Month: July 2026

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Zwei Drittel der Einzelhändler erwarten 2026 sinkende Umsätze – ein Drittel Onlinezuwachs aus China

Die Mehrheit der deutschen Einzelhändler rechnet in diesem Jahr mit sinkenden Einnahmen. 65 Prozent erwarten Umsätze leicht oder deutlich unter dem Vorjahresniveau, ergab eine Umfrage unter 600 Unternehmen des Handelsverbands Deutschland.
„Das Konsumklima bleibt heute deutlich unter dem Niveau des Vorjahres“, sagt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth, und weiter: „Die Stimmung entspricht…
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14. Juli: Parade im Zeichen der Aufrüstung | Milliarden für Halbleiterindustrie | 5 Jahre nach der Ahrtal-Flut

Foto: Teresa SUAREZ / POOL / AFP via Getty Images, Ludovic MARIN / AFP via Getty Images, Montage Epoch Times

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Parade im Zeichen der Aufrüstung

Frankreichs Präsident lädt zur größten Militärparade seiner Amtszeit. Das Land wolle auf diese Weise die „strategische Aufrüstung Frankreichs“ sowie das „strategische Erwachen Europas“ würdigen, erklärte das Präsidialamt. An der Spitze der Parade marschierten 500 Soldaten aus den Mitgliedsländern der Koalition der Willigen – darunter auch deutsche Soldaten. Zu den Ehrengästen gehörte auch Bundeskanzler Friedrich Merz.
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Milliarden für Halbleiterindustrie

Die EU-Kommission hat weitere deutsche Staatshilfen für die Halbleiterproduktion genehmigt. Bund und Länder dürfen vier Standorte mit insgesamt 659 Millionen Euro fördern. Ziel ist der Ausbau der europäischen Chipindustrie. Gehen die Profite der neuen Produktion über aktuelle Erwartungen hinaus, soll Geld zurück an den Staat fließen.
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5 Jahre nach der Ahrtal-Flut

Menschen an zahlreichen Orten haben heute der Opfer der Flutkatastrophe im Ahrtal gedacht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte den großen Zusammenhalt und die Solidarität der Bevölkerung. Bei Privatleuten ist der Wiederaufbau größtenteils abgeschlossen – bei Straßen, Brücken und öffentlichen Gebäuden gibt es dagegen noch viel zu tun.
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Schwerer Hagel

Heftige Unwetter mit zentimetergroßen Hagelkörnern haben in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern schwere Schäden verursacht. Dächer, Autos und Häuser wurden dabei teils schwer beschädigt. In der Nacht sind deswegen rund 250 Notrufe eingegangen. Die Feuerwehr musste sogar über 600 Mal ausrücken. Laut Wetterdienst seien weitere Unwetter mit Starkregen und Hagel von Mittel- bis nach Süddeutschland möglich.
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100 Euro pro Liter Saft

Das Nahrungsergänzungsmittel LaVita ist von Foodwatch zur „dreistesten Werbelüge“ des Jahres gewählt worden. Nach Angaben der Organisation besteht das Produkt größtenteils aus Fruchtsaftkonzentrat und kostet dennoch umgerechnet 100 Euro pro Liter.
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Waldbrand südlich von Paris: Feuerwehrmann gesteht Brandstiftung

Ein Feuerwehrmann ist am 14. Juli 2026 bei einem Brand im Wald von Fontainebleau in Noisy-sur-Ecole in der Region Île-de-France bei Paris im Einsatz. Die Brände haben sich auf mehr als 1.900 Hektar ausgebreitet. - Foto: Dimitar Dilkoff/AFP via Getty Images
Ein Mitglied der freiwilligen Feuerwehr hat sich zur Brandstiftung im Wald von Fontainebleau südlich von Paris bekannt.
Der Mann habe gestanden, mit einem Feuerzeug und Benzin Reisig angezündet zu haben, teilte die Staatsanwältin Diane Ngomsik mit. Der seit Sonntag wütende Brand hat mittlerweile mehr als 2.000 Hektar der grünen Lunge von Paris erfasst.

Sechs Menschen verhaftet

Insgesamt seien sechs Verdächtige in Polizeigewahrsam genommen worden, sagte die Staatsanwältin von Fontainebleau weiter. Einer von ihnen habe eingeräumt, versehentlich ein Feuer entfacht zu haben, als er eine Zigarettenkippe weggeworfen habe.
Der riesige Waldbrand etwa 60 Kilometer südlich von Paris war am Dienstagmittag noch immer nicht unter Kontrolle. In der betroffenen Region waren vier Löschflugzeuge vom Typ Canadair im Einsatz, die im Niedrigflug Wasser aus der Seine schöpfen.
Insgesamt wurden 1.000 Menschen in Sicherheit gebracht. Etwa 850 Feuerwehrleute waren am Dienstag im Einsatz.
Das Feuer in Wald von Fontainebleau, der etwa 25.000 Hektar umfasst, war am Sonntag ausgebrochen. Es gibt zwei größere Brandherde, und das Feuer flammt wegen des anhaltenden Windes immer wieder auf. Die Vegetation und die Böden sind wegen der drei Hitzewellen seit Beginn des Jahres stark ausgetrocknet.

Naherholungsgebiet für Pariser

Der Wald von Fontainebleau ist ein beliebtes Naherholungsziel für Pariser. Viele Menschen ignorieren die Verbote, im Wald zu zelten und zu grillen.

Löschhubschrauber schöpfen Wasser aus einem provisorischen Reservoir, nachdem am 12. Juli 2026 im Wald von Fontainebleau in Fontainebleau, Frankreich, ein Waldbrand ausgebrochen war.

Foto: Pierre Crom/Getty Images

Seit Jahresbeginn wurden bei Wald- und Flächenbränden in Frankreich bereits 32.000 Hektar Land zerstört, mehr als doppelt so viel wie im gesamten vergangenen Jahr.
Die Behörden nahmen bislang landesweit dutzende Menschen in Gewahrsam, die im Verdacht stehen, die Feuer bewusst gelegt oder sie durch fahrlässiges Verhalten entfacht zu haben – etwa durch das Wegwerfen von Zigarettenkippen. (afp/red)
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Das Gehirn blinder Menschen organisiert sich um

Das Gehirn blinder Menschen scheint sich aufgrund fehlender visueller Erfahrungen umzustrukturieren und daran anzupassen. - Foto: Highwaystarz-Photography/iStock

In Kürze:

  • Forscher der Max-Planck-Gesellschaft nutzten hochauflösende MRT-Technologie, um die Mikrostruktur des Gehirns zu untersuchen.
  • Dabei stellten sie fest, dass die Sehrinde blinder Menschen dicker als die sehender Menschen ist.
  • Ursache ist, anders als bisher angenommen, offenbar eine geringere Myelinisierung des Gehirns.
  • Diese stellt jedoch keine Beeinträchtigung dar, da die umgeformte Sehrinde andere Funktionen wie Sprachverarbeitung und Arbeitsgedächtnis übernimmt.
 
Die Entwicklung des menschlichen Gehirns ist einer der komplexesten biologischen Prozesse. In den ersten Lebensjahren finden im Gehirn enorme Veränderungen statt, die dazu beitragen, seine Funktionsweise zu optimieren. Allein im ersten Jahr vergrößert sich die Oberfläche der Großhirnrinde um etwa drei Viertel, während ihre Dicke um rund ein Drittel zunimmt.
Zu Beginn der Entwicklung bildet das Gehirn weit mehr Verbindungen zwischen Neuronen, als es tatsächlich benötigt. Im Laufe des Lebens werden häufig genutzte Verbindungen gestärkt, während andere in einem als „Pruning“ bezeichneten Prozess eliminiert werden.
Gleichzeitig schreitet ein weiterer Prozess – die Myelinisierung – im gesamten Gehirn voran. Dabei werden die Nervenfasern von einer Fettschicht umhüllt, die ähnlich wie die Isolierung um elektrische Leitungen funktioniert und die Signalübertragung beschleunigt. Diese „Isolierung“ entwickelt sich je nach den Bedürfnissen der einzelnen Hirnregionen unterschiedlich.
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Neuronen in sensorischen Kortexen wie dem visuellen und auditorischen Kortex sind stark myelinisiert, während Neuronen im Frontallappen, der für höhere kognitive Funktionen zuständig ist, weniger Myelin aufweisen.
Anna-Lena Stroh vom Max-Planck-Institut für Kognitions- und Neurowissenschaften in Leipzig erklärte:
„Aus Tierstudien wissen wir bereits, dass Sinneserfahrungen einen enormen Einfluss auf diese Entwicklungsprozesse haben. Die genauen Mechanismen hinter diesem Einfluss sind jedoch Gegenstand laufender Forschung.“
„Menschen, die von Geburt an blind sind, spielen in diesem Zusammenhang eine besonders wichtige Rolle, da sich ihr Gehirn ohne visuelle Reize entwickelt. So lassen sich die Auswirkungen von Sinneserfahrungen auf die Gehirnentwicklung gezielt untersuchen.“

Dickere Sehrinde

Seit vielen Jahren beobachten Forscher, dass der visuelle Kortex von Menschen, die von Geburt an blind sind, dicker erscheint als der von sehenden Menschen. Die vorherrschende Erklärung lautete, dass Blindheit den Pruningprozess stört, wodurch überschüssige neuronale Verbindungen im visuellen Kortex zurückbleiben.
Um diese Idee zu überprüfen, holte sich das Team aus Leipzig Unterstützung von Forschern aus Polen. Mittels modernster Bildgebungstechnologien konnten sie so Hirngewebe in außergewöhnlich hoher Detailgenauigkeit charakterisieren.
Insgesamt reisten 24 von Geburt an blinde Personen nach Leipzig, um an bildgebenden Messungen des Gehirns teilzunehmen. Sie wurden mit sehenden Kontrollpersonen verglichen, die hinsichtlich Alter und Geschlecht vergleichbar waren.
„Dank hochauflösender Daten […] konnten wir die Mikrostruktur des Gehirns im Submillimeterbereich abbilden und so mehrere wichtige Muster aufdecken“, erklärte Nikolaus Weiskopf, Direktor der Abteilung Neurophysik am MPI in Leipzig. Weiter sagte er:
„Wie bereits in früheren Studien beobachteten wir, dass der visuelle Kortex bei blinden Menschen dicker erschien.“
Entscheidend sei jedoch, dass Weiskopf und Kollegen zeigen konnten, „dass der visuelle Kortex von Menschen, die von Geburt an blind sind, weniger myelinisiert war“. Hinweise auf einen gestörten Pruningprozess fanden die Forscher dagegen nicht. Sie schlossen aber auch nicht aus, dass der Prozess irgendeine Rolle spielen könnte.
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Grenze zwischen grauer und weißer Substanz

Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass eine verringerte Myelinisierung ein zentraler Faktor für die bei Blindheit beobachteten strukturellen Unterschiede im Gehirn ist. „Eine verminderte Myelinisierung kann auch beeinflussen, wie die Grenze zwischen grauer und weißer Substanz in MRT-Aufnahmen erscheint“, erläuterte Anna-Lena Stroh. „Dadurch kann die Großhirnrinde in MRT-Messungen dicker erscheinen.“
Zusätzliche Analysen zeigten, dass diese Veränderungen auch die weiße Substanz betrafen. Diese ist für die Informationsübertragung zwischen verschiedenen Hirnregionen zuständig. Gleichzeitig beobachteten die Forscher keine Unterschiede in Hirnarealen, die mit dem Hören oder Tasten in Verbindung stehen. Daher glauben die Wissenschaftler, dass die beschriebenen Veränderungen direkt mit dem Fehlen visueller Erfahrungen zusammenhängen.
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Doch nur weil sich das Gehirn umstrukturiert, bedeutet dies nicht, dass es beeinträchtigt ist. Bei blinden Menschen ist der visuelle Kortex an Funktionen wie der Sprachverarbeitung, dem Arbeitsgedächtnis und der kognitiven Kontrolle beteiligt. Interessanterweise sind auch die Gehirnregionen, die diese Funktionen bei sehenden Menschen unterstützen, tendenziell weniger myelinisiert.
„Daher stehen die Unterschiede, die wir bei blinden Menschen beobachten, völlig im Einklang mit dem, was dieser Kortex bei blinden Menschen tatsächlich leistet“, resümiert Marcin Szwed von der Jagiellonen-Universität in Krakau. „Der visuelle Kortex bei blinden Menschen ist nicht beeinträchtigt – er ist nur anders organisiert.“
Die zugehörige Studie erschien am 10. Juli 2026 im Fachmagazin „Science Advances“.
Mit Material der Max-Planck-Gesellschaft.
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BKA warnt vor „Generation-Z-Mafia“

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts. - Foto: Maja Hitij/Getty Images
BKA-Präsident Holger Münch warnt vor einem grundlegenden Wandel der organisierten Kriminalität in Deutschland. Vor allem in Berlin seien die Täter jünger, aggressiver und träten offensiver auf als frühere Generationen, sagte Münch der „Welt am Sonntag“.
„Wir sprechen in diesem Zusammenhang von einer ‚Generation-Z-Mafia‘“, sagte Münch mit Blick auf türkisch dominierte Gruppierungen der organisierten Kriminalität in Berlin. Die Täter seien jünger, aggressiver und träten offensiver auf als frühere Generationen.
Hinzu komme, dass sie sich zunehmend über soziale Medien inszenierten. Das diene dazu, Rivalen einzuschüchtern und den eigenen Ruf innerhalb der Szene zu stärken. Während für die organisierte Kriminalität früher Diskretion prägend gewesen sei, erlebe man bei jüngeren Tätern teilweise das Gegenteil.
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Münch: „‚Crime as a Service‘: Straftaten werden ausgelagert“

Münch sieht darin einen Teil eines grundlegenden Wandels der organisierten Kriminalität. „Wir sprechen von ‚Crime as a Service‘: Straftaten werden ausgelagert“, sagte er.
Kriminelle spezialisierten sich auf einzelne Aufgaben und agierten arbeitsteilig. Einzelne kümmerten sich um Logistik, andere um Geldwäsche, wieder andere um Gewalt. Digitale Kommunikation mache das „heute sehr einfach“.
Besonders besorgniserregend sei, dass junge Menschen für schwere Straftaten angeworben würden. Die Täter seien oft junge Menschen, die häufig gar nicht überblickten, welche Folgen ihr Handeln habe. Sie ließen sich für vergleichsweise wenig Geld für schwerste Straftaten instrumentalisieren.
Das Phänomen sei inzwischen auch in Deutschland angekommen. „Wir hatten bereits Fälle in Deutschland, in denen dieses Phänomen eine Rolle spielte“, sagte der BKA-Präsident. Die Täter seien aus den Niederlanden gekommen und angeworben worden, um in Deutschland schwere Straftaten zu begehen. Deshalb nehme man diese Entwicklung „sehr ernst“.
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Mehr scharfe Schusswaffen gelangen über die Türkei nach Europa

Zur wachsenden Zahl von Schusswaffen erklärte Münch: „Wir beobachten seit einigen Jahren, dass scharfe Schusswaffen vor allem als umgebaute ehemalige Schreckschusswaffen sowie täuschend echt nachgebaute Waffen aus der Tü
rkei nach Europa gelangen. Dieses Phänomen beschäftigt uns derzeit sehr intensiv.“ Nach den Erkenntnissen des BKA würden sie überwiegend auf dem Landweg nach Deutschland geschmuggelt.
Sorgen macht dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes auch das Agieren ausländischer Akteure. Die Bedrohungslage habe sich „sehr deutlich“ verändert. Seit Beginn des Ukrainekrieges beobachte man einen erheblichen Anstieg von Spionageverdachtsfällen.
2022 registrierte das BKA 20 Spionageverdachtsfälle, 2025 waren es bereits 474. Daran lasse sich erkennen, wie stark sich das Lagebild seit Beginn des Ukrainekrieges verändert habe. Dies liege auch daran, dass man genauer hinschaue und Anhaltspunkte für eine fremdstaatliche Steuerung prüfe. (dts/red)
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14.07.2026 | Trump nimmt doch keine 20-Prozent-Gebühr in der Straße von Hormus | Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern

Die Trockenheit lässt in München den Wasserverbrauch steigen. Nun reagiert die Stadt mit Verboten. (Symbolbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
HEUTE17:41 Uhr

Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern

Der Deutsche Wetterdienst warnt vor teils schweren Gewittern in vielen Regionen Deutschlands. Betroffen seien Teile der Bundesländer Niedersachsen, Hessen, Thüringen, Sachsen, Rheinland-Pfalz und Bayern, teilten die Meteorologen mit. Die aktuellen Warnungen gelten für die Zeit von Dienstag 17 Uhr bis in die Nacht zum Mittwoch.

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HEUTE17:21 Uhr

Trump nimmt doch keine 20-Prozent-Gebühr in der Straße von Hormus

US-Präsident Donald Trump hat beschlossen, doch keine 20-prozentige Erstattungsgebühr für den Warenverkehr durch die Straße von Hormus zu verlangen. Auf der Grundlage „äußerst fruchtbarer Gespräche mit führenden Vertretern des Nahen Ostens“ habe er beschlossen, diese durch „Handels- und Investitionsabkommen“ zu ersetzen, die verschiedene Golfstaaten mit den USA abschließen würden, teilte Trump mit.

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HEUTE17:15 Uhr

Grenzkontrollen zwischen Spanien und Gibraltar

An der Grenze zwischen Spanien und dem britischen Gebiet Gibraltar gelten ab morgen die Schengen-Regeln – Grenzkontrollen bei der Ein- und Ausreise in das seit dem Brexit nicht mehr zur EU gehörende Gebiet entfallen. Die Grenzkontrollen galten als das letzte große ungelöste Problem des Brexits vor sechseinhalb Jahren.

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HEUTE17:12 Uhr

Evakuierung von Ortschaft nahe der Müritz aufgehoben – Feuer lodert weiter

Die Evakuierung der Ortschaft Granzin wegen eines Waldbrands im Müritz-Nationalpark in Mecklenburg-Vorpommern ist aufgehoben. Das Feuer brennt am Boden weiter, etwa 25 Hektar sind mittlerweile verbrannt. Heute drehte der Wind und bewegt das Feuer nun in Richtung der Ortschaft Speck. Rund 200 Einsatzkräfte sind vor Ort. Da sich in dem Gebiet noch alte Munition befindet, war auch ein Munitionsbergungsdienst im Einsatz.

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HEUTE16:59 Uhr

Artemis-Crew dankt europäischen Ingenieuren

Die Crew der Mondmission „Artemis 2“ bedankte sich persönlich bei den Ingenieuren in Deutschland und Europa. Ihrer Arbeit habe man sein Leben anvertraut, sagte der US-Amerikaner Victor Glover bei einem Besuch bei Airbus in Bremen. Das an die „Orion“-Kapsel angedockte Servicemodul ESM (European Service Module) war für die Versorgung mit Sauerstoff, Wasser sowie Strom zuständig, auch für den Antrieb der Raumkapsel, und wird im Bremer Werk gebaut.

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HEUTE16:55 Uhr

München verbietet Rasenbewässerung

München senkt den Wasserverbrauch: ab sofort dürfen keine privaten Pools mehr befüllt oder Rasen bewässert werden. Auch das Abpumpen von Wasser aus Seen und Flüssen ist untersagt. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro. Verboten ist beispielsweise auch das Gießen und die Beregnung von privat genutzten Haus- und Kleingärten oder Schrebergärten in der Zeit von 9:00 bis 19:00 Uhr.

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HEUTE16:32 Uhr

Unwetterschäden im Norden: Hagel und Starkregen sorgen für hunderte Einsätze

Starke Unwetter haben im Norden Deutschlands für erhebliche Schäden gesorgt. In Mecklenburg-Vorpommern (Ludwigslust-Parchim) fielen enorme Hagelmengen und Regen. Es gab über 160 Feuerwehreinsätze wegen beschädigter Dächer, überfluteter Keller und umgestürzter Bäume. Auch in der Region Hannover (ca. 1.000 Einsätze), Heidenau, Celle und Elmshorn kam es zu Hagel, Überschwemmungen und Verkehrsbehinderungen.

Überflutete Wege in Elmshorn/Schleswig-Holstein (Symbolbild).

Foto: Alexander Koerner/Getty Images

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HEUTE16:29 Uhr

Guatemala: Archäologen entschlüsseln Namen eines Maya-Astronomen

Archäologen haben in Guatemala erstmals den vollständigen Namen eines Maya-Astronomen und Mathematikers entschlüsselt: Sak Tahn Waax („Fuchs mit weißer Brust“). In der Stätte San Bartolo-Xultún entdeckten sie eine vollständige mathematische und astronomische Formel sowie über 50 Mikrotexte. Es ist die einzige bekannte Arbeit eines Mathematikers aus der klassischen Maya-Zeit (250–900 n. Chr.).

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HEUTE16:12 Uhr

Auto gerät in Oberbayern in Gegenverkehr – drei Tote

Bei einem Frontalzusammenstoß zweier Fahrzeuge bei Stammham (Landkreis Eichstätt) sind am Montagnachmittag drei Menschen ums Leben gekommen. Ein Auto geriet in einer Kurve auf die Gegenfahrbahn und prallte frontal mit einem Kleintransporter zusammen. Der 32-jährige Autofahrer und der 48-jährige Transporterfahrer starben noch an der Unfallstelle. Ein 27-jähriger Beifahrer erlag später im Krankenhaus seinen Verletzungen. Die Straße war sechs Stunden gesperrt.

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HEUTE16:09 Uhr

Høiby wird in den Hausarrest entlassen

Marius Borg Høiby (29), ältester Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit, wird aus der Untersuchungshaft in den Hausarrest entlassen. Die Staatsanwaltschaft zog ihre Berufung gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Oslo zurück, meldete NRK. Høiby wurde im Juni zu vier Jahren Haft verurteilt (noch nicht rechtskräftig) wegen zweier Vergewaltigungen und Gewalt gegen eine Ex-Freundin. Trotz Wiederholungsgefahr entschied das Gericht auf Hausarrest mit Fußfessel.
Marius Borg Høiby (l) hat mehrfach versucht, aus der U-Haft freizukommen, um bei seiner kranken Mutter Mette-Marit (r) zu sein. (Archivbild)

Marius Borg Høiby (l) hat mehrfach versucht, aus der U-Haft freizukommen, um bei seiner kranken Mutter Mette-Marit (r) zu sein. (Archivbild)

Foto: Lise Aserud/NTB/dpa

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HEUTE16:03 Uhr

Bayern: 16-Jähriger unter Extremismusverdacht

Ein 16-Jähriger hat in Schongau zwei 13-jährige Mädchen mit einem Messer schwer verletzt. Es gibt Hinweise auf ein extremistisches Motiv. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen versuchten Mordes. Der Täter war bereits bekannt und sitzt in U-Haft.

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HEUTE15:43 Uhr

Bundespräsident legt Kranz für Ahrtal-Flutopfer nieder

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat fünf Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal der Opfer gedacht. Bei seinem Besuch in Bad Neuenahr-Ahrweiler erinnerte er an das Leid der Betroffenen und würdigte zugleich die große Solidarität nach der Katastrophe. Bei der Flut im Juli 2021 starben 184 Menschen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.

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HEUTE15:23 Uhr

Mehrere Tote bei Gebäudebrand in Brüssel gefunden

Bei einem Brand in der Brüsseler Innenstadt sind nach übereinstimmenden Medienberichten mehrere Tote gefunden worden. In einem Aufzug des sich im Umbau befindlichen Gebäudes wurden demnach mehrere leblose Menschen entdeckt.
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HEUTE15:19 Uhr

JVA-Mitarbeiter sollen Häftlinge mit Drogen versorgt haben

In Nordrhein-Westfalen wird gegen acht Justizbeamte der JVA Rheinbach ermittelt. Sie stehen im Verdacht, Gefangene gegen Bezahlung mit Handys und Drogen versorgt zu haben. Am Dienstag wurden Wohnungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie die JVA durchsucht. Die Ermittlungen begannen nach Anzeigen der Gefängnisleitung.

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HEUTE14:38 Uhr

Streeck: Meinetwegen kann die Tabaksteuer noch höher gehen

Der Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), unterstützt die geplante Anhebung der Tabaksteuer. Eine Zigarettenschachtel könnte dadurch bis 2030 im Schnitt 11,78 Euro kosten. Streeck sieht darin einen Anreiz, mit dem Rauchen aufzuhören oder gar nicht erst anzufangen. Die Tabakbranche warnt hingegen vor einem wachsenden Schwarzmarkt und sinkenden Steuereinnahmen.

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HEUTE14:30 Uhr

Prien verteidigt geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verteidigt die geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss. Künftig soll die Leistung nur noch bis zum 16. statt bis zum 18. Lebensjahr gezahlt werden. Prien begründet dies mit stark gestiegenen Kosten und fordert mehr Druck auf säumige Unterhaltszahler. Kritik kommt unter anderem von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

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HEUTE14:27 Uhr

57 Verletzte beim Stiertreiben in Pamplona

Beim Stiertreiben im nordspanischen Pamplona sind in diesem Jahr 57 Menschen verletzt worden. Vier Teilnehmer wurden von Stieren aufgespießt, darunter ein Deutscher. Beim San-Fermín-Fest rennen jedes Jahr Tausende Menschen auf einer 848 Meter langen Strecke vor den Tieren her. Die Tradition lockt Touristen aus aller Welt an, fordert aber immer wieder Verletzte und Todesopfer.

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HEUTE12:36 Uhr

Medienaufsicht: KI-Nachrichtenangebote fallen unter Regeln für Medien

KI-generierte Nachrichtenüberblicke von Google und Perplexity fallen in Deutschland nach Einschätzung der Medienaufsicht unter das Medienrecht. Die ZAK sieht die Angebote als Medienintermediäre und will künftig prüfen, ob sie journalistische Vielfalt und Transparenz gewährleisten. Gegen die Einstufung können die Anbieter vorgehen.

Smartphone mit Facebook- und Meta-KI-Logo: Symbol für die zunehmende Verbindung von sozialen Medien und künstlicher Intelligenz. (Symbolbild).

Foto: Imen Ben Youssef / Hans Lucas / AFP via Getty Images

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HEUTE12:12 Uhr

Berliner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßlichen Serienvergewaltiger

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen einen 68-jährigen Mann wegen 22 mutmaßlicher Vergewaltigungen an 14 Frauen erhoben. Der Verdächtige soll Frauen über Datingplattformen kennengelernt, mit Schlafmittel und Alkohol sediert und die Taten gefilmt haben. Die Ermittler gehen von insgesamt 58 möglichen Opfern aus.

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HEUTE11:57 Uhr

Gedenken an Flutkatastrophe: Versicherer warnen vor Extremwetterlagen

Fünf Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal warnt der Versichererverband GDV vor weiteren Extremwetterlagen. Deutschland müsse schneller in Hochwasserschutz und Klimaanpassung investieren. Allein Elementarschäden verursachten seit 2002 im Schnitt rund zwei Milliarden Euro pro Jahr.
Die Flutkatastrophe hinterließ eine Schneise der Verwüstung. (Archivfoto)

Die Flutkatastrophe hinterließ eine Schneise der Verwüstung. (Archivfoto)

Foto: Boris Roessler/dpa

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HEUTE11:53 Uhr

„Qualifizierungsgeld“ für Umschulung im Betrieb wird kaum genutzt

Das 2024 eingeführte Qualifizierungsgeld wird kaum genutzt: Bis Ende 2025 profitierten weniger als 400 Beschäftigte von der Förderung, abgerufen wurden nur rund 550.000 Euro statt der eingeplanten Hunderte Millionen. Kritiker sehen den Grund vor allem im hohen bürokratischen Aufwand für Unternehmen.

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HEUTE11:26 Uhr

Madonna über Album-Erfolg

Madonna feiert den Erfolg ihres neuen Albums „Confessions on a Dance Floor II“. Die 67-jährige Pop-Ikone dankte ihren Fans für den großen Zuspruch. Das am 3. Juli erschienene Album erreichte Platz eins der US-Charts und führte weltweit in 13 Ländern die Hitlisten an.

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HEUTE10:13 Uhr

Schleswig-Holstein: Baby kommt auf Autobahnrastplatz zur Welt

In Schleswig-Holstein ist auf einem Rastplatz an der Autobahn 7 ein kleiner Junge zur Welt gekommen. Die werdende Mutter war am Freitag gemeinsam mit ihrem Mann auf dem Weg ins Krankenhaus, als die Geburt überraschend auf dem Rastplatz Brokenlande einsetzte, wie die Polizei in Neumünster am Dienstag berichtete. Noch vor Eintreffen der ersten Einsatzkräfte erblickte das Baby das Licht der Welt. Ein Rettungshubschrauber landet am Rastplatz – Mutter und Sohn sind wohlauf.

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HEUTE8:56 Uhr

Reeder kritisieren Idee einer Schutzgebühr für Hormus

Die deutschen Reeder kritisieren die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump scharf, künftig eine Art Schutzgebühr für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus zu erheben. Laut dem Verband Deutscher Reeder sind derzeit etwa 20 Schiffe in deutschem Eigentum oder unter deutschem Management in der Region unterwegs. Ursprünglich saßen rund 50 Schiffe mit deutschem Bezug im Persischen Golf fest – drei dieser Schiffe seien seither angegriffen worden.

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HEUTE8:49 Uhr

Mutmaßlicher Brandanschlag legt Zugverkehr lahm

Nach einem Brand an der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Cuxhaven ruht der Zugverkehr. Bei Neu Wulmstorf brannte in der Nacht laut Polizei ein Verteilerkasten, es wird von Brandstiftung ausgegangen. Das Feuer beschädigte laut Bahn die Schieneninfrastruktur, Zugfahrten im Abschnitt zwischen Hamburg-Neugraben und Buxtehude in Richtung Stade seien derzeit nicht möglich, eine Prognose zur Dauer der Sperrung auch nicht. Der Schienenersatzverkehr ist angelaufen.
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HEUTE8:45 Uhr

Südkorea profitiert vom Chip-Boom

Die südkoreanische Wirtschaft profitiert vom Erfolg der Chip-Hersteller des Landes. Das Finanzministerium in Seoul hob seine Wachstumsprognose für 2026 um einen Prozentpunkt auf drei Prozent. Vor allem Samsung und SK Hynix bedienen die weltweit stark gestiegene Nachfrage. Die Regierung startete einen „Zukunftsfonds“, um mit zusätzlichen Steuereinnahmen Investitionen auch in regionale Entwicklung und Bildung anzukurbeln.

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HEUTE8:08 Uhr

US-Regierung zahlt Zollgebühren an Unternehmen zurück

Im bisherigen US-Steuerjahr mit Beginn im Oktober 2025 zahlte die US-Regierung 81 Milliarden Dollar (ca. 71 Milliarden Euro) an Unternehmen wegen der Zollpolitik Trumps zurück. Das teilte das Finanzministerium mit. Im gesamten Vorjahr waren es fünf Milliarden Dollar. Ein Ministeriumsvertreter bestätigte, dass die meisten Rückzahlungen auf das Urteil des Supreme Court im Februar zurückgehen.

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HEUTE7:19 Uhr

USA will Seeblockade gegen Iran wieder aufnehmen

Washington kündigte an, die Seeblockade gegen iranische Häfen am Abend wieder aufzunehmen. US-Militär werde „die Schiffe des Iran oder dessen Kunden daran hindern, ein- oder auszulaufen“, schrieb US-Präsident Trump. Für alle anderen Frachtschiffe würden die USA ab sofort eine Abgabe von „20 Prozent auf alle transportierten Güter“ erheben.
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HEUTE7:00 Uhr

Weitere nächtliche Angriffe im Nahen Osten

Die US-Armee hat die dritte Nacht in Folge Ziele im Iran bombardiert. Der Einsatz dauerte laut CENTCOM rund fünf Stunden. Der Iran griff nach eigenen Angaben Ziele in Bahrain an, es sei mit Raketen und Drohnen ein Militärstützpunkt ins Visier genommen worden. Die VAE warfen dem Iran vor, zwei ihrer Öltanker in der Straße von Hormus angegriffen zu haben.

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HEUTE6:37 Uhr

Großbrand nahe Paris: Ermittler nehmen zwei Verdächtige fest

Nach dem Ausbruch eines Großbrandes im Wald von Fontainebleau südlich von Paris sind zwei Verdächtige wegen „vorsätzlicher oder fahrlässiger Brandstiftung“ festgenommen worden. Das sagte Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez. Mehr als 1.300 Hektar des Waldes sind abgebrannt. Rund tausend Menschen mussten in Sicherheit gebracht werden. 600 Feuerwehrleute waren vor Ort, auch Löschflugzeuge kamen zum Einsatz.

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HEUTE6:33 Uhr

Merz und weitere Staatschefs bei Militärparade in Paris

Bundeskanzler Friedrich Merz und zwei Dutzend weitere Staats- und Regierungschefs sollen heute in Paris der Militärparade zum französischen Nationalfeiertag beiwohnen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Vertreter der Partnerländer in der Pro-Ukraine-Koalition zu den Feierlichkeiten am 14. Juli eingeladen. Etwa 500 Soldaten aus Ländern, die zur „Koalition der Willigen“ zählen, sollen bei der Parade mitmarschieren – auch einige Bundeswehrsoldaten.
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HEUTE6:13 Uhr

YouGov: Deutschland entwickelt sich in eine falsche Richtung

Die AfD kommt in der aktuellen Umfrage des Instituts YouGov auf 27 Prozent, CDU/CSU bleiben bei 20 Prozent, die Grünen bei 14 Prozent, SPD und Linke je 12 Prozent, FDP 5 Prozent, das BSW 4 Prozent. Drei von vier Bundesbürger (74 Prozent) denken, dass sich Deutschland generell in die falsche Richtung entwickelt.

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HEUTE5:20 Uhr

Waldbrand in Andalusien: Neun Ausländer unter den Opfern

Nach dem folgenschweren Waldbrand in Andalusien haben die spanischen Behörden bisher mehrere Todesopfer identifiziert. Fünf Briten, drei Belgier, eine Französin und einen Spanier seien bei dem Feuer ums Leben gekommen, teilte das für die Koordinierung der gerichtsmedizinischen Arbeiten zuständige Gremium mit.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
 

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14.07.2026 | Trump nimmt doch keine 20-Prozent-Gebühr in der Straße von Hormus | München verbietet Rasenbewässerung

Die Trockenheit lässt in München den Wasserverbrauch steigen. Nun reagiert die Stadt mit Verboten. (Symbolbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
HEUTE17:21 Uhr

Trump nimmt doch keine 20-Prozent-Gebühr in der Straße von Hormus

US-Präsident Donald Trump hat beschlossen, doch keine 20-prozentige Erstattungsgebühr für den Warenverkehr durch die Straße von Hormus zu verlangen. Auf der Grundlage „äußerst fruchtbarer Gespräche mit führenden Vertretern des Nahen Ostens“ habe er beschlossen, diese durch „Handels- und Investitionsabkommen“ zu ersetzen, die verschiedene Golfstaaten mit den USA abschließen würden, teilte Trump mit.

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HEUTE17:15 Uhr

Grenzkontrollen zwischen Spanien und Gibraltar

An der Grenze zwischen Spanien und dem britischen Gebiet Gibraltar gelten ab morgen die Schengen-Regeln – Grenzkontrollen bei der Ein- und Ausreise in das seit dem Brexit nicht mehr zur EU gehörende Gebiet entfallen. Die Grenzkontrollen galten als das letzte große ungelöste Problem des Brexits vor sechseinhalb Jahren.

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HEUTE17:12 Uhr

Evakuierung von Ortschaft nahe der Müritz aufgehoben – Feuer lodert weiter

Die Evakuierung der Ortschaft Granzin wegen eines Waldbrands im Müritz-Nationalpark in Mecklenburg-Vorpommern ist aufgehoben. Das Feuer brennt am Boden weiter, etwa 25 Hektar sind mittlerweile verbrannt. Heute drehte der Wind und bewegt das Feuer nun in Richtung der Ortschaft Speck. Rund 200 Einsatzkräfte sind vor Ort. Da sich in dem Gebiet noch alte Munition befindet, war auch ein Munitionsbergungsdienst im Einsatz.

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HEUTE16:59 Uhr

Artemis-Crew dankt europäischen Ingenieuren

Die Crew der Mondmission „Artemis 2“ bedankte sich persönlich bei den Ingenieuren in Deutschland und Europa. Ihrer Arbeit habe man sein Leben anvertraut, sagte der US-Amerikaner Victor Glover bei einem Besuch bei Airbus in Bremen. Das an die „Orion“-Kapsel angedockte Servicemodul ESM (European Service Module) war für die Versorgung mit Sauerstoff, Wasser sowie Strom zuständig, auch für den Antrieb der Raumkapsel, und wird im Bremer Werk gebaut.

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HEUTE16:55 Uhr

München verbietet Rasenbewässerung

München senkt den Wasserverbrauch: ab sofort dürfen keine privaten Pools mehr befüllt oder Rasen bewässert werden. Auch das Abpumpen von Wasser aus Seen und Flüssen ist untersagt. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro. Verboten ist beispielsweise auch das Gießen und die Beregnung von privat genutzten Haus- und Kleingärten oder Schrebergärten in der Zeit von 9:00 bis 19:00 Uhr.

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HEUTE16:32 Uhr

Unwetterschäden im Norden: Hagel und Starkregen sorgen für hunderte Einsätze

Starke Unwetter haben im Norden Deutschlands für erhebliche Schäden gesorgt. In Mecklenburg-Vorpommern (Ludwigslust-Parchim) fielen enorme Hagelmengen und Regen. Es gab über 160 Feuerwehreinsätze wegen beschädigter Dächer, überfluteter Keller und umgestürzter Bäume. Auch in der Region Hannover (ca. 1.000 Einsätze), Heidenau, Celle und Elmshorn kam es zu Hagel, Überschwemmungen und Verkehrsbehinderungen.

Überflutete Wege in Elmshorn/Schleswig-Holstein (Symbolbild).

Foto: Alexander Koerner/Getty Images

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HEUTE16:29 Uhr

Guatemala: Archäologen entschlüsseln Namen eines Maya-Astronomen

Archäologen haben in Guatemala erstmals den vollständigen Namen eines Maya-Astronomen und Mathematikers entschlüsselt: Sak Tahn Waax („Fuchs mit weißer Brust“). In der Stätte San Bartolo-Xultún entdeckten sie eine vollständige mathematische und astronomische Formel sowie über 50 Mikrotexte. Es ist die einzige bekannte Arbeit eines Mathematikers aus der klassischen Maya-Zeit (250–900 n. Chr.).

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HEUTE16:12 Uhr

Auto gerät in Oberbayern in Gegenverkehr – drei Tote

Bei einem Frontalzusammenstoß zweier Fahrzeuge bei Stammham (Landkreis Eichstätt) sind am Montagnachmittag drei Menschen ums Leben gekommen. Ein Auto geriet in einer Kurve auf die Gegenfahrbahn und prallte frontal mit einem Kleintransporter zusammen. Der 32-jährige Autofahrer und der 48-jährige Transporterfahrer starben noch an der Unfallstelle. Ein 27-jähriger Beifahrer erlag später im Krankenhaus seinen Verletzungen. Die Straße war sechs Stunden gesperrt.

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HEUTE16:09 Uhr

Høiby wird in den Hausarrest entlassen

Marius Borg Høiby (29), ältester Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit, wird aus der Untersuchungshaft in den Hausarrest entlassen. Die Staatsanwaltschaft zog ihre Berufung gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Oslo zurück, meldete NRK. Høiby wurde im Juni zu vier Jahren Haft verurteilt (noch nicht rechtskräftig) wegen zweier Vergewaltigungen und Gewalt gegen eine Ex-Freundin. Trotz Wiederholungsgefahr entschied das Gericht auf Hausarrest mit Fußfessel.
Marius Borg Høiby (l) hat mehrfach versucht, aus der U-Haft freizukommen, um bei seiner kranken Mutter Mette-Marit (r) zu sein. (Archivbild)

Marius Borg Høiby (l) hat mehrfach versucht, aus der U-Haft freizukommen, um bei seiner kranken Mutter Mette-Marit (r) zu sein. (Archivbild)

Foto: Lise Aserud/NTB/dpa

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HEUTE16:03 Uhr

Bayern: 16-Jähriger unter Extremismusverdacht

Ein 16-Jähriger hat in Schongau zwei 13-jährige Mädchen mit einem Messer schwer verletzt. Es gibt Hinweise auf ein extremistisches Motiv. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen versuchten Mordes. Der Täter war bereits bekannt und sitzt in U-Haft.

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HEUTE15:43 Uhr

Bundespräsident legt Kranz für Ahrtal-Flutopfer nieder

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat fünf Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal der Opfer gedacht. Bei seinem Besuch in Bad Neuenahr-Ahrweiler erinnerte er an das Leid der Betroffenen und würdigte zugleich die große Solidarität nach der Katastrophe. Bei der Flut im Juli 2021 starben 184 Menschen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.

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HEUTE15:23 Uhr

Mehrere Tote bei Gebäudebrand in Brüssel gefunden

Bei einem Brand in der Brüsseler Innenstadt sind nach übereinstimmenden Medienberichten mehrere Tote gefunden worden. In einem Aufzug des sich im Umbau befindlichen Gebäudes wurden demnach mehrere leblose Menschen entdeckt.
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HEUTE15:19 Uhr

JVA-Mitarbeiter sollen Häftlinge mit Drogen versorgt haben

In Nordrhein-Westfalen wird gegen acht Justizbeamte der JVA Rheinbach ermittelt. Sie stehen im Verdacht, Gefangene gegen Bezahlung mit Handys und Drogen versorgt zu haben. Am Dienstag wurden Wohnungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie die JVA durchsucht. Die Ermittlungen begannen nach Anzeigen der Gefängnisleitung.

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HEUTE14:38 Uhr

Streeck: Meinetwegen kann die Tabaksteuer noch höher gehen

Der Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), unterstützt die geplante Anhebung der Tabaksteuer. Eine Zigarettenschachtel könnte dadurch bis 2030 im Schnitt 11,78 Euro kosten. Streeck sieht darin einen Anreiz, mit dem Rauchen aufzuhören oder gar nicht erst anzufangen. Die Tabakbranche warnt hingegen vor einem wachsenden Schwarzmarkt und sinkenden Steuereinnahmen.

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HEUTE14:30 Uhr

Prien verteidigt geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verteidigt die geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss. Künftig soll die Leistung nur noch bis zum 16. statt bis zum 18. Lebensjahr gezahlt werden. Prien begründet dies mit stark gestiegenen Kosten und fordert mehr Druck auf säumige Unterhaltszahler. Kritik kommt unter anderem von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

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HEUTE14:27 Uhr

57 Verletzte beim Stiertreiben in Pamplona

Beim Stiertreiben im nordspanischen Pamplona sind in diesem Jahr 57 Menschen verletzt worden. Vier Teilnehmer wurden von Stieren aufgespießt, darunter ein Deutscher. Beim San-Fermín-Fest rennen jedes Jahr Tausende Menschen auf einer 848 Meter langen Strecke vor den Tieren her. Die Tradition lockt Touristen aus aller Welt an, fordert aber immer wieder Verletzte und Todesopfer.

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HEUTE12:36 Uhr

Medienaufsicht: KI-Nachrichtenangebote fallen unter Regeln für Medien

KI-generierte Nachrichtenüberblicke von Google und Perplexity fallen in Deutschland nach Einschätzung der Medienaufsicht unter das Medienrecht. Die ZAK sieht die Angebote als Medienintermediäre und will künftig prüfen, ob sie journalistische Vielfalt und Transparenz gewährleisten. Gegen die Einstufung können die Anbieter vorgehen.

Smartphone mit Facebook- und Meta-KI-Logo: Symbol für die zunehmende Verbindung von sozialen Medien und künstlicher Intelligenz. (Symbolbild).

Foto: Imen Ben Youssef / Hans Lucas / AFP via Getty Images

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HEUTE12:12 Uhr

Berliner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßlichen Serienvergewaltiger

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen einen 68-jährigen Mann wegen 22 mutmaßlicher Vergewaltigungen an 14 Frauen erhoben. Der Verdächtige soll Frauen über Datingplattformen kennengelernt, mit Schlafmittel und Alkohol sediert und die Taten gefilmt haben. Die Ermittler gehen von insgesamt 58 möglichen Opfern aus.

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HEUTE11:57 Uhr

Gedenken an Flutkatastrophe: Versicherer warnen vor Extremwetterlagen

Fünf Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal warnt der Versichererverband GDV vor weiteren Extremwetterlagen. Deutschland müsse schneller in Hochwasserschutz und Klimaanpassung investieren. Allein Elementarschäden verursachten seit 2002 im Schnitt rund zwei Milliarden Euro pro Jahr.
Die Flutkatastrophe hinterließ eine Schneise der Verwüstung. (Archivfoto)

Die Flutkatastrophe hinterließ eine Schneise der Verwüstung. (Archivfoto)

Foto: Boris Roessler/dpa

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HEUTE11:53 Uhr

„Qualifizierungsgeld“ für Umschulung im Betrieb wird kaum genutzt

Das 2024 eingeführte Qualifizierungsgeld wird kaum genutzt: Bis Ende 2025 profitierten weniger als 400 Beschäftigte von der Förderung, abgerufen wurden nur rund 550.000 Euro statt der eingeplanten Hunderte Millionen. Kritiker sehen den Grund vor allem im hohen bürokratischen Aufwand für Unternehmen.

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HEUTE11:26 Uhr

Madonna über Album-Erfolg

Madonna feiert den Erfolg ihres neuen Albums „Confessions on a Dance Floor II“. Die 67-jährige Pop-Ikone dankte ihren Fans für den großen Zuspruch. Das am 3. Juli erschienene Album erreichte Platz eins der US-Charts und führte weltweit in 13 Ländern die Hitlisten an.

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HEUTE10:13 Uhr

Schleswig-Holstein: Baby kommt auf Autobahnrastplatz zur Welt

In Schleswig-Holstein ist auf einem Rastplatz an der Autobahn 7 ein kleiner Junge zur Welt gekommen. Die werdende Mutter war am Freitag gemeinsam mit ihrem Mann auf dem Weg ins Krankenhaus, als die Geburt überraschend auf dem Rastplatz Brokenlande einsetzte, wie die Polizei in Neumünster am Dienstag berichtete. Noch vor Eintreffen der ersten Einsatzkräfte erblickte das Baby das Licht der Welt. Ein Rettungshubschrauber landet am Rastplatz – Mutter und Sohn sind wohlauf.

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HEUTE8:56 Uhr

Reeder kritisieren Idee einer Schutzgebühr für Hormus

Die deutschen Reeder kritisieren die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump scharf, künftig eine Art Schutzgebühr für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus zu erheben. Laut dem Verband Deutscher Reeder sind derzeit etwa 20 Schiffe in deutschem Eigentum oder unter deutschem Management in der Region unterwegs. Ursprünglich saßen rund 50 Schiffe mit deutschem Bezug im Persischen Golf fest – drei dieser Schiffe seien seither angegriffen worden.

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HEUTE8:49 Uhr

Mutmaßlicher Brandanschlag legt Zugverkehr lahm

Nach einem Brand an der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Cuxhaven ruht der Zugverkehr. Bei Neu Wulmstorf brannte in der Nacht laut Polizei ein Verteilerkasten, es wird von Brandstiftung ausgegangen. Das Feuer beschädigte laut Bahn die Schieneninfrastruktur, Zugfahrten im Abschnitt zwischen Hamburg-Neugraben und Buxtehude in Richtung Stade seien derzeit nicht möglich, eine Prognose zur Dauer der Sperrung auch nicht. Der Schienenersatzverkehr ist angelaufen.
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HEUTE8:45 Uhr

Südkorea profitiert vom Chip-Boom

Die südkoreanische Wirtschaft profitiert vom Erfolg der Chip-Hersteller des Landes. Das Finanzministerium in Seoul hob seine Wachstumsprognose für 2026 um einen Prozentpunkt auf drei Prozent. Vor allem Samsung und SK Hynix bedienen die weltweit stark gestiegene Nachfrage. Die Regierung startete einen „Zukunftsfonds“, um mit zusätzlichen Steuereinnahmen Investitionen auch in regionale Entwicklung und Bildung anzukurbeln.

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HEUTE8:08 Uhr

US-Regierung zahlt Zollgebühren an Unternehmen zurück

Im bisherigen US-Steuerjahr mit Beginn im Oktober 2025 zahlte die US-Regierung 81 Milliarden Dollar (ca. 71 Milliarden Euro) an Unternehmen wegen der Zollpolitik Trumps zurück. Das teilte das Finanzministerium mit. Im gesamten Vorjahr waren es fünf Milliarden Dollar. Ein Ministeriumsvertreter bestätigte, dass die meisten Rückzahlungen auf das Urteil des Supreme Court im Februar zurückgehen.

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HEUTE7:19 Uhr

USA will Seeblockade gegen Iran wieder aufnehmen

Washington kündigte an, die Seeblockade gegen iranische Häfen am Abend wieder aufzunehmen. US-Militär werde „die Schiffe des Iran oder dessen Kunden daran hindern, ein- oder auszulaufen“, schrieb US-Präsident Trump. Für alle anderen Frachtschiffe würden die USA ab sofort eine Abgabe von „20 Prozent auf alle transportierten Güter“ erheben.
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HEUTE7:00 Uhr

Weitere nächtliche Angriffe im Nahen Osten

Die US-Armee hat die dritte Nacht in Folge Ziele im Iran bombardiert. Der Einsatz dauerte laut CENTCOM rund fünf Stunden. Der Iran griff nach eigenen Angaben Ziele in Bahrain an, es sei mit Raketen und Drohnen ein Militärstützpunkt ins Visier genommen worden. Die VAE warfen dem Iran vor, zwei ihrer Öltanker in der Straße von Hormus angegriffen zu haben.

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HEUTE6:37 Uhr

Großbrand nahe Paris: Ermittler nehmen zwei Verdächtige fest

Nach dem Ausbruch eines Großbrandes im Wald von Fontainebleau südlich von Paris sind zwei Verdächtige wegen „vorsätzlicher oder fahrlässiger Brandstiftung“ festgenommen worden. Das sagte Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez. Mehr als 1.300 Hektar des Waldes sind abgebrannt. Rund tausend Menschen mussten in Sicherheit gebracht werden. 600 Feuerwehrleute waren vor Ort, auch Löschflugzeuge kamen zum Einsatz.

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HEUTE6:33 Uhr

Merz und weitere Staatschefs bei Militärparade in Paris

Bundeskanzler Friedrich Merz und zwei Dutzend weitere Staats- und Regierungschefs sollen heute in Paris der Militärparade zum französischen Nationalfeiertag beiwohnen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Vertreter der Partnerländer in der Pro-Ukraine-Koalition zu den Feierlichkeiten am 14. Juli eingeladen. Etwa 500 Soldaten aus Ländern, die zur „Koalition der Willigen“ zählen, sollen bei der Parade mitmarschieren – auch einige Bundeswehrsoldaten.
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HEUTE6:13 Uhr

YouGov: Deutschland entwickelt sich in eine falsche Richtung

Die AfD kommt in der aktuellen Umfrage des Instituts YouGov auf 27 Prozent, CDU/CSU bleiben bei 20 Prozent, die Grünen bei 14 Prozent, SPD und Linke je 12 Prozent, FDP 5 Prozent, das BSW 4 Prozent. Drei von vier Bundesbürger (74 Prozent) denken, dass sich Deutschland generell in die falsche Richtung entwickelt.

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HEUTE5:20 Uhr

Waldbrand in Andalusien: Neun Ausländer unter den Opfern

Nach dem folgenschweren Waldbrand in Andalusien haben die spanischen Behörden bisher mehrere Todesopfer identifiziert. Fünf Briten, drei Belgier, eine Französin und einen Spanier seien bei dem Feuer ums Leben gekommen, teilte das für die Koordinierung der gerichtsmedizinischen Arbeiten zuständige Gremium mit.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
 

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Deutsche Drohnen sollen auf Sizilien drohende Vulkanausbrüche voraussagen

Forscher Marius Schaab (v.) von der TUM überprüft die Drohne, die in einen Krater auf Vulcano über Vulkangasen fliegen soll. - Foto: Andreas Schmitz/TUM

In Kürze:

  • Vulkanische Gase verändern sich vor einem Ausbruch.
  • Messungen aus der Ferne sind sicherer als im Vulkanfeld.
  • Ein Flugroboter der TU München arbeitet mit einem Laserstrahl zusammen.
  • Die Drohne der Uni Mainz fliegt direkt in die Vulkanfahne hinein.
 
Derzeit testen Teams von Vulkanologen verschiedene Methoden, um vulkanischen Gasen auf den Grund zu gehen und einen Einblick zu erhalten, was unter der Erde vor sich geht.
Zum einen sind Forscher der TU München mit einem Laser-Flugroboter-System auf der Liparischen Insel Vulcano vor Sizilien unterwegs. Sie berechnen indirekt die Gaskonzentration. Ein weiteres Team der Johannes Gutenberg-Universität Mainz nutzt ein anderes Prinzip und fliegt seine Drohne direkt in die vulkanischen Gase hinein.

Ohne Gefahr für Menschen

Jeder vulkanische Ort hat ein charakteristisches Spektrum an Gasen – der Ätna auf Sizilien „riecht“ anders als die Phlegräischen Felder bei Neapel oder die Liparischen Inseln. Das lässt sich messen, analysieren und vergleichen.
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Kurz vor einem Ausbruch ändert sich häufig die Zusammensetzung der Gase. Bisher maßen Vulkanologen dazu unter erheblichen Gefahren die Gase am Boden. Diese Messungen sind nicht nur risikoreicher, sondern auch fehlerbehafteter, da auch umgebende Pflanzen und der Boden diese Gase abgeben können.
Je stärker Lava vom Erdinneren an die Oberfläche drückt, umso mehr Gase treten aus. Kohlenstoff- und Schwefelverbindungen sind daher Indikatoren dafür, wie hoch die Aktivität eines Vulkanfeldes aktuell ist. Besonders das Verhältnis von Kohlendioxid und Schwefeldioxid lässt Rückschlüsse darüber zu, was unter der Erdoberfläche passiert.
Es geht also darum, inmitten einer Mondlandschaft mit vulkanischen Gasen und schwefelhaltigem Dampf die Gaskonzentration an einem Ort – über dem Krater – zu bestimmen, den Menschen nicht erreichen können und ohne dass sich Menschen in Gefahr begeben müssen.
Nun schweben hingegen Flugroboter über den Gaswolken. „Das ist präziser und sicherer“, sagt Prof. Achim Lilienthal. Lilienthal ist stellvertretender Direktor des Robotikinstituts TUM MIRMI und Leiter des Lehrstuhls für Perzeption für intelligente Systeme der TUM School of Computation, Information and Technology. Er forscht seit vielen Jahren am Riechsinn von Robotern.
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Die Drohne spiegelt das Licht des Lasers zurück. Aus der Abschwächung des Strahls schließen die Wissenschaftler auf die Konzentration der Gase zurück. Im Bild: Marius Schaab.

Foto: Andreas Schmitz/TUM

Wie funktionieren die Messungen?

Das Prinzip der Münchner ist: Ein Laser am Boden richtet sich von selbst auf einen Reflektor am Flugroboter aus. Der von dem Laser ausgesandte Laserstrahl wird dort reflektiert und schwächt sich auf dem Weg durch die Wolke etwas ab. Durch die Differenz kann die Konzentration eines Gases, beispielsweise von Kohlendioxid, berechnet werden.
Der Flugroboter an sich fliegt eine festgelegte Route über und um die vulkanischen Gaswolken. In dieser Zeit wird bis zu 3.000-mal gemessen. Aus den Daten entsteht eine Karte der Gaskonzentration innerhalb einer bestimmten Höhe.
„Unser Ziel ist, das Messen und Kartieren zu automatisieren und einer künstlichen Intelligenz die Interpretation der Daten zu übergeben“, sagt Lilienthal.
Die Windverhältnisse am jeweiligen Ort werden mit eingerechnet. Das System wurde zuvor auch in einem Windkanal getestet. Ein großer Vorteil ist, dass keine Sensoren durch die ätzenden Gaswolken beschädigt werden.
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Drohne der Uni Mainz fliegt direkt in die Vulkanfahne hinein

Die zweite Drohne nutzt ein anderes Prinzip und misst Gaskonzentrationen direkt über Sensoren an Bord: „Wir fliegen direkt in die Vulkanfahne hinein und können so die Konzentration entlang der abgeflogenen Wege bestimmen“, sagt Prof. Thorsten Hoffmann von der Johannes Gutenberg-Universität Mainz.
Der Chemiker hat ein System entwickelt, welches über Messzellen Licht einer bestimmten Wellenlänge absorbiert und so die Konzentration eines Gases bestimmen kann. Diese Drohne ist mit Sensoren ausgerüstet, die Gase, Partikel und verschiedene Elemente wie Chlor oder auch Brom messen können.
„Besonders wichtig sind uns die Gase Kohlendioxid und Schwefeldioxid, denn deren Verhältnis gibt uns Aufschluss darüber, was unter der Erde passiert. Die Löslichkeit dieser Gase im Magma hängt unter anderem vom Druck ab und verändert sich daher mit der Tiefe, sodass das austretende Gasgemisch Hinweise auf die Prozesse im Vulkansystem liefert“, sagt Hoffmann.
Beide Forschergruppen wollen die Auswirkungen von Vulkanausbrüchen sowie vulkanischen Emissionen auf die Atmosphäre besser verstehen. Zudem können Drohnen auch dort messen, wo kein Bergsteiger hinkommt. Als Nächstes wollen die Mainzer ihre Drohne am Ätna testen.
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14.07.2026 | München verbietet Rasenbewässerung | Ahrtal-Jahrestag | Høiby wird in den Hausarrest entlassen

Zerstörte Häuser und Geschäfte im Ahrtal nach der Flutkatastrophe 2021. Der Wiederaufbau der betroffenen Regionen dauert bis heute an. (Archivbild) - Foto: Thomas Lohnes/Getty Images
HEUTE16:59 Uhr

Artemis-Crew dankt europäischen Ingenieuren

Die Crew der Mondmission „Artemis 2“ bedankte sich persönlich bei den Ingenieuren in Deutschland und Europa. Ihrer Arbeit habe man sein Leben anvertraut, sagte der US-Amerikaner Victor Glover bei einem Besuch bei Airbus in Bremen. Das an die „Orion“-Kapsel angedockte Servicemodul ESM (European Service Module) war für die Versorgung mit Sauerstoff, Wasser sowie Strom zuständig, auch für den Antrieb der Raumkapsel, und wird im Bremer Werk gebaut.

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München verbietet Rasenbewässerung

München senkt den Wasserverbrauch: ab sofort dürfen keine privaten Pools mehr befüllt oder Rasen bewässert werden. Auch das Abpumpen von Wasser aus Seen und Flüssen ist untersagt. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro. Verboten ist beispielsweise auch das Gießen und die Beregnung von privat genutzten Haus- und Kleingärten oder Schrebergärten in der Zeit von 9:00 bis 19:00 Uhr.

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HEUTE16:32 Uhr

Unwetterschäden im Norden: Hagel und Starkregen sorgen für hunderte Einsätze

Starke Unwetter haben im Norden Deutschlands für erhebliche Schäden gesorgt. In Mecklenburg-Vorpommern (Ludwigslust-Parchim) fielen enorme Hagelmengen und Regen. Es gab über 160 Feuerwehreinsätze wegen beschädigter Dächer, überfluteter Keller und umgestürzter Bäume. Auch in der Region Hannover (ca. 1.000 Einsätze), Heidenau, Celle und Elmshorn kam es zu Hagel, Überschwemmungen und Verkehrsbehinderungen.

Überflutete Unterführung in Elmshorn (Schleswig-Holstein): Ein Polizeieinsatzwagen steht nach starkem Unwetter im Wasser. Die Feuerwehr war im Dauereinsatz – unter anderem wegen überfluteter Straßen und Keller sowie eines Dachstuhlbrands nach einem Blitzeinschlag. (Symbolbild)

Foto: Alexander Koerner/Getty Images

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HEUTE16:29 Uhr

Guatemala: Archäologen entschlüsseln Namen eines Maya-Astronomen

Archäologen haben in Guatemala erstmals den vollständigen Namen eines Maya-Astronomen und Mathematikers entschlüsselt: Sak Tahn Waax („Fuchs mit weißer Brust“). In der Stätte San Bartolo-Xultún entdeckten sie eine vollständige mathematische und astronomische Formel sowie über 50 Mikrotexte. Es ist die einzige bekannte Arbeit eines Mathematikers aus der klassischen Maya-Zeit (250–900 n. Chr.).

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HEUTE16:12 Uhr

Auto gerät in Oberbayern in Gegenverkehr – drei Tote

Bei einem Frontalzusammenstoß zweier Fahrzeuge bei Stammham (Landkreis Eichstätt) sind am Montagnachmittag drei Menschen ums Leben gekommen. Ein Auto geriet in einer Kurve auf die Gegenfahrbahn und prallte frontal mit einem Kleintransporter zusammen. Der 32-jährige Autofahrer und der 48-jährige Transporterfahrer starben noch an der Unfallstelle. Ein 27-jähriger Beifahrer erlag später im Krankenhaus seinen Verletzungen. Die Straße war sechs Stunden gesperrt.

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HEUTE16:09 Uhr

Høiby wird in den Hausarrest entlassen

Marius Borg Høiby (29), ältester Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit, wird aus der Untersuchungshaft in den Hausarrest entlassen. Die Staatsanwaltschaft zog ihre Berufung gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Oslo zurück, meldete NRK. Høiby wurde im Juni zu vier Jahren Haft verurteilt (noch nicht rechtskräftig) wegen zweier Vergewaltigungen und Gewalt gegen eine Ex-Freundin. Er hatte ein Kontaktverbot mehrfach verletzt. Trotz Wiederholungsgefahr entschied das Gericht auf Hausarrest mit Fußfessel.
Marius Borg Høiby (l) hat mehrfach versucht, aus der U-Haft freizukommen, um bei seiner kranken Mutter Mette-Marit (r) zu sein. (Archivbild)

Marius Borg Høiby (l) hat mehrfach versucht, aus der U-Haft freizukommen, um bei seiner kranken Mutter Mette-Marit (r) zu sein. (Archivbild)

Foto: Lise Aserud/NTB/dpa

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HEUTE16:03 Uhr

Bayern: 16-Jähriger unter Extremismusverdacht

Ein 16-Jähriger hat in Schongau zwei 13-jährige Mädchen mit einem Messer schwer verletzt. Es gibt Hinweise auf ein extremistisches Motiv. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen versuchten Mordes. Der Täter war bereits bekannt und sitzt in U-Haft.

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HEUTE15:43 Uhr

Bundespräsident legt Kranz für Ahrtal-Flutopfer nieder

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat fünf Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal der Opfer gedacht. Bei seinem Besuch in Bad Neuenahr-Ahrweiler erinnerte er an das Leid der Betroffenen und würdigte zugleich die große Solidarität nach der Katastrophe. Bei der Flut im Juli 2021 starben 184 Menschen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.

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Mehrere Tote bei Gebäudebrand in Brüssel gefunden

Bei einem Brand in der Brüsseler Innenstadt sind nach übereinstimmenden Medienberichten mehrere Tote gefunden worden. In einem Aufzug des sich im Umbau befindlichen Gebäudes wurden demnach mehrere leblose Menschen entdeckt.
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HEUTE15:19 Uhr

JVA-Mitarbeiter sollen Häftlinge mit Drogen versorgt haben

In Nordrhein-Westfalen wird gegen acht Justizbeamte der JVA Rheinbach ermittelt. Sie stehen im Verdacht, Gefangene gegen Bezahlung mit Handys und Drogen versorgt zu haben. Am Dienstag wurden Wohnungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie die JVA durchsucht. Die Ermittlungen begannen nach Anzeigen der Gefängnisleitung.

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Streeck: Meinetwegen kann die Tabaksteuer noch höher gehen

Der Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), unterstützt die geplante Anhebung der Tabaksteuer. Eine Zigarettenschachtel könnte dadurch bis 2030 im Schnitt 11,78 Euro kosten. Streeck sieht darin einen Anreiz, mit dem Rauchen aufzuhören oder gar nicht erst anzufangen. Die Tabakbranche warnt hingegen vor einem wachsenden Schwarzmarkt und sinkenden Steuereinnahmen.

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Prien verteidigt geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verteidigt die geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss. Künftig soll die Leistung nur noch bis zum 16. statt bis zum 18. Lebensjahr gezahlt werden. Prien begründet dies mit stark gestiegenen Kosten und fordert mehr Druck auf säumige Unterhaltszahler. Kritik kommt unter anderem von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

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57 Verletzte beim Stiertreiben in Pamplona

Beim Stiertreiben im nordspanischen Pamplona sind in diesem Jahr 57 Menschen verletzt worden. Vier Teilnehmer wurden von Stieren aufgespießt, darunter ein Deutscher. Beim San-Fermín-Fest rennen jedes Jahr Tausende Menschen auf einer 848 Meter langen Strecke vor den Tieren her. Die Tradition lockt Touristen aus aller Welt an, fordert aber immer wieder Verletzte und Todesopfer.

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Medienaufsicht: KI-Nachrichtenangebote fallen unter Regeln für Medien

KI-generierte Nachrichtenüberblicke von Google und Perplexity fallen in Deutschland nach Einschätzung der Medienaufsicht unter das Medienrecht. Die ZAK sieht die Angebote als Medienintermediäre und will künftig prüfen, ob sie journalistische Vielfalt und Transparenz gewährleisten. Gegen die Einstufung können die Anbieter vorgehen.

Smartphone mit Facebook- und Meta-KI-Logo: Symbol für die zunehmende Verbindung von sozialen Medien und künstlicher Intelligenz. (Symbolbild).

Foto: Imen Ben Youssef / Hans Lucas / AFP via Getty Images

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Berliner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßlichen Serienvergewaltiger

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen einen 68-jährigen Mann wegen 22 mutmaßlicher Vergewaltigungen an 14 Frauen erhoben. Der Verdächtige soll Frauen über Datingplattformen kennengelernt, mit Schlafmittel und Alkohol sediert und die Taten gefilmt haben. Die Ermittler gehen von insgesamt 58 möglichen Opfern aus.

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Gedenken an Flutkatastrophe: Versicherer warnen vor Extremwetterlagen

Fünf Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal warnt der Versichererverband GDV vor weiteren Extremwetterlagen. Deutschland müsse schneller in Hochwasserschutz und Klimaanpassung investieren. Allein Elementarschäden verursachten seit 2002 im Schnitt rund zwei Milliarden Euro pro Jahr.
Die Flutkatastrophe hinterließ eine Schneise der Verwüstung. (Archivfoto)

Die Flutkatastrophe hinterließ eine Schneise der Verwüstung. (Archivfoto)

Foto: Boris Roessler/dpa

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HEUTE11:53 Uhr

„Qualifizierungsgeld“ für Umschulung im Betrieb wird kaum genutzt

Das 2024 eingeführte Qualifizierungsgeld wird kaum genutzt: Bis Ende 2025 profitierten weniger als 400 Beschäftigte von der Förderung, abgerufen wurden nur rund 550.000 Euro statt der eingeplanten Hunderte Millionen. Kritiker sehen den Grund vor allem im hohen bürokratischen Aufwand für Unternehmen.

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Madonna über Album-Erfolg

Madonna feiert den Erfolg ihres neuen Albums „Confessions on a Dance Floor II“. Die 67-jährige Pop-Ikone dankte ihren Fans für den großen Zuspruch. Das am 3. Juli erschienene Album erreichte Platz eins der US-Charts und führte weltweit in 13 Ländern die Hitlisten an.

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Schleswig-Holstein: Baby kommt auf Autobahnrastplatz zur Welt

In Schleswig-Holstein ist auf einem Rastplatz an der Autobahn 7 ein kleiner Junge zur Welt gekommen. Die werdende Mutter war am Freitag gemeinsam mit ihrem Mann auf dem Weg ins Krankenhaus, als die Geburt überraschend auf dem Rastplatz Brokenlande einsetzte, wie die Polizei in Neumünster am Dienstag berichtete. Noch vor Eintreffen der ersten Einsatzkräfte erblickte das Baby das Licht der Welt. Rettungshubschrauber landet am Rastplatz – Mutter und Sohn wohlauf.

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Reeder kritisieren Idee einer Schutzgebühr für Hormus

Die deutschen Reeder kritisieren die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump scharf, künftig eine Art Schutzgebühr für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus zu erheben. Laut dem Verband Deutscher Reeder sind derzeit etwa 20 Schiffe in deutschem Eigentum oder unter deutschem Management in der Region unterwegs. Ursprünglich saßen rund 50 Schiffe mit deutschem Bezug im Persischen Golf fest – drei dieser Schiffe seien seither angegriffen worden.

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Mutmaßlicher Brandanschlag legt Zugverkehr lahm

Nach einem Brand an der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Cuxhaven ruht der Zugverkehr. Bei Neu Wulmstorf brannte in der Nacht laut Polizei ein Verteilerkasten, es wird von Brandstiftung ausgegangen. Das Feuer beschädigte laut Bahn die Schieneninfrastruktur, Zugfahrten im Abschnitt zwischen Hamburg-Neugraben und Buxtehude in Richtung Stade seien derzeit nicht möglich, eine Prognose zur Dauer der Sperrung auch nicht. Der Schienenersatzverkehr ist angelaufen.
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Südkorea profitiert vom Chip-Boom

Die südkoreanische Wirtschaft profitiert vom Erfolg der Chip-Hersteller des Landes. Das Finanzministerium in Seoul hob seine Wachstumsprognose für 2026 um einen Prozentpunkt auf drei Prozent. Vor allem Samsung und SK Hynix bedienen die weltweit stark gestiegene Nachfrage. Die Regierung startete einen „Zukunftsfonds“, um mit zusätzlichen Steuereinnahmen Investitionen auch in regionale Entwicklung und Bildung anzukurbeln.

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US-Regierung zahlt Zollgebühren an Unternehmen zurück

Im bisherigen US-Steuerjahr mit Beginn im Oktober 2025 zahlte die US-Regierung 81 Milliarden Dollar (ca. 71 Milliarden Euro) an Unternehmen wegen der Zollpolitik Trumps zurück. Das teilte das Finanzministerium mit. Im gesamten Vorjahr waren es fünf Milliarden Dollar. Ein Ministeriumsvertreter bestätigte, dass die meisten Rückzahlungen auf das Urteil des Supreme Court im Februar zurückgehen.

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HEUTE7:19 Uhr

USA will Seeblockade gegen Iran wieder aufnehmen

Washington kündigte an, die Seeblockade gegen iranische Häfen am Abend wieder aufzunehmen. US-Militär werde „die Schiffe des Iran oder dessen Kunden daran hindern, ein- oder auszulaufen“, schrieb US-Präsident Trump. Für alle anderen Frachtschiffe würden die USA ab sofort eine Abgabe von „20 Prozent auf alle transportierten Güter“ erheben.
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HEUTE7:00 Uhr

Weitere nächtliche Angriffe im Nahen Osten

Die US-Armee hat die dritte Nacht in Folge Ziele im Iran bombardiert. Der Einsatz dauerte laut CENTCOM rund fünf Stunden. Der Iran griff nach eigenen Angaben Ziele in Bahrain an, es sei mit Raketen und Drohnen ein Militärstützpunkt ins Visier genommen worden. Die VAE warfen dem Iran vor, zwei ihrer Öltanker in der Straße von Hormus angegriffen zu haben.

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HEUTE6:37 Uhr

Großbrand nahe Paris: Ermittler nehmen zwei Verdächtige fest

Nach dem Ausbruch eines Großbrandes im Wald von Fontainebleau südlich von Paris sind zwei Verdächtige wegen „vorsätzlicher oder fahrlässiger Brandstiftung“ festgenommen worden. Das sagte Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez. Mehr als 1.300 Hektar des Waldes sind abgebrannt. Rund tausend Menschen mussten in Sicherheit gebracht werden. 600 Feuerwehrleute waren vor Ort, auch Löschflugzeuge kamen zum Einsatz.

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HEUTE6:33 Uhr

Merz und weitere Staatschefs bei Militärparade in Paris

Bundeskanzler Friedrich Merz und zwei Dutzend weitere Staats- und Regierungschefs sollen heute in Paris der Militärparade zum französischen Nationalfeiertag beiwohnen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Vertreter der Partnerländer in der Pro-Ukraine-Koalition zu den Feierlichkeiten am 14. Juli eingeladen. Etwa 500 Soldaten aus Ländern, die zur „Koalition der Willigen“ zählen, sollen bei der Parade mitmarschieren – auch einige Bundeswehrsoldaten.
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HEUTE6:13 Uhr

YouGov: Deutschland entwickelt sich in eine falsche Richtung

Die AfD kommt in der aktuellen Umfrage des Instituts YouGov auf 27 Prozent, CDU/CSU bleiben bei 20 Prozent, die Grünen bei 14 Prozent, SPD und Linke je 12 Prozent, FDP 5 Prozent, das BSW 4 Prozent. Drei von vier Bundesbürger (74 Prozent) denken, dass sich Deutschland generell in die falsche Richtung entwickelt.

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HEUTE5:20 Uhr

Waldbrand in Andalusien: Neun Ausländer unter den Opfern

Nach dem folgenschweren Waldbrand in Andalusien haben die spanischen Behörden bisher mehrere Todesopfer identifiziert. Fünf Briten, drei Belgier, eine Französin und einen Spanier seien bei dem Feuer ums Leben gekommen, teilte das für die Koordinierung der gerichtsmedizinischen Arbeiten zuständige Gremium mit.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
 

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Ukraine will mit deutschen Partnern Raketenabwehrsystem entwickeln

Flugabwehrraketensystem Patriot (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Das ukrainische Rüstungsunternehmen Fire Point entwickelt gemeinsam mit deutschen Partnern ein europäisches Abwehrsystem gegen ballistische Raketen. Ziel ist eine größere Unabhängigkeit Europas von US-Systemen wie Patriot.
„Sicherheitsgarantien sollten nicht mit Tinte geschrieben werden, sondern mit Stahl“, sagte Iryna Terekh, Geschäftsführerin und Technikchefin von Fire Point, in Kiew.

Projekt „Freyja“

Fire Point arbeitet mit den deutschen Unternehmen Diehl Defence und Hensoldt am Projekt „Freyja“. Deutschland und acht weitere Länder haben sich mit der Ukraine in einer neuen Koalition zur Raketenabwehr zusammengeschlossen.
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Das Unternehmen strebt an, die Kosten für das Abfangen einer ballistischen Rakete auf unter eine Million Dollar zu senken. Selbst bei einer leichten Überschreitung wäre der Abfangkörper fünf- bis zehnmal günstiger als aktuelle Systeme. Bis Ende 2027 soll der erfolgreiche Abschuss einer ballistischen Rakete nachgewiesen werden.

Strategisches Ziel

Terekh betonte: „Unser Ziel ist die vollständige technologische und strategische Unabhängigkeit Europas – nicht unter dem Schutzschirm der Vereinigten Staaten, sondern eigenständig. Das ist kein Schritt gegen die USA, sondern ein natürlicher Reifeprozess.“
Das 2022 gegründete Unternehmen wurde durch den Marschflugkörper „Flamingo“ bekannt, der eine Reichweite von 3.000 Kilometern hat. Terekh sieht den Flamingo teilweise als Ersatz für den nicht gelieferten Taurus-Marschflugkörper. Die Nicht-Lieferung des Taurus habe die Entwicklung des Flamingo zusätzlich motiviert. (dts/red)
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Fernwärme-Potenzial: So viele Wohnungen können an das Netz

Viele Kunden, die Fernwärme beziehen, erlebten bereits einen Preisschock: Die Preise haben sich massiv erhöht. - Foto: Thomas Kienzle/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Fernwärme ist eine wichtige Säule der Wärmewende in Deutschland.
  • Von aktuell rund 10 Prozent Anteil an der Wärmeversorgung sollen daraus künftig fast fünfmal so viel werden.
  • Nord- und vor allem ostdeutsche Regionen sind am weitesten mit der Verbreitung.
  • Das größte Ausbaupotenzial liegt in Ballungsgebieten.
 
Deutschland befindet sich mitten in einem energetischen Großumbau. Ein zentraler Block davon ist die Wärmewende. Ziel ist es, fossile Brennstoffe möglichst weit zu reduzieren, um eine Dekarbonisierung in der Wärmeversorgung von privaten Haushalten und Unternehmen zu erreichen.
Eine Heizvariante, die in Zukunft eine größere Bedeutung haben soll, ist die Fernwärme. Schon jetzt ist sie nach Gas und Öl die drittwichtigste Heizart in der Bundesrepublik, wenn man nur den Wohnungsbestand betrachtet.
Wie groß ihr Potenzial sein könnte, ermittelte kürzlich das Forschungsinstitut Prognos. Laut ihrem neuen Fernwärmeatlas wäre künftig fast jede zweite Wohnung in Deutschland mit Fernwärme beheizbar.

Fernwärme zu 10 Prozent verbreitet

Im Jahr 2023 deckte die Fernwärme bundesweit 10 Prozent der gesamten Wärmenachfrage ab. Fernwärme kommt meist in Mehrfamilienhäusern zum Einsatz. Bei den Wohnungen lag der Anteil bei 15 Prozent, der aller Gebäude bei 6 Prozent. Bei den Wohnungen stieg diese Quote im darauffolgenden Jahr auf rund 15,5 Prozent. Dass hier ein eher langsames Wachstum stattfindet, zeigt sich am Anteil des Jahres 1998, der damals schon bei 14,3 Prozent lag.
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Im Osten und Norden Deutschlands ist die Fernwärme stärker ausgebaut. Damit sind diese Regionen auch prädestiniert für den weiteren Fernwärmeausbau. Berlin, Hamburg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sind die Bundesländer mit den höchsten Fernwärmeanteilen – heute und morgen.
Manche Städte besitzen bereits ein ausgeprägtes Fernwärmenetz. Klarer Spitzenreiter ist Flensburg im Norden Schleswig-Holsteins mit einem Versorgungsanteil von 94 Prozent. Auf Platz zwei mit einem Fernwärmeanteil von 74 Prozent liegt Wolfsburg in Niedersachsen. Dahinter folgen Rostock, Mannheim und Kiel mit jeweils 51 bis 55 Prozent. Von den Großstädten mit mehr als 100.000 Einwohnern besitzen 98 Prozent bereits ein Fernwärmenetz.

Foto: Prognos AG, Fernwärmeatlas, 2026 – in Kooperation mit Handelsblatt und Tagesspiegel Background.

Im Jahr 2020 zählte die Bundesrepublik insgesamt rund 3.800 Wärmenetze. Eine aktuellere Zahl liegt nicht vor. Eine Gesamtzahl der Städte und Ortschaften mit einem oder mehreren Wärmenetzen, ist nicht veröffentlicht. Im Hauptbericht 2024 des Energieeffizienzverbandes für Wärme, Kälte und KWK kommen alle Bundesländer in Summe auf eine Wärmenetzlänge von mehr als 35.000 Kilometer.

In Zukunft halb Deutschland mit Fernwärme versorgt?

Bis zum Jahr 2045 möchte die Bundesregierung die Zahl der angeschlossenen Haushalte etwa verdreifachen und damit knapp ein Viertel des Wärmebedarfs durch Fernwärme decken. Laut Prognos könne der Anteil bis dahin sogar auf knapp 48 Prozent ansteigen. Damit wären rund 20 Millionen Wohnungen an ein Fernwärmenetz angeschlossen.
Davon liegen heute schon rund 11 Millionen Wohnungen in Gebieten mit einem vorhandenen Wärmenetz. Davon wiederum sind rund 6,4 Millionen Haushalte bereits angeschlossen. Die übrigen 4,6 Millionen Wohnungen könnten durch die sogenannte Verdichtung, also die nachträglichen Anschlüsse weiterer Gebäude an eine bestehende Fernwärmeleitung hinzukommen.

In Energie ausgedrückt, lag Deutschlands gesamter Wärmebedarf im Jahr 2023 bei 552 Terawattstunden (TWh). Die Fernwärme lieferte rund 52 TWh oder rund zehn Prozent. Das zukünftige Fernwärmepotenzial wird auf rund 200 TWh geschätzt.

Foto: Prognos AG, Fernwärmeatlas, 2026 – in Kooperation mit Handelsblatt und Tagesspiegel Background.

Laut Prognos könnte in 55 kreisfreien Städten der Fernwärmeanteil künftig bei über 75 Prozent liegen, sofern diese ihre Potenziale vollständig ausschöpfen. Insgesamt haben Städte bessere Voraussetzungen für Fernwärme als Landkreise mit dünnerer Besiedelung – eben aufgrund der höheren Ballungsdichte. Daher ist der Fernwärmeanteil in den Städten im Schnitt vier- bis fünfmal höher als in den Landkreisen.
Je höher die Anschlussdichte, desto wirtschaftlicher die Fernwärme. Wenn mehr Gebäude sich auf einer bestimmten Fläche befinden, ist die Verlegung der Rohre pro angeschlossenem Gebäude günstiger.
10 Bundesländer oder 264 Landkreise (66 Prozent) könnten laut Prognos-Prognose in Zukunft ihre Fernwärme zudem zu mehr als der Hälfte aus lokalen „erneuerbaren“ Energien erzeugen. Zusätzlich könnten auch Luft-Wärmepumpen genutzt werden.
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Wo müssten erst neue Netze gebaut werden?

Um das Fernwärmepotenzial besser ausschöpfen zu können, müssen Betreiber vielerorts erst die Netze ausbauen. Manche Regionen besitzen noch gar kein oder kaum ein Fernwärmenetz. Das ist vor allem in ländlichen und dünn besiedelten Gegenden in West- und Süddeutschland der Fall.
Besonders schwach ist die Fernwärme im Bundesland Rheinland-Pfalz ausgebaut. Hier liegt der Fernwärmeanteil nach Wärmeverbrauch bei nur 3 Prozent. Kaum besser sieht es mit jeweils 5 Prozent in Hessen und Niedersachsen aus. Auch in Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen liegt der Fernwärmeanteil noch im einstelligen Prozentbereich.
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Fernwärmeanteile nach Wärmeverbrauch in den verschiedenen Bundesländern.

Foto: Prognos AG, Fernwärmeatlas, 2026 – in Kooperation mit Handelsblatt und Tagesspiegel Background.

Das mengenmäßig größte Ausbaupotenzial besitzt das bevölkerungsstärkste Bundesland NRW. Besonders das Rhein-Ruhrgebiet ist das größte deutsche Ballungszentrum mit entsprechend großem Fernwärmeausbaupotenzial. Mit Berlin, Rhein-Main, Hamburg, München und Stuttgart leben in diesen Ballungszentren rund die Hälfte der deutschen Bevölkerung.

Wie funktioniert Fernwärme überhaupt?

Die Fernwärme besitzt eine zentrale Heizstruktur. An einem Ort entsteht die Wärme, die über ein Rohrsystem direkt zu angeschlossenen Wohnhäusern und Betrieben gelangt. Dort heizt sie Räume über die üblichen Heizsysteme und kann zugleich für Warmwasser sorgen.
Die Erzeugungseinheit ist meist eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage, die Wärme aus Erdgas, Kohle, Biomasse, Müllverbrennung oder industrieller Abwärme gewinnt und aufgrund ihrer Größe effektiver arbeitet als verteilte Einzelanlagen. Der Wärmetransport erfolgt über Wasserleitungen.
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Prinzipielle Aufbau der Fernwärme.

Foto: Volker Sperlich, CC BY-SA 2.0 DE

Zwei große Ziele

Das Forschungsinstitut hat im Zuge der Transformation der Fernwärme zwei klare Ziele benannt. Das erste Ziel stellt wie erwähnt den Ausbau der Wärmenetze und den Anschluss von weiteren Kunden dar, während das zweite Ziel die Dekarbonisierung der Fernwärmeerzeugung ist.
Bezüglich ersterem sollen besonders die Neuanschlüsse baldmöglichst mehr Tempo erfahren. Vor fünf Jahren lag die jährliche Zubaurate bei 25.000 bis 35.000 neuen Anschlüssen in Wohn- und Nichtwohngebäuden. Anvisiert sind bis zum Jahr 2030 jedoch rund 100.000 neue Gebäude pro Jahr, was einer Verdrei- bis Vervierfachung entspricht. Wie hoch die Chancen stehen, dass ein Fernwärmenetz tatsächlich gebaut wird, hängt allerdings unter anderem von Faktoren wie der Finanzierung ab.
Das Zweite soll die Klimabilanz verbessern. Dafür streben die Akteure eine Reduzierung der Verwendung fossiler Brennstoffe an. Gleichzeitig spielen bei der Fernwärmeerzeugung laut Prognos erneuerbare Energien und Abwärme eine immer größere Rolle. Das erklärte Ziel der Bundesregierung ist die Klimaneutralität der Fernwärmeversorgung bis 2045.
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Konkurrenz durch andere Heizarten?

Doch selbst wenn eine Fernwärmeleitung existiert oder neu gebaut wird, ist nicht immer garantiert, dass in einer Region auch alle Gebäude daran angeschlossen werden. Hierzu äußerte sich Stefan Beismann, Firmenkundenvorstand bei der DZ-Bank, gegenüber dem „Handelsblatt“. Er warnte:
„Wenn man ein Fernwärmenetz auf 10.000 Abnehmer auslegt, aber dann entscheiden sich 7.000 Bürger in dem Gebiet für eine Wärmepumpe, wird sich das Netz unter den heutigen Bedingungen nicht rentieren.“
Beismann machte deshalb klar, dass Landesbürgschaften ein wichtiger Baustein dafür sein könnten, dass Stadtwerke einen besseren Zugang zu Finanzierungen für Fernwärmeprojekte bekämen.
Weitere Möglichkeiten seien Haftungsfreistellungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sowie eine Finanzierung über die kommunalen Träger. Deshalb dürften die kommunalen Wärmepläne auch nur grobe Anhaltspunkte sein.
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Was bedeutet Fernwärme für die Verbraucher?

Fernwärme bietet den Verbrauchern Vor- und Nachteile. Das Gute daran ist, dass diese Heizart einen hohen Komfort bietet. Im Gegensatz zu einer Öl- oder Gasheizung gibt es keinen Heizkessel und andere Komponenten. Nur ein Wärmetauscher befindet sich im Gebäude. Das spart Platz.
Hinzu kommt eine staatliche Förderung für den Anschluss ans Fernwärmenetz. Die Boni sind dieselben wie bei der Förderung für Wärmepumpen. Je nachdem, für welche Boni die Bedingungen erfüllt sind, kann die Förderquote bis zu 70 Prozent betragen.
Fernwärme ist auf Verbraucherseite wartungsarm und läuft meist zuverlässig. Technisch ist teils auch die Fernkälteversorgung möglich, sodass weder eine eigene Heizungs- noch Klimaanlage nötig ist. Im Schadensfall hat der Verbraucher jedoch praktisch keine Möglichkeit, selbst aktiv zu werden.
Zugleich haben Fernwärmekunden keine Anbieterwahl wie Gaskunden. Es herrscht ein Quasi-Monopol mit fester Bindung an den entsprechenden Netzbetreiber. Daher sind Fernwärmeverträge größtenteils langfristiger Natur und zeigen selbst regional große Preisunterschiede. Die Umstellung auf ein anderes Heizsystem ist immer mit erheblichen Kosten einer kompletten Neuanschaffung verbunden.
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Der Preis bildet sich aus einem Grund- und einem Arbeitspreis, ähnlich wie beim Stromtarif. Demnach variiert der Arbeitspreis typischerweise zwischen 12 und 20 Cent pro Kilowattstunde. Im Zuge der Energiekrise erlebten viele Fernwärmekunden Anfang 2024 eine hohe Nachzahlungsaufforderung von teils über 1.000 Euro sowie Tarifanpassungen nach oben.
Das zeigt, dass die Fernwärme aktuell noch stark an die Preise für fossile Energieträger gebunden ist. Mit der geplanten Dekarbonisierung soll die Fernwärme künftig weniger anfällig für Krisen dieser Art sein. Inwiefern das gelingt und wie sich die Preise für diese Heizart entwickeln werden, bleibt abzuwarten.
(Mit Material von dts)
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Gebäudebrand in Brüssel fordert mehrere Todesopfer

Rettungskräfte brachten mindestens zwei Menschen nach dem Brand mit Verbrennungen in ein Krankenhaus. - Foto: Emile Windal/Belga/dpa
Bei einem Gebäudebrand in der Brüsseler Innenstadt sind mehrere Tote gefunden worden. In einem Aufzug des sich im Umbau befindlichen Gebäudes wurden mehrere leblose Menschen entdeckt, wie die Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.
Die genaue Zahl der Opfer und ihre Identität war zunächst nicht bekannt. Sechs Menschen galten als vermisst.
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Zu einem weiteren Aufzug gab es zunächst keinen Zugang. Der Staatsanwalt konnte nicht ausschließen, dass sich in diesem weitere Tote befinden. Rund 250 Arbeiter waren laut Staatsanwaltschaft vor Ort. In dem Gebäude sollten Aufzüge eingebaut werden.

Feuer in Aufzugsschacht

Der Brand war einem Feuerwehrsprecher zufolge am Morgen ausgebrochen. Demnach seien die Feuerleute zu einem kleinen Feuer im zweiten Stock des Gebäudes ausgerückt, sagte er der dpa. Wie der Staatsanwalt weiter sagte, wurden die Toten nach der Löschung des Brandes gefunden.

Hunderte Arbeiter vor Ort

Zwei Arbeiter haben dem Feuerwehrsprecher zufolge Verbrennungen erlitten und wurden zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht. Ein Feuerwehrmann erlitt bei den Löscharbeiten demnach einen Hitzschlag.
Brüssels Bürgermeister Philippe Close sprach vor Ort von einem Drama, das tief berühre. Er versprach Unterstützung für alle Betroffenen und dankte den Rettungskräften für ihren Einsatz.
Das Oxy-Gebäude in einer Fußgängerzone inmitten der Brüsseler Innenstadt wird derzeit umgebaut. Früher diente es als ein Sitz der Verwaltung der belgischen Hauptstadt, jetzt soll es in ein multifunktionales Gebäude mit Büros, Restaurants, Hotelzimmern und Wohnungen umgewandelt werden. (dpa/red)
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Bericht: Desinformationskampagne zielt vor Landtagswahlen auf Ost-West-Konflikt

Vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland soll es verstärkte Bestrebungen geben, die Konflikte zwischen Ost und West zu verschärfen. (Archivbild) - Foto: Felix Kästle/dpa

In Kürze:

  • Analysten berichten von einer Desinformationskampagne, die vor den Landtagswahlen Spannungen zwischen Ost- und Westdeutschen verstärken soll.
  • Mindestens 49 gefälschte Videos und zwölf manipulierte Titelseiten seien auf X, Bluesky und TikTok verbreitet worden.
  • Behörden und Forschungsinstitute sehen Parallelen zu früheren mutmaßlich russischen Einflussoperationen wie „Matroschka“, „Storm-1516“ und „Doppelgänger“.
 
Die bevorstehenden Landtagswahlen im Herbst sollen zum Ziel gezielter Einflusskampagnen geworden sein. Das Recherchekollektiv Antibot4Navalny spricht von einer Kampagne, die insbesondere darauf abzielt, die Ressentiments zwischen West- und Ostdeutschen zu schüren.
Analysten des Projekts zufolge soll diese Kampagne seit etwas länger als einer Woche laufen. In diesem Kontext sollen mindestens 49 gefälschte Videos und zwölf manipulierte Titelseiten aufgetaucht sein. Betroffen seien unter anderem Medienmarken wie „SPIEGEL TV“, „BILD“, „T-Online“ oder der Thinktank Institute for the Study of War. Beobachten konnte man die Kampagne bisher auf X, Bluesky und TikTok. Meta-zugehörige Plattformen wie Facebook, Instagram oder Threads scheinen bislang nicht betroffen.
Darüber berichteten unter anderem „DER SPIEGEL“, FAZ und „Euronews“.

Landtagswahlen als Anlass für Anheizen von Ost-West-Ressentiments

Erschienen sind demnach unter anderem gefälschte Zeitungstitelseiten mit Schlagzeilen wie „Der Westen hasst den Osten – Deutschland war noch nie so nah am Bürgerkrieg“. Andere bezeichnen Merz als den „letzten Kanzler des vereinten Deutschlands“ oder fordern: „Baut diese Mauer wieder auf!“
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Teil der Kampagne sollen auch KI-generierte Fernsehberichte sein, die etwa behaupten, westdeutsche Vermieter würden Ausländer gegenüber Ostdeutschen bevorzugen.
Laut dem jüngsten Bericht des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors sind insbesondere Muslime und Afroeuropäer auf dem Wohnungsmarkt benachteiligt.
Weitere Videos der Kampagne behaupten, die meisten jungen Deutschen wollten die frühere DDR wiederherstellen.
Tatsächlich stimmen laut einer aktuellen Umfrage des MDR in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit mehr als 24.000 Befragten 79 Prozent der 16- bis 29-Jährigen der Aussage zu, dass Osten und Westen auseinanderdriften. Dies sind damit deutlich mehr als in den anderen Altersgruppen. Dass eine Mehrheit die Forderung nach einer Wiederherstellung der DDR als Konsequenz daraus zieht, geht aus den Zahlen der Umfrage jedoch nicht hervor.
Antibot4Navalny, eine Gruppe anonym agierender Aktivisten, die sich mit Desinformationskampagnen vor allem russischer Herkunft befasst, sieht hinter der Kampagne die Handschrift des sogenannten Matroschka-Netzwerks.
Dass ein solches existiert und Akteure mit Ursprung in Russland hinter diesem stecken, davon gehen auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundesregierung aus. Kampagnen dieser Art hat es diesen zufolge auch schon im Vorfeld der Bundestagswahl gegeben.
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Ähnlichkeiten zu vorhergehenden Einflussoperationen

Die Bundesregierung geht davon aus, dass Kampagnen wie „Doppelgänger“, „Storm-1516“ oder „Matroschka“ die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik beeinflussen und das Land destabilisieren sollen. Dies geht unter anderem aus einer im Mai 2026 veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage aus der Linksfraktion hervor.
Das Ziel der Kampagnen sei, „die Gesellschaft zu spalten, Misstrauen zu schüren und das Vertrauen in demokratische Institutionen und Prozesse zu schwächen“.
Die Urheber sollen jedoch nicht immer die gleichen sein. Für „Storm-1516“ sollen laut der Bundesregierung Angehörige des Center for Geopolitical Expertise verantwortlich sein. Dabei handelt es sich um einen Thinktank des russischen Publizisten und Hochschullehrers Alexander Dugin. Unterstützt hätten ihn dabei die sogenannte Doppelkopf-Adler-Bewegung des Unternehmers Konstantin Malofejew und der russische Geheimdienst GRU.
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Auch der Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) mit Sitz in Berlin sieht Ähnlichkeiten zu anderen Kampagnen, die im Laufe der vergangenen Jahre wiederholt zu verzeichnen gewesen seien. Sie entspräche Mustern, die der Thinktank als kennzeichnend für das Vorgehen Russlands im „Informationskrieg“ sieht.
Einem solchen sehe sich Moskau vonseiten des Westens ausgesetzt, analysiert CeMAS, und antworte damit auf wahrgenommene Angriffe auf seine „kulturelle Souveränität“.

Gesellschaftliche Konflikte verschärfen

Der Kreml gehe demnach davon aus, dass Protestbewegungen im Land regelmäßig vom Westen instrumentalisiert werden, um seinen Machtbereich auf Kosten russischer Interessen zu untergraben. Entsprechend wende man eine reziproke Taktik nun auch in der Gegenrichtung an. Russland versuche mit solchen Einflussoperationen seinerseits, westliche Länder durch das Anheizen bestehender Konflikte zu destabilisieren.
Im Vorfeld von Wahlen bedeute das, Polarisierungen zu verstärken und zumindest indirekt Oppositionsparteien zu unterstützen. Ein Weg dazu seien Kampagnen, die darauf abzielen, politische Eliten im Westen zu diskreditieren und sie mit Entwicklungen und Zielen in Verbindung zu bringen, die in der Bevölkerung auf starke emotionalisierte Ablehnung stoßen.
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Im Jahr 2024 hatte das Auswärtige Amt auf die sogenannte Doppelgänger-Kampagne hingewiesen, die seit dem Beginn des Ukrainekriegs im Jahr 2022 betrieben werde. Deren Kern sei die Nachahmung etablierter Medien. Die Verantwortlichen hinter der Kampagne erstellten Websites, die den Internetauftritten real existierender Medien nachempfunden waren, und versahen sie mit Inhalten, die zum eigenen Narrativ passten. Dazu kamen eigene auf bestimmte Zielgruppen zugeschnittene News-Websites mit Titeln wie „Der Glaube“, „Grenzezank“, „DE Intelligenz“ und „Kaputte Ampel“.
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Die Regierung geht generell davon aus, dass das Ziel dieser Kampagnen darin bestehe, gesellschaftliche Konflikte zu verschärfen und Vertrauen in die Institutionen westlicher Staaten zu schwächen. Im Fall der derzeit beobachteten Kampagne mit „Matroschka“-Handschrift dürften die Landtagswahlen im Herbst in Ostdeutschland der Anlass sein.
Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag und die AfD liegt mit mehr als 40 Prozent deutlich in Führung. Je nachdem, wie viele der kleineren Parteien den Einzug schaffen, könnte die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei sogar eine absolute Mehrheit erhalten.
Zwei Wochen später wählt Mecklenburg-Vorpommern. Auch dort liegt die AfD vorn, allerdings hat die SPD unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zuletzt aufgeholt. Am 20. September wählt auch Berlin ein neues Abgeordnetenhaus.

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Um gezielten Kampagnen entgegenzutreten, hat die Bundesregierung im Juni ein Gemeinsames Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen gegründet. Teil davon ist auch eine Arbeitsgruppe, die sich mit der „Desinformation und Einflussnahme“ fremder Mächte befassen und auf diese reagieren soll.
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EU-Kommission genehmigt weitere deutsche Staatshilfen für Halbleiter

Die EU-Kommission schlägt eine Reform des europäischen Emissionshandels für Industrie und Luftverkehr vor. (Symbolbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Die EU-Kommission hat weitere deutsche Staatshilfen für die Produktion von Halbleitern genehmigt. Bund und Länder dürfen vier Standorte in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Hessen und Bayern mit insgesamt 659 Millionen Euro fördern, wie die Kommission am Dienstag mitteilte. Gehen die Profite der neuen Produktion über aktuelle Erwartungen hinaus, soll Geld zurück an den Staat fließen.

Förderung für vier Standorte

Mehr als die Hälfte der nun genehmigten Mittel fließen in den Neubau einer Halbleiterfabrik im Raum Aachen. Weitere 214 Millionen Euro gehen an den Ausbau einer Fabrik in Itzehoe. In Hessen wird die Herstellung optischer Geräte für die Chipherstellung gefördert, in einer Fabrik bei München sollen zwei spezielle Halbleiter produziert werden.
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Ausbau europäischer Chipproduktion

Staatshilfen sind in der EU nur erlaubt, wenn sie einem übergeordneten Ziel dienen, in diesem Fall dem Aufbau einer europäischen Halbleiterindustrie. Deutschland hat in den vergangenen Monaten und Jahren bereits eine Reihe von Förderungen an die Branche vergeben.
Die größte Subvention fließt mit fünf Milliarden Euro an das Halbleiterwerk der taiwanischen Firma TSMC in Dresden. (afp/red)
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Merz bei der größten Militärparade zum französischen Nationalfeiertag

Angehörige der französischen Streitkräfte fahren am 14. Juli 2026 mit gepanzerten Mehrzweckfahrzeugen vom Typ VBMR Griffon bei der jährlichen Militärparade zum Nationalfeiertag auf der Avenue des Champs-Élysées in Paris. - Foto: Ludovic MARIN / AFP via Getty Images
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und 23 weitere Staats- und Regierungschefs haben am Dienstag, in Paris die bislang größte Militärparade zum französischen Nationalfeiertag mitverfolgt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Spitzenvertreter der Partnerländer in der Pro-Ukraine-Koalition zu den Feierlichkeiten am 14. Juli eingeladen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (Mitte) gestikuliert neben dem britischen Premierminister Keir Starmer (links), dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (3. von links) und seiner Frau Olena Selenska (2. von links), der Präsidentin der französischen Nationalversammlung, Jaçel Braun-Pivet (4. von links), der Frau des französischen Präsidenten, Brigitte Macron (Mitte-rechts), dem Präsidenten des französischen Senats, Gérard Larcher (3. von rechts), und dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (2. von rechts) auf der Place de la Concorde während der jährlichen Militärparade zum französischen Nationalfeiertag am 14. Juli 2026 in Paris.

Foto: Benoit Tessier / POOL / AFP via Getty Images

Etwa 500 Soldaten aus Ländern, die zur sogenannten Koalition der Willigen zählen, marschierten bei der Parade auf der Prachtstraße Champs-Elysées mit.

Bundeswehr beteiligt sich an Parade

Zu den Teilnehmern zählten 21 Bundeswehrsoldaten des Artilleriebataillons 295 aus Stetten am kalten Markt, das der Deutsch-Französischen Brigade untersteht. Auch vier Flugzeuge der Bundeswehr flogen bei der Flugschau mit: ein Eurofighter, eine A400M und zwei C-130J.
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Ukraine im Mittelpunkt der Feierlichkeiten

Die Kunstfliegerstaffel Patrouille de France eröffnete wie üblich die Militärparade mit einem Flug über die Champs-Elysées, bei dem sie blau-weiß-rote Rauchwolken am Himmel hinterließ – die französischen Nationalfarben. Die neun Alphajets wurden von zwei Mirage-Jets begleitet, in denen ukrainische Kopiloten saßen, die in Frankreich ausgebildet worden waren. Unter den Fußtruppen waren 25 ukrainische Soldaten der Präsidentengarde.
Auf der Ehrentribüne saß Macron neben seiner Frau Brigitte, umgeben von zahlreichen Staats- und Regierungschefs, unter ihnen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der britische Premierminister Keir Starmer, der polnische Regierungschef Donald Tusk und seine dänische Kollegin Mette Frederiksen.

Rekordbeteiligung bei der Militärparade

Insgesamt marschierten rund 6700 Teilnehmer zu Fuß mit, so viele wie nie zuvor. Auf dem Programm standen zudem 98 Flugzeuge, 31 Hubschrauber und 315 Fahrzeuge.
Frankreich wolle auf diese Weise „die Wiederaufrüstung Frankreichs, seine strategische Autonomie und das strategische Erwachen Europas“ würdigen, betonte der Elysée.
Es ist zugleich für Macron der letzte Nationalfeiertag im Amt, im Frühjahr 2027 stehen Präsidentschaftswahlen in Frankreich an.
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Truppen bereiten sich am 14. Juli 2026 in Paris auf der Avenue des Champs-Élysées – mit dem Arc de Triomphe im Hintergrund – auf die jährliche Militärparade zum Bastille-Tag vor.

Foto: Ludovic MARIN / AFP via Getty Images

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Strenge Sicherheitsmaßnahmen

Erstmals mussten sich Zuschauer zuvor anmelden, um einen QR-Code zu erhalten, der ihnen Zugang verschafft. Die Präsenz der zahlreichen Staats- und Regierungschefs spreche für verschärfte Sicherheitsmaßnahmen, erklärte der Staatsrat.
 

Weitere Unterstützung für die Ukraine

Am Vortag hatten etwa zwei Dutzend Staats- und Regierungschefs der Ukraine-Unterstützerkoalition sich bei einem Treffen in Paris auf eine weitere Unterstützung für Kiew verständigt.
Macron gab bekannt, dass die Ukraine 16 französische Rafale-Kampfjets kaufen wolle. Die geplante internationale Schutztruppe soll in den kommenden Monaten erstmals gemeinsame Manöver in Nachbarländern der Ukraine unternehmen. (afp/red)
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Burnham auf dem Weg zum Premierminister

Andy Burnham gilt als Hoffnungsträger der Labour-Partei. Der langjährige Bürgermeister von Manchester genießt große Popularität und soll die Partei aus der Krise führen. (Archivbild) - Foto: Dan Kitwood/Getty Images
Der britische Labour-Politiker Andy Burnham hat sich für die Nachfolge von Parteichef Keir Starmer intern eine Parteimehrheit gesichert – seiner baldigen Ernennung auch zum Premierminister dürfte damit nichts mehr im Weg stehen.

Klare Mehrheit der Labour-Abgeordneten

Burnham erhielt laut öffentlicher Parteizählung bis Montagnachmittag die Stimmen von 349 der 403 Labour-Abgeordneten und lag damit uneinholbar vorne. Sollte es zu keiner Gegenkandidatur kommen, dürfte Burnham am Montag von König Charles III. zum neuen Regierungschef ernannt werden.
Burnham, ein Vertreter des gemäßigt-linken Labour-Flügels und bisher als Bürgermeister der nordenglischen Metropole Manchester sehr beliebt, ist als einziger Kandidat im Rennen um die Starmer-Nachfolge angetreten.
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Mit der deutlichen Unterstützung von inzwischen 349 Labour-Abgeordneten wäre es nun für jeden anderen Kandidaten unmöglich, die 81 Stimmen für einen Einstieg ins Rennen um die Labour-Führung zu bekommen.

Wechsel in der Downing Street erwartet

Die Frist für Nominierungen zur Nachfolge Starmers endet am Donnerstag. Burnham dürfte damit am Freitag zum neuen Labour-Vorsitzenden gekürt werden und drei Tage später das Amt des Premierministers übernehmen, das in Großbritannien traditionell an den Parteivorsitz gekoppelt ist.
Damit könnte Burnham am kommenden Montag Starmer als Premierminister in der Downing Street 10 ablösen. Burnham wäre somit Großbritanniens siebter Premierminister in zehn Jahren.

Burnham als Hoffnungsträger der Labour-Partei

Burnham ist anders als Starmer, der auch in seiner eigenen Partei massiv unter Druck geraten und zurückgetreten war, in Großbritannien sehr beliegt: Der heute 56-Jährige wurde drei Mal hintereinander zum Bürgermeister des Großraums Manchester gewählt, was ihm den Spitznamen „König des Nordens“ einbrachte.
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Ende Juni war er als Abgeordneter für den nordenglischen Wahlkreis Makerfield ins Unterhaus eingezogen, um für das Amt des Parteichefs kandidieren zu können – und hatte dabei auch die rechtspopulistische Partei Reform UK von Nigel Farage deutlich abgehängt, die zuletzt bei Kommunal- und Regionalwahl stark zugelegt hatte.

Starmers schwierige Amtszeit

Starmer war 2024 durch einen Erdrutschsieg seiner sozialdemokratischen Labour-Partei ins Amt des Premierministers gekommen, hatte aber schnell an Beliebtheit eingebüßt. Es begann im Sommer 2024 mit Plänen zur Streichung des Heizkostenzuschusses für ältere Bürger, nach einem Proteststurm musste Starmer zurückrudern.
Im September 2025 trat seine Stellvertreterin Angela Rayner zurück, weil sie eine Immobiliensteuer nicht in voller Höhe entrichtet hatte.
Im selben Monat musste der Regierungschef das langjährige Labour-Schwergewicht Peter Mandelson als Botschafter aus Washington abberufen – Starmer hatte ihn ernannt, obwohl dessen enge Verbindung zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bekannt war.
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Bei den Regional- und Kommunalwahlen im Mai erlitt Labour eine schwere Niederlage. Seitdem steht die Partei noch stärker unter Druck – vor allem wegen der Erfolge der rechtspopulistischen Partei Reform UK.
Seither verstummten die Rufe nach einem Rücktritt Starmers auch in den eigenen Reihen nicht mehr: Ihm wurde nicht mehr zugetraut, das Ruder noch herumreißen zu können.

Herausforderung durch Reform UK

Während Starmers Umfragewerte nach den Regional- und Kommunalwahlen weiter abstürzten, gilt Burnham als einer der beliebtesten Politiker des Landes und als Hoffnungsträger für Labour. Seine Parteigenossen hoffen, dass er Wählerstimmen für die Sozialdemokraten von Reform UK zurückholen kann.
Die nächste Parlamentswahl wird zwar erst 2029 erwartet. Doch in landesweiten Umfragen liegt die rechtspopulistische Reform UK von Brexit-Befürworter Farage derzeit deutlich in Führung. Labour und die konservativen Tories liegen jeweils dahinter. (afp/red)
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Ifo-Institut: EU droht ihre Ziele für Rohstoffversorgung zu verfehlen

China beherrscht den Markt für zahlreiche wichtige Rohstoffe, während die EU bei der Förderung und Verarbeitung stark abhängig bleibt. (Archivbild) - Foto: Leonie Asendorpf/dpa
Die Europäische Union ist nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts nicht ausreichend mit einer eigenen Förderung von Rohstoffen wie Kobalt, Germanium und Seltenen Erden versorgt. Die Rohstoffe kämen „fast vollständig aus dem Ausland“, teilte das Institut zu einer am Dienstag, den 14. Juli, veröffentlichten Studie mit. Die EU laufe deshalb Gefahr, ihre selbst gesteckten Ziele für die Rohstoffversorgung zu verfehlen.

Ziele für mehr Unabhängigkeit

Brüssel hat eine Liste der Rohstoffe aufgestellt, die für Batterien, Halbleiter, erneubare Energien und die Rüstungsindustrie unverzichtbar sind. Bis 2030 will die EU zehn Prozent ihres Bedarfs dieser Rohstoffe selbst aubbauen, 40 Prozent selbst verarbeiten und ein Viertel selbst recyceln. Außerdem sollen nicht mehr als 65 Prozent eines Rohstoffs von einem einzigen Lieferanten stammen.

China dominiert den Markt

Neun der vom Ifo untersuchten Rohstoffe werden der Studie zufolge bislang gar nicht in Europa abgebaut. Die Anteile der EU an der weltweiten Förderung bleiben marginal, während China den Weltmarkt für zahlreiche der wertvollen Metalle dominiert und Patente für die Verarbeitung hält.

Ifo warnt vor langwieriger Erschließung

„Europa sollte bereits heute stabile Partnerschaften mit rohstoffreichen Ländern aufgebaut haben und eigene Vorkommen systematisch erschließen, bisher gibt es aber kaum mehr als Absichtserklärungen und zu viele Unklarheiten“, erklärte Ifo-Forscherin Isabella Gourevich. In der EU gebe es zwar zahlreiche unerschlossene Vorkommen, die Erschließung einer Mine dauere aber bis zu 18 Jahre.

EU sucht neue Handelspartner

Die EU hat in den vergangenen Monaten mehrere Handelsabkommen geschlossen, die auf die Versorgung mit Rohstoffen abzielen. Australien sagte der EU zu, die Zölle auf Rohmaterialien zu senken und von Exportbeschränkungen abzusehen. Im Handel mit Indonesien sicherte sich die EU nach Angaben aus Brüssel eine Vorzugsbehandlung, auch wenn Ausfuhrzölle bestehen bleiben. (afp/red)
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Mutmaßlicher Brandanschlag legt Zugverkehr im Norden lahm

In Neu Wulmstorf brannte ein Verteilerkasten der Deutschen Bahn, die Polizei geht von Brandstiftung aus. - Foto: Sebastian Peters/NEWS5/dpa
Ein mutmaßlicher Brandanschlag an der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Cuxhaven hat den Zugverkehr lahmgelegt. Im niedersächsischen Neu Wulmstorf habe in der Nacht ein Verteilerkasten gebrannt, teilte die Polizei mit. Die Behörde geht von Brandstiftung aus.
Eine Bahnsprecherin sagte, das Feuer habe die Schieneninfrastruktur beschädigt, Zugfahrten im Abschnitt zwischen Hamburg-Neugraben und Buxtehude in Richtung Stade seien derzeit nicht möglich, eine Prognose zur Dauer der Sperrung auch nicht. Zuvor hatte die „Hamburger Morgenpost“ berichtet.

Schienenersatzverkehr rollt

Für den betroffenen S-Bahn Verkehr der Linie S5 wurde nach Bahn-Angaben ein Schienenersatzverkehr mit Bussen und Taxen zwischen Neugraben und Stade eingerichtet. Zwischen Pinneberg und Hammerbrook war demnach die S5 den Angaben zufolge im Zehn-Minuten-Takt unterwegs, zwischen Hammerbrook und Wilhelmsburg waren wegen geplanter Bauarbeiten Busse als Ersatzverkehr im Einsatz. Letzteres betraf auch die Linie S3.
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Die Züge der RE5 zwischen Hamburg und Cuxhaven über Harburg, Buxtehude und Stade fuhren laut Bahn ebenfalls nicht. Zwischen Stade und Cuxhaven wurde ein Schienenersatzverkehr eingesetzt. Die Bahn riet Reisenden, sich vor Fahrtantritt zu informieren und eine längere Fahrtzeit einzuplanen.

Polizei: Signalleitungen wurden beschädigt

Nach Polizeiangaben meldete ein Zeuge gegen 1.15 Uhr Feuerschein an einem Technikgebäude eines Bahnübergangs. Als die ersten Rettungskräfte eintrafen, war dieses Feuer nahezu erloschen – allerdings brannte in 50 Metern Entfernung ein Verteilerkasten.
Dieses Feuer beschädigte den Angaben zufolge Signalleitungen, der Zugverkehr wurde daher unterbrochen. Die Feuerwehr löschte den Brand.
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Die Polizei sicherte Spuren an den Brandstellen. Diese Spuren sprächen für Brandstiftung, sagte ein Polizeisprecher. Die Täterschaft sei aber noch unklar. Die Polizei sucht seinen Worten zufolge dringend nach Zeugen.

Mutmaßlicher Brandanschlag auf Bahnstrecke auch in NRW

In Nordrhein-Westfalen hatte am Wochenende ebenfalls ein mutmaßlicher Brandanschlag eine wichtige Bahnstrecke lahmgelegt, zahlreiche Kabel an der Hauptstrecke zwischen Düsseldorf und Köln wurden von Bränden in Kabelschächten beschädigt.
Es kam auch zu einem Böschungsbrand, der von der Feuerwehr gelöscht wurde. Sicherheitskreise vermuteten einen Sabotageakt.
Auf der linken Plattform indymedia.org tauchte ein mutmaßliches Bekennerschreiben auf, die Ermittler gingen davon aus, dass der Brand vorsätzlich gelegt wurde. Am frühen Samstagabend wurde die gesperrte Strecke für Züge freigegeben. (dpa/red)
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Israel wählt im Oktober: Netanjahu kämpft um seine Zukunft

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist seit Dezember 2022 zum sechsten Mal im Amt. (Archivbild) - Foto: Yonatan Sindel / POOL / AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Israelische Parlamentswahl findet am 27. Oktober 2026 statt.
  • Netanjahu bleibt trotz Koalitionskrisen und Korruptionsverfahren im Amt.
  • Opposition tritt mit neuem Bündnis gegen den Likud an.
 
Israel steht vor einer richtungsweisenden Parlamentswahl: Am 27. Oktober 2026 sollen die Bürger über die politische Zukunft des Landes entscheiden. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kann damit erstmals seit Jahren eine vollständige vierjährige Amtszeit absolvieren – doch ein offenes Rennen und ein neu formiertes Oppositionslager könnten den Machtkampf erneut zuspitzen.
Die israelische Regierungskoalition bestätigte am 12. Juli den Wahltermin. Die Abstimmung soll am spätestmöglichen nach israelischem Recht zulässigen Termin stattfinden, wodurch Netanjahus Regierung ihre volle Amtszeit ausschöpfen kann. Der Vorsitzende der Koalition, Ofir Katz, erklärte vor einem Parlamentsausschuss, dass der ursprünglich festgelegte Termin beibehalten werde.

Regierung erreicht volle Amtszeit

Die Entscheidung markiert einen seltenen Moment politischer Stabilität in einem Land, in dem zwischen 2019 und 2022 insgesamt fünf Parlamentswahlen stattfanden. Die wiederholten Wahlgänge zeigten die Schwierigkeiten des israelischen Systems, dauerhaft stabile Koalitionen zu bilden, da bislang keine einzelne Partei eine absolute Mehrheit erreichen konnte.
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Der Wahltermin war bereits seit Jahren absehbar. Im April 2023 erklärte der Vorsitzende des israelischen Zentralen Wahlausschusses, dass die Wahl am 27. Oktober 2026 (16. Heschwan 5787) stattfinden solle, sofern die Regierung ihre Amtszeit vollständig absolvieren würde.

Netanjahu bleibt trotz Koalitionswechseln im Amt

Netanjahu, Israels am längsten amtierender Ministerpräsident, stand zunächst von 1996 bis 1999 an der Spitze der Regierung. Nach seiner Rückkehr ins Amt im Jahr 2009 absolvierte er anschließend vier Amtszeiten in Folge bis 2021.
Am 29. Dezember 2022 übernahm er erneut das Amt des Regierungschefs und begann seine sechste Amtszeit, nachdem der Likud und seine rechten Verbündeten bei der Wahl im November 2022 eine parlamentarische Mehrheit errungen hatten.
Seither hat sich die Zusammensetzung der Koalition mehrfach verändert. Mehrere Parteien traten der Regierung bei oder verließen sie wieder, darunter „United Torah Judaism“ und „Shas“, die 2025 aus dem Kabinett ausschieden. Trotz dieser politischen Veränderungen konnte Netanjahu seine Regierung weiterführen.

Opposition formiert sich für die Wahl

Auch die israelische Opposition bereitet sich auf den Wahlkampf vor. Im April kündigten die ehemaligen Ministerpräsidenten Naftali Bennett und Yair Lapid an, ihre Kräfte in einem neuen Bündnis mit dem Namen „Together“ zu bündeln.
Bennett erklärte, das Bündnis strebe bei der Wahl „einen großen Sieg“ an. Lapid bezeichnete den Zusammenschluss als Versuch, die politische Mitte und die liberale Rechte zu vereinen.
Bennett kündigte zudem an, eine von ihm geführte Regierung werde bereits am ersten Tag eine staatliche Untersuchungskommission zu dem von der Hamas angeführten Terrorangriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 einsetzen. Er bezeichnete das Bündnis als „einen großen Schritt zur Wiederherstellung des Staates“.

Netanjahu attackiert Oppositionsbündnis

Netanjahu reagierte auf Telegram mit einem Foto aus dem Jahr 2021, das Naftali Bennett, Yair Lapid und den Vorsitzenden der Vereinigten Arabischen Liste, Mansour Abbas, zeigt. Dazu schrieb er: „Sie werden es wieder tun“ – offenbar mit dem Ziel, rechte Wähler vor einer Zusammenarbeit der Opposition mit arabischen Parteien zu warnen.

Der damalige israelische Premierminister Naftali Bennett (l.) und Außenminister Yair Lapid geben am 20. Juni 2022 in Jerusalem eine gemeinsame Presseerklärung ab. (Archivbild)

Foto: Oren Ben Hakoon/AFP via Getty Images

Umfragen deuten auf enges Rennen hin

Aktuelle Meinungsumfragen zeigen ein offenes Rennen um die politische Zukunft Israels. Netanjahus Lager könnte zwar Sitze verlieren, dürfte aber weiterhin die stärkste politische Kraft bleiben. Gleichzeitig gewinnt die Opposition an Zustimmung, ohne bislang eine klare Mehrheit für eine Regierungsbildung mit den erforderlichen 61 Sitzen erreicht zu haben.
Eine Umfrage von Channel 12 News, durchgeführt von Mano Geva in Zusammenarbeit mit dem Midgam-Institut und iPanel, sieht den Likud und die Yashar-Partei von Gadi Eisenkot mit jeweils 23 Sitzen gleichauf. Demnach käme die zionistische Opposition auf 58 Sitze, während Netanjahus Koalition 52 Mandate erreichen würde – beide Lager blieben damit unter der für eine Regierungsbildung nötigen Mehrheit.
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Zweifel im Regierungslager

Die Umfrage zeigt auch wachsende Unsicherheit unter den Anhängern der Regierungskoalition. 21 Prozent der Koalitionswähler erklärten, sie erwägten, bei der Wahl eine Partei außerhalb des Regierungslagers zu unterstützen. Als Grund nannten sie unter anderem die geplante Gesetzgebungsagenda der Regierung zum Ende der Knesset-Sitzungsperiode.
51 Prozent der Koalitionswähler gaben an, für die Partei stimmen zu wollen, die ihre politischen Ansichten am besten vertrete. 47 Prozent erklärten hingegen, sie würden ihre bevorzugte Partei unterstützen, weil sie keine bessere Alternative sähen.
Eine klare Mehrheit der Koalitionsanhänger lehnt zudem eine Regierung mit Beteiligung einer arabischen Partei ab: 87 Prozent sprachen sich laut Umfrage dagegen aus, während 12 Prozent eine solche Konstellation akzeptieren würden.

Korruptionsverfahren belasten Netanjahu

Netanjahu sieht sich weiterhin mit drei Korruptionsverfahren konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem vor, politische Gefälligkeiten gegen positive Medienberichterstattung getauscht und wertvolle Geschenke von Geschäftsleuten angenommen zu haben.
Der Ministerpräsident weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet die Verfahren als politisch motiviert. Bereits vor Beginn seines Prozesses im Mai 2020 sprach er von einem Versuch, „den Willen des Volkes zu vereiteln“ und ihn sowie das rechte Lager zu schwächen. Auch während des laufenden Verfahrens bestreitet er weiterhin jegliches Fehlverhalten.
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Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Israel Sets October Election Date as Netanyahu Eyes Full Term“. (redaktionelle Bearbeitung: vm)
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Gericht verpflichtet BVG zur Fortsetzung von „NIUS“-Werbekampagne

Ein Bus der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). - Foto: Jakob Berg/iStock

In Kürze:

  • Das Verwaltungsgericht Berlin hat die BVG verpflichtet, die gebuchte Werbekampagne des Portals „NIUS“ fortzusetzen.
  • Nach Auffassung des Gerichts besteht ein Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Werbeflächen des kommunalen Unternehmens.
  • Zudem darf die BVG Äußerungen von Chefredakteur Julian Reichelt zur Zweigeschlechtlichkeit nicht als „offensichtlich rechtswidrig“ bezeichnen.
  • Die BVG hat angekündigt, gegen den Beschluss Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einzulegen.
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) müssen eine gebuchte Werbekampagne des Portals „NIUS“ zu Ende führen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die Stadt Berlin hat dazu am Montag, 13. Juli, eine Pressemitteilung veröffentlicht.
Darüber hinaus darf das kommunale Unternehmen Aussagen von dessen Chefredakteur Julian Reichelt über Zweigeschlechtlichkeit nicht mehr als „offensichtlich rechtswidrig“ bezeichnen. Eine Beschwerde gegen den Beschluss beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist möglich. Die BVG hat bereits angekündigt, diese einlegen zu wollen.

Werbung von „NIUS“ bei BVG rief scharfe Reaktionen hervor

Im April 2026 hatte das rechte Portal beim Werbeflächenvermarkter Wall GmbH für die Dauer von zwei bzw. drei Monaten Werbeflächen an öffentlichen Verkehrsmitteln der BVG gebucht. Es handelte sich dabei um Außenwerbung an einem Doppeldeckerbus sowie um Innenwerbung auf Flächen über Türen und Fenstern in U-Bahnen.
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Das Format bewarb jeweils seine Morgensendung mit dem Slogan „Morgens um 6 schon wissen, was einem abends um 8 verschwiegen wird“. Die Werbung von „NIUS“ löste umgehend kritische Reaktionen aus. In sozialen Medien erschienen Videos, die Gegner des Portals beim Überkleben oder Verfremden der Sujets zeigen. Die Organisation „Campact“ begleitete Busse, an denen die Werbung angebracht war, mit einem LED-Truck. Dieser kommunizierte die Gegenparole:
„Morgens um 6 schon Lügen & Hetze verbreiten.“
Es soll auch Aufrufe gegeben haben, Einrichtungen der BVG zu beschädigen oder den Betriebsablauf zu stören. In einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Politikerin Antje Kapek erklärte der Senat, die BVG schließe Werbung auf ihren Flächen aus, die „gegen geltendes Recht, wie etwa die Grundrechte, das Jugendschutzgesetz oder gute Sitten verstößt“. Diese Vorgaben seien durch die bestehende Kampagne nicht verletzt.

Montage auf X als Anlass für Stopp der Werbekampagne

Am 3. Juni veröffentlichte Julian Reichelt jedoch einen Beitrag auf X, der den Eindruck erwecken sollte, „NIUS“ habe den Inhalt seiner Werbung verändert. Der Slogan würde nun lauten:
„Wir werden immer beliebter bei sämtlichen beiden Geschlechtern.“
Reichelt postete unter anderem ein Bild, das suggerierte, das Motiv sei bereits tatsächlich in Bahnen angebracht. Dazu schrieb er: „NIUS grüßt die Genossen von Campact und taz mit dem neuen Werbemotiv.“
Wie sich wenig später herausstellte, handelte es sich lediglich um eine Montage. Ein Motiv dieser Art hatte es zu keiner Zeit in einem Zug der BVG gegeben.
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Die Verkehrsgesellschaft nahm diesen Beitrag dennoch zum Anlass, um den Werbevermarkter zum Stopp der Kampagne „mit sofortiger Wirkung“ anzuweisen. Die BVG sprach von der Veröffentlichung eines Werbemotivs auf Social Media, das den Eindruck hervorrufe, es hinge in der Berliner U-Bahn. Es handele sich um ein Motiv, das „aus Sicht der BVG und nach rechtlicher Bewertung die Grenzen der zulässigen Meinungs- und Werbefreiheit überschreitet“.

BVG sah „rechtswidrige Inhalte“ in X-Post von „NIUS“-Chefredakteur

Die BVG führten in weiterer Folge aus, dass „ein Verantwortlicher“ des Portals am 3. Juni ein neues Motiv veröffentlicht habe, das „nach Auffassung der BVG offensichtlich rechtswidrig ist“. Zugleich erwecke er damit den Eindruck, das Motiv sei Bestandteil der bei der BVG gebuchten Werbekampagne und werde dort tatsächlich ausgespielt.
Das in Social Media verbreitete Motiv sei jedoch „weder Gegenstand der gebuchten Kampagne noch wurde es von der BVG oder ihrem Vermarkter freigegeben oder veröffentlicht“. Man trage, so hieß es weiter, „als öffentliches Unternehmen die Verantwortung, Grundrechte zu achten und zu schützen“.
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Deshalb ziehe man klare Grenzen dort, wo „Rechte Dritter verletzt werden“ oder bewusst der Eindruck hervorgerufen werde, „rechtswidrige Inhalte“ würden von der BVG verbreitet oder gebilligt. Welche Rechtsnormen die BVG durch das von Reichelt verbreitete Motiv verletzt sah, führte die Verkehrsgesellschaft nicht aus.

Verwaltungsgericht gibt Portalsbetreibern Recht

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat nun die BVG verpflichtet, die Werbekampagne fortzusetzen. „NIUS“ habe gegenüber dem öffentlichen Unternehmen Anspruch auf „gleichen und diskriminierungsfreien Zugang“ zu dessen Werbeflächen. Die tatsächlich gebuchte Werbung erfülle die von der BVG aufgestellten Voraussetzungen für die Ausspielung. Zudem sei sie von der Meinungs- und Pressefreiheit geschützt.
Auch die von der BVG vorgebrachte Befürchtung, Dritte könnten die Werbekampagne zum Anlass für Straftaten gegen die Verkehrsbetriebe, rechtfertige den Ausschluss von „NIUS“ nicht. Dies sei maximal dann der Fall, wenn „die öffentliche Sicherheit und Ordnung auch mit polizeilichen Mitteln nicht aufrechterhalten werden könne“. Dafür gebe es im konkreten Fall aber keinen Anlass.
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Das Gericht stellte in seinem Beschluss zu VG 1 L 215/26 auch fest, dass „NIUS“ von der BVG die Unterlassung der Äußerung verlangen könne, die Aussagen seines Chefredakteurs zur Zweigeschlechtlichkeit seien „offensichtlich rechtswidrig“. Mit den konkreten Äußerungen seien „die der Meinungsfreiheit gezogenen Grenzen nicht überschritten worden“.