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Milliardenkosten: Höhere Bezüge für Beamte bringen Hessen an die „Belastungsgrenze“

Die Bundesländer müssen in den kommenden Jahren Hunderte Millionen zusätzlich ausgeben, um ihre Beamten nach einem Beschluss des Verfassungsgerichts ausreichend zu bezahlen. Das ergibt eine Umfrage des „Spiegel“ bei den zuständigen Ministerien.
Schleswig-Holstein rechnet mit 460 Millionen Euro mehr für 2025 und 2026, danach mit 500 Millionen Euro pro Jahr. Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) sagte, die rechtlich notwendige Anpassung sei eine „ganz erhebliche Herausforderung“ für die kommenden Jahre.

Hessen: Bezüge steigen um 14 Prozent binnen 1,5 Jahren

Hessen geht von 755 Millionen Euro zusätzlich im Jahr aus. Mit den Tariferhöhungen steigen die Bezüge der hessischen Beamten demnach innerhalb von anderthalb Jahren um fast 14 Prozent. Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte, das bringe den Haushalt an „Belastungsgrenzen“.
Berlin kann keine Summe nennen, hat aber „finanzielle Vorsorge“ getroffen: 493 Millionen Euro für 2025 und 2026. In Brandenburg sind es geschätzt zwischen 300 und 600 Millionen Euro mehr pro Haushaltsjahr.

Innenministerium muss 3,4 Milliarden Euro zusätzlich einplanen

Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt geriet nach dem Karlsruher Urteil unter Zugzwang. Sein Haus legte Mitte April einen Gesetzentwurf für eine höhere Besoldung vor.
Dieser wird den Haushalt des Bundes voraussichtlich in diesem Jahr mit 3,39 Milliarden Euro und 2027 mit 3,52 Milliarden Euro zusätzlich belasten. Rückwirkend für 2025 kommen noch einmal gut 707 Millionen Euro hinzu.
Das Bundesverfassungsgericht urteilte im November, dass viele Beamte des Landes Berlin jahrelang zu schlecht bezahlt worden waren. Die Besoldung der Landesbeamten war demnach zwischen 2008 und 2020 größtenteils verfassungswidrig.
Der Beschluss hat nun auch Folgen für andere Länder, von denen viele laut „Spiegel“ wegen komplexer Berechnungen noch keine Angaben zu den erwarteten Mehrkosten machten könnten. (dts/afp/red)
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china

Spannungen und Diplomatie: Trump trifft Xi in Peking – Warnung vor Taiwan-Konflikt


In Kürze:

  • Treffen von Trump und Xi in Peking mit Fokus auf Handel und Geopolitik
  • Xi warnt vor Eskalation rund um Taiwan und betont Partnerschaft
  • Gespräche auch zu Iran, Ukraine und globalen Sicherheitsfragen

 
US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping trafen sich am 14. Mai zum Auftakt eines zweitägigen Gipfeltreffens in Peking vor dem Hintergrund deutlich verschärfter Spannungen zwischen beiden Ländern. Es ist der erste Besuch eines US-Präsidenten in China seit fast einem Jahrzehnt.
Zu Beginn nahmen beide Staatschefs an einer Begrüßungszeremonie am Tiananmen Square (Platz des Himmlischen Friedens) teil, gefolgt von einem bilateralen Treffen in der Großen Halle des Volkes. Im Mittelpunkt der Gespräche standen vor allem anhaltende Handelsspannungen sowie zentrale geopolitische Konflikte.
Donald Trump lobte zu Beginn die Zeremonie und insbesondere die beteiligten Kinder. Er erklärte: „Wir werden eine fantastische Zukunft haben.“ Während des Treffens saßen sich die Delegationen an einem großen Tisch gegenüber. US-Außenminister Marco Rubio saß links von Donald Trump, der US-Botschafter in China David Perdue rechts von ihm.
Trump bezeichnete die mitgereisten US-Wirtschaftsvertreter als „die besten der Welt“ und betonte, dass er auf eine faire und gegenseitige Handelsbeziehung hoffe. Xi Jinping äußerte seinerseits die Erwartung, dass 2026 den Beginn eines „neuen Kapitels in den Beziehungen zwischen China und den USA“ markieren könne. Nach den einleitenden Worten wurde die Presse gebeten, den Raum zu verlassen.

Gemeinsame Gespräche und politische Grundlinien

US-Präsident Trump und Chinas Staatschef Xi haben zum Auftakt ihres Treffens in China versucht, die angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern zu stabilisieren. Gleichzeitig warnte Xi Jinping jedoch deutlich vor einem möglichen Konflikt um Taiwan.
Xi bezeichnete die Taiwan-Frage als zentral für die US-chinesischen Beziehungen. Wenn sie schlecht gehandhabt werde, könnten daraus schwere Spannungen oder sogar ein Konflikt entstehen, der die Beziehungen in eine „äußerst gefährliche Lage“ bringe. Gleichzeitig betonte er, dass eine gute Handhabung des Themas zur Stabilität zwischen beiden Staaten beitragen könne.
Xi hob zudem hervor, dass die gemeinsamen Interessen der USA und Chinas größer seien als ihre Differenzen. Beide Länder sollten Partner statt Gegner sein, da Zusammenarbeit beiden Seiten nütze und Konfrontation schade. Er sprach dabei auch von der Möglichkeit eines „neuen Modells“ der Großmachtbeziehungen und verwies auf die sogenannte „Thukydides-Falle“, also die Gefahr einer Eskalation zwischen aufstrebender und etablierter Macht.
Donald Trump reagierte mit positiven Worten und lobte Xi als „großartige Führungspersönlichkeit“. Er sprach von einer „fantastischen gemeinsamen Zukunft“ und bezeichnete es als Ehre, Xi als Freund zu haben.
Das erste Gespräch der beiden dauerte rund zwei Stunden. Im Anschluss traf Xi eine US-Wirtschaftsdelegation, die Trump begleitet hatte, darunter Tech-Unternehmer wie Elon Musk, Tim Cook und Jensen Huang. Dabei kündigte er an, dass sich Chinas „Türen weiter öffnen“ würden und eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den USA möglich sei.

Reaktionen aus Taiwan auf den Gipfel

Taiwan hat während des Besuchs auf die anhaltende Unterstützung aus Washington verwiesen. „Die US-Seite hat wiederholt ihre klare und feste Unterstützung für Taiwan bekräftigt“, sagte Regierungssprecherin Michelle Lee am Donnerstag.
Das Außenministerium in Taipeh verwies auf „militärische Schikanen“ rund um Taiwan und sogenannte Grauzonen-Aktivitäten – also den Einsatz militärischer und politischer Druckmittel unterhalb der Schwelle eines offenen Kriegs. Peking habe „kein Recht“, international Ansprüche im Namen Taiwans zu erheben, hieß es weiter.
Die Kommunistische Partei Chinas betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die notfalls mit militärischer Gewalt mit dem Festland vereint werden soll. Die Partei hat jedoch niemals über Republik Chinas auf Taiwan geherrscht, die von einer eigenen demokratische Regierung beherrscht wird. Washington erkennt Taiwan zwar nicht offiziell an, ist jedoch der wichtigste militärische Unterstützer der Insel.

Weitere Gesprächsthemen und internationale Konflikte

Weitere Gesprächsthemen waren neben Taiwan internationale Konflikte, darunter auch der Iran, insbesondere Fragen zur Sicherheit wichtiger Handelsrouten wie der Straße von Hormus.
Washington kritisiert Chinas enge Beziehungen zum Iran, der als wichtiger Handelspartner gilt. Die USA sehen darin mögliche Risiken für internationale Energie- und Sicherheitsfragen. Gleichzeitig warnt die US-Seite vor einer möglichen Unterstützung Irans durch China, unter anderem über wirtschaftliche und industrielle Lieferketten.
Donald Trump hatte bereits mehrfach mit Xi Jinping über den Iran gesprochen, einschließlich wirtschaftlicher Verflechtungen und möglicher Waffenlieferungen. Vor seiner Abreise beschrieb er die Lage im Nahen Osten als instabil und äußerst fragil.

Menschenrechte und politische Spannungen

Auch Menschenrechtsfragen könnten bei den Gesprächen noch eine Rolle spielen – unter Anderem die Behandlung von Falun-Gong-Anhängern könnte von der US-Seite angesprochen werden. US-Vertreter kritisieren China seit Jahren für die systematische Verfolgung der Mitglieder der spirituellen Bewegung Falun Gong – auch Falun Dafa genannt. Dazu zählen Vorwürfe von Inhaftierungen, Zwangsarbeit sowie Berichte über staatlich organisierte Zwangsmaßnahmen.

Ein besonderer Moment des Gipfels war das erste persönliche Treffen von Marco Rubio mit Vertretern der chinesischen Führung, die ihn zuvor sanktioniert hatten. Hintergrund sind frühere US-chinesische Spannungen, unter anderem wegen Kritik an Menschenrechtsverletzungen in China, einschließlich Vorwürfen zu Xinjiang, Hongkong und der Verfolgung von Falun Gong.
Rubio hatte zudem politische Initiativen gegen staatlich unterstützte Zwangsmaßnahmen eingebracht und betont, dass Menschenrechtsfragen weiterhin Priorität hätten.
Trump kündigte außerdem an, mit Xi auch einzelne politische Fälle anzusprechen.
Der Besuch umfasst zudem ein Staatsbankett sowie weitere offizielle Termine vor der Abreise von US-Präsident Trump am Freitag, 15. Mai.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Holds High-Stakes Meeting With Xi in Beijing“. (deutsche Bearbeitung zk)
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wirtschaft

Ludwigsfelde: Rüstungskonzern KNDS prüft Übernahme von Mercedes-Werk

Der deutsch-französische Panzerbauer KNDS verhandelt offenbar mit Mercedes-Benz über eine Übernahme des Werks in Ludwigsfelde südlich von Berlin. Das berichtet der „Spiegel“. Während die deutsche Autobranche in der Krise steckt, boomt die Rüstungsindustrie. Nun verdichten sich die Anzeichen, dass beide Seiten miteinander ins Geschäft kommen könnten.
Der Rüstungskonzern, hervorgegangen aus einer Fusion zwischen Krauss-Maffei Wegmann und der französischen Nexter, will in den kommenden Jahren eine Milliarde Euro in neue Kapazitäten investieren.
Damit will KNDS die Nachfrage europäischer Armeen nach Panzern und Militärfahrzeugen bedienen können. Im vergangenen Jahr hatte KNDS das von der Schließung bedrohte Alstom-Werk in Görlitz übernommen.

Fertigung in Ludwigsfelde: Fahrgestelle für Transporter wie den Sprinter

Für die kommenden Monate soll unter anderem eine Bestellung der Bundeswehr von bis zu 3.000 Exemplaren des Radpanzers Boxer im Raum stehen, den KNDS und Rheinmetall in verschiedenen Ausführungen produzieren.
Zwar hat KNDS seine Produktion in München ausgeweitet, sodass dort bis zu zehn Boxer pro Monat gefertigt werden können. Das reicht jedoch für den erwarteten Großauftrag nicht aus.
Mercedes-Benz produziert in Ludwigsfelde seine sogenannten offenen Baumuster, insbesondere Fahrgestelle, für den Transporter Sprinter. Allerdings soll der Sprinter voraussichtlich von 2030 an im polnischen Jawor hergestellt werden. Damit liefe die Fertigung in Ludwigsfelde aus.

Militärfahrzeuge parallel herstellen

Mit KNDS soll Mercedes nun darüber sprechen, das Werk sowie einen Teil der rund 2.000 Mitarbeiter zu übernehmen.
Im Gespräch ist offenbar auch, vor einer Komplettübernahme zunächst einen Teil des Werks zu mieten und Militärfahrzeuge von KNDS sowie Vans von Mercedes parallel zu produzieren. Eine Entscheidung über die Zukunft des Standorts ist jedoch noch nicht gefallen.
KNDS prüft auch parallel eine Übernahme des VW-Werks in Osnabrück, das die Wolfsburger mangels Auslastung gern in andere Hände übergeben würden. Rheinmetall war interessiert, hat aber mittlerweile abgewinkt.
Mercedes wollte sich zu den Gesprächen mit KNDS nicht äußern, VW erklärte, man prüfe „tragfähige Perspektiven“ für Osnabrück nach dem Auslauf der aktuellen Fertigung im Jahr 2027 und stehe „mit unterschiedlichen Marktakteuren zu verschiedenen Optionen im Austausch“. KNDS bestätigte, man spreche mit mehreren Unternehmen über die Übernahme von Kapazitäten. (dts/red)
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deutschland

CDU und SPD drängen Regierung, den öffentlichen Streit einzustellen

Politiker von CDU und SPD drängen die Bundesregierung, den öffentlichen Streit einzustellen. In einer ungewöhnlichen Allianz appellieren der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, und der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Esra Limbacher, an die Spitzen der Koalition.
Radtke sagte dem „Spiegel“: „Bekommt endlich den Hintern hoch, reißt euch zusammen und konzentriert euch darauf, was wirklich wichtig ist: Wie erreichen wir Wachstum? Und wie schaffen wir das, ohne den sozialen Frieden im Land zu gefährden?“
Limbacher zitierte Altkanzler Helmut Kohl (CDU): „Entscheidend ist, was hinten rauskommt.“ Alle führenden Leute in der Regierung müssten sich jetzt zusammenreißen, den öffentlichen Streit beenden und ins Machen kommen. Das Land brauche große Veränderungen, Union und SPD seien gemeinsam in der Pflicht.
Seit Ostern hat sich der Streit in der Koalition verschärft. Minister werfen einander vor, falsch auf die Energiepreiskrise und die schwächelnde Wirtschaftsentwicklung zu reagieren.
„Im Moment bestimmen die Lautesten und Schrillsten in unseren Parteien die öffentliche Wahrnehmung der Koalition“, sagte Limbacher. Mancher versuche, „die politische Mitte zu sabotieren. Dagegen müssen sich die Vernünftigen bei uns und in der Union wehren und lauter werden.“ (dts/red)
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ausland

Palantir-Chef wirbt für ukrainische Rüstungstechnologie in Europa

Der CEO des US-Datenanalyse-Unternehmens Palantir Technologies, Alex Karp, hat europäische Staaten aufgerufen, in ukrainische Rüstungstechnologien zu investieren.
Angesichts der stark gestiegenen Rüstungsausgaben warnt er vor Fehlinvestitionen in nicht erprobte Produkte, berichtet die „BILD“.
Am Dienstag, 12. Mai, hatte die ukrainische Regierung nach einem Treffen von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Alex Karp bekanntgegeben, dass die jahrelange Zusammenarbeit mit Palantir vertieft werde.
Anschließend hatte Karp die Leistungen der ukrainischen Streitkräfte gelobt. Die Ukraine habe „eines der wichtigsten militärischen Verteidigungssysteme der Welt aufgebaut“. Die ukrainische Armee steuere das Schlachtfeld so „wie ein Technologieunternehmen seine Kundschaft“ bediene.
Karp warb dafür, dass andere europäische Staaten sich dieses Können zunutze machten, indem sie die erprobten ukrainischen Technologien kaufen. Dies tue er nach eigenen Angaben ohne nennenswertes Eigeninteresse.
„Welche Produkte wird Europa kaufen, um sich zu verteidigen? Werden sie Produkte kaufen, die in PowerPoint-Präsentationen getestet wurden?“, fragte er. „Oder werden sie die Produkte kaufen, die im Alleingang eine große Militärmacht aufhalten?“
Das Schlachtfeld sei „der unerbittlichste Ort der Welt“, um festzustellen, ob etwas funktioniere. Deshalb hoffe er, „dass die Europäer offen sind für in der Ukraine entwickelte Produkte“.

Warnung vor Fehlinvestitionen

Über die massiven Rüstungsinvestitionen auf dem europäischen Kontinent äußerte sich der US-Unternehmer kritisch. Er mache sich große Sorgen, dass zu viel davon von Menschen verteilt werde, die keine Ahnung hätten, wie man es sinnvoll einsetze.
Das werde verfestigte Interessen schaffen – von Leuten, die „technisch unterlegene, nicht funktionierende Lösungen“ produzierten, die aber politisch stark seien. Dann sei es sehr schwer, sie wieder loszuwerden.
Über die Nutzung von Palantir-Systemen durch die Ukraine sagte Karp der Zeitung, man könne es sich gewissermaßen wie ein Betriebssystem für den Krieg vorstellen.

Ukraine baut eigene Systeme

So wie Firmen Betriebssysteme nutzten, habe die Ukraine „eines für das moderne Schlachtfeld“. Dabei nutze die Ukraine nur Komponenten des Palantir-Systems, entwickle jedoch zahlreiche Funktionen selbst.
Der Palantir-Chef behauptete, sein Unternehmen habe keinen Zugriff auf ukrainische Daten, auch wenn das Militär Teile seiner Software nutze. Wenn sie Luftverteidigung betrieben oder Zielerfassung durchführten, sei nahezu der gesamte Code von ihnen selbst geschrieben und unter ihrer Kontrolle.
„Wir haben keinen Zugriff darauf. In diesem Sinne gibt es aus meiner Sicht kein Souveränitätsproblem. Ich könnte Ihnen nicht sagen, was sie tun, wie sie vorgehen, und ich kann sie auch nicht daran hindern. Das liegt vollständig in ihrer Kontrolle.“ (dts/red)
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deutschland

Finanzlücke der Krankenversicherung erreicht 59 Milliarden Euro

Die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden in diesem Jahr voraussichtlich weitaus stärker steigen als die Einnahmen. Das geht aus einer Schätzung des IT-Dienstleisters Bitmarck hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochsausgabe berichtet.
Demnach ist 2026 von einem Anstieg der Ausgaben um sieben Prozent auszugehen, nachdem das Plus im Vorjahr 7,8 Prozent betragen hatte.
Die Einnahmen in der GKV bleiben hingegen deutlich unter diesen Werten. 2025 wuchsen sie um geschätzt 3,7 Prozent, für dieses Jahr wird ein Anstieg um sechs Prozent erwartet.

Finanzlücke von 59 Milliarden Euro

In der Folge dürfte der Fehlbetrag im Gesundheitsfonds in diesem Jahr auf 59 Milliarden Euro steigen. 2025 hatte er laut Bitmarck bei 52 Milliarden Euro gelegen. Die Autoren sprechen in diesem Zusammenhang von einem „hohen strukturellen Defizit“.
Zudem lagen 2025 knapp 60 Prozent der Kassen unter der erforderlichen Mindestreserve. Die Mindestreserve entspricht 20 Prozent einer Monatsausgabe und soll eigentlich dazu dienen, Schwankungen in den Ausgaben auszugleichen und die Zusatzbeiträge stabil zu halten.
Durch Beitragserhöhungen soll der Anteil der Kassen unterhalb dieser Schwelle bis Jahresende zwar sinken. Trotzdem erwartet Bitmarck, dass jede dritte Krankenkasse Ende 2026 weiterhin nicht über die Mindestreserve verfügen wird.
Das Bundeskabinett hatte Ende April einen Gesetzentwurf zur GKV-Reform beschlossen. Diese soll die Defizite der Krankenkassen ausgleichen und die Beiträge der Versicherten im kommenden Jahr stabil halten.

DAK-Chef erwartet steigende Beiträge

Die Krankenkasse DAK erwartet trotz der geplanten Gesundheitsreform weiter steigende Beiträge. Die bereits vom Bundeskabinett beschlossene Reform werde die Beiträge „maximal für zwei Jahre stabil halten“, sagte DAK-Chef Andreas Storm der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch.
Spätestens 2029 würden die Beiträge wieder steigen. „Wenn im Laufe der Beratungen das Einsparvolumen weiter reduziert wird, ist fraglich, ob die Stabilisierung überhaupt gelingen kann“ sagte Storm.
Die Reform komme derzeit von zwei Seiten unter Druck, warnte Storm. „Politisch droht eine Reduzierung des Einsparpotenzials. Wirtschaftlich droht eine Verschlechterung der Lage, so dass die Finanzierungslücken größer werden als geschätzt.“
Falls dieser Druck zu einer Verwässerung der Reform führe, „drohen schon zum Jahresbeginn 2027 höhere Beiträge“, sagte Storm. Die gesetzliche Krankenversicherung erlebe aktuell die größte Finanzkrise ihrer Geschichte, sagte Storm.  Die DAK-Gesundheit ist mit 5,4 Millionen Versicherten die drittgrößte Krankenkasse in Deutschland. (dts/afp/red)
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ausland china

Trotz Zöllen: Chinesische E-Autobauer planen langfristige US-Strategie


In Kürze:

  • Wegen der hohen Zölle in den USA entwickelt China neue Strategien für den Automarkt.
  • Analysten: China hat Führungsrolle bei E-Fahrzeugen mit vielen Mitteln erzwungen.
  • USA sehen Software in chinesischen Fahrzeugen als Bedrohung an.
  • Chinesische Autohersteller könnten zur Gefahr für die US-Produktion werden.

 
Chinesische Hersteller von Elektrofahrzeugen scheinen aufgrund von Zöllen, politischer Überwachung, Softwarebeschränkungen und Handelsspannungen weitgehend vom US-Markt ausgeschlossen zu sein. Branchenanalysten gehen jedoch davon aus, dass viele von ihnen weiterhin eine langfristige Strategie für einen späteren Markteintritt verfolgen.

Große Unternehmen sind geduldig

Diese Strategie ähnelt dem schrittweisen Aufstieg japanischer und koreanischer Automobilhersteller wie Toyota und Hyundai in den USA. Sie erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem der Druck auf chinesische Automobilhersteller zunimmt, im Ausland zu expandieren.
„Chinesische Automobilhersteller verfolgen wahrscheinlich eine langfristige Strategie. Große Unternehmen sind geduldig genug, um eine schrittweise Expansion über ein Jahrzehnt oder länger anzustreben“, erklärte Stephanie Brinley, leitende Automobilanalystin bei S&P Global Mobility’s Auto Intelligence Service, gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
Die Toyota Motor Corporation kündigte 1985 den Bau eines Werks in Kentucky an. 1988 baute der Automobilhersteller seine Produktion in den USA aus und begann dort mit der Fertigung des Modells Camry. Die Hyundai Motor Manufacturing Alabama nahm 2005 die Produktion auf, nachdem der Mutterkonzern bereits 1986 in den US-Markt eingetreten war und später seine Fertigungspräsenz in den Vereinigten Staaten weiter ausgebaut hatte.
Laut Brinley könnte es bei chinesischen Elektroautoherstellern zwar schneller gehen als bei Toyota oder Hyundai, dennoch werde ein bedeutender Ausbau im US-Markt voraussichtlich mehrere Jahre dauern.

China exportierte 2025 sieben Millionen Fahrzeuge

Chinesische Marken hätten einen „langfristigen Plan und eine langfristige Strategie zur Expansion auf globalen Märkten“. Doch könnten sie auch „mehr produzieren, als sie auf ihrem Heimatmarkt verkaufen können. Daher müssen sie in andere Märkte exportieren.“
Laut dem globalen Energiebericht der Internationalen Energieagentur vom 20. April 2026 machten Elektrofahrzeuge 2025 erstmals mehr als die Hälfte aller jährlichen Autoverkäufe in China aus.
Wie Daten des chinesischen Automobilherstellerverbands zeigen, exportierte das Land im vergangenen Jahr sieben Millionen Fahrzeuge. Das entspricht einem Plus von fast 21 Prozent gegenüber 2024. Die Exporte von Elektrofahrzeugen, Plug-in-Hybriden und Brennstoffzellenfahrzeugen haben sich mehr als verdoppelt und erreichten 2,615 Millionen Einheiten.
Peking fördert im Rahmen einer umfassenden Industriestrategie seit Jahren den Fahrzeugexport, insbesondere im Bereich der Elektromobilität. Ein Strategiepapier des chinesischen Handelsministeriums aus dem Jahr 2009 bezeichnete dies als „Schlüsselfaktor für die Transformation des chinesischen Außenhandelsmodells“.
Im Juni 2023 verlängerte China die Steuerbefreiungen für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben bis 2027. Damit soll das Wachstum des Marktes für Elektrofahrzeuge weiter unterstützt werden.
„China hat sich nicht natürlich zur Führungsnation bei Elektroautos entwickelt. Es hat sich diesen Vorsprung mit staatlicher Steuerung, Größe und Kontrolle der Lieferkette regelrecht erarbeitet und liegt nun deutlich vor den USA“, sagte Lauren Fix, Autoanalystin und Gründerin von Car Coach Reports, gegenüber Epoch Times.

Rasante Entwicklungen

Fix erklärte, chinesische Autohersteller würden sich rasant von günstigen Kleinwagen hin zu SUVs und sogar Pick-ups für Exportmärkte entwickeln, „um höhere Gewinnmargen und eine Nachfrage nach amerikanischem Vorbild zu erzielen“.
Die Beijing Auto Show, die vom 25. April bis 4. Mai 2026 stattfand, präsentierte eine Vielzahl elektrischer SUVs und größerer Modelle chinesischer Hersteller. Der Automobilkonzern Geely stellte den Zeekr 8X vor, einen luxuriösen Plug-in-Hybrid-SUV, der mit dem Porsche Cayenne konkurrieren soll.
Yijing, ein Joint Venture für Elektrofahrzeuge zwischen Dongfeng Motor Corp. und Huawei, präsentierte den sechssitzigen SUV X9. BYD hob in seiner Pressemitteilung vom 24. April die SUV-Varianten Fangchengbao Formula X und Yuan Plus hervor.
Brinley erklärte, der Trend zu größeren SUVs und einem markanteren Fahrzeugdesign spiegele möglicherweise sowohl veränderte Verbraucherpräferenzen in China als auch umfassendere globale Ambitionen wider, anstatt ausschließlich auf den US-Markt ausgerichtet zu sein. Zudem führte sie aus, dass die verbesserte Batteriereichweite den Druck auf stark aerodynamische Designs verringert habe. Dies ermögliche den Herstellern mehr Flexibilität bei der Entwicklung größerer Fahrzeuge und entspreche zugleich den sich wandelnden Kundenwünschen.
Trotz ihrer globalen Expansionsbestrebungen sehen sich chinesische Automobilhersteller in den USA weiterhin erheblichen Hindernissen gegenüber. Die USA erheben derzeit gemäß Abschnitt 301 des Handelsgesetzes einen 100-prozentigen Zoll auf chinesische Elektrofahrzeuge.

US-Regierung erlässt einschränkende Bestimmungen

Washington hat zudem aus Gründen der nationalen Sicherheit Maßnahmen ergriffen, um chinesische Fahrzeugtechnologie zu blockieren. Im Januar verabschiedete das US-Handelsministerium endgültige Bestimmungen, die die Einfuhr und den Verkauf bestimmter vernetzter Fahrzeuge sowie zugehöriger Software oder Hardware mit Verbindungen zu China oder Russland einschränken.
Offizielle Stellen erklärten, die Technologie könne es ausländischen Unternehmen ermöglichen, sensible Daten zu sammeln oder aus der Ferne auf Fahrzeuge in den USA zuzugreifen. Die Regelungen traten am 17. März 2025 in Kraft.
Der Kongress erwägt zudem weitere Verschärfungen. Am 29. April brachten die Senatoren Bernie Moreno und Elissa Slotkin einen Gesetzentwurf ein, der die Importbestimmungen für chinesische Pkw in den USA weiter verschärfen soll. Slotkin erklärte am selben Tag in einem Facebook-Post, dass chinesische Fahrzeuge sowohl ein wirtschaftliches als auch ein nationales Sicherheitsrisiko darstellten.
„Wir müssen jetzt handeln und die richtigen Entscheidungen treffen“, sagte sie. „Die Strategie der Kommunistischen Partei Chinas, ihre Produkte massiv zu subventionieren, die Konkurrenz zu unterbieten und anschließend ein Monopol in diesem Sektor zu errichten, gefährdet die Automobilindustrie Michigans und Millionen von Arbeitnehmern.“

USA-Mexiko-Kanada-Abkommen wird überprüft

In einer Rede vor dem Detroit Economic Club im Januar erklärte US-Präsident Donald Trump, er sei grundsätzlich offen dafür, dass chinesische Autohersteller Fabriken in den USA errichteten, sofern dadurch amerikanische Arbeitsplätze geschaffen würden. Trump wird am 14. und 15. Mai in Peking erwartet. Dort dürfte er mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping auch über Handels- und Technologiefragen sprechen.
Die Handelsregeln in Nordamerika erschweren den Marktzugang zusätzlich. Nach dem United States-Mexico-Canada Agreement (USMCA) müssen Fahrzeuge strenge regionale Produktionsanforderungen erfüllen, um zollfrei importiert werden zu können. So schreibt das Abkommen vor, dass 75 Prozent der Fahrzeugkomponenten aus Nordamerika stammen müssen. Zudem muss ein erheblicher Teil der Produktion von Arbeitnehmern erfolgen, die mindestens 16 US-Dollar pro Stunde verdienen.
Das USMCA steht derzeit zur Überprüfung an. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer geht davon aus, dass sich die Verhandlungen über eine Verlängerung über den 1. Juli hinausziehen könnten. Stephanie Brinley erklärte dazu, dass Washington voraussichtlich strengere Anforderungen an die regionale Wertschöpfung und die Arbeitsbedingungen stellen werde. Noch größere Hürden könnten jedoch die Softwarebeschränkungen darstellen. „Das ist eine Hürde“, sagte sie. „Ich weiß nicht, wie sie diese überwinden wollen.“
Die neuen Vorgaben würden chinesische Autohersteller dazu zwingen, zentrale Softwaresysteme eigens für den US-Markt neu zu entwickeln. Das erhöhe die Kosten und schwäche einen ihrer wichtigsten Wettbewerbsvorteile, erläuterte Brinley. „Um ein Fahrzeug einer chinesischen Marke in den USA zu verkaufen, muss man im Grunde die gesamte Software neu entwickeln. Man kann nicht einfach das autonome Fahrsystem, das derzeit in einem BYD-Fahrzeug eingesetzt wird, in ein Modell für den US-Markt übernehmen“, sagte sie. „Wenn der Vorteil darin besteht, dass chinesische Fahrzeuge günstiger und damit zu niedrigeren Preisen angeboten werden können, wird dieser Preisunterschied deutlich geringer ausfallen.“

Unternehmen ändern ihre Strategie

Obwohl der direkte Zugang zum US-Markt weiterhin eingeschränkt ist, bauen chinesische Autohersteller ihre Aktivitäten in anderen Teilen Nordamerikas aus.
Ein Bericht von Benchmark Mineral Intelligence vom 4. März zeigt, dass chinesische Elektrofahrzeuge in den USA weniger als ein Prozent der Verkäufe ausmachen. In Mexiko stellt sich die Lage jedoch anders dar: Dort entfielen im vergangenen Jahr 89 Prozent der verkauften Elektroautos auf chinesische Hersteller.
Kyle Peacock, Geschäftsführer von Peacock Tariff Consulting, erklärte gegenüber der Epoch Times, dass Zölle direkte Importe zwar erschwerten, chinesische Unternehmen jedoch nicht zwangsläufig aufhielten. „Sie halten die Autos fern, nicht die Unternehmen“, sagte Peacock. „Die Unternehmen selbst ändern einfach ihre Strategie.“
Auf die Frage, ob Mexiko oder Kanada als Hintertür zum US-Markt dienen könnten, sagte Peacock: „Dasselbe Elektrofahrzeug aus Mexiko wird mit etwa 2,7 Prozent besteuert, aus Kanada hingegen mit null Prozent. Um jedoch von den niedrigen Zollsätzen des USMCA-Abkommens zu profitieren, müssen 75 Prozent der Fahrzeugkomponenten aus Nordamerika stammen. Batterien und Teile dürfen nicht nach China zurückverfolgt werden können.“
„Ein chinesischer Autohersteller kann also Mexiko oder Kanada nutzen, aber nur, wenn er tatsächlich den Großteil seiner Lieferkette dorthin verlagert“, so Peacock. „Das ist teuer und zeitaufwendig.“
Lauren Fix erklärte, Kanada könne potenziell als Drehscheibe für chinesische Autohersteller dienen. Sie warnte jedoch, dass der politische Druck aus Washington, D.C. wahrscheinlich zunehmen würde, sollten in China produzierte Fahrzeuge über kanadische Montagewerke in die USA gelangen.
Im Januar unterzeichneten Ottawa und Peking ein Abkommen, das die kanadischen Zölle auf eine begrenzte Zahl chinesischer Elektrofahrzeugimporte von 100 Prozent auf 6,1 Prozent senkte. Zugleich erlaubt Kanada die Einfuhr von bis zu 49.000 Fahrzeugen im ersten Jahr. In den kommenden fünf Jahren soll diese Quote schrittweise auf rund 70.000 Fahrzeuge pro Jahr steigen.

Neue chinesische Marken als Gefahr für den US-Markt

Unabhängig davon haben die kanadischen Behörden am 1. März ein Genehmigungssystem eingeführt, das die Einfuhr von bis zu 24.500 in China hergestellten Elektrofahrzeugen zu einem niedrigeren Zollsatz bis einschließlich August ermöglicht. Die von Global Affairs Canada ausgestellten Genehmigungen sind 60 Tage gültig. Voraussetzung ist, dass die Importeure in Kanada ansässige Automobilhersteller oder autorisierte Vertreter sind und die geltenden Sicherheitsstandards einhalten.
Branchenanalysten warnen, dass chinesische Autohersteller den US-Markt erheblich verändern könnten, falls die Marktzugangsbarrieren sinken. „Wenn chinesische Autohersteller in den US-Markt eintreten, wird sich die Preisgestaltung über Nacht verändern“, sagte Lauren Fix. Sie fügte hinzu, dass chinesische Unternehmen die „Detroit Three“ – Ford Motor Company, General Motors und Stellantis – dazu zwingen könnten, entweder ihre Gewinnmargen zu senken oder ihre Effizienz und Innovationskraft zu steigern.
„Ein solcher Druck würde einen regelrechten technologischen Wettlauf auslösen. Er würde jedoch auch die amerikanische Fertigungsindustrie, Zulieferernetzwerke und gewerkschaftlich organisierte Arbeitsplätze gefährden. Genau deshalb werden die politischen Entscheidungsträger nicht tatenlos zusehen, wie die Profitabilität der Branche unter Druck gerät.“
Stephanie Brinley warnte zudem davor, chinesische Autohersteller als homogene Gruppe zu betrachten. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der US-Markt drei oder vier neue chinesische Marken verkraften könnte“, sagte sie. „Der Markt ist gesättigt. Der Einstieg in den US-Markt ist nichts für schwache Nerven.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Chinese EV Makers Playing Long Game for US Market, Analysts Say“. (deutsche Bearbeitung: os) 
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Maschinenbauer Trumpf kritisiert: „Wir verlieren unsere industrielle Basis”

Die Vorstandsvorsitzende des schwäbischen Maschinenbauers Trumpf, Nicola Leibinger-Kammüller, zeichnet ein düsteres Bild der deutschen Wirtschaft.
„Seit Kriegsende war die wirtschaftliche Lage in Deutschland noch nie so dramatisch“, sagte die Unternehmerin dem „Handelsblatt“. „Da war Corona nichts dagegen.“

CEO: KMU ersticken in Bürokratie

Auf einer Hausmesse bei Trumpf habe sie noch nie so viele frustrierte Unternehmer auf einem Fleck gesehen, so Leibinger-Kammüller.
Viele kleine und mittelständische Betriebe erstickten in Bürokratie und kämen an den Rand ihrer Möglichkeiten. „Wir verlieren unsere industrielle Basis“, warnte die Trumpf-Chefin.
Sie forderte schwarz-rote Koalition zum Handeln auf. Es sei die „verdammte Pflicht und Schuldigkeit der Bundesregierung, eine vernünftige Strategie für dieses Land aufzustellen“, sagte Leibinger-Kammüller.

CDU sollte Reformtempo erhöhen

Das Kräfteverhältnis zwischen CDU und SPD sei eindeutig – Kanzler Friedrich Merz (CDU) müsse die Reformgeschwindigkeit deutlich erhöhen. Es brauche konkrete Sparansagen und strukturelle Reformen, vor allem bei der Rente.
Zum Reizthema Reichensteuer sagte die Trumpf-Chefin, sie wäre bereit, mehr Steuern zu zahlen. Allerdings verbunden mit der Forderung, das zusätzliche Geld für Bildung auszugeben statt für „Gießkannenpolitik“ wie beim Tankrabatt.
Ausdrücklich verteidigte die Unternehmerin die Wirtschaftsministerin:
„Katherina Reiche ist mutig, geht ins Feuer, sie treibt die richtigen Dinge voran.“

Bonus für die Trumpf-Angestellten

Nach Jahren des Verzichts können sich Trumpf-Beschäftigte im Herbst erstmals wieder auf einen Bonus oder eine tarifliche Gewinnbeteiligung freuen.
Das laufende Geschäftsjahr 2025/26 (Ende Juni) entwickle sich „ganz ordentlich“, sagte Leibinger-Kammüller. „Der Auftragseingang zieht an. Das gibt Hoffnung.“
Das Geschäft mit Lasern für die Halbleiterfertigung laufe stark, unter anderem wegen der hohen Nachfrage durch den Bau von Datencentern. Im Geschäftsjahr 2024/25 hatte Trumpf einen Verlust geschrieben und musste rund 1.000 Arbeitsplätze abbauen. (dts/red)
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NRW-Umweltminister verlangt Herstellerverantwortung für Altkleider

NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) macht Druck für die Einsetzung eines Textilgesetzes, das Hersteller von Textilien für Entsorgungskosten in Mithaftung nimmt.
Die Altkleidersammlung gerate zunehmend unter Druck, sagte Krischer der „Rheinischen Post“.

Kommunen am Limit

Mehr Mengen, schlechtere Qualität und viele Stücke seien nicht mehr wiederverwendbar. Das bringe vor allem Kommunen und gemeinnützige Sammler an ihre Grenzen.
„Ohne eine Neuordnung der Verantwortung droht das bestehende Sammelsystem wirtschaftlich zu kippen“, sagte Krischer. Die Hersteller müssten hier stärker in die Pflicht genommen werden. Sie seien für die Textilien und auch deren Entsorgung und Recycling mit verantwortlich.
Aktuell trügen vor allem Sammler und Kommunen die Kosten und Risiken. „Das muss sich ändern. Die Hersteller müssen an den Kosten beteiligt werden.“

Fast Fashion als Treiber

Als besonders problematisch gilt „Fast Fashion“: günstig produzierte Kleidung, die Verbraucher rasch wieder entsorgen wollen, die sich vielfach nicht gut fürs Second-Hand-Geschäft eignet und die bei Textilsammlungen in großen Mengen anfällt.
Wie sehr die Mengen an textilen Abfällen angewachsen sind, veranschaulichen Zahlen, die die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Daten aus dem Landesumweltamt nennt.
Demnach haben öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger in NRW im Jahr 2012 noch 16.184 Tonnen Alttextilien getrennt gesammelt. 2024 kamen die Entsorger demnach nach vorläufigen Daten auf 36.145 Tonnen.
Was von karitativen oder gewerblichen Akteuren gesammelt wurde, taucht in dieser Statistik nicht auf.
Das Bundesumweltministerium hat im März ein „Eckpunktepapier zur Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien“ vorgelegt, das zur Grundlage für ein bundesweites Textilgesetz werden soll. (dts/red)
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Union fordert Fahrplan für Steuerreform bis 2027

Die Union fordert beim Spitzentreffen von CDU, CSU und SPD an diesem Dienstag einen konkreten Zeitplan für die geplante Steuerreform. Ziel ist es, die Entlastungen wie vorgesehen zum 1. Januar 2027 in Kraft zu setzen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger, sagte dem „Tagesspiegel“: „Der Koalitionsausschuss bietet eine gute Gelegenheit, einen konkreten Umsetzungsfahrplan für gezielte Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen zu entwerfen.“
Union und SPD hätten sich grundsätzlich auf eine Entlastung bei der Einkommensteuer ab dem 1. Januar 2027 verständigt, daran könne man jetzt anknüpfen.
Darüber hinaus müssten sich alle weiteren Beschlüsse der Koalition daran messen lassen, ob sie die Wirtschaft wieder in Schwung bringen, so Bilger weiter. (dts/red)
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Arbeitszeitreform: Was sich für Arbeitnehmer ändern könnte


In Kürze:

  • Ministerin Bärbel Bas kündigt für Juni einen Entwurf für ein neues Arbeitszeitgesetz an.
  • Statt des 8-Stunden-Tages soll die Zahl der Wochenstunden Dreh- und Angelpunkt sein.
  • Der Vorstoß ist im Koalitionsvertrag verankert und soll das Gesetz an EU-Standards angleichen.
  • Wirtschaftsverbände und Unternehmen erhoffen sich eine effizientere Nutzung der Wochenarbeitszeit.
  • Gewerkschaften warnen vor Belastungen von Familienleben und Gesundheit.

 
In die Debatte um eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes kommt Bewegung. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas kündigte einen Gesetzentwurf für mehr Flexibilität an, der „noch im Juni“ vorgelegt werden soll. In diesem Zusammenhang plant die Ministerin auch einen Entwurf für verbindliche Regelungen zur elektronischen Arbeitszeiterfassung. Dieser Schritt ist bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zu Beginn des Jahres bei einem Neujahrsempfang erklärt, er würde das Arbeitszeitgesetz „am liebsten streichen“.

Wie die Arbeitszeit derzeit geregelt ist

Derzeit gilt der 8-Stunden-Tag als Regelmodell. Eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit auf bis zu 10 Stunden ist bereits heute möglich. Voraussetzung ist jedoch, dass die durchschnittliche Arbeitszeit innerhalb eines Ausgleichszeitraums von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen 8 Stunden pro Werktag nicht überschreitet.
Sonderregelungen gelten für bestimmte Berufsgruppen. Zudem bestehen Öffnungsklauseln für tarifvertragliche Vereinbarungen. Außerdem schreibt das Gesetz eine Mindestruhezeit von 11 Stunden zwischen zwei Arbeitseinsätzen vor. Nach EU-Recht darf die durchschnittliche Wochenarbeitszeit 48 Stunden nicht überschreiten. Künftig soll diese wöchentliche Höchstgrenze die bisherige tägliche Begrenzung ersetzen; die Mindestruhezeit soll dabei unverändert bestehen bleiben.
Mit der Reform will die Koalition insbesondere Branchen entgegenkommen, für die die derzeitigen Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes nicht mehr der betrieblichen Realität entsprechen. Genannt werden unter anderem Hotellerie, Gastronomie und das Baugewerbe. Unternehmen sollen so saisonale Spitzen, lange Veranstaltungen und umfangreiche Bauvorhaben flexibler und effizienter organisieren können.

Gewerkschaftsnahe Stiftung warnt vor „73,5-Stunden-Wochen“

In der Wirtschaft wird die geplante Änderung der Vorgaben überwiegend begrüßt. Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Bertram Brossardt, bezeichnet die Reform als einen „wichtigen Hebel, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, unsere Wirtschaftskraft zu stärken und Wachstum zu generieren“.
Veranstalter von Volksfesten erhoffen sich eine reibungslosere Organisation des Personaleinsatzes während der Dauer der Veranstaltungen. Handwerksbetriebe und Bautrupps erwarten, Baustellen kurz vor der Fertigstellung an einem einzigen Tag abschließen zu können und sich dadurch zusätzliche Anfahrten zu ersparen. Aus Sicht der Wirtschaft sind die geäußerten Bedenken unbegründet. Es gehe nicht um eine Verlängerung der Arbeitszeit, sondern um eine flexiblere Verteilung der bestehenden Arbeitsstunden.
Demgegenüber überwiegt in Gewerkschaftskreisen die Skepsis. Bereits im Vorjahr veröffentlichte das Hugo Sinzheimer Institut (HSI) der Hans-Böckler-Stiftung eine Kurzstudie, wonach die geplanten Neuregelungen tägliche Arbeitszeiten von mehr als 12 Stunden ermöglichen könnten. In einer Sechstagewoche wären im Extremfall sogar Wochenarbeitszeiten von bis zu 73,5 Stunden denkbar, sofern im Ausgleichszeitraum die europarechtlich vorgegebene durchschnittliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche eingehalten wird.

Öffnungsklauseln ermöglichen bereits jetzt Abweichungen von üblicher Arbeitszeit

Nach Einschätzung des HSI wären Beschäftigte künftig im Wesentlichen nur noch durch die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten geschützt. Diese sollen weiterhin 11 Stunden betragen. Darüber hinaus schreibt das EU-Recht mindestens einen arbeitsfreien Tag pro Woche vor.
Aus Sicht des HSI besteht keine Notwendigkeit für eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes. Das Gesetz stelle keine starre Regelung dar, sondern bilde vielmehr einen „Ausgangspunkt für vielfältige Flexibilisierungsmöglichkeiten“. Bereits nach geltendem Recht seien Arbeitstage von bis zu 10 Stunden und 45 Minuten einschließlich der Ruhepausen zulässig.
Hinzu kommen die in den Paragrafen 7 bis 15 des Arbeitszeitgesetzes vorgesehenen Abweichungsmöglichkeiten für einzelne Branchen und Tätigkeiten. Diese können durch Tarifverträge sowie Betriebs- oder Dienstvereinbarungen ausgestaltet werden. So sind etwa in Krankenhäusern bereits heute Schichten möglich, die die regulären 8 oder 10 Stunden deutlich überschreiten.

Bas sieht elektronische Erfassung als wichtige Schutzmaßnahme

Deutscher-Gewerkschaftsbund-Präsidentin Yasmin Fahimi warnt, dass eine Abkehr vom 8-Stunden-Tag die Arbeit „nicht produktiver, sondern nur ungesünder und unsicherer“ machen würde. Auch für Familien von Beschäftigten, insbesondere mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen, seien zusätzliche Belastungen zu erwarten. Fahimi verweist zudem auf bereits heute weitverbreitete Überstunden und kurzfristige Änderungen von Dienstplänen.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sieht in der verpflichtenden elektronischen Arbeitszeiterfassung einen ausreichenden Schutz vor einem missbräuchlichen Umgang mit der zusätzlichen Flexibilität. Beide Vorhaben müssten gemeinsam geregelt werden, denn „es soll ja auch nicht ausbeuterisch werden“. Damit würden zugleich Vorgaben einer EU-Richtlinie sowie ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt.
Personalberatungen wie Michael Page International bewerten flexiblere Arbeitszeiten nicht zwangsläufig als Nachteil für Familien. Nach Einschätzung des Unternehmens können flexible Arbeitszeitmodelle die Zufriedenheit von Arbeitnehmern erhöhen und sich positiv auf deren Produktivität auswirken. Eltern hätten zudem eher das Gefühl, ausreichend Zeit für ihre Kinder zu haben.
Gleichzeitig können längere Arbeitstage ohne geeignete Schutzmaßnahmen zu einer höheren Belastung und einer schlechteren Erholung führen. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin warnt, dass häufige lange Arbeitszeiten das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, psychische Belastungen und Arbeitsunfälle erhöhen können.
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Arbeitszeitreform: Was sich für Arbeitnehmer ändern könnte


In Kürze:

  • Ministerin Bärbel Bas kündigt für Juni einen Entwurf für ein neues Arbeitszeitgesetz an.
  • Statt des 8-Stunden-Tages soll die Zahl der Wochenstunden Dreh- und Angelpunkt sein.
  • Der Vorstoß ist im Koalitionsvertrag verankert und soll das Gesetz an EU-Standards angleichen.
  • Wirtschaftsverbände und Unternehmen erhoffen sich eine effizientere Nutzung der Wochenarbeitszeit.
  • Gewerkschaften warnen vor Belastungen von Familienleben und Gesundheit.

 
In die Debatte um eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes kommt Bewegung. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas kündigte einen Gesetzentwurf für mehr Flexibilität an, der „noch im Juni“ vorgelegt werden soll. In diesem Zusammenhang plant die Ministerin auch einen Entwurf für verbindliche Regelungen zur elektronischen Arbeitszeiterfassung. Dieser Schritt ist bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zu Beginn des Jahres bei einem Neujahrsempfang erklärt, er würde das Arbeitszeitgesetz „am liebsten streichen“.

Wie die Arbeitszeit derzeit geregelt ist

Derzeit gilt der 8-Stunden-Tag als Regelmodell. Eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit auf bis zu 10 Stunden ist bereits heute möglich. Voraussetzung ist jedoch, dass die durchschnittliche Arbeitszeit innerhalb eines Ausgleichszeitraums von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen 8 Stunden pro Werktag nicht überschreitet.
Sonderregelungen gelten für bestimmte Berufsgruppen. Zudem bestehen Öffnungsklauseln für tarifvertragliche Vereinbarungen. Außerdem schreibt das Gesetz eine Mindestruhezeit von 11 Stunden zwischen zwei Arbeitseinsätzen vor. Nach EU-Recht darf die durchschnittliche Wochenarbeitszeit 48 Stunden nicht überschreiten. Künftig soll diese wöchentliche Höchstgrenze die bisherige tägliche Begrenzung ersetzen; die Mindestruhezeit soll dabei unverändert bestehen bleiben.
Mit der Reform will die Koalition insbesondere Branchen entgegenkommen, für die die derzeitigen Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes nicht mehr der betrieblichen Realität entsprechen. Genannt werden unter anderem Hotellerie, Gastronomie und das Baugewerbe. Unternehmen sollen so saisonale Spitzen, lange Veranstaltungen und umfangreiche Bauvorhaben flexibler und effizienter organisieren können.

Gewerkschaftsnahe Stiftung warnt vor „73,5-Stunden-Wochen“

In der Wirtschaft wird die geplante Änderung der Vorgaben überwiegend begrüßt. Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Bertram Brossardt, bezeichnet die Reform als einen „wichtigen Hebel, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, unsere Wirtschaftskraft zu stärken und Wachstum zu generieren“.
Veranstalter von Volksfesten erhoffen sich eine reibungslosere Organisation des Personaleinsatzes während der Dauer der Veranstaltungen. Handwerksbetriebe und Bautrupps erwarten, Baustellen kurz vor der Fertigstellung an einem einzigen Tag abschließen zu können und sich dadurch zusätzliche Anfahrten zu ersparen. Aus Sicht der Wirtschaft sind die geäußerten Bedenken unbegründet. Es gehe nicht um eine Verlängerung der Arbeitszeit, sondern um eine flexiblere Verteilung der bestehenden Arbeitsstunden.
Demgegenüber überwiegt in Gewerkschaftskreisen die Skepsis. Bereits im Vorjahr veröffentlichte das Hugo Sinzheimer Institut (HSI) der Hans-Böckler-Stiftung eine Kurzstudie, wonach die geplanten Neuregelungen tägliche Arbeitszeiten von mehr als 12 Stunden ermöglichen könnten. In einer Sechstagewoche wären im Extremfall sogar Wochenarbeitszeiten von bis zu 73,5 Stunden denkbar, sofern im Ausgleichszeitraum die europarechtlich vorgegebene durchschnittliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche eingehalten wird.

Öffnungsklauseln ermöglichen bereits jetzt Abweichungen von üblicher Arbeitszeit

Nach Einschätzung des HSI wären Beschäftigte künftig im Wesentlichen nur noch durch die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten geschützt. Diese sollen weiterhin 11 Stunden betragen. Darüber hinaus schreibt das EU-Recht mindestens einen arbeitsfreien Tag pro Woche vor.
Aus Sicht des HSI besteht keine Notwendigkeit für eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes. Das Gesetz stelle keine starre Regelung dar, sondern bilde vielmehr einen „Ausgangspunkt für vielfältige Flexibilisierungsmöglichkeiten“. Bereits nach geltendem Recht seien Arbeitstage von bis zu 10 Stunden und 45 Minuten einschließlich der Ruhepausen zulässig.
Hinzu kommen die in den Paragrafen 7 bis 15 des Arbeitszeitgesetzes vorgesehenen Abweichungsmöglichkeiten für einzelne Branchen und Tätigkeiten. Diese können durch Tarifverträge sowie Betriebs- oder Dienstvereinbarungen ausgestaltet werden. So sind etwa in Krankenhäusern bereits heute Schichten möglich, die die regulären 8 oder 10 Stunden deutlich überschreiten.

Bas sieht elektronische Erfassung als wichtige Schutzmaßnahme

Deutscher-Gewerkschaftsbund-Präsidentin Yasmin Fahimi warnt, dass eine Abkehr vom 8-Stunden-Tag die Arbeit „nicht produktiver, sondern nur ungesünder und unsicherer“ machen würde. Auch für Familien von Beschäftigten, insbesondere mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen, seien zusätzliche Belastungen zu erwarten. Fahimi verweist zudem auf bereits heute weitverbreitete Überstunden und kurzfristige Änderungen von Dienstplänen.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sieht in der verpflichtenden elektronischen Arbeitszeiterfassung einen ausreichenden Schutz vor einem missbräuchlichen Umgang mit der zusätzlichen Flexibilität. Beide Vorhaben müssten gemeinsam geregelt werden, denn „es soll ja auch nicht ausbeuterisch werden“. Damit würden zugleich Vorgaben einer EU-Richtlinie sowie ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt.
Personalberatungen wie Michael Page International bewerten flexiblere Arbeitszeiten nicht zwangsläufig als Nachteil für Familien. Nach Einschätzung des Unternehmens können flexible Arbeitszeitmodelle die Zufriedenheit von Arbeitnehmern erhöhen und sich positiv auf deren Produktivität auswirken. Eltern hätten zudem eher das Gefühl, ausreichend Zeit für ihre Kinder zu haben.
Gleichzeitig können längere Arbeitstage ohne geeignete Schutzmaßnahmen zu einer höheren Belastung und einer schlechteren Erholung führen. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin warnt, dass häufige lange Arbeitszeiten das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, psychische Belastungen und Arbeitsunfälle erhöhen können.
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Söder: „Entlastungsprämie“ endgültig vom Tisch

CSU-Chef Markus Söder hält die von der SPD vorgeschlagene sogenannte „Entlastungsprämie“ für nicht mehr realisierbar. Im „Bericht aus Berlin“ der ARD sagte er am Sonntag, 10. Mai, die Prämie sei vom Tisch.
Es habe sich in den Tagen nach der Ankündigung gezeigt, dass die Idee in der Wirtschaft auf großen Widerstand gestoßen sei. Er habe eigentlich gedacht, dass es vorher Absprachen mit der Wirtschaft gegeben habe. Das sei offenkundig nicht der Fall gewesen.
Beim am Dienstag anstehenden Koalitionsausschuss will Söder den Fokus stärker auf eine Einkommensteuerreform legen.
Er glaube nicht, dass dort die große Steuerreform beschlossen werde, sondern man werde über die Grundzüge und das weitere Verfahren reden, so wie bei der Krankenkassenreform.
Mit Blick auf die schwachen Umfragewerte der Union im Bund schließt Söder eine Koalition mit den Grünen weiterhin aus. „Mit den Grünen wird es ja nicht besser“, sagte er. (dts/red)
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deutschland

„Gaspreiskrise“ droht: Bundesrat fordert Berlin zum Handeln auf


In Kürze:

  • Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Gasversorgung für den kommenden Winter sicherzustellen.
  • Die Gasspeicherfüllstände sind mit 27,3 Prozent auf einem niedrigen Niveau.
  • Eine ausreichende Befüllung über den Sommer ist durch die geopolitische Lage ungewiss.
  • Bundesnetzagentur mahnt zur Gelassenheit.

 
Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich eine Strategie zu entwickeln, um die Gasspeicherfüllstände bis zur Heizperiode 2026/2027 auf ein angemessen sicheres Niveau zu heben.
Die Länderkammer stimmte am Freitag, 8. Mai, einer Entschließung mit dem Titel „Gaspreiskrise rechtzeitig abwenden, Speicherfüllstände langfristig sichern“ zu.

Speicher füllen sich nur langsam

Hintergrund ist die Befürchtung, dass sich die Gasspeicher bis November nicht ausreichend befüllen. Die Betreiber der Gasspeicher füllen diese nach marktwirtschaftlichen Prinzipien. Über die Sommermonate kaufen sie Erdgas günstig bei niedriger Nachfrage ein, lagern es und verkaufen es im Winter teurer.
Aufgrund des Irankrieges und der Blockade der Straße von Hormus ist der Gaspreis jedoch zunächst stark angestiegen – von 3,3 Cent pro Kilowattstunde (Ct./kWh) auf 6,2 Ct./kWh. Zwar sank er inzwischen wieder auf 4,4 Ct./kWh, aber durch den erhöhten Preis ist eine normale Befüllung für die Betreiber wenig attraktiv.
Hinzu kommt der allgemein niedrige durchschnittliche Füllstand der deutschen Gasspeicher. Nach dem Tiefstand von 20,7 Prozent am 23. Februar ging es nur langsam aufwärts.
Momentan beträgt der Füllstand 27,3 Prozent (Stand: 8. Mai 2026), der Anstieg zum Vortag lag bei 0,1 Prozentpunkten. Der aktuelle Füllstand ist somit 7,8 Prozentpunkte niedriger als ein Jahr zuvor. Der Füllstand von Deutschlands größtem Gasspeicher Rehden beträgt nur 3,9 Prozent.
Allgemeines Ziel bis zum 1. November sind 80 Prozent für die meisten Kavernenspeicher und 45 Prozent für bestimmte Porenspeicher. Im Schnitt beträgt das gesetzliche Soll somit rund 70 Prozent bundesweit. In den kommenden 175 Tagen bis dahin muss der durchschnittliche tägliche Anstieg des Speicherfüllstandes also 0,244 Prozentpunkte betragen.

Durchschnittlicher Füllstand der deutschen Gasspeicher im Verlauf.

Foto: Bildschirmfoto Bundesnetzagentur

Energiepreisschocks gefährden Konjunktur

Mit dem Beschluss des Bundesrates steht nun das Ziel im Raum, die Gefahr steigender Kosten im kommenden Winter abzuwenden. Der Krieg im Nahen Osten habe signifikante und schon jetzt spürbare Preiseffekte auf den Weltmärkten ausgelöst, heißt es in der Begründung zur Initiative. Diese hat das Bundesland Saarland eingereicht, Mecklenburg-Vorpommern ist dem beigetreten.
Demnach würden sich die aktuellen Preissteigerungen bis zum Ende des Jahres auch auf die Kunden in Deutschland auswirken – trotz mittelfristiger Vertragsbindungen.
Die Rede ist von möglichen Versorgungsengpässen im kommenden Winter, ausgelöst durch eine Kältewelle oder ausbleibende Lieferungen. Die Folge davon könnten laut der Begründung Preisschocks sein, die private Haushalte und produzierende Unternehmen gleichermaßen in Bedrängnis brächten.
Die jüngsten Erfahrungen hätten zudem gezeigt, dass Energiepreisschocks die Konjunktur gefährden, die Inflation antreiben und Arbeitslosigkeit verursachen können.

Aufruf, Versorgung sicherzustellen

Die Bundesländer fordern die Bundesregierung zudem auf, geeignete Maßnahmen zu finden, um Erdgas einsparen zu können. Das soll die Versorgung sicherstellen und starke Preisanstiege verhindern.
Ihrer Ansicht nach müsse der Bund diese Maßnahmen dann schnellstmöglich auf den Weg bringen. Diese seien zudem eine Anregung, eine strategische Gasreserve für Deutschland einzuführen, die strikt für Gasversorgungsnotfälle ausgestaltet werden solle. Es stehe im Vordergrund, die Gasversorgungssicherheit und Resilienz zu stärken.
Im nächsten Schritt soll die Bundesregierung die Entschließung erhalten. Wann und wie sie die Vorschläge und Anregungen aufgreift, stehe ihr laut dem Bundesrat frei.

Bundesnetzagentur: Keine Hektik notwendig

Die Bundesnetzagentur sieht in der aktuellen Lage trotz der vergleichsweise niedrigen Speicherstände keinen Grund zur Sorge. „Sich Mitte Mai schon volle Speicher zu wünschen, kann ich emotional verstehen“, sagte der Behördenchef Klaus Müller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Ökonomisch und physikalisch ist das aber nicht notwendig, ergänzte er.
Müller verwies auf die vier Flüssiggasterminals an Nord- und Ostsee, die schon im letzten Winter stark geholfen hätten. Gasspeicher seien immer noch wichtig, „aber diese Fixierung, wie sie in 2022/2023 noch richtig war, die ist so nicht mehr notwendig.“
Trotzdem seien in den vergangenen zwei Wochen drei Prozentpunkte eingespeichert worden, „also zu einem sehr frühen Zeitpunkt“, sagte Müller dem RND. Die Kavernenspeicher, die großen Speicher in Deutschland, könnten innerhalb von 30 Tagen befüllt werden. Die Gashändler seien nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. „Aber man muss jetzt nicht in Hektik verfallen“, betonte Müller.
(Mit Material von dts)
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Tankrabatt: Landkreistag für Entlastung der Menschen jenseits der Städte

Nach dem Scheitern der „Entlastungsprämie“ im Bundesrat plädiert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) für eine Verlängerung des Tankrabatts.
Für ein Flächenland wie Sachsen-Anhalt sei der Tankrabatt enorm wichtig, sagte Schulze der „Rheinischen Post“. Pendler, Pflegedienste, Handwerker oder auch Landwirte müssten täglich weite Strecken fahren – das gehe ins Geld. Schulze ergänzte, man wolle den Tankrabatt an das Ende der Auseinandersetzungen im Nahen Osten koppeln. Dazu habe man bereits einen Antrag in den Bundesrat eingebracht.
Zugleich verteidigte Schulze das Nein des Bundesrats zur „Entlastungsprämie“. Die Länder, genauso wie der Bund, wollten „Entlastungen“ für die Menschen im Land, aber die Prämie in der jetzigen Form funktioniere so nicht und wäre bei zu wenigen angekommen.
Auf die Frage, ob das Bundesrats-Veto an der Autorität von Kanzler Friedrich Merz (CDU) kratze, sagte Schulze, man solle das nicht auf eine Person reduzieren. „Es sind Entscheidungen der Bundesregierung – und bei solchen Themen müssen die Länder zukünftig besser eingebunden werden.“

Flächenländer: Hilfen sind existenziell

Der Deutsche Landkreistag verlangt nach dem Stopp der Einmalzahlung eine rasche Einigung auf eine Anschlusslösung für den Ende Juni auslaufenden Tankrabatt. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“.
Landkreistag-Präsident Achim Brötel sagte der Zeitung, wenn man sich die geopolitische Lage anschaue, sehe es für ihn nicht nach einem baldigen Absinken der Energiepreise aus. Deshalb müsse die Regierung schon jetzt überlegen, wie die Betroffenen auch im Sommer und womöglich darüber hinaus entlastet werden könnten.
Ob das über einen Tankrabatt, über eine Anhebung der Pendlerpauschale oder andere Instrumente erreicht werde, sei für ihn zweitrangig. Wichtig sei, dass die Entlastung am Ende auch bei den Menschen jenseits der Städte ankomme.
„Dafür braucht es rechtzeitig eine Lösung, aber nicht schon wieder den nächsten Streit innerhalb der Koalition“, so Brötel wörtlich.
Weitere Hilfe sei für viele Menschen in ländlichen Räumen existenziell. „Dort sind die Wege zum Arbeitsplatz in der Regel deutlich weiter. Deshalb schlagen die hohen Spritkosten da auch besonders hart zu“, sagte der Präsident der Landkreise. Wenn das Ziel tatsächlich ernst genommen werde, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, müsse es dafür zwingend einen Ausgleich geben. (dts/red)
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deutschland

Handwerkspräsident warnt vor Belastung von Gutverdienern bei Steuerreform

Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat vor einer Belastung der Gutverdiener bei der geplanten Steuerreform gewarnt. Viele Unternehmen seien Personenunternehmen, bei denen die Einkommensteuer zugleich die Unternehmenssteuer sei, sagte Dittrich der „Bild am Sonntag“.
Wenn dann gesagt werde, wer sechsstellig verdiene, könne mehr abgeben, treffe das direkt die Leistungsträger.
Während über Entlastungen bei der Körperschaftsteuer gesprochen werde, stünden im Handwerk „drei Viertel der Betriebe“ als Personenunternehmen außen vor. „Und die stehen im Regen und sollen mehr bezahlen. Wir machen es noch schlechter für die.“
Die geplante Steuerreform soll kleinere und mittlere Einkommen entlasten sowie Investitionen fördern. Im Gespräch ist, Unternehmenssteuern zu senken und das Steuersystem zu vereinfachen. Konkrete neue Steuersätze oder Freibeträge wurden bisher noch nicht veröffentlicht.

Dittrich: „Wenn ich mehr arbeite, habe ich nichts davon“

Dittrich sprach sich dafür aus, die Steuerpolitik stärker an Leistungsanreizen auszurichten. Er höre häufig den Vorwurf, nicht nur von Selbstständigen, sondern auch von Vorarbeitern, Leistungsträgern und angestellten Facharbeitern: Wenn ich mehr arbeite, habe ich nichts davon.
Eine Reform müsse daher das Signal setzen, dass sich Leistung wieder lohne. Es könne zwar sein, dass mehr Belastung notwendig sei für jemanden, sagte Dittrich.
„Aber bitte nicht für die Leistungsträger, die unternehmerisch in die Verantwortung gehen und von denen wir hoffen, dass sie investieren. Wie sollen sie das machen, wenn wir ihnen das Geld vorher wegnehmen?“

Arbeit zu stark mit Steuern und Abgaben belastet

Mit Blick auf die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme mahnte Dittrich strukturelle Reformen an. Arbeit sei zu stark mit Steuern und Abgaben belastet. Dadurch würden Leistungen zu teuer und unterblieben. „Und Leistungen, die nicht stattfinden, bringen auch keine Sozialabgaben. Das ist eine Todesspirale.“
In der Arbeitszeitdebatte plädierte Dittrich für mehr Flexibilität. Für Gewerkschaften sei der 8-Stunden-Tag ein zentraler Wert. Der Wunsch nach mehr Flexibilität komme aber oft von den Beschäftigten selbst.
Wenn Mitarbeiter zeitweise länger arbeiten und dafür später mehr Freizeit wollten, „sollte man das ausprobieren dürfen“. Zugleich müsse bei Missbrauch gegengesteuert werden. „Aber in einer stagnierenden Wirtschaft sollten wir neue Wege gehen und mehr Flexibilität zulassen.“ (dts/red)
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Umfrage: Verzicht auf Öl, Gas und Kohle eher keine Option

Im Alltag neigen die Menschen zu einfachen Einsparungen angesichts des Irankriegs. Bei der generellen Abkehr von fossilen Brennstoffen bleibt ein Großteil weiterhin zögerlich. Das zeigt eine Umfrage im Auftrag eines Vergleichsportals, aus der die Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorab zitieren.
Den Ergebnissen zufolge gaben rund zwei Drittel der Befragten (67 Prozent) an, aufgrund der gestiegenen Kosten bewusster mit Energie umzugehen.

Einfache Maßnahmen im Haushalt

Davon vermieden 56 Prozent den Stand-by-Betrieb technischer Geräte, 52 Prozent reduzierten gezielt ihren Stromverbrauch. 55 Prozent drehten die Heizung herunter, 47 Prozent sparten beim Warmwasser.
Auch beim Verkehr zeigte sich ein Effekt: 48 Prozent ließen laut der Befragung wegen hoher Spritpreise häufiger das Auto stehen. Stattdessen stiegen viele Deutsche öfter aufs Fahrrad um (29 Prozent) oder nutzten häufiger Bus und Bahn (24 Prozent).
Gut ein Viertel (27 Prozent) sparte nach eigenen Angaben hingegen keine Energie ein. Als Hauptgrund nannte die Mehrheit (52 Prozent) dieser Gruppe, bereits zuvor sparsam gewesen zu sein und kein weiteres Einsparpotenzial zu sehen.
Besonders ausgeprägt war diese Haltung bei den 70- bis 79-Jährigen (65 Prozent). Weitere 22 Prozent derjenigen, die keine Energie einsparen, spürten die gestiegenen Energiekosten zwar im Geldbeutel, empfanden das aber als finanziell verkraftbar.
Rund 18 Prozent wollten ihre Alltagsgewohnheiten grundsätzlich nicht ändern; ebenso viele gaben an, die höheren Energiekosten kaum zu bemerken.

Verzicht auf Öl, Gas und Kohle eher keine Option

Sich grundsätzlich von fossilen Brennstoffen abzukehren, ist für viele Deutsche derzeit keine Option.
Zwar hatte knapp ein Viertel der Befragten (23 Prozent) bereits Maßnahmen ergriffen und weitere 38 Prozent planten entsprechende Schritte, dennoch blieb mit 40 Prozent eine große Gruppe bislang passiv – trotz steigender Energiekosten und politischer Debatten über Versorgungssicherheit.
Wenn bereits gehandelt wurde, standen Energiesparmaßnahmen (48 Prozent) und die Nutzung von Sonnenenergie (68 Prozent) im Fokus. Deutlich seltener wurden aufwendigere Investitionen wie Gebäudedämmung (26 Prozent), moderne Heizsysteme (19 Prozent) oder der Umstieg auf ein Elektroauto (22 Prozent) umgesetzt.
Ein ähnliches Bild zeigte sich bei denjenigen, die künftig unabhängiger von fossilen Energien werden möchten. Auch hier setzten viele zunächst auf Verbrauchsreduktion (49 Prozent) und Solarlösungen (46 Prozent). Größere strukturelle Veränderungen, wie beispielsweise ein neues Heizsystem (16 Prozent) oder eine Gebäudedämmung (13 Prozent), kamen für viele offenbar weniger in Frage.
Die Umfrage wurde vom Marktforschungsinstitut Innofact im April 2026 online durchgeführt. Befragt wurden 1.013 Personen im Alter von 18 bis 79 Jahren. (dts/red)
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deutschland

Warken rechnet mit Fortbestand der schwarz-roten Koalition

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rechnet mit einem Fortbestand der schwarz-roten Koalition bis zum regulären Ende der Wahlperiode.
„Davon gehe ich fest aus“, sagte Warken der „Rheinischen Post“. Die anstehenden Reformen seien dringend notwendig und nur diese Regierung könne sie umsetzen. Dass mit Blick auf die GKV-Finanzreform ein schneller Kabinettstermin gelungen sei, zeige, dass dies gehe, so die CDU-Politikerin.

Reformdruck im Gesundheitssystem

Auf die Frage, ob sie es angesichts der monatelangen Kritik an ihren Reformplänen bereut habe, das Amt der Gesundheitsministerin übernommen zu haben, sagte Warken: „Bereut habe ich den Schritt noch nie. Es ist in der Tat eine herausfordernde Zeit, aber es macht mir weiterhin Spaß, etwas verändern zu können.“ Bei allem Kostendruck und vielen Problemen sehe sie oft vor Ort, was man „für ein gutes Gesundheitssystem“ hätte und wie viele „hochmotivierte, sehr gut ausgebildete Menschen“ jeden Tag dazu ihren Beitrag leisteten, so Warken.
Zu ihrer Rolle als Ministerin ohne Vorkenntnisse in der Gesundheitspolitik sagte sie: „Ich glaube, dass mein unvoreingenommener Blick ab und an von Vorteil war. So ist es mir vielleicht leichter gefallen, Dinge ohne Scheu anzugehen.“
Sie äußerte sich auch zu konkreten Reforminhalten. Bei der Familienmitversicherung zeigte sie sich kompromissbereit, warnte aber davor, von ihrem Vorschlag abzurücken, da sonst zu wenig eingespart werde. Die Forderung von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), die geplanten Regelungen auf Beamte zu übertragen, könne sie gut verstehen. Es dürfe nicht zu Schieflagen zwischen Bevölkerungsgruppen kommen. Dies sei aber nicht ihre Zuständigkeit, sondern betreffe das Beamtenrecht.

Kompromisse bei Familienversicherung

Zur geplanten Pflegereform sagte Warken, die Ausgaben in der sozialen Pflegeversicherung überstiegen seit Jahren die Einnahmen. Das Defizit würde im Jahr 2027 bei über 7,5 Milliarden Euro liegen. Einen Pflegegrad werde man nicht streichen, aber bei der Einstufung in die Pflegegrade 1 bis 3 müsse man auf die wissenschaftliche Empfehlung zurückgehen. Die Anspruchsvoraussetzungen seien damals deutlich niedriger gesetzt worden, was man sich heute nicht mehr leisten könne.
Auf die Frage nach der härtesten Lobbygruppe im Gesundheitssektor antwortete Warken lachend, die meisten Interessengruppen nähmen sich in Berlin nichts. Sie seien gleichermaßen „ordentlich laut“. Der erste Reflex sei immer, Einsparpotenziale bei anderen zu sehen, das könne aber nicht funktionieren. (dts/red)
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Curevac-Gründer wirft Biontech Täuschung vor

Curevac-Gründer Ingmar Hoerr erhebt schwere Vorwürfe gegen Biontech. Die Übernahme von Curevac durch Biontech sei aus seiner Sicht mit einer Täuschung der Aktionäre verbunden gewesen, sagte Hoerr dem „Spiegel“. „Wenn in den Unterlagen sinngemäß gestanden hätte: Wir wollen Curevac schließen, wir wollen günstig Patente erwerben – hätte dem doch niemand zugestimmt“, so Hoerr. Er empfinde das als „Dummverkaufen“.

Kritik an Übernahmestrategie

Biontech hatte angekündigt, bis Ende 2027 Produktionswerke in Marburg, Idar-Oberstein und Singapur zu schließen sowie den Stammsitz der übernommenen Tochter Curevac in Tübingen. Hoerr warnte vor den Folgen: Das über mehr als 20 Jahre aufgebaute Wissen zerfalle – und man baue es nicht mal eben neu auf.
Der Biologe und Pionier der mRNA-Impfstoffforschung kritisierte auch eine Gleichzeitigkeit von Stellenabbau und einem großen Aktienrückkaufprogramm. Man könne nicht öffentlich betonen, dringend sparen zu müssen – und zugleich eigene Aktien „in großem Stil zurückkaufen“. Das wirke auf ihn „dreist“, sagte Hoerr dem „Spiegel“.

Streit um Patente und Gewinne

Biontech habe die Übernahme von Curevac vor allem wegen der Patente angestrebt, sagte Hoerr, und um einen laufenden Patentstreit zu beenden. Gemessen an den damaligen Corona-Umsätzen hätten „potenziell Milliardenbeträge“ im Raum gestanden.
Warum die Biontech-Gründer Ugur Sahin und Özlem Türeci den Medizin-Nobelpreis nicht erhalten haben, erklärte Hoerr dem „Spiegel“ so: Er sehe – aus seiner Perspektive – „nicht die klare eigene wissenschaftliche Kernleistung, die man typischerweise mit einem Nobelpreis verbindet“.
Auf die Frage, wo Biontech in zwei bis drei Jahren stehen werde, erklärte Hoerr: Es könne sogar sein, „dass Biontech irgendwann selbst ein Übernahmekandidat wird, wenn die Erfolge ausbleiben“. (dts/red)
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wirtschaft

Compo-Chef: Gartendünger wird teurer

Mineraldünger für Hobbygärtner dürfte infolge des Irankriegs ab dem kommenden Jahr teurer werden. Das prognostiziert der Chef des Düngemittel- und Erdenherstellers Compo, Stephan Engster, im „Spiegel“. „Ein Liter mineralischer Flüssigdünger kostet den Endkunden aktuell etwa 12 Euro. Da könnte der Preis auf 13 bis 14 Euro hochgehen“, sagte Engster.

Noch keine Engpässe

Für die laufende Saison hätten Hersteller die Rohstoffe für mineralischen Dünger bereits eingekauft. „Wir haben aktuell noch keinen Preisschock im Gartenregal“, so Engster. Kritisch sei derzeit die Lieferkette. Der hohe Dieselpreis setze die Speditionen unter Druck. Sie könnten nicht mehr zu den bisherigen Konditionen anliefern. „Die Herausforderung ist, die Ware ohne große Aufschläge und pünktlich in die Geschäfte zu bekommen“, sagte Engster. Die meisten Produkte seien aber momentan verfügbar.
Engster sieht bei Hobbygärtnern bereits seit der Coronapandemie und der Energiekrise infolge des Ukrainekrieges einen deutlichen Trend zu organischem Dünger. „Wenn Mineraldünger teurer wird, legt Bio zu“, sagte er. Bei Erden und Pflanzenpflege seien bereits rund zwei Drittel der Produkte des Herstellers biologisch-organisch. „Bio wächst im Schnitt zwei- bis dreimal so schnell wie der traditionelle Markt“, so Engster. (dts/red)