Tag: Berliner Abgeordnetenhauswahl

 

In Berlin geht nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus am Sonntag, 20. September, die Suche nach einem künftigen Regierungsbündnis weiter. Mit 25,7 Prozent der Stimmen und einem Plus von 13,5 Prozentpunkten ist die Linkspartei der Gewinner des Urnengangs. Ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp erhebt deshalb den Anspruch, die nächste Regierende Bürgermeisterin zu werden. Dafür strebt sie eine rot-grün-rote Koalition an.

Die bisher regierenden Parteien CDU und SPD sowie die Grünen, die zum Teil deutliche Verluste hinnehmen mussten, hätten jedoch gemeinsam eine Mehrheit von zwei Sitzen. Führende Vertreter dieser Parteien, aber auch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und unter anderem jüdische Organisationen warnen nun vor einer linksgeführten Regierung. Neben antisemitischen Tendenzen in Teilen der Linken führen Gegner einer möglichen Linkskoalition auch eine behauptete Nähe von Teilen der Partei zur Organisierten Kriminalität an.

Ausgangspunkt der aktuellen Anschuldigungen ist das Erscheinen von Issa Remmo bei einer öffentlichen Wahlparty des Linken-Bezirksverbandes in Neukölln. Remmo selbst ist zwar bis heute nicht vorbestraft. Sicherheitsbehörden bringen jedoch die Großfamilie, deren Oberhaupt er ist, mit organisierten Straftaten in Verbindung, etwa eine Beteiligung mit dem Diebstahl einer 100 Kilo schweren Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum und dem Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden. Für diese und andere Taten wurden mehrere Mitglieder der Familie zu mehrjährigen Haftstrafen von bis zu acht Jahren verurteilt.

Laut der Linken hätten Ordner den Clanchef, der nicht eingeladen sei, zwar gebeten, die Veranstaltung wieder zu verlassen. Die Partei erklärte zudem, keine Verbindung zu dem sogenannten Clan zu unterhalten. Sein Sohn Firas veröffentlichte zu Beginn der Woche jedoch ein Bildschirmfoto. Aus diesem geht hervor, dass es zwischen ihm und dem Neuköllner Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak zumindest schriftliche Korrespondenz gegeben hatte.

Der Abgeordnete hatte Firas Remmo ein Video seiner Bundestagsrede zum Thema „Clankriminalität“ zukommen lassen mit der Bitte, diese weiterzuverbreiten. Zudem hatte er ihm „Grüße mit Respekt“ an dessen Vater bestellt, mit diesem einen möglichen Termin erörtert und ihn auf seine WhatsApp-Nummer hingewiesen.

Koçak hat sich mittlerweile aus dem Innenausschuss des Bundestages zurückgezogen. Linken-Co-Fraktionschef Sören Pellmann erklärte, der Abgeordnete werde seine Parlamentsfunktionen ruhen lassen, „bis volle Transparenz hergestellt ist“. Zuvor hatte Koçak dies auch schon in einem Beitrag auf X angekündigt, in dem er die Korrespondenz mit Firas Remmo als „Fehler“ bezeichnete. Außerdem schrieb er:

„Kontakte von Mandatsträgern zu Personen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden, sind durch nichts zu rechtfertigen. Ich verstehe, dass schon der Anschein solcher Nähe lückenlos ausgeräumt werden muss.“

Unterdessen machen vor allem in sozialen Medien derzeit noch weitere Inhalte die Runde, die den Vorwurf einer unangemessenen Nähe der Berliner Linken zum sogenannten Clanmilieu stützen sollen. Hinweise auf eine finanzielle oder politische Einflussnahme auf die Willensbildung der Partei finden sich darin jedoch nicht.

Auch gibt es Klagen aus Teilen der Berliner Polizei darüber, dass politische Vorstöße der Linken gelegentlich ein wirksameres Vorgehen gegen sogenannte Clankriminalität erschwerten. So hatte die zuständige Leiterin des Ordnungsamts, Sarah Nagel, Medienberichten zufolge im Dezember 2022 eine Kontrolle in einem hochpreisigen deutsch-türkischen Restaurant in Neukölln untersagt.

Diesen Einsatz hatte das Ordnungsamt zusammen mit Polizei und Zoll geplant. Nagel begründete die Weigerung, den sogenannten Verbundeinsatz zu genehmigen, mit einer potenziell drohenden unzulässigen „Vermischung der Gewerbeüberwachung mit anderen Zielen wie der polizeilichen Informationsgewinnung“.

Eine Untersuchung der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin hatte solche Phänomene kritisiert. Die Stadträtin hatte auf diese verwiesen. Bereits einige Wochen zuvor waren einem Bericht des „Tagesspiegels“ zufolge Mitarbeiter des Ordnungsamts in dem Lokal gewesen, um zu kontrollieren. Dabei sollen einige Männer sie bedrängt haben, während Personal aus der Küche geflohen sei.

Die Behörden argumentierten zudem, man bereits in mehreren Fällen gewerberechtliche Übertretungen und Fälle von Schwarzarbeit, Betrug, Steuerdelikten oder Waffendelikten festgestellt. Kontrollen in Restaurants, Shisha-Bars, Spätis und Spielhallen waren in Neukölln bereits mehrfach ein Politikum.

Die Linke hatte bereits zuvor und auch später über die Problematik der Informationsgewinnung hinaus die aus ihrer Sicht auffallend hohe Kontrollfrequenz beanstandet. Die Kontrollen nähmen aus Sicht der Linken migrantische Treffpunkte unverhältnismäßig stark ins Visier. Dies wirke potenziell stigmatisierend und könne sogar den Eindruck rassistischer Voreingenommenheit verstärken.

Eine nicht genannte „Clangröße“ soll Nagel laut „Tagesspiegel“ daraufhin als „Ehrenfrau“ bezeichnet haben.

Der Neuköllner Bezirksverband der Linken hatte bereits zuvor Kritik an der Vielzahl teilweise groß angelegter Razzien geübt.

Im Dezember 2022 stellte der Linken-Abgeordnete Niklas Schrader eine Anfrage an den Senat. Darin erfragte er unter anderem die Zahl der Verbundeinsätze. Außerdem wollte er genauere Zahlen zur sogenannten Clankriminalität und zu Praxis und möglichem Missbrauch der Gewerbeüberwachung erfragen.

Die Fraktion der Linken veröffentlichte damals auch eine Presseerklärung, in der sie eine aus ihrer Sicht auffallende Übergewichtung migrantischer Gewerbestätten gegenüber anderen bei Einsätzen kritisierte.

Zudem, so hieß es weiter, dürfe Gewerberecht „kein Türöffner für die Strafverfolgung sein“. Die Verbundeinsätze würden gewerberechtliche Ordnungswidrigkeiten betreffen, aber die Polizeibehörden nutzten sie, um auch Material für mögliche Strafverfahren zu erlangen.

Koçak hatte auch selbst die Verwendung von Begriffen wie „Messerkriminalität“ oder „Clankriminalität“ als stigmatisierend kritisiert. Auch in der Wissenschaft und Praxis werden sie häufig als unwissenschaftlich eingeordnet. Zudem seien sie geeignet, Stigmatisierung und Generalverdacht zu begünstigen, da die Kategorien ohne ethnische oder kulturelle Zuschreibungen nicht definierbar seien.

Entsprechend wird die „Clankriminalität“ auch in Lagebildern mit Blick auf Abstammung und Verwandtschaftsverhältnisse definiert. Dem Berliner Lagebild 2023 der Polizei Berlin zufolge waren 1.063 Straftaten und 98 Ordnungswidrigkeiten dieser zuzuordnen. Das entsprach einem Anteil von 0,19 Prozent an allen in Berlin registrierten Straftaten.

Zwar nennt das Lagebild explizit Shisha-Bars als szenetypische Gewerbe, in denen Geldwäsche, unversteuerter Tabakhandel und andere Delikte vorkommen können. Das Lagebild betont jedoch auch, dass die Zugehörigkeit zu einem Clan nicht mit Kriminalität gleichzusetzen sei.

Dabei stellt für die Polizei Berlin Clanzugehörigkeit „eine verbindende, die Tatbegehung fördernde oder die Aufklärung der Tat hindernde Komponente dar, wobei die eigenen Normen und Werte über die in Deutschland geltende Rechtsordnung gestellt werden können“.

Der Politikwissenschaftler Dr. Mahmoud Jaraba betont zudem, dass nur wenige Shisha-Bars für illegale Aktivitäten genutzt würden. Bei den meisten handele es sich um wichtige soziale Treffpunkte für diverse Gruppen und migrantische Gemeinschaften.

Als weiteres angebliches Bindeglied zwischen Linkspartei und arabischstämmigen Clans in Neukölln und anderen Berliner Bezirken nennen Medien auch den Berliner Rechtsanwalt Konstantin Stern. Dieser wurde für die Linke in die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg gewählt. Stern arbeitete laut B.Z. während seines Referendariats für die mit Organisierter Kriminalität befasste Abteilung 255 der Berliner Staatsanwaltschaft.

Anfang der 2020er-Jahre wechselte er in die Anwaltstätigkeit. In dieser Funktion vertrat er auch den 2022 im Kontext des Einbruchs im Grünen Gewölbe in Dresden angeklagten Abdul Majed Remmo. Der damals 25-Jährige wurde 2023 zu sechs Jahren Jugendstrafe verurteilt.

Es ist unklar, inwieweit die Verteidigung Stern zu einen „Clananwalt“ macht und sein politisches Mandat eine übermäßige Nähe der Linken zu den Großfamilien begründet. Stern wurde auch in einigen Verfahren tätig, in denen Social-Media-Nutzer wegen Politikerbeleidigung angeklagt waren.