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Bundestag debattiert über umfassende Geheimdienst-Reform

Der Bundestag hat am 24. September erstmals über die Pläne der Bundesregierung für eine umfassende Reform der Nachrichtendienste diskutiert.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte vor den Abgeordneten, durch die Reform würden aus den deutschen Nachrichtendiensten „echte Geheimdienste“. Damit beginne „eine neue Zeitrechnung“. Aus der bloßen Informationsbeschaffung über Bedrohungen werde „echte Abwehr von Gefahren, Anschlägen und Terror“.
Die Regierungspläne sehen vor, die Befugnisse des für das Ausland zuständigen Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) bei der Sammlung, Speicherung und automatisierten Auswertung von Daten erheblich auszuweiten. Zudem sollen die Dienste die Möglichkeit bekommen, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig aktiv durch Gegenangriffe zu bekämpfen.

Warken: Nicht nur auf Partner verlassen

Die für Geheimdienste zuständige Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) sagte im Parlament, Deutschland könne sich angesichts einer verschärften Bedrohungslage nicht länger darauf verlassen, „dass unsere Sicherheit von unseren Partnern gewährleistet wird“.
Neben mehr Befugnissen zur Aufklärung müssten die Geheimdienste deshalb die Möglichkeit bekommen, etwa bei laufenden Cyberangriffen Server von staatlichen Hackergruppen durch aktive Gegenmaßnahmen abzuschalten.

AfD-Politiker Curio: „Stasi 2.0“

Die AfD-Abgeordnete Gottfried Curio warf der Bundesregierung vor, mit der Reform den Bundesverfassungsschutz „zur Stasi 2.0“ umzubauen, der heimlich in Wohnungen eindringen und Bürgerinnen und Bürger umfassend ohne deren Wissen überwachen dürfe. Er sprach von einem „Putsch gegen den Rechtsstaat“, die Reform sei „mehr als der totale Überwachungsstaat“.

von Notz: „Überzogene Pläne“

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz äußerte vor dem Hintergrund der wachsenden Bedrohung durch Russland grundsätzlich Unterstützung für ein „Update“ der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes.
„Die überzogenen Pläne für die Geheimdiensttätigkeit im Inland“ müssten aber „zurückgedreht werden“, damit die Reform nicht vor dem Bundesverfassungsgericht scheitere. Dazu müsse die Regierung unter anderem die Interessen „von Berufsgeheimnisträgern, vor allem der Psychotherapeuten, deutlich stärker berücksichtigen“.

Linken-Politikerin Bünger: „unkontrollierter Staatsapparat“

Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger warf der Bundesregierung vor, sie hebe „das historische Trennungsverbot“ zwischen Geheimdiensten und Polizeibefugnissen auf, das Lehre „aus den Verbrechen der deutschen Faschisten“ sei.
Durch die Pläne der Bundesregierung solle aus dem Verfassungsschutz aber „eine neue deutsche Geheimpolizei“ werden. Auch sie kritisierte, dass die Reform Eingriffen bei Ärzten oder Psychotherapeuten „keine Grenze“ setze.
Bünger warnte vor einem „unkontrollierten Staatsapparat“, der schon in den Händen der jetzigen Regierung eine große Gefahr sei. Doch damit stelle die Regierung auch einer möglichen künftigen AfD-Regierung „diesen Sicherheitsapparat schlüsselfertig hin“.

SPD. Eichwede weist Vorwürfe zurück

Die SPD-Abgeordnete Sonja Eichwede wies den Vorwurf zurück, die Regierung weiche das Trennungsverbot zwischen Geheimdiensten und Polizei auf. Vielmehr würden „Schutzlücken“ geschlossen, um die Bevölkerung besser zu schützen, sagte sie.
Gleichzeitig würden die Dienste stärkerer Kontrolle unterstellt – „sowohl parlamentarisch wie auch rechtlich“. (afp/red)
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Zwei Tage vor der Entscheidung: Berlin zieht Olympia-Bewerbung zurück

Berlin hat seine Olympia-Bewerbung zwei Tage vor der Entscheidung über den deutschen Kandidaten zurückgezogen. „Heute ist ein trauriger Tag für Berlin. Olympische und Paralympische Spiele wären eine Riesenchance für Berlin und für Ostdeutschland gewesen“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bei einer Pressekonferenz. Schon am Mittwoch waren die Rückzugspläne bekanntgeworden.
Die Metropole wollte sich mit dem Konzept „Berlin+“ gemeinsam mit Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern um die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 bewerben.
Berlin galt vor der Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) am Samstag hinter München und Köln-Rhein-Ruhr als krasser Außenseiter. Für die Kosten der Bewerbung hatte die Hauptstadt bis 2027 bis zu sechs Millionen Euro eingeplant.
DOSB-Präsident Thomas Weikert zollte den Berlinern Respekt für ihren Entschluss. Es sei „ein großes Zeichen von Fairness und Respekt. Es unterstreicht, dass es den Verantwortlichen in der Hauptstadt vor allem darum geht, die Spiele endlich wieder nach Deutschland zu holen. Unabhängig vom Austragungsort“, sagte Weikert.
Kai Wegner (links), Regierender Bürgermeister Berlins, und der Olympiabeauftragte Kaweh Niroomand erklärten das Aus der Berliner Bewerbung.

Kai Wegner (links), Regierender Bürgermeister Berlins, und der Olympiabeauftragte Kaweh Niroomand erklärten das Aus der Berliner Bewerbung.

Foto: Christophe Gateau/dpa

Linke und Grüne bleiben bei ihrer Ablehnung der Bewerbung

Das Scheitern hat zahlreiche Gründe. Bei der Abgeordnetenhauswahl wurde der schwarz-rote Senat, der die Pläne vorangetrieben hatte, abgewählt. Wahlsiegerin Elif Eralp (Linke), die neue Regierende Bürgermeisterin werden könnte, ist Olympia-Gegnerin und hatte bereits den Bewerbungsprozess samt Kosten kritisiert.
Die 45-Jährige sagte dann einen Tag nach der Wahl, dass sich die „Entscheidung erledigt“ habe. Sie meinte, die Berliner hätten bei der Wahl auch gegen Olympia gestimmt. Auch die Grünen, die voraussichtlich Teil einer Regierung werden, lehnen die Pläne ab. Beide Parteien argumentieren, dass Berlin das Geld an anderen Stellen dringender brauche. Die Ausrichtung der Spiele kostet mehrere Milliarden.
Eralps Aussagen sorgten unter den Olympia-Befürwortern für großen Ärger. Niroomand warf der Politikerin vor, dass sie „innerhalb von 45 Sekunden die ganze Bewerbung vom Tisch gewischt hat, dadurch eine enorme Verunsicherung unter die Verbände gebracht hat, damit auch absolut unsere Chancen richtig verringert hat“.

„Der schrecklichste Morgen“

Auch ein Gesprächsangebot habe sie abgelehnt. „Leider wurde uns diese Chance genommen, leider wurde der Stecker gezogen“, sagte Wegner mit Blick auf die Entwicklungen nach der Wahl. Sportsenatorin Iris Spranger (SPD) sagte bei der Verkündung des Rückzugs: „Für mich ist es der schrecklichste Morgen, den ich bei einer Pressekonferenz erleben darf.“
Die Probleme der Bewerbung begannen aber nicht mit den Aussagen der Politikerin, die waren eher der letzte Punkt, der sie zum Einsturz brachte. Dass die DOSB-Entscheidung so kurz nach der Wahl angesetzt wurde, war schon vorher als Nachteil für Berlin angesehen worden.
Wegner (l), Niroomand (Mm und Spranger hatten die Bewerbung vorangetrieben. (Archivbild)

Kai Wegner (l), Kaweh Niroomand (m) und Iris Spranger hatten die Bewerbung vorangetrieben. (Archivbild)

Foto: Annette Riedl/dpa

Zuschlag für Berlin wäre mit Risiko behaftet gewesen

Auch die Prüfer des DOSB stellten dem Berliner Olympia-Projekt ein schlechteres Zeugnis als der Konkurrenz aus. Münchens Vorschlag erhielt vom DOSB in einer Bewertungsmatrix 87 von 100 möglichen Punkten, Köln-Rhein-Ruhr bekam 85 – beide erhielten damit die Bewertung „sehr gut“. Berlin erreichte 74,6 Zähler, das reichte für die Note „gut“.
Anders als in München und Nordrhein-Westfalen verzichtete die Hauptstadt auf einen Bürgerentscheid. Zwar votierte das Abgeordnetenhaus mehrheitlich für eine Bewerbung – allerdings noch unter der schwarz-roten Koalition. So wurde auch die Abgeordnetenhauswahl zunächst als Stellvertreter-Referendum angesehen. Das Thema spielte im Wahlkampf so gut wie keine Rolle.
Dazu wollten die Olympia-Gegner in der Hauptstadt ein Volksbegehren gegen die Bewerbung herbeiführen. Sie hielten unter anderem die Prognosen des Senats für unrealistisch, dass die Spiele auch viele Investitionen in den Breitensport und langfristig positive wirtschaftliche Effekte bringen würden.
Alle diese Punkte machten einen Zuschlag für Berlin zu einem großen Risiko, auch wenn die Stadt etwa bei der internationalen Strahlkraft vor den beiden Rivalen lag. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung des DOSB entscheidet am Samstag in Baden-Baden, ob München oder Köln-Rhein-Ruhr als deutscher Bewerber ins Olympia-Rennen geht. (dpa/red)
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24.09.2026 | Berlin zieht Olympia-Bewerbung zurück – wegen Linken | OpenAI-Agent hackt australisches Regierungsportal

HEUTE10:20 Uhr

Zwei Tage vor Entscheidung: Berlin zieht Olympia-Bewerbung zurück

Berlin zieht seine Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele zwei Tage vor der Entscheidung offiziell zurück. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner macht die Linken-Politikerin Elif Eralp für den Schritt verantwortlich. Nachdem Eralp öffentlich gesagt habe, dass sich die Bewerbung von Berlin erledigt habe, hätten ihm Vertreter von Spitzensportverbänden „klar signalisiert“, dass die Stadt keine Chancen mehr habe. 2036, 2040 und 2044 sind damit nur noch München und Köln-Rhein-Ruhr im Rennen.
Wegner (l), Niroomand (Mm und Spranger hatten die Bewerbung vorangetrieben. (Archivbild)

Kai Wegner (l), Kaweh Niroomand (m) und Iris Spranger hatten die Bewerbung vorangetrieben. (Archivbild)

Foto: Annette Riedl/dpa

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HEUTE9:56 Uhr

OpenAI nimmt Ukraine in KI-Cyberabwehr-Programm auf

OpenAI hat das ukrainische Ministerium für digitale Transformation in sein „Daybreak“-Programm aufgenommen. In diesem sollen durch KI-Software Sicherheitslücken gefunden und geschlossen werden. 2025 registrierte die ukrainische Cybersicherheits-Behörde insgesamt fast 6.000 Zwischenfälle und Angriffe. Auch Deutschland, Frankreich und Polen haben Zugriff auf das „Daybreak“-Programm.

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HEUTE9:40 Uhr

Zahl der Verkehrstoten im ersten Halbjahr 2026 gesunken

Im ersten Halbjahr 2026 kamen 1.233 Menschen im Straßenverkehr ums Leben, 9 Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2025. Die Zahl der Verletzten sank um 4,2 Prozent. Rückläufig war die Zahl der Getöteten bei allen Verkehrsteilnehmern mit Ausnahme von E-Scooter-Fahrern. Bei diesen stieg die Zahl der Verkehrstoten um 13 auf 28 im ersten Halbjahr. Deutschlandweit gab es in Berlin und Hamburg die wenigsten Verkehrstoten bezogen auf die Einwohnerzahl.
Bei den Verkehrtoten ist ein leichter Rückgang zu erwarten.

Die Zahl der Verkehrtoten ging leicht zurück.

Foto: Julian Stratenschulte/dpa

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HEUTE9:26 Uhr

Absturz von Kampfjet Spangdahlem: Pilot aus Krankenhaus entlassen

Nach dem Absturz eines F-16-Kampfjets auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem in Rheinland-Pfalz ist der Pilot aus dem Krankenhaus entlassen worden. Er habe leichte Verletzungen erlitten, teilte die US-Airbase mit. Der Absturz ereignete sich vor zwei Tagen auf dem Rückweg von einem routinemäßigen Trainingsflug. Der Pilot rettete sich mit dem Schleudersitz.
HEUTE9:22 Uhr

CDU lehnt SPD-Einladung in Sachsen-Anhalt ab

Die sachsen-anhaltische CDU hat eine Einladung der SPD zu einem Gespräch über die Regierungsbildung abgelehnt. Der Landesvorstand habe beschlossen, dass man in die Opposition gehe. Damit ist eine Regierungsbildung abseits der AfD unwahrscheinlich. Für eine Mehrheit sind 42 Stimmen nötig. Gemeinsame Gespräche zur Zukunft des Landes haben bisher nur AfD und BSW geführt.

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HEUTE8:49 Uhr

Immobilienpreise in Deutschland steigen nicht mehr so stark

Die Preise für Häuser und Wohnungen in Deutschland kosteten im 2. Quartal durchschnittlich 0,6 Prozent mehr als ein Jahr; das sind 0,3 Prozent mehr als im 1. Quartal. In Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt/Main, Stuttgart und Düsseldorf und in dicht besiedelten ländlichen kreisen sanken die Preise für Eigentumswohnungen. In kreisfreien Großstädten verteuerten sie sich.
Bundesbauministerin Verena Hubertz will über schnellere Genehmigungen den Wohnungsbau in Schwung bringen. (Archivbild)

Bundesbauministerin Verena Hubertz will über schnellere Genehmigungen den Wohnungsbau in Schwung bringen. (Archivbild)

Foto: Kay Nietfeld/dpa

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HEUTE8:29 Uhr

SPD Frankfurt fordert Ablösung von Bas und Klingbeil

Die SPD Frankfurt am Main fordert einen außerordentlichen Bundesparteitag im Herbst 2026 und die Neuwahl der Parteispitze in einem „offenen Bewerbungsverfahren“. Es dürften nicht erneut „kleine Führungsrunden“ darüber entscheiden, wer als „alternativlose Lösung“ präsentiert werde. Im äußersten Falle solle auf eine Regierungsbeteiligung verzichtet werden, falls zentrale sozialdemokratische Grundsätze dauerhaft nicht durchgesetzt werden können.

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HEUTE7:48 Uhr

Für 14 Tage: US-Bundesrichter hebt Hausverbot für CNN, „MS Now“ und „Politico“ auf

US-Bundesrichter Timothy Kelly hat die Trump-Regierung angewiesen, den Zugang von CNN, „MS Now“ und „Politico“ zum Weißen Haus unverzüglich wiederherzustellen. Die Anordnung des Präsidenten sei „wahrscheinlich verfassungswidrig“, da die Akkreditierungen ohne ordnungsgemäßen Prozess entzogen worden seien, hieß es zur Begründung. Die Entscheidung des Gerichts gewährt den Medien vorerst für 14 Tage wieder Zugang, während der Rechtsstreit weitergeht.
Die US-Regierung muss den Journalisten der Sender CNN, MS NOW sowie des Nachrichtenportals «Politico» vorerst wieder Zugang zum Weißen Haus gewähren. (Archivbild)

Die US-Regierung muss den Journalisten der Sender CNN, MS NOW sowie des Nachrichtenportals «Politico» vorerst wieder Zugang zum Weißen Haus gewähren. (Archivbild)

Foto: Evan Vucci/AP/dpa

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HEUTE7:42 Uhr

Vorläufiges Ergebnis: Liberale PAM gewinnt Parlamentswahl in Marokko

Bei der Parlamentswahl in Marokko siegte die liberale Partei für Authentizität und Modernität (PAM) und gewann 97 der 395 Sitze. Die Partei Nationale Sammlung der Unabhängigen (RNI) des bisherigen Regierungschefs Aziz Akhannouch erreichte 66 Sitze. Es folgen die rechtsgerichtete Istiqlal-Partei (65) und die islamistische Oppositionspartei (54). Die Wahlbeteiligung lag mit 38 Prozent so niedrig wie seit 20 Jahren nicht. Nur 4 Prozent der registrierten Wähler waren zwischen 18 und 24 Jahren alt.

Während der Parlamentswahlen in Marokko in einem Wahllokal, das am 23. September 2026 in einer Schule im Stadtteil Hassan in Rabat eingerichtet wurde.

Foto: Abdel Majid Bziouat/AFP via Getty Images

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HEUTE7:16 Uhr

Allianz: Hitze senkt Europas Wirtschaftsleistung

Die Hitzewelle hat die europäische Wirtschaftsleistung für das laufende Jahr nach Schätzung der Allianz um 113 Milliarden Euro reduziert. Italien verliert geschätzt 28 Milliarden Euro ein, Deutschland 25 Milliarden und Frankreich 20 Milliarden. Als wirtschaftliche Einbußen zählen dabei Produktionsausfälle und geringere Wertschöpfung, bedingt durch geringere Arbeitsproduktivität sowie längeren Pausen und Fehlzeiten.

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HEUTE6:53 Uhr

US-Investor Peter Thiel erhält Preis des Axel-Springer-Verlags

US-Investor Peter Thiel wird heute mit dem Axel Springer Awards 2026 ausgezeichnet. Thiel erinnere „uns daran, dass Fortschritt Mut und Nonkonformismus voraussetzt“, sagt „Springer“-Vorstandschef  Mathias Döpfner. Aktivisten werfen Thiel Demokratiefeindlichkeit vor und kündigten Proteste an. Thiel gehört zu den Mitbegründern von Paypal und Palantir, er ist einer der frühen Investoren von Facebook. Er steht wegen seiner libertären Überzeugungen und politischen Ansichten in der Kritik.

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HEUTE6:34 Uhr

OpenAI-Agent hackt australisches Regierungsportal

Ein autonomer KI-Agent von OpenAI hat in Australien ein Regierungsportal gehackt – es verschaffte sich unbefugt Zugang zu einem Medicare-Portal. Der Vorfall ereignete sich im Juni, die Behörden wurden erst per Mail im September davon informiert. Bei Medicare handelt es sich um Australiens staatliche Krankenversicherung. Eine forensische Untersuchung soll klären, was genau passiert ist und ob weitere Regierungssysteme betroffen waren.

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HEUTE6:28 Uhr

Organspende: Neuer Anlauf für Widerspruchsregelung

Mehr als 8.000 Menschen warten auf ein Spenderorgan; rund 1.000 Menschen pro Jahr spenden Organe. Im Bundestag wird heute erstmals über die Widerspruchsregelung beraten. Geschäftsfähige Erwachsene sollen grundsätzlich als Spender gelten, sofern sie nicht widersprechen. Gegner fordern mehr Aufklärung und freiwillige Entscheidungen. In Kraft treten soll die Neuregelung Anfang 2030.
Wie kann es zu mehr Organspenden kommen? (Symbolbild)

Wie kann es zu mehr Organspenden kommen? (Symbolbild)

Foto: Sebastian Gollnow/dpa

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HEUTE6:12 Uhr

Studie: Jobpotenzial der Energiewende droht ungenutzt zu bleiben

Die Energiewende könnte laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung mehr Beschäftigung schaffen: 706.000 Jobs bis 2035. Allerdings drohen aktuelle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung die Entwicklung zu bremsen. Der derzeitige Kurs der Politik hemme jedoch Investitionen, wodurch bis Mitte des kommenden Jahrzehnts lediglich 519.500 Beschäftigte erreicht werden könnten. Entscheidend sei die Einhaltung der gesetzlichen Ausbauziele für Wind und Solar.

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HEUTE5:45 Uhr

Proteste gegen Netanjahu in New York erwartet

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erwarten bei der UN-Vollversammlung in New York Proteste und Demonstrationen, zu denen auch Bürgermeister Zohran Mamdani aufgerufen hat. Mamdani drohte im Wahlkampf, Netanjahu festnehmen lassen zu wollen, wenn dieser zur alljährlichen Vollversammlung zu den Vereinten Nationen anreisen würde. Grund ist Netanjahus Vorgehen im Gazastreifen.
HEUTE5:33 Uhr

Drohnen-Alarm am BER – Flugbetrieb kurzzeitig eingestellt

Wegen einer Drohnensichtung gegen 20:00 Uhr wurde der Flugbetrieb am Hauptstadtflughafen BER am Mittwochabend vorübergehend eingestellt. Es sei dann die Nordbahn und ab 20:20 Uhr auch die Südbahn für Starts und Landungen gesperrt worden. Gegen 21:05 Uhr sei sei die Sperrung wieder aufgehoben worden. Eine Suche der Bundespolizei nach dem Flugobjekt blieb erfolglos. Wegen der Sperrung mussten mehrere Flüge nach Leipzig und Dresden umgeleitet werden.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Aufschwung „auf schmalem Fundament“: Wirtschaftsinstitute sehen Wachstum bei +1,3 Prozent

Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr wieder verdoppelt.
Die Erwartungen für die Entwicklung der Wirtschaftsleistung 2026 wurden auf +1,3 Prozent angehoben, wie es in der veröffentlichten Gemeinschaftsdiagnose heißt. Im Frühjahr hatten die Institute ihre Wachstumsprognose noch auf 0,6 Prozent halbiert.
Für 2027 prognostizieren sie ein Wachstum von 1,1 Prozent (bisher 0,9 Prozent), für 2028 aber nur noch 0,4 Prozent.

Aufschwung „auf schmalem Fundament“

„Die Wirtschaft hat sich robuster entwickelt als erwartet. Der Aufschwung steht jedoch auf einem schmalen Fundament, denn hohe Energiepreise und Strukturprobleme belasten“, sagte Oliver Holtemöller, Konjunkturchef des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).
Im laufenden Quartal bremst zudem Niedrigwasser die Aktivität vorübergehend. Das staatliche Defizit nimmt weiter zu, sodass sich ein wachsender Konsolidierungsbedarf aufstaut.
Niedrigwasser am Hafen: Die Kaimauer liegt meterhoch im Trockenen

Niedrigwasser am Hafen: Die Kaimauer lag im August 2026 meterhoch im Trockenen.

Foto: Bernd Thissen/dpa

Robuste Weltkonjunktur und KI-Boom

Die deutsche Wirtschaft hat sich im ersten Halbjahr 2026 deutlich kräftiger entwickelt als noch im Frühjahr von den Instituten erwartet. Vor allem die Exporte und die Wertschöpfung im Verarbeitenden Gewerbe legten überraschend stark zu.
Impulse kamen von der robusten Weltkonjunktur und dem weltweiten KI-Boom; zugleich waren Wettbewerber aus der Golfregion infolge des Irankriegs erheblichen Produktionsbeeinträchtigungen ausgesetzt. Auch der Staatsverbrauch nahm kräftig zu.
Die Unternehmensinvestitionen und der private Konsum blieben dagegen schwach. Der mit dem Irankrieg verbundene Energiepreisschock hat die deutsche Wirtschaft zwar gebremst, die höheren Preise für Kraftstoffe und Heizöl sind bislang aber kaum auf die übrigen Verbraucherpreise übergesprungen.

Energiepreise, BIP und Pegelstände

Im dritten Quartal hat sich die Erholung verlangsamt. Die Stimmungsindikatoren haben sich zwar weiter aufgehellt, am aktuellen Rand fallen die harten Konjunkturdaten jedoch schwächer aus. Insbesondere das seit Mitte Juli anhaltende Niedrigwasser behindert die Produktion in der chemischen Industrie.
Zugleich belasten die höheren Energiepreise die Kaufkraft und damit den privaten Konsum. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte im dritten Quartal lediglich um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal gestiegen sein.
Mit einer Normalisierung der Pegelstände sollten die Produktionshemmnisse ab dem vierten Quartal nachlassen.
Die robuste Nachfrage aus dem Ausland sowie steigende öffentliche Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur stützen dann die weitere Erholung.

Aufschwung soll sich im kommenden Jahr fortsetzen

Für das Jahr 2027 erwarten die Institute eine Fortsetzung des Aufschwungs. Dieser wird vor allem von der inländischen Verwendung getragen. Der private Konsum dürfte mit den real verfügbaren Einkommen moderat zulegen, und die Wohnungsbauinvestitionen dürften allmählich anziehen.
Die private Investitionstätigkeit bleibt insgesamt jedoch wohl schwach. Im Jahr 2028 verliert die Expansion laut der Prognose der Konjunkturforscher an Tempo.
Dabei zeigt sich zunehmend eine strukturelle Grenze des Aufschwungs: Das Erwerbspersonenpotenzial schrumpft demografiebedingt, und das Potenzialwachstum geht weiter zurück. Bereits geringe Zuwachsraten reichen daher künftig wohl aus, um die gesamtwirtschaftlichen Kapazitäten auszulasten.

Inflation steigt: 2027 bei 3,2 Prozent erwartet

Die Inflation dürfte den Experten zufolge von 2,8 Prozent in diesem Jahr zunächst auf 3,2 Prozent im Jahr 2027 steigen und 2028 auf 2,0 Prozent zurückgehen.
Am Arbeitsmarkt kommt die Erholung voraussichtlich verzögert an: Die Erwerbstätigkeit sinkt zunächst weiter, während die Arbeitslosenquote von 6,4 Prozent im Jahr 2026 auf 6,2 Prozent im kommenden und 5,8 Prozent im Jahr 2028 zurückgeht.
Die Institute sehen zunehmenden Handlungsbedarf in der Finanzpolitik. Das staatliche Finanzierungsdefizit steigt ihren Prognosen zufolge von 4,1 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr auf 4,7 Prozent im Jahr 2028.
Der Zuwachs der Nettoprimärausgaben dürfte den im europäischen Regelwerk vorgesehenen Pfad deutlich überschreiten. Auch bei Einhaltung der reformierten nationalen Schuldenbremse wird die Schuldenquote mittelfristig wohl weiter steigen; zudem nehmen die Zinsausgaben erheblich zu. Damit wächst der Konsolidierungsbedarf. (dts/red)
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24.09.2026 | US-Richter hebt Medien-Hausverbot für 14 Tage auf | OpenAI-Agent hackt australisches Regierungsportal | SPD Frankfurt fordert Neuwahl der Parteispitze

HEUTE8:49 Uhr

Immobilienpreise in Deutschland steigen nicht mehr so stark

Die Preise für Häuser und Wohnungen in Deutschland kosteten im 2. Quartal durchschnittlich 0,6 Prozent mehr als ein Jahr; das sind 0,3 Prozent mehr als im 1. Quartal. In Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt/Main, Stuttgart und Düsseldorf und in dicht besiedelten ländlichen kreisen sanken die Preise für Eigentumswohnungen. In kreisfreien Großstädten verteuerten sie sich.
Bundesbauministerin Verena Hubertz will über schnellere Genehmigungen den Wohnungsbau in Schwung bringen. (Archivbild)

Bundesbauministerin Verena Hubertz will über schnellere Genehmigungen den Wohnungsbau in Schwung bringen. (Archivbild)

Foto: Kay Nietfeld/dpa

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SPD Frankfurt fordert Ablösung von Bas und Klingbeil

Die SPD Frankfurt am Main fordert einen außerordentlichen Bundesparteitag im Herbst 2026 und die Neuwahl der Parteispitze in einem „offenen Bewerbungsverfahren“. Es dürften nicht erneut „kleine Führungsrunden“ darüber entscheiden, wer als „alternativlose Lösung“ präsentiert werde. Im äußersten Falle solle auf eine Regierungsbeteiligung verzichtet werden, falls zentrale sozialdemokratische Grundsätze dauerhaft nicht durchgesetzt werden können.

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Für 14 Tage: US-Bundesrichter hebt Hausverbot für CNN, „MS Now“ und „Politico“ auf

US-Bundesrichter Timothy Kelly hat die Trump-Regierung angewiesen, den Zugang von CNN, „MS Now“ und „Politico“ zum Weißen Haus unverzüglich wiederherzustellen. Die Anordnung des Präsidenten sei „wahrscheinlich verfassungswidrig“, da die Akkreditierungen ohne ordnungsgemäßen Prozess entzogen worden seien, hieß es zur Begründung. Die Entscheidung des Gerichts gewährt den Medien vorerst für 14 Tage wieder Zugang, während der Rechtsstreit weitergeht.

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Vorläufiges Ergebnis: Liberale PAM gewinnt Parlamentswahl in Marokko

Bei der Parlamentswahl in Marokko siegte die liberale Partei für Authentizität und Modernität (PAM) und gewann 97 der 395 Sitze. Die Partei Nationale Sammlung der Unabhängigen (RNI) des bisherigen Regierungschefs Aziz Akhannouch erreichte 66 Sitze. Es folgen die rechtsgerichtete Istiqlal-Partei (65) und die islamistische Oppositionspartei (54). Die Wahlbeteiligung lag mit 38 Prozent so niedrig wie seit 20 Jahren nicht. Nur 4 Prozent der registrierten Wähler waren zwischen 18 und 24 Jahren alt.

Während der Parlamentswahlen in Marokko in einem Wahllokal, das am 23. September 2026 in einer Schule im Stadtteil Hassan in Rabat eingerichtet wurde.

Foto: Abdel Majid Bziouat/AFP via Getty Images

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Allianz: Hitze senkt Europas Wirtschaftsleistung

Die Hitzewelle hat die europäische Wirtschaftsleistung für das laufende Jahr nach Schätzung der Allianz um 113 Milliarden Euro reduziert. Italien verliert geschätzt 28 Milliarden Euro ein, Deutschland 25 Milliarden und Frankreich 20 Milliarden. Als wirtschaftliche Einbußen zählen dabei Produktionsausfälle und geringere Wertschöpfung, bedingt durch geringere Arbeitsproduktivität sowie längeren Pausen und Fehlzeiten.

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US-Investor Peter Thiel erhält Preis des Axel-Springer-Verlags

US-Investor Peter Thiel wird heute mit dem Axel Springer Awards 2026 ausgezeichnet. Thiel erinnere „uns daran, dass Fortschritt Mut und Nonkonformismus voraussetzt“, sagt „Springer“-Vorstandschef  Mathias Döpfner. Aktivisten werfen Thiel Demokratiefeindlichkeit vor und kündigten Proteste an. Thiel gehört zu den Mitbegründern von Paypal und Palantir, er ist einer der frühen Investoren von Facebook. Er steht wegen seiner libertären Überzeugungen und politischen Ansichten in der Kritik.

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OpenAI-Agent hackt australisches Regierungsportal

Ein autonomer KI-Agent von OpenAI hat in Australien ein Regierungsportal gehackt – es verschaffte sich unbefugt Zugang zu einem Medicare-Portal. Der Vorfall ereignete sich im Juni, die Behörden wurden erst per Mail im September davon informiert. Bei Medicare handelt es sich um Australiens staatliche Krankenversicherung. Eine forensische Untersuchung soll klären, was genau passiert ist und ob weitere Regierungssysteme betroffen waren.

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Organspende: Neuer Anlauf für Widerspruchsregelung

Mehr als 8.000 Menschen warten auf ein Spenderorgan; rund 1.000 Menschen pro Jahr spenden Organe. Im Bundestag wird heute erstmals über die Widerspruchsregelung beraten. Geschäftsfähige Erwachsene sollen grundsätzlich als Spender gelten, sofern sie nicht widersprechen. Gegner fordern mehr Aufklärung und freiwillige Entscheidungen. In Kraft treten soll die Neuregelung Anfang 2030.
Wie kann es zu mehr Organspenden kommen? (Symbolbild)

Wie kann es zu mehr Organspenden kommen? (Symbolbild)

Foto: Sebastian Gollnow/dpa

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Studie: Jobpotenzial der Energiewende droht ungenutzt zu bleiben

Die Energiewende könnte laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung mehr Beschäftigung schaffen: 706.000 Jobs bis 2035. Allerdings drohen aktuelle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung die Entwicklung zu bremsen. Der derzeitige Kurs der Politik hemme jedoch Investitionen, wodurch bis Mitte des kommenden Jahrzehnts lediglich 519.500 Beschäftigte erreicht werden könnten. Entscheidend sei die Einhaltung der gesetzlichen Ausbauziele für Wind und Solar.

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Proteste gegen Netanjahu in New York erwartet

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erwarten bei der UN-Vollversammlung in New York Proteste und Demonstrationen, zu denen auch Bürgermeister Zohran Mamdani aufgerufen hat. Mamdani drohte im Wahlkampf, Netanjahu festnehmen lassen zu wollen, wenn dieser zur alljährlichen Vollversammlung zu den Vereinten Nationen anreisen würde. Grund ist Netanjahus Vorgehen im Gazastreifen.

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Drohnen-Alarm am BER – Flugbetrieb kurzzeitig eingestellt

Wegen einer Drohnensichtung gegen 20:00 Uhr wurde der Flugbetrieb am Hauptstadtflughafen BER am Mittwochabend vorübergehend eingestellt. Es sei dann die Nordbahn und ab 20:20 Uhr auch die Südbahn für Starts und Landungen gesperrt worden. Gegen 21:05 Uhr sei sei die Sperrung wieder aufgehoben worden. Eine Suche der Bundespolizei nach dem Flugobjekt blieb erfolglos. Wegen der Sperrung mussten mehrere Flüge nach Leipzig und Dresden umgeleitet werden.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Ausbau zum echten Geheimdienst: Was soll BND und Verfassungsschutz künftig erlaubt sein?

Sprengstoff-Drohnen an Flughäfen, Hackerangriffe auf Energieanlagen, Spionage oder Sabotage bei Rüstungsfirmen: Die Bedrohungslage in Deutschland hat sich verschärft. Die Bundesregierung hat Mitte August deshalb eine umfassende Reform der Nachrichtendienste beschlossen.
Sie sollen in die Lage versetzt werden, fortan auch mit Gegenangriffen aktiv gegen Bedrohungen vorzugehen. Die Pläne werden am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten:

Welche Ziele verfolgt die Regierung?

„Wir entwickeln unsere Nachrichtendienste hin zu echten Geheimdiensten“, sagte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach dem Kabinettsbeschluss Mitte August. Denn Deutschland sei „tägliches Ziel“ von hybrider Kriegsführung, Spionage, Sabotage und Cyberangriffen und müsse seine Abwehrfähigkeiten entsprechend anpassen.
Für den Vorsitzenden des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), muss deshalb auf die militärische „Zeitenwende“ nun auch die bei den Nachrichtendiensten folgen.

Welche neuen Befugnisse sollen die Dienste bekommen?

Deutschlands Nachrichtendienste sammeln bisher vor allem Informationen. Sie sollen wie Geheimdienste anderer Länder nun auch „operative“ Befugnisse bekommen, um Gefahren abzuwehren. Mit der Reform sei es etwa dem BND künftig möglich, „in IT-Systeme von Drohnenfabriken oder Chemiewaffenlaboren“ einzudringen, um diese zu sabotieren, sagte die für Geheimdienste zuständige Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) im August.
Generell sollen BND und Verfassungsschutz künftig auch Hackerangriffe ausführen können, um Daten zu manipulieren oder zu löschen. So ließen sich etwa Anleitungen zum Waffenbau verändern. Denkbar wäre auch, Produktions- oder Lieferketten zu manipulieren, um die Herstellung von Drohnen, Waffen oder Sprengstoff zu behindern.

Marc Henrichmann (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Henrichmann nannte als Beispiel auch die Bezahlung sogenannter Low-Level-Agenten für Sabotageakte, die oft über digitale Währungen läuft. Wenn die Dienste hier Bezahlvorgänge verhindern könnten, „bekommt der Low-Level-Agent sein Geld nicht und wird auch nicht zur Tat schreiten“.
Ein früherer Entwurf zum BND-Gesetz sah noch vor, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) verpflichtet ist, ihm bekannt gewordene Schwachstellen in IT-Systemen an den Auslandsdienst zu melden, damit dieser sie für eigene Hackerangriffe verwenden kann. Dies stieß aber auf Kritik und wurde aus dem endgültigen Kabinettsentwurf gestrichen.

Darf der BND künftig auch Gewalt gegen Personen im Ausland einsetzen?

Grundsätzlich nicht. Auch bei einer spezifischen Gefährdungslage dürfen sich sogenannte erweiterte nachrichtendienstliche Maßnahmen nach Paragraf 51 BND-Gesetz „nicht gezielt gegen Leib und Leben von Personen richten“. Von den Befugnissen anderer Geheimdienste bleibt der BND damit weit entfernt.

Was ist bei der Datensammlung geplant?

Beim BND wie beim Verfassungsschutz werden die Befugnisse zur Sammlung und Auswertung von Daten erweitert. Dies betrifft auch die Auswertung großer Datenmengen mittels Künstlicher Intelligenz und der Abgleich biometrischer Daten mit dem Internet. Speicherfristen werden verlängert – bei Inhaltsdaten auf sechs Monate, bei Metadaten zum Datenverkehr auf zwölf Monate.
Der BND bekomme „mehr Zugriffsmöglichkeiten“ auf IT-Systeme – „von intelligenten Haushaltsgeräten wie zum Beispiel einem Kühlschrank angefangen bis hin zu privaten Mobiltelefonen, Laptops oder anderer Hardware“, sagte Warken. Dobrindt hob seinerseits die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung hervor. Sie sei ein wesentliches Mittel „bei der Entdeckung von Anschlagsplänen“.
Unter engen Voraussetzungen soll das BfV künftig Wohnungen oder Geschäftsräume heimlich betreten dürfen – etwa um Spähsoftware für eine Online-Durchsuchung zu installieren, auch um Waffen beziehungsweise Sprengstoff unschädlich zu machen.
Festnahmen oder Vernehmungen, wie sie der Polizei erlaubt sind, blieben dem Verfassungsschutz weiterhin untersagt. Ausgeweitet werden sollen zudem die Möglichkeiten der Überwachung verschlüsselter Kommunikation.

Was ändert sich bei der Kontrolle?

Die Kontrolle der Nachrichtendienste wird in einer gerichtsähnlichen Stelle gebündelt: dem Unabhängigen Kontrollrat. Er wurde schon 2022 zur Überwachung der technischen Aufklärung des BND geschaffen und erhält im Zuge der Reform über ein eigenes Gesetz nun umfangreichere Kontrollrechte für BND und Verfassungsschutz.
Die Überwachung der Nachrichtendienste durch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags soll davon unberührt bleiben.
Mit dem Ausbau seiner Befugnisse gehe eine Stärkung der Kontrolle der Dienste einher, sagte die SPD. „Das ist für uns ein absolutes Muss und das werden wir uns auch in den parlamentarischen Beratungen noch einmal genau anschauen“, sagt SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede.

Sonja Eichwede (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Warum zweifeln Kritiker an der Verfassungsmäßigkeit der Reform?

Die stärkste Ablehnung kommt von der Linksfraktion. Ihre Innenexpertin Clara Bünger sagt: „Es droht nicht weniger als die faktische Abschaffung des Trennungsgebots zwischen Geheimdiensten und Polizei, einer zentralen Lehre aus dem deutschen Faschismus.“
Die AfD ist dafür, dem BND mehr operative Fähigkeiten zuzubilligen, und hat einen eigenen Entwurf vorbereitet. Eine Erweiterung der Befugnisse des BfV ist darin nicht vorgesehen. Zum Entwurf der Bundesregierung sagte der Abgeordneter Stefan Keuter: „In der jetzigen Form würden wir ihn ablehnen.“
Die Grünen-Fraktion ist generell für eine umfassende Reform des Rechts der Nachrichtendienste, hat jedoch eigene Ideen, was eine effektivere Kontrolle angeht. Ihre parlamentarische Geschäftsführerin, Irene Mihalic, sagt zudem, der Entwurf erkläre nicht ausreichend, weshalb „der Verfassungsschutz jetzt mit polizeilichen Gefahrenabwehrbefugnissen ausgestattet werden soll, aber weiterhin im Geheimen agieren soll“.

Welche Kritik gibt es an den neuen Überwachungsmöglichkeiten?

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, kritisierte, dass ihrer Behörde durch die Reform die datenschutzrechtliche Aufsicht über den BND entzogen wird. Betroffene könnten damit auch nur sehr eingeschränkt erfahren, wie Nachrichtendienste ihre Daten verarbeiteten. Specht-Riemenschneider sieht auch kritisch, dass Verfassungsschutz und BND künftig auf öffentliche und private Videoüberwachungsanlagen im öffentlichen Raum zugreifen dürften.
BND und Verfassungsschutz sollten „mit ausgeweitetem Staatstrojanern-Einsatz, KI-Analysen praktisch ohne Schutzmaßnahmen, Zugriff auf private Videokameras und sogar Hackbacks tief in Grundrechte eingreifen können“, kritisierte ihrerseits die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) im August. Sie forderte eine grundlegenden Überarbeitung des „in weiten Teilen verfassungswidrigen“ Gesetzentwurfs.
Einige Fachleute gehen davon aus, dass Teile der Reform in Karlsruhe landen. Aber auch im Gesetzgebungsverfahren sind noch Änderungen möglich, bevor die Pläne 2027 in Kraft treten sollen. Dobrindt und Warken betonten ihrerseits nach dem Kabinettsbeschluss, sie hielten die Reform für rechtmäßig, ausgewogen und angesichts der veränderten Lage für notwendig. (afp/dpa/red)
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24.09.2026 | US-Bundesrichter hebt Hausverbot für drei Medien vorerst für 14 Tage auf | OpenAI-Agent hackt australisches Regierungsportal

HEUTE7:48 Uhr

Für 14 Tage: US-Bundesrichter hebt Hausverbot für CNN, „MS Now“ und „Politico“ auf

Ein US-Bundesrichter hat die Trump-Regierung angewiesen, den Zugang von CNN, „MS Now“ und „Politico“ zum Weißen Haus unverzüglich wiederherzustellen. Die Anordnung des Präsidenten sei „wahrscheinlich verfassungswidrig“, da die Akkreditierungen ohne ordnungsgemäßen Prozess entzogen worden seien, hieß es zur Begründung. Die Entscheidung des Gerichts gewährt den Medien vorerst für 14 Tage wieder Zugang, während der Rechtsstreit weitergeht.

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HEUTE7:42 Uhr

Vorläufiges Ergebnis: Liberale PAM gewinnt Parlamentswahl in Marokko

Bei der Parlamentswahl in Marokko siegte die liberale Partei für Authentizität und Modernität (PAM) und gewann 97 der 395 Sitze. Die Partei Nationale Sammlung der Unabhängigen (RNI) des bisherigen Regierungschefs Aziz Akhannouch erreichte 66 Sitze. Es folgen die rechtsgerichtete Istiqlal-Partei (65) und die islamistische Oppositionspartei (54). Die Wahlbeteiligung lag mit 38 Prozent so niedrig wie seit 20 Jahren nicht. Nur 4 Prozent der registrierten Wähler waren zwischen 18 und 24 Jahren alt.

Während der Parlamentswahlen in Marokko in einem Wahllokal, das am 23. September 2026 in einer Schule im Stadtteil Hassan in Rabat eingerichtet wurde.

Foto: Abdel Majid Bziouat/AFP via Getty Images

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HEUTE7:16 Uhr

Allianz: Hitze senkt Europas Wirtschaftsleistung

Die Hitzewelle hat die europäische Wirtschaftsleistung für das laufende Jahr nach Schätzung der Allianz um 113 Milliarden Euro reduziert. Italien verliert geschätzt 28 Milliarden Euro ein, Deutschland 25 Milliarden und Frankreich 20 Milliarden. Als wirtschaftliche Einbußen zählen dabei Produktionsausfälle und geringere Wertschöpfung, bedingt durch geringere Arbeitsproduktivität sowie längeren Pausen und Fehlzeiten.

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HEUTE6:53 Uhr

US-Investor Peter Thiel erhält Preis des Axel-Springer-Verlags

Der aus Deutschland stammende US-Investor Peter Thiel wird heute mit dem Axel Springer Awards 2026 ausgezeichnet. Er habe „die technologischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Debatten unserer Zeit nachhaltig geprägt“, so der Verlag. Aktivisten werfen Thiel Demokratiefeindlichkeit vor und kündigten Proteste an. Thiel gehört zu den Mitbegründern von Paypal und Palantir, er ist einer der frühen Investoren von Facebook.

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HEUTE6:34 Uhr

OpenAI-Agent hackt australisches Regierungsportal

Ein autonomer KI-Agent von OpenAI hat in Australien ein Regierungsportal gehackt – es verschaffte sich unbefugt Zugang zu einem Medicare-Portal. Der Vorfall ereignete sich im Juni, die Behörden wurden erst per Mail im September davon informiert. Bei Medicare handelt es sich um Australiens staatliche Krankenversicherung. Eine forensische Untersuchung soll klären, was genau passiert ist und ob weitere Regierungssysteme betroffen waren.

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HEUTE6:28 Uhr

Organspende: Neuer Anlauf für Widerspruchsregelung

Mehr als 8.000 Menschen warten auf ein Spenderorgan – rund 1.000 Menschen werden hierzulande nach ihrem Tod zu Organspendern. Im Bundestag wird heute erstmals über die Widerspruchsregelung beraten: Geschäftsfähige Erwachsene sollen grundsätzlich als Spender gelten, sofern sie nicht widersprechen. Gegner fordern mehr Aufklärung und freiwillige Entscheidungen. In Kraft treten soll die Neuregelung Anfang 2030.
Wie kann es zu mehr Organspenden kommen? (Symbolbild)

Wie kann es zu mehr Organspenden kommen? (Symbolbild)

Foto: Sebastian Gollnow/dpa

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HEUTE6:12 Uhr

Studie: Jobpotenzial der Energiewende droht ungenutzt zu bleiben

Die Energiewende könnte laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung mehr Beschäftigung schaffen: 706.000 Jobs bis 2035. Allerdings drohen aktuelle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung die Entwicklung zu bremsen. Der derzeitige Kurs der Politik hemme jedoch Investitionen, wodurch bis Mitte des kommenden Jahrzehnts lediglich 519.500 Beschäftigte erreicht werden könnten. Entscheidend sei die Einhaltung der gesetzlichen Ausbauziele für Wind und Solar.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Sachsen-Anhalt: AfD und BSW loten Zusammenarbeit im Landtag aus


In Kürze:

  • AfD holte bei der Landtagswahl 43,8 Prozent und 39 der 83 Sitze. Für eine absolute Mehrheit fehlen drei Mandate.
  • Das BSW signalisiert Zusammenarbeit in Sachfragen, schließt eine Koalition mit der AfD aber aus.
  • Bei der Besetzung des Landtagspräsidiums zeichnet sich eine Vereinbarung zwischen AfD und BSW ab. Das BSW will einen AfD-Kandidaten unterstützen.
  • Umstritten ist die künftige Ausschussgröße: Die AfD fordert zwölf statt elf Mitglieder und damit sechs AfD-Sitze je Ausschuss.

 
In Sachsen-Anhalt wird am 6. Oktober erstmals der neu gewählte Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. Ein Ministerpräsident wird dabei noch nicht gewählt werden. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat sich selbst zum Ziel gesetzt, bis Ende des Jahres eine tragfähige Regierung zu bilden. Seine Partei ist aus der Landtagswahl am 6. September mit 43,8 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervorgegangen. Eine eigene absolute Mehrheit hat sie jedoch um drei Sitze verfehlt.

BSW und AfD einig über Präsidium

Vor einigen Tagen erklärte Siegmund in den sozialen Medien, die Wahl des Ministerpräsidenten könne in den darauffolgenden Plenarsitzungen am 18. November oder 15. Dezember auf die Tagesordnung kommen. Dass er selbst dabei gewählt werde, sei „der aktuelle Plan“. Dieser sei aber „noch nicht in Stein gemeißelt“, heißt es in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ).
Was die Wahl des Landtagspräsidiums anbelangt, scheint es zumindest mit dem BSW bereits eine Abrede zu geben. Dies teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Tobias Rausch, der „Mitteldeutschen Zeitung“ mit. Demnach werde die Wagenknecht-Partei einen AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten wählen.
Im Gegenzug könnte das BSW einen eigenen Vizepräsidenten bekommen – obwohl es die kleinste Fraktion stellt. Die AfD wolle auch einen Vizepräsidenten stellen. Einer anderen Fraktion, etwa der CDU, biete man einen dritten an. Theoretisch könne dieser auch von SPD, Grünen oder Linken kommen. Diese lagen nach dem amtlichen Endergebnis auf den Plätzen 3, 4 und 5. Es gelte vonseiten der AfD die Zusage: „Wer unseren Kandidaten als Landtagspräsidenten wählt, bekommt unsere Unterstützung bei der Wahl des Vizepräsidenten.“

Streit um Größe der Ausschüsse

CDU-Fraktionschef Sven Schulze erklärte, die CDU-Fraktion habe sich mit dieser Frage noch nicht befasst. Diese stehe „erstmals nächste Woche auf der Tagesordnung“, so der scheidende Ministerpräsident. Um der AfD zusätzlich noch einen Vizepräsidenten zu ermöglichen, müsste die Geschäftsordnung des Landtages geändert werden.
Am Freitag wird auch der Vorältestenrat tagen und dort über den Vorschlag der AfD beraten, die Größe der Ausschüsse von elf auf zwölf zu erhöhen. Die AfD würde dabei jedoch jeweils sechs Sitze selbst beanspruchen, was ihr ein faktisches Veto zu allen Beschlüssen sichern würde. Während CDU, SPD, Grüne und Linke den Plan für verfassungswidrig halten und Klagen angekündigt haben, signalisierte das BSW die Bereitschaft zur Zustimmung.
Die Landtagsverwaltung hatte vorgeschlagen, die Größe der Ausschüsse bei elf zu belassen – von denen fünf der AfD angehören sollen. Auch die Sitzordnung und die Raumverteilung für die Fraktionen will die AfD gegen den Willen der meisten übrigen Fraktionen ändern. Das BSW behält sich hingegen vor, das Vorhaben zu unterstützen.

BSW-Dittrich: AfD weiß „selbst noch nicht genau, was sie möchte“

Was eine Regierungsbildung anbelangt, zeichnet sich jedoch noch kein Durchbruch ab. Der BSW-Landesvorsitzende John Lucas Dittrich äußerte gegenüber der „Zeit“ die Vermutung, die AfD wisse diesbezüglich „selbst noch nicht genau, was sie möchte“. Sie müsse dies wohl im Verlaufe der kommenden Wochen klären. Beim BSW herrsche der Eindruck vor, „dass dort momentan unterschiedliche Personen in Bund und Land unterschiedliche Dinge sagen“.
BSW-Fraktionschef Thomas Schulze erklärte, die Gespräche seien „konstruktiv“. Sie würden im Laufe der Woche fortgesetzt, es gebe auch keinen Zeitdruck. Man wolle „BSW-Politik an den Mann bringen“ und es gehe um Inhalte. Dazu zählten der Erhalt kleinerer Grundschulen, zusätzliche Lehramtsstudienplätze und ein Landespflegegeld.
Eine Koalition schließt die Wagenknecht-Partei aus. Man wolle mit der AfD über Inhalte sprechen, die eine von ihr geführte Minderheitsregierung umsetzen müsste. Zudem erklärte Dittrich, nach seiner Einschätzung werde die AfD nicht an ihren Maximalforderungen bei Themen wie Migration, Medien oder Kultur festhalten. Siegmund hatte bisher eine Minderheitsregierung und Kompromisse bei Themen wie der Migration ausgeschlossen.

SPD wirbt für überparteilichen Ministerpräsidenten

Das BSW werde im ersten Wahlgang einen AfD-Landtagspräsidenten wählen. Bei der Ministerpräsidentenwahl werde sie sich enthalten. Fraktionschef Schulze erklärte auch, er halte wechselnde Mehrheiten für denkbar. Man wolle sich die Mehrheiten überall sichern, wo man eigene Position durchbringen könne.
Unterdessen hat die SPD-Fraktion zu Gesprächen geladen, um möglicherweise die Wahl eines überparteilichen Ministerpräsidenten zu ermöglichen. Diese Vorstellung hatte das BSW bereits im Wahlkampf favorisiert. Die Wagenknecht-Partei hat jedoch erklärt, eine solche Lösung unter Ausschluss der AfD abzulehnen.
Dittrich äußerte dazu bei „Phoenix“: „Der überparteiliche Ministerpräsident wird kein Brandmauer-Ersatz werden. Der überparteiliche Ministerpräsident wird ein Kandidat sein, auf den sich auch die AfD verständigt.“
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Streit um Staatsanwälte: Wie viel Einfluss darf die Politik haben?


In Kürze:

  • Nach den AfD-Wahlsiegen fordert der Deutsche Richterbund, das ministerielle Weisungsrecht in einzelnen Strafverfahren abzuschaffen und damit Staatsanwaltschaften stärker vor politischer Einflussnahme zu schützen.
  • Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2019: Deutsche Staatsanwaltschaften gelten beim Europäischen Haftbefehl wegen möglicher Weisungen der Exekutive nicht als ausreichend unabhängig.
  • Über den Reformweg besteht Uneinigkeit: Während der Richterbund Einzelweisungen abschaffen will, setzen die Länder auf strengere gesetzliche Grenzen, Dokumentation und mehr Transparenz.

 
Staatsanwälte sind in Deutschland anders als Richter nicht unabhängig von Weisungen. Nach Paragraf 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) müssen sie den dienstlichen Anweisungen ihrer Vorgesetzten nachkommen. Beim Generalbundesanwalt und den Bundesanwälten liegt die Aufsicht laut Paragraf 147 beim Bundesjustizminister, bei den Staatsanwaltschaften der Länder bei den jeweiligen Landesjustizministern.
Diese seit Jahren in der Kritik stehende Verbindung zwischen Staatsanwaltschaften und politischer Leitung steht erneut zur Debatte.

Reaktion auf Sachsen-Anhalt: Richterbund fordert Abschaffung

Anlass ist eine Äußerung von Sven Rebehn, dem Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB): Er hat nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ seine Forderung bekräftigt, das Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften abzuschaffen.
Der DRB hatte dies bereits im April 2026 als Teil seiner „Weimarer Forderungen zur Resilienz der Justiz“ verlangt. Der Verband befürchte, dass die Weisungsbefugnis der Ministerien in den „falschen Händen“ die Strafverfolgung anfällig für politischen Missbrauch mache. Erst durch eine Abschaffung würde laut dem DRB Deutschland den „europäischen Standards für eine politisch unabhängige Strafverfolgung“ genügen.
Wie weit darf die politische Leitung eines Justizministeriums auf Staatsanwaltschaften einwirken? Und wie ließe sich ohne ein Weisungsrecht gewährleisten, dass Strafverfolgungsbehörden demokratisch kontrolliert bleiben?

Staatsanwälte sind keine Richter

Das deutsche Recht unterscheidet bei der Unabhängigkeit deutlich zwischen Richtern und Staatsanwälten. Richter sind nach Artikel 97 des Grundgesetzes „unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen“. Für Staatsanwälte gilt diese Garantie nicht in gleicher Weise. Sie sind gesetzlich in eine Weisungshierarchie eingebunden.
Gleichzeitig können Staatsanwaltschaften bei der Strafverfolgung nicht frei entscheiden. Nach Paragraf 152 Absatz 2 der Strafprozessordnung müssen sie grundsätzlich einschreiten, wenn „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ für eine Straftat vorliegen. Dieses sogenannte Legalitätsprinzip gehört zu den zentralen Regeln des deutschen Strafverfahrens.
Umstritten ist deshalb nicht die Bindung der Staatsanwälte an Recht und Gesetz. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob eine politische Leitung zusätzlich die Möglichkeit haben sollte, auf die Behandlung einzelner Verfahren einzuwirken.

Europäischer Gerichtshof setzte dem deutschen Modell Grenzen

Eine Zäsur brachte der 27. Mai 2019. Damals entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), das höchste Gericht der Europäischen Union, über die Stellung deutscher Staatsanwaltschaften. Gegenstand der Entscheidung war der Europäische Haftbefehl, mit dem eine Person in einem anderen EU-Mitgliedstaat zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung gesucht und überstellt werden kann.
Der Gerichtshof kam zu dem Ergebnis, dass deutsche Staatsanwaltschaften die dafür geltenden Anforderungen an die Unabhängigkeit nicht erfüllten, da die Gefahr besteht, dass sie bei der Entscheidung unmittelbar oder mittelbar Einzelweisungen der Exekutive erhielten.
Der EuGH musste keinen konkreten politischen Eingriff nachweisen. Für seine Beurteilung war bereits die rechtliche Möglichkeit einer solchen Weisung von Bedeutung.
Das Urteil erklärte das deutsche Weisungssystem allerdings nicht insgesamt für unionsrechtswidrig. Es betraf nur die Frage, ob deutsche Staatsanwaltschaften als „ausstellende Justizbehörde“ für das Ausstellen eines Europäischen Haftbefehls gelten können.

Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hamburg spricht mit Pressevertretern im Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg im Januar 2026. (Archivfoto)

Foto: Morris MacMatzen/Getty Images

Ampelregierung plante einen Mittelweg

Die Ampelregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plante, das Weisungsrecht nicht abzuschaffen, sondern genauer einzugrenzen. Das damalige Bundesjustizministerium unter Marco Buschmann (FDP) veröffentlichte im Mai 2024 einen Referentenentwurf zur Erhöhung der Transparenz von Anweisungen gegenüber Staatsanwaltschaften.
Der Entwurf sah vor, die Voraussetzungen für Weisungen ausdrücklich im Gerichtsverfassungsgesetz festzuschreiben. Zulässig sollten sie unter anderem sein, um rechtswidrige Entscheidungen zu verhindern oder wenn ein tatsächlicher oder rechtlicher Entscheidungs- beziehungsweise Beurteilungsspielraum bestehe.
Externe Weisungen sollten zudem grundsätzlich in Textform erfolgen und begründet werden. Das Ministerium entschied sich damit für den Ansatz: Weisungsrecht behalten, Grenzen genauer bestimmen sowie Eingriffe nachvollziehbar machen und dokumentieren.
Der Richterbund widersprach. In einer Stellungnahme vom Mai 2024 argumentierte er, eine bloße Begrenzung und Dokumentation des Weisungsrechts reiche nicht aus. Das Grundproblem bleibe bestehen, solange ein Minister auf ein konkretes Strafverfahren einwirken könne.
Nach Auffassung des Verbandes könne bereits die Möglichkeit politischer Einflussnahme das Vertrauen in die Objektivität der Strafverfolgung beeinträchtigen. Der Richterbund bestreitet zudem, dass ministerielle Weisungen überhaupt notwendig seien, um eine ausreichende demokratische Legitimation der Staatsanwaltschaften sicherzustellen.
Zu einer Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes kam es nicht – ein halbes Jahr später brach die Ampel auseinander.

Länder wollen klarere Regeln

Die Diskussion um das Weisungsrecht setzt sich 2026 auf Ebene der Länder fort. Auf der Justizministerkonferenz im Juni warb Mecklenburg-Vorpommern dafür, das externe Weisungsrecht „gesetzlich konkreter zu fassen“. Das Justizministerium des Landes teilte nach der Konferenz mit, dass die Initiative Zustimmung erhalten habe.
Damit unterscheidet sich dieser Ansatz von der Forderung des Richterbundes. Der DRB verlangt die komplette Abschaffung des ministeriellen Weisungsrechts. Die Länder setzen auf eine gesetzliche Nachschärfung.
Mecklenburg-Vorpommern geht in der eigenen Praxis weiter. Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Die Linke) teilte Anfang 2026 mit, auf die Ausübung des externen Weisungsrechts gegenüber den Staatsanwaltschaften zu verzichten. Nach Angaben ihres Ministeriums habe Bernhardt seit ihrem Amtsantritt keine entsprechende Weisung erteilt.
Die gesetzliche Grundlage des Weisungsrechts wird dadurch nicht aufgehoben. Sie ist weiterhin in den Paragrafen 146 und 147 GVG geregelt. Ein Landesministerium kann seine eigene Praxis beschränken, nicht aber das bundesrechtlich geregelte Weisungsrecht abschaffen.
Ermittelt wird von der Staatsanwaltschaft Hannover.

Vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft Hannover. (Archivfoto)

Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Auch die AfD legte einen Gesetzentwurf vor

Die Forderung nach einer Aufhebung des Weisungsrechts kommt nicht allein vom Richterbund. Im November 2024 brachte die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf zur „Beendigung des externen Weisungsrechts gegenüber Staatsanwälten“ in den Bundestag ein.
Die Dienstaufsicht der Justizministerien sollte danach grundsätzlich erhalten bleiben. Ausgeschlossen werden sollte jedoch die Befugnis, Weisungen zur Sachbehandlung einzelner Verfahren zu erteilen.
Bei der Forderung, das Weisungsrecht einzuschränken, überschneiden sich damit die Positionen unterschiedlicher Akteure. Daraus lässt sich jedoch keine Übereinstimmung über die Begründung oder die künftige Stellung der Staatsanwaltschaften ableiten.

Drei Modelle im Überblick

Aus den vorliegenden Gesetzen, Entwürfen und Stellungnahmen ergeben sich drei Modelle. Nach geltendem Recht bleibt das Weisungsrecht bestehen. Der Reformansatz des Bundesjustizministeriums von 2024 und die Initiative der Länder von 2026 sehen vor, daran grundsätzlich festzuhalten, die Befugnisse aber enger zu fassen und transparenter zu machen.
Der Richterbund geht weiter und fordert, ministerielle Weisungen in einzelnen Strafverfahren vollständig abzuschaffen.
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von 2019 zwingt Deutschland nicht zu einer vollständigen Abschaffung. Sie hat aber eine Schwachstelle des deutschen Systems sichtbar gemacht: Schon die Möglichkeit einer politischen Einflussnahme kann zum Problem werden, wo eine von der Regierung unabhängige Entscheidung verlangt wird.
Wie LTO am 13. September berichtete, plane das Bundesjustizministerium am Weisungsrecht festzuhalten. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Forderung des DRB geäußert.
Damit bleibt vorerst eine Konstruktion bestehen, deren Grenzen seit Jahren diskutiert werden.
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Nahrungsergänzungsmittel könnte Patienten mit Bauchspeicheldrüsenkrebs zu einem längeren Leben verhelfen

Forscher untersuchten in einer kleinen Pilotstudie, die im Fachjournal Nature Cancer veröffentlicht wurde, Patienten mit Bauchspeicheldrüsenkrebs im fortgeschrittenen Stadium und beobachteten einen überraschenden Effekt: Wenn Erkrankte zusätzlich zu ihrer normalen Chemotherapie die Aminosäure L-Glutamin einnahmen, lebten sie im Schnitt 22 Monate, fast doppelt so lange wie mit der Standardtherapie allein (8 bis 13 Monate).

Neben der längeren Lebensspanne zeigte sich ein weiterer Effekt: Die Hälfte der 16 Studienteilnehmer konnte ihr Gewicht stabil halten. Bei dieser Krebsart ist ein starker Gewichts- und Muskelverlust sonst die Regel.

Die Aminosäure wird im Körper natürlich gebildet und unterstützt die Verdauung. In hochdosierter Form ist sie in den USA bereits als Medikament gegen Sichelzellanämie zugelassen. Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) lehnte laut einem Statement hingegen die Zulassung für den Einsatz gegen Sichelzellanämie aufgrund hoher Abbrecherquoten und damit verbundener methodischer Mängel im Studiendesign ab, woraufhin der Hersteller den Antrag zurückzog.

Die Energiequelle des Krebses wird gegen ihn eingesetzt

Die Rolle der Aminosäure L-Glutamin bei Bauchspeicheldrüsenkrebs wirkt fast wie ein Widerspruch in der Krebsforschung. Denn ausgerechnet dieser Baustein gilt eigentlich als „Treibstoff“ für Tumore: Bauchspeicheldrüsenkrebszellen sind abhängig von L-Glutamin und nutzen es bevorzugt, um zu wachsen und zu überleben. Krebskranken also zusätzlich L-Glutamin zu geben, klang in der Fachwelt daher erst einmal wie ein Widerspruch.

Ursprünglich verfolgten die Forscher auch ein ganz anderes Ziel: Es ging nicht darum, den Tumor direkt anzugreifen, sondern den Darm zu schützen. Sowohl die Krebserkrankung selbst als auch die schwere Chemotherapie greifen die Verdauung stark an und Betroffene verlieren oft viel an Körpergewicht. Da L-Glutamin dafür bekannt ist, die Regeneration der Darmschleimhaut zu fördern, sollte die Gabe der Aminosäure vor allem diese schweren Nebenwirkungen lindern.

Dabei stießen die Wissenschaftler auf ein überraschendes Ergebnis: Wurden die Krebszellen hohen Dosen an L-Glutamin ausgesetzt, reagierten sie plötzlich deutlich empfindlicher auf die Chemotherapie. Das passte zu den Beobachtungen bei den Patienten, deren Tumore sich im Behandlungsverlauf messbar verkleinerten.

Ein weiterer Schlüssel scheint im Mikrobiom zu liegen – der Bakteriengemeinschaft in unserem Darm. Die Forscher entdeckten eine Verbindung zwischen den dortigen Bakterien und dem Erfolg der Krebstherapie. Vieles deutet darauf hin, dass L-Glutamin die Darmflora positiv beeinflusst. Diese im Darm angesiedelten Mikroben spielen eine entscheidende Rolle dabei, wie unser Körper Verdauung, Entzündungen und letztlich auch das Ansprechen auf Medikamente steuert.

Experte mahnt zur Vorsicht

Unabhängige Forscher halten die Beobachtungen zwar für aufschlussreich, mahnen aber zur Zurückhaltung.
„Ich würde die Ergebnisse eher als vielversprechend denn als praxisverändernd bezeichnen“, sagte Dr. Jaekyung Cheon, assoziiertes Mitglied der Abteilung für gastrointestinale Onkologie am Moffitt Cancer Center in Tampa, Florida, der nicht an der Studie beteiligt war, gegenüber der Epoch Times.
„Bei nur 16 Patienten können einige wenige Patienten mit außergewöhnlich gutem Ansprechen die Ergebnisse erheblich beeinflussen“, sagte Cheon.
Vor allem könne ohne eine randomisierte Kontrollgruppe nicht festgestellt werden, ob die positiven Ergebnisse tatsächlich auf L-Glutamin zurückzuführen seien, fügte er hinzu.
„Diese Ergebnisse erfordern weitere Untersuchungen in einer größeren randomisierten Studie, bevor die klinische Praxis geändert wird.“
Dieser Artikel ersetzt keine medizinische Beratung. Bei Gesundheitsfragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder Apotheker.
Zuerst erschienen auf theepochtimes.com unter dem Titel „Common Supplement May Help Pancreatic Cancer Patients Live Longer“. (deutsche Bearbeitung: kr)
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Empfang mit besonderer Ehre: Trump begrüßte Xi am Flughafen

US-Präsident Donald Trump empfängt heute den chinesischen Staatschef Xi Jinping im Weißen Haus. Bei seiner Ankunft auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews südöstlich von Washington begrüßte Trump Xi persönlich und mit militärischen Ehren. Die US-Regierung spricht von einem „Meilenstein in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern“.

Begrüßungszeremonie am Flughafen

Der US-Präsident und seine Ehefrau, First Lady Melania, begrüßten Xi und dessen Ehefrau Peng Liyuan, nachdem beide aus dem Flugzeug gestiegen waren. Anschließend schritten der US-Präsident und sein Gast gemeinsam mit ihren Ehefrauen über den roten Teppich, um an einer Begrüßungszeremonie teilzunehmen.
Kurz darauf standen Trump und Xi nebeneinander auf dem Rollfeld, während eine Militärkapelle die Nationalhymnen beider Länder spielte.
US-Präsident Donald Trump und First Lady Melania Trump begrüßen den chinesischen Präsidenten Xi Jinping und seine Frau Peng Liyuan bei deren Ankunft auf der Joint Base Andrews in Maryland.

US-Präsident Donald Trump und First Lady Melania Trump begrüßen den chinesischen Präsidenten Xi Jinping und seine Frau Peng Liyuan bei deren Ankunft auf der Joint Base Andrews in Maryland.

Foto: Alex Brandon/AP/dpa

Dass der US-Präsident einen ausländischen Staats- oder Regierungschef persönlich am Flughafen empfängt, ist äußerst selten. Die Geste gilt als Zeichen der besonderen Ehrerbietung.
Dass Xi ihm bei seinem Besuch in Peking im Mai keinen vergleichbaren Empfang am Flughafen bereitet hatte, störte Trump nicht. „Ich fand, es war ein großartiges kleines Treffen, ein großartiger Empfang“, sagte Trump vor Journalisten im Weißen Haus, nachdem er Xi willkommen geheißen hatte. Hinsichtlich seines eigenen Empfangs von Xi sagte er: „Ich glaube, sie wissen das zu schätzen.“

Empfang und Staatsbankett

Xi sprach sich nach seiner Ankunft laut der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur „Xinhua“ für eine Zusammenarbeit mit Washington aus. „Unsere beiden Länder sollten Partner statt Rivalen sein“, sagte Xi demnach. Er freue sich darauf, mit seinem US-Kollegen „wichtige Fragen“ zu erörtern. Beide Seiten sollten „den richtigen Weg für das Miteinander zweier Großmächte“ ebnen.
Bei dem dreitägigen Staatsbesuch stehen heute unter anderem ein Empfang im Weißen Haus, bilaterale Treffen sowie am Abend ein Staatsbankett auf dem Programm. Dazu werden auch führende Köpfe aus der Tech-Branche erwartet, darunter Tesla-Chef Elon Musk, Amazon-Gründer Jeff Bezos, Google- und Alphabet-Chef Sundar Pichai sowie Apple-Chef Tim Cook.

Verlängerung der Zollstreit-Einigung

Unmittelbar nach Xis Ankunft verkündete US-Finanzminister Scott Bessent, dass sich Washington und Peking auf eine zweimonatige Verlängerung ihrer bis Mitte November befristeten Zollstreit-Einigung bis zum 10. Januar geeinigt haben. „Das verschafft uns mehr Zeit, um zu prüfen, was wir auf wirtschaftlicher Ebene tun können.“
Der Durchbruch noch vor Beginn des Gipfeltreffens erfolgte nach intensiven Verhandlungen vor vier Tagen in New York. An dem rund achtstündigen Treffen zwischen Bessent und Chinas Vize-Regierungschef He Lifeng hatte auch Trumps Handelsbeauftragter Jamieson Greer teilgenommen.
Wäre die Einigung ausgelaufen, hätte China auch seine Exportkontrollen auf seltene Erden ausgeweitet. Von chinesischer Seite lag zunächst keine Bestätigung für die Verlängerung vor.
Der Zollstreit beider Staaten hatte sich im Frühjahr 2025 deutlich verschärft. Die USA erhöhten ihre Einfuhrzölle auf chinesische Waren schrittweise auf bis zu 145 Prozent. China reagierte mit Gegenzöllen von bis zu 125 Prozent und verhängte Exportkontrollen auf strategisch wichtige Rohstoffe. Im Mai einigten sich beide Seiten in Genf auf eine zunächst 90-tägige Aussetzung und verlängerten die Pause bei weiteren Treffen.

Themen der Gespräche: Seltene Erden, KI und Kriege

Laut Bessent tauschten sich beide Seiten einerseits über Handelsfragen aus, andererseits auch über die Risiken im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz. Diese Themen dürften auch bei einem im Weißen Haus erörtert werden.
Peking kritisiert US-Exportkontrollen auf Halbleiter und Chips für die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz. Washington wirft China dagegen vor, bestimmte Rohstoffe gezielt zurückzuhalten. Für die Ausfuhr seltener Erden benötigen ausländische Unternehmen derzeit Genehmigungen, die das chinesische Handelsministerium erteilt.
Das Genehmigungsverfahren gilt nach Angaben von Handelskammern als undurchsichtig und aufwendig, weil die Behörde viele detaillierte Angaben zur Verwendung der Rohstoffe verlangt. Mitunter werden Lizenzen ohne Angabe von Gründen nicht erteilt.
Die USA kritisierten im Vorfeld, dass China seine Zusage, wieder zuverlässig seltene Erden zu liefern, nicht einhalte. Offiziell argumentiert China, mit den Exportkontrollen die Nutzung seltener Erden für militärische Zwecke unterbinden zu wollen.
Themen der politischen Gespräche zwischen Trump und Xi dürften auch die Sicherheit im Umgang mit Künstlicher Intelligenz sein sowie globale Konflikte, darunter der Iran- und der Ukrainekrieg.
Zudem könnte auch der Umgang mit Taiwan eine Rolle spielen: Die USA verkaufen dem seit Jahrzehnten unabhängig und demokratisch regierten Inselstaat Waffen, während Peking Taiwan für sich beansprucht und auch einen Militäreinsatz zur Einnahme der Insel nicht ausschließt.

Treffen zum Tee und Besuch bei der Unabhängigkeitserklärung

Den Abschluss des Xi-Besuchs bildet am Freitagmorgen (25.9.) ein gemeinsames Tee-Treffen der beiden Präsidentenpaare im Weißen Haus. Anschließend begeben sich Trump und sein Gast ins Nationalarchiv, wo die Unabhängigkeitserklärung und die US-Verfassung aufbewahrt werden.
Für Chinas Staats- und Parteichef ist es die erste USA-Reise seit 2023, als er damals zum Wirtschaftsgipfel Apec nach Kalifornien gereist war und Trumps Vorgänger Joe Biden getroffen hatte. (afp/dpa/red)
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„Terrorfreunde im Kader“: Beck warnt vor linksgeführter Regierung in Berlin

Der Grünen-Politiker und Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat vor einer linksgeführten Landesregierung in Berlin gewarnt. Er sehe „Terrorfreunde im Kader“ der Partei Die Linke sitzen, sagte Beck der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Vor diesem Hintergrund habe er „größte Sorgen“ um das Fortbestehen von Sicherheitsmaßnahmen, die normalerweise ergriffen würden, „um jüdische Ziele sowie Jüdinnen und Juden zu schützen“.

Beck fordert „bürgerlich-links-mittige Regierung“

Beck appelliert deswegen an die eigene Partei, „dieser Linkspartei in Berlin eine klare Absage zu erteilen“. Stattdessen fordert er eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen.
„Wir brauchen eine bürgerlich-links-mittige Regierung, wenn wir diese Stadt voranbringen wollen“, sagte er. Andernfalls befürchte er, dass Berlin „mit absehbarem Dilettantismus“ regiert werde.
Zudem verweist Beck auf die Gefahr einer „Zangenbewegung“ durch extremistische Ränder, die die jüdische Gemeinschaft zuletzt beobachtet habe. Die Linke in Berlin und die AfD in Sachsen-Anhalt folgten „auf unterschiedliche Weise antisemitischen Mustern“ und gefährdeten so „Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Freiheit unseres Landes erheblich“.
Die Linke hatte mit Spitzenkandidatin Elif Eralp die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag klar gewonnen.
Noch am Wahlabend wurde bekannt, dass der Clanchef Issa Remmo bei der Wahlparty des Linken-Bezirksverbands in Neukölln auftauchte. Ebenso anwesend war ein pro-palästinensischer Aktivist, der wegen israelfeindlicher Positionen in der Kritik steht. (afp/red)
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Handel und Zölle bei Treffen von Trump und Xi im Fokus

Der Handeln zwischen China und den USA sind eines der beherrschenden Themen beim Treffen von US-Präsident Donald Trump und des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Washington. Seit Oktober führen Washington und Peking Gespräche, zwischenzeitlich sehr hohe Zölle sind seitdem ausgesetzt. Eine dauerhafte Einigung steht jedoch noch aus.

Wie steht es im Zoll-Konflikt?

Trump hatte mit seinem Amtsantritt im Januar 2025 hohe Zölle eingeführt, China antwortete mit Gegenzöllen. Washington und Peking schaukelten sich in der Folge mit gegenseitigen Aufschlägen weiter hoch.
Im April 2025 erreichte der US-Basiszollsatz für chinesische Waren 145 Prozent, China erhob vorübergehend 125 Prozent Zoll. Seitdem gab es Verhandlungen und eine leichte Entspannung, beide Seiten haben die Zollsätze wieder erheblich gesenkt.
Derzeit gilt ein komplexes Geflecht aus branchenspezifischen Aufschlägen. Der durchschnittliche US-Zollsatz für Importe aus China beträgt nach Berechnungen der Forschungsorganisation Penn Wharton Budget Model vom Juli 22,8 Prozent und ist damit der höchste unter den wichtigen Handelspartnern der USA. Zu den am höchsten zu verzollenden Waren gehören Stahl und Aluminium.
China auf der anderen Seite erhebt einen Zoll von zehn Prozent auf alle US-Waren. Für bestimmte Sektoren gelten zusätzliche Sätze, etwa 15 Prozent auf Flüssigerdgas.

Wie steht es um den Handel?

Der bilaterale Handel zwischen den USA und China hat in Summe kaum unter den Aufschlägen gelitten. Von Januar bis August diesen Jahres lag das Handelsvolumen nach Angaben des chinesischen Zolls bei gut 400 Milliarden Dollar und damit 5,4 Prozent über dem Wert des Vorjahreszeitraums.
Die Handelsbeziehung ist sehr unausgeglichen. 75 Prozent des Handelsvolumens entfallen auf chinesische Exporte in die USA. Es ist eines von Trumps ausgewiesenen Zielen, Chinas Importe in die USA zu senken und die eigenen Exporte zu steigern.

Wo stehen die Gespräche?

Nach chinesischen Angaben führen Peking und Washington Gespräche zur Senkung von Zöllen auf Waren im Wert von jeweils 30 Milliarden Dollar. Dieses Ziel war beim letzten Treffen zwischen Xi und Trump im Mai in Peking vereinbart worden. Ein weiterer Punkt damals war die Einrichtung spezieller Gremien, um bestimmte Streitpunkte zu klären.
Peking gelang es im vergangenen Jahr, Washington dazu zu bewegen, von seinen hohen Zöllen Abstand zu nehmen, nachdem es strenge Kontrollen für den Export von Seltenen Erden verhängt hatte. China kontrolliert den Welthandel mit den wichtigen Materialien, die für reihenweise Hightech-Produkte – vom Energiebereich bis hin zur Rüstung – benötigt werden.
Konkret waren unter anderem chinesische Abnahmeverpflichtungen für US-Agrarprodukte, insbesondere Sojabohnen, ein wiederholt genanntes Anliegen in den Handelsgesprächen mit Peking.

Wo lauern Fallstricke?

Mehrere weitere heikle Themen könnten eine umfassende Einigung zum Scheitern bringen. So ist Pekings wirtschaftliche und diplomatische Unterstützung für den Iran ein wichtiger Knackpunkt.
Jüngsten Berichten des „Wall Street Journal“ zufolge sollen chinesische Unternehmen Teheran Satellitenbilder einer Militärbasis in Jordanien geliefert haben, auf der US-Truppen stationiert sind.
Hinzu kommt der technologische Wettbewerb insbesondere im aufmerksam beobachteten Bereich der Künstlichen Intelligenz. Die US-Regierung hat chinesischen KI-Forschungslaboren wiederholt vorgeworfen, KI-Technologie von US-Unternehmen in „industriellem Maßstab“ zu kopieren. (afp/red)
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24.09.2026 | OpenAI-Agent hackt australisches Regierungsportal | Organspende: Bundestag berät über Widerspruchsregelung

HEUTE6:34 Uhr

OpenAI-Agent hackt australisches Regierungsportal

Ein autonomer KI-Agent von OpenAI hat in Australien ein Regierungsportal gehackt – es verschaffte sich unbefugt Zugang zu einem Medicare-Portal. Der Vorfall ereignete sich im Juni, die Behörden wurden erst per Mail im September davon informiert. Bei Medicare handelt es sich um Australiens staatliche Krankenversicherung. Eine forensische Untersuchung soll klären, was genau passiert ist und ob weitere Regierungssysteme betroffen waren.

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HEUTE6:28 Uhr

Organspende: Neuer Anlauf für Widerspruchsregelung

Mehr als 8.000 Menschen warten auf ein Spenderorgan – rund 1.000 Menschen werden hierzulande nach ihrem Tod zu Organspendern. Im Bundestag wird heute erstmals über die Widerspruchsregelung beraten: Geschäftsfähige Erwachsene sollen grundsätzlich als Spender gelten, sofern sie nicht widersprechen. Gegner fordern mehr Aufklärung und freiwillige Entscheidungen. In Kraft treten soll die Neuregelung Anfang 2030.

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HEUTE6:12 Uhr

Studie: Jobpotenzial der Energiewende droht ungenutzt zu bleiben

Die Energiewende könnte laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung mehr Beschäftigung schaffen: 706.000 Jobs bis 2035. Allerdings drohen aktuelle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung die Entwicklung zu bremsen. Der derzeitige Kurs der Politik hemme jedoch Investitionen, wodurch bis Mitte des kommenden Jahrzehnts lediglich 519.500 Beschäftigte erreicht werden könnten. Entscheidend sei die Einhaltung der gesetzlichen Ausbauziele für Wind und Solar.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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USA laden Putin zum G20-Gipfel ein – Russland lehnt Kampfpause ab

Die USA haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G20-Gipfel in Miami im Dezember eingeladen. „Wir hoffen, dass er die Einladung annimmt“, sagte US-Außenminister Marco Rubio am Mittwoch am Rande der UN-Generaldebatte in New York.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies nach einem Treffen mit Rubio indes Forderungen nach einer Kampfpause gegen die Ukraine zurück.

Rubio hofft auf Gespräche

Die USA haben in diesem Jahr den Vorsitz der G20-Gruppe inne. Zur Einladung Putins sagte Rubio nach dem Treffen mit Lawrow: „Um Probleme zu lösen, muss man sich mit den Menschen treffen, mit denen man nicht übereinstimmt oder mit denen es möglicherweise Schwierigkeiten gibt.“
Der Gipfel soll im Dezember in einem Golfclub von US-Präsident Donald Trump im Bundesstaat Florida stattfinden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich grundsätzlich zu einem Treffen mit Putin bei dem G20-Treffen in den USA bereiterklärt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte dies jedoch „unmöglich“ und erneuerte den Vorschlag, Putin könne Selenskyj in Moskau empfangen.
Zuletzt waren die Staatschefs der Ukraine und Russlands im Dezember 2019 in Paris zusammengekommen. An dem Treffen im sogenannten Normandie-Format nahmen auch die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teil.
Rubio rief Russland und die Ukraine zudem auf, ihre gegenseitigen Angriffe auf Energieanlagen einzustellen. Trump hatte dies bereits Mitte September gefordert.
Der russische Chefdiplomat Lawrow wies dies zurück. „Wir werden in unserer speziellen Militäroperation keine Pause einlegen“, sagte er bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Er nutzte dabei den Begriff, mit dem Russland seinen Angriffskrieg umschreibt.

Selenskyj: Putin setzt Soldaten aus 47 Ländern ein

Selenskyj warf Putin in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung vor, keinen Frieden zu wollen.
Er warf Putin zudem vor, immer mehr Länder in seinen Angriffskrieg hineinzuziehen. „Wir wissen, dass Russland Staatsbürger aus 47 Ländern für seinen Krieg benutzt“, sagte der ukrainische Präsident. Soldaten kämen unter anderem aus Indien, Ghana und Nepal, sagte er.
Selenskyj schloss am Rande des UN-Treffens ein Abkommen mit Finnland zur Zusammenarbeit bei der Drohnen-Produktion. Die Vereinbarung erlaube es der Ukraine etwa, bestimmte Drohnen-Modelle in Finnland „effizienter und günstiger“ zu produzieren, sagte der finnische Präsident Alexander Stubb.
Eine ähnliche Abmachung schloss Selenskyj nach eigenen Angaben mit Australien, mit Kanada ist ebenfalls ein Drohnenabkommen geplant. (afp/red)
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Filmreifer Krimi: Windkraftbetrüger Holt in Dubai gefasst

Bandenmäßiger Betrug, Bestechung und Urkundenfälschung – in mehreren Verfahren summierten sich die Strafen gegen Hendrik Holt auf fast neun Jahren Gefängnis.
Absitzen wollte der als Windkraftbetrüger bekanntgewordene Holt diese nicht. Ende August kehrte der 36-Jährige von einem genehmigten Ausgang nicht in die Justizvollzugsanstalt in Berlin zurück.
Knapp einen Monat später wurde er am Dienstag in Dubai gefasst, wie die Staatsanwaltschaft Osnabrück mitteilte.
Zuvor hatten die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ und „OM-Online“ berichtet. Nach dem aus dem emsländischen Haselünne stammenden Holt war weltweit mit einem europäischen Haftbefehl gefahndet worden.
Einen Tag nach seiner Flucht war bei dem Berliner Gefängnis noch eine E-Mail eingegangen, in der es sinngemäß hieß, Holt werde nicht wiederkommen. Seit Oktober 2024 befand er sich im offenen Vollzug.
Seine Ehefrau und sein Kind ließ er zurück. Wo er sich aufhielt? Unbekannt.
In einem von Medien aufgegriffenen Instagram-Post hieß es: „Liebesgrüße aus Moskau sehr schön hier der Kaviar ist fantastisch“. Zur Echtheit des Beitrages machte die Staatsanwaltschaft Osnabrück damals keine Angaben.
Holt sei noch in Dubai, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Schanz. In einem nächsten Schritt müssten die Auslieferungsunterlagen übermittelt werden. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt.

Oberstaatsanwalt: „an Absurdität nicht zu überbieten“

Der Fall Holt sei gespickt mit „Ereignissen, die an Absurdität nicht zu überbieten waren“, sagte der Osnabrücker Oberstaatsanwalt Nils Leimbrock nach der Flucht.
Er hat Holt bereits einmal ins Gefängnis gebracht und ist wieder der leitende Ermittler bei der Fahndung der Staatsanwaltschaft Osnabrück und der Direktionsfahndung der Zentralen Kriminalinspektion Osnabrück nach dem Windkraftbetrüger.
Leimbrock hatte nach seinem Erfolg 2020 wieder mit einer Ergreifung Holts gerechnet. Der Ermittler war überzeugt, dass der Windkraftbetrüger „Gefallen an dem Licht der Öffentlichkeit gefunden“ hat. Dieser Umstand könnte hilfreich sein.
In einer ARD-Doku („Holt – Der Windkraft-Schwindler“) gibt sich der bereits Inhaftierte als jemand, der gerne im Mittelpunkt steht und es seit den Kindertagen gewohnt ist, zu bekommen, was er will.
Noch immer trägt er bevorzugt maßgeschneiderte Anzüge mit Einstecktuch. Vor seiner Festnahme umfasste sein Fuhrpark 18 Luxuswagen, drei Fahrer beschäftigte er.

Zehn Millionen Euro ergaunert

Das Luxusleben fand ein jähes Ende. Mit nicht einmal Mitte 30 wurde Holt 2022 vom Landgericht Osnabrück zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fast neun Jahren verurteilt.
Er hatte an ausländische Stromkonzerne angeblich existierende Windparks verkauft, die es in Wahrheit gar nicht gab. Er hatte ausländische Diplomaten bestochen, um sich mit einem Diplomatenpass gegen deutsche Strafverfolger immun zu machen.
„Nur als Witz“ hatte er sich mit einem frei erfundenen Doktortitel geschmückt. Rund zehn Millionen Euro hatten er, ein Mittäter und Familienangehörige mit der Firma Holt Holding ergaunert.
In der Doku stellt sich Holt als „Unternehmer und Abenteurer“ dar, der in eine Situation gekommen sei, in der er sich entscheiden musste, ob er oder „die anderen“ gewinnen.
„Man muss den Willen zur absoluten Macht haben und auch den gewissen Killerinstinkt“, sagt Holt über sich. Großes Vorbild war sein Großvater, der in Haselünne ein Bauunternehmen besaß. Andere Menschen habe dieser wie ein General beim Militär herumkommandiert.
Holt sei unter anderem auch Sponsor der Münchener Sicherheitskonferenz gewesen und habe ungehinderten Zugang zur Hochpolitik gehabt, erzählte Oberstaatsanwalt Leimbrock.
Die Fahndung nach Holt Anfang 2020 – vor dessen Festnahme und Verurteilung – habe sich zeitweise fast wie im Film angefühlt, erinnerte sich der Oberstaatsanwalt. Mit der Flucht und Festnahme in Dubai hat der Windkraftbetrüger möglichen Stoff für eine Fortsetzung geliefert. (dpa/red)
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Terror-Sympathisant bei Linken-Wahlparty: Neue Fragen nach der Berlin-Wahl

 

In Kürze:

  • Ein Funktionär des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees (VPNK) besuchte die Wahlparty der Berliner Linken.
  • Das VPNK reklamierte öffentlich einen eigenen Beitrag zur Mobilisierung für den Wahlerfolg der Partei.
  • Der Berliner Verfassungsschutz führt das VPNK als zentralen Akteur von israelfeindlichen Protesten und Dach.
  • Aus dem Umfeld der Linken werden die Antisemitismusvorwürfe als „rassistische Hetzkampagne“ zurückgewiesen.

 
Drei Tage nach ihrem Wahlsieg bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin steht die Linke in der Hauptstadt erneut im Fokus von Vorwürfen des Antisemitismus und fehlender Distanzierung von Gruppen, die Terror befürworten.
Bereits im Wahlkampf hatte es entsprechende Anschuldigungen gegen den Bezirksverband Neukölln gegeben. Am Wahlabend, dem 20. September, hatte mit Ibrahim Ibrahim ein Spitzenfunktionär des sogenannten Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees (VPNK), der Unterstützer der Terrororganisationen „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ bekannt ist, die Wahlparty besucht.
Dabei ließ er sich auch mit Vertretern der Linkspartei, unter anderem mit dem Neuköllner Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak, fotografieren. Dieser erklärte später, nicht im Einzelnen darauf geachtet zu haben, mit wem er sich fotografieren ließ. Es habe Hunderte Fotowünsche an diesem Abend gegeben und die Veranstaltung sei öffentlich gewesen.

VPNK: „Aktiv zum Erfolg der Linken beigetragen“

Unterdessen erklärte Ibrahim, er und das VPNK nähmen für sich in Anspruch, einen Teil zum Wahlerfolg der Linken beigetragen zu haben. In einem mittlerweile offenbar wieder gelöschten Beitrag auf Facebook übermittelte der Funktionär im Namen des VPNK „die herzlichsten Glückwünsche an die deutsche Linke“.
Der Wahlerfolg spiegele das „Vertrauen in die fortschrittlichen Werte, Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit, Gleichheit und Solidarität“ wider, die die Partei verteidige, wie es in einer auf dem X-Account des Journalisten Jan Schipmann veröffentlichten Übersetzung heißt.

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Weiter hieß es, man erkenne „mit Stolz“ an, dass Mitglieder und Anhänger des VPNK „aktiv zu diesem Erfolg“ beigetragen hätten. Diese hätten an der Mobilisierung und der Kommunikation mit den Wählern teilgenommen.
Auf diese Weise hätten sie die demokratische Teilhabe und „die Wichtigkeit der Stärkung der Präsenz von fortschrittlichen Kräften und Anhängern der Gerechtigkeit, Freiheit und Menschenrechte“ gefördert.
Der Erfolg zeige, dass die kollektive Arbeit „einen echten Einfluss erzeugen und Veränderungen herbeiführen kann“. Man freue sich darauf, die „gemeinsame Zusammenarbeit mit der Die Linke fortzusetzen“ und „die Werte des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit, der Menschenrechte und der Rechte der Völker zu verteidigen“.

Bezirksverband Neukölln mit VPNK in „Interbündnis Berlin“ vereint

Dass es sich bei dem Beitrag um mehr als nur Beifall aus einer unerwünschten Ecke für die Linke handelte, darauf deutet die Selbstdarstellung des Berliner Bezirksverbands Neukölln hin. Auf dessen Website findet sich etwa ein Beitrag über ein „Soli-Kiez-Event“ im August 2025. Dort hätten die Linke, „solidarische Gruppen“ und die palästinensische Community ein „starkes Zeichen für Gaza“ gesetzt.
Der Bezirksverband äußerte sich auch dazu, wer bei der Organisation und Durchführung der Veranstaltung mitgeholfen habe. Dazu heißt es:
„Es beteiligten sich neben der Linken Neukölln Eye4Palestine, das Berliner Gaza Komitee, das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee sowie die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost.“
Nicht nur der direkt in den Bundestag gewählte Koçak hatte in der Vergangenheit ein auffallend starkes Interesse für propalästinensische Vorstöße gezeigt und Kundgebungen angemeldet, die teilweise von antisemitischen Vorfällen überschattet waren.
Die nun direkt ins Abgeordnetenhaus gewählte Vanessa „Vedi“ Emde, die ebenfalls auf derselben Wahlparty mit Ibrahim fotografiert wurde, stellt das Existenzrecht von Staaten und damit auch Israels infrage. Damit positioniert sie sich gegen die Parteilinie. Die Linke hatte sich auf dem Bundesparteitag im Juni in einem Beschluss zum Existenzrecht Israels bekannt.
Zudem engagiert Emde sich als Teil der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Palästinasolidarität. Die Bezirksverbände Wedding und Neukölln sind gemeinsam mit der LAG Palästinasolidarität mit dem VPNK im „Interbündnis Berlin“ vereint, welches sich als „ein Bündnis gegen den israelischen Genozid an den Palästinenser:innen in Gaza und für die Freiheit Palästinas“ beschreibt.

Ibrahims Vereinigung als „Dachbezeichnung“ für PFLP und Hamas

Der Berliner Verfassungsschutz nennt in seinem Bericht über das Jahr 2025 das VPNK unter den „zentralen Akteuren des verfassungsschutzrelevanten israelfeindlichen Protestgeschehens“. Was diese anbelangt, beobachtete der Inlandsgeheimdienst nach dem Terrorakt der Hamas vom 7. Oktober 2023 eine „deutlich intensivierte Kooperation und Vernetzung von Gruppierungen des Auslandsbezogenen Extremismus und des Linksextremismus“.
Verbindende ideologische Elemente seien dabei insbesondere die Negierung des Existenzrechts Israels und die Verharmlosung oder Verherrlichung des Terrors der Hamas als Teil „antikolonialistischer und antiimperialistischer Befreiungskämpfe“. Das VPNK diene der Einschätzung des Verfassungsschutzes zufolge als „Dachbezeichnung“, unter der Anhänger der Terrororganisationen „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP) und Hamas gemeinsam agieren. Trotz ideologischer Unterschiede zwischen der säkularen PFLP und der islamistischen Hamas arbeiteten diese eng zusammen.
Die marxistisch-leninistische PFLP wurde in Deutschland durch die Entführung der Lufthansa-Maschine „Landshut“ im Jahr 1977 bekannt. Die EU führt die PFLP seit 2002 als Terrororganisation. Laut Verfassungsschutz agiert die PFLP in Israel und im besetzten Westjordanland mit terroristischen Mitteln. Sie war laut eigenen Aussagen an den Gräueltaten vom 7. Oktober beteiligt.
Das VPNK mahne zwar in öffentlichen Verlautbarungen regelmäßig einen störungs- und gewaltfreien Verlauf seiner Veranstaltungen an, so der Verfassungsschutz. Allerdings sei es, bei  Versammlungen, die der Verein im Berichtsjahr organisiert habe, immer wieder zu israelfeindlichen und antisemitischen Aussagen und Darstellungen. Unter anderem hätten Teilnehmer regelmäßig das Massaker in israelischen Grenzorten am 7. Oktober 2023 als „legitimen Widerstand“ gerechtfertigt.

Verfassungsschutz: Hamas nutzt VPNK zur Propaganda

Der Einschätzung des Verfassungsschutzes zufolge bietet die VPNK Anhängern der Hamas eine Möglichkeit zur Teilnahme an antiisraelischen Protesten. Für die Hamas gilt seit November 2023 eigentlich ein Betätigungsverbot. Gemeinsam mit PFLP-Anhängern könnten sie nun jedoch im Rahmen des VPNK Propaganda betreiben.
Koçak distanzierte sich auf X „ausdrücklich“ von „gewalt- oder terrorverherrlichenden Aussagen“ Ibrahims. Sein Ziel sei „eine Gesellschaft, in der alle Menschen ein gutes und sicheres Leben in Würde führen können unabhängig davon, ob sie jüdisch, muslimisch, christlich, alevitisch, hinduistisch, buddhistisch oder konfessionslos sind“.
Emde bezeichnet den Verfassungsschutz in einem Interview mit ND als „keine legitime Quelle für politische Bewertungen oder die Auswahl unserer Bündnispartner*innen“. Aus ihrer Sicht setzte sich das VPNK für „Solidarität, Bildung, politisches Engagement und gegen Unterdrückung und Besatzung“ ein sei ein „etablierter Akteur in der Bewegung“.
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Wenn Ideologie Familien spaltet: Wie lassen sich zerbrochene Bindungen wieder kitten?

Noelle Mering ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Ethics and Public Policy Center (EPPC), einem bekannten konservativen US-amerikanischen Thinktank mit Sitz in Washington, D.C. Sie ist außerdem Mitautorin von drei Büchern der Reihe „Theology of Home“ (zu Deutsch: Theologie des Zuhauses). Ihre Beiträge sind in Dutzenden Publikationen erschienen. Als Mering 2020 durch das Land reiste, um für ihr Buch „Awake, Not Woke“ (zu Deutsch etwa: Wach, nicht angeblich wach) zu werben, gefielen ihr die Fragerunden dieser Veranstaltungen am besten. Damals fiel ihr auf, dass die Zuhörer immer wieder dieselbe Frage stellten: „Was soll ich mit meinen erwachsenen Kindern tun, die nicht nur ihren Glauben und ihre Werte aufgegeben haben, sondern sich auch von uns entfremdet haben?“
„Das hörte ich immer öfter“, sagte Mering der Epoch Times und wiederholte einige der Aussagen dieser Eltern über ihre erwachsenen Kinder, die kaum noch etwas mit ihnen zu tun haben wollten oder den Kontakt komplett abgebrochen hatten. „Sie leben anders. Sie haben die Art und Weise aufgegeben, wie wir sie erzogen haben. Sie sprechen kaum noch mit mir oder können es nicht ertragen, in meiner Nähe zu sein, weil wir in so vielen Dingen unterschiedlicher Meinung sind.“
Irgendwann erwähnte Mering diese immer wiederkehrende Reaktion gegenüber ihrem Agenten, der ihr als Erster von der „No-Contact“-Bewegung erzählte. Mering hatte noch nie davon gehört, doch schon bald tauchte das Thema „No Contact“ überall in den Medien und in ihren Gesprächen mit anderen auf.
„Es ist wirklich eines dieser Phänomene, die sich rasant entwickelten und in sehr kurzer Zeit exponentiell wuchsen, noch bevor ich überhaupt einen Namen dafür hatte“, sagte sie.

„No Contact“-Bewegung: abgetrennt von der Lebenserfahrung

Ihre Neugier war geweckt und die Wissenschaftlerin begann, diesen aufkeimenden Trend zerbrochener Familien zu erforschen. Das Ergebnis ist ihr in Kürze erscheinendes Buch „No Contact: How a Seductive Ideology Broke Families and Friendships and How We Can Repair Them“ (zu Deutsch: Kontaktabbruch: Wie eine verführerische Ideologie Familien und Freundschaften zerbrach und wie wir sie wiederherstellen können). In diesem Werk legt die Autorin, Ehefrau und Mutter von sechs Kindern die Ursachen dieses Angriffs auf die Familie offen und zeigt Wege auf, wie die dadurch verursachten Wunden geheilt werden können.
Sowohl in ihrem Buch als auch im Gespräch mit der Epoch Times stellte Mering klar, dass sie in ihrer Untersuchung der „No Contact“-Bewegung diejenigen ausgeschlossen hat, die sich aus Gründen körperlicher und psychischer Misshandlung von ihren Familien getrennt haben.
Stattdessen konzentrierte sie sich auf Familien, die durch die politischen und kulturellen Spaltungen unserer Zeit zerbrochen sind, insbesondere solche, die durch die Ereignisse der letzten zehn Jahre angeheizt wurden. Durch umfangreiche Lektüre, Gespräche mit Experten und Interviews mit zahlreichen Familienmitgliedern auf beiden Seiten der „No Contact“-Kluft entdeckte Mering die Triebkräfte jenseits der Ideologie, die den „No-Contact“-Boom befeuern: die Kriege in den sozialen Medien, unsere Opferkultur, die Neudefinition des Familienbegriffs durch Wissenschaftler und eine „Ich zuerst“-Philosophie („Me first“), die individuelle Interessen und das eigene Wohlergehen über alles andere stellt – einschließlich der Familie.
Das Zusammenspiel dieser Kräfte bildet die Grundlage für die neue Dynamik der Entfremdung.

Mauern und Stacheldraht der Ideologie

„Es gab schon immer Familienmitglieder, die sich voneinander abgewendet oder entfremdet haben“, sagte Mering gegenüber der Epoch Times. „Es gibt Missbrauch, Suchtprobleme, psychische Erkrankungen oder es herrschen einfach nur negative Gefühle, mit denen wir nicht umgehen können. Diese Beziehungen lassen sich einfach nicht aufrechterhalten – doch dies wird heute weitaus stärker von Ideologie getrieben als früher. Es gab schon immer politische Auseinandersetzungen, und Familienmitglieder konnten wütend davonstürmen, aber es ist mittlerweile üblicher geworden, den Kontakt zu Menschen aus ideologischen Gründen abzubrechen. Das hat sich in unser kulturelles Bewusstsein eingeprägt.“
Dieses Abbrechen familiärer Bindungen unterscheidet sich in noch einer weiteren Hinsicht radikal von der Vergangenheit. Damals waren es in der Regel – wenn auch viel seltener – die Eltern, die aufgrund des Verhaltens oder der Weltanschauung eines erwachsenen Kindes die Verbindung abbrachen. Heute sind diese Rollen beim Kontaktabbruch überwiegend vertauscht.
„Viele dieser jungen Erwachsenen verhalten sich, als wären sie die Eltern geworden, aber sie sind keine guten Eltern mit angemessener Autorität. Sie sind autoritäre Eltern, die versuchen, ihre unwissenden Älteren zu belehren, und ihnen damit drohen, nie wieder mit ihnen zu sprechen, wenn diese etwas sagen, das nicht mit ihren Ansichten übereinstimmt. Dieser Generationswandel ist enorm und wird weitaus stärker von Ideologie getrieben als früher.“
Versöhnung beginnt oft mit kleinen Gesten des guten Willens, nicht mit einer Einigung in schwierigen Fragen. Foto: PeopleImages/iStock

Versöhnung beginnt oft mit kleinen Gesten des guten Willens und nicht mit einer Einigung in schwierigen Fragen.

Foto: PeopleImages/iStock

Der Schmerz und die Trauer zerbrochener Familien

Eine YouGov-Umfrage aus dem Jahr 2025 ergab, dass 38 Prozent der Amerikaner von einem Familienmitglied entfremdet sind. Genau wie Mering es erlebt hat, gehören politische und wertemäßige Differenzen, Einflüsse durch soziale Medien und die „Therapiekultur“ zu den von den Befragten genannten Hauptgründen für den Kontaktabbruch. Diese Spaltungen fordern von den Betroffenen einen enormen emotionalen Tribut: Schuldgefühle, Trauer, ein Gefühl des Versagens und vereitelte Liebe.
Eine der schlimmsten Geschichten, die Mering hörte, handelte von einem Sohn, der den Kontakt zu seiner Familie abgebrochen hatte, aber gegen Ende der Corona-Pandemie nach Hause zurückkehrte, um sich von seinem sterbenden Vater zu verabschieden.
„Er ging wütend davon, weil einige Menschen im Haus nicht geimpft waren, und der Vater und die Mutter waren zutiefst untröstlich. ‚Das ist wahrscheinlich deine letzte Chance, bei ihm zu sein‘, sagte die Mutter zu ihrem Sohn, ‚er liegt im Sterben‘, und er antwortete: ‚Ich weiß, aber es ist eine Grundsatzfrage‘“, sagte sie.
Später, nachdem er seinen Vater auf dem Sterbebett im Stich gelassen hatte, wurde er doppelt wütend auf die Familie, da er annahm, sie würden 2024 für Trump stimmen, und erklärte, sie stünden „auf der falschen Seite der Geschichte“.

Blut ist dicker als Wasser

Wer seine Familie im Stich lässt, sucht oft nach einer „Wahlfamilie“, also Freunden, die die Rolle der Familie übernehmen. Zunächst mögen diese gewählten Familien funktionieren, doch für viele der von Mering befragten Verfechter des „No-Contact“-Ansatzes folgte die Enttäuschung.
„Man kann gereifte Liebe nur dann wirklich lernen, wenn man versteht, dass die Familie gegeben worden ist – und die selbstgewählte Familie lehnt diesen Rahmen gänzlich ab“, sagte sie und fügte hinzu: „Die Wahlfamilie wird sich selbst zum Verhängnis, denn sie kann dich genauso leicht wieder abwählen. Wenn sie auf einer Entscheidung beruht, ist niemand jemandem verpflichtet. Es gibt Geschichten von Menschen, die ihre Familien verlassen haben. Das hat gut funktioniert, solange sie jung, voller Energie und gesund waren. Doch jetzt befinden sie sich in einer Lebenskrise, sind krank oder haben ihren Job verloren, und ihre selbstgewählte Familie hält nicht mehr zu ihnen. Diese Menschen erkannten: ‚Ich brauche Menschen, die mir gegenüber verpflichtet sind.‘ Diese Ideen [Anm. d. Red.: der Wahlfamilie] scheitern immer wieder.“
Gegen Ende ihres Buches erinnert Mering die Leser daran, dass „die Epidemie der Entfremdung nicht allein aus Ideologie entstanden ist“. Dahinter stünden „unzählige kleine und große Misserfolge“: ein Mangel an Großzügigkeit und Vergebung, die Betonung des „Hyperindividualismus“ in unserer Kultur, ein Missbrauch der Therapie und die „Überhöhung der Opferidentität“ sowie der „Niedergang des Spirituellen“.

„Rezepte“ zur Wundheilung

Aus ihren Recherchen, Gesprächen mit Beratern und Interviews mit Familien, die entweder zerbrochene Beziehungen wieder kitten konnten oder noch immer darunter leiden, sammelte sie Ratschläge, wie man die Wunden heilen kann, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet. Diese Ideen teilte sie mit der Epoch Times:
  • Halten Sie an Ihren Prinzipien fest, ohne Forderungen an den anderen zu stellen. Für diejenigen, die von einer Ideologie besessen sind, wird sich jede Kompromisslinie ständig ändern. Was auch immer Sie tun, es wird niemals „genug für eine echte, wahrhaftige Versöhnung“ sein.
  • Versuchen Sie nicht, Ihr erwachsenes Kind – oder in diesem Zusammenhang auch Ihre Eltern – durch Streit zu kontrollieren. „Sie machen sich selbst zum Feind, wenn Sie so nörgelig sind, dass sich die Person noch weiter von Ihnen zurückzieht.“
  • Hüten Sie sich davor, einem erwachsenen Kind, das unabhängig lebt, unaufgefordert Ratschläge zu erteilen. „Paradoxerweise sind sie vielleicht eher bereit, sich an Sie zu wenden, wenn Sie nicht zu viele Ratschläge geben.“
  • Nehmen Sie eine „Haltung der Neugier“ ein, die von Liebe geprägt ist. Fragen zu stellen „kann Momente der Anspannung und Auseinandersetzung wirklich entschärfen“. Anstatt die Meinung einer Person zu korrigieren, sagen Sie beispielsweise: „Ich möchte verstehen, warum du das denkst.“
  • Anerkennen Sie ihre Würde als individuelle Person, indem Sie das Gespräch von Konfliktbereichen weglenken. „Erzähl mir von deiner Arbeit, deinen Schwierigkeiten, deinen Erfolgen, deinen Freuden, deinen Leiden, deinen Freundschaften. Ich finde es toll, dass du so viel liest, oder dass du so kreativ bist, oder dass du so ein großartiger Geschichtenerzähler bist. Bestätigen Sie Dinge an ihnen, die nichts mit ihrer politischen Einstellung oder Ideologie zu tun haben. So entsteht ein gutes Verhältnis.“

„Haltet die Türen offen“

Für Eltern, die völlig von ihren Kindern abgeschnitten sind, empfiehlt Mering, die Tür immer offen zu halten. Einige der von ihr befragten Eltern betonten, wie wichtig es sei, den Drang nach Kontrolle loszulassen und stattdessen lebendige und gesunde Beziehungen zu pflegen. Manche fanden Trost und Kraft darin, andere Mütter und Väter in einer ähnlichen Situation zu begleiten oder sich einer Selbsthilfegruppe anzuschließen.
Einige „verwandelten ihren Schmerz in Fürbitte und brachten ihn als Gebet für die Heilung ihres Kindes dar“, sagte sie.
Ideologie gegen Ideologie auszuspielen, ist für Familien ein aussichtsloser Kampf, ein Krieg, in dem es keine Sieger gibt. Merings Botschaft an alle, die in solche Konflikte verwickelt sind, lautet: nach Gemeinsamkeiten suchen, die Wahrheit sagen – aber sanft und liebevoll – und „uns selbst mit derselben Ehrlichkeit prüfen, die wir von anderen verlangen“, und schneller vergeben als verurteilen – all dies mit dem beständigen Wunsch nach Heilung, Versöhnung und Wiederherstellung.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „When Ideology Divides Families, Can Broken Bonds Be Mended?“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: sm)
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Streit um „Alles für Deutschland“: X wehrt sich gegen Niedersächsische Landesmedienanstalt


In Kürze:

  • X klagt: Die Betreiberfirma von X wehrt sich vor dem Verwaltungsgericht Hannover gegen eine Löschanordnung der niedersächsischen Landesmedienanstalt.
  • Anlass ist ein Beitrag des Ökonomen Stefan Homburg, in dem er die Losung „Alles für Deutschland“ verwendete.
  • X bestreitet unter anderem die Zuständigkeit der niedersächsischen Landesmedienanstalt und beruft sich auf den Digital Services Act, das Herkunftslandprinzip und die Meinungsfreiheit.

 
Vor dem Verwaltungsgericht in Hannover hat am Mittwoch, 23. September, ein Verhandlungstermin zu einer Klage der X Internet Unlimited Company (XIUC) stattgefunden. Die Betreibergesellschaft des 2022 von Elon Musk erworbenen Kurznachrichtendienstes X, ehemals Twitter, hat gegen einen Bescheid der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) geklagt.
Diese hatte X im Wege einer Anordnung verpflichtet, einen Nutzerbeitrag des Ökonomen Stefan Homburg auf der Plattform für den deutschen Markt zu sperren oder alternativ zu löschen.

Homburg hatte SA-Parole auf X als „Allerweltssatz“ bezeichnet

Im Juni 2024 hatte sich dieser in zwei Beiträgen mit Verurteilungen des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke nach Paragraf 86a StGB befasst. Diese waren wegen der Verwendung der Parole „Alles für Deutschland“ bei Wahlkampfauftritten erfolgt. Der Bundesgerichtshof bestätigte 2025 die Rechtmäßigkeit der Verurteilungen.
Homburg hatte die Parole dem türkischen sogenannten Wolfsgruß gegenübergestellt, der aufgrund einer entsprechenden Geste während der Fußball-EM Debatten ausgelöst hatte. In einem weiteren Beitrag beklagte er, dass Patriotismus in Deutschland seiner Auffassung nach oft angefeindet werde. Auch in diesem Kontext zitierte er den Ausspruch – und bezeichnete ihn dabei als „Allerweltssatz“.
Tatsächlich handelt es sich bei „Alles für Deutschland“ um einen nicht ausschließlich, aber vorwiegend und zentral von der SA und anderen nationalsozialistischen Organisationen verwendeten Ausspruch. Dass die erste gerichtliche Bewertung als Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Deutschland erst 2006 erstmals erfolgte, beeinflusste die Bewertung nicht. Ebenso wenig wie der Umstand, dass die Rechtsprechung dazu anfangs spitzfindig erschien und das Bundesamt für Verfassungsschutz die Parole nicht in einer Broschüre über typische rechtsextremistische Symbole aus dem Jahr 2022 aufgenommen hatte.

Anordnung auf Löschung oder Sperre für den deutschen Markt

Das Amtsgericht Hannover verurteilte Homburg wegen der Verwendung der Parole im Jahr 2025 in erster Instanz zu einer Geldstrafe von 10.400 Euro. Es billigte dem Angeklagten nicht die von diesem ins Treffen geführte Sozialadäquanz-Ausnahme des Paragrafen 86a Abs. 4 StGB zu. Homburg legte gegen das Urteil Rechtsmittel ein, es ist damit noch nicht rechtskräftig.
In der Verhandlung am Mittwoch ging es jedoch um die Klage von X gegen die Löschanordnung. Die NLM verpflichtete den Dienst, einen Beitrag aufgrund der Qualifikation der darin enthaltenen Wortfolge als Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation zu sperren oder zu löschen. Diese Eigenschaft mache den Beitrag nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag unzulässig.
Die X Internet Unlimited Company (XIUC) hält die Anordnung für rechtswidrig. Sie bestreitet, dass die Landesmedienanstalt für den Erlass einer solchen Anordnung zuständig sei. Aufgrund des seit 2024 geltenden Digital Services Act und des europarechtlichen Herkunftslandprinzips der E-Commerce-Richtlinie hätte eine Behörde in Irland tätig werden müssen.

X zieht Zuständigkeit der NLM in Zweifel

Das Unternehmen von Elon Musk sieht sich auch als falscher Adressat der Anordnung. NLM hätte sich nach Meinung von XIUC zuerst an den Nutzer selbst wenden müssen und diesen zur Entfernung des Inhalts auffordern. Außerdem könnte die Verwendung der Losung im konkreten Zusammenhang auch vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein, so das Unternehmen.
Für das Verfahren, das X gegen die NLM angestrengt hat, ist die strafrechtliche Bewertung durch das Amtsgericht Hannover nicht zwingend von Belang. Es geht dabei vor allem um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die NLM den Dienst zur Sperrung oder Löschung eines solchen Beitrags verpflichten durfte.
 
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23. September: Ausstieg aus fossilen Energien | Bürgerversicherung abgelehnt | Digitaler Kassenbon

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Ausstieg aus fossilen Energien

Das Bundeskabinett hat heute einen Fahrplan zum Ausstieg aus fossilen Energien verabschiedet. Die sogenannte TAFF-Roadmap baut auf den Beschlüssen der Weltklimakonferenzen auf. Damit ist Deutschland das dritte Land der Welt in diesem Bereich. Im Plan geht es um erneuerbare Energien, die Elektrifizierung von Mobilität, Wärmeerzeugung und industriellen Prozessen. Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden.

Bürgerversicherung abgelehnt

Die CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat Spekulationen über eine mögliche Annäherung der Union an eine Bürgerversicherung zurückgewiesen. Zudem diskutiert der CDU-Bundesvorstand darüber, ob Menschen, die in die Sozialversicherung eingezahlt haben, bei Jobcentern anders behandelt werden sollten als Menschen ohne vorherige Beitragszahlungen.

Digitaler Kassenbon

Ab 2028 soll es Kassenbons in Deutschland überwiegend digital geben. Das Bundeskabinett hat dafür neue Regeln beschlossen. Belege sollen künftig etwa per E-Mail oder QR-Code bereitgestellt werden. Die Bundesregierung will damit Bürokratie reduzieren und Steuerhinterziehung erschweren. Ausnahmen wird es geben.

Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialmissbrauch

Die Bundesregierung hat einen Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialmissbrauch beschlossen. Unter anderem soll Grundsicherung nicht länger an per Haftbefehl gesuchte Personen ausgezahlt werden. Wirksamer bekämpft werden sollen auch ausbeuterische Geschäftsmodelle mit Schrottimmobilien. KI-gestützte Analysen sollen Leistungsmissbrauch erkennen.

Trump vor der UNO

US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung einer möglichen „Weltregierung“ eine Absage erteilt. Die USA würden sich solchen Bestrebungen entgegenstellen. Zudem kritisierte Trump globale Steuern und den Internationalen Strafgerichtshof scharf.