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Mann in Nordrhein-Westfalen erschossen

Im nordrhein-westfälischen Wassenberg ist am Montagabend ein Mann erschossen worden. Der Täter flüchtete anschließend, wie eine Polizeisprecherin in Heinsberg am Dienstag sagte.
Die Polizei leitete eine Großfahndung ein, bei der auch ein Polizeihubschrauber eingesetzt wurde. Diese verlief zunächst ohne Erfolg. Die Hintergründe der Tat waren noch unklar.
Nach Angaben der Polizei wurden die Beamten gegen 20.00 Uhr alarmiert, nachdem offenbar auf einen Mann geschossen worden war.
Das Opfer starb an seinen Verletzungen. Weitere Angaben etwa zur Identität von Opfer und Täter konnte die Polizeisprecherin zunächst nicht machen. Die Ermittlungen dauern an. (afp/red)
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ausland

Nach Waffenruhe: Ukraine meldet russische Drohnenangriffe

Nur wenige Stunden nach dem Ende einer befristeten Waffenruhe hat Russland die Ukraine nach Angaben aus Kiew erneut massiv angegriffen.
Die ukrainische Luftwaffe meldete in der Nacht Angriffe mit zahlreichen Drohnen auf die Hauptstadt Kiew und weitere Städte wie Saporischschja, Dnipro, Charkiw und Cherson. Auch die Gebiete Sumy im Norden und Mykolajiw im Süden waren demnach betroffen. Die seit Samstag geltende Waffenruhe war in der Nacht ausgelaufen.
Kiews Militärverwalter Tymur Tkatschenko schrieb auf Telegram, in der Hauptstadt seien Drohnentrümmer auf das Dach eines 20-stöckigen Wohnhauses gefallen. Über Verletzte und das Ausmaß der Schäden gab es zunächst keine Informationen. Die Zeitung „Kyiv Independent“ berichtete über Explosionen.
US-Präsident Donald Trump hatte Kremlchef Wladimir Putin und den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj vergangene Woche um eine dreitägige Waffenruhe gebeten. Beide Seiten verzichteten in dieser Zeit weitgehend auf Luftangriffe. Am Boden berichteten sie aber von vielen Verstößen des Gegners, auf die jeweils reagiert worden sei.

Selenskyj: „Wir bereiten uns auf neue Angriffe vor, leider“

Anlass dieser Einigung waren die Feierlichkeiten in Russland zum Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Kremlchef Wladimir Putin wollte eine störungsfreie Militärparade in Moskau gewährleisten, die ukrainische Seite vor diesem Hintergrund eine längere Waffenruhe durchsetzen.
Ähnlich war es bereits bei der Waffenruhe über das orthodoxe Osterfest vor einem Monat. Russland überzieht die Ukraine seit mehr als vier Jahren mit einem zerstörerischen Angriffskrieg.
Selenskyj hatte sich bereits vor Ablauf der Waffenruhe auf neue Angriffe eingestellt: „Wir sehen auch, dass Russland nicht die Absicht hat, diesen Krieg zu beenden“, sagte er in einer abendlichen Videobotschaft. „Wir bereiten uns auf neue Angriffe vor, leider.“

Ehemals rechte Hand von Selenskyj unter Geldwäsche-Verdacht

Derweil verdächtigen Antikorruptionsbehörden in der Ukraine den ehemaligen Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, der Geldwäsche. Das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) berichteten, eine organisierte Gruppe enttarnt zu haben.
Diese soll an der Geldwäsche von umgerechnet fast neun Millionen Euro im Zusammenhang mit einem Luxusbauprojekt in der Nähe von Kiew beteiligt sein. Jermak soll dieser Gruppe angehören.
Nach Durchsuchungen in seiner Wohnung war Jermak im Zuge eines Korruptionsskandals Ende November vergangenen Jahres zurückgetreten. Er war ein langjähriger Vertrauter von Selenskyj. Er leitete das Präsidentenbüro seit 2020 und galt als zweitwichtigster Mann in der Ukraine.

90-Milliarden-Kredit: Erste Auszahlungen im Juni?

Selenskyj zufolge erwartet die Ukraine die Auszahlung erster Tranchen des EU-Kredits über 90 Milliarden Euro im Juni. Es werde intensiv mit der EU-Kommission zusammengearbeitet, damit sich die Auszahlung nicht weiter verzögere, erklärte er. Die Europäische Union hatte den Weg für den Kredit im April freigemacht. (dpa/red)
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Ärztepräsident Reinhardt: Kassen-Sparpaket erst nach der Sommerpause beschließen

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die schwarz-rote Koalition aufgefordert, das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen anders als geplant nicht mehr vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen.
„Ein so weitreichendes Gesetz kann man nicht mit der Brechstange durchdrücken“, sagte Reinhardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben) vor dem am Dienstag, 12. Mai beginnenden Ärztetag.
Alle Beteiligten bräuchten ausreichend Zeit, die vorgesehenen Maßnahmen auf ihre Auswirkungen für die Patientenversorgung zu prüfen.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rechnet bei einer Umsetzung der Krankenkassenreform mit Einsparungen von 16,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr – genug, um das erwartete GKV-Defizit von 15,3 Milliarden Euro zu schließen. Auch die Finanzlücken in den Folgejahren sollen geschlossen werden.
Die Reform sieht eine Reihe von Einschnitten für Versicherte vor. Die Vergütungen für Ärzte, Krankenhäuser und Pharmahersteller sollen nur noch so schnell wachsen dürfen wie die Einnahmen der Kassen.

Streit um Kostenübernahme der Grundsicherung

Besonders umstritten ist der Umstand, dass die gesetzlichen Kassen weiterhin für einen großen Teil der Kosten für die Versicherung von Grundsicherungs-Beziehenden zahlen sollen.
„Vor der Sommerpause sollte gar nichts entschieden werden“, mahnte Reinhardt. Stattdessen sollte Warken alle Beteiligten, auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), „an einen Tisch bringen, um tragfähige Alternativkonzepte entlang klar definierter Zielmarken zu entwickeln“.
Reinhardt kritisierte insbesondere die Pläne der Koalition, die Steuerzuschüsse für die Krankenversicherung insgesamt zu kürzen.
„Das ist Haushaltskonsolidierung zulasten der Versicherten, der Patientinnen und Patienten und mittelbar auch der Beschäftigten im Gesundheitswesen.“
Würde der Bund endlich für die versicherungsfremden Leistungen aufkommen, müsste man heute nicht über Einspargesetze diskutieren.
Stattdessen entziehe der Bundesfinanzminister dem System sogar zusätzliche Mittel und verschärfe damit die finanzielle Lage der GKV. Im Jahr 2027 solle der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds um 1,75 Milliarden Euro sinken.
So notwendig eine Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung sei, dürfe „ein solidarisch organisiertes Gesundheitssystem seine Leistungen nicht vorrangig an fiskalischen Vorgaben ausrichten, die sich unmittelbar auf die Patientenversorgung auswirken“.
Maßstab müsse der medizinisch notwendige Versorgungsbedarf der Bevölkerung sein, forderte der Ärztepräsident.

Marburger Bund warnt vor Ärztenotstand durch Reformen

Der Ärzteverband Marburger Bund hat angesichts der gleichzeitig anstehenden Reformen im Gesundheitswesen und weniger finanziellen Mitteln vor Terminengpässen bei den Arztpraxen gewarnt.
„Das wird zu Versorgungsengpässen führen“, sagte die erste Vorsitzende Susanne Johna am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Würden weniger finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, werde das möglicherweise zu einer Terminreduktion führen. Arztpraxen finanzierten auch ihr Personal.
„Kostenfreie Termine zur Verfügung zu stellen, ohne dafür am Ende auch Geld zu bekommen – das würde man auch in keiner anderen Berufssparte erwarten“, fügte Johna hinzu. Das gelte auch bei den Krankenhäusern, bei denen viele bereits finanziell am Limit seien.
Johna kritisierte, dass in einer Phase, in der viele Reformen anstehen, dem System gleichzeitig finanzielle Mittel entzogen würden. „Das ist letztlich ein Stresstest ohne Sicherheitsnetz“, sagte Johna.
Der Grund für das fehlende Geld im System seien nicht hohe Gehälter, sondern dasss seit vielen Jahren versicherungsfremde Leistungen durch die gesetzlichen Krankenkassen abgedeckt würden.
Geld könne bei der Bürokratie eingespart werden. Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft hätten Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Sparvorschläge gemacht. Diese seien „leider weder kommentiert noch aufgenommen“ worden, kritisierte Johna. (afp/red)
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ausland

Ermittlungen wegen Geldwäsche gegen Selenskyjs früheren Vertrauten Jermak

Gegen den früheren ukrainischen Präsidialamtschef Andrij Jermak wird Berichten zufolge wegen Geldwäsche ermittelt.
Das Nationale Antikorruptionsbüro (Nabu) teilte am Montag mit, es habe eine „organisierte Gruppe“ enttarnt, die umgerechnet 8,9 Millionen Euro „über ein Luxusbauprojekt in der Nähe von Kiew gewaschen“ habe.

Jermak unter Korruptionsverdacht

Bei einem der Verdächtigen handele es sich um einen „ehemaligen Leiter des Büros des Präsidenten der Ukraine“. Jermak war von 2020 bis 2025 als Leiter des Präsidialamts der wichtigste Berater von Staatschef Wolodymyr Selenskyj.
Jermak trat Ende November zurück, nachdem das Antikorruptionsbüro einen massiven Korruptionsskandal im Energiesektor aufgedeckt hatte, in den mehrere Politiker verwickelt waren.
Korruption ist seit langer Zeit ein Problem in der Ukraine. Ihre Bekämpfung wird als wichtige Voraussetzung für einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union angesehen. (afp/red)
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gesellschaft

Deutsche Passagiere müssen lange Quarantäne durchstehen

Zunächst zeigt keiner der vier nach Deutschland gebrachten Passagiere des Hantavirus-Schiffes Symptome der Infektion – wegen der oft langen Zeitspanne zwischen Ansteckung und Erkrankung könnte das aber noch kommen.
Ein Hinweis auf eine kritische Entwicklung des Ausbruchs wäre das aber nicht, wie der Hamburger Virologe Jonas Schmidt-Chanasit betonte. Einzelne weitere Fälle wären bei meist etwa zwei bis vier Wochen Inkubationszeit nicht überraschend, sondern entsprächen dem erwartbaren Nachlauf.
Die vier nach Deutschland gebrachten Passagiere stammen aus Berlin, Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen. Bei ihnen ließe sich auch aus negativen sogenannten PCR-Tests nicht mit absoluter Sicherheit schließen, dass sie virusfrei sind, wie Schmidt-Chanasit vom Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin (BNITM) erklärte.
„Ein negativer PCR-Test zu einem frühen Zeitpunkt schließt eine spätere Erkrankung nicht sicher aus, wenn sich die Person noch in der Inkubationsphase befindet und das Virus im Blut noch nicht nachweisbar ist.“

Lange Quarantäne steht an

Nach Angaben des Bundesgesundheitsministerium (BMG) dürfte vorerst häusliche Quarantäne für die vier Betroffenen anstehen. „Während der nächsten Wochen werden die Kontaktpersonen kontinuierlich und engmaschig auf Symptome überwacht.“ Falls eine Person erkranken sollte, könne sie in speziellen Zentren nach besten medizinischen Standards und sicher behandelt werden.
Von der Weltgesundheitsorganisation wird angenommen, dass die Infektionskette auf der „Hondius“ auf ein niederländisches Ehepaar zurückgeht, das am 1. April an Bord ging.
Der Mann – mutmaßlich der Erstinfizierte des Infektionsclusters – hatte am 6. April Fieber, Kopf- und Bauchschmerzen sowie Durchfall entwickelt und war am 11. April gestorben.
Im Zuge dieser Erkrankung sei es nach derzeitiger Annahme zu begrenzten Mensch-zu-Mensch-Übertragungen auf dem Schiff gekommen, erklärte Schmidt-Chanasit. Da die Symptome denen verschiedener Atemwegserkrankungen ähneln, war erst verzögert auf das Hantavirus getestet worden. Erst dann kamen strengere Isolierungs- und Überwachungsmaßnahmen in Gang.

Unglücklicher Zufall

Die Verzögerung sei nicht verwunderlich – ein Andesvirus-Fall auf einem Kreuzfahrtschiff sei kein sonderlich naheliegendes Szenario, sagte Schmidt-Chanasit. Es handle sich um ein sehr ungewöhnliches Ereignis, das durch mehrere unglückliche Umstände begünstigt worden sei. Das südamerikanische Andesvirus wird wie alle Hantaviren in der Regel von Nagetieren übertragen – etwa über Kotpartikel in aufgewirbeltem Staub.
Inzwischen gelte das Geschehen als gut kontrollierbar: „Die betroffenen Personen werden international nachverfolgt, Hochrisikokontakte werden beobachtet oder quarantänisiert, symptomatische Personen werden rasch getestet und isoliert, und die Krankenhäuser wissen nun, worauf sie achten müssen“, so der Virologe. „Damit hat man bisher jeden Andesvirus-Ausbruch unter Kontrolle gebracht.“

Ausbrüche ließen sich stets gut eindämmen

Das Andesvirus ist das einzige Hantavirus, das in seltenen Fällen bei engem, anhaltenden Kontakt auch von Mensch zu Mensch weitergegeben werden kann. In den vergangenen Jahrzehnten hatte es einige wenige erfasste Ausbrüche in Südamerika gegeben, die alle rasch wieder abebbten.
Auch im aktuellen Fall sehen Experten kein Risiko für eine umfassende Ausbreitung des Erregers.
Die „Hondius“ hatte am Sonntag den Hafen von Granadilla im Süden Teneriffas erreicht. Mit Sonderflügen wurden Menschen vom Schiff unter speziellen Sicherheitsvorkehrungen in ihre Heimat gebracht.
Am Montagabend wurde die Evakuierungsaktion abgeschlossen. Das Schiff setzte danach seine Fahrt mit einer Restmannschaft Richtung Niederlande fort. Auf dem Kreuzfahrtschiff waren zuletzt insgesamt 140 bis 150 Reisegäste, Besatzungsmitglieder und begleitende Experten aus 23 Ländern.
Zur Gesamtzahl der bisherigen Nachweise gab es von der WHO am Montag zunächst keine neuen Angaben. Drei Menschen waren Stand Sonntag gestorben: das niederländische Paar und eine deutsche Passagierin.

Hantavirus-Fall nach Kreuzfahrt auf Teneriffa

Kurz nach dem Verlassen des Kreuzfahrtschiffs „Hondius“ ist ein spanischer Passagier positiv auf das Hantavirus getestet worden. Der Passagier sei nach dem positiven Testergebnis in ein Krankenhaus eingeliefert worden, zeige jedoch bislang keine Krankheitssymptome, gab das Gesundheitsministerium in Madrid am Montagabend bekannt.
Zuvor waren alle verbliebenen Passagiere des von einem Hantavirus-Ausbruch betroffenen Kreuzfahrtschiffes auf Teneriffa evakuiert worden.
Die unter niederländischer Flagge fahrende „Hondius“ machte sich unterdessen auf ihre sechstägige Heimreise. Nach Angaben des Betreibers Oceanwide Expeditions soll das Schiff voraussichtlich am Sonntagabend in Rotterdam ankommen.
Nach der Evakuierung aller Passagiere befinden sich derzeit noch 25 Besatzungsmitglieder sowie zwei medizinische Mitarbeiter an Bord des Kreuzfahrtschiffes.
In den Niederlanden mussten sich unterdessen zwölf Krankenhausmitarbeiter nach Kontakt mit einem Hantavirus-Infizierten von der „Hondius“ in eine präventive Quarantäne begeben.
Wie das Radboud-Krankenhaus mitteilte, wurden bei der Ankunft des Patienten nicht alle Vorschriften eingehalten. Das Risiko einer tatsächlichen Infektion für die Krankenhausmitarbeiter sei jedoch gering. (dpa/afp/red)
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ausland

Vor Trumps China-Reise: Taiwan kündigt verstärkte Kooperation mit den USA an

Nach den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Gesprächen mit der chinesischen Führung über US-Waffen für Taiwan hat Taipeh eine verstärkte Zusammenarbeit mit seinem wichtigsten Verbündeten angekündigt.
„Wir werden die Kooperation mit der US-Seite weiter verstärken und wirkungsfähige Abschreckungsfähigkeiten aufbauen“, sagte ein Sprecher des taiwanischen Außenministeriums am Dienstag, 12. Mai. Gemeinsam solle für „Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan“ gesorgt werden.

Trump will Waffenlieferungen an Taiwan mit Xi besprechen

Trump hatte am Montag in Washington gesagt, bei seiner bevorstehenden China-Reise wolle er mit Staatschef Xi Jinping ab Donnerstag über Waffenlieferungen an Taiwan diskutieren.
Auf die Frage von Journalisten, ob die USA Taiwan weiterhin Waffen liefern sollten, sagte der Republikaner: „Präsident Xi hätte gerne, dass wir es nicht tun, und ich werde darüber mit ihm sprechen.“
Eine Grundregel der US-Außenpolitik aus den 1980er-Jahren besagt eigentlich, dass Washington China bei der Aufrüstung Taiwans nicht konsultiert. Der republikanische Präsident Ronald Reagan hatte dies 1982 in den sogenannten „sechs Zusicherungen“ an Taiwan festgelegt.
China betrachtet die demokratische und selbstverwaltete Insel Taiwan als abtrünnige Provinz, die notfalls mit militärischer Gewalt wieder mit dem Festland vereint werden soll. Washington erkennt Taiwan zwar nicht offiziell an, ist jedoch der wichtigste militärische Unterstützer der Insel.
Trump hatte Xi vergangene Woche als „tollen Typen“ bezeichnet, mit dem er eine „sehr gute Beziehung“ pflege.
Der US-Präsident soll am Mittwochabend (Ortszeit) in Peking eintreffen, am Donnerstag und Freitag sind Gespräche mit Xi geplant. Es ist die erste China-Reise Trumps seit seiner ersten Amtszeit 2017. (afp/red)
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wirtschaft

Speicherbetreiber sehen Unsicherheit bei Gas-Versorgung

Deutschland könnte aus Sicht der Speicherbetreiber Schwierigkeiten mit der Gasversorgung bekommen, wenn der kommende Winter besonders kalt wird. Bei einem Temperaturniveau wie im Jahr 2010 drohe Versorgungsknappheit im Januar, Februar und März 2027, teilte der Branchenverband Initiative Energien Speichern (Ines) mit.
Hohe Gaspreise und veränderte Marktbedingungen infolge des Iran-Krieges führten derzeit zu „erheblichen Unsicherheiten mit Blick auf den Winter 2026/27“.
Schon in den vergangenen Monaten wurde wegen der stark gestiegenen Preise laut Ines weniger Gas eingespeichert als üblich, am 1. Mai seien die deutschen Gasspeicher nur zu 26 Prozent gefüllt gewesen.

Speichern rechnet sich für Händler oft nicht

Für den 1. November dieses Jahres haben Gashändler und andere Akteure zwar eine Kapazität von 76 Prozent in den Speichern gebucht – es ist nach Ines-Angaben aber unsicher, ob sie die Speicher vor dem Winter aber tatsächlich in diesem Umfang nutzen.
„Gas ist für den kommenden Winter derzeit günstiger als für den Sommer verfügbar. Damit fehlen dem Markt derzeit jegliche ökonomischen Anreize zur Einspeicherung von Gas in die Speicher“, heißt es in der Analyse des Verbands.
„Um auch auf einen sehr kalten Winter vorbereitet zu sein, müssen Speicherkapazitäten nicht nur ausreichend gebucht, sondern auch befüllt sein“, sagte Ines-Geschäftsführer Sebastian Heinermann.
„Wir wissen bereits aus dem letzten Winter, dass eine Buchungs- und Befüllungssituation in Höhe von 76 Prozent nur reicht, wenn das Wetter mitspielt.“

Kalter Winter könnte zu Knappheit führen

Wird es so kalt wie im besonders kalten Jahr 2010, könnten nach dem entsprechend durchgerechneten Szenario im ersten Vierteljahr 2017 insgesamt 20 Terawattstunden Gas fehlen.
„In den Modellrechnungen kann an einzelnen Tagen über 35 Prozent des Gasverbrauchs nicht mehr gedeckt werden“, erläuterte Ines.
Der Verband empfiehlt, EU-weit Füllstände, Verbräuche und Gas-Importe in einem Monitoring zu überwachen, die Gas- und Wasserstoffinfrastruktur weiterzuentwickeln und bei extrem kalten Temperaturen im Winter die Verbraucher dafür zu sensibilisieren, Gas einzusparen.

Gasverbrauch deutlich gestiegen

2025 verzeichneten die Speicherbetreiber einen Gasverbrauch von 910 Terawattstunden, 6,9 Prozent mehr als 2024. Der kalte Januar dieses Jahres habe zusätzlich dazu geführt, dass sich die Speicher leerten – wegen der hohen Preise infolge der Sperrung der Straße von Hormus würden sie aber nicht wieder so schnell befüllt wie üblich.
Ines vertritt nach eigenen Angaben die Interessen von 17 Mitgliedsunternehmen, die 90 Prozent der deutschen Gasspeicherkapazität betreiben. (dpa/red)
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ausland

Krise in London: Entscheidende Stunden für Premier Starmer

Nach den desaströsen Wahlergebnissen bei den Kommunal- und Regionalwahlen in Großbritannien gerät Premierminister Keir Starmer immer stärker unter Druck. Nach Informationen mehrerer britischer Medien sollen mit Innenministerin Shabana Mahmood und Außenministerin Yvette Cooper gleich zwei ranghohe Ministerinnen Starmer geraten haben, einen Zeitplan für seinen Rücktritt vorzulegen.
Heute steht eine reguläre Kabinettssitzung an, die dieses Mal allerdings besonders viel Brisanz verspricht. Berichten von Sky, BBC und der Tageszeitung ?Guardian? zufolge soll Starmer seine Optionen abwägen. Im Kabinett gebe es aktuell ?unterschiedliche Ansichten darüber, wie es weitergehen soll und was im besten Interesse von Partei und Land ist?, sagte ein Kabinettsminister am Abend dem ?Guardian?.
Labour hatte vergangene Woche bei den Kommunalwahlen in England über 1.400 Mandate in kommunalen Gremien verloren. Bei der Parlamentswahl in Wales, der jahrzehntelangen Labour-Hochburg, rutschte die Partei hinter die Unabhängigkeitspartei Plaid Cymru und Reform UK auf Platz drei.
Am Montag gab sich Starmer bei seiner mit Spannung erwarteten Krisenrede noch kämpferisch und entschlossen, einen Abgang schloss er aus. Im Laufe des Montags wurden die Rufe nach einem Rücktritt trotz positiver Reaktionen auf seine Ansprache jedoch immer lauter.

Dutzende Abgeordnete fordern Rücktritt

Mehr als 70 der gut 400 Labour-Abgeordneten, darunter viele Hinterbänkler, entzogen dem angeschlagenen Regierungschef im Laufe des Montags laut Sky und BBC öffentlich ihre Unterstützung. Zudem kündigten mehrere parlamentarische Assistenten seiner Minister am Abend ihren Rücktritt an und forderten Starmer ebenso auf, das Feld zu räumen.
Am Montagabend traten zunächst ein Mitarbeiter von Gesundheitsminister Wes Streeting, Joe Morris, und ein Mitarbeiter aus dem Umweltministerium, Tom Rutland, zurück. Kurz darauf folgten Naushabah Khan aus dem Cabinet Office und Melanie Ward aus dem Team von Vize-Regierungschef David Lammy.
Sie alle haben die Position des Parliamentary Private Secretary (PPS) inne, eine Art Assistenzposten. Sie werden von Ministerinnen und Ministern ernannt und fungieren laut der Parlamentswebseite als deren ?Augen und Ohren? im Unterhaus. Die unbezahlte Position ist für ambitionierte Abgeordnete oft der erste Regierungsposten.

Starmer unter Druck ? will Reformen umsetzen

Bei den Wahlen am Donnerstag in England, Schottland und Wales hatten sowohl die Partei Reform UK als auch die Grünen zugelegt, während Labour auch in Hochburgen hunderte Sitze verlor. Starmer steht deswegen massiv unter Druck.
?Ich weiß, dass die Menschen frustriert sind über den Zustand Großbritanniens, frustriert sind über die Politik, und manche Menschen auch frustriert sind über mich?, räumte Starmer am Montag ein. ?Ich weiß, dass es Menschen gibt, die an mir zweifeln, und ich weiß, dass ich ihnen das Gegenteil beweisen muss ? und das werde ich?, kündigte der Premier an.
?Schrittweise Veränderungen? seien angesichts der massiven Unzufriedenheit in der Bevölkerung nicht mehr ausreichend. Seine Regierung wolle daher eine ?umfassendere Antwort? geben. Starmer stellte Verbesserungen durch engere Beziehungen zur EU in Aussicht und kündigte Maßnahmen in der Energie- und Wirtschaftspolitik an, darunter ein Gesetz zur vollständigen Verstaatlichung des Stahlkonzerns British Steel.
Bereits vor den Wahlen sah sich Starmer mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Leere Staatskassen, geringes Wirtschaftswachstum und steigende Lebenshaltungskosten setzten ihm zu, hinzu kamen gescheiterte Reformprojekte und Skandale. Viele Menschen, die den Labour-Mann 2024 zu dessen triumphalem Wahlsieg verholfen hatten, wendeten sich ab.
Er trage die Verantwortung, sagte Starmer am Montag. ?Aber ich trage auch die Verantwortung, den Wandel umzusetzen, für den wir gewählt wurden ? und ich werde das liefern.? (dpa/afp/red)
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ausland

Vereinigte Arabische Emirate haben im April den Iran angegriffen

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben laut einem Bericht des „Wall Street Journal“ im Iran-Krieg im April die Islamische Republik angegriffen. Die Angriffe hätten sich gegen eine Raffinerie auf der iranischen Insel Lawan gerichtet, berichtete die US-Zeitung am Montag. Die Zeitung nannte kein genaues Datum für die angebliche Attacke.
Bisher waren Angriffe der Vereinigten Arabischen Emirate auf den Iran in dem Krieg nicht bekannt. Die Nachrichtenagentur AFP konnte die Angaben des „Wall Street Journal“ zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Iran greift nach Lawan-Angriff die Emirate an

Der iranische Sender Irib hatte am 8. April berichtet, Raketen- und Drohnenangriffe unter anderem auf die Emirate seien „wenige Stunden nach dem Angriff auf die Ölanlagen der Insel Lawan“ ausgeführt worden.
Die Emirate gehören zu den engsten Verbündeten der USA in der Golfregion. Nach Beginn der Angriffe der USA und Israels auf den Iran Ende Februar war das Land stark von iranischen Angriffen betroffen.
Dabei wurden nicht nur Einrichtungen mit Verbindungen zu den USA beschossen, sondern auch auf zivile Infrastruktur, Energieanlagen und Wahrzeichen.(afp/red)
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meinung wirtschaft

Kritische Rohstoffe: Der Irankonflikt zeigt die Verletzlichkeit der globalen Ökonomie

Die Schließung der Straße von Hormus und die Lage im Nahen Osten halten die Welt weiter in Atem. Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran zeigen die Anfälligkeit der Lieferketten und die Empfindlichkeit der Finanzmärkte. Wenn die Handelswege gestört werden oder Sanktionen den Warenfluss stoppen, droht ein ernsthafter Versorgungsengpass.
Durch den Krieg ist unser tägliches Leben teurer geworden – teilweise bei Diesel, Sprit, Öl und Gas, mit neuen Höchstständen. Die Planungsunsicherheit trifft nicht nur unser privates Haushaltsbudget, sondern auch Unternehmen mit höheren Betriebskosten und gestörten Lieferketten.
Panik ist ein schlechter Ratgeber, aber Anleger sollten die Lage im Blick behalten. Und es tun sich neue Chancen auf. Dabei können strategische Rohstoffe einen beträchtlichen Beitrag zur Portfoliodiversifikation beitragen.

Renaissance der Substanzwerte

Bei vielen Investoren haben sich Gold und Silber zu den neuen Ankern für ein sicherheitsorientiertes Depot etabliert. In meiner Analyse stelle ich aber in der täglichen Beratung fest, dass dabei der Blick auf Platin und Palladium bisher vernachlässigt wurde. Dabei war Platin 2025 Klassenbester. Es ist festzustellen, dass nun an den Rohstoffmärkten eine Renaissance der Substanzwerte stattfindet, insbesondere auch bei strategischen Rohstoffen und Seltenen Erden.
Immer wieder kommt es im Rohstoffsektor zu gravierenden Engpässen, die anschließend in schöner Regelmäßigkeit zu starken Preisanstiegen führen. Darin liegt für strategische Anleger eine große Chance. Klar ist: China und Russland kontrollieren einen Großteil der kritischen Rohstoffe – sowohl bei den Seltenen Erden als auch bei anderen wichtigen Technologierohstoffen. Peking kann den Westen nicht nur bei den Seltenen Erden am ausgestreckten Arm verhungern lassen.
Regelmäßig beschränkt China den Export. Ein Treiber ist sicher der Technologiewettbewerb mit den USA. Oft trifft es Seltene Erden, zuletzt sogar das Silber, aber auch beispielsweise Gallium und Germanium. Viele wissen von der Existenz dieser Rohstoffe vorrangig aus dem Chemieunterricht in der Schule. Bei der Behandlung des Periodensystems der Elemente sollten diese zumindest einmal erwähnt worden sein.

„Supermetall“ Antimon als Wachstumstreiber

„Megatrends“ sind nun der zentrale Treiber des neuen Rohstoffsuperzyklus. Die steigende Nachfrage aus Verteidigung, Elektronik und grünen Technologien sowie geopolitische Unsicherheiten lassen mittelfristig steigende Preise erwarten. In einer Welt mit steigender Rohstoffabhängigkeit ist die Sicherung von Technologierohstoffen und Seltenen Erden zunehmend ein Hebel für industrielle und nationale Souveränität – und ein Wachstumstreiber für Ihr Depot!
Ich möchte diesen Trend am neuen „Supermetall“ festmachen: Antimon.
Die Welt hängt am Tropf von China, denn es dominiert den Markt. Mehr als 80 Prozent der weltumspannenden Primärproduktion kommen aus dem Reich der Mitte. Die Vereinigten Staaten sind bei Antimon nahezu vollständig importabhängig – seit Schließung der letzten größeren Mine gibt es keine bemerkenswerte Inlandsförderung. Und regelmäßig zieht sich die Schlinge mit Exportbeschränkungen zu. Zuletzt im August 2024, als das Regime Exportrestriktionen für Antimon und antimonhaltige Verbindungen zügig umsetzte. Der weltweite Ressourcenwettbewerb für strategische Vorratshaltung wird zur politischen Aufgabe.
Lange galt Antimon als unterschätzter Rohstoff – nun wird es zu einem kritischen Erfolgsfaktor. Heute ist das Halbmetall eine unverzichtbare Komponente in Schlüsselindustrien. Seine Einsatzgebiete sind breit gefächert – von modernen Batterietechnologien und Solarmodulen über Flammschutzmittel und Gebäudesicherheit bis zur Militärtechnik. Daher steigt die globale Nachfrage aus Wissenschaft, Verteidigung und Energieeffizienz für Antimon.
Die „Financial Times“ berichtete im Oktober, dass das Pentagon über 1 Milliarde US-Dollar in den Aufbau eines strategischen Rohstoffpuffers investiere, um die nationale Rohstoffreserve zügig auszuweiten. Aus öffentlichen Unterlagen der Defence Logistics Agency geht hervor, dass die US-Regierung als Reaktion auf verschärfte chinesische Exportkontrollen und die starke Abhängigkeit westlicher Lieferketten von China reagieren wird. Neben Seltenen Erden stehen kritische Rohstoffe wie Antimon, Tantal, Scandium und Kobalt im Fokus. Das Problem ist wie so oft: Der Westen hängt damit an einem seidenen Faden.

Antimonsektor vor grundlegender Neubewertung

Weitsichtige Investoren können sich nun positionieren, denn der Antimonsektor steht vor einer grundlegenden Neubewertung. Das Metall wurde zum strategischen Schachfeld, nachdem es lange in die Nische eingeordnet worden war. Der Nachfrageschub erreicht inzwischen historische Höchststände.
Die Reichweite von Antimon wird auf weniger als 18 Jahre geschätzt. Prognosen sehen eine Verdoppelung der Nachfrage in den nächsten zehn Jahren. Daraus entsteht eine dramatische Knappheit, die zu großen Preissprüngen führen wird.
Ich empfehle schon seit Jahren im Rahmen meiner TRIVERSIFIKATION die Beimischung von Technologiemetallen, Seltenen Erden und anderen kritischen Rohstoffen in einem breit diversifizierten Depot. Immer mehr Anleger profitieren von den Renditechancen der produktionskritischen Rohstoffe. Als strategische Investoren profitieren sie von einer Angebotsknappheit, die zu steigenden Preisen führen wird.
Dabei empfehle ich den physischen Besitz mit Lagerstätte außerhalb der EU in einem Zollfreilager – und somit mehrwertsteuerfrei. Gekoppelt an die Lieferkette der Industrie und zugriffsgeschützt werden die strategischen Rohstoffe Substanz im Depot geben. Die Metalle bieten aktuell ein attraktives Chancen-Risiko-Profil und eine ausgezeichnete Chance zur internationalen Länderdiversifikation oder geografischen Risikostreuung.
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meinung

Nicht Smaug, aber dennoch majestätisch: Wie ein kleiner Jadedrache unsere Fantasie beflügelt

In den endlosen, stürmischen Ebenen der Inneren Mongolei, wo der Wind wie ein übereifriger Chor heult, der dringend einen Dirigenten braucht, und die Sonne mit dem Taktgefühl eines wütenden Verkehrspolizisten herabbrennt, machte eine Gruppe chinesischer Archäologen eine Entdeckung, die selbst den abgebrühtesten Experten hastig nach seinem Monokel greifen lassen würde.
Am 22. September 2024 – übrigens der Geburtstag von Bilbo und Frodo Beutlin – fanden sie ihn, eingebettet in der ausgedörrten Erde: den größten Jadeschlangendrache, der je aus der Hongshan-Kultur (circa 4700–2900 v. Chr.) ausgegraben wurde. Ein Fund, der das archäologische Äquivalent zur Entdeckung des Grabes von Tutanchamun zu sein versprach – wenn Tutanchamun nur 15 Zentimeter groß gewesen und aus glänzendem grünem Stein geschnitzt worden wäre.

Ein Jadedrache

Bevor wir nun über einen Feuer speienden Koloss fantasieren, der durch das alte China tobt, sollte eines klargestellt werden: Es handelte sich hierbei nicht um einen monströsen Smaug oder eine andere Schreckensgestalt aus Tolkiens Geschichten.
Vielmehr ähnelte er einem Gegenstand, den man als dekorativen Briefbeschwerer verwenden könnte.
Mit einer Länge von nur 15,8 Zentimetern war er weniger ein „Drache der Apokalypse“ als vielmehr ein „Schmuckstück für den anspruchsvollen Jade-Liebhaber“.
Doch für etwas, das in die Handfläche passte, war dieser Drache alles andere als gewöhnlich: Seine filigranen Schuppen waren so akribisch geschnitzt, dass es fast so wirkte, als würde er aus der Vitrine gleiten und sich auf den nächsten Stapel historischer Aufzeichnungen stürzen.
Und auch wenn er nicht dafür ausgerüstet war, einen Goldschatz zu bewachen, hätte er vielleicht eine besonders wertvolle Flaschenkapsel schützen können.

Die Verehrung von Drachen in China

Diese kleine Jadefigur symbolisiert Macht, kosmische Ordnung und all die anderen großen Begriffe, die Wissenschaftler gerne auf Konferenzen in den Raum werfen, um ihre Forschungsstipendien zu rechtfertigen.
Im alten China wurden Drachen als Kaiser des Tierreichs verehrt – eine Stellung, die für die Ochsen, die sich auf den Feldern abrackerten, wohl ziemlich ernüchternd gewesen sein muss.
Man kann sich vorstellen, wie die Ochsen neidische Blicke gen Himmel warfen und davon träumten, Flügel zu bekommen, ihre Pflüge aufzugeben und eine ehrwürdigere Karriere als Wächter des Himmels einzuschlagen.

Legende oder Überlieferung?

Aber woher kommen Drachen eigentlich?
Manche behaupten, der Mythos der Drachen sei durch die Entdeckung von Dinosaurierknochen entstanden. Die Menschen vor Jahrtausenden waren von den kolossalen Skeletten verwirrt und kamen zu dem Schluss, dass der Name „Riesenechse“ zu langweilig sei. Sie entschieden sich für etwas mit mehr Flair.
Andere wiederum spekulieren, dass der Drache eine Art kultureller Rorschach-Test ist, der die kollektiven Ängste und Fantasien der Menschheit widerspiegelt: ein bisschen Schlange hier, eine Prise Adler dort – und schon hat man ein vollwertiges Fabelwesen.
Was auch immer der Grund sein mag: Seit Jahrtausenden schweben Drachen durch unser kollektives Bewusstsein wie Möwen vor einer turbulenten Fischbude am Meer und sorgen überall, wo sie auftauchen, für Unruhe.
Von den wohlwollenden Wasserdrachen Chinas, die für Regen auf den Feldern und gelegentlich für einen unwillkommenen Schauer auf der Wäsche des Kaisers sorgen, bis zu den goldhortenden Ungeheuern der europäischen Fabelwelt – diese Kreaturen haben schon alles erlebt.

Symbole der Macht oder des Chaos?

So steht der Jadedrache also in seiner Museumsvitrine, blickt mit einem Ausdruck vager Verwirrung in die Welt hinaus und zeugt von der anhaltenden Faszination der Menschheit für diese Fabelwesen. Sind sie Symbole der Macht und des Schutzes oder stehen sie für das Chaos und die Unberechenbarkeit der Natur?
Eines ist sicher: Ob sie nun Gold horten oder Regen bringen – Drachen üben nach wie vor eine große Faszination auf uns aus.
Solange es also Archäologen gibt, die bereit sind, den sengenden und staubigen Ebenen der Inneren Mongolei zu trotzen – bewaffnet mit kaum mehr als einer Kelle und einem leicht überhöhten Selbstbewusstsein –, wird die Faszination für diese Fabelwesen weiterbestehen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Not Smaug, But Still Majestic: Mini Jade Dragon Unlocks Our Imaginations“. (redaktionelle Bearbeitung: ee)
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Spahn plädiert für pauschale Kürzung aller Subventionen um 5 Prozent

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat vor den Beratungen des Koalitionsausschusses eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen zur Finanzierung einer Steuerreform ins Spiel gebracht.
„Ich persönlich komme immer mehr dahin, dass eine pauschale Kürzung, ein pauschales Abschmelzen bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen um 5 Prozent der richtige Weg ist, das sind auch schon Milliarden“, sagte Spahn im Podcast des Portals „Table.Briefings“.
Ein solcher Schritt habe wahrscheinlich „eine höhere Akzeptanz, als sich einzeln durch jede Subvention durchzuarbeiten“, sagte Spahn den Angaben zufolge. Das Entlastungsvolumen einer Steuerreform müsse mindestens bei 10 Milliarden Euro pro Jahr liegen.

Spahn plant Förderstreich – Koalition berät Steuerpolitik

Außerdem schlug Spahn vor, kleine Förderprogramme im Haushalt zu streichen. „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, alle Förderprogramme, die kleiner sind als 50 Millionen Euro Jahreswirkung, einzustampfen“, sagte er. „Steht da drin, ist leider bis jetzt noch nicht passiert.“
Eine Finanzierung der geplanten Steuerreform ausschließlich über höhere Steuern für Spitzenverdiener lehne er ab, betonte Spahn.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen am Dienstagnachmittag zu einem Koalitionsausschuss zusammen. Sie wollen nach dem Stopp der 1000-Euro-Entlastungsprämie durch den Bundesrat über das weitere Vorgehen beraten. (afp/red)
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ausland

Iran-Krieg: Trump sieht Waffenruhe am seidenen Faden – Teheran warnt vor Angriffen

Verhärtete Fronten im Ringen um ein Ende des Iran-Krieges: Während die Waffenruhe nach Einschätzung von US-Präsident Donald Trump nur noch am seidenen Faden hängt, hat Teheran mit deutlichen Worten vor neuen Angriffen der USA gewarnt. Trump bezeichnete die iranische Antwort auf einen US-Vorschlag am Montag als „Müll“.
Der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf drohte daraufhin mit Vergeltungsmaßnahmen für den Fall, dass sein Land erneut angegriffen werde.

Trump vs. Iran: Waffenruhe wackelt

Trump schrieb in seinem Onlinedienst Truth Social: „Ich habe gerade die Antwort der sogenannten ‚Vertreter‘ des Iran gelesen. Sie gefällt mir nicht – vollkommen inakzeptabel!“ Später bekräftigte Trump seine Kritik. Die Feuerpause mit dem Iran habe nur noch „eine Überlebenschance von einem Prozent“. Die Waffenruhe werde lediglich künstlich am Leben gehalten.
Der iranische Parlamentspräsident Ghalibaf erklärte nach Trumps Äußerungen im Onlinedienst X: „Unsere Streitkräfte sind bereit, zu reagieren und jedem Angreifer eine Lektion zu erteilen.“ Teheran sei „auf alle Eventualitäten vorbereitet, sie werden überrascht sein“, fügte Ghalibaf hinzu.
Der Iran verlange keine „Zugeständnisse“, sondern lediglich seine „legitimen Rechte“, hatte Außenamtssprecher Esmaeil Bakaei zuvor gesagt. Es gehe um „ein Ende des Krieges in der Region“, die Aufhebung der US-Blockade iranischer Häfen sowie die „Freigabe von Vermögenswerten, die dem iranischen Volk gehören und seit Jahren zu Unrecht gesperrt sind“.

Krieg im Nahen Osten treibt Ölpreise hoch

Wie das iranische Staatsfernsehen berichtete, bezieht sich die geforderte Beendigung des Krieges in der gesamten Region vor allem auf den Libanon, wo sich Israel und die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz gegenseitig angreifen.
Die USA und Israel hatten am 28. Februar mit ihren militärischen Angriffen auf den Iran begonnen. Teheran reagierte mit Luftangriffen auf Israel, mehrere Golfstaaten und US-Ziele in der Golfregion. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate führten im vergangenen Monat offenbar Angriffe auf den Iran aus, wie das „Wall Street Journal“ am Montag berichtete.
Im Zuge des Krieges schnellten die Energiepreise weltweit in die Höhe. Auch Trumps jüngste Äußerungen gegenüber Teheran ließen den Ölpreis erneut ansteigen. Ein Barrel der Nordseesorte Brent kostete am Montagabend bei Handelsschluss 104,21 Dollar – ein Anstieg von etwa 2,9 Prozent.

Trump plant Benzinsteuer-Aussetzung wegen hoher Preise

Trump kündigte angesichts hoher Kraftstoffpreise das Aussetzen einer Bundessteuer auf Benzin und Diesel in den USA an. Dies solle so lange gelten, „wie es angemessen ist“, sagte der Präsident in Washington. Es handele sich nur um einen geringen Prozentsatz, „aber es ist trotzdem Geld“, sagte Trump. Eine Aussetzung der Steuer erfordert die Zustimmung des Kongresses.
Laut US-Behörden liegt die Steuer bei umgerechnet etwa 16 Euro-Cent pro Gallone Benzin und bei etwa 21 Euro-Cent pro Gallone Diesel. Eine Gallone sind knapp 3,8 Liter. Durch die gestiegenen Öl- und Kraftstoffpreise steht Trump innenpolitisch unter Druck.
Vor Trumps Reise nach Peking Mitte der Woche verschärften die USA ihre Sanktionen gegen den Iran wegen Öl-Exporten nach China. Die Volksrepublik ist ein wichtiger Abnehmer von iranischem Öl. Trump wird am Mittwochabend (Ortszeit) in Peking erwartet, am Donnerstag und Freitag sind Gespräche mit Staatschef Xi Jinping geplant.

EU-Länder planen Schutz der Straße von Hormus

Großbritannien und Frankreich kündigten für Dienstag ein virtuelles Treffen von Verteidigungsministern dutzender Länder an, bei dem es um militärische Pläne für eine „multinationale Mission“ zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus gehen soll.
Mitte April hatten Großbritannien und Frankreich sich zu einer militärischen Sicherung des Schiffsverkehrs in der strategisch und wirtschaftlichen bedeutenden Meerenge bereit erklärt. Zahlreiche weitere Länder sicherten ihre Unterstützung zu, darunter Deutschland. (afp/red)
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deutschland wissen

Gasspeicher in Deutschland auf Vierjahrestief – Warnung vor Engpässen

Die Gasspeicher in Deutschland sind so wenig gefüllt wie seit vier Jahren nicht mehr – und den Energieunternehmen fehlt offenbar jeder Anreiz, daran etwas zu ändern.
Am 1. Mai lag der durchschnittliche Speicherfüllstand in Deutschland lediglich bei rund 26 Prozent – ein Niveau, das zuletzt im Krisenjahr 2021/2022 erreicht wurde, teilte die Initiative Energien Speichern e. V. (INES), ein Zusammenschluss von Betreibern deutscher Gas- und Wasserstoffspeicher, am Dienstag, 12. Mai, mit.
Aufgrund der stark gestiegenen Preise wollen die Marktakteure derzeit kein Gas auf dem Großmarkt kaufen und einspeichern – denn für den Winter kann derzeit in der Theorie viel günstiger eingekauft werden.
Das Problem: Es könnte die Situation eintreten, dass Gasversorger im Winter dann zwar einen Anspruch auf Lieferung haben, das Gas aber physisch nicht vorhanden ist.
„In einem kalten Szenario mit einem Temperaturniveau des Referenzjahres 2010 zeigen die Analysen Versorgungsknappheiten“, teilte INES mit.
In diesem Fall könnte in den Monaten Januar, Februar und März 2027 eine Unterdeckung von insgesamt 20 TWh auftreten. In den Modellrechnungen könnte demnach an einzelnen Tagen sogar über 35 Prozent des Gasverbrauchs nicht mehr gedeckt werden.
Der Markt kauft derzeit Gas auf dem Großmarkt in einem Umfang ein, der eine Befüllung der Gasspeicher von 76 Prozent bis zum 1. November erwarten lässt.
Die Speicherbetreiber sind diesbezüglich weiterhin skeptisch, ob das ausreicht: „Wir wissen bereits aus dem letzten Winter, dass eine Buchungs- und Befüllungssituation in Höhe von 76 Prozent nur reicht, wenn das Wetter mitspielt.“ (dts/red)
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gesellschaft

Flugzeugabsturz: Deutsche Unternehmerfamilie in Namibia ums Leben gekommen

Beim Absturz eines Kleinflugzeugs in Namibia sind drei deutsche Touristen sowie der Pilot der Maschine ums Leben gekommen.
Das Wrack des seit Sonntag vermissten Flugzeugs wurde am Montagmorgen in der Wüstenregion Sossusvlei gefunden, wie der Chef der Fluggesellschaft Desert Air, Willem de Wet erklärte: „Leider gibt es keine Überlebenden.“
Bei den verunglückten Passagieren handelt es einem Medienbericht zufolge um ein deutsches Unternehmerpaar und deren Sohn.
Laut „Bild“-Zeitung kamen bei dem Flugzeugabsturz die ehemalige Geschäftsführerin der Dieter-Schwarz-Stiftung, die 61-jährige Silke Lohmiller, ihr Mann, der ehemalige Kaufland-Manager Richard Lohmiller und deren gemeinsamer 19-jähriger Sohn ums Leben.
Die Stiftung bestätigte auf ihrer Website den Tod der Familie.
Das Flugzeug vom Typ Cessna 2021 war am Sonntag von einer privaten Landebahn nahe dem internationalen Flughafen Hosea Kutako in Richtung einer Touristenlodge in der Wüstenregion gestartet, dort jedoch nie angekommen.
Die hohen, ockerfarbenen Sanddünen der Wüste von Sossusvlei sind ein beliebtes Touristenziel in Namibia. Nach Angaben des Tourismusministeriums besuchten 2024 rund 110.000 deutsche Touristen das Land. Deutsche machten damit die größte Besuchergruppe aus.
Das heutige Namibia war von 1884 bis zum Ersten Weltkrieg unter dem Namen Deutsch-Südwestafrika eine deutsche Kolonie. (afp/red)
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gesellschaft

ADAC: Diesel wieder unter zwei Euro pro Liter

Erstmals seit Anfang März kostet ein Liter Diesel an den deutschen Tankstellen wieder unter zwei Euro. Wie der ADAC am Montag mitteilte, lag der durchschnittliche Preis am Sonntag bei 1,984 Euro pro Liter. Der Preis für Super E10 sank weiter leicht, er lag Sonntag im Tagesdurchschnitt bei 1,968 Euro pro Liter.
„Beide Kraftstoffsorten liegen damit seit längerer Zeit erstmals wieder unterhalb der Marke von zwei Euro je Liter“, erklärte der ADAC. Günstiger waren Super E10 und Diesel zuletzt Anfang März. E10 kostete am 1. Mai bereits weniger als zwei Euro, der Preis stieg dann aber wieder.
Der Autofahrerverein nannte die sinkenden Kraftstoffpreise eine „logische Konsequenz“ – am 1. Mai war der Tankrabatt der Regierung in Höhe von fast 17 Cent in Kraft getreten. Der Rohölpreis sank laut ADAC zudem in den vergangenen Tagen von 110 Dollar pro Fass auf rund 100 Dollar.
Der ADAC betonte, die „bloße Betrachtung“ der aktuellen Preise im Vergleich zum 30. April, dem letzten Tag vor Einführung des Tankrabatts, möge darauf hindeuten, dass die Energiesteuersenkung nun an den Zapfsäulen angekommen sei. Doch dürfe die Rohölpreisentwicklung „nicht außer Acht“ gelassen werden.
E10 sei nach Ansicht des ADAC weiterhin zu teuer. Diesel sei wegen zahlreicher Sondereffekte schwieriger zu bewerten – der deutliche Preisrückgang „zeigt aber, wie stark auch hier zuletzt aufgeschlagen worden war“.
Der ADAC erwartet wieder steigende Preis in den kommenden Tagen. Der Ölpreis ziehe wieder an, daher sei dies zu befürchten. (afp/red)
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deutschland

Proteste stoppen Gaskraftwerksbau für Rechenzentrum in Hessen

In Maintal bei Frankfurt am Main verzichtet das US-Unternehmen EdgeConneX laut einem Bericht des „Spiegel“ auf den Bau eines Gaskraftwerks zum Betrieb eines Rechenzentrums.
Die Bürgermeisterin von Maintal, Monika Böttcher (parteilos) teilte dem Magazin mit, EdgeConneX wolle das Projekt nicht gegen den Widerstand der Bevölkerung und der Stadtverordnetenversammlung durchsetzen.
Die Proteste richteten sich laut Bericht nicht gegen das Rechenzentrum selbst, sondern gegen die Tatsache, dass für seinen großen Strombedarf ein eigenes Gaskraftwerk errichtet werden sollte.
Das Unternehmen EdgeConneX habe ihr mitgeteilt, dass es nach Alternativen für die Stromversorgung des Rechenzentrums suche, erklärte Böttcher laut „Spiegel“. Ob es Alternativen gebe, wie diese aussehen könnten und wann das Unternehmen sich wieder melden will, sei aber unklar.
EdgeConneX habe sich aber nicht final gegen ein Rechenzentrum in Maintal entschieden, betonte die Bürgermeisterin. Lokalpolitiker sagten dem „Spiegel“, EdgeConneX sei von einem geplanten Investitionsvolumen von rund einer Milliarde Euro ausgegangen.
Rechenzentren, nötig etwa für die Künstliche Intelligenz, haben einen enormen Energieverbrauch. Außerdem nehmen sie viel Platz ein, der dann nicht mehr für den Bau von Wohnungen oder Freizeit- und Grünanlagen zur Verfügung steht. (afp/red)
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gesellschaft

„Horrorhaus“-Fall: Deutsche Eltern in Spanien verurteilt

Berge von Müll, Exkremente auf dem Boden und drei kleine Kinder, die jahrelang kaum Kontakt zur Außenwelt gehabt haben sollen: Als die Polizei im April 2025 ein Haus am Stadtrand von Oviedo im Norden Spaniens betrat, waren selbst erfahrene Ermittler erschüttert.
Der Einsatzleiter sprach von einem „Horrorhaus“. „Eine solche Situation hatten wir hier in Oviedo noch nie“, erzählte er damals sichtlich mitgenommen vor Journalisten.
Jetzt, ein gutes Jahr später, wurden die deutschen Eltern unter anderem wegen psychischer Gewalt gegen ihre Kinder zu einer Haftstrafe von insgesamt zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Der Mann (54) und die Frau (49) wurden vom Provinzgericht auch wegen Vernachlässigung in der Familie schuldig gesprochen, wie die Justiz in Oviedo in der nordspanischen Region Asturien mitteilte.

Anwälte der Eltern erwägen Einspruch

Vom schwerwiegenderen Vorwurf der Freiheitsberaubung seien beide hingegen freigesprochen worden, hieß es.
Bei der mehrtägigen mündlichen Verhandlung im März hatte die Staatsanwaltschaft für den Deutschen und für die Deutsch-Amerikanerin eine Haftstrafe von jeweils 25 Jahren und vier Monaten gefordert.
Die Verteidigung erwägt, Berufung gegen das Urteil einzulegen.
Javier Muñoz, der Anwalt der Mutter, zeigte sich nach der Verkündung des Urteils zwar „mäßig zufrieden“ – insbesondere, weil das Gericht die drei Vorwürfe der Freiheitsberaubung verworfen habe.
Man sei aber der Auffassung, „dass dieser Fall vor allem sozial und fürsorgerisch hätte behandelt werden müssen – und nicht strafrechtlich“, sagte er der Zeitung „La Nueva España“.

Die Eltern hatten Angst vor Krankheiten

Das Paar hatte seine drei Kinder nach Behördenangaben dreieinhalb Jahre lang in Oviedo in einem verwahrlosten Haus voller Müll eingesperrt.
Die Eltern beteuerten immer wieder und auch beim Prozess ihre Unschuld. Sie behaupteten, sie hätten ihre drei kleinen Kinder vor der Außenwelt isoliert, um sie vor einer Ansteckung mit Krankheiten wie Corona zu schützen.
Die Opfer, damals achtjährige Zwillinge und ein zehnjähriger Junge, wurden Ende April 2025 in Fitoria am Stadtrand Oviedos befreit, nachdem eine misstrauische Nachbarin die Polizei alarmiert hatte.

Inmitten von Exkrementen auch eine schwer kranke Katze

Den Beamten bot sich während des dreieinhalbstündigen Einsatzes ein Bild des Grauens. „Alle waren fassungslos“, sagte damals der Einsatzleiter Javier Lozano vor Journalisten.
Medien veröffentlichten erschütternde Details, die ein Sprecher der Polizei in Oviedo auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. „Die Kinder waren schmutzig, in Schlafanzügen und schwer vernachlässigt“, hieß es. Sie seien auch „deutlich unterernährt“ gewesen.
Das Haus sei „überall mit Müll übersät“ gewesen, „selbst unter den Betten“. Man habe dort inmitten von Exkrementen auch eine schwer kranke Katze gefunden.

Achtjährige konnten weder lesen noch schreiben

Die Kinder hätten in zum Teil zu kleinen Gitterbetten schlafen müssen. Sie seien von ihren Eltern gezwungen worden, Windeln und Mundnasenmasken zu tragen, und völlig von der Außenwelt abgeschottet gewesen. Nicht einmal in den Garten des Hauses hätten sie gedurft.
„Wir haben drei Minderjährigen das Leben zurückgegeben. Ich hätte nie gedacht, dass so etwas in diesem Land passieren könnte“, sagte Einsatzleiter Lozano.
Die Zwillinge konnten nach dem Bericht der Ermittler weder lesen noch schreiben. Alle drei Kinder waren demnach unbeweglich, gingen gebückt und hatten Schwierigkeiten, Treppen zu steigen.
Einen Arzt hatten sie zuletzt 2019 in Deutschland gesehen. Die Eltern sollen die gesundheitlichen Probleme der Familie selbst diagnostiziert und behandelt haben. Bei der Hausdurchsuchung fand die Polizei auch große Mengen verschiedener Medikamente ohne ärztliche Verschreibung.
Die Kinder werden seit ihrer Befreiung von den Sozialbehörden Asturiens betreut. Es werde nach der Verurteilung unter anderem erwogen, sie zur Adoption freizugeben, sagte eine Justizsprecherin.
Die Behörden hatten nach eigenen Angaben zeitweilig geprüft, ob die Eltern der Mutter die Vormundschaft für die Kinder übernehmen könnten, nachdem das Gericht den Eltern das Sorgerecht entzogen hatte.
Diese Option erwies sich jedoch als wenig praktikabel, da die Großeltern in die USA zurückgekehrt seien. Weitere Angehörige konnten bis zuletzt nicht ausfindig gemacht werden. (dpa/red)
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deutschland

Sachsen-Anhalt: CDU fordert tiefgreifenden Umbau des MDR


In Kürze:

  • CDU Sachsen-Anhalt fordert weitere Reformen bei der MDR
  • Marco Tullner warnt vor Vertrauensverlust beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk
  • MDR streicht vorerst neue „Tatort“- und „Polizeiruf“-Produktionen
  • Diskussion über Rundfunkbeitrag und Programmauftrag verschärft sich
  • Rundfunkpolitik könnte bedeutendes Thema zur Landtagswahl werden

 
Wenige Monate vor der Landtagswahl gewinnt die Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Sachsen-Anhalt weiter an Schärfe. In der CDU-Fraktion werden erneut Stimmen laut, die auf tiefgreifende Strukturreformen drängen. Zudem warnen sie vor einem fortschreitenden Vertrauensverlust in der Senderlandschaft.
In einer Erklärung meldete sich Marco Tullner zu Wort. Er ist Obmann der CDU-Fraktion in der Enquetekommission zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Landtag von Sachsen-Anhalt. Er forderte eine „konsequente Fortsetzung“ des Umbaus des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), dem andernfalls ein weiterer „Erosionsprozess“ drohe. Der Abgeordnete für Halle erklärte:
„Akzeptanz und Vertrauen sind Grundlage für den Bestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der sonst von der zunehmenden Kritik überrollt wird.“

CDU Sachsen-Anhalt will Rundfunkbeitrag „perspektivisch senken“

Tullner warf den Verantwortlichen im Sender vor, weiterhin „überzogene Vergütungen und Altersvorsorge für Führungskräfte“ zuzulassen. Zudem lasse der MDR interne Programmkritik vermissen. Schützenhilfe erhielt der Abgeordnete vom medienpolitischen Sprecher seiner Fraktion, Markus Kurze. Dieser betonte, der MDR müsse „schlank, transparent, ausgewogen und auf seinen Kernauftrag konzentriert“ arbeiten.
Der bestehende Programmauftrag sei zu umfassend formuliert, so Kurze. Dieser müsse sich stärker auf „verlässliche Nachrichten, Bildung und Kultur“ konzentrieren. Die CDU-Fraktion sieht es als Erfolg ihres Drucks, dass der monatliche Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro ausgesetzt worden war. Man wolle ihn nun langfristig stabil halten und perspektivisch senken.
Parallel zur Arbeit der Enquetekommission habe die CDU ein Positionspapier unter dem Titel „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Ohne Umbau keine Zukunft“ herausgegeben. Dieses fasse weitere Reformvorschläge zusammen.

MDR kündigt eine Reihe von Umgestaltungen an

Der MDR selbst hat bereits angekündigt, dass die ausgebliebene Erhöhung des Rundfunkbeitrags Konsequenzen haben werde. So werde es infolge der Sparmaßnahmen für die nächsten drei Jahre keine Neuproduktionen von „Tatort“- oder „Polizeiruf“-Sendungen geben.
Außerdem werde es infolge der Budgetkürzungen auch weitere „strategische Entscheidungen“ geben, die Konsequenzen nach sich ziehen.
Man befinde sich in Gesprächen innerhalb der ARD, um die Produktion des ARD-Mittagsmagazins im Jahr 2027 abzugeben. Der Norddeutsche Rundfunk habe Bereitschaft signalisiert, dieses gegebenenfalls zu übernehmen.
Das Format „MDR um 2“ soll ab dem nächsten Jahr nur noch als Streamingangebot weiter existieren. Zudem werde man „Regionalität, digitale Nutzung und die Nähe zu den Menschen in Mitteldeutschland“ priorisieren. MDR-Intendant Ralf Ludwig erklärt dazu, der Sender sei „wie alle Medienhäuser in permanenter Transformation“. Deshalb wolle man strategisch Prioritäten setzen. In einer Erklärung äußerte Ludwig:
„Die Entscheidungen schmerzen uns, aber wir gewinnen damit wirtschaftlich und publizistisch Handlungsspielraum, um unsere regionale Stärke und unsere Transformationsfähigkeit zu bewahren.“

CDU-Landesverband hatte Rundfunkreform Anfang der 2020er zu ihrem Thema gemacht

Bereits im Januar 2022 hatte die CDU Sachsen-Anhalt damit begonnen, sich als Reformkraft im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Szene zu setzen. Zuvor hatte der damalige Ministerpräsident Reiner Haseloff im Dezember 2020 im Alleingang eine anstehende Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent verhindert.
Das Bundesverfassungsgericht gab allerdings Monate später der Klage der Öffentlich-Rechtlichen statt, die auf diesem Wege die Erhöhung eingeklagt hatten. Karlsruhe attestierte Sachsen-Anhalt damals, dass das Land durch das Unterlassen seiner Zustimmung deren „grundrechtlichen Anspruch auf funktionsgerechte Finanzierung“ verletzt habe.
Dennoch sah sich Sachsen-Anhalts-CDU auch in weiterer Folge als Schrittmacher einer Neugestaltung des Rundfunks. Die Partei kritisierte die aus ihrer Sicht überdimensionierte Ausstattung der Sender – aber auch deren inhaltliche Schwerpunkte. So erklärte der damalige parlamentarische Geschäftsführer Markus Kurze, es sollten „nicht nur diejenigen im Programm zu Wort kommen, die beispielsweise immer mehr Klimaschutz wollen, sondern auch diejenigen, die das letztlich bezahlen müssen“.

Öffentlich-Rechtliche verweisen auf bereits erfolgte Reformschritte

Die CDU in Sachsen-Anhalt regte in diesem Kontext beispielsweise an, nur noch das ZDF als bundesweiten Sender auszurichten – und die ARD ausschließlich auf einen regionalen Auftrag zu fokussieren. Unter dem Eindruck des Finanzskandals rund um die RBB-Intendantin Patricia Schlesinger haben alle 16 Landtagsfraktionen der Union am 27. Juni 2023 in Rostock eine Resolution verabschiedet.
Darin forderten die Unionsgliederungen in den Ländern einhellig, Maßnahmen zu ergreifen, die „geeignet sind, die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stärken“. Dazu zählte man unter anderem mehr Transparenz sowie Schritte in Richtung von stärkerer Ausgabendisziplin, Effizienz und inhaltlicher Ausgewogenheit.
In den Öffentlich-Rechtlichen selbst sieht man durch den mittlerweile von allen Ländern ratifizierten Reformstaatsvertrag wesentliche Verbesserungen in den Strukturen eingeleitet. Im Juni des Vorjahres erklärte Dr. Klaus Sondergeld von der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) der ARD in Magdeburg, es sei in den vergangenen Jahren „sehr viel passiert“.

Sachsen-Anhalt mit erster Enquetekommission dieser Art

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hatte im Januar 2023 parteiübergreifend die Einrichtung der Enquetekommission zur Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks beschlossen. Es handele sich laut MDR um die erste Arbeitsgruppe in einem Landtag, die Vorschläge für einen zeitgemäßen ÖRR entwickeln soll. Zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Sommer soll die Kommission einen Abschlussbericht mit Empfehlungen zur Reform des ÖRR erstellen.
Der Umgang mit dem Rundfunk wird voraussichtlich eines der zentralen Wahlkampfthemen in Sachsen-Anhalt sein. Die AfD, die Umfragen zufolge mit 41 Prozent bei der Landtagswahl rechnen könnte, fordert eine vollständige Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags. Der Rundfunk ist auch bei den anderen Parteien, die sich Hoffnungen auf einen Verbleib im Landtag machen können, ein Thema.
Die Linkspartei fordert in ihrem Landeswahlprogramm eine soziale Staffelung des Rundfunkbeitrags. Sie will das Regionalangebot „MDR Sachsen-Anhalt Heute“ auf 45 Minuten erweitern. Außerdem soll es eine Begrenzung der Intendantengehälter und Quoten für Frauen und Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund geben.
Die SPD hat sich in ihrem Landtagswahlprogramm nicht explizit zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk positioniert. Allerdings hatte sie im Vorjahr dem Reformstaatsvertrag zugestimmt und sich damit zum Abbau von Doppelstrukturen, mehr Transparenz in Finanzen, Reduzierung von Spartenkanälen und strengere Regeln für Online-Texte mit Sendungsbezug bekannt.
 
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deutschland

11. Mai: Beschäftigungsgarantie für PCK-Raffinerie | Pistorius in Kiew | Klimamodell revidiert

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Beschäftigungsgarantie für PCK-Raffinerie

Der Bund verlängert die Beschäftigungsgarantie für die Raffinerie in Schwedt ab Juli um sechs Monate. Das gab Wirtschaftsministerin Katherina Reiche heute bei ihrem Besuch in Brandenburg bekannt. Sie kündigte an, ein Konzept zu präsentieren, das Raffinerie-Standorte in Deutschland wirtschaftlich halten soll. Dabei nannte sie den CO2-Preis als einen möglichen Ansatzpunkt.

Pistorius in Kiew

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat heute überraschend Kiew besucht. Er kündigte an, gemeinsam mit der Ukraine Drohnen entwickeln und produzieren zu wollen. Die Systeme sollen Reichweiten von bis zu 1.500 Kilometern erreichen. Gleichzeitig will Berlin private Geldgeber für Investitionen in ukrainische Rüstungsbetriebe gewinnen.

AfD-Bürgermeister in Brandenburg

Mit mehr als 58 Prozent der Stimmen hat die AfD in Brandenburg erstmals eine Bürgermeisterwahl gewonnen. In der Stadt Zehdenick setzte sich René Stadtkewitz im ersten Wahlgang durch. Der FDP-Kandidat folgte mit über 28 Prozent auf Platz zwei. Weitere Kandidaten etablierter Bundesparteien gab es bei der Wahl nicht.

Klimamodell revidiert

Eines der extremen Klimamodelle, RCP 8.5, wurde als unrealistisch zurückgezogen. Es sagte eine Erderwärmung von bis zu 4,8 Grad Celsius im Jahr 2100 voraus, basierend auf heute als übertrieben geltenden Annahmen. Dieses Szenario diente jahrelang als Basis für politische Entscheidungen und war Grundlage für einige zehntausend wissenschaftliche Studien weltweit. Diesen Studien wird ihre Grundlage entzogen.

„Völlig inakzeptabel“

US-Präsident Trump hat die iranische Antwort auf den amerikanischen Friedensplan entschieden zurückgewiesen. Teheran möchte vorrangig über die Beendigung der Kämpfe verhandeln und nicht über sein Atomprogramm. Der Iran wäre erst bei einem dauerhaften Friedensschluss und einer Aufhebung der Hafenblockade bereit, die Straße von Hormus wieder vollständig freizugeben.