Reem Alabali Radovan (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sieht die Entwicklungspolitik weltweit im Umbruch.
Wichtige Akteure orientierten sich neu, sagte sie der „Rheinischen Post“. China betreibe Entwicklungszusammenarbeit als knallhartes Geschäft. Auch die USA gingen seit der Zerschlagung ihrer Entwicklungsbehörde USAID Anfang 2025 mehr in Richtung Deals mit schneller Eigenrendite. „Mir ist das zu kurz gedacht“, sagte die Ministerin. Es sei wichtig, dass man auf Stabilität, Resilienz und Prävention setze. „Und wenn wir Pandemieausbrüche in anderen Teilen der Welt verhindern, Geflüchteten in ihrer Heimatregion Perspektiven verschaffen oder faire Wirtschaftskooperationen stärken, dann nützt das ja eben immer auch unserer Sicherheit und unserer Wirtschaft.“
Die Ministerin äußerte sich auch zu den Folgen des Iran-Kriegs. Die Blockade von Hormus habe weltweit gravierende Folgen, besonders für ärmere Länder im Globalen Süden. Grundnahrungsmittel würden dort für viele unbezahlbar und fehlender Dünger gefährde die nächste Ernte; 20 bis 30 Prozent der Düngemittelausfuhren erfolgten über diese Wasserstraße. Das Welternährungsprogramm warne deshalb, dass weitere bis zu 45 Millionen Menschen dadurch nicht mehr genug zu essen haben könnten. Sie habe den Eindruck, dass die Dramatik der Situation noch nicht überall angekommen sei. Und jeder weitere Tag der Blockade mache die Lage schlimmer. Deshalb müssten alle diplomatischen Bemühungen darauf gerichtet sein, die Situation zu lösen.
Auf die Frage nach den Kürzungen ihres Etats sagte Alabali Radovan, ihr sei wichtig, dass Deutschland verlässlich bleibe. Sie habe deshalb eine Reform der deutschen Entwicklungspolitik eingeleitet, um auch mit begrenzteren Mitteln möglichst viel erreichen zu können. Aber natürlich seien die vereinbarten Kürzungen sehr schmerzhaft, zumal im letzten Jahr zusätzliche Krisen wie der Iran-Krieg hinzugekommen seien. Außerdem zögen sich wichtige Geber wie die USA zurück – mit dramatischen Folgen.
Die Ministerin kündigte an, die Entwicklungszusammenarbeit durch ihre Reform „zukunftsfest“ zu machen. Einen Schwerpunkt setze sie auf die Ernährungssicherheit – etwa mit einem Schulernährungsprogramm, das bis 2030 insgesamt 100 Millionen Kinder erreichen solle. Man bleibe beim Wiederaufbau der Ukraine, in Syrien und perspektivisch in Gaza engagiert. Außerdem wolle man die Partnerschaft mit dem globalen Süden weiter stärken und auf Augenhöhe zusammenarbeiten – auch deshalb werde man eine entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission einberufen. (dts/red)
Wartezimmer in Hausarztpraxis.(Symbolbild) - Foto: Daniel Karmann/dpa
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnt davor, dass die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung zu einem massiven Rückgang der Versorgung führen könnte. Wie die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein Papier der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zum „einnahmeorientierten Leistungsangebot“ berichtet, könnten rund 46 Millionen Behandlungsfälle pro Jahr wegfallen.
Die KBV warnte, dass die geplanten Maßnahmen die Versorgung spürbar einschränken könnten. „Die Anzahl der nicht bezahlten Behandlungsfälle summiert sich im kommenden Jahr auf rund 46 Millionen“, heißt es in dem Papier. Das entspreche einem Minus um acht Prozent.
Besonders drastisch fällt ein mögliches Szenario aus, das die Ärzte ebenfalls berechnen: Würden Praxen ihre Tätigkeit auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum von 25 Sprechstunden pro Woche begrenzen, fielen rund 169 Millionen Behandlungsfälle weg. Die KBV führt die Entwicklung auf die geplante Begrenzung der Vergütung in der ambulanten Versorgung zurück.
„Kommt dieses Gesetz in der bisher vorliegenden Form, werden die Kassenärztlichen Vereinigungen das ambulante Leistungsangebot gemäß den gesetzlichen Vorgaben anpassen, im Klartext: reduzieren müssen“, sagte der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen der Zeitung. Es sei ein „heckenschnittartiges Spargesetz“, das die Versorgung der Patienten treffe. (dts/red)
Markus Söder (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
CSU-Chef Markus Söder hat auf eine Absenkung des Bürgergeldes vorgeschlagen, um die angespannte Haushaltslage zu verbessern.
„Der Bund hat durchaus Spielräume, etwa beim Sozialetat von rund 200 Milliarden Euro und beim Bürgergeld“, sagte der Ministerpräsident Bayerns der „Welt am Sonntag“. Zwar müsse der Staat helfen, wenn jemand in Not gerate, dafür sei der Sozialstaat da. Es brauche aber auch Anreize, wieder in Arbeit zu kommen und selbst für den Lebensunterhalt zu sorgen. Beim Bürgergeld und den Regelsätzen der Grundsicherung gebe es „noch Potenzial“ für Anpassungen, so der CSU-Chef.
Steuererhöhungen lehnt Söder dagegen überwiegend ab. „Wir vertreten hier eine klare Linie: keine Erhöhungen beim Spitzensteuersatz, bei der Erbschaftssteuer und bei der Vermögenssteuer“, sagte er. Die CSU sei allerdings offen für grundlegende Reformen, sofern sie die Mitte entlasten, den Mittelstand stärken und das Steuersystem vereinfachen würden.
Söder hatte sich zuletzt offen für eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer gezeigt, die ab einem zu versteuernden Einkommen von 277.826 Euro erhoben wird. Derzeit liegt der Satz bei 45 Prozent. Im Gegenzug forderte er eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der mittlerweile nur noch bei sehr hohen Einkommen fällig wird.
Bei der Umsetzung der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zeichnet sich eine Verhärtung der Meinungsverschiedenheiten in der schwarz-roten Koalition und auch im Unionslager selbst ab. Söder sprach von „offenen Punkten, etwa bei der Finanzierung der Krankenhäuser oder der beitragsfreien Mitversicherung für Familien“.
Widerstand kündigte Söder auch gegen die aus seiner Sicht zu geringe Kostenübernahme der Leistungen für Bürgergeldempfänger aus Haushaltsmitteln an. „Es gibt da eine gewisse Unwucht. Das werden wir im weiteren parlamentarischen Verfahren aufarbeiten“, sagte er. Die Kostenübernahme für Bürgergeldempfänger aus Steuermitteln müsse steigen. „Zunächst 250 Millionen Euro pro Jahr ab 2027 sind zu wenig. Das reicht nicht als Entlastung der Beitragszahler. Das muss von Beginn an mehr sein und stärker als bislang geplant anwachsen.“ (dts/red)
Die Ministerin warnt Ärzte davor, Terminangebote wegen der geplanten Einsparungen zu kürzen. (Archivbild) - Foto: Fabian Sommer/dpa
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) pocht auf Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Höhe von 16 Milliarden Euro.
Was das Kabinett verabschiedet habe, sei bereits ein Kompromiss der Koalition, sagte Warken der „Rheinischen Post“.
Sie hoffe, dass sich die Änderungen in einem überschaubaren Rahmen bewegen werden, damit es nicht noch zu Schieflagen komme.
Wichtig sei, dass bei möglichen Verschiebungen unterm Strich Entlastungen der GKV in der jetzt vorliegenden Größe stehen blieben. „Die Marke von mindestens 16 Milliarden Euro an Einsparungen muss stehen“, betonte Warken.
Die Ministerin warnte Ärzte davor, Terminangebote wegen der geplanten Einsparungen zu kürzen. Sie verstehe, dass Ärzte alarmiert seien, weil die Reform auch bei ihnen ansetze.
Aber auch sie müssten zur Kenntnis nehmen, dass es in den letzten zehn Jahren eine Steigerung von 20 Milliarden Euro bei ihrer Vergütung gegeben habe. Ein wesentlicher Teil davon sei für eine Verringerung der Wartezeiten gezahlt worden, die dann aber ausgeblieben sei.
Versicherte warteten weiterhin teilweise zu lange auf einen Facharzttermin. Insofern halte sie die Rücknahme dieser Regelungen für gerechtfertigt, so die CDU-Politikerin.
Grundsätzlich würden auch weiterhin Steigerungen der Vergütung möglich sein, sie würden wie für alle Bereiche aber an die Einnahmen gekoppelt. Sie könne nur an die Ärzteschaft appellieren, den Menschen keine Angst zu machen.
Auch gesetzlich Versicherte hätten einen Anspruch auf einen zeitnahen Termin beim Haus- oder Facharzt. Das sei und bleibe wesentlicher Bestandteil des Gesundheitssystems und des Versorgungsauftrags der Ärzteschaft.
Skeptisch zeigte sich Warken zum Vorschlag, die Zahl der Krankenkassen von mehr als 90 auf 20 zu reduzieren. So einfach sei es nicht und die Auswirkungen müsse man sich genau anschauen.
Sie sei offen für den Gedanken, ob etwa eine Mindestmitgliederzahl an Versicherten sinnvoll wäre, um die Effizienz der Verwaltung zu steigern. Es gebe aber auch Länder, in denen solch ein Projekt am Ende das Gegenteil bewirkt habe.
Mit Blick auf die Forderung von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) nach einer Übertragung der geplanten Regelungen auf Beamte sagte Warken, sie könne den Gedanken gut verstehen. Denn es dürfe tatsächlich nicht dazu kommen, dass Schieflagen zwischen großen Bevölkerungsgruppen entstehen und so Neid-Debatten gefördert würden.
Sie sei grundsätzlich immer für eine Prüfung offen, ob Änderungen in der GKV bei Beamten nachvollzogen werden könnten. Das sei aber nicht in ihrer Zuständigkeit, sondern betreffe das Beamtenrecht. Übrigens könnten Landesregierungen bei den Landesbeamten ja auch selbstständig ansetzen, ganz ohne Zutun des Bundes. (dts/red)
Bundesbank sieht Zinserhöhung als möglich an. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesbankpräsident Joachim Nagel rechnet mit einer Erhöhung des Leitzinses im Juni. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in seinen Donnerstagausgaben. Eine Zinserhöhung als Reaktion auf die hohe Inflation und den Krieg in Nahost werde demnach immer wahrscheinlicher.
„Wir hoffen alle darauf, dass sich die geopolitische Lage beruhigt und die Energiepreise, also vor allem die Öl- und Gaspreise, wieder stärker zurückgehen“, sagte Nagel dem RND.
Er betonte gleichzeitig: „Aber wenn sich die Aussichten nicht merklich verbessern, würde ich erwarten, dass wir im Juni die Zinsen erhöhen.“
Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte die Leitzinsen Ende April unverändert gelassen. Damit liegt der für Sparer wichtige Einlagensatz weiterhin bei 2 Prozent.
Gleichzeitig zeigte sich der EZB-Rat „fest entschlossen, seine Geldpolitik so auszurichten, dass sich die Inflation mittelfristig beim Zielwert von 2 Prozent stabilisiert“. Eine Zinserhöhung gilt als ein Instrument, um dieses Ziel zu erreichen.
Nagel sagte weiter, zentral für die Entscheidung des EZB-Rates sei die Inflationsprognose. Daneben schaue man auf die Erwartungen der Märkte, Verbraucher und Unternehmen.
„Natürlich haben wir auch die aktuellen Inflationstendenzen im Blick – und wie sich die höheren Energiekosten auf die übrigen Güter- und Dienstleistungspreise sowie Löhne auswirken“, erklärte der Bundesbankpräsident.
Wenn sich daraus das Bild einer mittelfristig deutlich steigenden Inflation ergebe, „dann ist es notwendig, dass wir die Zinsen erhöhen“. (dts/red)
Kinder in einem Supermarkt (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Haribo hat im Jahr 2025 so viele Süßigkeiten verkauft wie nie zuvor. Der Absatz des Goldbären-Herstellers legte weltweit um 4,5 Prozent zu, sagte Herwig Vennekens, Chief Commercial Officer der Haribo-Gruppe, dem „Handelsblatt“.
Damit wuchs das Unternehmen stärker als der Markt. Die Kategorie Fruchtgummi, Schaumzucker und Lakritz nahm global nur um 1,5 Prozent zu, ermittelte der Marktforscher NIQ. Konkretere Geschäftszahlen nennt das Familienunternehmen aus Grafschaft bei Bonn traditionell nicht.
Ein Viertel des globalen Wachstums entfalle auf Neuprodukte, sagte Vennekens. Der Haribo-Manager beobachtet zudem eine gewisse Abwanderung von Kunden weg von Schokolade. Diese hatte sich wegen hoher Kakaopreise überdurchschnittlich verteuert. „In die Nikolausstiefel und Osterkörbchen kommen immer öfter Fruchtgummis anstelle von Schokolade“, sagte Vennekens.
Haribo ist in Deutschland Marktführer – mit großem Abstand vor Storck (Lachgummis), Katjes und Trolli. 2025 verbesserte Haribo seinen Marktanteil nach verkaufter Menge leicht auf 57,6 Prozent, zeigen Zahlen des Marktforschers Circana. Weltweit beschäftigt Haribo mehr als 8.500 Mitarbeiter. (dts/red)
Büroarbeit in Frankfurt - Foto: Boris Roessler/dpa
Der Arbeitsmarkt verschiebt sich mit der Verbreitung sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ (KI) zulasten klassischer Büroberufe, während handwerkliche Tätigkeiten vergleichsweise stabil gefragt bleiben.
Das zeigt eine Auswertung des Stellenmarktforschers Index, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Demnach ist die Zahl der ausgeschriebenen Stellen in Büro- und Verwaltungsberufen zuletzt deutlich gesunken. Im Sekretariat und Office Management lag das Minus bei 22 Prozent, im Personalwesen bei 19 Prozent. Im Bau, Handwerk und im Bereich Umwelt fiel der Rückgang mit 14 Prozent deutlich geringer aus.
Noch klarer zeigt sich der Trend bei den Tätigkeitsprofilen, die von Industrieunternehmen ausgeschrieben werden: 2025 brach die Zahl offener Stellen für Geschäftsführer um 30 Prozent ein und für akademische Fachkräfte um 22 Prozent, aber bei Fachkräften mit Berufsausbildung betrug das Minus nur acht Prozent.
Die Daten basieren auf einer breiten Analyse von 197 Printmedien, 321 Onlinebörsen, dem Stellenportal der Bundesagentur für Arbeit sowie rund 969.000 Firmenwebsites. Die Auswertung deutet darauf hin, dass Berufe mit hohem Anteil an Routinetätigkeiten stärker unter Druck geraten. Neben Konjunktureffekten scheint auch der Einsatz generativer KI eine Rolle zu spielen.
„Akademiker sind nicht mehr immun“, sagte Enzo Weber, Forschungsbereichsleiter am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Gleichzeitig sei die Lage grundsätzlich angespannt. „In der aktuellen Konjunkturkrise gibt es insgesamt wenig neue Jobs.“
Vertreter des Handwerks sehen in der Entwicklung dennoch eine Chance. Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), sagte, während KI zunehmend standardisierte Tätigkeiten im Büro- und Wissensbereich übernehme, wachse zugleich die Nachfrage nach dem, was sie nicht leisten könne: handwerkliches Können, Erfahrung und Verantwortung.
„KI treibt das Handwerk um“, sagte auch Friedrich Hubert Esser, Präsident des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB). Viele junge Menschen prüften ihre beruflichen Optionen neu und entdeckten dabei auch die Stabilität handwerklicher Tätigkeiten. „Es gibt keinen Automatismus: KI kommt und alle gehen ins Handwerk“, so Esser. Dennoch schärfe die Entwicklung den Blick für die Sicherheit praktischer Berufe. (dts/red)
Hubig, Frei, Klingbeil, Merz (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser empfiehlt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Bildung einer Minderheitsregierung. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).
Mehr als das Scheitern der schwarz-roten Koalition fürchte er, was passiere, wenn sie bestehen bleibe, sagte Kaeser dem Blatt. Eine Bundesregierung, die sich nicht auf das einigen könne, was die Wähler von ihr erwarteten, sei Zeitverschwendung.
Sollte die Koalition nicht in der Lage sein, die notwendigen Strukturreformen umzusetzen, sei „die Ultima Ratio“ eine Minderheitsregierung. Dieser Schritt würde die demokratischen Kräfte noch einmal zur Ordnung rufen, argumentierte Kaeser. Es sei die letzte Chance, bevor die AfD auf Bundesebene eine Mehrheit hole.
Den Begriff der „Brandmauer“ gegenüber der AfD hält Kaeser „terminologisch für falsch und äußerst bedenklich“. Das Wort „Brand“ wecke bei ihm Assoziationen mit der Reichskristallnacht, „Mauer“ stehe für das Leid der deutschen Teilung. Damit knapp einem Viertel der Wahlberechtigten zu suggerieren, sie gehörten nicht dazu, sei ein gefährlicher Fehler.
Das erste Jahr der schwarz-roten Koalition sei eine Enttäuschung gewesen, urteilte der ehemalige Siemens-CEO. Es erinnere ihn an seine eher mäßigen Schulzeugnisse, in denen oft gestanden habe: „Er war stets bemüht.“ Das reiche jedoch nicht. „Es sind die Ergebnisse, an denen sich Erfolg bemisst“, so Kaeser. (dts/red)
Symbolbild. - Foto: Wang Zhao/AFP via Getty Images
In Kürze:
Peking weitet Steuerprüfungenauf Tempel aus.
Druck auf Einnahmenoffenlegung in Südostchina
Zusammenhang mit Finanz- und Kontrollpolitik
Laut Insidern aus den chinesischen Steuerbehörden sollen intern weitreichende Direktiven erlassen worden sein, um religiöse Einrichtungen strengeren Steuerprüfungen zu unterziehen und mögliche Steuernachforderungen einzutreiben.
Yan Qin (Pseudonym), eine Insiderin der regionalen Steuerbehörde in der Provinz Zhejiang, berichtet von stark angespannten Staatsfinanzen auf allen Verwaltungsebenen – von der Zentralregierung in Peking bis hin zu den Kommunen.
Um den umfangreichen bürokratischen Apparat zu finanzieren, hätten Steuerämter im ganzen Land den Auftrag erhalten, bislang kaum erfasste Einrichtungen wie Tempel vollständig ins Steuersystem einzubinden. Laut Yan befanden sich diese zuvor in einer steuerlichen „Grauzone“, in der Einnahmen aus Spenden, Opfergaben und religiösen Aktivitäten nicht systematisch erfasst werden mussten.
Die Steuerbehörde des chinesischen kommunistischen Regimes habe laut weiteren Insidern interne Anweisungen für umfassende Prüfungen von Tempeln erlassen, um Steuernachforderungen einzutreiben, während die Staatsverschuldung weiter steige. Yan Qin, die innerhalb der Steuerverwaltung der Provinz Zhejiang arbeitet und aus Angst vor Repressionen ein Pseudonym verwendet, sagte, die öffentlichen Finanzen stünden „auf allen Ebenen unter erheblichem Druck“.
„Um den Betrieb des großen bürokratischen Apparats aufrechtzuerhalten, wurden Steuerbehörden im ganzen Land angewiesen, bisher nicht erfasste Einrichtungen – insbesondere Tempel und Unternehmen – vollständig in Steuerprüfungen einzubeziehen“, so Yan. „Tempel befanden sich lange in einer Grauzone“, erklärte sie weiter. Einnahmen aus Opfergaben, Spenden und religiösen Zeremonien seien bisher nicht vollständig in das offizielle Steuersystem integriert gewesen. „Jetzt lautet der Auftrag, diese Einnahmen vollständig zu erfassen und einer umfassenden Prüfung zu unterziehen.“
Einige Tempel in Zhejiang seien bereits angewiesen worden, Finanzunterlagen offenzulegen, Verkaufsstellen für religiöse Gegenstände zu schließen und detaillierte Gebühren- und Einnahmenlisten für religiöse Zeremonien vorzulegen.
Strengere Kontrollen in buddhistischen Regionen
Die neuen Maßnahmen treffen besonders den Südosten des Landes hart. Provinzen wie Zhejiang, Fujian und Jiangxi weisen mit über 4.000, 3.396 beziehungsweise 3.260 Tempeln die höchste Dichte an religiösen Stätten in China auf. In Zhejiang wurden einige Tempel bereits angewiesen, ihre Finanzbücher vollständig auszuhändigen, Verkaufsstellen für religiöse Devotionalien zu schließen und detaillierte Gebührenlisten für sämtliche spirituelle Zeremonien offenzulegen. Besonders im Fokus stehen dabei lukrative Dienstleistungen wie das Aufstellen von Ahnentafeln oder die Beauftragung von hochrangigen Mönchen für Sutren-Gesänge.
Die Umsätze einiger dieser Klöster erreichen enorme Größenordnungen. An der Spitze steht der berühmte Lingshan-Shengjing-Tempel in Wuxi mit einem Jahresumsatz von 762 Millionen Yuan (circa 111,7 Millionen US-Dollar). Der Lingyin-Tempel in Zhejiang folgt mit Schätzungen von bis zu 700 Millionen Yuan und der Nanshan-Tempel in Hainan liegt bei rund 610 Millionen Yuan.
Auch der für seine Kampfkunst weltbekannte Shaolin-Tempel nimmt allein durch Eintrittsgelder jährlich etwa 320 Millionen Yuan (circa 46,9 Millionen US-Dollar) ein. Wie stark Korruption in diesen staatlich kontrollierten Einrichtungen verbreitet ist, zeigte sich bereits im November 2025, als ein ehemaliger Abt des Shaolin-Tempels wegen Veruntreuung und Bestechlichkeit verhaftet wurde.
Die Behörden gehen davon aus, dass selbst diese enormen Summen nur die Spitze des Eisbergs sind. Interne Schätzungen der Steuerfahnder deuten darauf hin, dass die tatsächlichen Einnahmen vieler Tempel um 20 bis 30 Prozent über den offiziell verbuchten Zahlen liegen. „Die Staatskassen sind schlichtweg leer, also haben die Behörden keine andere Wahl, als das Geld aus diesen Quellen einzutreiben“, räumt Steuer-Insiderin Yan unumwunden ein.
Menschen zünden Räucherstäbchen in einem Tempel am neunten Tag des chinesischen Neujahrs des Drachen in Chengdu in der Provinz Sichuan, China, am 18. Februar 2024 an.
Foto: Wang Zhao/AFP
Unternehmensähnliche Prüfungen und Bargeldkontrollen
Neben der klassischen Steuerprüfung nehmen die Behörden auch moderne Einkommenswege ins Visier. Interne Regierungsdokumente listen Phänomene wie „digitale Geldsammlung“ und „intransparente Einnahmen aus Spendenboxen“ als zentrale Ziele staatlicher Eingriffe auf. Lin, ein Vertrauter der Tempelverwaltung in der Provinz Fujian, berichtet von der Einführung unabhängiger Wirtschaftsprüfungen.
Tempel mit einem Jahresumsatz von rund 5 Millionen Yuan (circa 733.000 US-Dollar) werden von den Steuerbehörden nun offiziell als „einkommensstarke Tempel“ eingestuft und unter besondere Überwachung gestellt. Bekannte Anlagen in Fujian wie der Yongquan-Tempel, der Wanfo-Tempel, der Nanputuo-Tempel und der Kaiyuan-Tempel haben bereits Prüfbescheide erhalten.
Das Kernziel dieser Maßnahmen sei jedoch keine reine Marktregulierung, sondern die stärkere Kontrolle über finanzielle Ressourcen, so Lin. „Viele Tempel stehen plötzlich unter enormem Druck. Früher war die Einkommensstruktur komplex und nicht zentral erfasst. Jetzt muss jeder Cent rückwirkend nachvollziehbar sein“, erklärt er. Einige Lokalregierungen setzen dabei betriebswirtschaftliche Strukturen und Prüfstandards durch, wie sie sonst nur bei Unternehmen üblich sind, mit besonderem Fokus auf Einrichtungen mit hohen Bargeldbeständen.
Menschen verbrennen Räucherstäbchen im buddhistischen Guiyuan-Tempel in Wuhan in der zentralchinesischen Provinz Hubei, China, am 23. Januar 2023.
Foto: Hector Retamal/AFP via Getty Images
Schuldenkrise und wachsender Finanzdruck
Diese Entwicklung wird als Hinweis auf eine tiefgreifende makroökonomische Schieflage in China beschrieben. Im Jahr 2025 sollen die chinesischen Staatsschulden bei rund 18,7 Billionen US-Dollar gelegen haben, womit sie erstmals die Gesamtverschuldung der Europäischen Union (17,6 Billionen US-Dollar) übertroffen hätten. Für 2026 wird ein weiterer Anstieg um etwa eine Billion US-Dollar erwartet.
Gleichzeitig wurde das offizielle Wachstumsziel für 2026 auf 4,5 bis 5 Prozent gesenkt – der niedrigste Wert seit 1991. Berichte deuten zudem darauf hin, dass finanzschwache Lokalregierungen in Städten wie Shanghai und Tianjin zeitweise auf zusätzliche Einnahmequellen angewiesen gewesen sein sollen, um laufende Ausgaben wie Beamtengehälter zu decken.
Der Medienexperte Zhou Zhou aus der Provinz Zhejiang beschreibt die Lage als Ergebnis einer stagnierenden Binnennachfrage und zurückgestellter Infrastrukturprojekte. Dadurch sei die Wirtschaft stärker auf Exporte und Steuereinnahmen angewiesen. Er bewertet die stärkere Einbindung von Tempeln in staatliche Finanzstrukturen als Ausdruck dieser Entwicklung, betont jedoch zugleich, dass solche Maßnahmen die strukturellen Probleme der Immobilienkrise und der Gesamtverschuldung nicht lösen könnten.
Um Chinas Wirtschaft ist es offenbar weniger gut bestellt, als das kommunistische Regime glauben machen will. - Foto: Uncredited/CHINATOPIX via AP/dpa
In Kürze:
Löhne sinken, Arbeitsplätze werden knapp, besonders für junge Absolventen
Private und ausländische Firmen kämpfen ums Überleben oder verlassen China
Wohlhabende Familien bringen Vermögen und Kinder ins Ausland, Lebenshaltungskosten bleiben hoch
Mit der sich verschärfenden wirtschaftlichen Abschwächung Chinas berichten Arbeitnehmer im ganzen Land von schrumpfenden Chancen, sinkenden Einkommen und abnehmendem Zukunftsvertrauen. Viele Menschen werden dadurch in Kurzzeitarbeit gedrängt oder erwägen sogar, das Land ganz zu verlassen.
Ausländische Firmen verschwanden während der Pandemie
Von den Küstenstädten bis in die Provinzen im Landesinneren zeichnen Interviews ein Bild eines breit angelegten Abschwungs, geprägt von Betriebsschließungen, Entlassungen und einem geschwächten Privatsektor. Während offizielle Verlautbarungen weiterhin Widerstandsfähigkeit suggerieren, sieht der Alltag vieler Menschen deutlich anders aus. Die Befragten sprachen mit Epoch Times unter der Bedingung der Anonymität oder nur mit ihrem Nachnamen aus Angst vor Repressalien.
Ein Arzt aus der Stadt Beihai berichtete, dass sich die lokale Wirtschaft nach der COVID-19-Pandemie verschlechtert habe. Ausländische Unternehmen seien abgezogen, was zu steigender Erwerbslosigkeit geführt habe. „Fast alle ausländischen Firmen sind weg“, so der Mann. „Junge Leute finden einfach keine Arbeit.“
Zudem seien die Löhne in seinem Beruf drastisch gefallen. Sein monatliches Einkommen sank von etwa 20.000 Yuan (circa 2.522 Euro) vor der Pandemie auf unter 10.000 Yuan (circa 1.261 Euro) heute. „Der Wettbewerb ist in allen Branchen enorm“, fügte er hinzu. „Es ist sehr schwer, Geld zu verdienen.“
Auch andere Befragte berichten von ähnlichen Zuständen. In der Millionenstadt Chenzhou sprach ein Bewohner von einer angespannten Finanzlage der lokalen Regierung. Die entsprechenden Sparmaßnahmen hätten sich sogar auf alltägliche Amtsgeschäfte ausgewirkt.
Im vergangenen Jahr führte die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) strenge Ausgabenbeschränkungen für offizielle Mahlzeiten ein, die nun auf das Niveau von billigem Fast Food begrenzt seien, erklärte der Mann. Auch Infrastrukturprojekte seien ins Stocken geraten: Ein kurzes Straßenstück in der Nähe seines Hauses, dessen Asphaltierung seit einem Jahr genehmigt ist, sei immer noch nicht fertiggestellt.
Gute Ausbildung, schlecht bezahlte Jobs
Auch die örtlichen Kleinbetriebe kämpfen ums Überleben. Ein weiterer Befragter berichtete, dass Fabriken Mitarbeiter entlassen und einige ihre Wiedereröffnung nach den Feiertagen zum chinesischen Neujahr im Februar verschoben hätten. Verschlossene Ladenlokale und leere Marktstände seien immer häufiger zu sehen. Viele Bauarbeiter erhielten zudem noch ausstehende Löhne aus dem Vorjahr nicht.
Viele Hochschulabsolventen finden nur schlecht bezahlte Jobs. Oft verdienten sie umgerechnet nur etwa 340 bis 435 Euro im Monat – kaum genug, um die Miete zu decken, berichtet ein pensionierter Beamter. Manche bleiben daher lieber bei ihren Eltern wohnen und lassen sich weiterhin unterstützen. In China wird dieses Phänomen als „sich zurückziehen“ bezeichnet, was bedeutet, dass man sich dem harten Wettbewerb entzieht.
Ein junger Mann namens Xie, der kürzlich sein Masterstudium in Peking abgeschlossen hat, berichtete, dass die meisten seiner Kommilitonen Monate nach ihrem Abschluss noch immer arbeitslos seien. Seine eigene Stelle, die er über familiäre Beziehungen bekommen habe, bringe ihm umgerechnet knapp 380 Euro monatlich ein.
Eine pensionierte Beamtin aus der über 20 Millionen Einwohner zählenden Provinzhauptstadt Chengdu bestätigte, dass Hochschulabsolventen Schwierigkeiten haben, eine feste Anstellung zu finden. „Es liegt nicht daran, dass junge Leute es nicht versuchen“, sagte sie. „Es gibt einfach keine Möglichkeiten.“
Gleichzeitig geraten private Unternehmen – lange Zeit ein wichtiger Arbeitgeber – zunehmend unter Druck. „Viele private Firmen kämpfen ums Überleben“, so die Beamtin, und auch ausländische Firmen würden ihre Aktivitäten in China zurückfahren.
Hohe Lebenshaltungskosten
Ihr eigenes Kind habe früher für ein amerikanisches Unternehmen in Shanghai gearbeitet, doch die Firma habe sich vom chinesischen Markt zurückgezogen. Ein deutsches Unternehmen habe schließlich eine Ersatzstelle angeboten, doch solche Chancen würden immer seltener.
Gelegenheitsjobs seien für viele junge Arbeitnehmer zur Notlösung geworden. Sie dominieren mittlerweile Liefer- und Fahrdienste. Zwar könnten manche durch lange Arbeitszeiten ein Grundeinkommen erzielen, doch diese Arbeit biete kaum langfristige Sicherheit. Viele Chinesen schränkten ihre Ausgaben ein, sagte die Beamtin. Medien würden von einer boomenden Wirtschaft berichten, doch „das ist alles Propaganda. Die Leute haben vielleicht noch Ersparnisse, aber sie trauen sich nicht, sie auszugeben, weil sie nicht wissen, was die Zukunft bringt.“
Gleichzeitig bleiben die Lebenshaltungskosten hoch: Grundnahrungsmittel sind teurer geworden, und die Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr steigen weiter.
Die Beamtin stellte die gegenwärtige Stimmung dem Optimismus vergangener Jahrzehnte gegenüber, als Chinas Wirtschaftsreformen rasantes Wachstum und Aufbruchsstimmung gebracht hatten. Mittlerweile hätten strengere Kontrollen über Medien und Kultur die öffentliche Stimmung weiter gedämpft. Der Zugang zu ausländischen Medien sei eingeschränkt, und staatliche Medien legten zunehmend Wert auf politische Botschaften.
Der Arzt aus Beihai berichtete, dass wohlhabendere Familien in China vermehrt versuchen, ihr Vermögen und ihre gesamte Familie ins Ausland zu bringen. „Wer Geld hat, findet Wege, das Land zu verlassen.“ Zunächst würden die Kinder und später die übrigen Familienmitglieder ins Ausland geschickt.
Das Treffen zwischen dem chinesischen Staatschef Xi Jinping und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán am 8. Juli 2024 in Peking konnte in China auf einer Großbildleinwand verfolgt werden. - Foto: Pedro Pardo/AFP via Getty Images
In Kürze:
Ungarns strategische Partnerschaft mit China wird durch Investitionen, Kredite und große Industrieprojekte gestärkt.
Die wachsende chinesische Präsenz wirft Fragen zu politischem Einfluss, möglicher Überwachung und diplomatischem Druck auf – und stellt damit eine zunehmende Herausforderung für Ungarn und Europa dar.
Im 28. Stock des höchsten Gebäudes Budapests, in einem Restaurant mit Rundum-Panoramablick, empfing der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán mit seiner Frau Anikó Lévai den chinesischen Staatschef Xi Jinping und dessen Gattin Peng Liyuan. Am Mittagstisch begingen sie die Unterzeichnung der gerade vollzogenen 18 strategischen Abkommen zwischen den beiden Ländern.
Während des Essens im Mai 2024 sprachen sie möglicherweise über ihr erstes Treffen im Jahr 2009. Damals reiste Orbán als Oppositionsführer nach Peking und Xi war noch Chinas Vize. Das Treffen vor über 16 Jahren legte den Grundstein für ein „Goldenes Zeitalter“ zwischen Peking und Budapest.
Chinesische Unternehmen zählen bereits jetzt – nach den deutschen – zur zweitgrößten Investorengruppe im Land. Im November 2025 gab die ungarische Regierung bekannt, dass „im vergangenen Jahr 31 Prozent der chinesischen Investitionen in Europa in unser Land geflossen sind“. Laut dem ungarischen Außenminister gingen gleichzeitig 20 Prozent der chinesischen Investitionen in Europa nach Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich.
Die ungarische Regierung gibt sich überzeugt, dass es möglich ist, unabhängig von Ideologie und Prinzipien mit China Geschäfte zu machen. Kritische Stimmen warnen jedoch vor dem wachsenden Einfluss Pekings und den damit verbundenen Gefahren. Welchen Preis haben diese Beziehungen tatsächlich?
Im Jahr 2011, anlässlich des Besuchs des damaligen chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao in Budapest, sagte Orbán: „Wir haben historische Hilfe von China erhalten, und wir benötigen diese, um den Weg der wirtschaftlichen Umstrukturierung fortsetzen zu können.“ Es bedeute eine „enorme Sicherheit“, wenn China Staatsanleihen kaufe, fügte er hinzu.
Hinter dieser Formulierung verbarg sich mehr als eine diplomatische Floskel. Denn Jiabao kündigte damals an, dass China „eine bestimmte Menge“ ungarischer Staatsanleihen kaufen werde. Zusätzlich stellte Peking einen Kredit in Höhe von 1 Milliarde Euro in Aussicht.
Seitdem greift Ungarn regelmäßig auf chinesisches Kapital zurück. Über sogenannte Panda-Anleihen erhalten Investoren aus China Zugang zu ungarischen Staatsanleihen – meist in Tranchen von mehreren hundert Millionen Euro, mit Laufzeiten zwischen drei und fünf Jahren.
Eine mögliche wirtschaftliche Abhängigkeit Ungarns von China ist nun messbar. Ein Blick in die offiziellen Daten des ungarischen Zentrums für Staatsschuldenmanagement zeigt: Die beiden größten Einzelkredite Budapests stammen aus China. Zusammen belaufen sie sich auf rund 2,3 Milliarden Euro – mehr als ein Viertel aller ausländischen Kredite.
Parallel dazu nehmen auch die chinesischen Großprojekte in Ungarn Gestalt an. Dieses Jahr soll die Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke Budapest–Belgrad in Betrieb gehen. Das umstrittene Projekt im Umfang von über 2 Milliarden Euro wurde zu 85 Prozent aus chinesischen Krediten finanziert.
Zudem planen zwei Schlüsselakteure der chinesischen Industrie – der Batteriehersteller CATL und der E-Autobauer BYD – dieses Frühjahr ihre Produktion in ungarischen Werken zu starten.
Die Baustelle für ein Werk des chinesischen Batterieherstellers CATL in der Nähe von Debrecen, der zweitgrößten Stadt Ungarns, am 5. Mai 2024. Das Unternehmen errichtete mit Unterstützung der ungarischen Regierung sein zweites Werk in Europa.
Foto: Attila Kisbenedek / AFP via Getty Images
Auch im digitalen Bereich ist die Präsenz Chinas sichtbar. Zwei der drei ungarischen Mobilfunkanbieter haben ihre 5G-Netze mit chinesischer Technologie aufgebaut – mit ZTE und Huawei. Das Unternehmen Huawei, das in vielen westlichen Ländern als sicherheitskritisch eingestuft wird, hat 2013 in Budapest sein größtes Logistikzentrum außerhalb Chinas eröffnet.
Was als wirtschaftlicher Rettungsanker begann, hat sich längst zu einer strategischen Verflechtung entwickelt.
Chinesen in Ungarn und Pekings Strategie
Die ungarische Regierung hat zudem das Wachstum der chinesischen Bevölkerung im Land unterstützt.
Budapest hat kein Chinatown – und doch ist China längst da. Die Anzahl der in Ungarn lebenden Chinesen hat sich im vergangenen Jahrzehnt mehr als verdoppelt. Die chinesische Gemeinschaft in Ungarn gilt daher als die größte chinesische Minderheit Mitteleuropas.
Offiziell sind es laut Volkszählung aus dem Jahr 2022 18.154 Menschen. Inoffiziell dürften es deutlich mehr sein. Besonders in der Hauptstadt ist ihre Präsenz unübersehbar – nicht in einem eigenen Viertel, sondern konzentriert um asiatische Märkte und chinesische Geschäfte.
Eine Recherche des Nachrichtenportals „Index“ unterscheidet drei Generationen. Die ersten chinesischen Arbeiter kamen Ende der 1980er-Jahre, als Ungarn ein Visaerleichterungsabkommen mit China abschloss. Seitdem ist die zweite Generation herangewachsen. Dazu kommen neue Ankömmlinge. Viele von ihnen kommen über sogenannte Ansiedlungsanleihen – ein staatliches Programm, bei dem Investoren durch den Kauf von Staatsanleihen ein Aufenthaltsrecht erwerben konnten.
Was als Migration von Gastarbeitern begann, hat sich längst gewandelt. Heute kommen aus China vermehrt wohlhabende Unternehmer und gut ausgebildete Akademiker – manche auf der Flucht vor politischer Verfolgung, andere auf der Suche nach besseren Perspektiven. Für viele ist Ungarn jedoch kein Ziel, sondern eine Zwischenstation. Ein Sprungbrett für ihre Kinder in den Westen.
Drachentänzer beim chinesischen Neujahrsfest in Budapest.
Foto: Zoltan Tarlacz/iStock
Parallel dazu wächst auch die institutionelle Präsenz Chinas im Land: Inzwischen existieren chinesische Schulen, Organisationen und auch sechs Konfuzius-Institute. Dazu kommen chinesischsprachige Medien, kulturelle Programme und staatlich unterstützte Veranstaltungen während der chinesischen Feiertage.
Im Jahr 2024 strahlte das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Ungarn von der Propagandaabteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas produzierte Dokumentarfilme aus. Dazu gehörte auch die Sendung „Xi Jinpings Gedanken mit klassischen Zitaten – internationale Version“.
Der frühere Botschafter in Peking, Sándor Kusai, erklärte in einem Interview mit dem ungarischen investigativen Rechercheportal „Direkt36“, welche Strategie Peking im Hintergrund dabei verfolge. Peking hoffe, durch Kontakte zur ungarischen Elite „die kulturelle Expansion voranzutreiben“, um ein positives Klima für solche Projekte wie die Neue Seidenstraße in Ungarn zu erreichen.
„Sie gehen dabei klug vor, denn sie wissen, dass die Eroberung des [europäischen] Hinterlandes die halbe Miete ist.“
Ein unsichtbarer Gast
Mit chinesischen Investoren, Unternehmern, Studenten und Arbeitskräften kommen aber nicht nur Kapital und Arbeitskraft nach Ungarn.
„Alle Organisationen und Bürger [Chinas] sind verpflichtet, die nationale Geheimdienstarbeit gemäß dem Gesetz zu unterstützen und mit ihr zusammenzuarbeiten sowie über die ihnen bekannten Geheimnisse Stillschweigen zu bewahren.“
Was vielleicht zuerst abstrakt klingt, kann konkrete Folgen haben.
Der ehemalige ungarische Geheimdienstmitarbeiter Ferenc Katrein beschreibt die Existenz eines in Ungarn weitverzweigten Spionagenetzwerks gegenüber „Direkt36“. Zahlreiche chinesische Studenten und Geschäftsleute im Westen würden Informationen liefern – „viele Zehntausende“, oft scheinbar belanglose Details. Erst in Peking, so seine Einschätzung, werden diese Fragmente zusammengeführt – zu einem Gesamtbild mit strategischem Wert.
Laut einem ehemaligen ungarischen Geheimdienstmitarbeiter liefern im Westen lebende chinesische Studenten und Geschäftsleute Informationen an Peking. (Symbolbild)
Foto: Moshe Einhorn/iStock
Der ungarische China-Experte Tamás Matura geht noch weiter. Im Rahmen des Rechercheprojekts MapInfluenCE (früher ChinfluenCE) beschreibt er das Phänomen wie folgt:
„Die chinesische Regierung dringt in alle Beziehungen ein – ob auf staatlicher, gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Ebene“, so Matura.
Das Regime in Peking betreibt seit mehr als acht Jahrzehnten ein wirksames Instrument, seine Interessen im Inland sowie weltweit durchzusetzen: die Einheitsfront. Das ist die sogenannte chinesische „Wunderwaffe“, wie sie nach Mao auch später Xi im Zusammenhang mit Pekings Einfluss im Ausland bezeichnet.
Die Einheitsfront dient der politischen Einflussnahme und Unterdrückung, oft über angebliche Organisationen der Zivilgesellschaft. Die Partei nutzt sie unter anderem, um abweichende Meinungen zu unterdrücken, unerwünschte politische, weltanschauliche oder religiöse Gruppen zu marginalisieren und die öffentliche Wahrnehmung Chinas gezielt zu formen.
Einheitsfront-Gruppen in Ungarn
Xi kündigte im Jahr 2022 auf dem 20. Parteitag der Kommunistischen Partei an, dass eine „umfassende Einheitsfront“ aufgebaut werden solle, um „große Einigkeit und Solidarität zu schmieden“. Er sagte, dass „alle Söhne und Töchter der chinesischen Nation“ dazu ermutigt werden sollen, sich der „Verwirklichung des chinesischen Traums von der nationalen Erneuerung“ zu widmen.
Recherchen von „Direkt36“ zufolge wurden in Ungarn mindestens 56 Personen und 26 Organisationen identifiziert, die mit der Einheitsfront direkt in Verbindung stehen.
Der China-Analyst Peter Mattis vom US-Thinktank Jamestown Foundation beschreibt ihre Funktion gegenüber „Radio Free Asia“ mit den Worten: „Einheitsfront-Gruppen werden ganz konkret als Deckmantel für das Ministerium für Staatssicherheit genutzt […] Ich stelle mir die Einheitsfront wie hohes Gras vor, das absichtlich angebaut wird, um darin Schlangen verstecken zu können.“
Im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Einheitsfront in Ungarn sorgte in den vergangenen Jahren vor allem der Betrieb von zwei illegalen chinesischen Polizeistationen in Budapest für großes Aufsehen.
Obwohl die chinesische Botschaft deren Existenz bestritt und auch das ungarische Innenministerium sagte, nichts von solchen Polizeistationen zu wissen, war auf den Gebäuden – in der Golgota Straße und der Cserkesz Straße in Budapest – noch lange Zeit das Wappen der Polizei des Landkreises Qingtian, Zhejiang Provinz, zu sehen. Diese wurden erst nach dem Bekanntwerden der Stationen entfernt.
Ausschnitt aus einem Video, das der ungarische Oppositionsabgeordnete Márton Tompos aufgenommen hat, als er eine illegale chinesische Polizeistation in Budapest besuchte. An dem Gebäude ist das Wappen der Polizei eines südchinesischen Landkreises zu sehen.
Foto: Screenshot/Video von Márton Tompos
Die ungarischen Organisationen der Einheitsfront organisierten auch Aktionen anlässlich des Besuchs des chinesischen Staatschefs in Ungarn im Mai 2024. Während des Aufenthalts von Xi tauchten plötzlich Hunderte Chinesen mit roten Mützen in Budapest auf.
Unterstützer des chinesischen Staatschefs Xi Jinping am 9. Mai 2024 in Budapest.
Foto: Attila Kisbenedek/AFP via Getty Images
Während des Besuchs des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Budapest im Mai 2024 wurde die Flagge von Mitgliedern der tibetischen Gemeinschaft von Peking-Sympathisanten zerrissen. Eine Demonstrantin beklagte, dass die Polizei nicht dagegen vorgegangen sei.
Neben der öffentlichen Zurschaustellung von Sympathie schien die Aufgabe dieser Chinesen auch darin zu bestehen, andere Gruppen einzuschüchtern. So kam es in einigen Fällen zu Drohungen und gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Mitgliedern der lokalen tibetischen Gemeinschaft. Einige Chinesen aus der Gruppe drohten ungarischen Politikern, die während des Besuchs mit EU-Flaggen durch die Straßen von Budapest zogen.
Peking entgegenkommen
Die Zusammenarbeit von Budapest mit dem Regime in Peking wird immer enger. Die Orbán-Regierung vertritt dabei eine „ideologiefreie Außenpolitik“. (Siehe erster Teil.) Dies wirft moralische, prinzipielle, rechtliche und ideologische Fragen auf.
So sorgte etwa die Ankündigung der ungarischen Regierung aus dem Jahr 2024 für Aufsehen in den Medien, wonach im Rahmen einer polizeilichen Zusammenarbeit chinesische Polizisten gemeinsam mit ihren ungarischen Kollegen auf den Straßen patrouillieren könnten.
Zu sensiblen Themen bezieht Budapest oft keine Stellung. Dazu zählen Menschenrechtsverletzungen, Fälle von illegaler Überwachung oder konkrete diplomatische Vorfälle zwischen den beiden Ländern.
Ein Beispiel für Letzteres ist der Fall des kanadisch-ungarischen Doppelstaatsbürgers Michael Kovrig, der fast drei Jahre von Peking in Untersuchungshaft gehalten wurde. Der ehemalige kanadische Diplomat galt weithin als Opfer von chinesischer Geiseldiplomatie. Im Gegensatz zu 26 anderen Ländern entschied sich Budapest, sich während seines Prozesses in der Öffentlichkeit nicht zu der Inhaftierung von Kovrig zu äußern.
Auch im Hinblick auf die Verfolgung von Falun Gong sowie der Uiguren in China hat die Orbán-Regierung bisher öffentlich keine Stellung bezogen.
Wenn chinesische Delegationen Ungarn besuchen, lehnt die Polizei oft Gegendemonstrationen entlang der Routen ab. In einzelnen Fällen wurden Personen, die der tibetischen Minderheit oder der ebenfalls in China verfolgten Falun-Gong-Bewegung angehören, während solcher Besuche zur Einwanderungsbehörde vorgeladen. Ziel dürfte es sein, ihre Teilnahme an Protestaktionen zu verhindern.
Gerichte gewähren zudem nur in Ausnahmefällen politisches Asyl für Flüchtlinge, die dieses mit Verfolgung durch das chinesische Regime begründen. So ist es der Falun-Gong-Praktizierenden Zhang Xiaoping in Jahrzehnten nicht gelungen, einen Flüchtlingsstatus von den ungarischen Behörden gewährt zu bekommen.
Dies, obwohl zahlreiche Stellungnahmen der Europäischen Union und des US-Kongresses inzwischen bestätigt haben, dass Falun-Gong-Praktizierende in China einer lebensgefährlichen Verfolgung ausgesetzt sind. Besonders betroffen sind diejenigen, die wie sie aktiv regelmäßig an Protesten vor der chinesischen Botschaft teilnehmen.
Falun-Gong-Praktizierende protestieren vor der chinesischen Botschaft in Budapest gegen die anhaltende Verfolgung in China.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung der Freunde von Falun Gong in Ungarn
Ungarns Regierung will China nicht „belehren“
Der ungarische Außenminister äußerte sich im Jahr 2016 anlässlich eines Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs mit chinesischen Vertretern beim ASEM-Treffen in der Mongolei wie folgt: Europa könne die Schwierigkeiten nur dann überwinden, wenn es „anstelle von politischem Druck und Belehrung die Zusammenarbeit mit jenen asiatischen Ländern anstrebt, die ein außerordentlich schnelles Wirtschaftswachstum vorweisen können“. Die ungarische Regierung habe daher nicht vor, China zu „belehren“.
Warum die Souveränität Ungarns durch die enge Beziehung mit China grundsätzlich nicht beeinträchtigt werde, erklärte Orbán im Jahr 2024 nach seinem Treffen mit Xi gegenüber der Presse.
Der chinesische Staatschef Xi Jinping und Ministerpräsident Viktor Orbán am 9. Mai 2024 in der Budaer Burg in Budapest.
Foto: Vivien Cher Benko/Pool/AFP via Getty Images
Laut Orbán verfüge Ungarn über ein striktes Sicherheitsprotokoll, das das Land vor sämtlichen Akteuren schütze, also bei Bedarf auch vor China. Er begründet auch, warum das Recht von Demonstranten, während des Besuchs des chinesischen Staatschefs zu protestieren, eingeschränkt werde. „Im eigenen Land herrscht Meinungsfreiheit, aber den hierher kommenden Gästen steht das Gastrecht zu. Diese beiden Rechte müssen in Einklang gebracht werden“, so Orbán.
Er fügte hinzu: Man werde nicht zulassen, dass der Wert des Besuchs der nach Ungarn kommenden Gäste untergraben werde, deshalb würden die Demonstranten räumlich von der Begrüßung des Gastes getrennt.
Erfahrungen mit Pekings Druck
Die Erklärungen der ungarischen Regierung stoßen bei Experten wie Matura und direkt Betroffenen oft auf Skepsis.
Fest steht: Peking hat mehrfach deutlich gemacht, dass Kritik oder Schritte Ungarns, die Peking missfallen, die Zusammenarbeit ernsthaft gefährden könnten. Öffentlich dokumentiert wird das selten – doch konkrete Beispiele gibt es.
Erste Erfahrungen mit Pekings Druck machten ungarische Politiker Ende der 1980er-Jahre. Nach dem Systemwechsel organisierte der ungarische Milliardär Sándor Demján eine Wirtschaftsmesse in Taiwan und unterzeichnete als inoffizieller Vertreter Ungarns ein Memorandum.
Über einen rasch einsetzenden und intensiven Druck aus Peking auf die ungarische Regierung berichtete der ungarische Sinologe und Historiker Péter Vámos in seinem Buch „Ungarisch-chinesische Beziehungen 1949–1989“. Peking lehnte es schon damals strikt ab, dass andere Länder offizielle oder bedeutende wirtschaftliche Beziehungen zu Taiwan unterhielten, da es Taiwan als Teil seines Staatsgebiets betrachtet.
Es ist nicht bekannt, zu welchem Grad Ungarns Souveränität unter Pekings Einfluss leidet und welchen Preis das Land dafür zahlt. Dabei gilt es auch zu beachten, dass die ungarische Regierung auch unter Druck von westlichen Interessen steht.
Die Containerschiffe Ever Gentle, MSC Kayley, Traiguen und ZeusS Lumos, alle unter liberianischer Flagge registriert, liegen am 12. März 2026 im größten britischen Frachthafen in Felixstowe an der Ostküste Englands vor Anker. - Foto: Ben Stansall/AFP via Getty Images
In Kürze:
Ölpreise steigen wieder über 100 Dollar, obwohl strategische Reserven von 400 Millionen Barrel freigegeben wurden.
Störungen in der Straße von Hormus gefährden einen der wichtigsten Energietransportwege der Welt.
Chemie- und Kunststoffpreise steigen stark, wodurch die Industriekosten in China und global wachsen.
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Der anhaltende Krieg rund um den Iran sorgt zunehmend für Turbulenzen auf den globalen Energie- und Rohstoffmärkten. Besonders stark betroffen ist China, dessen Industrie stark von Öl- und Chemieimporten aus dem Nahen Osten abhängig ist.
Angriffe auf Schiffe und Energieinfrastruktur in der Region haben den wichtigen Transportweg durch die Straße von Hormus massiv gestört und treiben die Preise für Öl sowie chemische Rohstoffe in die Höhe.
Vor Ausbruch des Konflikts am 28. Februar passierten täglich etwa 20 Millionen Barrel Rohöl die Straße von Hormus – rund ein Fünftel des weltweiten Ölverbrauchs. Seit Beginn der Kampfhandlungen kommt es dort jedoch immer wieder zu Angriffen auf Handelsschiffe. Der Schiffsverkehr ist stark eingeschränkt, wodurch einer der wichtigsten Energietransportwege der Welt zeitweise nahezu zum Stillstand gekommen ist.
Für China stellt dies ein erhebliches Risiko dar. Das Land deckt etwa 72 Prozent seines Ölverbrauchs durch Importe, und rund 44 Prozent dieser Lieferungen stammen aus dem Nahen Osten. Ein Großteil davon wird über die Straße von Hormus transportiert. Die Störungen treffen daher direkt die chinesische Energieversorgung und Industrieproduktion.
Dieses Handout-Foto der Royal Thai Navy vom 11. März 2026 zeigt den thailändischen Massengutfrachter „Mayuree Naree“, nachdem er in der Nähe der Straße von Hormus angegriffen wurde. Rauch steigt über dem Schiff auf.
Die Ölpreise haben in den vergangenen Wochen stark geschwankt. Brent-Rohöl stieg im späten Handel am 15. März zeitweise auf über 106 US-Dollar pro Barrel. Zuvor hatten die Preise in der ersten Phase der Krise einen Höchststand von fast 120 Dollar erreicht, bevor sie kurzzeitig wieder auf Werte um 80 Dollar zurückfielen. In den folgenden Tagen setzte jedoch erneut ein deutlicher Anstieg ein.
Bemerkenswert ist, dass dieser Preisanstieg trotz der historischen Maßnahme der Internationalen Energieagentur erfolgte. Die Organisation kündigte am 11. März an, gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten insgesamt 400 Millionen Barrel Öl aus strategischen Reserven freizugeben, um die Märkte zu stabilisieren. Allein die Vereinigten Staaten wollen davon 172 Millionen Barrel bereitstellen.
Analysten zufolge reicht diese Maßnahme jedoch möglicherweise nicht aus, um Lieferausfälle aus der Golfregion vollständig auszugleichen. Auch Transportkapazitäten, Versicherungs‑ und Sicherheitskosten in Krisenregionen sind stark gestiegen. Das erschwert es, zusätzliche Mengen effektiv in den Markt zu bringen.
Entscheidend bleibt die Sicherheit der Öltransporte durch die Straße von Hormus. Solange dort keine Entspannung eintritt, bleibt das Risiko weiterer Preissprünge hoch.
Die gegenseitigen Angriffe im Nahen Osten gehen unterdessen weiter. Die Vereinigten Staaten griffen mehr als 90 iranische Militärziele auf der strategisch wichtigen Insel Kharg an. Die Öl- und Energieanlagen der Insel, über die rund 90 Prozent der iranischen Ölexporte abgewickelt werden, wurden dabei jedoch bewusst verschont.
Kurz nach diesen Angriffen trafen iranische Drohnen ein wichtiges Ölterminal in Fujairah in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Obwohl der Betrieb dort inzwischen wieder aufgenommen wurde, blieb unklar, ob die Anlagen vollständig normal arbeiten. Fujairah gilt als wichtiger Umschlagpunkt für Rohöl außerhalb der Straße von Hormus und transportiert täglich etwa 1 Million Barrel des Murban-Rohöls der Emirate.
Iranische Vertreter warnten zudem, dass mögliche Angriffe auf die eigene Energieinfrastruktur Vergeltungsschläge gegen Energieanlagen in der gesamten Region auslösen könnten. Gleichzeitig prüfen die USA Berichten zufolge Optionen, um Öltanker künftig militärisch durch die Straße von Hormus zu eskortieren.
Rauch steigt am 14. März 2026 aus Richtung einer Energieanlage im Golfemirat Fujairah auf.
Foto: AFP via Getty Images
China spürt steigende Energiepreise
Die Auswirkungen der Krise sind in China bereits deutlich spürbar. Die staatliche Entwicklungs- und Reformkommission erhöhte am 10. März die Inlandspreise für Treibstoff deutlich. Der Preis für Benzin stieg um 695 Yuan (88 Euro) pro Tonne, Diesel verteuerte sich um 670 Yuan (85 Euro). In mehreren Regionen bildeten sich daraufhin lange Warteschlangen an Tankstellen, da Verbraucher weitere Preissteigerungen erwarteten.
Neben Öl ist der Iran auch ein bedeutender Lieferant chemischer Rohstoffe für Asien, insbesondere Methanol. Rund 35 Prozent des weltweiten Methanolhandels über See verlaufen über die Straße von Hormus. Die aktuellen Störungen haben deshalb auch in diesem Bereich spürbare Auswirkungen.
China verfügt zwar über eine große eigene Methanolproduktion, muss aber weiterhin etwa 12 bis 15 Prozent seines Bedarfs importieren. Rund 60 Prozent dieser Importmenge stammen aus dem Iran. Seit Beginn des Konflikts sind die Methanolpreise in China deutlich gestiegen und kletterten Mitte März auf etwa 2.811 Yuan (357 Euro) pro Tonne – ein Anstieg von mehr als 25 Prozent innerhalb eines Monats.
Auch andere petrochemische Rohstoffe verzeichnen starke Preissprünge. Rohöl legte auf dem chinesischen Terminmarkt um mehr als 18 Prozent zu, während Vorprodukte für Kunststoffe und Polyester ebenfalls zweistellige Preissteigerungen verzeichneten.
Besonders deutlich zeigen sich die Folgen im Kunststoffsektor. Im großen Kunststoffhandelszentrum Zhangmutou in der südchinesischen Provinz Guangdong kam es nach Beginn des Konflikts zeitweise zu Hamsterkäufen. Lagerhäuser arbeiteten auf Hochtouren und zahlreiche Lkw warteten darauf, Rohstoffe zu verladen.
Die Preise für wichtige Kunststoffarten stiegen innerhalb kurzer Zeit drastisch. ABS-Kunststoff verteuerte sich von etwa 8.000 Yuan (1.015 Euro) pro Tonne auf mehr als 13.000 Yuan (1.649 Euro). Polycarbonat, ein wichtiger Kunststoff für Elektronik und Fahrzeugteile, stieg von rund 11.000 Yuan (1.395 Euro) auf über 16.000 Yuan (2.029 Euro) pro Tonne.
Diese Materialien werden in einer Vielzahl von Produkten verwendet, darunter Smartphone- und Laptopgehäuse, Haushaltsgeräte, Fahrzeugteile, Verpackungen sowie Lebensmittelbehälter.
Eine Frau in Peking tippt auf der Tastatur ihres Laptops (7. Januar 2010).
Foto: Frederic J. Brown/AFP/Getty Images
Druck entlang der gesamten Lieferkette
Unternehmen berichten, dass die steigenden Rohstoffkosten zunehmend entlang der Lieferkette weitergegeben werden. Während Chemieproduzenten von höheren Preisen profitieren können, geraten viele mittelständische Verarbeitungsbetriebe unter Druck, da ihre Gewinnmargen schrumpfen.
Einige Unternehmen zögern inzwischen sogar, neue Rohstoffe einzukaufen, da die Preise teilweise täglich schwanken. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, könnten die steigenden Kosten schließlich auch bei Endprodukten wie Haushaltsgeräten, Autos oder Elektronik spürbar werden.
Beobachter gehen davon aus, dass sich die Lage auf den Märkten erst dann nachhaltig beruhigen kann, wenn der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus wieder sicher und ohne größere Unterbrechungen möglich ist. Solange der Konflikt anhält und die Region militärisch angespannt bleibt, dürfte das Risiko weiterer Preissteigerungen bestehen bleiben.
Der Irankrieg hat damit nicht nur geopolitische Folgen, sondern wirkt sich zunehmend auf Energiepreise, Industrieproduktion und möglicherweise auch auf Verbraucherpreise weltweit aus.
Naveen Athrappully, Cheng Mulan, Gu Xiaohua und „Reuters“ haben zu diesem Bericht beigetragen.
Bundeskanzler Friedrich Merz: „Abhängigkeiten anderer nutzt China systematisch aus“. - Foto: Thomas Kienzle/AFP via Getty Images
Fast zehn Monate ist Friedrich Merz (CDU) als Bundeskanzler im Amt. Nun reist er erstmals nach China – Deutschlands wichtigstem Handelspartner. Dass es so lange gedauert hat und Merz in Asien erst den China-Herausforderer Indien besuchte, hat Gründe.
Angesichts der hohen Abhängigkeit deutscher Unternehmen von der Volksrepublik und wenig Skrupeln Pekings, seine Wirtschaftsmacht auch als Druckmittel einzusetzen, steckt Merz in einem Dilemma.
Merz landet am Mittwoch in Peking. Dort wird er zunächst von Ministerpräsident Li Qiang empfangen. Danach ist ein Gespräch und Abendessen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping geplant. Am Donnerstag reist Merz dann weiter in das gut 1100 Kilometer südlich gelegene Hangzhou, das gerne als das „Silicon Valley“ Chinas bezeichnet wird.
„Leitmotiv der Reise wird das Thema des Wettbewerbs sein“, sagt ein Regierungssprecher. „Dabei wird es auf eine Differenzierung und die richtige Balance der Kooperation ankommen. Wir wollen die Kooperation dort, wo sie notwendig ist und im beidseitigen Interesse liegt.“
Der von Kritikern wegen reger Reisetätigkeit gerne als „Außenkanzler“ titulierte Merz dürfte in China vor allem als „Außenwirtschaftskanzler“ unterwegs sein. Er wird von einer hochkarätig besetzten Wirtschaftsdelegation begleitet. Geplant ist die Unterzeichnung mehrerer Abkommen.
Die Signale aus Peking waren im Vorfeld einladend. Chinas Außenminister Wang Yi sagte bei der Münchner Sicherheitskonferenz, beide Länder könnten ihre „umfassende strategische Partnerschaft“ auf eine „neue Ebene“ heben, sagte er. Wang lobte dabei Deutschland als „treibende Kraft“ für eine Zusammenarbeit zwischen China und der Europäischen Union.
Doch die Europäer betrachten das kommunistische China mit Misstrauen. Im vergangenen Jahr hatte Peking im Streit mit der niederländischen Regierung um den Halbleiterhersteller Nexperia ein Exportverbot für wichtige Chips nach Europa verhängt. Auch die deutsche Automobilwirtschaft war deshalb von Produktionsstopps und Kurzarbeit bedroht.
Schon vor Jahren hat sich die EU eigentlich eine sogenannte De-Risking-Strategie mit Blick auf China verordnet. Doch tatsächlich sind die Abhängigkeiten bis heute kaum geringer geworden. Dies gilt insbesondere auch für China als Lieferant sogenannter Seltener Erden, ohne die in vielen Technologiebereichen nichts mehr geht.
Merz ist sich der Problematik bewusst: „Abhängigkeiten anderer nutzt China systematisch aus“, sagte er bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Aber im vergangenen Jahr löste China die USA wieder als wichtigsten Handelspartner Deutschlands ab. Dabei sanken die deutschen Exporte deutlich, die Importe aus China zogen gleichzeitig kräftigt an. Ergebnis: Das deutsche Defizit im Handel mit China wuchs um mehr als 22 Milliarden auf rund 89 Milliarden Euro.
In Berlin wird als Grund auch auf massive staatliche Subventionen für chinesische Unternehmen verwiesen sowie einen massiv unterbewerteten Yuan. Zudem versucht China wegen des Handelsstreits mit den USA, Überkapazitäten und nur langsam wachsender heimischer Nachfrage verstärkt, seine Waren auf den europäischen Markt zu drücken.
Auch deshalb wird in der EU inzwischen eine „Buy European“-Strategie diskutiert, die darauf zielt, zumindest bei öffentlichen Aufträgen auf europäische Produkte zu setzen. Die Bundesregierung hat hier bisher eher gebremst und will Quoten für „made in Europe“ auf einzelne Sektoren begrenzen und zeitlich befristen.
Deutsche Unternehmen erscheinen unterdessen vielfach nicht an einem Rückbau des Engagements in China interessiert. Nach einer Umfrage der deutschen Handelskammer in China vom Dezember erwägen sogar 56 Prozent eine verstärkte Zusammenarbeit mit chinesischen Partnern, um ihr Geschäft im Reich der Mitte auszubauen.
Sind Deutschland und seine Wirtschaft also auf absehbare Zeit dem Wohlwollen Chinas ausgeliefert? Experten glauben das nicht. Vor allem bestimmte Teile des deutschen Maschinenbaus seien für China als Zulieferer noch „sehr wichtig“, sagt Michael Laha von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). „Da sind die Chinesen noch nicht so weit vorne wie die Deutschen.“
Ähnlich sieht das Jacob Gunter vom China-Forschungsinstitut Merics. Größtes „Druckmittel“ Deutschlands und der EU sei aber Chinas Zugang zum europäischen Markt, sagt er. Angesichts massiver Überkapazitäten in China sei dieser für Peking „unglaublich wichtig“. (afp/red)
Aufnahme verboten? Die digitale Verbreitung von Videos voller grüner Züge in China kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. - Foto: Hector Retamal/AFP via Getty Images
In Kürze:
Mehrere Personen wegen Videosüber überfüllte Züge festgenommen
Behörden sprechen von Manipulation und Störung der öffentlichen Ordnung
Günstige Züge stark nachgefragt – Hinweis auf wirtschaftlichen Druck
Die chinesischen Behörden haben mehrere Bürger festgenommen, nachdem diese Videos von überfüllten Zügen der Economy-Klasse während des chinesischen Neujahrs in sozialen Netzwerken veröffentlicht hatten. Die Aufnahmen zeigten dicht gedrängte Reisende in alten, grünen Zügen – viele standen in den Gängen oder saßen auf dem Boden. In den sozialen Medien wurden die Bilder als Ausdruck wirtschaftlicher Belastungen gewertet.
Zum wichtigsten Feiertag des Landes, dem Mondneujahr am 17. Februar, kommt es traditionell zu massivem Reiseverkehr. Auch in diesem Jahr verbreiteten sich entsprechende Videos von Reisenden rasch im Netz und lösten breite Diskussionen aus. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die starke Nachfrage nach besonders günstigen Zugverbindungen ein Hinweis auf die angespannte wirtschaftliche Lage ist.
Behörden: Öffentliche Ordnung gestört
Chinesische Staatsmedien berichteten am 17. Februar, fünf Personen seien wegen der Veröffentlichung solcher Videos festgenommen und ihre Social-Media-Konten geschlossen worden. Die Polizei wirft ihnen vor, falsche Informationen verbreitet und die öffentliche Ordnung gestört zu haben. Konkret hätten sie angeblich ältere Aufnahmen zusammengeschnitten und Zeitstempel verändert.
Offiziell betont die kommunistische Führung des Landes, die wirtschaftliche Entwicklung verlaufe stabil und positiv. Kritische Darstellungen, die ein anderes Bild vermitteln könnten, stehen daher besonders im Fokus der Behörden.
Bereits Anfang Februar hatten große chinesische Medien über die wieder zunehmende Beliebtheit der „grünen Züge“ berichtet. Diese prägten in den 1980er- und 1990er-Jahren den Fernverkehr und gelten als deutlich langsamer und weniger komfortabel als moderne Hochgeschwindigkeitszüge.
Wie die digitale Zeitung „The Paper“ berichtete, wurden die günstigen grünen Züge während der diesjährigen Reisewelle zur ersten Wahl für Millionen Heimreisende. Viele Verbindungen waren kurz nach Verkaufsstart ausgebucht.
Im Vergleich zu Hochgeschwindigkeitszügen kosten Tickets für grüne Züge oft nur ein Viertel oder weniger. Besonders Menschen mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen, Wanderarbeiter und Studenten greifen daher auf diese Option zurück. Das Nachrichtenportal „163.com“ meldete zudem, zahlreiche Nutzer hätten in sozialen Medien von finanziellen Schwierigkeiten berichtet.
Passagiere steigen am 29. Januar 2009 am Hauptbahnhof in Shanghai in einen grünen Zug.
Dem Bericht zufolge greifen seit mehreren Jahren zunehmend mehr Reisende für ihre Heimfahrten auf die günstigen grünen Züge zurück. Als Kontrast wurden Bilder von vergleichsweise wenig ausgelasteten Hochgeschwindigkeitszügen verbreitet.
Zitiert wurde unter anderem ein Mann, der von Dongguan in der südchinesischen Provinz Guangdong in seine Heimatprovinz Shandong reisen wollte. Er sagte: „Die Fahrkarte für einen Hochgeschwindigkeitszug kostet 800 Yuan (98,20 Euro), aber der grüne Zug kostet nur 200 Yuan (24,55 Euro)?“
In sozialen Medien wurde die Entwicklung teils als Indikator für wirtschaftliche Probleme gewertet. Beiträge verwiesen darauf, dass Hochgeschwindigkeitszüge während des wirtschaftlichen Aufschwungs stark ausgelastet gewesen seien, während nun günstigere Verbindungen überfüllt wirkten. Andere Nutzer schrieben, angesichts sinkender Einkommen nähmen viele eine längere und unbequemere Reise in Kauf, um Kosten zu sparen.
Ein weiterer Kommentar lautete sinngemäß, die Entscheidung für die alten Züge sei weniger Ausdruck größerer Sparsamkeit als vielmehr Folge finanzieller Einschränkungen.
Verschärfte Kontrollen
Wang Jiamin, ein Jurist aus der Provinz Hebei, erklärte am 19. Februar gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, dass die Behörden in vergleichbaren Fällen bislang meist lediglich die veröffentlichten Inhalte gelöscht hätten. Eine unmittelbare Inhaftierung sei eher unüblich gewesen.
Nun werde für das Veröffentlichen von Videos über überfüllte grüne Züge Verwaltungshaft verhängt. Dies stelle eine deutlich strengere Maßnahme dar und zähle zu den schwereren Sanktionen im Bereich der öffentlichen Sicherheit, so Wang.
Zugleich verwies er darauf, dass laut Polizeidarstellung ältere Aufnahmen zusammengeschnitten worden seien. Das bloße Zusammenfügen vorhandenen Materials sei jedoch nicht zwangsläufig mit einer Fälschung gleichzusetzen. Juristisch beziehe sich die Verbreitung von Gerüchten in der Regel auf das Erfinden neuer Tatsachen, nicht allein auf eine veränderte zeitliche Einordnung. Zwischen „Zusammenfügen“ und „Fälschen“ müsse daher rechtlich klar unterschieden werden.
Liu, ein Medienvertreter aus der Provinz Shaanxi, der aus Sicherheitsgründen nur mit seinem Nachnamen genannt werden möchte, erklärte gegenüber der Epoch Times, der Reiseansturm zum Mondneujahr stehe jedes Jahr unter besonderer Beobachtung. In dieser Phase reagierten die Behörden besonders sensibel auf Diskussionen im Internet. Bei größeren Menschenansammlungen bestehe die Sorge, dass sich öffentliche Debatten rasch verbreiten könnten. Häufig werde zunächst eingegriffen und erst anschließend über Inhalte gesprochen.
Vor dem Hintergrund steigender Arbeitslosigkeit und wachsender sozialer Spannungen wertet Liu die öffentliche Bekanntgabe der Festnahmen als mögliches Signal der Abschreckung.
Wenn Diskussionen als potenziell ordnungsrelevant eingestuft würden, befänden sich die Behörden in erhöhter Alarmbereitschaft. Er schilderte zudem verstärkte Kontrollen selbst bei Warteschlangen vor Geschäften im Vorfeld des Neujahrsfests – ein Vorgehen, das er in dieser Form bislang nicht beobachtet habe.
Die Goldreserven der Chinesischen Volksbank stiegen auf 74,19 Millionen Feinunzen
Der Wert der Goldreserven beträgt nun 369,58 Milliarden USD
Gold macht etwa 9 Prozent der chinesischen Währungsreserven aus
Der Rohstoffboom hält an, vor allem bei Gold, Öl und Metallen für KI-Technologie.
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Chinas massive Nachfrage nach Gold treibt den globalen Metallmarkt weiter an, sagt Michael Howell, Gründer von CrossBorder Capital, einem führenden Analyseunternehmen für Gold- und Edelmetallmärkte.
Ende Januar lagen die Goldbestände der Chinesischen Volksbank bei 74,19 Millionen Feinunzen, leicht gestiegen gegenüber 74,15 Millionen im Vormonat. Der Wert der Goldreserven stieg deutlich auf 369,58 Milliarden US-Dollar (circa 311 Milliarden Euro) nach 319,45 Milliarden US-Dollar (circa 269 Milliarden Euro) im Dezember.
Laut Schätzungen des World Gold Council macht Gold damit rund 9 Prozent der gesamten chinesischen Währungsreserven aus.
Starke Schwankungen am Metallmarkt
Der Metallmarkt schwankt in den vergangenen Monaten stark.
Der Goldpreis an der COMEX, einer Sparte der New York Mercantile Exchange, liegt derzeit bei rund 5.000 US-Dollar (circa 4.200 Euro) pro Unze – ein Anstieg von 17 Prozent seit Jahresbeginn. Silber, das „Schwestermetall“ des Goldes, notiert bei etwa 80 US-Dollar (circa 68 Euro) pro Unze und liegt damit deutlich unter seinem Allzeithoch von 121 US-Dollar (circa 102 Euro).
Der Rohstoffboom werde anhalten, insbesondere bei Öl und Gold, erklärte Michael Howell in einem Interview mit Siyamak Khorrami von EpochTV.
Die globalen Finanzmärkte erleben derzeit einen Rohstoffaufschwung, besonders im Industriesektor – begünstigt durch den Ausbau der Infrastruktur für künstliche Intelligenz (KI). Auch der Energiesektor verzeichnet deutliche Zuwächse.
„Eine stärkere weltweite Konjunktur wird die Ölpreise von ihrem derzeit gedämpften Niveau anheben“, sagte Michael Howell. „Gold hat in den vergangenen 18 Monaten eine enorme Rallye hingelegt, viele Prognosen übertroffen – und steigt weiterhin.“
Chinas überproportionale Rolle
China spielt bei dem aktuellen Goldpreisanstieg eine überproportionale Rolle. Während Privatanleger weiterhin massiv in Gold investieren, verfolgt China im Rahmen seiner Entdollarisierungsstrategie seit Jahren einen gezielten Goldkaufkurs.
Seit mehr als einem Jahrzehnt diversifiziert Peking seine Devisenreserven, um die Abhängigkeit vom US-Dollar und amerikanischen Vermögenswerten – insbesondere US-Staatsanleihen – zu verringern. Im Oktober sanken Chinas Bestände an US-Staatsanleihen laut US-Finanzministerium auf 688,7 Milliarden US-Dollar (circa 579 Milliarden Euro), ein Rückgang von fast 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Berichten zufolge haben chinesische Aufsichtsbehörden Banken aufgrund der Marktvolatilität geraten, ihre Bestände an US-Staatsanleihen zu reduzieren. Sollte sich dies in den kommenden Monaten in den offiziellen Zahlen widerspiegeln, würde dies Chinas langfristige Strategie, den Dollar zu meiden und stärker auf Gold zu setzen, weiter bestätigen.
Einflussreiche Kraft auf dem Goldmarkt
Da China weiterhin zu den weltweit größten Goldkäufern gehört, wird das Land laut Michael Howell auch künftig erheblichen Einfluss auf die globalen Goldmärkte ausüben. „Der Grund, warum Gold steigt, liegt in dem, was in China geschieht“, sagte er.
China prägt den Metallmarkt seit Langem durch seine physische Nachfrage – sowohl industriell als auch im Einzelhandel. Jüngste Aktivitäten an der Shanghai Futures Exchange deuten jedoch darauf hin, dass Peking auch über Terminmärkte die Preise beeinflusst, erklärt Ewa Manthey, Rohstoffstrategin bei ING.
„Steigende Handelsumsätze und offene Positionen zeigen die wachsende Rolle spekulativer Strategien. Auffällig ist, dass wichtige Preisdurchbrüche bei Gold und Silber zunehmend während der asiatischen Handelszeiten stattfinden, während Europa und die USA eher folgen“, schrieb Manthey am 6. Februar.
Manthey fügte hinzu, dass inländische Investoren zunehmend auf Rohstoff-Futures setzen, um makroökonomische Einschätzungen umzusetzen und Risiken abzusichern – vor dem Hintergrund schwacher Immobilienmärkte, uneinheitlicher Aktienmärkte und strengerer Kapitalverkehrskontrollen.
In diesem von wirtschaftlicher und geopolitischer Unsicherheit geprägten Umfeld haben sich Metalle – Industrie- wie Edelmetalle – zu einem wichtigen alternativen Anlagekanal entwickelt. Der in China mit Aufschlag gehandelte Goldpreis signalisiert zudem, dass im Inland Vorräte aufgebaut werden, was auf eine mögliche Verknappung und sinkende weltweite Verfügbarkeit hindeutet.
Auch wenn langfristige fundamentale Faktoren Edelmetalle stützen, können kurzfristige spekulative Einflüsse zu erhöhter Volatilität und abrupten Preiskorrekturen führen.
Die große Geldentwertung
Ein langfristiger Treiber für steigende Goldpreise ist die expansive Geldpolitik Chinas. Über Jahre hinweg hat die chinesische Regierung wiederholt aggressive Konjunkturprogramme aufgelegt, die faktisch zu einer Abwertung der Währung führten. Howell schätzt, dass die Behörden dabei mehr als 1 Billion US-Dollar (circa 840 Milliarden Euro) an Liquidität in das Finanzsystem gepumpt haben, um die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt angesichts schwacher Binnennachfrage, Handelskonflikten und nachlassender Industrieproduktion zu stabilisieren.
Gleichzeitig belastet China ein enormer Schuldenberg, insbesondere im Immobiliensektor. Selbst wenn Unternehmen wie Evergrande oder Country Garden zuletzt weniger Aufmerksamkeit auf sich zogen, wirken die Folgen des Platzens der Immobilienblase noch nach und haben erhebliche Verluste verursacht. Die Gesamtverschuldung des Staates liegt mittlerweile bei über 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und verdeutlicht die jahrelange Abhängigkeit von kreditfinanziertem Wachstum.
Dieses Zusammenspiel aus hoher Verschuldung und massiver Geldschöpfung hat nicht nur Auswirkungen auf die Binnenwirtschaft, sondern stützt auch die Nachfrage nach Gold. In Zeiten wirtschaftlicher und geopolitischer Unsicherheit suchen Investoren verstärkt nach stabilen Werten, und Edelmetalle wie Gold profitieren von dieser Entwicklung.
Um eine durch hohe Schulden ausgelöste Krise zu verhindern, bleibt den chinesischen Behörden nach Einschätzung von Michael Howell letztlich kaum eine andere Wahl, als neue Geldmittel in das Finanzsystem zu pumpen. Zwar wären Zahlungsausfälle grundsätzlich denkbar, doch würden sie das Kreditsystem massiv destabilisieren – im schlimmsten Fall sogar zerstören.
„Was also passiert, ist, dass die Zentralbanken eingreifen und Geld drucken. Rückblickend war dies die Lösung für jede Finanzkrise, die man sich vorstellen kann – und es wird auch die Strategie für zukünftige Krisen sein“, erklärte Howell.
Die Schuldenstände steigen Jahr für Jahr weiter, ohne dass Politiker die Ausgaben konsequent kontrollieren. Stattdessen setzen sie auf das einfachste Mittel: noch mehr Schulden aufnehmen oder weiteres Geld schaffen. In einem Umfeld, in dem Vermögenswerte sowohl für institutionelle Investoren als auch für Privatanleger zur bevorzugten Anlage geworden sind, rückt Gold als stabiler Wert in den Fokus.
„Man sollte derzeit kein Gold verkaufen“, betonte Howell. „Strategisch gesehen ist es essenziell, Gold zu halten.“
Langfristiges Potenzial des Goldes
Nach Einschätzung von Michael Howell könnte der Goldpreis in den kommenden zehn Jahren auf 10.000 US-Dollar (circa 8.400 Euro) pro Unze steigen – und er ist mit dieser optimistischen Prognose nicht allein. Auch Yardeni Research rechnet bis zum Ende des Jahrzehnts mit einem Goldpreis von 10.000 US-Dollar (circa 8.400 Euro).
„Dieser Anstieg steht vor dem Hintergrund zunehmender geopolitischer Spannungen, die ein militärisches Wettrüsten antreiben. Rüstungsunternehmen benötigen Metalle, um ihre Produktion auszuweiten“, erklärte Yardeni Research in einer Analyse vom 25. Januar.
Darüber hinaus beschleunige das globale Wettrennen im Bereich künstlicher Intelligenz die Investitionen in Technologie, was die Nachfrage nach Metallen weiter steigere und somit die Preise nach oben treibe.
Gleichzeitig stützen „tiefgreifende strukturelle Strömungen“ die Goldrallye, darunter die hohen Haushaltsdefizite der USA sowie die anhaltenden Goldkäufe der Zentralbanken, erklärte David Miller, Seniorportfoliomanager bei Catalyst Funds.
„Diese Kräfte sind äußerst stark und werden den Goldpreis in den kommenden drei, fünf oder sogar zehn Jahren voraussichtlich deutlich steigen lassen“, schrieb Miller in einer E-Mail an die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times.
