Tag: Regierungsbildung Sachsen-Anhalt

 

Nach Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses der Landtagswahlen vom Sonntag, 6. September, bleibt es ungewiss, wer in Sachsen-Anhalt künftig regieren wird. Der Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, hat sich zu dieser Frage am Montag, 7. September, in der Bundespressekonferenz in Berlin geäußert.

Er sieht in dem deutlichen Wahlsieg seiner Partei, die laut vorläufigem Ergebnis auf 43,8 Prozent der Stimmen gekommen war, einen „ganz klaren Regierungsauftrag“. Seit 1990 habe keine Partei in Sachsen-Anhalt ein solches Ergebnis erzielen können. Allerdings werde man eine Regierungszusammenarbeit nur unter der Maßgabe anstreben, „dass wir uns selbst treu bleiben, dass wir uns nicht verbiegen“. Man wolle nicht werden wie „diejenigen, die gestern in einem sehr hohen Maße in Sachsen-Anhalt abgestraft wurden“.

Man werde „selbstverständlich Gespräche führen“, äußerte Siegmund weiter. Er sei trotz des Verfehlens der angestrebten absoluten Mehrheit bereit, für das Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren, wenn eine stabile Regierungsmehrheit in Sicht sei. Die derzeit regierende CDU und die weiterhin im Landtag vertretenen Parteien Die Linke, SPD und Grüne haben eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.

Der überraschende Parlamentseinzug des BSW hat jedoch eine Pattsituation hervorgerufen. Die Wagenknecht-Partei wird künftig mit fünf Abgeordneten im Landtag vertreten sein. Das hat jedoch zur Folge, dass weder die AfD noch ein sogenanntes Kenia-Bündnis aus CDU, SPD und Grüne mit Duldung durch die Linke eine eigene Mehrheit hätte.

Die Landesverfassung von Sachsen-Anhalt bestimmt in Artikel 65 Absatz 2, dass für eine Wahl zum Ministerpräsidenten im ersten und zweiten Wahlgang eine Mehrheit der Stimmen aller Landtagsmitglieder nötig ist. Gibt es in beiden Wahlgängen eine solche nicht, muss der Landtag über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode abstimmen. Wird diese mit einer Mehrheit aller Mitglieder des Landtages beschlossen, muss neu gewählt wird.

Gibt es für eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode auch eine solche Mehrheit nicht, muss ein dritter Wahlgang stattfinden. In diesem würde die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreichen. Enthalten sich alle BSW-Abgeordneten der Stimme und teilen sich die abgegebenen Stimmen 39 zu 39 zwischen dem Kandidaten der AfD und dem Kandidaten alle anderer Parteien außer dem BSW auf, gilt keiner als gewählt.

Für ein Scheitern der Wahl eines Ministerpräsidenten auch im dritten Wahlgang gibt es keine weitere Regelung. Die bisherige Regierung würde geschäftsführend im Amt bleiben, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist – oder der Landtag seine Auflösung beschließt. Dafür wäre jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Um zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden und regieren zu können, ist Siegmund auf einen Koalitionspartner oder auf ausreichend einzelne Abgeordnete angewiesen, die ihn stützen.

Vor der Bundespressekonferenz kündigte er an, er werde Gespräche führen. Dabei werde er sondieren, ob es „Fraktionen oder einzelne Abgeordnete geben wird, die mit uns gemeinsam diese historische Aufgabe stemmen wollen“ – und die eigenen Grundpositionen mittragen.

Siegmund räumte ein, dass eine stabile Mehrheit auf diesem Wege „überhaupt nicht absehbar“ sei. Er werde nun versuchen, „genau diese stabile Mehrheit in den nächsten Tagen Wochen zu organisieren“.

Dabei machte er deutlich, dass er nur bereit sei, mit einer eigenen Mehrheiten zu regieren, mit denen er Gesetze durchbringen könne – und nicht als Ministerpräsident, der seine Wahl Enthaltungen verdanke.

Rechnerisch hätte die AfD zusammen mit dem BSW eine Mehrheit. Dieses hatte mehrfach betont, keine „Brandmauer“-Politik betreiben zu wollen. Außerdem schloss die Wagenknecht-Partei aus, Sven Schulze (CDU) erneut zum Ministerpräsidenten zu wählen. Ihre Spitzenkandidaten Thomas Schulze und Claudia Wittig machten auch deutlich, nicht an einer 44-Prozent-Partei vorbeiregieren zu wollen.

Ob dies ausreicht, um zwischen beiden Parteien ein stabiles Bündnis zu bilden, ist dennoch ungewiss. Während das BSW eine unabhängige Persönlichkeit im Amt des Ministerpräsidenten sehen will, die mit wechselnden Mehrheiten regiert, schließt Siegmund ein solches Szenario kategorisch aus.

Außerdem sehen wohl weite Teile der AfD es als Wagnis, ein Bündnis mit dem BSW anzustreben, da dieses sich in Thüringen und Brandenburg nicht als stabiler Koalitionspartner erwiesen habe.

Dazu kommen inhaltliche Unterschiede zwischen AfD und BSW. Gemeinsamkeiten gibt es in Bereichen wie der Politik gegenüber Russland, dem Medienstaatsvertrag oder der Energiepolitik. Deutliche Unterschiede gibt es jedoch in familien- und gesellschaftspolitischen Fragen oder in der Bildungspolitik. Unterschiede gibt es in der Migrationspolitik sowie der Politik gegenüber dem Islam.

Eine weitere Option, um sich eine stabile Regierungsmehrheit zu organisieren, wäre es für Siegmund, Abgeordnete der CDU auf seine Seite zu ziehen. Dies könnte insbesondere dann zum Thema werden, sollten Gespräche mit der CDU als Fraktion über mögliche Kooperationsformen scheitern.

Unklar ist, welche Abgeordneten der CDU potenziell für eine solche Option zur Verfügung stünden.

Vor der Wahl hatte der MDR über mögliche Parteiwechsel zwischen Union und AfD spekuliert. CDU-Generalsekretär Mario Karschunke schloss dabei aus, dass es Abgeordnete in der Fraktion gebe, die ernsthaft an einen Wechsel zur AfD dächten:

„Die AfD hat viele in der CDU dermaßen massiv beschimpft und angegriffen, dort will niemand hin.“

Eher hielt Karschunke es für möglich, dass im Fall des Verfehlens einer absoluten Mehrheit einige AfD-Abgeordnete an einen Wechsel zur CDU denken könnten. Der AfD-Verband in Sachsen-Anhalt galt tatsächlich lange Zeit als konfliktträchtig.

Auch im neuen Landtag sollen Abgeordnete vertreten sein, die in den vergangenen Jahren in parteiinterne Fehden verwickelt waren. Die Erfolgssträhne unter Führung von Siegmund könnte geholfen haben, diese Differenzen zuzudecken.

Bereits reale Koalitionsgespräche könnten jedoch auch für die AfD-Fraktion zur Belastungsprobe werden. Dies gilt insbesondere, wenn bestimmte kontroverse Programmpunkte wegen verfassungsrechtlicher oder pragmatischer Überlegungen nicht Eingang in ein Regierungsprogramm finden würden.

Eine dritte mögliche Variante für eine Mehrheitsbildung wäre ein Bündnis ohne Einschluss der AfD. Dafür wäre neben Abreden zwischen den Kenia-Parteien und der Linken auch Konsultationsmechanismen unter Einschluss des BSW erforderlich. Offen bliebe auch hier, inwieweit Fünf-Parteien-Absprachen Stabilität gewährleisten könnten.

IHK-Präsident Sascha Gläßer erklärte am Montag gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“, das Wahlergebnis „verlangt den politischen Kräften viel ab“. Unterschiedliche Positionen und politische Grenzen verschwänden nicht über Nacht. Dennoch sei eine stabile und verlässliche Regierungsbildung das Gebot der Stunde:

„Es geht nicht darum, möglichst schnell irgendeine Mehrheit zu finden, sondern eine Mehrheit, die auch bei schwierigen Entscheidungen trägt.“