Tag: Linke Neukölln

 

 

Drei Tage nach ihrem Wahlsieg bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin steht die Linke in der Hauptstadt erneut im Fokus von Vorwürfen des Antisemitismus und fehlender Distanzierung von Gruppen, die Terror befürworten.

Bereits im Wahlkampf hatte es entsprechende Anschuldigungen gegen den Bezirksverband Neukölln gegeben. Am Wahlabend, dem 20. September, hatte mit Ibrahim Ibrahim ein Spitzenfunktionär des sogenannten Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees (VPNK), der Unterstützer der Terrororganisationen „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ bekannt ist, die Wahlparty besucht.

Dabei ließ er sich auch mit Vertretern der Linkspartei, unter anderem mit dem Neuköllner Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak, fotografieren. Dieser erklärte später, nicht im Einzelnen darauf geachtet zu haben, mit wem er sich fotografieren ließ. Es habe Hunderte Fotowünsche an diesem Abend gegeben und die Veranstaltung sei öffentlich gewesen.

Unterdessen erklärte Ibrahim, er und das VPNK nähmen für sich in Anspruch, einen Teil zum Wahlerfolg der Linken beigetragen zu haben. In einem mittlerweile offenbar wieder gelöschten Beitrag auf Facebook übermittelte der Funktionär im Namen des VPNK „die herzlichsten Glückwünsche an die deutsche Linke“.

Der Wahlerfolg spiegele das „Vertrauen in die fortschrittlichen Werte, Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit, Gleichheit und Solidarität“ wider, die die Partei verteidige, wie es in einer auf dem X-Account des Journalisten Jan Schipmann veröffentlichten Übersetzung heißt.

Weiter hieß es, man erkenne „mit Stolz“ an, dass Mitglieder und Anhänger des VPNK „aktiv zu diesem Erfolg“ beigetragen hätten. Diese hätten an der Mobilisierung und der Kommunikation mit den Wählern teilgenommen.

Auf diese Weise hätten sie die demokratische Teilhabe und „die Wichtigkeit der Stärkung der Präsenz von fortschrittlichen Kräften und Anhängern der Gerechtigkeit, Freiheit und Menschenrechte“ gefördert.

Der Erfolg zeige, dass die kollektive Arbeit „einen echten Einfluss erzeugen und Veränderungen herbeiführen kann“. Man freue sich darauf, die „gemeinsame Zusammenarbeit mit der Die Linke fortzusetzen“ und „die Werte des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit, der Menschenrechte und der Rechte der Völker zu verteidigen“.

Dass es sich bei dem Beitrag um mehr als nur Beifall aus einer unerwünschten Ecke für die Linke handelte, darauf deutet die Selbstdarstellung des Berliner Bezirksverbands Neukölln hin. Auf dessen Website findet sich etwa ein Beitrag über ein „Soli-Kiez-Event“ im August 2025. Dort hätten die Linke, „solidarische Gruppen“ und die palästinensische Community ein „starkes Zeichen für Gaza“ gesetzt.

Der Bezirksverband äußerte sich auch dazu, wer bei der Organisation und Durchführung der Veranstaltung mitgeholfen habe. Dazu heißt es:

„Es beteiligten sich neben der Linken Neukölln Eye4Palestine, das Berliner Gaza Komitee, das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee sowie die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost.“

Nicht nur der direkt in den Bundestag gewählte Koçak hatte in der Vergangenheit ein auffallend starkes Interesse für propalästinensische Vorstöße gezeigt und Kundgebungen angemeldet, die teilweise von antisemitischen Vorfällen überschattet waren.

Die nun direkt ins Abgeordnetenhaus gewählte Vanessa „Vedi“ Emde, die ebenfalls auf derselben Wahlparty mit Ibrahim fotografiert wurde, stellt das Existenzrecht von Staaten und damit auch Israels infrage. Damit positioniert sie sich gegen die Parteilinie. Die Linke hatte sich auf dem Bundesparteitag im Juni in einem Beschluss zum Existenzrecht Israels bekannt.

Zudem engagiert Emde sich als Teil der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Palästinasolidarität. Die Bezirksverbände Wedding und Neukölln sind gemeinsam mit der LAG Palästinasolidarität mit dem VPNK im „Interbündnis Berlin“ vereint, welches sich als „ein Bündnis gegen den israelischen Genozid an den Palästinenser:innen in Gaza und für die Freiheit Palästinas“ beschreibt.

Der Berliner Verfassungsschutz nennt in seinem Bericht über das Jahr 2025 das VPNK unter den „zentralen Akteuren des verfassungsschutzrelevanten israelfeindlichen Protestgeschehens“. Was diese anbelangt, beobachtete der Inlandsgeheimdienst nach dem Terrorakt der Hamas vom 7. Oktober 2023 eine „deutlich intensivierte Kooperation und Vernetzung von Gruppierungen des Auslandsbezogenen Extremismus und des Linksextremismus“.

Verbindende ideologische Elemente seien dabei insbesondere die Negierung des Existenzrechts Israels und die Verharmlosung oder Verherrlichung des Terrors der Hamas als Teil „antikolonialistischer und antiimperialistischer Befreiungskämpfe“. Das VPNK diene der Einschätzung des Verfassungsschutzes zufolge als „Dachbezeichnung“, unter der Anhänger der Terrororganisationen „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP) und Hamas gemeinsam agieren. Trotz ideologischer Unterschiede zwischen der säkularen PFLP und der islamistischen Hamas arbeiteten diese eng zusammen.

Die marxistisch-leninistische PFLP wurde in Deutschland durch die Entführung der Lufthansa-Maschine „Landshut“ im Jahr 1977 bekannt. Die EU führt die PFLP seit 2002 als Terrororganisation. Laut Verfassungsschutz agiert die PFLP in Israel und im besetzten Westjordanland mit terroristischen Mitteln. Sie war laut eigenen Aussagen an den Gräueltaten vom 7. Oktober beteiligt.

Das VPNK mahne zwar in öffentlichen Verlautbarungen regelmäßig einen störungs- und gewaltfreien Verlauf seiner Veranstaltungen an, so der Verfassungsschutz. Allerdings sei es, bei  Versammlungen, die der Verein im Berichtsjahr organisiert habe, immer wieder zu israelfeindlichen und antisemitischen Aussagen und Darstellungen. Unter anderem hätten Teilnehmer regelmäßig das Massaker in israelischen Grenzorten am 7. Oktober 2023 als „legitimen Widerstand“ gerechtfertigt.

Der Einschätzung des Verfassungsschutzes zufolge bietet die VPNK Anhängern der Hamas eine Möglichkeit zur Teilnahme an antiisraelischen Protesten. Für die Hamas gilt seit November 2023 eigentlich ein Betätigungsverbot. Gemeinsam mit PFLP-Anhängern könnten sie nun jedoch im Rahmen des VPNK Propaganda betreiben.

Koçak distanzierte sich auf X „ausdrücklich“ von „gewalt- oder terrorverherrlichenden Aussagen“ Ibrahims. Sein Ziel sei „eine Gesellschaft, in der alle Menschen ein gutes und sicheres Leben in Würde führen können unabhängig davon, ob sie jüdisch, muslimisch, christlich, alevitisch, hinduistisch, buddhistisch oder konfessionslos sind“.

Emde bezeichnet den Verfassungsschutz in einem Interview mit ND als „keine legitime Quelle für politische Bewertungen oder die Auswahl unserer Bündnispartner*innen“. Aus ihrer Sicht setzte sich das VPNK für „Solidarität, Bildung, politisches Engagement und gegen Unterdrückung und Besatzung“ ein sei ein „etablierter Akteur in der Bewegung“.