnten, welche für den aktuellen Ausbruch verantwortlich ist, sagte Africa CDC-Präsident Jean Kaseya am Donnerstag, 28. Mai.
„Mit Sicherheit“ würden bis Ende dieses Jahres ein Impfstoff und ein Medikament verfügbar sein. Africa CDC investiere entsprechend.
Keine Therapie gegen Bundibugyo-Variante
Die Ebola-Epidemie in der Demokratischen Republik Kongo wurde durch die seltene Bundibugyo-Variante des Virus ausgelöst. Auch Uganda ist betroffen.
Gegen die Virusvariante gibt es bislang keinen Impfstoff und keine gezielte Therapie. Die Variante wurde bislang nur bei zwei Ausbrüchen 2007 in Uganda und 2012 im Kongo nachgewiesen und ist daher noch nicht gut erforscht.
Kaseya sagte, das russische Gesundheitsministerium habe am Mittwoch angegeben, bereits einen Impfstoff entwickelt zu haben. Von Africa CDC hieß es dazu, dieser ziele auf die Zaire-Variante des Virus ab.
Gespräche mit der russischen Seite sollten Aufschluss darüber geben, inwieweit dieser Impfstoff auch gegen die Bundibugyo-Variante des Ebola-Virus wirksam sein könne.
Laut Kaseya registrierte Africa CDC seit der offiziellen Erklärung des Ebola-Ausbruchs am 15. Mai 1077 Verdachtsfälle, darunter 246 Todesfälle.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte zuletzt von 223 mutmaßlichen Ebola-Todesfällen seit Beginn des jüngsten Ebola-Ausbruchs gesprochen; zehn Todesfälle seien bestätigt.
Das tatsächliche Ausmaß des Ausbruchs dürfte nach Einschätzung der WHO größer sein. (afp/red)
Der Angeklagte wird in den Gerichtssaal in Wiener Neustadt eskortiert. Das Gericht verkündete am 28. Mai 2026 das Urteil im Prozess um den geplanten islamistischen Anschlag auf ein Taylor-Swift-Konzert im Happel-Stadion. - Foto: Joe Klamar / AFP via Getty Images
Im Prozess um einen geplanten Anschlag auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien ist der Angeklagte Beran A. am Donnerstag, 28. Mai verurteilt worden.
Die Geschworenen sprachen den 21-Jährigen schuldig, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
Der Angeklagte war nach einer Warnung von US-Geheimdiensten einen Tag vor dem geplanten Anschlag im August 2024 festgenommen worden.
Beran A. war wegen der Planung des Anschlags sowie der Bildung einer IS-Terrorzelle mit zwei weiteren Österreichern angeklagt.
Zum Prozessauftakt im April hatte er ein weitgehendes Schuldbekenntnis abgelegt und sich in allen Anklagepunkten schuldig bekannt – auch wegen Beihilfe zum versuchten Mord wurde er am Donnerstag schuldig gesprochen.
A. hatte zugegeben, einen Anschlag auf ein Swift-Konzert im Wiener Ernst-Happel-Stadion geplant zu haben und berichtete, wie er Instruktionen von der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) erhalten habe, der er seit 2023 angehört habe.
Zudem schilderte er, wie er vergeblich versucht habe, eine Bombe zu bauen.
Zu den drei Auftritten von Taylor Swift im Rahmen ihrer „Eras“-Welttournee waren in Wien mehr als 170.000 Zuschauer erwartet worden.
Nachdem die österreichischen Behörden mit Hilfe von US-Geheimdiensten die Anschlagspläne aufgedeckt hatten, wurden die Konzerte abgesagt. (afp/red)
Die Kämpfe ereigneten sich in der abgelegenen Ortschaft Pipiral im Amazonasgebiet der Provinz Guaviare; Rettungskräfte konnten das vermutlich verminte Gebiet zunächst nicht erreichen. (Archivbild). - Foto: JOAQUIN SARMIENTO/AFP via Getty Images
Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in Kolumbien sind bei Kämpfen zwischen zwei Splittergruppen der früheren Farc-Guerilla nach Angaben eines Bürgermeisters 48 Menschen getötet worden.
Die Toten lägen „auf einem Haufen“ und müssten geborgen werden, sagte der Bürgermeister von San José del Guaviare, Willy Rodríguez, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.
Kämpfe in abgelegener Amazonasregion
Die Kämpfe ereigneten sich demnach im kolumbianischen Amazonasgebiet, in der abgelegenen Ortschaft Pipiral in der Provinz Guaviare.
Die Behörden konnten die schwer zugängliche Gegend zunächst nicht erreichen. Die vorläufige Opferzahl beruhe auf Angaben aus der betroffenen Gemeinde, sagte Rodríguez. Rettungskräfte warteten darauf, dass die bewaffneten Gruppen ihnen Zugang zu dem vermutlich verminten Gebiet gewährten.
Kolumbien erlebt derzeit die schwerste Gewaltwelle seit mehr als einem Jahrzehnt. In Guaviare kämpfen bewaffnete Gruppen um die Kontrolle über Gebiete sowie Einnahmen aus dem Drogenhandel und illegalem Bergbau.
Das Gebiet gilt als eine historische Hochburg der Guerilla. Heute wird es von Dissidentengruppen umkämpft, die das Friedensabkommen von 2016 zwischen dem kolumbianischen Staat und den Farc ablehnten.
Gewalt überschattet Präsidentschaftswahl
Verteidigungsminister Pedro Sánchez sagte dem Sender Blu Radio, die Gruppen hätten „ein einziges Ziel: die kriminelle Wirtschaft, vom Drogenhandel zu leben“. Ein Einsatz aus der Luft sei wegen des Wetters nicht möglich gewesen, Truppen rückten auf dem Landweg vor.
Nach Angaben aus einer Militärquelle hatten die Kämpfe am Montag begonnen. Ob sie weiter andauerten, war zunächst unklar.
Die Sicherheitslage gehört vor der Präsidentschaftswahl am 31. Mai zu den wichtigsten Sorgen vieler Kolumbianer.
Der seit seinem Sieg bei der Wahl im Jahr 2022 regierende linksgerichtete Präsident Gustavo Petro hatte vergeblich versucht, im Rahmen seiner Strategie eines „totalen Friedens“ mit allen bewaffneten Gruppen zu verhandeln.
Die rechtsgerichtete Opposition wirft ihm vor, nachgiebig mit den bewaffneten Gruppen zu sein. Der amtierende Präsident darf gemäß der Verfassung nicht erneut antreten.
Als aussichtsreichster Präsidentschaftskandidat gilt der linksgerichtete Senator Iván Cepeda, der Petros Kurs fortsetzen will. Gegen ihn tritt der rechtsgerichtete Abelardo de la Espriella an, der unter anderem zusammen mit der US-Armee Luftangriffe gegen bewaffnete Gruppen fliegen will. (afp/red)
Laut Axios haben sich US-Unterhändler und der Iran auf eine Absichtserklärung für weitere Gespräche geeinigt. Eine offizielle Bestätigung steht noch aus. Trump bleibt skeptisch. (Archivbild). - Foto: Evan Vucci-Pool/Getty Images
Unterhändler der USA und des Iran haben sich US-Kreisen zufolge auf einen Rahmen für weitere Verhandlungen verständigt, die Zustimmung von US-Präsident Donald Trump steht allerdings noch aus.
Die vorläufige Einigung sieht nach AFP-Informationen vom Donnerstag, 28. Mai eine Verlängerung der Waffenruhe um 60 Tage vor.
Erstmals seit Kriegsbeginn Ende Februar wollen beide Seiten demnach wieder vertieft über das iranische Atomprogramm verhandeln.
Das US-Nachrichtenportal „Axios“ hatte als erstes über die Einigung auf eine gemeinsame Absichtserklärung berichtet, über die seit Wochen verhandelt wird.
Eine offizielle Bestätigung aus Washington oder Teheran stand derweil noch aus. Trump hatte am Mittwoch gesagt, er sei noch „nicht zufrieden“ mit dem jüngsten Angebot des Iran.
Der Iran will „Axios“ zufolge während der 60 Tage eine uneingeschränkte Schifffahrt durch die Straße von Hormus garantieren. Im Gegenzug wollten die USA ihre Blockade iranischer Häfen aufgeben, hieß es.
Der Iran wolle sich grundsätzlich dazu verpflichten, keine Atomwaffen anzustreben, wie Trump es immer wieder gefordert hatte, hieß es in dem Bericht weiter.
Bei den vertieften Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm solle es zudem darum gehen, was mit dem angereicherten Uran geschehen soll. Der US-Präsident hatte mehrfach gesagt, die USA wollten das Uran unter ihre Kontrolle bringen.
Pakistan vermittelt in Atomstreit
Der US-Sender Fox News berichtete, US-Außenminister Marco Rubio wolle am Freitag in Washington den pakistanischen Chefdiplomaten Ischak Dar empfangen. Pakistan vermittelt seit Monaten in dem Konflikt.
Der mögliche Fortschritt in den Verhandlungen erfolgte inmitten neuer Spannungen zwischen Washington und Teheran.
Nach gegenseitigen Angriffen hatten der Iran und die USA einander am Donnerstag mit scharfen Worten die Verletzung der seit dem 8. April geltenden Waffenruhe vorgeworfen.
Einen iranischen Angriff auf den Golfstaat Kuwait bezeichnete das US-Regionalkommando Centcom als „eklatanten Verstoß“ gegen die Feuerpause.
Zuvor hatten die USA erneut Ziele im Iran beschossen. Die iranischen Revolutionsgarden drohten im Falle weiterer US-Angriffe mit einer „entschiedenen Antwort“.
Streit um Straße von Hormus
Ein zentraler Streitpunkt der Verhandlungen über ein dauerhaftes Ende des Krieges ist neben dem iranischen Atomprogramm die Straße von Hormus.
Durch die Meerenge wird normalerweise ein großer Teil des weltweiten Öl- und Flüssiggashandels abgewickelt. Der Iran blockiert die Wasserstraße seit Kriegsbeginn Ende Februar weitgehend.
In diesem Zusammenhang drohten die USA dem verbündeten Golfstaat Oman mit Sanktionen, sollte er sich bei der geplanten Wiederöffnung der Straße von Hormus auf die Seite des Iran stellen.
US-Finanzminister Scott Bessent erklärte, die Vereinigten Staaten duldeten „keinen Versuch, ein Mautsystem in der Straße von Hormus einzuführen“.
Iran erhebt Durchfahrtsgebühren
Der Iran erhebt seit Ende April nach eigenen Angaben eine Gebühr, wenn Schiffe die von den Revolutionsgarden blockierte Straße von Hormus durchfahren wollen.
Die USA werfen dem Oman vor, von der anderen Seite der Meerenge aus mit Teheran zusammenzuarbeiten. (afp/red)
Sonja von Norwegen war wegen Vorhofflimmerns und Herzinsuffizienz krankgeschrieben und erhielt im Januar einen Herzschrittmacher. (Archivbild). - Foto: Ole Hagen/Getty Images
Norwegens Königin Sonja ist nach einer Nacht im Krankenhaus wegen Herzproblemen wieder zu Hause. „So weit ich weiß, fühlt sie sich viel besser“, sagte ihr Ehemann, König Harald V., am Donnerstag, 28. Mai während einer Reise vor Journalisten.
Königin Sonja nach Klinikaufenthalt besser
Der 89-jährige Monarch zeigte sich zugleich sehr besorgt über den Zustand seiner lungenkranken Schwiegertochter, Kronprinzessin Mette-Marit.
Die 88-jährige Königin Sonja war am Mittwoch zur Beobachtung in eine Klinik in der Hauptstadt Oslo gebracht worden.
Dort werde sie „einige Tage“ lang bleiben, teilte der königliche Palast mit. König Harald sagte nun jedoch, seine Frau sei „auf dem Weg nach Hause“.
Der Monarch, der selbst gesundheitlich angeschlagen ist und auf Gehhilfen angewiesen ist, reist derzeit durch Norwegen.
Königin Sonja war am Sonntag wegen Vorhofflimmerns und Herzinsuffizienz krankgeschrieben worden. Ihr war im Januar ein Herzschrittmacher eingesetzt worden.
Sorge um Kronprinzessin Mette-Marit
Über seine Schwiegertochter Mette-Marit sagte König Harald, diese sei „ernsthaft krank“. „Daran gibt es keinen Zweifel“, sagte er vor Journalisten und fügte hinzu, dies sei „sehr traurig“.
Kronprinz Haakon hatte am Dienstag gesagt, Mette-Marits Zustand habe sich „in jüngster Zeit deutlich verschlechtert“. Er mache sich „Sorgen um ihre Gesundheit“.
Mette-Marit hatte 2018 bekannt gegeben, dass sie an einer seltenen Form von Lungenfibrose leidet, einer unheilbaren Krankheit. Diese führt zu Narbenbildung in der Lunge und damit zu Atemnot.
Kürzlich hatte sich die 52-Jährige erstmals öffentlich mit einem Sauerstoffgerät gezeigt. Ende Dezember hatte der Palast erklärt, dass sich Mette-Marit vermutlich in absehbarer Zeit einer Lungentransplantation unterziehen müsse.
Gesundheitliche und private Belastungen
„Sie nutzt täglich Sauerstoff, und das hilft ein wenig, aber es ist offensichtlich keine ganz zufriedenstellende Lösung“, sagte der 52-jährige Kronprinz.
Hinter Mette-Marit, die Haakon 2001 geheiratet hatte, liegen schwierige Monate. Ihr Sohn Marius Borg Hoiby, der aus einer früheren Beziehung stammt, musste sich wegen Vergewaltigungsvorwürfen vor Gericht verantworten.
Das Urteil gegen ihn wird für Mitte Juni erwartet. Die Kronprinzessin steht zudem wegen ihrer jahrelangen Freundschaft mit dem inzwischen verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unter Druck. (afp/red)
Drei Menschen wurden verletzt. - Foto: Claudio Thoma/KEYSTONE/dpa
Am Schweizer Bahnhof Winterthur sind bei einem Terrorakt drei Männer mit einem Messer verletzt worden, einer von ihnen schwer. Der Täter, der 2015 wegen Verbreitung von Propaganda für die Terrororganisation Islamischer Staat angezeigt worden war, stach mit einem Messer auf die Personen ein, wie die Kantonspolizei Zürich mitteilte.
Er sei fünf Minuten nach dem Auslösen des Alarms festgenommen worden. Es habe keine weiteren Täter gegeben.
Augenzeugen hatten berichtet, der 31-Jährige habe bei den Taten „Allahu Akbar“ („Gott ist groß“) gerufen, was Islamisten bei Anschlägen oft als religiösen Kampfruf verwenden.
Winterthur mit rund 120.000 Einwohnern liegt etwa 50 Kilometer südwestlich von Konstanz am Bodensee.
Polizei hatte Mann vorher in die Psychiatrie gebracht
Der Schweizer, der auch die türkische Staatsbürgerschaft hat, war nach Angaben der Polizei noch vor wenigen Tagen in der Psychiatrie.
„Es ist ein Mensch, der ganz offensichtlich eine Verwirrung hat, die jihadistisch motiviert ist“, sagte Mario Fehr, Sicherheitsdirektor des Kantons Zürich, bei einer Pressekonferenz.
Er habe sich am 25. Mai bei der Stadtpolizei Winterthur gemeldet und dabei „wirre Aussagen“ gemacht, sagte der Kommandant der Kantonspolizei, Marius Weyermann.
Dabei habe er aber keine Gewaltdrohungen ausgestoßen. Die Polizei sei dennoch ausgerückt und habe ihn in die psychiatrische Einrichtung gebracht, die er aber am nächsten Tag wieder verlassen habe.
Er sei zunächst gesucht worden, aber ein Arzt habe bescheinigt, dass er keine Gefahr für sich und andere darstelle.
Am Bahnhof seien mutige Leute gewesen, sagte Weyermann. So habe sich eine Lehrerin schützend vor ihre Klasse gestellt, die zufällig gerade am Bahnhof vorbeiging.
Ein Opfer musste operiert werden
Bei den Opfern handelt es sich um drei Schweizer. Ein 28-Jähriger habe eine Stichverletzung am Bein erlitten, ein 43-Jähriger am Hals. Beide hätten nach der Versorgung im Krankenhaus nach Hause gehen können.
Ein 52-Jähriger sei schwerer verletzt worden. Er habe nach einer Stichverletzung am Oberschenkel operiert werden müssen.
Der mutmaßliche Täter sei in der Schweiz geboren und 2009 eingebürgert worden, hieß es von den Behörden. Er habe sich aber 2024 abgemeldet und sei in die Türkei gezogen.
Nach Informationen der Polizei kehrte er erst vor kurzem zurück in die Schweiz.
Fehr geht davon aus, dass er sich in der Türkei radikalisiert hat. „Wir wollen, dass solche Leute das Land verlassen“, sagte er. Die Aberkennung der Staatsbürgerschaft sei möglich. (dpa/red)
Nach einem nächtlichen israelischen Angriff in Sidon meldete das Gesundheitsministerium fünf Tote; das Gebäude wurde laut einem AFP-Reporter teilweise zerstört. (Archivbild). - Foto: Bilal Hussein/AP/dpa
Israels Armee hat nach eigenen Angaben einen Luftangriff auf ein Ziel in Beirut geflogen. Weitere Einzelheiten würden später mitgeteilt, hieß es am Donnerstag, 28. Mai in einer kurzen Erklärung der israelischen Armee.
Tote nach Angriffen im Libanon
Wie die Nachrichtenagentur AFP aus libanesischen Militärkreisen erfuhr, richtete sich der Angriff gegen eine Wohnung in der Hisbollah-Hochburg Schueifat im Süden von Beirut.
Zuvor hatten die Behörden im Libanon mindestens 14 Tote bei israelischen Luftangriffen im Süden des Libanon gemeldet.
Fünf Tote meldete das Gesundheitsministerium nach einem nächtlichen israelischen Angriff aus der Küstenstadt Sidon gemeldet, der laut einem AFP-Reporter die ersten beiden Stockwerke eines Gebäudes zerstörte.
Weitere Tote und ausgeweitete Kämpfe im Libanon
Weitere Tote wurden aus Nabatije sowie Tyros und Umgebung gemeldet, wo die Armee die Bewohner zuvor zur Evakuierung aufgerufen hatte. Unter den Toten sind demnach auch zwei syrische Staatsbürger, darunter ein Kind.
Israel hatte seinen Militäreinsatz gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz in den vergangenen Tagen ausgeweitet. Am Mittwoch erklärte sie ein großes Gebiet im Süden des Landes zur „Kampfzone“.
Armeesprecher Avichay Adraee warf der vom Iran finanzierten Miliz wiederholte Verstöße gegen die seit Mitte April geltende Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon vor.
Gespräche zwischen Israel und Libanon geplant
Für Freitag ist ein Treffen von Militärvertretern Israels und des Libanon in Washington angesetzt. Das Treffen findet im Vorfeld einer neuen direkten Gesprächsrunde zwischen beiden Ländern am 2. und 3. Juni statt.
Der Libanon war durch neue Angriffe der Hisbollah auf Israel in den Iran-Krieg hineingezogen worden.
Die vom Iran unterstützte Miliz lehnt die direkten Gespräche zwischen dem Libanon und Israel sowie ein unter Vermittlung der USA geschlossenes Waffenruhe-Abkommen ab, das Mitte April in Kraft trat. (afp/red)
Abed Rabbo Mansour Hadi wurde 2012 Präsident des Jemen und folgte auf Langzeitmachthaber Ali Abdullah Saleh. (Archivbild). - Foto: KHALED FAZAA/AFP via Getty Images
Der frühere Präsident des Jemen, Abed Rabbo Mansur Hadi, ist jemenitischen Angaben zufolge in Saudi-Arabien gestorben.
Der 80-Jährige starb in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad „infolge eines plötzlichen gesundheitlichen Zusammenbruchs“, hieß es aus dem Umfeld von Jemens Präsidentschaft.
Hadi war nach dem Beginn des Bürgerkriegs in seiner Heimat 2015 nach Saudi-Arabien geflohen. 2022 übertrug er seine Befugnisse an einen neu eingesetzten Präsidialrat mit Sitz in Aden.
Hadi hatte sein Amt 2012 angetreten. Zuvor war er jahrelang Vizepräsident unter Ali Abdullah Saleh, der nach drei Jahrzehnten an der Spitze des Staates im Zuge des sogenannten Arabischen Frühlings im Februar 2012 zurückgetreten war.
Der Jemen ist das ärmste Land auf der arabischen Halbinsel. In den vergangenen Jahren wütete dort ein Bürgerkrieg, der eine humanitäre Katastrophe nach sich zog.
Huthi-Kontrolle, Waffenruhe und anhaltende Krise
Große Teile des Jemen werden von der islamistischen Huthi-Miliz kontrolliert, die 2014 die Hauptstadt Sanaa eingenommen hatte. 2015 begann ein von Saudi-Arabien angeführtes Militärbündnis, zugunsten der Regierungstruppen einzugreifen.
Der auch als Stellvertreterkrieg zwischen dem Iran und Saudi-Arabien geltende Bürgerkrieg wurde im April 2022 durch eine von der UNO vermittelte Waffenruhe beendet.
Obwohl das Abkommen auslief, wurden die Kämpfe weitestgehend eingestellt. Die humanitäre Krise dauert jedoch weiter an. (afp/red)
Containerumschlag im Duisburger Hafen. - Foto: Oliver Berg/dpa
Das Pharmaunternehmen Sandoz hat bei der EU-Kommission den Entwurf für eine Antidumping-Beschwerde zur Einfuhr chinesischer Inhaltsstoffen für die Antibiotikaproduktion eingereicht.
Wie das in der Schweiz ansässige Unternehmen, das für die Antibiotikaherstellung ein großes Werk in Österreich betreibt, mitteilte, gebe es „eindeutige Anzeichen für marktverzerrendes Verhalten“.
Konkret seien dies Preisunterbietungen und staatliche Subventionen, führte Sandoz aus. Zudem kritisierte das Pharmaunternehmen „die Konzentration der weltweiten Produktionskapazitäten in einem einzigen Land“.
EU soll Antidumpingzölle erheben
Die Vorwürfe beziehen sich auf chinesische Importe von Amoxicillin-Wirkstoffen – einem weitverbreiteten Antibiotikum, das zu den Penicillinen zählt.
Die EU werde aufgefordert, Antidumpingzölle zu erheben, um zu verhindern, dass ausländische Unternehmen die globalen Märkte mit extrem billigen, staatlich subventionierten Penicillin-Wirkstoffen überschwemmen, erklärte Sandoz.
Der „wegweisende“ Schritt des Unternehmens sei der erste derartige Fall in der Pharmaindustrie seit Jahrzehnten.
Sandoz-Chef Richard Saynor kritisierte, dass „mittlerweile bis zu 90 Prozent der weltweiten pharmazeutischen Wirkstoffe für Antibiotika außerhalb Europas produziert werden, vor allem in China“.
Dies sei eine „entscheidende strategische Schwachstelle“, erklärte er. Die aktuellen Marktbedingungen spiegelten „keinen fairen Wettbewerb“ wider – stattdessen benachteiligten sie systematisch eine „resiliente“ Produktion in Europa. Dadurch wiederum werde der Verlust „kritischer Produktionskapazitäten“ riskiert.
Sandoz war 2023 aus einer Abspaltung des Schweizer Pharmariesen Novartis hervorgegangen. Das unternehmen ist in Europa der größte Hersteller von Generika – also von Nachahmerpräparaten von Arzneimitteln, deren Patentschutz abgelaufen ist und die deshalb unter anderem wegen der geringeren Entwicklungskosten üblicherweise preiswerter als die Originalpräparate sind. (afp/red)
Pressekonferenz nach einem Gipfeltreffen zwischen der EU und regionalen Partnern in Zypern. - Foto: Nicolas Tucat/AFP via Getty Images
Die EU will vorerst keinen Chefverhandler für mögliche Ukraine-Friedensgespräche mit Russland ernennen.
Ein solcher Schritt werde von der Außenbeauftragten Kaja Kallas und führenden EU-Staaten wie Deutschland derzeit nicht als sinnvoll angesehen, sagten mehrere ranghohe EU-Beamte und Diplomaten am Rande eines informellen Außenministertreffens in Zypern.
Statt über Personen soll zunächst über Strategiefragen geredet werden. „Wir müssen uns darauf verständigen, worüber wir mit Russland sprechen wollen“, sagte eine EU-Beamtin.
Es gelte zu klären, wie die EU diplomatische Bemühungen um ein Ende des Ukrainekrieges unterstützen könnte.
In der zyprischen Küstenstadt Limassol kommen am 28. Mai die Außenminister der EU zusammen. Zu den Gesprächen wird auch der ukrainische Außenminister Andrij Sibyha erwartet.
Für Deutschland nimmt der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Gunther Krichbaum (CDU), an dem Treffen teil.
Neue Sanktionen gegen Russland in Planung
Geplant ist, die Vorbereitungen für weitere Russland-Sanktionen voranzutreiben. Es wird nicht davon ausgegangen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin zum derzeitigen Zeitpunkt verhandlungsbereit ist.
Informationen der dpa zufolge wollen die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst der EU heute mit Vertretern von Mitgliedstaaten einen Vorschlag für das 21. Paket mit Russland-Sanktionen vorstellen.
Es soll demnach unter anderem den Finanzsektor und Zulieferer der Rüstungsindustrie treffen.
Konkrete Beschlüsse sind bei dem informellen Ministertreffen nicht zu erwarten. (dpa/afp/red)
Der französische Präsident Emmanuel Macron (r) und der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Store vor einem Arbeitsessen im Élysée-Palast in Paris am 27. Mai 2026. - Foto: Christophe Petit Tesson/POOL/AFP via Getty Images
Norwegen rückt unter den atomaren Schutzschirm Frankreichs, den das Land auf Verbündete in Europa ausdehnen will. „Sie haben zugestimmt, dass Norwegen sich dem anschließt, was wir als vorgelagerte nukleare Abschreckung bezeichnet haben“, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einem Besuch von Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre in Paris.
„Norwegen, ein wichtiger geografischer und strategischer Partner, mit dem wir bereits eng zusammengearbeitet haben, um das Bündnisgebiet vor äußeren Bedrohungen zu schützen, wird für diese vorgelagerte Abschreckung einen erheblichen Mehrwert darstellen“, sagte Macron.
Beide Länder vereinbarten außerdem ein Verteidigungsabkommen mit einer Beistandsklausel im Falle eines Angriffs. Der Schritt erfolge angesichts des Bewusstseins, dass Europa für seine eigene Sicherheit stärker selbst sorgen müsse.
Norwegens Ministerpräsident Støre hob die Initiative Macrons zur Ausweitung der nuklearen Abschreckung Frankreichs auf Europa hervor. Dennoch werde die Abschreckung im Wesentlichen weiter durch die NATO gewährleistet. Die USA hätten zugesichert, weiter den atomaren Schutz für Europa sicherzustellen.
Macron hatte Anfang März einen Ausbau von Frankreichs atomarer Abschreckung und deren Ausdehnung auf Verbündete in Europa angekündigt.
Zunächst reagierten acht Länder positiv auf das französische Angebot, neben Deutschland waren dies Polen, die Niederlande, Belgien, Griechenland, Schweden und Dänemark. Mit Großbritannien hatte Frankreich bereits eine engere Koordination bei der atomaren Verteidigung vereinbart.
Wie Macron im März erläuterte, könne die Ausdehnung von Frankreichs nuklearem Schutzschirm beinhalten, dass Partner an den französischen Atomübungen teilnehmen könnten. Außerdem könnten vorübergehend strategische Elemente zu den Verbündeten verlegt werden.
In der EU ist Frankreich seit dem EU-Austritt Großbritanniens 2020 die einzig verbliebene Atommacht. Laut dem Friedensforschungsinstitut Sipri besitzt das Land 290 der weltweit etwa 12.200 Atomwaffen und ist damit nach Russland, den USA und China die viertgrößte Atommacht. (dpa/red)
Der Lobito-Korridor soll eine Alternative zu Chinas Neuer Seidenstraße bieten. - Foto: Kristin Palitza/dpa
Alles, was man für die Energiewende braucht, kann hier gefunden werden: in den rohstoffreichen Bergbauregionen der Demokratischen Republik Kongo und Sambias, und auch weiter südwestlich, in Angola.
Eine neue Bahnroute soll kritische Bodenschätze für moderne Schlüsseltechnologien wie Kupfer, Kobalt, Lithium, Coltan, Nickel und seltene Erden nach Europa bringen. Der sogenannte Lobito-Korridor verspricht schnellen, sicheren und günstigen Transport. Vor allem soll er Chinas wachsendem Einfluss in Afrika etwas entgegensetzen.
Megaprojekt der EU vs. China
Bei ihrem China-Besuch diese Woche mahnte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verlässliche Zugänge und faire Marktzugangsbedingungen zu kritischen Rohstoffen und seltenen Erden an. Berlin ist bei strategisch wichtigen Gütern stark abhängig von Peking.
Das führe zu wirtschaftlicher Verwundbarkeit, warnen Experten, auch weil China Deutschlands Abhängigkeit zunehmend als politisches Druckmittel nutze. Alternative Lieferketten gelten daher als unabdingbares Risikomanagement für die deutsche Wirtschaft.
Als Gegenmodell zu Chinas Neuer Seidenstraße hat die EU ihre globale Infrastrukturinitiative „Global Gateway“ konzipiert, deren Flagschiff der Lobito-Korridor ist. Auch die USA investieren stark.
Eine neue Handelsroute bringt kritische Rohstoffe in wenigen Tagen nach Europa.
Foto: Kristin Palitza/dpa
„Wer bei dem Projekt vorn mitmischt, wird sich einen großen Teil des Mineralreichtums Afrikas sichern können“, glaubt der angolanische Ökonom Benedito Mavo. Das Megaprojekt werde zu einer der wichtigsten Transportwege weltweit werden. Zahlreiche europäische und deutsche Unternehmen sind schon involviert.
Strategischer Handelskorridor
Der Lobito-Korridor ist längst mehr als Zukunftsmusik. Der längste Teil der geplanten Bahnstrecke ist bereits in Betrieb und verläuft über knapp 1.800 Kilometer von der kongolesischen Industriestadt Kolwezi bis an den angolanischen Atlantikhafen Lobito.
Die Konzession hält ein europäisches Konsortium unter dem Namen „Lobito Atlantic Railway“ (LAR), bestehend aus dem Rohstoffhändler Trafigura, dem Bauunternehmen Mota-Engil und dem Bahnbetreiber Vecturis.
Vom Hafen in Lobito ist es über den Atlantischen Ozean ein relativ kurzer Wasserweg bis nach Westeuropa oder in die USA. Was noch fehlt, sind 450 Kilometer Gleise ins Herz des sambischen Kupfergürtels, beziehungsweise eine 800 Kilometer lange Alternativroute, die direkt von Angola nach Sambia führt. Diese sollen bis 2028 fertig sein.
In Afrika befinden sich nach Angaben des UN-Umweltprogramms rund 30 Prozent der weltweiten Bodenschätze. Der Kongo und Sambia gehören zu den größten Produzenten von Kupfer, das in Solarmodulen und Windkraftanlagen verwendet wird.
Der Kongo ist zudem einer der weltweit größten Produzenten von Kobalt, das für Batterien von Elektroautos nötig ist. Auch Angola verfügt neben großen Ölvorkommen über kritische Mineralvorkommen für moderne Schlüsseltechnologien.
Der Lobito-Korridor ist ein neuer Handelsknotenpunkt für kritische Rohstoffe.
Foto: Kristin Palitza/dpa
Europas Antwort auf Chinas Neue Seidenstraße
In vergangenen Jahrzehnten hat Peking in ganz Afrika Straßen, Häfen, Bahnlinien und andere Infrastrukturprojekte gebaut und sich so Zugriff auf die reichen Bodenschätze des Kontinents gesichert. Zudem kontrolliert China viele Minen und Verarbeitungsbetriebe für kritische Mineralien in Afrika.
Der Westen war lange abwesend. Der Lobito-Korridor soll dieses Versäumnis korrigieren und Europa und den USA eine eigene, zuverlässige Rohstoffachse sichern.
Im Rahmen von „Global Gateway“ stellen die EU und neun Mitgliedstaaten, einschließlich Deutschland, Investitionen in Höhe von über 2 Milliarden Euro bereit. Die USA haben bereits Hunderte Millionen Dollar zugesagt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte bei seinem Besuch in Angola im November 2025 deutsche Unternehmen ausdrücklich zu Investitionen entlang der Strecke aufgerufen, die „wirtschaftlich von ungeheurer Bedeutung“ sei.
Die deutsche Industrie – von der Automobilbranche über den Maschinenbau bis zur Chemie – ist in hohem Maße auf kritische Rohstoffe angewiesen. Ein gut funktionierender Lobito-Korridor würde deutschen Unternehmen direktere, transparentere und politisch weniger riskante Lieferketten ermöglichen. Und die Abhängigkeit von China reduzieren.
Zeit, Geld und CO2-Emissionen sparen
Bisher werden Rohstofflieferungen hauptsächlich per Lkw auf maroden Straßen an weit entfernte Häfen transportiert. Entweder bis nach Durban in Südafrika, auf einer gut 3.000 Kilometer langen Strecke, für die ein Lastwagen etwa vier Wochen braucht. Oder rund 2.200 Kilometer nach Daressalam in Tansania – trotz des kürzeren Wegs eine Fahrtdauer von rund 35 Tagen.
Schlechtes Wetter, Unfälle und Verzögerungen an Grenzübergängen tragen zu langen Transportzeiten bei. Von Kolwezi bis nach Lobito sind es mit der Bahn dagegen nur sieben Tage, sagt LAR-Geschäftsführer Nicolas Gregoir. Das spare Zeit, Geld und CO2-Emissionen.
Ein weiterer Vorteil des Lobito-Korridors: Entlang der westafrikanischen Küste ist das Risiko der Piraterie geringer als an der Küste vor dem Horn von Afrika, wo besonders vor Somalia immer wieder Angriffe auf Schiffe gemeldet werden.
Der Lobito-Korridor bringt Rohstoffe auf dem Mineralgürtel Afrikas nach Europa.
Foto: Kristin Palitza/dpa
Das europäische Konsortium hat den kommerziellen Güterverkehr auf der Strecke offiziell im Februar 2024 aufgenommen. Sechs Monate später fuhr die erste Kupferlieferung aus dem Kongo mit Ziel USA über die Schienen. Im Mai 2026 folgte der erste Kobalttransport.
Nach Angaben von Gregoir wurden 2025 rund 200.000 Tonnen internationale Fracht befördert. Das seien im globalen Vergleich zwar geringe Mengen, doch die Kapazität steige stetig. Ziel sei eine Million Tonnen pro Jahr.
Auch am Hafen von Lobito sind Sanierungsarbeiten im Gang, um für Rohstofftransporte in großem Volumen bereit zu sein. Bahnschienen werden bis direkt an den Trockenhafen und an Frachtterminals gelegt. Das Hafenbecken wird vertieft, damit auch die weltweit größten Containerschiffe mit Tiefgängen von bis zu 17 Metern anlegen können. Fünfzehn Autominuten entfernt ist ein internationaler Flughafen in Betrieb.
Der Korridor werde bald zum Knotenpunkt für Transporte Richtung USA und EU werden, glaubt der Hapag-Lloyd-Vertriebsleiter für Angola, Marco Ligeiro. Die Reederei hat bereits Kupfer über den Lobito-Korridor nach Asien und Europa transportiert.
Auch Kunden von DHL Global Forwarding zeigten reges Interesse an der Bahnstrecke, sagt deren Geschäftsführer für Sub-Sahara Afrika, Egidio Monteiro.
Um einen Auftrag zur Verbesserung der Fahrgeschwindigkeit und Sicherheit des Lobito-Korridors bewirbt sich derzeit die Bahnsparte Mobility von Siemens. Die deutsche Firma Gauff GmbH hat einen Auftrag für den Bau eines 170 Kilometer langen Straßenabschnitts gewonnen, der zwischen den angolanischen Städten Munhango und Luena parallel zum Eisenbahnkorridor verlaufen soll. (dpa/red)
21. Mai 2026: Schiffe vor der Küste von Sharjah in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die neue iranische Behörde, die die Straße von Hormus überwacht, sagte, ihr beanspruchtes Kontrollgebiet erstrecke sich bis in die Gewässer der Emirate, was eine scharfe Reaktion des Nachbarlandes am Golf hervorrief. - Foto: AFP via Getty Images
Die USA und der Iran haben sich in der Straße von Hormus neue gegenseitige Angriffe geliefert. Das US-Militär habe in der Stadt Bandar Abbas eine Stellung attackiert, von der aus Drohnen gesteuert worden seien, sagte ein US-Beamter. Vier Drohnen seien abgeschossen worden.
„Zudem griffen die US-Streitkräfte einen iranischen Stützpunkt in Bandar Abbas an, von dem gerade eine fünfte Drohne gestartet werden sollte“, erklärte der Regierungsvertreter. Die iranischen Drohnen hätten „eine Gefahr“ für die Straße von Hormus dargestellt. „Diese Maßnahmen waren zurückhaltend, rein defensiv und darauf ausgerichtet, die Waffenruhe aufrechtzuerhalten.“
Die Explosionen ereigneten sich laut iranischen Staatsmedien am Donnerstagmorgen gegen 1:30 Uhr (Ortszeit, 0:00 Uhr MESZ). Bandar Abbas, die Hauptstadt der iranischen Provinz Hormusgan, gilt als eines der wichtigsten militärischen Zentren des Irans im Golfraum und an der Straße von Hormus.
Teherans Revolutionsgarden gaben ihrerseits bekannt, dass sie die US-Luftwaffenbasis attackiert hätten, von der aus das US-Militär auf ein Gebiet nahe dem Flughafen von Bandar Abbas gefeuert habe. Welche Basis unter Beschuss genommen wurde, teilten sie nicht mit.
Gleichzeitig meldete der Golfstaat Kuwait Beschuss durch Raketen und Drohnen. Die Luftabwehr sei im Einsatz, um die Attacken abzuwehren, teilte die Armee des Landes auf der Plattform X mit. Zu möglichen Schäden und Opfern gab es keine Informationen.
Woher der Beschuss erfolgte, war zunächst ebenfalls unklar. Der Iran feuerte schon mehrmals Raketen und Drohnen auf Kuwait und andere Staaten am Persischen Golf. Dort unterhält das US-Militär zahlreiche Stützpunkte, die nur wenige Hundert Kilometer Luftlinie vom Iran entfernt sind.
Die Revolutionsgarden betonten am 27. Mai ihre Kampfbereitschaft gegenüber den USA und Israel. „Die Streitkräfte halten sich bereit, mit vollen Magazinen“, sagte Mohammed Achbarsadeh, ein ranghoher Vertreter der Marine der Revolutionsgarden.
USA sanktionieren iranische Behörde zur Kontrolle der Meerenge
Nach Kriegsbeginn blockierte Teheran die für den globalen Öl- und Gashandel wichtige Meerenge faktisch. Die USA blockierten im Gegenzug iranische Häfen.
Reedereien müssen sich für eine Durchfahrt durch die Straße von Hormus seither mit iranischen Kontaktstellen koordinieren und dürfen danach nur einen Korridor nahe der iranischen Küste passieren. Dafür verlangt Teheran hohe Gebühren.
Das US-Finanzministerium setzte die für das Management und die Gebührenerhebung zuständige Behörde deswegen nun auf die Sanktionsliste.
Der Plan, eine Gebühr für die Passage der Meerenge zu erheben, verstoße gegen internationales Recht, erklärte das US-Finanzministerium. Die Regierung in Washington warnt Reeder vor einer Zusammenarbeit mit der iranischen Behörde, um die Meerenge zu passieren. Dies könne als Unterstützung der Revolutionsgarden aufgefasst und daher ebenfalls mit Sanktionen belegt werden.
US-Außenminister Marco Rubio hatte kürzlich betont, die Straße von Hormus gehöre nicht dem Iran. „Wenn wir zulassen würden, dass dies zur Normalität wird, würden wir einen inakzeptablen Status quo normalisieren“, sagte er. Sollte es im Zuge der laufenden Verhandlungen zu einem Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran kommen, würde es zu einer „vollständig offenen Meerenge“ ohne Gebühren führen, sagte Rubio.
In der Straße von Hormus gaben die iranischen Streitkräfte laut dem staatlichen Fernsehen Warnschüsse auf vier Schiffe ab, welche die Straße von Hormus durchqueren wollten. Nachdem die Schiffe Warnungen ignoriert hätten, „wurden Warnschüsse auf sie abgegeben, was sie zur Umkehr zwang“.
Iranischer Politiker: Halten an roten Linien fest
Der Iran hält nach Aussagen eines ranghohen Politikers an seinen Kernforderungen fest. Man werde sich durch Trumps Rhetorik nicht von seinen „roten Linien“ abbringen lassen, schrieb Ebrahim Azizi, Vorsitzender des Ausschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik des Parlaments, auf der Plattform X.
Dazu zählte er das Recht auf Urananreicherung, die Kontrolle über die Straße von Hormus und die Aufhebung der Sanktionen. Azizi ist – soweit bekannt – nicht direkt in die Verhandlungen mit den USA eingebunden. Er schrieb weiter: „Offensichtlich sucht Trump nach einem Ausweg aus dieser strategischen Sackgasse und wechselt dabei zwischen Drohungen und Appellen zu einer Einigung.“ (afp/dpa/red)
US-Präsident Donald Trump hat Spekulationen über eine unmittelbare Lockerung der Sanktionen gegen den Iran zurückgewiesen, während die Verhandlungen über ein dauerhaftes Friedensabkommen mit Teheran fortgesetzt werden.
„Wir sprechen weder über eine Lockerung der Sanktionen noch darüber, Geld zu geben“, sagte Trump während einer Kabinettssitzung im Weißen Haus am 27. Mai.
Anstatt sofortige Erleichterungen im Rahmen eines möglichen Abkommens zu gewähren, deutete Trump an, dass finanzielle Zugeständnisse von der Einhaltung künftiger Vereinbarungen durch Iran abhängig gemacht würden.
„Wir kontrollieren Gelder, von denen sie behaupten, dass sie ihnen gehören. Und wir werden die Kontrolle über dieses Geld behalten“, sagte Trump. „Wenn sie sich ordentlich verhalten und das Richtige tun, werden wir ihnen ihr Geld geben.“
Trump äußerte sich auf die Frage, ob er eine Lockerung der Sanktionen und eine freiere Ausfuhr iranischen Öls in Erwägung ziehe.
Verhandlungen über Friedensabkommen laufen weiter
Die Aussagen des US-Präsidenten erfolgten vier Tage, nachdem er erklärt hatte, eine Absichtserklärung zur Lösung der aktuellen Nahost-Krise sei „weitgehend ausgehandelt“.
Am Wochenende erklärte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baghaei, die entstehende Absichtserklärung werde die Beendigung der Feindseligkeiten sowie das Ende einer US-Blockade iranischer Häfen umfassen.
Zudem werde sich die Erklärung mit Sanktionserleichterungen und dem iranischen Atomprogramm befassen, wobei diese Themen erst in späteren Phasen behandelt würden.
„In späteren Phasen – innerhalb von 30 Tagen, 60 Tagen oder eines letztlich vereinbarten Zeitrahmens – können wir die Nuklearfrage oder andere einvernehmlich vereinbarte Themen gesondert besprechen“, sagte Baghaei. „Aber in dieser Phase liegt unser gesamter Fokus, wie gesagt, auf der Beendigung des Krieges.“
Teheran hat offiziell erklärt, sein Atomprogramm diene friedlichen Zwecken. Allerdings hat der Iran nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in den vergangenen Jahren Uran auf 60 Prozent angereichert.
Das liegt weit über dem Anreicherungsgrad, der für den Betrieb von Atomkraftwerken nötig ist – und schon ziemlich nahe an dem Grad von 90 Prozent, der für eine Atombombe gebraucht wird.
Trump lehnt Uran-Transfer an Russland oder China ab
Während der Kabinettssitzung wies Trump zudem Spekulationen zurück, Iran könne seine Uranbestände an Russland oder China übertragen – beides Atommächte.
„Damit wäre ich nicht einverstanden“, sagte der US-Präsident.
Trump hatte bereits erklärt, er bevorzuge es, wenn Iran seine Uranbestände direkt an die Vereinigten Staaten übergibt, sie vor Ort zerstört oder sie unter internationaler Aufsicht an einem anderen akzeptablen Ort vernichtet werden.
Die Ukraine fordert mehr Unterstützung von den USA für ihre Luftverteidigung. (Archivbild) - Foto: Alex Brandon/AP/dpa
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die USA um mehr Munition für das US-Luftabwehrsystem Patriot zur Verteidigung gegen russische Raketenangriffe ersucht.
In einem von der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch eingesehenen Schreiben an den US-Präsidenten bat Selenskyj die US-Regierung am Vortag, „uns dabei zu helfen, dieses lebenswichtige Instrument zum Schutz vor dem russischen Terror“ zu sichern.
Über das Pfingstwochenende hatte die russische Armee die Ukraine und insbesondere die Hauptstadt Kiew massiv mit Drohnen und Raketen angegriffen. Dabei setzte sie auch die Hyperschallrakete Oreschnik ein, die nach Angaben aus Moskau mit Atomsprengköpfen bestückt werden kann.
Die Angriffe erfolgten, nachdem Russland der Ukraine vorgeworfen hatte, eine Berufsschule in der von Russland besetzten Region Luhansk angegriffen und dabei 21 Menschen getötet zu haben. (afp/red)
China versucht einer Studie zufolge, mit einer langfristig angelegten Strategie seinen Einfluss in den G7-Staaten auszubauen.
Die im kanadischen Montréal ansässige Denkfabrik MIGS verwies in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht auf ein Netzwerk von mehr als 2.000 Organisationen, über das Peking zu diesem Zweck politische, wirtschaftliche, wissenschaftliche und gesellschaftliche Kanäle nutze.
„Systematische und anpassungsfähige“ Strategie
Unter der Führung der Abteilung für Einheitsfrontarbeit der Kommunistischen Partei (UFWD) setze China auf eine „systematische und anpassungsfähige“ Strategie, die legitime und verdeckte Aktivitäten vermische, heißt es in dem Bericht.
Die Strategie sei im „normalen Funktionieren offener Gesellschaften“ verankert und nutze deren Schwachstellen aus.
Das chinesische Netzwerk umfasse Berufsverbände, Studierendengruppen, Kulturorganisationen und Medienplattformen, schreiben die Autoren des Papiers. Allein in den USA habe das Netzwerk mehr als 900 Organisationen.
Diese seien „nicht von Natur aus illegal“. Ihre Wirkung entfalteten sie aber dadurch, dass sie politische Debatten prägten, öffentliche Diskurse beeinflussten und in manchen Fällen Zugang zu strategischen Vorteilen erleichterten.
MIGS bezeichnet das Vorgehen Pekings als „kollektive Herausforderung für demokratische Regierungsführung, Souveränität und die Integrität der öffentlichen Debatte in den G7-Staaten“.
Um der Einflussnahme aus China zu begegnen, schlägt das Forschungszentrum unter anderem einen Koordinierungsmechanismus gegen Einmischung, ein gemeinsames Register mit Organisationen und Personen aus dem chinesischen Einflussnetzwerk sowie eine Angleichung der Gesetzgebung in den betroffenen Staaten vor.
Die Staats- und Regierungschefs der G7 kommen Mitte Juni im ostfranzösischen Evian zusammen. Frankreich hatte im Januar von Kanada den Vorsitz der Gruppe übernommen, zu der auch die USA, Japan, Deutschland, Großbritannien und Italien gehören. (afp/red)
Polens Regierungschef Donald Tusk. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Großbritannien und Polen haben am Mittwoch, 27. Mai, ein umfassendes Verteidigungsabkommen zwischen beiden Ländern unterzeichnet.
Nach Angaben der britischen Regierung umfasst das von Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk unterschriebene Vertragswerk unter anderem groß angelegte gemeinsame Militärübungen und den stärkeren Einsatz unbemannter Systeme zum Schutz der NATO-Ostflanke.
Ein weiterer Schwerpunkt des polnisch-britischen Abkommens ist demnach die gemeinsame Entwicklung und Herstellung „komplexer Waffensysteme der nächsten Generation“.
Zudem soll die Zusammenarbeit der beiden NATO-Mitglieder im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und die Zusammenarbeit im Cyber-Bereich sowie bei Migration und im Gesundheitswesen verstärkt werden.
Großbritannien hatte in den vergangenen Jahren ähnliche Verteidigungsabkommen mit Deutschland und Frankreich abgeschlossen. Auch Polen hat bereits ein Abkommen mit Frankreich unterzeichnet.
Gespräche zu einem deutsch-polnischen Verteidigungsabkommen laufen nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums, ein Abschluss wird demnach im Lauf des Sommers angestrebt.
Tusk und Starmer unterzeichneten das Abkommen während eines Besuchs des polnischen Regierungschefs in Großbritannien in einem früheren Militärstützpunkt im Nordwesten Londons. Starmer verwies insbesondere auf die Bedrohung des NATO-Gebiets durch Russland.
„Es gibt für unsere beiden Länder keine größere Herausforderung als die einer russischen Aggression“, sagte Starmer dabei. Tusk zufolge bilden „gemeinsame Werte“ Großbritanniens und Polens wie Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte die Grundlage des Abkommens. (afp/red)
