München gilt nach der Evaluierung als Favorit. (Archivbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
Die Entscheidung über einen deutschen Olympiabewerber rückt näher. Am Samstag will der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) in Baden-Baden beschließen, welcher nationale Kandidat sich für die Austragung der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044 bewirbt.
Aus einem Dreikampf wird dabei kurz vor der entscheidenden DOSB-Mitgliederversammlung offenbar nur ein Duell: Berlin wird seine Bewerbung laut Medienberichten vom Mittwoch kurzfristig zurückziehen, im Rennen bleiben nur noch München sowie die Region Köln/Rhein/Ruhr.
Der DOSB will die Entscheidung nach Angaben seines Präsidenten Thomas Weikert davon abhängig machen, welches Kandidatenkonzept „die größten internationalen Erfolgsaussichten“ hat. Denn ein Zuschlag für Spiele in Deutschland ist alles andere als ausgemacht.
Für 2036 gibt es unter anderem mit dem indischen Ahmedabad, Doha in Katar und der türkischen Metropole Istanbul schon etliche chancenreiche Bewerber.
Zweifel an Berlin
Hintergrund für den mutmaßlichen Rückzug Berlins, der am Donnerstag auf einer Senatspressekonferenz offiziell verkündet werden dürfte, sind die zuletzt deutlich geschrumpften Chancen der Hauptstadt.
Ein am Dienstag veröffentlichter Bericht der Evaluierungskommission des DOSB sieht die Konzepte der Mitbewerber München und Köln/Rhein/Ruhr im Detailvergleich klar vorn. Das ist für die Mitgliederversammlung zwar nicht bindend, dürfte die Delegierten allerdings beeinflussen.
Auch der Wahlsieg der Linkspartei bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag spielt eine Rolle. Die Partei ist strikt gegen Olympische Spiele in der Hauptstadt.
Ein möglicher Senat unter Führung der Linken vergrößert die Unsicherheiten für das mögliche Megaprojekt während der weiteren Bewerbungs- und Vorbereitungsphase.
Fokus auf München und NRW
Nun rückt für die DOSB-Delegierten die Frage ins Zentrum, welches der verbliebenen zwei Bewerberkonzepte auf internationaler Ebene am besten ankommen könnte.
Die Region Köln/Rhein/Ruhr wirbt dabei mit der Einbindung der Bevölkerung und Nachhaltigkeit. Die Sportstätten sollen auf 16 Städte verteilt werden, der Neubau dauerhafter Anlagen ist dabei nicht geplant. Mit mehr als 17 Millionen verfügbaren Tickets sollen es die zuschauerstärksten Spiele aller Zeiten werden.
München will mit seiner globalen Ausstrahlungskraft sowie seiner Atmosphäre und Erfahrung bei der Organisation großer Veranstaltungen punkten.
„Deutschland hat eine realistische Chance, Olympische und Paralympische Spiele wirklich zu bekommen – und die heißt München“, heißt es im Internet zur Bewerbung der bayerischen Landeshauptstadt.
Bürgerentscheide als Kriterium
Eine wichtige Rolle bei der Entscheidung auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung des DOSB dürfte nicht zuletzt der Rückhalt in Bevölkerung und Politik spielen.
Hamburg war ursprünglich als vierter Kandidat mit im Rennen, zog seine Bewerbung nach einem gescheiterten Referendum aber zurück. Das zeigte nochmals, dass große Sportevents angesichts hoher Kosten nicht bei allen pure Begeisterung auslösen.
München und die Region Köln/Rhein/Ruhr können dabei auf erfolgreiche Bürgerentscheide verweisen. Im April stimmten die Menschen in 16 von 17 an der Olympiabewerbung für die Region Köln/Rhein/Ruhr beteiligten Städten der Idee zu. In München war im Oktober 2025 ein Referendum erfolgreich gewesen.
Berlin ist auch hierbei im direkten Vergleich im Nachteil: In Berlin gab es keine Bürgerbeteiligung – auch wenn das Abgeordnetenhaus der Bewerbung der Bundeshauptstadt im Mai zustimmte.
Auch historische Aspekte stehen im Raum. Eine etwaige Bewerbung von Berlin insbesondere für 2036 stößt teilweise auf Unbehagen, weil die Nazis 100 Jahre zuvor im Jahr 1936 die damaligen Olympische Spiele in der deutschen Hauptstadt für Propagandazwecke missbrauchten.
Auch München richtete bereits Olympische Sommerspiele aus, die 1972 durch ein blutiges Attentat auf das israelische Team überschattet wurden.
Sportverbände haben das Wort
Auf der DOSB-Mitgliederversammlung am Samstag sind die 42 im Verband organisierten olympischen Sportverbände stimmberechtigt. Dazu kommen die DOSB-Präsidiumsmitglieder, DOSB-Mitglieder im Internationalen Olympischen Komitee (IOC) sowie persönliche Mitglieder, darunter etwa Fußballprofi Leon Goretzka. Die Verbände haben 126 von 144 Stimmen.
„Deutschland will die Spiele“, erklärte DOSB-Präsident Weikert schon vor einigen Wochen. Es handle sich aber um eine „nationale Aufgabe“. Athletenvertreter sind ebenfalls für eine Bewerbung, ebenso wie die Bundesregierung. „Wir investieren mit ihr in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, betonte etwa Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
IOC entscheidet erst ab 2029
Nach der Entscheidung in Baden-Baden aber liegt der Ball allein beim IOC auf internationaler Ebene.
Die IOC-Vollversammlung entscheidet über die Vergabe der Olympischen Spiele, das finale Votum über die Gastgeberstadt 2036 wird nach derzeitigem Stand für 2029 erwartet.
Wann über die Vergabe der Spiele 2040 und 2044 entschieden wird, ist noch unklar. Das IOC legt sich meistens sieben Jahre im Voraus fest. (afp/red)
Die Sitze im „Executive“-Wagen des neuen Hochgeschwindigkeitszugs „Frecciarossa 1000“ von Trenitalia, der am 26. September 2025 in Neapel vorgestellt wurde. - Foto: Tiziana Fabi/AFP via Getty Images
Mit dem „roten Pfeil“ nach Österreich oder Italien: Die Deutsche Bahn (DB) sieht in den neuen Direktverbindungen mit den Frecciarossa-Hochgeschwindigkeitszügen der italienischen Trenitalia auch Potenzial für Urlaubsreisende. Mit den Verbindungen von München nach Mailand und Rom seien „zahlreiche beliebte Urlaubsziele“ entlang der Strecke direkt zu erreichen, erklärte die DB am Mittwoch. Sein Angebot ausbauen will auch der Bahn-Konkurrent Flixtrain.
Frecciarossa ab München
Die Deutsche Bahn will die Direktverbindung zwischen München nach Mailand und nach Rom ab Sommer 2027 anbieten, in Kooperation mit Trenitalia und den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB).
Zunächst ist laut DB die Aufnahme von zwei Zugpaaren (Hin- und Rückfahrt) auf den Verbindungen München–Mailand sowie München–Rom geplant. Zwischenhalte auf der Strecke nach Mailand sind dabei unter anderem Innsbruck, Bozen, Verona und Brescia; via Rom werden auch Bologna und Florenz angefahren.
Ausbau bis Berlin geplant
Ab Dezember 2028 sollen die Verbindungen nach DB-Angaben in Italien dann zudem bis nach Neapel und in Deutschland bis nach Berlin verlängert werden. Die Kooperation ziele darauf ab, „Italien und Österreich als besonders beliebte Urlaubsländer per Bahn noch komfortabler an Deutschland anzubinden“, erklärte DB-Fernverkehrsvorstand Michael Peterson.
Die Fahrtzeit für die etwa 600 Kilometer lange Strecke von München nach Mailand wird von der Deutschen Bahn mit rund sechseinhalb Stunden angegeben; für die 900 Kilometer aus der bayerischen Landeshauptstadt nach Rom sollen es achteinhalb Stunden sein.
Zum Einsatz kommen soll dabei der Frecciarossa, der Hochgeschwindigkeitszug der Trenitalia, der bereits seit 2015 in Italien verkehrt und mittlerweile auch in Frankreich und Spanien unterwegs ist.
Flixtrain bestellt neue Züge
Auf Hochgeschwindigkeitszüge setzt auch der DB-Konkurrent Flixtrain: Wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte, sollen ab 2028 sukzessive 65 Züge des bis zu 230 km/h schnellen Typs Star eingesetzt werden und „eine neue Ära des Reisens in Deutschland einläuten“.
Dann werde Flixtrain erstmals auch die Strecke Berlin–München bedienen. Weitere neue Ziele sollen im kommenden Jahr bekanntgeben werden. Das Vertragsvolumen für alle 65 Züge vom spanischen Hersteller Talgo sowie Lokomotiven von Siemens umfasst laut Flixtrain 2,4 Milliarden Euro. (afp/red)
Sicherheitskräfte standen am Eingang, lange vor der Abschlusssitzung der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes in der Großen Halle des Volkes in Peking am 11. März 2026. - Foto: Kevin Frayer/Getty Images
In Kürze:
China-Forscher Miles Yu vom Hudson Institute fordert die USA auf, sich auf einen plötzlichen Zusammenbruch der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) vorzubereiten.
Analysten verweisen auf Machtkämpfe, andauernde Säuberungen im Militär und eine schwache Wirtschaft als mögliche Auslöser.
Experten warnen besonders vor dem Risiko unkontrollierter Atomwaffen während eines Machtvakuums nach einem KPCh-Kollaps.
Politische Entscheidungsträger in Washington haben enorme Anstrengungen unternommen, um den von China ausgehenden Bedrohungen zu begegnen – doch was wäre, wenn das kommunistische Regime plötzlich zusammenbräche?
Diese Frage wirft Miles Yu, Direktor des China Center am Hudson Institute, in einem kürzlich erschienenen Meinungsbeitrag in der „Washington Times“ auf.
„Die größte strategische Herausforderung, die von China ausgeht, ist möglicherweise nicht die Frage, was passiert, wenn die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) erfolgreich ist, sondern was passiert, wenn sie plötzlich scheitert“, schrieb er in dem am 14. September veröffentlichten Kommentar.
Yu sagte keinen unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch voraus und nannte auch keinen Zeitrahmen für einen Regimewechsel. Stattdessen betonte er, dass eine solche Szenarienplanung in der öffentlichen Diskussion westlicher Entscheidungsträger selten vorkomme.
„Das ist ein gefährliches Versagen der Vorstellungskraft“, schrieb Yu.
Mit Verweis auf die Reihe zusammenbrechender Regime in Osteuropa im Jahr 1989 sowie den Zerfall der Sowjetunion zwei Jahre später argumentierte Yu, Diktaturen könnten „scheinbar dauerhaft“ wirken – bis zu dem Moment, in dem sie verschwinden. „Die KPCh mag noch jahrzehntelang überleben, oder sie könnte mit der atemberaubenden Geschwindigkeit der kommunistischen Regime von 1989 zusammenbrechen“, schrieb Yu, der während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump als Berater des damaligen US-Außenministers Mike Pompeo tätig war. „Wir können nicht wissen, wann das geschieht, aber die Geschichte gibt uns keine Entschuldigung dafür, ein zweites Mal überrascht zu werden.“
Der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo (r.) diskutiert am 11. Oktober 2022 am Hudson Institute in Washington mit dem Direktor von dessen China Center, Miles Yu, über „die wachsende chinesische Bedrohung in der Arktisregion“. Pompeo, ein Distinguished Fellow am Hudson Institute, wurde 2021 nach der ersten Regierung von US-Präsident Donald Trump von China sanktioniert und darf nicht mehr in das kommunistische Land einreisen.
Foto: Chip Somodevilla/Getty Images
Das kommunistische Regime kontrolliert die personell größte Armee der Welt, einen weitreichenden Sicherheits- und Geheimdienstapparat, hoch entwickelte biologische Labore sowie Atomwaffen. Chinesische Staatsunternehmen sind fest in globale Lieferketten eingebunden. Jahrzehnte repressiver Politik – von religiöser Verfolgung bis hin zu Zwangsarbeit – bedeuten laut Yu, dass zahlreiche Probleme bewältigt werden müssten, solle die KPCh plötzlich fallen.
Der plötzliche Zusammenbruch der KPCh könne militärische, finanzielle, humanitäre, politische und Proliferationskrisen auslösen, argumentierte er und forderte Washington auf, einen behördenübergreifenden Mechanismus einzurichten, um die Notfallplanung für die Zeit nach der KPCh-Herrschaft zu koordinieren.
„Sich auf ein China nach dem Kommunismus vorzubereiten, ist keine Politik des Regimewechsels. Es ist eine Versicherung gegen den folgenschwersten politischen Ernstfall des 21. Jahrhunderts“, schrieb er.
Analysten zufolge solle die Möglichkeit eines überraschenden Zusammenbruchs der KPCh ernst genommen werden.
„Es gibt viele Gründe, warum manche argumentieren, das Regime könne jederzeit zusammenbrechen. Einer davon ist, dass ihm an Legitimität mangelt – es genießt nicht mehr das Vertrauen der einfachen Bevölkerung“, sagte Feng Chongyi, außerordentlicher Professor an der University of Technology Sydney, gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
„Das Regime befindet sich in einer prekären Lage. Man könnte sagen, es ist bereits in sein ‚Endspiel‘ eingetreten, oder, wie es die Chinesen nennen, in die ‚Müllzeit‘.“
Die seit Langem andauernde Immobilienkrise, die Millionen Familien ihre Lebensersparnisse gekostet hat, zeigt keine Anzeichen eines Endes. Angesichts schwacher Nachfrage und heftiger Konkurrenz hat der harte Kurs der Behörden die Gewinne kleiner und mittlerer Unternehmen zusätzlich geschmälert, was zu einer Welle von Stellenstreichungen und Insolvenzen geführt hat. Die jüngsten offiziellen Daten zeigen, dass fast jeder fünfte junge Chinese arbeitslos ist.
„Niemand weiß, ob es einen Vorfall geben wird, der einen landesweiten Aufstand auslöst“, sagte Feng.
„[Sollte das geschehen,] könnten die Behörden das Militär einsetzen, um ihn niederzuschlagen. Verweigert das Militär den Befehl, könnte das zu einer Spaltung innerhalb der herrschenden Elite führen, die möglicherweise in den Sturz des Regimes mündet.“
In Peking haben die andauernden Säuberungen die oberen Ränge der Funktionäre in einem Ausmaß und einer Geschwindigkeit erfasst, wie man es seit der Mao-Zeit nicht mehr gesehen hat. Drei hochrangige Funktionäre wurden faktisch aus dem Politbüro, dem zweitmächtigsten Gremium der KPCh, ausgeschlossen.
Ein Mann wartet in Peking darauf, eine Straße zu überqueren – aufgenommen bei starker Luftverschmutzung am 17. September 2026.
Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images
Innerhalb des Militärs sind in den vergangenen drei Jahren Dutzende Generäle in Ungnade gefallen. In der Zentralen Militärkommission, dem obersten Entscheidungsgremium des Militärs, wurden fünf der sechs Mitglieder neben dem chinesische Machthaber Xi Jinping gesäubert. Nur zwei Männer verbleiben in dem Gremium: Xi und ein General, der die politischen Säuberungen durchsetzt.
„Zumindest zeigen die wiederholten Säuberungen, dass Xi Jinping den Menschen in seiner Umgebung nicht traut“, sagte Feng. „Der Machtkampf und das gegenseitige Misstrauen innerhalb der Führung könnten sich auch zu einem unerwarteten internen Konflikt ausweiten, der letztlich zur Absetzung Xis führt.“
„All der trockene Zunder liegt bereits da. Niemand weiß, was der letzte Tropfen sein wird, der das Fass zum Überlaufen bringt.“
Xi hat in seiner 13-jährigen Amtszeit die Macht zunehmend zentralisiert. Mit 73 Jahren zeigt Xi kaum Anzeichen, zurückzutreten. Er hatte bereits 2018 den Weg für eine unbegrenzte Herrschaft freigemacht, indem er die Zwei-Amtszeiten-Begrenzung für das Amt des Staatsvorsitzenden aus der Verfassung strich.
„Angenommen, es würde Xi eines Tages etwas zustoßen – sei es durch gesundheitliche Probleme oder aus einem anderen Grund –, und er könnte keine Anweisungen mehr erteilen: Wer genau wäre dann für die Partei verantwortlich?“, sagte Sheng Xue, eine in Toronto ansässige Schriftstellerin und Kommentatorin, die China seit mehr als zwei Jahrzehnten beobachtet. Formal verfüge das Regime zwar über bestimmte Verfahren für ein solches Szenario, doch „Xi hat diese Institutionen im Wesentlichen durch seinen eigenen, persönlichen Führungsstil ersetzt“, sagte Sheng der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
Selbst wenn die Regeln festlegen würden, wer die Verantwortung übernehmen sollte, bedeute das laut Sheng nicht, dass diese Funktionäre auch über wirksame Autorität oder Einfluss innerhalb der Partei verfügten.
Militärische Delegierte treffen zur vierten Plenarsitzung des Nationalen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes in Peking am 11. März 2023 ein.
Foto: Greg Baker/Pool/AFP via Getty Images
„In diesem Moment hätte die Partei keine Zentralfigur mehr, während dem Militär gleichzeitig ein klarer Oberbefehlshaber fehlen würde. Das käme einem doppelten Machtvakuum gleich“, sagte Sheng.
Unter Xi habe sich die KPCh zu einem „extrem autoritären und totalitären Modell“ gewandelt, so Sheng.
„Sollte die Partei plötzlich zusammenbrechen, könnte das zu einer sehr chaotischen Situation führen. Deshalb bin ich der Ansicht, dass die Vereinigten Staaten einen Fahrplan für ein solches Szenario haben sollten“, sagte Sheng.
Das „größte Risiko“ bei einer plötzlichen Auflösung der zentralen Machtstrukturen der KPCh wäre der Verlust der Kontrolle über Massenvernichtungswaffen, sagte Shen Ming-shih, ein Experte für das chinesische Militär am Institute for National Defense and Security Research, einer Denkfabrik mit Sitz in Taiwan.
Die Volksbefreiungsarmee verfügte laut dem Pentagon Ende 2024 über gut 600 Atomsprengköpfe – eine Zahl, die laut der jüngsten Einschätzung des Pentagons bis 2030 auf über 1.000 ansteigen dürfte.
„Wer wäre für diese Sprengköpfe verantwortlich, sollte es während des Übergangs in die Zeit nach der KPCh zu Unruhen kommen?“, fragte Shen. „Sollte das Land zu diesem Zeitpunkt in einen Bürgerkrieg abgleiten und verschiedene militärische oder politische Fraktionen die Kontrolle über diese Atomwaffen erlangen, bestünde ein erhöhtes Risiko, dass der interne Machtkampf zu einem nuklearen Konflikt eskaliert.“
Zwar solle Chinas politische Zukunft von seinem eigenen Volk entschieden werden, doch sei eine Vorbereitung für die internationale Gemeinschaft notwendig, mahnte er.
„Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sowie Chinas Nachbarländer brauchen einen Notfallplan“, sagte Shen.
Das vorrangige Ziel bestehe darin, zu verhindern, dass Atomwaffen und sensible Technologien in die falschen Hände geraten – sei es über den globalen Schwarzmarkt oder gar an extremistische Gruppen anderswo, sagte Shen der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
Die neue Hyperschall-Anti-Schiffsrakete YJ-21 ist auf Lastwagen während einer Militärparade zum 80. Jahrestag des Sieges über Japan und des Endes des Zweiten Weltkriegs auf dem Tian’anmen-Platz in Peking am 3. September zu sehen.
Foto: Kevin Frayer/Getty Images
Henry Gao, Juraprofessor an der Singapore Management University, forderte die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten auf, einen klaren Fahrplan zu entwickeln.
„Bereitet euch darauf vor, ein demokratisches, friedliches und wohlhabendes China zu integrieren – oder riskiert, ein weiteres Russland zu erleben oder, schlimmer noch, mehrere Russlands“, schrieb er am 16. September auf X.
Gordon Chang, China-Kommentator und Autor von „Plan Red: China’s Project to Destroy America“ (auf Deutsch etwa: Plan Rot: Chinas Projekt zur Zerstörung Amerikas), stimmte dem in sozialen Medien zu.
„Chinas Regime ist fragil. Retten wir den chinesischen Kommunismus nicht – zum vierten Mal“, schrieb er.
Sicherheitskräfte standen am Eingang, lange vor der Abschlusssitzung der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes in der Großen Halle des Volkes in Peking am 11. März 2026. - Foto: Kevin Frayer/Getty Images
In Kürze:
China-Forscher Miles Yu vom Hudson Institute fordert die USA auf, sich auf einen plötzlichen Zusammenbruch der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) vorzubereiten.
Analysten verweisen auf Machtkämpfe, andauernde Säuberungen im Militär und eine schwache Wirtschaft als mögliche Auslöser.
Experten warnen besonders vor dem Risiko unkontrollierter Atomwaffen während eines Machtvakuums nach einem KPCh-Kollaps.
Politische Entscheidungsträger in Washington haben enorme Anstrengungen unternommen, um den von China ausgehenden Bedrohungen zu begegnen – doch was wäre, wenn das kommunistische Regime plötzlich zusammenbräche?
Diese Frage wirft Miles Yu, Direktor des China Center am Hudson Institute, in einem kürzlich erschienenen Meinungsbeitrag in der „Washington Times“ auf.
„Die größte strategische Herausforderung, die von China ausgeht, ist möglicherweise nicht die Frage, was passiert, wenn die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) erfolgreich ist, sondern was passiert, wenn sie plötzlich scheitert“, schrieb er in dem am 14. September veröffentlichten Kommentar.
Yu sagte keinen unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch voraus und nannte auch keinen Zeitrahmen für einen Regimewechsel. Stattdessen betonte er, dass eine solche Szenarienplanung in der öffentlichen Diskussion westlicher Entscheidungsträger selten vorkomme.
„Das ist ein gefährliches Versagen der Vorstellungskraft“, schrieb Yu.
Mit Verweis auf die Reihe zusammenbrechender Regime in Osteuropa im Jahr 1989 sowie den Zerfall der Sowjetunion zwei Jahre später argumentierte Yu, Diktaturen könnten „scheinbar dauerhaft“ wirken – bis zu dem Moment, in dem sie verschwinden. „Die KPCh mag noch jahrzehntelang überleben, oder sie könnte mit der atemberaubenden Geschwindigkeit der kommunistischen Regime von 1989 zusammenbrechen“, schrieb Yu, der während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump als Berater des damaligen US-Außenministers Mike Pompeo tätig war. „Wir können nicht wissen, wann das geschieht, aber die Geschichte gibt uns keine Entschuldigung dafür, ein zweites Mal überrascht zu werden.“
Der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo (r.) diskutiert am 11. Oktober 2022 am Hudson Institute in Washington mit dem Direktor von dessen China Center, Miles Yu, über „die wachsende chinesische Bedrohung in der Arktisregion“. Pompeo, ein Distinguished Fellow am Hudson Institute, wurde 2021 nach der ersten Regierung von US-Präsident Donald Trump von China sanktioniert und darf nicht mehr in das kommunistische Land einreisen.
Foto: Chip Somodevilla/Getty Images
Das kommunistische Regime kontrolliert die personell größte Armee der Welt, einen weitreichenden Sicherheits- und Geheimdienstapparat, hoch entwickelte biologische Labore sowie Atomwaffen. Chinesische Staatsunternehmen sind fest in globale Lieferketten eingebunden. Jahrzehnte repressiver Politik – von religiöser Verfolgung bis hin zu Zwangsarbeit – bedeuten laut Yu, dass zahlreiche Probleme bewältigt werden müssten, solle die KPCh plötzlich fallen.
Der plötzliche Zusammenbruch der KPCh könne militärische, finanzielle, humanitäre, politische und Proliferationskrisen auslösen, argumentierte er und forderte Washington auf, einen behördenübergreifenden Mechanismus einzurichten, um die Notfallplanung für die Zeit nach der KPCh-Herrschaft zu koordinieren.
„Sich auf ein China nach dem Kommunismus vorzubereiten, ist keine Politik des Regimewechsels. Es ist eine Versicherung gegen den folgenschwersten politischen Ernstfall des 21. Jahrhunderts“, schrieb er.
Analysten zufolge solle die Möglichkeit eines überraschenden Zusammenbruchs der KPCh ernst genommen werden.
„Es gibt viele Gründe, warum manche argumentieren, das Regime könne jederzeit zusammenbrechen. Einer davon ist, dass ihm an Legitimität mangelt – es genießt nicht mehr das Vertrauen der einfachen Bevölkerung“, sagte Feng Chongyi, außerordentlicher Professor an der University of Technology Sydney, gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
„Das Regime befindet sich in einer prekären Lage. Man könnte sagen, es ist bereits in sein ‚Endspiel‘ eingetreten, oder, wie es die Chinesen nennen, in die ‚Müllzeit‘.“
Die seit Langem andauernde Immobilienkrise, die Millionen Familien ihre Lebensersparnisse gekostet hat, zeigt keine Anzeichen eines Endes. Angesichts schwacher Nachfrage und heftiger Konkurrenz hat der harte Kurs der Behörden die Gewinne kleiner und mittlerer Unternehmen zusätzlich geschmälert, was zu einer Welle von Stellenstreichungen und Insolvenzen geführt hat. Die jüngsten offiziellen Daten zeigen, dass fast jeder fünfte junge Chinese arbeitslos ist.
„Niemand weiß, ob es einen Vorfall geben wird, der einen landesweiten Aufstand auslöst“, sagte Feng.
„[Sollte das geschehen,] könnten die Behörden das Militär einsetzen, um ihn niederzuschlagen. Verweigert das Militär den Befehl, könnte das zu einer Spaltung innerhalb der herrschenden Elite führen, die möglicherweise in den Sturz des Regimes mündet.“
In Peking haben die andauernden Säuberungen die oberen Ränge der Funktionäre in einem Ausmaß und einer Geschwindigkeit erfasst, wie man es seit der Mao-Zeit nicht mehr gesehen hat. Drei hochrangige Funktionäre wurden faktisch aus dem Politbüro, dem zweitmächtigsten Gremium der KPCh, ausgeschlossen.
Ein Mann wartet in Peking darauf, eine Straße zu überqueren – aufgenommen bei starker Luftverschmutzung am 17. September 2026.
Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images
Innerhalb des Militärs sind in den vergangenen drei Jahren Dutzende Generäle in Ungnade gefallen. In der Zentralen Militärkommission, dem obersten Entscheidungsgremium des Militärs, wurden fünf der sechs Mitglieder neben dem chinesische Machthaber Xi Jinping gesäubert. Nur zwei Männer verbleiben in dem Gremium: Xi und ein General, der die politischen Säuberungen durchsetzt.
„Zumindest zeigen die wiederholten Säuberungen, dass Xi Jinping den Menschen in seiner Umgebung nicht traut“, sagte Feng. „Der Machtkampf und das gegenseitige Misstrauen innerhalb der Führung könnten sich auch zu einem unerwarteten internen Konflikt ausweiten, der letztlich zur Absetzung Xis führt.“
„All der trockene Zunder liegt bereits da. Niemand weiß, was der letzte Tropfen sein wird, der das Fass zum Überlaufen bringt.“
Xi hat in seiner 13-jährigen Amtszeit die Macht zunehmend zentralisiert. Mit 73 Jahren zeigt Xi kaum Anzeichen, zurückzutreten. Er hatte bereits 2018 den Weg für eine unbegrenzte Herrschaft freigemacht, indem er die Zwei-Amtszeiten-Begrenzung für das Amt des Staatsvorsitzenden aus der Verfassung strich.
„Angenommen, es würde Xi eines Tages etwas zustoßen – sei es durch gesundheitliche Probleme oder aus einem anderen Grund –, und er könnte keine Anweisungen mehr erteilen: Wer genau wäre dann für die Partei verantwortlich?“, sagte Sheng Xue, eine in Toronto ansässige Schriftstellerin und Kommentatorin, die China seit mehr als zwei Jahrzehnten beobachtet. Formal verfüge das Regime zwar über bestimmte Verfahren für ein solches Szenario, doch „Xi hat diese Institutionen im Wesentlichen durch seinen eigenen, persönlichen Führungsstil ersetzt“, sagte Sheng der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
Selbst wenn die Regeln festlegen würden, wer die Verantwortung übernehmen sollte, bedeute das laut Sheng nicht, dass diese Funktionäre auch über wirksame Autorität oder Einfluss innerhalb der Partei verfügten.
Militärische Delegierte treffen zur vierten Plenarsitzung des Nationalen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes in Peking am 11. März 2023 ein.
Foto: Greg Baker/Pool/AFP via Getty Images
„In diesem Moment hätte die Partei keine Zentralfigur mehr, während dem Militär gleichzeitig ein klarer Oberbefehlshaber fehlen würde. Das käme einem doppelten Machtvakuum gleich“, sagte Sheng.
Unter Xi habe sich die KPCh zu einem „extrem autoritären und totalitären Modell“ gewandelt, so Sheng.
„Sollte die Partei plötzlich zusammenbrechen, könnte das zu einer sehr chaotischen Situation führen. Deshalb bin ich der Ansicht, dass die Vereinigten Staaten einen Fahrplan für ein solches Szenario haben sollten“, sagte Sheng.
Das „größte Risiko“ bei einer plötzlichen Auflösung der zentralen Machtstrukturen der KPCh wäre der Verlust der Kontrolle über Massenvernichtungswaffen, sagte Shen Ming-shih, ein Experte für das chinesische Militär am Institute for National Defense and Security Research, einer Denkfabrik mit Sitz in Taiwan.
Die Volksbefreiungsarmee verfügte laut dem Pentagon Ende 2024 über gut 600 Atomsprengköpfe – eine Zahl, die laut der jüngsten Einschätzung des Pentagons bis 2030 auf über 1.000 ansteigen dürfte.
„Wer wäre für diese Sprengköpfe verantwortlich, sollte es während des Übergangs in die Zeit nach der KPCh zu Unruhen kommen?“, fragte Shen. „Sollte das Land zu diesem Zeitpunkt in einen Bürgerkrieg abgleiten und verschiedene militärische oder politische Fraktionen die Kontrolle über diese Atomwaffen erlangen, bestünde ein erhöhtes Risiko, dass der interne Machtkampf zu einem nuklearen Konflikt eskaliert.“
Zwar solle Chinas politische Zukunft von seinem eigenen Volk entschieden werden, doch sei eine Vorbereitung für die internationale Gemeinschaft notwendig, mahnte er.
„Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sowie Chinas Nachbarländer brauchen einen Notfallplan“, sagte Shen.
Das vorrangige Ziel bestehe darin, zu verhindern, dass Atomwaffen und sensible Technologien in die falschen Hände geraten – sei es über den globalen Schwarzmarkt oder gar an extremistische Gruppen anderswo, sagte Shen der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
Die neue Hyperschall-Anti-Schiffsrakete YJ-21 ist auf Lastwagen während einer Militärparade zum 80. Jahrestag des Sieges über Japan und des Endes des Zweiten Weltkriegs auf dem Tian’anmen-Platz in Peking am 3. September zu sehen.
Foto: Kevin Frayer/Getty Images
Henry Gao, Juraprofessor an der Singapore Management University, forderte die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten auf, einen klaren Fahrplan zu entwickeln.
„Bereitet euch darauf vor, ein demokratisches, friedliches und wohlhabendes China zu integrieren – oder riskiert, ein weiteres Russland zu erleben oder, schlimmer noch, mehrere Russlands“, schrieb er am 16. September auf X.
Gordon Chang, China-Kommentator und Autor von „Plan Red: China’s Project to Destroy America“ (auf Deutsch etwa: Plan Rot: Chinas Projekt zur Zerstörung Amerikas), stimmte dem in sozialen Medien zu.
„Chinas Regime ist fragil. Retten wir den chinesischen Kommunismus nicht – zum vierten Mal“, schrieb er.
Sicherheitskräfte standen am Eingang, lange vor der Abschlusssitzung der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes in der Großen Halle des Volkes in Peking am 11. März 2026. - Foto: Kevin Frayer/Getty Images
In Kürze:
China-Forscher Miles Yu vom Hudson Institute fordert die USA auf, sich auf einen plötzlichen Zusammenbruch der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) vorzubereiten.
Analysten verweisen auf Machtkämpfe, andauernde Säuberungen im Militär und eine schwache Wirtschaft als mögliche Auslöser.
Experten warnen besonders vor dem Risiko unkontrollierter Atomwaffen während eines Machtvakuums nach einem KPCh-Kollaps.
Politische Entscheidungsträger in Washington haben enorme Anstrengungen unternommen, um den von China ausgehenden Bedrohungen zu begegnen – doch was wäre, wenn das kommunistische Regime plötzlich zusammenbräche?
Diese Frage wirft Miles Yu, Direktor des China Center am Hudson Institute, in einem kürzlich erschienenen Meinungsbeitrag in der „Washington Times“ auf.
„Die größte strategische Herausforderung, die von China ausgeht, ist möglicherweise nicht die Frage, was passiert, wenn die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) erfolgreich ist, sondern was passiert, wenn sie plötzlich scheitert“, schrieb er in dem am 14. September veröffentlichten Kommentar.
Yu sagte keinen unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch voraus und nannte auch keinen Zeitrahmen für einen Regimewechsel. Stattdessen betonte er, dass eine solche Szenarienplanung in der öffentlichen Diskussion westlicher Entscheidungsträger selten vorkomme.
„Das ist ein gefährliches Versagen der Vorstellungskraft“, schrieb Yu.
Mit Verweis auf die Reihe zusammenbrechender Regime in Osteuropa im Jahr 1989 sowie den Zerfall der Sowjetunion zwei Jahre später argumentierte Yu, Diktaturen könnten „scheinbar dauerhaft“ wirken – bis zu dem Moment, in dem sie verschwinden. „Die KPCh mag noch jahrzehntelang überleben, oder sie könnte mit der atemberaubenden Geschwindigkeit der kommunistischen Regime von 1989 zusammenbrechen“, schrieb Yu, der während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump als Berater des damaligen US-Außenministers Mike Pompeo tätig war. „Wir können nicht wissen, wann das geschieht, aber die Geschichte gibt uns keine Entschuldigung dafür, ein zweites Mal überrascht zu werden.“
Der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo (r.) diskutiert am 11. Oktober 2022 am Hudson Institute in Washington mit dem Direktor von dessen China Center, Miles Yu, über „die wachsende chinesische Bedrohung in der Arktisregion“. Pompeo, ein Distinguished Fellow am Hudson Institute, wurde 2021 nach der ersten Regierung von US-Präsident Donald Trump von China sanktioniert und darf nicht mehr in das kommunistische Land einreisen.
Foto: Chip Somodevilla/Getty Images
Das kommunistische Regime kontrolliert die personell größte Armee der Welt, einen weitreichenden Sicherheits- und Geheimdienstapparat, hoch entwickelte biologische Labore sowie Atomwaffen. Chinesische Staatsunternehmen sind fest in globale Lieferketten eingebunden. Jahrzehnte repressiver Politik – von religiöser Verfolgung bis hin zu Zwangsarbeit – bedeuten laut Yu, dass zahlreiche Probleme bewältigt werden müssten, solle die KPCh plötzlich fallen.
Der plötzliche Zusammenbruch der KPCh könne militärische, finanzielle, humanitäre, politische und Proliferationskrisen auslösen, argumentierte er und forderte Washington auf, einen behördenübergreifenden Mechanismus einzurichten, um die Notfallplanung für die Zeit nach der KPCh-Herrschaft zu koordinieren.
„Sich auf ein China nach dem Kommunismus vorzubereiten, ist keine Politik des Regimewechsels. Es ist eine Versicherung gegen den folgenschwersten politischen Ernstfall des 21. Jahrhunderts“, schrieb er.
Analysten zufolge solle die Möglichkeit eines überraschenden Zusammenbruchs der KPCh ernst genommen werden.
„Es gibt viele Gründe, warum manche argumentieren, das Regime könne jederzeit zusammenbrechen. Einer davon ist, dass ihm an Legitimität mangelt – es genießt nicht mehr das Vertrauen der einfachen Bevölkerung“, sagte Feng Chongyi, außerordentlicher Professor an der University of Technology Sydney, gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
„Das Regime befindet sich in einer prekären Lage. Man könnte sagen, es ist bereits in sein ‚Endspiel‘ eingetreten, oder, wie es die Chinesen nennen, in die ‚Müllzeit‘.“
Die seit Langem andauernde Immobilienkrise, die Millionen Familien ihre Lebensersparnisse gekostet hat, zeigt keine Anzeichen eines Endes. Angesichts schwacher Nachfrage und heftiger Konkurrenz hat der harte Kurs der Behörden die Gewinne kleiner und mittlerer Unternehmen zusätzlich geschmälert, was zu einer Welle von Stellenstreichungen und Insolvenzen geführt hat. Die jüngsten offiziellen Daten zeigen, dass fast jeder fünfte junge Chinese arbeitslos ist.
„Niemand weiß, ob es einen Vorfall geben wird, der einen landesweiten Aufstand auslöst“, sagte Feng.
„[Sollte das geschehen,] könnten die Behörden das Militär einsetzen, um ihn niederzuschlagen. Verweigert das Militär den Befehl, könnte das zu einer Spaltung innerhalb der herrschenden Elite führen, die möglicherweise in den Sturz des Regimes mündet.“
In Peking haben die andauernden Säuberungen die oberen Ränge der Funktionäre in einem Ausmaß und einer Geschwindigkeit erfasst, wie man es seit der Mao-Zeit nicht mehr gesehen hat. Drei hochrangige Funktionäre wurden faktisch aus dem Politbüro, dem zweitmächtigsten Gremium der KPCh, ausgeschlossen.
Ein Mann wartet in Peking darauf, eine Straße zu überqueren – aufgenommen bei starker Luftverschmutzung am 17. September 2026.
Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images
Innerhalb des Militärs sind in den vergangenen drei Jahren Dutzende Generäle in Ungnade gefallen. In der Zentralen Militärkommission, dem obersten Entscheidungsgremium des Militärs, wurden fünf der sechs Mitglieder neben dem chinesische Machthaber Xi Jinping gesäubert. Nur zwei Männer verbleiben in dem Gremium: Xi und ein General, der die politischen Säuberungen durchsetzt.
„Zumindest zeigen die wiederholten Säuberungen, dass Xi Jinping den Menschen in seiner Umgebung nicht traut“, sagte Feng. „Der Machtkampf und das gegenseitige Misstrauen innerhalb der Führung könnten sich auch zu einem unerwarteten internen Konflikt ausweiten, der letztlich zur Absetzung Xis führt.“
„All der trockene Zunder liegt bereits da. Niemand weiß, was der letzte Tropfen sein wird, der das Fass zum Überlaufen bringt.“
Xi hat in seiner 13-jährigen Amtszeit die Macht zunehmend zentralisiert. Mit 73 Jahren zeigt Xi kaum Anzeichen, zurückzutreten. Er hatte bereits 2018 den Weg für eine unbegrenzte Herrschaft freigemacht, indem er die Zwei-Amtszeiten-Begrenzung für das Amt des Staatsvorsitzenden aus der Verfassung strich.
„Angenommen, es würde Xi eines Tages etwas zustoßen – sei es durch gesundheitliche Probleme oder aus einem anderen Grund –, und er könnte keine Anweisungen mehr erteilen: Wer genau wäre dann für die Partei verantwortlich?“, sagte Sheng Xue, eine in Toronto ansässige Schriftstellerin und Kommentatorin, die China seit mehr als zwei Jahrzehnten beobachtet. Formal verfüge das Regime zwar über bestimmte Verfahren für ein solches Szenario, doch „Xi hat diese Institutionen im Wesentlichen durch seinen eigenen, persönlichen Führungsstil ersetzt“, sagte Sheng der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
Selbst wenn die Regeln festlegen würden, wer die Verantwortung übernehmen sollte, bedeute das laut Sheng nicht, dass diese Funktionäre auch über wirksame Autorität oder Einfluss innerhalb der Partei verfügten.
Militärische Delegierte treffen zur vierten Plenarsitzung des Nationalen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes in Peking am 11. März 2023 ein.
Foto: Greg Baker/Pool/AFP via Getty Images
„In diesem Moment hätte die Partei keine Zentralfigur mehr, während dem Militär gleichzeitig ein klarer Oberbefehlshaber fehlen würde. Das käme einem doppelten Machtvakuum gleich“, sagte Sheng.
Unter Xi habe sich die KPCh zu einem „extrem autoritären und totalitären Modell“ gewandelt, so Sheng.
„Sollte die Partei plötzlich zusammenbrechen, könnte das zu einer sehr chaotischen Situation führen. Deshalb bin ich der Ansicht, dass die Vereinigten Staaten einen Fahrplan für ein solches Szenario haben sollten“, sagte Sheng.
Das „größte Risiko“ bei einer plötzlichen Auflösung der zentralen Machtstrukturen der KPCh wäre der Verlust der Kontrolle über Massenvernichtungswaffen, sagte Shen Ming-shih, ein Experte für das chinesische Militär am Institute for National Defense and Security Research, einer Denkfabrik mit Sitz in Taiwan.
Die Volksbefreiungsarmee verfügte laut dem Pentagon Ende 2024 über gut 600 Atomsprengköpfe – eine Zahl, die laut der jüngsten Einschätzung des Pentagons bis 2030 auf über 1.000 ansteigen dürfte.
„Wer wäre für diese Sprengköpfe verantwortlich, sollte es während des Übergangs in die Zeit nach der KPCh zu Unruhen kommen?“, fragte Shen. „Sollte das Land zu diesem Zeitpunkt in einen Bürgerkrieg abgleiten und verschiedene militärische oder politische Fraktionen die Kontrolle über diese Atomwaffen erlangen, bestünde ein erhöhtes Risiko, dass der interne Machtkampf zu einem nuklearen Konflikt eskaliert.“
Zwar solle Chinas politische Zukunft von seinem eigenen Volk entschieden werden, doch sei eine Vorbereitung für die internationale Gemeinschaft notwendig, mahnte er.
„Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sowie Chinas Nachbarländer brauchen einen Notfallplan“, sagte Shen.
Das vorrangige Ziel bestehe darin, zu verhindern, dass Atomwaffen und sensible Technologien in die falschen Hände geraten – sei es über den globalen Schwarzmarkt oder gar an extremistische Gruppen anderswo, sagte Shen der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
Die neue Hyperschall-Anti-Schiffsrakete YJ-21 ist auf Lastwagen während einer Militärparade zum 80. Jahrestag des Sieges über Japan und des Endes des Zweiten Weltkriegs auf dem Tian’anmen-Platz in Peking am 3. September zu sehen.
Foto: Kevin Frayer/Getty Images
Henry Gao, Juraprofessor an der Singapore Management University, forderte die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten auf, einen klaren Fahrplan zu entwickeln.
„Bereitet euch darauf vor, ein demokratisches, friedliches und wohlhabendes China zu integrieren – oder riskiert, ein weiteres Russland zu erleben oder, schlimmer noch, mehrere Russlands“, schrieb er am 16. September auf X.
Gordon Chang, China-Kommentator und Autor von „Plan Red: China’s Project to Destroy America“ (auf Deutsch etwa: Plan Rot: Chinas Projekt zur Zerstörung Amerikas), stimmte dem in sozialen Medien zu.
„Chinas Regime ist fragil. Retten wir den chinesischen Kommunismus nicht – zum vierten Mal“, schrieb er.
Das Bundeskabinett im September 2026 (Symbolbild). - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Deutschland hat als drittes Land weltweit einen Fahrplan zum Ausstieg aus fossilen Energien. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch die sogenannte TAFF-Roadmap, die auf den Beschlüssen der Weltklimakonferenzen aufbaut, wie ein Sprecher des Bundesumweltministeriums mitteilte.
TAFF steht für Transitioning Away from Fossil Fuels. „Wir wollen mit diesem Fahrplan weitere Dynamik in dem Prozess erzeugen“, schrittweise von den fossilen Brennstoffen wegzukommen, sagte der Sprecher weiter.
Demnach sind es „bekannte Maßnahmen“, mit denen Deutschland bis 2045 klimaneutral werden will. „Da geht es um erneuerbare Energien, die Elektrifizierung von Mobilität, Wärmeerzeugung und industriellen Prozessen.“
Vorstellung in New York
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will den Fahrplan laut dem Portal Politico bei der UN-Generalversammlung in New York vorstellen. Neben Deutschland haben laut „Spiegel“ erst Frankreich und die Niederlande eine TAFF-Roadmap beschlossen. (afp/red)
Die CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann. (Achievbild) - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
„Nicht mit der CDU und auch sicherlich nicht mit der CSU“, sagte Hoppermann im Politico Berlin Playbook Podcast (Mittwoch). Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Ungleichbehandlung von Privat- und Kassenpatienten seien nicht als Vorstoß für einen Umbau des Krankenversicherungssystems zu verstehen.
Mit Äußerungen zur ungerechten Behandlung gesetzlich Versicherter in Arztpraxen hatte Merz eine lebhafte Debatte ausgelöst. Ein Teil dieser Debatte drehte sich am Dienstag um die Frage, worauf der Kanzler mit seinen Äußerungen eigentlich hinaus wollte: Vertreter von CDU und CSU wiesen die Interpretation zurück, Merz stelle das gesamte duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung auf den Prüfstand.
Merz hatte am Montag nach den Wahlschlappen seiner Partei einen Kurswechsel bei der Frage der Krankenversicherung angedeutet. Das „Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung“ werde von vielen Menschen als „Gerechtigkeitsproblem“ betrachtet, sagte Merz in Berlin. Er sehe das Problem und sei zu Änderungen bereit.
„Der Bundeskanzler hat etwas anderes gemeint“, sagte CDU-Generalsekretärin Hoppermann nun. Gemeint seien Fragen der Patientensteuerung und der Wartezeiten auf Arzttermine. „Das hat aber nichts mit der Grundstruktur unserer Krankenversicherung zu tun.“
Merz habe zudem keine konkrete Reform angekündigt. „Er hat ja da gar nichts angekündigt, sondern er hat gesagt, was Themen sind, um die wir uns kümmern müssen, weil sie die Menschen bewegen“, sagte Hoppermann.
Nach den Wahlniederlagen von Union und SPD in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern drängte Hoppermann auf schnellere Reformen der Bundesregierung. Vorrang habe die Rentenreform. „Das allererste, was jetzt kommen muss, (ist) der Gesetzentwurf zur Rente“, sagte die CDU-Politikerin. Die Koalition warte auf einen entsprechenden Entwurf, um in die konkrete Beratung einzusteigen.
Als weiteres zentrales Vorhaben nannte Hoppermann den Kampf gegen Sozialstaatsmissbrauch. Im CDU-Bundesvorstand sei nach dem Wahlwochenende zudem über die Frage diskutiert worden, ob Menschen, die in die Sozialversicherung eingezahlt haben, bei Jobcentern anders behandelt werden sollten als Menschen ohne vorherige Beitragszahlungen. „Dieser ganze Strauß ist etwas, um den wir uns jetzt kümmern müssen“, sagte sie.
Reformbedarf sieht Hoppermann außerdem bei der Facharztversorgung und den Versorgungsstrukturen. „Da ist noch ein großer Schritt zu gehen“, sagte sie. Die Probleme seien jedoch nicht durch einen Wechsel des Krankenversicherungssystems zu lösen. (afp)
Die EU hatten bereits im Mai die Freigabe von 16,4 Milliarden Euro eingefrorener Finanzmittel für Ungarn angekündigt. - Foto: Oliver Berg/dpa
HEUTE13:56 Uhr
Tag des offenen Denkmals: Skulpturen aus Privatmuseum gestohlen
In München haben Unbekannte aus dem Garten des Privatmuseums Peter Gehring sechs Bronzeskulpturen gestohlen, die im Garten des Museums aufgestellt waren. Die Witwe bemerkte den Diebstahl am Folgetag. Laut Polizei gelangten die Täter über ein Gartentor auf das Gelände und nutzten vermutlich ein Fahrzeug zum Abtransport der Skulpturen.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE13:41 Uhr
CDU-Innenexperte nennt Berliner Linke „Sicherheitsrisiko“
Die Berliner Linke sei ein „veritables Sicherheitsrisiko“, sagt der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Alexander Throm. Es gebe „offensichtlich sehr, sehr enge Verbindungen der Linkspartei mit der organisierten Kriminalität hier in Berlin“. Für den Fall, dass die Linkspartei künftig die Regierende Bürgermeisterin in Berlin stellen sollte, stellte er den Austausch von sensiblen Daten infrage.
Angebot für 18-Jährige: Kostenlose Europatickets gewinnen
Die EU-Kommission vergibt im Oktober rund 41.000 kostenlose Reisetickets durch Europa. Eine Bedingung ist, zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2008 geboren zu sein. Für Deutschland sind rund 7.000 DiscoverEU-Tickets reserviert. Die Bewerbungsrunde läuft vom 1. bis zum 15. Oktober online unter https://youth.europa.eu/discovereu_de. Wer ausgewählt wird, kann ab dem 1. März 2027 bis zu 30 Tage lang Europa erkunden; Bewerber erhalten Travel-Pässe.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE13:14 Uhr
Flixtrain: Stundentakt zwischen Berlin und Hamburg ab 2027
Flixtrain will 2027 auf wichtigen Strecken dichtere Takte anbieten, etwa Hamburg-Berlin. Die Fahrzeit werde dabei schneller sein als bei den ICE-Zügen der Deutschen Bahn. Das Unternehmen plant bis 2028 etwa eine Verdoppelung der Flotte von bislang 16 Zügen. Zudem sollen sie über mehr Komfort verfügen als die bisherigen. Ab 2028 kommen nach und nach 65 neue Hochgeschwindigkeitszügen vom Hersteller Talgo hinzu.
Flixtrain hat im deutschen Bahnnetz viel vor.
Foto: Soeren Stache/dpa
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE12:56 Uhr
Grünes Licht aus Brüssel: Henkel darf Spezialbeschichtungsfirma Stahl kaufen
Der Düsseldorfer Konzern Henkel (Persil, Schwarzkopf) darf die niederländische Spezialbeschichtungsfirma Stahl kaufen. Der EU-Kommission in Brüssel gab am Mittwoch grünes Licht für die Übernahme im Wert von 2,1 Milliarden Euro. Stahl produziert etwa Beschichtungen für Leder, Papier und Autos mit rund 1.700 Beschäftigten. Der Umsatz betrug 2025 rund 725 Millionen Euro.
Iranische Airlines haben wegen US-Sanktionen Flüge nach Bagdad, Maskat, Katar, Georgien und Aserbaidschan gestrichen. Verbindungen in mehrere andere Länder sind jedoch weiterhin verfügbar, darunter auch China. US-Finanzminister Bessent kündigte vor zwei Tagen an, ab dem 23. September würden iranische Airlines „weltweit lahmgelegt“. Er drohte den Ländern mit einem Ausschluss aus dem Dollarsystem, wenn sie dem Iran Kerosin für seine Maschinen bereitstellten oder die Bodenabfertigung übernehmen.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE12:36 Uhr
Mittelstand zögert bei ausländischen Fachkräften
11,5 Prozent der mittelständischen Unternehmen in Deutschland beschäftigt laut einer KfW-Studie der KfW ausländische Fachkräfte. Dabei handele es sich vor allem um große Firmen mit 50 und mehr Beschäftigten. 61 Prozent der Befragten gaben an, ausländische Fachkräfte im Betrieb zu haben. 12,4 Prozent der Firmen sagten, auf die Einstellung von ausländischen Fachkräften zu verzichten – obwohl Bedarf bestehe. Hindernisse sind zu 69 Prozent Sprachbarrieren und bürokratische sowie rechtliche Hürden (47,5 Prozent).
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE12:12 Uhr
US-Justizministerium: Trump darf Journalisten Zugang zum Weißen Haus verweigern
Das US-Justizministeriums sieht es für zulässig an, dass Trump „Reportern zu bestimmten Bereichen des Weißen Hauses, wie dem Oval Office“ Hausverbot erteilt. Der Zugang zum Weißen Haus sei „ein Privileg – kein Recht“. Die Medien CNN, MS NOW und Politico haben Klage eingereicht, nachdem Trump ihren Ausschluss aus dem Weißen Haus angeordnet hatte. Eine Anhörung ist für heute angesetzt.
Trump wirft den betroffenen Medien Falschnachrichten vor. (Archivbild)
Kabinett beschließt Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch
Die Bundesregierung hat einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung beschlossen. Das teilten das Innenministerium und das Arbeitsministerium mit. Es geht vor allem um Missbrauch im Zusammenhang mit EU-Zuwanderung. Geplant sind besserer Datenaustausch, Arbeitgeberhaftung, Maßnahmen gegen Schrottimmobilien und keine Sozialleistungen für per-Haftbefehl-Gesucht.
HEUTE11:30 Uhr
Aserbaidschan begnadigt Franzosen nach Streichung zweier Russen von EU-Sanktionsliste
Nach der Streichung von zwei russischen Oligarchen von der Sanktionsliste der EU hat der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew am Mittwoch den wegen Spionagevorwürfen inhaftierten Franzosen Martin Ryan begnadigt. Insgesamt begnadigte Alijew 20 Menschen. Das französische Außenministerium verlangte bisher vergeblich seine Freilassung. Er wurde im Dezember 2023 festgenommen.
EU will erste eingefrorene Milliarden für Ungarn freigeben
Die EU-Kommission schlägt vor, 4,2 Milliarden Euro an Mitteln aus dem Kohäsionsfonds für Ungarn freizugeben, die wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit bisher zurückgehalten wurden. Sie begründet dies mit Reformen im Land. Die EU hatten bereits im Mai die Freigabe von 16,4 Milliarden Euro eingefrorener Finanzmittel angekündigt. Gründe waren die Politik von Orbán: der Abbau der Rechtsstaatlichkeit, die Einschränkung von Rechten sexueller Minderheiten sowie Korruption.
Das ungarische Parlament in Budapest.
Foto: Vladislav Zolotov/iStock
HEUTE11:00 Uhr
Studie: Digitalisierung kann Gesundheitsrisiko erhöhen
Bei Beschäftigten mit überwiegend körperlichen Tätigkeiten geht mehr Digitalisierung des Arbeitsplatzes oft mit schlechterer Gesundheit und mehr Krankheitstagen einher. Sie fehlen digitalisierungsbedingt im Schnitt rund 20 Prozent mehr Tage im Jahr. Das zeigt eine neue Studie des Ifo-Instituts gemeinsam mit dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und der Universität Konstanz.
HEUTE10:18 Uhr
Felssturz an der Zugspitze
An der Zugspitze haben sich mehrere Kubikmeter Felsen auf einem Kamm an der deutsch-österreichischen Grenze gelöst und eine große Staubwolke verursacht. Verletzt wurde niemand. Wie viel Gestein in etwa abbrach ist schwer zu sagen, da das Gebiet nicht zugänglich ist. Gebäude und Wege sind nicht betroffen.
HEUTE10:17 Uhr
NRW: CDU weiter vorn, AfD legt zu
Sieben Monate vor der NRW-Landtagswahl liegt die regierende CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst mit 29 Prozent laut einer Forsa-Umfrage weiterhin vor allen anderen Parteien. Sie verloren verglichen mit April 3 Prozentpunkte. Die weiteren Parteien: AfD 22 Prozent (+2), Grüne 18 Prozent (+1), SPD 14 Prozent (+/-0), Linke 8 Prozent (+2), FDP 3 Prozent (+/-0). Gewählt wird am 25. April 2027.
HEUTE9:42 Uhr
Aktivisten seilen sich an CDU-Zentrale in Berlin ab
Mit einer Kletteraktion an der CDU-Parteizentrale in Berlin haben Aktivisten der Gruppe Robin Wood gegen die Klimapolitik der Regierung protestiert und ein klareres Auftreten gegen Rechtsextremismus gefordert. Sie ließen sich an der Fassade des Konrad-Adenauer-Hauses ab und befestigte ein großes rotes Banner. Mehrere Menschen hätten sich unberechtigt Zugang zum Dach der Parteizentrale verschafft, teilte die Polizei im Onlinedienst X mit. 30 Einsatzkräften seien vor Ort.
Die Nordsee war 2025 mit 11,6 °C Oberflächentemperatur so warm wie nie seit Messbeginn im Jahr 1969. Das teilte das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie in Hamburg mit. Die deutsche Ostsee verzeichnete 2025 mit 9,7 °C das zweitwärmste Jahr seit Beginn der Messungen im Jahr 1990.
HEUTE9:18 Uhr
Großrazzia wegen illegalen Schusswaffenhandels in Berlin
Die Berliner Polizei durchsucht mit 300 Einsatzkräften seit dem frühen Morgen in der ganzen Stadt Wohnungen wegen des Verdachts auf illegalen Schusswaffenhandel. Es habe mehrere Festnahmen gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Die Razzien stehen demnach im Zusammenhang mit Ermittlungen der Sondereinheit „Ferrum“ zur Bekämpfung von Schusswaffenkriminalität. Einige Waffen mit scharfer Munition wurden sichergestellt.
Durchsucht wurden verschiedene Objekte (Symbolbild).
Foto: –/dpa
HEUTE9:17 Uhr
Alibaba will Rechenzentren international deutlich ausbauen
Der chinesische Technologiekonzern Alibaba kündigte neue Cloud-Regionen in der Türkei, in Finnland und in den Niederlanden in den kommenden zwölf Monaten an – sowie den Ausbau seiner Rechenzentren in Deutschland, Frankreich, den VAE, Malaysia und Hongkong. Laut Alibaba-Chef Eddie Wu strebt der Konzern eine Rechenkapazität von mehr als 20 Gigawatt weltweit bis 2032 an. Zudem werde ein neues KI-Modell trainiert.
HEUTE9:10 Uhr
USA priorisieren weiße Südafrikaner als Flüchtlinge
Die US-Regierung plant im Haushaltsjahr 2027 bis zu 17.500 Flüchtlinge, überwiegend weiße Südafrikaner, aufzunehmen. Es wird davon ausgegangen, dass sie sich vollständig in die USA integrieren. Dafür sind 500 Millionen Dollar vorgesehen. Pro Jahr wollen die USA eigentlich nur noch maximal 7.500 Flüchtlinge aufnehmen, die aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder politischen Überzeugung in ihrer Heimat verfolgt werden.
HEUTE8:50 Uhr
Kartellamt fordert Mineralölkonzerne zur Weitergabe des Tankrabatts auf
Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, fordert die Mineralölkonzerne zur möglichst vollständigen und schnellen Weitergabe des Tankrabatts an die Verbraucher auf. Erzwingen kann das Kartellamt dies nicht. Einen Spritpreisdeckel sieht Mundt skeptisch. Spätestens zum 1. Januar soll dieser laut Regierung nach dem Vorbild von Luxemburg und Belgien eingeführt werden.
HEUTE8:41 Uhr
Hubig für Strafverschärfung bei Delikten mit K.O.-Tropfen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht die geplante Strafverschärfung im Falle des Einsatzes von K.O.-Tropfen bei Sexual- und Raubdelikten als Abschreckung. Künftig droht eine Mindeststrafe von fünf Jahren, auch im häuslichen Bereich. Ein weiterer Gesetzentwurf sieht die Strafverschärfung im Falle des Erstellens, des Besitzes oder des Verbreitens von Vergewaltigungsvideos vor. Der Bundestag berät den Entwurf heute erstmals.
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD).
Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
HEUTE8:31 Uhr
Paketzustellzentrum bei Rostock wegen Quecksilberverdacht geräumt
Ein Paketzustellzentrum in Leizen bei Rostock ist gestern wegen Quecksilberverdacht evakuiert worden. Eine 50 Jahre alte Paketzustellerin wandte sich wegen körperlicher Beschwerden, die einer Vergiftung ähneln, an die Polizei. Die Polizei räumte das Zustellzentrum, Spezialkräfte der Feuerwehr waren im Einsatz. Geprüft wird ein möglicher Zusammenhang mit einem Vorfall in Neustadt-Glewe. DHL teilt mit, der reguläre Post- sowie Paketversand in der Region sei nicht beeinträchtigt.
HEUTE8:17 Uhr
Mehr Menschen in Badesaison ertrunken
Zwischen Anfang Mai und dem Ende der Sommerferien ertranken in Deutschland 248 Menschen – 12 mehr als im Vorjahreszeitraum. Laut DLRG gab es seit Jahresbeginn 320 tödliche Badeunfälle (2025: 328). Besonders gefährdet waren 11- bis 30-Jährige, vor allem junge Männer. und vor allem Männer.
HEUTE7:55 Uhr
Bodenfrostgefahr und September-Sonne
Der September endet vielerorts sonnig und sehr mild. Der Wetterdienst erwartet am Samstag bis 27 Grad am Oberrhein. Im übrigen Deutschland wird es zwischen 16 und 25 Grad warm. Im Südosten besteht zunächst Bodenfrostgefahr, im Nordwesten ist es heute stark bewölkt bis bedeckt. Die Höchstwerte erreichen 17 bis 21 Grad, entlang des Rheins 21 bis 24 Grad.
HEUTE7:43 Uhr
BSW will AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt mitwählen
Das BSW in Sachsen-Anhalt will den AfD-Kandidaten für den Posten des Landtagspräsidenten mitwählen. „Wir kennen den Kollegen, der das Amt übernehmen soll, und können ihn mittragen“, sagte BSW-Landesparteichef John Lucas Dittrich. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten will sich die Fraktion dagegen enthalten.
Thomas Schulze und Claudia Wittig (beide BSW) wollen mit der AfD sprechen. (Archivbild)
Foto: Peter Gercke/dpa
HEUTE7:21 Uhr
USA prüfen Exportstopp für Diesel
Die US-Regierung prüft wegen hoher Preise einen vollständigen oder teilweisen Exportstopp für Diesel. Präsident Donald Trump befürwortet ihn, Finanzminister Scott Bessent prüft die Machbarkeit. Die Folgen dürften in Europa spürbar sein – in den vergangenen Jahren waren die USA der wichtigste Lieferant von Diesel. Diesel kostet aktuell rund 6,53 US-Dollar pro Gallone (1,46 Euro/Liter). Vor einem Jahr lag der US-Durchschnitt bei 3,69 Dollar/Gallone.
HEUTE7:08 Uhr
US-Außenministerium: Rubio trifft Lawrow
US-Außenminister Marco Rubio trifft sich heute mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in New York am Rande der UN-Vollversammlung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird als Redner erwartet. Er sagt zuvor: „Wir sind zu jeder Art von Energie-Waffenstillstand bereit“, falls Moskau zustimme, „unser Energiesystem nicht anzugreifen“. Die USA wollen die Verhandlungen wieder beleben.
US-Präsident Donald Trump (r) trifft sich während der Generalversammlung der Vereinten Nationen im UN-Hauptquartier mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
HEUTE6:30 Uhr
Weißes Haus: Trump mit Venezuelas Übergangspräsidentin zusammengetroffen
US-Präsident Donald Trump ist am Rande der UN-Vollversammlung in New York erstmals mit Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez zusammengetroffen. An dem Gespräch nahmen auch Außenminister Marco Rubio, Finanzminister Scott Bessent, Stephen Miller und Trumps Stabschefin Susie Wiles teil. Angaben zu den Inhalten des Treffens machte das Weiße Haus zunächst nicht.
HEUTE6:19 Uhr
Stellenangebot für Berufseinsteiger sinkt rasant
Bei der Online-Jobbörse Indeed verringerten sich die Stellenangebote für Einstiegsjobs seit dem Rekordjahr 2022 um zwei Drittel. Die Zahl aller Stellenangebote ging um 39 Prozent zurück. In 26 der 28 Berufsgruppen sank das Angebot: Im Marketing (75 Prozent), bei IT-Anwendungen und -Lösungen (77) und im Projektmanagement (60). Nur Pflege, Medizin und Pharmazie (+18) sowie Lebensmittel, Gastronomie und Hotellerie (+10) legten zu. Hauptgrund ist die schwache Konjunktur.
HEUTE6:10 Uhr
„Nicht mit der CDU“: Hoppermann erteilt Bürgerversicherung Absage
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann weist eine mögliche Annäherung der Union an eine Bürgerversicherung zurück. Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Ungleichbehandlung von Privat- und Kassenpatienten seien nicht als Vorstoß für einen Umbau des Krankenversicherungssystems zu verstehen. Vorrang habe die Rentenreform und der Kampf gegen Sozialstaatsmissbrauch.
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann am 27.07.2026 im Konrad Adenauer Haus Berlin.
Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
HEUTE6:00 Uhr
Großer römischer Münzschatz auf Acker in NRW entdeckt
Ein Sondengänger hat auf einem Acker bei Wesseling (NRW) den größten Münzschatz aus der Zeit des Kaisers Hadrian gefunden. Der Fund umfasst insgesamt mehr als 934 römische Silbermünzen mit einem Gewicht von 3,1 Kilogramm. Der Mann entdeckte bei seiner genehmigten Suche zunächst 15 Silbermünzen und informierte das Amt, Fachleute gruben den Rest aus. Das jüngste Geldstück wurde 124/125 nach Christus geprägt.
HEUTE5:36 Uhr
UN-Generaldebatte: Reden von Irans Präsident Peseschkian und Selenskyj erwartet
Bei den Vereinten Nationen in New York wird am Mittwoch die Generaldebatte der Staats- und Regierungschefs fortgesetzt (15:00 Uhr MESZ). Als Redner werden unter anderem der iranische Staatschef Massud Peseschkian erwartet sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Den Auftakt macht der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa.
Die Staatsschutzabteilung des Polizeipräsidiums Südosthessen arbeitete mit Hochdruck an der Aufklärung des Falls (Symbolbild) - Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Linksextremisten haben sich zu einem Anschlag auf ein CDU-Büro am Wochenende in Offenbach am Main bekannt.
Ein entsprechendes Bekennerschreiben wurde anonym auf dem Internetportal „Indymedia“ veröffentlicht. In dem Schreiben wurden weitere Gewaltaktionen gegen die „Partei von Friedrich Merz“ angekündigt. „Ein paar Steine“ im CDU-Büro seien „erst der Anfang“, hieß es.
Das hessische Innenministerium bestätigte „Focus Online“, dass den Sicherheitsbehörden ein mutmaßliches Bekennerschreiben vorliege, welches nun Teil der Ermittlungen sei. Die Staatsschutzabteilung des Polizeipräsidiums Südosthessen arbeitete mit Hochdruck an der Aufklärung des Falls.
Unbekannte Täter hatten in der Nacht zu Montag die Kreisgeschäftsstelle der CDU und das zugehörige Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Björn Simon mit Steinen angegriffen. Dabei wurden sechs große Glasscheiben zerstört.
Der Sachschaden wurde auf rund 6.000 Euro geschätzt. Personen kamen nicht zu Schaden, da das Büro zur Tatzeit nicht besetzt war. Die Polizei erklärte gegenüber „Focus Online“, dass die Tat von mehreren dunkel gekleideten Personen verübt worden sei, die danach geflüchtet seien. (dts/red)
Großer Felssturz an der Zugspitze: „Man hört es zwischendurch immer wieder rumpeln.“ - Foto: Dominik Bartl/dpa
Auf Deutschlands höchstem Berg Zugspitze hat sich auf der Tiroler Seite eine bislang unbekannte Mengen Gestein gelöst und eine große Staubwolke verursacht.
Der am 22. September begonnene Abbruch auf einem Kamm an der deutsch-österreichischen Grenze setzte sich auch am Mittwoch fort: „Da löst sich immer wieder was“, sagte der stellvertretende Bereitschaftsleiter Franz Dörfler von der Bergwacht Grainau. „Man hört es zwischendurch immer wieder rumpeln, dass was nachkommt.“
Wie viel Gestein bislang herabgestürzt ist, ist noch nicht bekannt. Die Stelle liegt hinter einem Grat und ist daher relativ schlecht einsehbar.
Der Abbruch hatte durch verstärkten Wind zu einer weithin sichtbaren Staubwolke geführt. Bei dem Felssturz wurde nach Angaben der Bergwacht niemand verletzt.
Das Gestein auf der Zugspitze wird vom Permafrost zusammengehalten. Taut dieser auf, fehlt der «Kleber».
Foto: Dominik Bartl/dpa
Dimension ungewöhnlich für die Zugspitze
Überraschend seien solche Ereignisse nicht, die Dimension jedoch sei ungewöhnlich für die Zugspitze, sagte Dörfler. Als Ursache nannte er den auftauenden Permafrost.
Fels- und größere Bergstürze gibt es in den Alpen aufgrund der natürlichen Erosion des Gesteins schon immer. Zu erkennen ist das auch für Nichtgeologen leicht an den großen Schutthalden und Felskaren, die sich vielerorts unterhalb steiler Wände finden.
In hochalpinen Lagen sind Felsgrate sehr häufig zersplittert – das Gestein wurde im Laufe der Jahrmillionen von Frost und Blitzschlag gesprengt.
Steinschlagaktivität nimmt zu
Bei Permafrost handelt es sich um dauerhaft gefrorene Böden, die neben den Polarregionen auch in hohen Gebirgslagen vorkommen.
„Es gibt eindeutige Hinweise darauf, dass die Steinschlagaktivität in alpinen Gebieten, die vom Auftauen des Permafrosts und vom Gletscherschwund betroffen sind, zunimmt, was in erster Linie auf steigende Sommertemperaturen zurückzuführen ist“, heißt es in einer Studie in der Fachzeitschrift „Earth-Science Reviews“ von 2024.
Auch das Gestein auf der Zugspitze wird vom Permafrost zusammengehalten. Nach Gewittern und Starkregen steigt zudem die Gefahr von Muren. (dpa/red)
Daniel Peters (l.) und Philipp Amthor: Nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag trat Peters als Landesvorsitzender zurück. Amthor führt den Landesverband nun kommissarisch. - Foto: Jens Büttner/dpa
In Kürze:
Die CDU fällt von einst 38,3 auf 4,9 Prozent und verpasst erstmals den Landtagseinzug.
Führungswechsel und Neuaufstellung konnten den langjährigen Abwärtstrend nicht stoppen.
Nach Peters’ Rücktritt übernimmt Amthor vorerst. Wer die CDU künftig führt, ist offen.
Am Ende fehlten laut vorläufigem Endergebnis 1.138 Stimmen. Die CDU Mecklenburg-Vorpommern kam bei der Landtagswahl am Sonntag, 20. September, auf 4,9 Prozent der Zweitstimmen und verfehlte erstmals den Einzug in den Schweriner Landtag. Eine Partei, die das Land einst regierte und später 15 Jahre an der Landesregierung beteiligt war, wird in den kommenden fünf Jahren nicht mehr im Landtag vertreten sein. In der Geschichte der CDU eine Situation, die es noch nie gab.
Die Niederlage kam aber nicht plötzlich. 2011 erreichte die CDU noch 23,0 Prozent, 2016 waren es 19,0 Prozent und 2021 nur noch 13,3 Prozent. Der Stimmenanteil schrumpfte damit über vier Landtagswahlen hinweg.
Die Ursachen reichen deshalb weiter zurück als bis zur Bundesregierung unter Friedrich Merz oder zum Wahlkampf von Spitzenkandidat Daniel Peters. Die CDU verlor während ihrer Regierungsbeteiligung ebenso an Zustimmung wie später in der Opposition. Mehrere Wechsel an der Parteispitze brachten keine dauerhafte Wende.
Wie tief das Problem auf der Landesebene liegt, zeigt ein Kontrast: Bei der Bundestagswahl 2025 erhielt die CDU in Mecklenburg-Vorpommern noch 17,8 Prozent der Zweitstimmen. Im April 2026 gewann CDU-Politiker Sebastian Ehlers zudem die Oberbürgermeisterwahl in Schwerin mit 54,0 Prozent. Bundestags-, Kommunal- und Landtagswahlen sind nur eingeschränkt vergleichbar. Die Unterschiede zeigen aber, dass die CDU nicht bei jeder Wahl in Mecklenburg-Vorpommern auf 5 Prozent geschrumpft ist.
Viele Wechsel an der Spitze
Ein Einschnitt für den Landesverband war der Rückzug von Vincent Kokert Anfang 2020. Kokert war damals sowohl Landesvorsitzender als auch Fraktionschef in Schwerin. Der für viele unvorhergesehene Rückzug kam zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Eigentlich wollte die Landes-CDU mit Kokert, ihrem Gesicht im Nordosten, in den Landtagswahlkampf ziehen. Daraus wurde nichts und viel Zeit blieb nicht. Im August 2020 wurde der Landrat von Vorpommern-Greifswald, Michael Sack, Landesvorsitzender und später Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2021.
Nach dem damaligen Rekordtief von 13,3 Prozent trat Sack zurück. Im März 2022 übernahm Franz-Robert Liskow. Zwei Jahre später verzichtete er auf eine erneute Kandidatur. Im April 2024 wählten die Delegierten Daniel Peters mit 93,83 Prozent zum Vorsitzenden. Die Partei hatte damals die Hoffnung, nun wieder Führungskontinuität gewählt zu haben.
Die CDU hatte ihre Schwierigkeiten zu diesem Zeitpunkt bereits selbst untersucht. Nach der Niederlage 2021 verabschiedete sie den Leitantrag „Aus Fehlern lernen – Besser werden“. Darin beschrieb sie ein Führungsvakuum nach Kokerts Rückzug, organisatorische, strategische und taktische Defizite sowie Probleme bei der Aktivierung der Mitglieder und der langfristigen Vorbereitung von Wahlkämpfen.
Mit dem Ausscheiden aus der Landesregierung 2021 kam eine weitere Aufgabe hinzu. Nach 15 Jahren als kleinerer Partner der SPD musste die CDU aus der Opposition heraus wieder ein eigenständiges Profil entwickeln.
Peters sucht ein neues Profil
Daniel Peters versuchte nach seiner Wahl zum Landesvorsitzenden, diesen Prozess voranzutreiben. Wirtschaft, Migration, innere Sicherheit, Bildung und Gesundheitsversorgung rückten in den Mittelpunkt. Die CDU verlangte unter anderem weniger Bürokratie, Entlastungen für Unternehmen und eine restriktivere Migrationspolitik.
Zu Beginn des Wahljahres fasste Peters den Kurs als „Politikwechsel aus der Mitte heraus“ zusammen. Im Juni bestätigte ihn die Partei mit 97,22 Prozent als Vorsitzenden. Das Wahlprogramm wurde einstimmig beschlossen.
Allerdings hatte es im Hintergrund schon damals rumort. Die Junge Union hatte ein eigenes Wahlprogramm geschrieben und wollte dieses als Gegenentwurf auf dem Parteitag zur Abstimmung stellen. Vieles erschien dem CDU-Nachwuchs im Programm seiner Mutterpartei zu schwammig. Mit viel Überredungskunst konnte am Ende durchgesetzt werden, dass die CDU-Jugend ihr Programm nicht zur Abstimmung stellte.
Im Juli folgte die Kampagne „Die Mitte ist das Beste“. Als Leitmotiv wählte die CDU ein Fischbrötchen: Was dort gelte, gelte auch in der Politik – das Beste liege in der Mitte. Peters grenzte seine Partei dabei sowohl von der politischen Linken als auch von der Rechten ab.
Ob bestimmte Themen oder die Kampagne Wähler überzeugten oder abschreckten, lässt sich aus dem Ergebnis nicht ableiten. Dafür wären belastbare Untersuchungen zu Wahlmotiven notwendig. Feststellen lässt sich lediglich, dass die Neuaufstellung den seit Jahren anhaltenden Rückgang nicht stoppte.
Dabei hatte die Landes-CDU versucht, sich von Berlin unabhängiger zu positionieren. Doch je näher die Wahl rückte, desto stärker wurde die Bundespolitik selbst innerhalb des Landesverbandes zum Streitpunkt.
Schomann stellt sich gegen Merz
Besonders deutlich wurde das bei Tino Schomann. Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt ging der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende kurz vor der Landtagswahl öffentlich auf Distanz zu Bundeskanzler Friedrich Merz und forderte dessen Rücktritt.
Schomann gehört zum kommunal geprägten Teil des Landesverbandes. Der 1987 geborene Landwirtschaftsmeister war Bürgermeister der Gemeinde Blowatz und ist seit 2021 Landrat von Nordwestmecklenburg.
Seine Forderung nach einem Wechsel im Kanzleramt verschärfte eine Debatte, die für den Landesverband nach der Wahl noch wichtiger geworden ist: Wie eng soll sich die CDU Mecklenburg-Vorpommern künftig an der Bundespartei und an Merz orientieren?
Der Absturz auf 4,9 Prozent beantwortet diese Frage nicht eindeutig. Die Erosion der Landes-CDU begann lange vor der Kanzlerschaft von Merz.
Peters und Hoffmeister treten zurück
Die personellen Konsequenzen aus dem Wahlergebnis folgten schnell. Daniel Peters gab am Montagabend, 21. September, den Landesvorsitz ab. Auch Generalsekretärin Katy Hoffmeister trat zurück. Damit zerbrach binnen weniger Stunden ein wesentlicher Teil der Führung, die noch im Juni mit großer Zustimmung des Parteitages in den Wahlkampf gegangen war.
Kommissarisch übernimmt Philipp Amthor den Landesvorsitz. Der Bundestagsabgeordnete kennt die Strukturen der Landespartei: Von 2024 bis 2025 war er ihr Generalsekretär, im Juni 2026 wurde er zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt.
Es bleibt zunächst eine Interimslösung
Die Entscheidung für Amthor als Übergangslösung wird im Landesverband allerdings nicht durchweg als Vorentscheidung für den künftigen Vorsitz verstanden. Der Epoch Times wurden Informationen aus Parteikreisen zugetragen, wonach es Vorbehalte gegen eine dauerhafte Übernahme des Amtes gibt.
Dabei spielt in erster Linie Amthors enge Einbindung in die Bundespolitik eine Rolle. Als Staatsminister im Kanzleramt gehört er zum unmittelbaren politischen Umfeld der Regierung von Friedrich Merz. Gerade diese Nähe wird nach der Wahlniederlage von Teilen der Landes-CDU kritisch gesehen. Hinter vorgehaltener Hand ist zu hören, der Landesverband müsse künftig stärker aus eigener Kraft und mit einem klareren landespolitischen Profil auftreten.
Hinzu kommt die Frage, wie viel Raum Amthor neben seinem Regierungsamt in Berlin für die Führung des Landesverbandes hätte. Nach dem Ausscheiden aus dem Landtag steht die CDU vor einem organisatorischen Neuaufbau. Ohne Fraktion und deren Mitarbeiterstrukturen dürfte dabei mehr Arbeit unmittelbar bei Partei, Landesvorstand und kommunalen Mandatsträgern liegen.
Auf der Suche nach Führung
Neben Amthor fällt in Gesprächen innerhalb der Landes-CDU immer wieder der Name Tino Schomann. Ob daraus tatsächlich eine Kandidatur für den Landesvorsitz entsteht, ist bislang offen. Geäußert hat sich der CDU-Landrat bisher nicht.
Schomann wäre innerhalb der Partei auch keine unumstrittene Lösung. Der Vorstoß gegen Merz im Wahlkampf sorgte im Landesverband für Diskussion und Kritik. Schomann nahm am Montag auch nicht an der Landesvorstandssitzung in Schwerin teil.
Bislang zeichnet sich auf offener Bühne kein Zweikampf zwischen Amthor und Schomann ab. Weder ist geklärt, ob einer von beiden für den künftigen Vorsitz kandidieren will, noch muss sich die Nachfolge auf diese beiden Namen beschränken.
Wer den Landesverband nach Peters dauerhaft führen wird, ist deshalb offen. Die Personalentscheidung dürfte zugleich zeigen, wie die CDU ihr Verhältnis zur Bundespartei ordnen und sich nach dem Verlust der Landtagsfraktion neu aufstellen will.
Ein Neuaufbau ohne Landtagsfraktion
Die Ausgangslage ist historisch neu. 1990 zog die CDU mit 38,3 Prozent in den ersten Landtag Mecklenburg-Vorpommerns ein. Mit Alfred Gomolka und später Berndt Seite stellte sie bis 1998 die Ministerpräsidenten des Landes, später war sie von 2006 bis 2021 an der Landesregierung beteiligt. Nun muss sie erstmals ohne eigene Fraktion Landespolitik machen.
Damit verlagert sich auch der Ort, an dem die CDU politisch wahrgenommen werden kann. Ohne Reden im Landtag, Anträge und Ausschussarbeit gewinnen Rathäuser, Landratsämter sowie die Arbeit in Kreisen und Gemeinden an Bedeutung. Dort verfügt die Partei weiterhin über Mandate und Ämter – und damit über Möglichkeiten, öffentlich sichtbar zu bleiben.
Wer den Landesverband künftig führt, ist noch offen. Der neue Vorsitzende steht jedoch vor einer Aufgabe, die keiner seiner Vorgänger hatte: Er muss der CDU landespolitisches Gehör verschaffen, ohne dafür auf eine eigene Landtagsfraktion zurückgreifen zu können.
Das Bundeskabinett im September 2026 (Symbolbild). - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die Bundesregierung hat einen Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialmissbrauch beschlossen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schrieb dazu auf X: „Missbrauch geht zulasten aller, die arbeiten und einzahlen.“ Die Sozialsysteme dürften nicht ausgenutzt werden.
Unter anderem soll Grundsicherung nicht länger an per Haftbefehl gesuchte Personen ausgezahlt werden. Wirksamer bekämpft werden sollen auch ausbeuterische Geschäftsmodelle mit sogenannten Schrottimmobilien, wie es in dem vom Kabinett beschlossenen Aktionsplan heißt.
Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD), die den Plan mit Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) erarbeitet hatte, sagte, die Freizügigkeit innerhalb der EU dürfe nicht ausgenutzt werden, um Menschen auszubeuten. Schlupflöcher würden nun geschlossen.
„Wir ziehen die Hintermänner der organisierten Ausbeutung stärker zur Verantwortung.“ Hintergrund: Seit Jahren bringen Banden EU-Bürger aus Südosteuropa, besonders aus Bulgarien und Rumänien, nach Deutschland, beschäftigen sie zum Schein und beantragen aufstockende Sozialleistungen.
Zugleich betonte Bas, Deutschland brauche ausländische Fachkräfte. Millionen ausländische Beschäftigte stärkten das Land.
Dobrindt unterstrich: „Der Staat muss konsequent handeln, wenn der Sozialstaat missbraucht wird.“ Unter anderem sollen Leistungen für per Haftbefehl gesuchte Personen ausgeschlossen werden.
„Das betrifft insbesondere rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilte Straftäter, die sich dem Haftantritt trotz Ladung zum Haftantritt entziehen.“ Umgesetzt werden sollen mit dem Plan Ankündigungen des Koalitionsausschusses und aus dem Koalitionsvertrag.
Kernanliegen ist zudem umfassender Datenaustausch zwischen Sozial-, Ausländer-, Melde -, Finanz-, Sicherheits- und Baubehörden sowie Kranken- und Pflegekassen. Besser helfen soll dies gegen Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Mindestlohn-Verstöße.
Was sind Schrottimmobilien?
Betroffen sind unter anderem Kommunen im Ruhrgebiet, die teils hartnäckige Strukturen beklagen. Zum Teil werden Menschen aus Südosteuropa dort in heruntergekommenen Häusern untergebracht, sogenannten Schrottimmobilien. Als sogenannte Aufstocker bekommen sie auch Anspruch auf Sozialleistungen. Mit Razzien gehen Polizei und weitere Behörde wiederholt dagegen vor.
Der Aktionsplan verweist unter anderem auf Änderungen im Baugesetzbuch. Kommunen sollen leichter Zutritt zu baufälligen Immobilien bekommen und Vorkaufsrechte ausüben können.
„Weil Schrottimmobilien ihr soziales oder städtebauliches Umfeld in der Regel massiv beeinträchtigen, schaffen wir eine neue (…) Möglichkeit zu ihrer Enteignung“, so die Regierung zudem. Voraussetzung soll sein, dass Eigentümer Modernisierungsgeboten nicht folgen.
Unter anderem per Melderecht soll Überbelegungen oder „Vermietung von nichtbewohnbarem Wohnraum“ wirksamer begegnet werden. Halbiert werden soll der einmonatige Bezugszeitraum von Überbrückungsleistungen für unrechtmäßig im Land befindliche Unionsbürger.
Die verantwortlichen Minister für den Aktionsplan: Bas und Dobrindt.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Regierung will KI gegen Missbrauch einsetzen
Auch KI-gestützte Analysesysteme kündigt die Regierung an. Sie sollen Leistungsmissbrauch erkennen. Geschehen solle dies sicher, vertrauenswürdig und diskriminierungsfrei, so der Plan. Rechtsgrundlagen würden dazu angepasst, technische Voraussetzungen geschaffen.
Die Regierung stellt auch klar, dass die Schulpflicht für mit eingereiste Kinder durchgesetzt werden müsse. Zuständig sind hier allerdings die Länder.
Bas kündigt Gespräche mit Herkunftsländern an
Dagmar Schmidt, Vize-Chefin der SPD-Fraktion sagte: „Der heutige Beschluss ist ein starkes Signal.“ Wer Sozialleistungen erschleiche oder Menschen in Not ausnutze, müsse zur Verantwortung gezogen werden.
Bas fügte hinzu: „Um Ausbeutung im Keim zu ersticken, informieren wir schon in den Herkunftsländern klar über Standards und faire Arbeitsbedingungen.“ (dpa/red)
Künstlerische Darstellung von Plesiosauriern, die sich am Meeresboden ernähren. - Foto: Lente Artemieff (mit KI) | CC BY
In Kürze:
Vor der Küste Norwegens haben Forscher versteinertes Erbrochenes von 150 Millionen Jahre alten Urzeitechsen gefunden.
Verursacher waren sogenannte Plesiosaurier, die wie Eulen und Katzen heute, die unverdaulichen Überreste ihrer Nahrung ausspuckten.
Tiere übergeben sich nicht nur, wenn ihnen schlecht ist. Eulen, Katzen und andere Tiere werden so auch Gewölle los, also Sammlungen unverdaulicher Reste ihrer Nahrung. Das ist keine Erfindung der Neuzeit, wie der Paläontologe Dirk Knaust berichtet. Auch den Urzeitechsen war demnach wahrscheinlich öfter mal zum Speien. Sie hätten sich so etwa der Schalen gemampfter Muscheln entledigt.
Knaust ist Spezialist für fossile Spuren und analysierte in den vergangenen drei Jahrzehnten mehrere Tausend Meter Bohrkernproben aus der Nordsee. Für die aktuelle Analyse studierte er mehr als 20 Walnuss- bis Mango-große Klumpen aus versteinertem Erbrochenem, auch Regurgitalithe genannt. Über verschiedene Vergleiche schloss er auf ausgestorbene Meeresreptilien als Verursacher.
Ran an die Küste und losgewürgt
„Plesiosaurier könnten sich nach der Jagd zur Erholung oder zum Schlafen der Küste genähert haben, und wahrscheinlich haben sie sich dann erbrochen“, meint Knaust. „Wir beobachten heute bei Robben und Salzwasserkrokodilen ein ähnliches Verhalten, doch während diese an Land gehen, blieben Plesiosaurier aufgrund ihres Gewichts und ihrer Körperform wahrscheinlich unter Wasser.“
Plesiosaurier wurden bis zu zwölf Meter lang, hatten vier paddelförmige Flossen und einen langen Hals. Dieses Konzept erwies sich als sehr erfolgreich. Laut Paläontologen überlebten diese Kreaturen mehr als 140 Millionen Jahre und verschiedene Massenaussterben. Die Brocken von Erbrochenem führt Knaust auf sogenannte Kryptoklididen zurück – diese mittelgroßen Plesiosaurier lebten vor etwa 175 bis 100 Millionen Jahren.
Aus früheren Untersuchungen ist bekannt, dass Plesiosaurier wahrscheinlich mit nach unten geneigtem Kopf Muscheln und andere Dinge vom Meeresboden verschlangen. Mit den Zähnen zerkleinern konnten sie diese vermutlich nicht, sondern schluckten sie ganz. Später spuckten sie die Schalen als komprimierte Ballen aus, so wie Eulen das heute mit Haaren und Knochen ihrer Beute tun.
Bohrkernaufnahme von 160 Millionen Jahre altem Sand, der eine Ansammlung von Muscheln und Pflanzenresten enthält, die als Erbrochenes eines Plesiosauriers interpretiert wird.
„Durchforsten, was ausgestorbene Tiere ausgespuckt haben“
Die Klumpen enthielten zudem Überreste von Röhrenwürmern, Seelilien und Belemniten (tintenfischartige Kopffüßer). Diese Mischung und die Größe der Brocken deute auf Plesiosaurier als Verursacher, so die Forscher.
Das Erbrochene blieb demnach unter anderem deshalb erhalten, weil es stark verdichtet und mit Schleim überzogen war. Zudem seien einige Klumpen schnell von Sedimenten bedeckt worden und andere in von Krebstieren am Meeresboden hinterlassene, schützende Höhlen gelangt und dort versteinert.
„In den letzten zehn Jahren gab es zahlreiche Untersuchungen zu versteinerten Erbrochenen, doch die meisten davon konzentrierten sich auf Wirbeltiere, die andere Wirbeltiere fressen“, erklärte Knaust. „Dies ist das erste Mal, dass Erbrochenes von Plesiosauriern und die darin enthaltenen Schalentiere identifiziert wurden, und diese Lebewesen verraten uns eine Menge.“
Die untersuchten Fossilien stammen aus seichten Gewässern von Flussdeltas etwa 50 Kilometer vor der norwegischen Küste. Skelette von Plesiosauriern wurden aber weltweit gefunden – Knaust nimmt darum an, dass auch an vielen anderen Küsten Erbrochenes der Meeresriesen zu finden wäre. Und auch das sei nur der Anfang. „Wir können noch so viel mehr lernen, wenn wir das durchforsten, was ausgestorbene Tiere nach dem Abendessen wieder ausgespuckt haben.“ (dpa/red)
Die Studie erscheint am 23. September 2026 im Fachmagazin „Geological Magazine“.
Markus Söder (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
CSU-Chef Markus Söder fordert nach den jüngsten Wahlniederlagen der Union mehr Geschlossenheit und Reformtempo.
Die CSU will nach Söders Worten stärker auf Bürgernähe und nachvollziehbare politische Entscheidungen setzen.
Söder kritisiert mögliche Pläne zur Bürgerversicherung und stellt eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs in Aussicht.
Nach dem Wahlerfolg der Linken in Berlin fordert der CSU-Chef eine Debatte über die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern.
Im Kloster Banz bei Bad Staffelstein findet derzeit die Herbstklausur der CSU statt. Dabei hielt Parteichef Markus Söder am Dienstag, 22. September, eine Grundsatzrede. Anschließend stellte er sich den Fragen der Reporter.
Die CSU sieht sich nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern innerhalb der Koalition in einer deutlich stärkeren Position. Während Meinungsforscher der SPD in bundesweiten Umfragen maximal 13,5 Prozent zutrauen und die CDU in Mecklenburg-Vorpommern sogar aus dem Landtag gewählt wurde, scheint Bayern stabil zu bleiben. Söder verwies am Dienstag auf eine Umfrage von Allensbach, der zufolge 62 Prozent der Befragten im Freistaat zufrieden mit der Staatsregierung seien.
CSU-Chef mahnt zügige Reformen an
Söder äußerte sich erwartungsgemäß gegenüber der Presse unter anderem zu den Wahlergebnissen vom Sonntag. Der bayerische Ministerpräsident bezeichnete diese als „Totalschaden“. Die Union dürfe angesichts einer „blauen Welle und roten Front“ nicht zu einem „Hühnerhaufen“ werden. Allerdings seien die Wahlergebnisse eine klare Mahnung, dass es kein „Weiter so“ geben dürfe.
Der CSU-Chef wandte sich gegen öffentliche Personaldebatten und mahnte stattdessen Disziplin bei der Umsetzung von Reformen an. Die Bundesregierung müsse hier schnell liefern, und die Maßnahmen müssten für die Bevölkerung nachvollziehbar sein. Ein Regierungsstillstand müsse um jeden Preis verhindert werden, da ein solcher die AfD weiter stärken würde.
Die Bundesregierung dürfe im Reformprozess auch nicht „über die Bevölkerung hinwegregieren“. Es sei entscheidend, „nahe und empathisch am Volk“ zu sein. In jüngster Zeit hatte es wiederholt Kritik am Stil und Auftreten von Bundeskanzler Friedrich Merz gegeben. Unter anderem hatte ihm Unternehmer Carsten Maschmeyer vorgeworfen, unnahbar und belehrend zu sein.
Söder gegen Bürgerversicherung und Linke in Berliner Regierungskoalition
Der CSU-Chef zeigte sich zufrieden, dass Merz mittlerweile von seinem Vorstoß hin zu einer möglichen Bürgerversicherung im Bereich der Krankenkassen zurückgerudert ist. Der Kanzler hatte am Montag in einem Pressestatement von einem „Gerechtigkeitsproblem“ gesprochen, als das Teile der Bevölkerung das duale Krankenkassensystem wahrnähmen. Tatsächlich bestätigen Studien beispielsweise, dass die Wartezeiten auf einen Facharzttermin für privat Krankenversicherte signifikant kürzer seien als für gesetzlich Versicherte.
Merz hatte in diesem Kontext erklärt, das duale Krankenkassensystem „überdenken“ zu wollen. Später hieß es, man wolle das System nicht grundsätzlich in Frage stellen. Es sei lediglich darum gegangen, das „Gefühl der Ungleichbehandlung in der Bevölkerung“ ernst zu nehmen. Söder betonte, die CSU hätte Maßnahmen, die auf ein Ende der privaten Krankenversicherung ausgerichtet gewesen wären, „nicht mitgemacht“.
Mit Blick auf Berlin warnte Söder die Grünen und die SPD. Diese sollten sich „gut überlegen“, ob sie in der Hauptstadt künftig mit der Linkspartei regieren wollten, die mit 25,7 Prozent deutlich stimmenstärkste Partei geworden war. Der bayerische Ministerpräsident regte sogar an, Berlin vom Länderfinanzausgleich auszuschließen. Es gehe nicht an, dass der Bund und die Nettozahler für eine „antisemitische Regierung“ bezahlten, „in der bei Partys Clan-Kriminelle dabei sind“.
CSU-Chef will Neuordnung mit anderen Ministerpräsidenten besprechen
Söder spielte damit auf aggressive Rhetorik und offene Feindseligkeit gegenüber Israel an, die in Teilen der Linken-Partei wiederholt zum Ausdruck gekommen war. Spitzenkandidatin Elif Eralp räumte in einer Podiumsveranstaltung bei der Jüdischen Gemeinde Berlin ein, dass Antisemitismus ein gesamtgesellschaftliches Problem sei, das auch an der Linken nicht vorbeigehe. Allerdings seien antisemitische Strömungen nicht repräsentativ für die Partei.
Die Linke hatte auch Issa Remmo aus der bekannten Berliner Großfamilie Remmo gebeten, eine Wahlparty des Kreisverbandes Neukölln zu verlassen. Remmo hatte diese öffentlich zugängliche Veranstaltung ohne Einladung besucht. Die Polizei bringt die Großfamilie mit organisierter Kriminalität in Verbindung. Issa Remmo selbst weist bislang keine rechtskräftigen gerichtlichen Verurteilungen auf.
Söder erklärte, er wolle mit den anderen Ministerpräsidenten der Länder über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs sprechen. Es könne nicht sein, dass „extremistische und antidemokratische Politik“ belohnt würde. Es „nervt uns langsam ohne Ende“, so der CSU-Chef, „dass wir für die Schwäche anderer und für falsche Politik bezahlen sollen“. Berlin profitiert regelmäßig am stärksten vom Länderfinanzausgleich. Allein für das Jahr 2025 waren es 4,2 Milliarden Euro, die der Hauptstadt aus dem Mechanismus zugutekamen.
X-Nutzer werfen Söder 180-Grad-Wende zum Länderfinanzausgleich vor
Die Aussagen Söders stießen in sozialen Medien auf Kritik. Nutzer des Kurznachrichtendienstes X wiesen darauf hin, dass dieser zu Beginn des Monats bei „Maischberger“ noch eine komplett entgegengesetzte Position vertreten habe. Söder hatte eine Streichung von Mitteln des Länderfinanzausgleichs für Sachsen-Anhalt im Fall einer AfD-Regierung als „absurd“ bezeichnet. Man müsse den Mechanismus überarbeiten, so der CSU-Chef damals, ihn aber nicht „zur Bestrafung eines ganzen Landes“ nutzen.
Außerdem machen alte Bilder und Zeitungsartikel die Runde, die auf ein Ereignis aus dem Jahr 2025 hinweisen. Damals hatte der CDU-Politiker Christian Zander eine Besuchergruppe aus mehreren arabischen Staaten ins Berliner Abgeordnetenhaus eingeladen. Dabei hatte sich auch Remmo der Gruppe angeschlossen und posierte zusammen mit den anderen Teilnehmern auf einem gemeinsamen Foto.
Söder appellierte an die Verantwortungsträger im Bund, man müsse „alles dafür tun, das Vertrauen in die Politik zu stärken“. Dies setze jedoch voraus, dass die Politik auch nah beim Volk sei. Es gebe nicht „Volk und Establishment“ oder „eine Partei und Altparteien“. Die CSU solle bereits am kommenden Parteitag deutlich machen, wie sie eine Politik verstehe, die „bodenständig und bürgernah“ sei.
US-Präsident Donald Trump spricht während der 81. Sitzung der UN-Generalversammlung im UN-Hauptquartier in New York am 22. September 2026. - Foto: Spencer Platt/Getty Images
In Kürze:
Trump weist vor der UN-Generalversammlung jeden Versuch eine „Weltregierung“ zu installieren zurück.
Er verweist auf eine Kürzung des UN-Haushalts 2026 um 15 Prozent und die Streichung von mehr als 4.000 Stellen.
Trump lehnt eine globale CO₂-Steuer für die Schifffahrt ab und kritisiert den Internationalen Strafgerichtshof.
US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag, 22. September, jedem Versuch der Vereinten Nationen, eine „Weltregierung“ zu errichten, eine klare Absage erteilt. Die Vereinigten Staaten würden sich solchen Bestrebungen entgegenstellen, erklärte er.
In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung in New York verwies Trump auf weitreichende Reformen, die die USA bei der Weltorganisation mit durchgesetzt hätten: Der Haushalt für 2026 sei um 15 Prozent gekürzt worden, zudem seien in der UN-Bürokratie mehr als 4.000 Stellen weggefallen.
„Die Vereinten Nationen haben großes Potenzial, das sage ich seit vielen Jahren, aber sie müssen aufhören, die linksradikale Agenda globalistischer Bürokraten durchzusetzen, die nie jemand gewählt hat“, so Trump.
Im vergangenen Jahr habe seine Regierung bei der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO), einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen, einschreiten müssen, sagte Trump. Andernfalls hätte die IMO „heimlich die erste globale CO₂-Steuer überhaupt eingeführt“.
Eine solche Abgabe würde die Kosten der internationalen Schifffahrt nach Trumps Worten um 10 bis 20 Prozent verteuern.
„Es gibt keine Weltregierung. Und solange ich Präsident bin, wird es keine globalen Steuern geben“, betonte der Präsident.
Auch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) nahm Trump ins Visier. Er bezeichnete ihn als „außer Kontrolle geratene Institution“ und stellte klar, die Vereinigten Staaten würden keine Ermittlungen des Gerichts gegen amerikanische Soldaten dulden.
Iranische Airlines haben wegen US-Sanktionen Flüge nach Bagdad, Maskat, Katar, Georgien und Aserbaidschan gestrichen. Verbindungen in mehrere andere Länder sind jedoch weiterhin verfügbar, darunter auch China. US-Finanzminister Bessent kündigte vor zwei Tagen an, ab dem 23. September würden iranische Airlines „weltweit lahmgelegt“. Er drohte den Ländern mit einem Ausschluss aus dem Dollarsystem, wenn sie dem Iran Kerosin für seine Maschinen bereitstellten oder die Bodenabfertigung übernehmen.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE12:36 Uhr
Mittelstand zögert bei ausländischen Fachkräften
11,5 Prozent der mittelständischen Unternehmen in Deutschland beschäftigt laut einer KfW-Studie der KfW ausländische Fachkräfte. Dabei handele es sich vor allem um große Firmen mit 50 und mehr Beschäftigten. 61 Prozent der Befragten gaben an, ausländische Fachkräfte im Betrieb zu haben. 12,4 Prozent der Firmen sagten, auf die Einstellung von ausländischen Fachkräften zu verzichten – obwohl Bedarf bestehe. Hindernisse sind zu 69 Prozent Sprachbarrieren und bürokratische sowie rechtliche Hürden (47,5 Prozent).
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE12:12 Uhr
US-Justizministerium: Trump darf Journalisten Zugang zum Weißen Haus verweigern
Das US-Justizministeriums sieht es für zulässig an, dass Trump „Reportern zu bestimmten Bereichen des Weißen Hauses, wie dem Oval Office“ Hausverbot erteilt. Der Zugang zum Weißen Haus sei „ein Privileg – kein Recht“. Die Medien CNN, MS NOW und Politico haben Klage eingereicht, nachdem Trump ihren Ausschluss aus dem Weißen Haus angeordnet hatte. Eine Anhörung ist für heute angesetzt.
Trump wirft den betroffenen Medien Falschnachrichten vor. (Archivbild)
Kabinett beschließt Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch
Die Bundesregierung hat einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung beschlossen. Das teilten das Innenministerium und das Arbeitsministerium mit. Es geht vor allem um Missbrauch im Zusammenhang mit EU-Zuwanderung. Geplant sind besserer Datenaustausch, Arbeitgeberhaftung, Maßnahmen gegen Schrottimmobilien und keine Sozialleistungen für per-Haftbefehl-Gesucht.
HEUTE11:30 Uhr
Aserbaidschan begnadigt Franzosen nach Streichung zweier Russen von EU-Sanktionsliste
Nach der Streichung von zwei russischen Oligarchen von der Sanktionsliste der EU hat der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew am Mittwoch den wegen Spionagevorwürfen inhaftierten Franzosen Martin Ryan begnadigt. Insgesamt begnadigte Alijew 20 Menschen. Das französische Außenministerium verlangte bisher vergeblich seine Freilassung. Er wurde im Dezember 2023 festgenommen.
EU will erste eingefrorene Milliarden für Ungarn freigeben
Die EU-Kommission schlägt vor, 4,2 Milliarden Euro an Mitteln aus dem Kohäsionsfonds für Ungarn freizugeben, die wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit bisher zurückgehalten wurden. Sie begründet dies mit Reformen im Land. Die EU hatten bereits im Mai die Freigabe von 16,4 Milliarden Euro eingefrorener Finanzmittel angekündigt. Gründe waren die Politik von Orbán: der Abbau der Rechtsstaatlichkeit, die Einschränkung von Rechten sexueller Minderheiten sowie Korruption.
Das ungarische Parlament in Budapest.
Foto: Vladislav Zolotov/iStock
HEUTE11:00 Uhr
Studie: Digitalisierung kann Gesundheitsrisiko erhöhen
Bei Beschäftigten mit überwiegend körperlichen Tätigkeiten geht mehr Digitalisierung des Arbeitsplatzes oft mit schlechterer Gesundheit und mehr Krankheitstagen einher. Sie fehlen digitalisierungsbedingt im Schnitt rund 20 Prozent mehr Tage im Jahr. Das zeigt eine neue Studie des Ifo-Instituts gemeinsam mit dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und der Universität Konstanz.
HEUTE10:18 Uhr
Felssturz an der Zugspitze
An der Zugspitze haben sich mehrere Kubikmeter Felsen auf einem Kamm an der deutsch-österreichischen Grenze gelöst und eine große Staubwolke verursacht. Verletzt wurde niemand. Wie viel Gestein in etwa abbrach ist schwer zu sagen, da das Gebiet nicht zugänglich ist. Gebäude und Wege sind nicht betroffen.
HEUTE10:17 Uhr
NRW: CDU weiter vorn, AfD legt zu
Sieben Monate vor der NRW-Landtagswahl liegt die regierende CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst mit 29 Prozent laut einer Forsa-Umfrage weiterhin vor allen anderen Parteien. Sie verloren verglichen mit April 3 Prozentpunkte. Die weiteren Parteien: AfD 22 Prozent (+2), Grüne 18 Prozent (+1), SPD 14 Prozent (+/-0), Linke 8 Prozent (+2), FDP 3 Prozent (+/-0). Gewählt wird am 25. April 2027.
HEUTE9:42 Uhr
Aktivisten seilen sich an CDU-Zentrale in Berlin ab
Mit einer Kletteraktion an der CDU-Parteizentrale in Berlin haben Aktivisten der Gruppe Robin Wood gegen die Klimapolitik der Regierung protestiert und ein klareres Auftreten gegen Rechtsextremismus gefordert. Sie ließen sich an der Fassade des Konrad-Adenauer-Hauses ab und befestigte ein großes rotes Banner. Mehrere Menschen hätten sich unberechtigt Zugang zum Dach der Parteizentrale verschafft, teilte die Polizei im Onlinedienst X mit. 30 Einsatzkräften seien vor Ort.
Die Nordsee war 2025 mit 11,6 °C Oberflächentemperatur so warm wie nie seit Messbeginn im Jahr 1969. Das teilte das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie in Hamburg mit. Die deutsche Ostsee verzeichnete 2025 mit 9,7 °C das zweitwärmste Jahr seit Beginn der Messungen im Jahr 1990.
HEUTE9:18 Uhr
Großrazzia wegen illegalen Schusswaffenhandels in Berlin
Die Berliner Polizei durchsucht mit 300 Einsatzkräften seit dem frühen Morgen in der ganzen Stadt Wohnungen wegen des Verdachts auf illegalen Schusswaffenhandel. Es habe mehrere Festnahmen gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Die Razzien stehen demnach im Zusammenhang mit Ermittlungen der Sondereinheit „Ferrum“ zur Bekämpfung von Schusswaffenkriminalität. Einige Waffen mit scharfer Munition wurden sichergestellt.
Durchsucht wurden verschiedene Objekte (Symbolbild).
Foto: –/dpa
HEUTE9:17 Uhr
Alibaba will Rechenzentren international deutlich ausbauen
Der chinesische Technologiekonzern Alibaba kündigte neue Cloud-Regionen in der Türkei, in Finnland und in den Niederlanden in den kommenden zwölf Monaten an – sowie den Ausbau seiner Rechenzentren in Deutschland, Frankreich, den VAE, Malaysia und Hongkong. Laut Alibaba-Chef Eddie Wu strebt der Konzern eine Rechenkapazität von mehr als 20 Gigawatt weltweit bis 2032 an. Zudem werde ein neues KI-Modell trainiert.
HEUTE9:10 Uhr
USA priorisieren weiße Südafrikaner als Flüchtlinge
Die US-Regierung plant im Haushaltsjahr 2027 bis zu 17.500 Flüchtlinge, überwiegend weiße Südafrikaner, aufzunehmen. Es wird davon ausgegangen, dass sie sich vollständig in die USA integrieren. Dafür sind 500 Millionen Dollar vorgesehen. Pro Jahr wollen die USA eigentlich nur noch maximal 7.500 Flüchtlinge aufnehmen, die aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder politischen Überzeugung in ihrer Heimat verfolgt werden.
HEUTE8:50 Uhr
Kartellamt fordert Mineralölkonzerne zur Weitergabe des Tankrabatts auf
Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, fordert die Mineralölkonzerne zur möglichst vollständigen und schnellen Weitergabe des Tankrabatts an die Verbraucher auf. Erzwingen kann das Kartellamt dies nicht. Einen Spritpreisdeckel sieht Mundt skeptisch. Spätestens zum 1. Januar soll dieser laut Regierung nach dem Vorbild von Luxemburg und Belgien eingeführt werden.
HEUTE8:41 Uhr
Hubig für Strafverschärfung bei Delikten mit K.O.-Tropfen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht die geplante Strafverschärfung im Falle des Einsatzes von K.O.-Tropfen bei Sexual- und Raubdelikten als Abschreckung. Künftig droht eine Mindeststrafe von fünf Jahren, auch im häuslichen Bereich. Ein weiterer Gesetzentwurf sieht die Strafverschärfung im Falle des Erstellens, des Besitzes oder des Verbreitens von Vergewaltigungsvideos vor. Der Bundestag berät den Entwurf heute erstmals.
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD).
Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
HEUTE8:31 Uhr
Paketzustellzentrum bei Rostock wegen Quecksilberverdacht geräumt
Ein Paketzustellzentrum in Leizen bei Rostock ist gestern wegen Quecksilberverdacht evakuiert worden. Eine 50 Jahre alte Paketzustellerin wandte sich wegen körperlicher Beschwerden, die einer Vergiftung ähneln, an die Polizei. Die Polizei räumte das Zustellzentrum, Spezialkräfte der Feuerwehr waren im Einsatz. Geprüft wird ein möglicher Zusammenhang mit einem Vorfall in Neustadt-Glewe. DHL teilt mit, der reguläre Post- sowie Paketversand in der Region sei nicht beeinträchtigt.
HEUTE8:17 Uhr
Mehr Menschen in Badesaison ertrunken
Zwischen Anfang Mai und dem Ende der Sommerferien ertranken in Deutschland 248 Menschen – 12 mehr als im Vorjahreszeitraum. Laut DLRG gab es seit Jahresbeginn 320 tödliche Badeunfälle (2025: 328). Besonders gefährdet waren 11- bis 30-Jährige, vor allem junge Männer. und vor allem Männer.
HEUTE7:55 Uhr
Bodenfrostgefahr und September-Sonne
Der September endet vielerorts sonnig und sehr mild. Der Wetterdienst erwartet am Samstag bis 27 Grad am Oberrhein. Im übrigen Deutschland wird es zwischen 16 und 25 Grad warm. Im Südosten besteht zunächst Bodenfrostgefahr, im Nordwesten ist es heute stark bewölkt bis bedeckt. Die Höchstwerte erreichen 17 bis 21 Grad, entlang des Rheins 21 bis 24 Grad.
HEUTE7:43 Uhr
BSW will AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt mitwählen
Das BSW in Sachsen-Anhalt will den AfD-Kandidaten für den Posten des Landtagspräsidenten mitwählen. „Wir kennen den Kollegen, der das Amt übernehmen soll, und können ihn mittragen“, sagte BSW-Landesparteichef John Lucas Dittrich. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten will sich die Fraktion dagegen enthalten.
Thomas Schulze und Claudia Wittig (beide BSW) wollen mit der AfD sprechen. (Archivbild)
Foto: Peter Gercke/dpa
HEUTE7:21 Uhr
USA prüfen Exportstopp für Diesel
Die US-Regierung prüft wegen hoher Preise einen vollständigen oder teilweisen Exportstopp für Diesel. Präsident Donald Trump befürwortet ihn, Finanzminister Scott Bessent prüft die Machbarkeit. Die Folgen dürften in Europa spürbar sein – in den vergangenen Jahren waren die USA der wichtigste Lieferant von Diesel. Diesel kostet aktuell rund 6,53 US-Dollar pro Gallone (1,46 Euro/Liter). Vor einem Jahr lag der US-Durchschnitt bei 3,69 Dollar/Gallone.
HEUTE7:08 Uhr
US-Außenministerium: Rubio trifft Lawrow
US-Außenminister Marco Rubio trifft sich heute mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in New York am Rande der UN-Vollversammlung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird als Redner erwartet. Er sagt zuvor: „Wir sind zu jeder Art von Energie-Waffenstillstand bereit“, falls Moskau zustimme, „unser Energiesystem nicht anzugreifen“. Die USA wollen die Verhandlungen wieder beleben.
US-Präsident Donald Trump (r) trifft sich während der Generalversammlung der Vereinten Nationen im UN-Hauptquartier mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
HEUTE6:30 Uhr
Weißes Haus: Trump mit Venezuelas Übergangspräsidentin zusammengetroffen
US-Präsident Donald Trump ist am Rande der UN-Vollversammlung in New York erstmals mit Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez zusammengetroffen. An dem Gespräch nahmen auch Außenminister Marco Rubio, Finanzminister Scott Bessent, Stephen Miller und Trumps Stabschefin Susie Wiles teil. Angaben zu den Inhalten des Treffens machte das Weiße Haus zunächst nicht.
HEUTE6:19 Uhr
Stellenangebot für Berufseinsteiger sinkt rasant
Bei der Online-Jobbörse Indeed verringerten sich die Stellenangebote für Einstiegsjobs seit dem Rekordjahr 2022 um zwei Drittel. Die Zahl aller Stellenangebote ging um 39 Prozent zurück. In 26 der 28 Berufsgruppen sank das Angebot: Im Marketing (75 Prozent), bei IT-Anwendungen und -Lösungen (77) und im Projektmanagement (60). Nur Pflege, Medizin und Pharmazie (+18) sowie Lebensmittel, Gastronomie und Hotellerie (+10) legten zu. Hauptgrund ist die schwache Konjunktur.
HEUTE6:10 Uhr
„Nicht mit der CDU“: Hoppermann erteilt Bürgerversicherung Absage
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann weist eine mögliche Annäherung der Union an eine Bürgerversicherung zurück. Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Ungleichbehandlung von Privat- und Kassenpatienten seien nicht als Vorstoß für einen Umbau des Krankenversicherungssystems zu verstehen. Vorrang habe die Rentenreform und der Kampf gegen Sozialstaatsmissbrauch.
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann am 27.07.2026 im Konrad Adenauer Haus Berlin.
Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
HEUTE6:00 Uhr
Großer römischer Münzschatz auf Acker in NRW entdeckt
Ein Sondengänger hat auf einem Acker bei Wesseling (NRW) den größten Münzschatz aus der Zeit des Kaisers Hadrian gefunden. Der Fund umfasst insgesamt mehr als 934 römische Silbermünzen mit einem Gewicht von 3,1 Kilogramm. Der Mann entdeckte bei seiner genehmigten Suche zunächst 15 Silbermünzen und informierte das Amt, Fachleute gruben den Rest aus. Das jüngste Geldstück wurde 124/125 nach Christus geprägt.
HEUTE5:36 Uhr
UN-Generaldebatte: Reden von Irans Präsident Peseschkian und Selenskyj erwartet
Bei den Vereinten Nationen in New York wird am Mittwoch die Generaldebatte der Staats- und Regierungschefs fortgesetzt (15:00 Uhr MESZ). Als Redner werden unter anderem der iranische Staatschef Massud Peseschkian erwartet sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Den Auftakt macht der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa.
US-Präsident Donald Trump zeigt einen unterzeichneten Präsidialerlass beim Gipfel „Winning the AI Race" in Washington am 23. Juli 2025. - Foto: Chip Somodevilla/Getty Images
In Kürze:
Peking verlangt von Trump eine KPC-freundliche Taiwan-Erklärung.
China will den Handelswaffenstillstand verlängern, niedrigere Zölle und Lockerungen bei Chip-Exportkontrollen erreichen.
Im Gegenzug könnte Peking mehr US-Waren kaufen und einem Kommunikationsmechanismus zu KI-Risiken zustimmen.
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping fordert von US-Präsident Donald Trump Zugeständnisse bei Handel und Technologie. Das berichten mit den Gesprächen vertraute Insider. Vertreter der USA und Chinas verhandeln derzeit noch über die Tagesordnung und die öffentliche Darstellung des bevorstehenden Gipfeltreffens.
Die Insider sprachen mit der chinesischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. Aus Angst vor Repressalien baten sie darum, anonym bleiben zu können.
Peking habe Trump konkret aufgefordert, eine für die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) günstige Erklärung zu Taiwan abzugeben. US-Vertreter hätten jedoch Formulierungen wie „Ablehnung der Unabhängigkeit Taiwans“ zurückgewiesen, sagte ein in Peking ansässiger Insider, der mit den außenpolitischen Entscheidungsprozessen Chinas vertraut ist, gegenüber der Epoch Times.
Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua hatte am 21. September angekündigt, dass Xi die Vereinigten Staaten vom 23. bis 25. September besuchen werde. Das Weiße Haus teilte mit, Trump werde Xi am 24. September dort empfangen.
Die größten Anliegen Pekings seien dem Insider zufolge Handel und Zölle, Technologie und KI, Taiwan sowie die Beziehungen zwischen den USA und China insgesamt.
„Insbesondere was die Formulierung zur Taiwan-Frage betrifft, hat die chinesische Seite in den Gesprächen deutlich gemacht, wie Trump sich ihrer Vorstellung nach auf dem Gipfel äußern soll. Vertreter des Weißen Hauses gehen davon aus, dass die Vereinigten Staaten an ihren bisherigen Formulierungen zum Verhältnis zwischen China und Taiwan festhalten werden – einschließlich der Wahrung des Status quo sowie der Sicherung von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße“, sagte er.
Peking wolle, dass Trump die Beschränkungen für chinesische Technologie und den Handel mit China lockere, während Washington größere chinesische Käufe von US-Agrarprodukten sowie eine Zusammenarbeit beim Umgang mit KI-bezogenen Risiken anstrebe, so der Insider.
„Chinesische Regierungsvertreter hoffen, das Treffen der Staatschefs der USA und Chinas nutzen zu können, um den Handelswaffenstillstand zu verlängern, die Vereinigten Staaten daran zu hindern, die technologischen [Export-]Beschränkungen weiter zu verschärfen, und die USA aufzufordern, chinesische Unternehmen in Bereichen wie KI und Telekommunikation nicht länger zu blockieren und Unternehmen wie Huawei und China Telecom den legalen Geschäftsbetrieb in den Vereinigten Staaten zu erlauben“, sagte er.
Das Gipfeltreffen findet statt, während Washington und Peking weiterhin um Zölle, Technologie, Taiwan und übergeordnete geopolitische Fragen ringen.
Die USA werfen einigen chinesischen KI-Unternehmen vor, sich mithilfe von Techniken wie der sogenannten Modelldestillation Fähigkeiten von US-KI-Modellen angeeignet zu haben. Dies weckt Bedenken wegen möglicher Verletzungen geistigen Eigentums. Peking wiederum setzt Beschränkungen bei Seltenen Erden und anderen kritischen Mineralien weiterhin als Druckmittel in Verhandlungen ein und lehnt US-Waffenverkäufe an Taiwan ab.
Ein Beamter des chinesischen Handelsministeriums, der seit Langem an den Handelsangelegenheiten zwischen den USA und China beteiligt ist, sagte der Epoch Times, Washington habe Peking in den vergangenen Monaten wiederholt gedrängt, seine Handelszusagen zu erfüllen, die Ausfuhr von Vorläuferchemikalien für die Fentanylherstellung einzudämmen und die Lieferbeschränkungen für kritische Mineralien zu lockern.
Peking seinerseits habe niedrigere US-Zölle, weniger Beschränkungen beim Export von Hochleistungschips sowie Zugeständnisse in der Taiwan-Frage angestrebt, so der Beamte.
„Chinas wichtigstes Ziel ist nicht, alle Differenzen in einem einzigen Treffen beizulegen, sondern den derzeitigen Waffenstillstand aufrechtzuerhalten und die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu stabilisieren“, sagte er. „Solange die Vereinigten Staaten vorerst weder die Zölle erhöhen noch den Umfang der Sanktionen ausweiten, kann Peking diesen Besuch als wichtigen Erfolg bei der Stabilisierung der Beziehungen zwischen den USA und China darstellen.“
Auch Hochleistungshalbleiter, Ausrüstung für die Halbleiterfertigung und KI-Technologie dürften in den Verhandlungen eine wichtige Rolle spielen.
Ein chinesischer Insider, der mit der Technologiepolitik der KPCh vertraut ist, sagte der Epoch Times, Peking wolle, dass Washington die Beschränkungen für Hochleistungschips und die dazugehörige Ausrüstung lockere und davon absehe, die Liste chinesischer Unternehmen, die US-Kontrollen unterliegen, zu erweitern.
Im Gegenzug könne Peking mehr US-Waren kaufen, den Marktzugang für amerikanische Unternehmen verbessern und der Einrichtung eines Mechanismus zur Kommunikation über KI-Risiken zustimmen, so der mit der Technologiepolitik vertraute Insider.
Die Vereinigten Staaten behandeln Hochleistungschips und KI zunehmend als Fragen der nationalen Sicherheit.
„Beide Seiten könnten in begrenztem Umfang bei KI-Sicherheit, Krisenbenachrichtigung und der Verhinderung eines technologischen Kontrollverlusts zusammenarbeiten, doch Xi Jinping wäre es lieber, wenn die Vereinigten Staaten die Zölle auf chinesische Waren senken“, sagte der Insider. „China kann US-Technologie über Drittländer beziehen, aber die Kosten sind höher. Wenn die Zölle gesenkt werden und die Exporte mehr einbringen, wird China in der Lage sein, US-Technologie zu kaufen. Was der KPCh fehlt, ist Technologie.“
Ab 2028 sollen Kassenbons digital werden. - Foto: Monika Skolimowska/dpa
Statt Kassenbons auf Papier soll es ab 2028 digitale Belege geben: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch neue Regeln für Kassenbelege auf den Weg gebracht.
Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht vor, dass Bons ab dem Jahr 2028 nicht mehr ausgedruckt, sondern in der Regel elektronisch bereitgestellt werden, zum Beispiel per E-Mail oder als QR-Code. Das Bundesfinanzministerium will damit Bürokratie abbauen und Steuer- und Finanzkriminalität bekämpfen.
Digitale Kassen gegen Steuerhinterziehung
Mit dem Gesetz wird die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Union umgesetzt, die seit 2020 geltende Pflicht für Papierbons abzuschaffen. Stattdessen sollen nun digitale Belege zum „Standard“ werden, wie Klingbeil ankündigte.
„Das bedeutet für alle weniger Bürokratie – sowohl für Bürgerinnen und Bürger, als auch für Unternehmen.“ Mit digitalen Kassen, die für die Ausgabe elektronischer Belege nötig sind, werden zudem alle Umsätze erfasst. „Damit verhindern wir Steuerhinterziehung und schaffen faire Wettbewerbsbedingungen“, erklärte Klingbeil. „Ich will, dass die Ehrlichen nicht die Dummen sind.“
Moderne elektronische Kassensysteme sind nach Angaben des Bundesfinanzministeriums in Deutschland weit verbreitet. Es gibt demnach noch etwa 115.000 sogenannte offene Ladenkassen. „Deren Kassen-Umsätze sind missbrauchsanfällig, weil es keine oder nur handschriftliche Aufzeichnungen gibt“, erläutert das Ministerium. „Das kann Steuerhinterziehung begünstigen.“
Ausnahmen: Unternehmen mit Barumsätzen unter 12.000 Euro
Deshalb sollen diese offenen Ladenkassen für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100.000 Euro ab dem Jahr 2028 durch elektronische Kassensysteme ersetzt werden. Ausgenommen von der Kassenpflicht sind Steuerpflichtige, die im Jahr Barumsätze von unter 12.000 Euro haben.
Weitere Ausnahmen können nach Angaben des Ministeriums nach der Verabschiedung des Gesetzes durch eine Rechtsverordnung geregelt werden. Dabei kommen etwa Vertrauenskassen auf Selbsternte-Feldern oder die Direktvermarktung in Landwirtschaftsbetrieben in Betracht.
Der Aktionsplan zur Bekämpfung der Steuer- und Finanzkriminalität sieht darüber hinaus eine Vielzahl weiterer Maßnahmen vor, die aktuell umgesetzt werden.
Außerdem arbeitet das BMF intensiv an Steuervereinfachungen, um für Steuerzahler Bürokratie und Aufwand zu reduzieren. Dazu gehören insbesondere Typisierungen und Pauschalierungen sowie weitere Vereinfachungen bei Steuererklärungen.
Bitkom: „Weniger Papier für Verbraucher“
Der Digitalverband Bitkom erklärte, das Gesetz werde dabei helfen, Steuerhinterziehung zu bekämpfen und fairen Wettbewerb zu stärken. „Wenn Umsätze verpflichtend elektronisch erfasst werden, lassen sie sich schwerer manipulieren“, erklärte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.
„Gleichzeitig kann die Umstellung die Digitalisierung im Handel voranbringen: Für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet das weniger Papier, und Belege lassen sich leichter speichern und wiederfinden.“
Für viele Unternehmen erzeuge die Umstellung zunächst Aufwand. „Um den Umstellungsaufwand so gering wie möglich zu halten, müssen die Vorgaben im Gesetz eindeutig und praxistauglich sein und die Unternehmen müssen ausreichend Zeit für die Umsetzung bekommen“, forderte Rohleder.
Hier muss nach Einschätzung von Bitkom noch nachgesteuert werden: „Es muss unmissverständlich geregelt sein, für wen genau die Kassenpflicht gilt und welche technischen Anforderungen zu erfüllen sind.“ (afp/red)
Wegen der höheren Rohstoffpreise rechnet die OECD weltweit mit einem kurzfristigen Anstieg der Inflation, die sich 2027 wieder abschwächen dürfte – außer in Deutschland. - Foto: Christian Charisius/dpa
Ungeachtet der anhaltenden Auswirkungen des Krieges in der Golfregion auf die Wirtschaft hat die OECD ihre Wachstumsprognosen für Deutschland und weltweit leicht angehoben.
Für Deutschland rechnet die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrer aktuellen Prognose in den kommenden beiden Jahren mit einem Wirtschaftswachstum von jeweils 1,1 Prozent. Für 2026 bedeutet das einen Anstieg um 0,4 Punkte im Vergleich zur vorherigen Prognose vom Juni.
„Das globale Wachstum hat sich besser gehalten als erwartet, doch die Puffer, die den Energieschock abgefedert haben, gehen zur Neige“, sagte OECD-Generalsekretär Mathias Cormann. Das Wachstum sei schwächer als im letzten Jahr, und die Inflation steige wieder an.
„Die Regierungen müssen ihre Unterstützung dort ansetzen, wo sie am dringendsten benötigt wird, und die öffentlichen Ausgaben auf einen nachhaltigen Kurs bringen. Außerdem müssen sie langfristige Wachstumsgrundlagen schaffen.“
Für die gesamte Europäische Union geht die OECD für dieses Jahr von einem Wachstum um 1,0 Prozent aus, das sind 0,2 Prozentpunkte mehr als zuvor angenommen. Weltweit hoben die Fachleute ihre Prognose um 0,1 Prozentpunkte auf 2,9 Prozent Wachstum im kommenden Jahr an.
Ein Land, für das die OECD mit einem Schrumpfen der Wirtschaft rechnet, ist Saudi-Arabien: Nach einem Wachstum von 4,6 Prozent im laufenden Jahr rechnen die Experten mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 1,8 Prozent.
In den USA wird ein BIP-Wachstum von 2,2 Prozent im Jahr 2026 erwartet, das sich 2027 auf 2,1 Prozent abschwächen soll. In der Eurozone soll das Wachstum in beiden Jahren bei 1,0 Prozent liegen. Für China wird ein Wachstum von 4,5 Prozent im Jahr 2026 und 4,2 Prozent im Jahr 2027 prognostiziert.
Insgesamt sei die Weltwirtschaft von steigenden Energiepreisen in Folge der Konflikte in der Golfregion, aber auch von extremen Wetterereignissen belastet, erklärte die OECD. „Die globalen Wirtschaftsaussichten hängen weiterhin in hohem Maße davon ab, ob eine dauerhafte Lösung des Konflikts in der Golfregion erreicht wird.“
Der Zugriff auf Ölreserven, Lieferungen aus anderen Ländern und staatliche Unterstützungsmaßnahmen hätten die Auswirkungen bislang abgefedert.
Ein Risiko bestehe zudem durch „wetterbedingte Angebotsschocks“, etwa einen sehr starken El Niño, der sich negativ auf die landwirtschaftliche Produktion auswirke und zu höheren Lebensmittelpreisen führe.
Auch ständige Änderungen in der Handelspolitik, insbesondere bei Zöllen und Exportbeschränkungen, seien ein Unsicherheitsfaktor, betonte die OECD. Die jüngsten von den USA verhängten bilateralen Zölle hätten den US-Zollsatz insgesamt um rund einen Prozentpunkt erhöht.
KI treibt Wachstum der Weltwirtschaft an
Angetrieben wird das Wachstum der Weltwirtschaft derzeit durch Investitionen in Künstliche Intelligenz (KI). „KI-Technologien können beträchtliche Produktivitätsgewinne für Volkswirtschaften mit sich bringen, sobald sie effektiv in Produktionsprozesse integriert sind“, heißt es in dem Bericht.
Dabei bestehe aber auch das Risiko, dass die Renditen geringer ausfallen als erwartet oder länger auf sich warten lassen. Verzögerungen könnten sich etwa durch Engpässe bei der Stromversorgung und bei Halbleitern ergeben.
Wegen der höheren Rohstoffpreise rechnet die OECD weltweit mit einem kurzfristigen Anstieg der Inflation, die sich 2027 aber wieder abschwächen dürfte. Für Deutschland erwartet die Organisation 2026 mit einer Inflation von 2,5 Prozent und – gegenläufig zum weltweiten Trend – mit einem Anstieg auf 2,9 Prozent 2027. (afp/dts/red)
Angesichts der Weite der Ozeane ist ihr Schutz eine Herausforderung (Archivbild) - Foto: Robert F. Bukaty/AP/dpa
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat eine Ratifizierungsurkunde für den Beitritt Deutschlands zum UN-Hochseeschutzabkommen bei den Vereinten Nationen hinterlegt und damit den deutschen Beitritt besiegelt.
Schneider bezeichnete das Abkommen nach Angaben seines Ministeriums als „den größten internationalen umweltpolitischen Erfolg der letzten Jahre“. Die Hinterlegung der Urkunde erfolgte am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, zu der Schneider nach New York gereist war.
Bisher gab es für die Hochsee keine einheitlichen Umweltregeln – das Abkommen bietet nun erstmals die Möglichkeit der Ausweisung von Schutzgebieten auf der Hohen See. Deutschland arbeite „bereits jetzt gemeinsam mit Partnern in Afrika, Südamerika und Asien daran, schon bald erste Meeresschutzgebiete auszuweisen“, erklärte Schneider.
Das erste UN-Hochseeschutzabkommen war nach jahrelangen Verhandlungen im Januar 2026 in Kraft getreten. Es soll die Weltmeere, ihre vielen verschiedenen Lebensräume und die dortige Artenvielfalt schützen.
Für sein Inkraftsetzen musste es von mindestens 60 Staaten ratifiziert werden. Mittlerweile haben mehr als 94 der 145 Staaten, die das Abkommen unterzeichnet haben, es auch ratifiziert. Deutschland gehörte zwar zu den ersten Unterzeichnerstaaten, die Ratifizierung stand bislang noch aus.
Die Bundesregierung hatte im Frühjahr mit dem Hochseeschutzgesetz die nötige Voraussetzung für die Umsetzung des UN-Abkommens auf nationaler Ebene geschaffen.
Das UN-Hochseeschutzabkommen sowie das Hochseeschutzgesetz werden 30 Tage nach dem Beitritt, also am 21. Oktober, für deutsche Akteure verbindlich. Dann müssen sich etwa Schiffe unter deutscher Flagge oder auch deutsche Hochseeforscher an die Regeln des UN-Abkommens halten. (afp/red)
