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Umfrage: Deutsche Konzerne fordern mehr Präsenz im Büro

Bei deutschen Konzernen schwindet die Toleranz für Homeoffice. Der Anteil der Firmen mit mindestens drei Präsenztagen steigt auf 40 Prozent.
Das geht aus einer Umfrage der „Welt am Sonntag“ und „Business Insider“ bei 35 der größten deutschen Konzerne hervor. Demnach verlangen inzwischen 40 Prozent der Firmen, dass ihre Mitarbeiter drei oder mehr Tage pro Woche im Büro sind. Im Jahr 2023 hatte dieser Wert noch bei 25,7 Prozent gelegen. Nur noch 31 Prozent der befragten Unternehmen haben keine feste Vorgabe, stellen ihren Mitarbeitern also die Anwesenheit frei oder setzen auf individuelle Vereinbarungen in einzelnen Teams. Im Jahr 2023 hatten noch 45,7 Prozent der Firmen keine festen konzernweiten Vorgaben gesetzt.

Hybrides Arbeiten bleibt Standard

Allerdings bleibt das hybride Arbeiten stark verbreitet: Abgesehen vom US-Konzern Amazon, der gleichlautende Regelungen parallel in den USA und Deutschland einführte, ist keines der befragten Unternehmen zur Präsenzpflicht von fünf Tagen pro Woche zurückgekehrt. Für die Erhebung befragte „Business Insider“ seit 2023 jährlich 35 der größten deutschen Unternehmen, darunter mehr als 20 Dax-Konzerne.
Für das Jahr 2026 erweiterten der „Welt am Sonntag“ und „Business Insider“ die Erhebung. Befragt wurden 56 der größten Arbeitgeber in Deutschland, darunter die 40 Dax-Konzerne, zudem Wirtschaftsprüfer und Tech-Firmen. Bis Redaktionsschluss meldeten sich 50 der Unternehmen mit ihren Regeln für mobiles Arbeiten zurück.

Unterschiede zwischen Unternehmen

Auch in der breiteren Betrachtung bleibt die Tendenz erhalten. So erklärten 31 von 50 Unternehmen (62 Prozent), dass ihre Mitarbeiter eine konkrete Anzahl an Tagen vor Ort im Büro oder bei Kunden sein sollen – meist zwei bis drei Tage pro Woche. Nur drei Unternehmen (sechs Prozent) gaben an, ausdrücklich keine Anwesenheitsregeln zu haben. In 16 Unternehmen (32 Prozent) gilt keine generelle Präsenzpflicht, dort ist die Entscheidung den Führungskräften der Teams überlassen. (dts/red)
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Argentinien plant KI-Unternehmen ohne Menschen

Argentinien plant die Schaffung von KI-Unternehmen mit beschränkter Haftung. Das sagte Argentiniens Entbürokratisierungs-Minister Federico Sturzenegger der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wir wollen das Firmenrecht verändern“, sagte er. So wolle man Unternehmen, die keine Menschen beschäftigen und rein aus Künstlicher Intelligenz entstanden sind, die Möglichkeit geben, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung anzumelden.
Auf die Frage, ob das gefährlich sei, antwortete Sturzenegger der FAS, er hoffe, dass Europa bei dieser Position bleibe, obwohl doch die Niederländer einst die Gesellschaften mit beschränkter Haftung erfunden haben. Denn dann werde Europa keinerlei KI-Produktion haben, Argentinien aber schon. Argentinien werde das erste Land sein, das solche Regeln verabschiedet. „Das werden faszinierende Debatten sein, die da auf uns zukommen.“

Ziel: weniger Bürokratie

Sturzenegger, der sich selbst als „Kettensäge“ von Präsident Javier Milei bezeichnet, zog eine Bilanz der bisherigen Deregulierungspolitik. Man habe 15.000 Verpflichtungen abgeschafft, sagte er. Der argentinische Staat werde niemals wieder ein Haushaltsdefizit haben. Die Inflation sei von 200 auf 30 Prozent gedrückt worden. Die Armutsquote sei zunächst auf 57 Prozent gestiegen und liege jetzt bei 28 Prozent. In den ersten zwei Jahren von Milei sei die Wirtschaft um zehn Prozent gewachsen – nach 15 Jahren der Stagnation.
Als Beispiel für erfolgreiche Deregulierung nannte Sturzenegger den Mietmarkt. Unter der Vorgängerregierung habe es ein Gesetz gegeben, das alle möglichen Einzelheiten eines Mietvertrages festgelegt habe, darunter das Verbot, die Miete im Laufe eines Jahres anzupassen. In einem Land mit 200 Prozent Inflation habe das dazu geführt, dass Vermieter ihre Wohnungen vom Markt nahmen. Nach der Deregulierung durch Milei seien die Mieten inflationsbereinigt um 30 Prozent gefallen.

Streit um Regulierung und Staat

Zum Vorwurf der Korruption gegen Mileis engen Vertrauten Manuel Adorni sagte Sturzenegger, das Beste, was sich gegen Korruption tun lasse, sei, die Größe des Staates zu reduzieren. Denn jede staatliche Regulierung biete eine Gelegenheit zur Korruption. Javier Milei selbst sei für ihn ein Mönch, ein Franziskanermönch. Er sei völlig uninteressiert an materiellen Dingen und konzentriere sich auf Argentinien.
Auf die Frage, ob Deutschland von Argentinien lernen könne, antwortete Sturzenegger, man solle nicht ernsthaft einen Argentinier nach ökonomischen Ratschlägen fragen. Man frage ausgerechnet das Land, das für lange Zeit der schlechteste Schüler in der ganzen Klasse gewesen sei. Nur deswegen habe man sich ja für die radikale Veränderung entschieden. (dts/red)
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„Der Mittelstand darf nicht warten, bis es zu spät ist“: Im Interview mit einem erfahrenen Unternehmensberater


In Kürze:

  • Unternehmensberater Dirk Schmidt sieht Handwerk und Mittelstand durch steigende Kosten, Fachkräftemangel und wirtschaftliche Unsicherheit belastet.
  • Viele Unternehmer würden Krisen unterschätzen oder zu lange hoffen, dass sich die Lage von selbst verbessert, warnt Schmidt im Interview.
  • Sein Appell: Probleme früh erkennen, offen kommunizieren und rechtzeitig Unterstützung holen, bevor aus wirtschaftlichem Druck eine Existenzkrise wird. 

 
Mit mehr als 40 Jahren Erfahrung im Mittelstand weiß Unternehmensberater Dirk Schmidt, wie schnell wirtschaftliche Krisen zur Belastungsprobe werden können. Sein Appell: Nicht abwarten, bis die Probleme außer Kontrolle geraten, sondern früh handeln, Hilfe annehmen und den Mut haben, neue Wege zu gehen.
Herr Schmidt, wie geht es dem Mittelstand aus Ihrer Sicht derzeit?
Die Lage ist momentan sehr ambivalent. Es gibt durchaus Branchen, die weiterhin stabil oder sogar wachstumsstark unterwegs sind, etwa Teile der Chemieindustrie oder Unternehmen, die im Bereich der Rüstungsindustrie tätig sind. Dort wird investiert, dort gibt es Aufträge und eine gewisse Planungssicherheit. Gleichzeitig sehen wir aber einen relativ harten Schnitt in den klassischen mittelständischen Bereichen, insbesondere in der Bauwirtschaft und im Handwerk.
Viele Betriebe halten sich aktuell mit Sanierungs- und Bestandsarbeiten über Wasser, aber der eigentliche wirtschaftliche Aufschwung, der normalerweise von einer starken Bauwirtschaft ausgeht, bleibt aus. Das merken inzwischen sehr viele Unternehmen deutlich. Die Unsicherheit ist groß, Investitionen werden verschoben und gerade kleinere Betriebe geraten dadurch zunehmend unter Druck.
Viele Unternehmer sprechen davon, gleichzeitig von mehreren Krisen getroffen zu werden. Wie ernst ist die Lage tatsächlich?
Die Lage ist schon ernst. Allein die Entwicklung bei den Zinsen sorgt derzeit für große Probleme. Wenn die Europäische Zentralbank die Zinsen weiter erhöht, wird die Kapitalbeschaffung für Mittelstand und Handwerk immer schwieriger. Gleichzeitig können viele Unternehmen diese steigenden Kosten gar nicht vollständig an ihre Kunden weitergeben.
Trotzdem muss man auch ehrlich sagen: Nicht alle Probleme lassen sich allein auf politische oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen schieben. Ein Teil der Verantwortung liegt auch bei den Unternehmen selbst. Wer heute glaubt, sein Unternehmen noch genauso führen zu können wie vor zwanzig oder dreißig Jahren, wird langfristig Schwierigkeiten bekommen. Die Welt hat sich verändert. Geschäftsmodelle müssen sich verändern. Kundenverhalten hat sich verändert. Geschwindigkeit und Wettbewerb haben sich verändert. Viele Unternehmer verlassen sich aber noch zu stark auf alte Routinen oder darauf, dass es „schon irgendwie wieder laufen wird“. Das reicht heute nicht mehr aus.
Was meinen Sie konkret damit?
Viele Unternehmen leiden aus meiner Sicht an einer gewissen Betriebsblindheit. Das ist gar kein Vorwurf, sondern oft schlicht eine Folge des enormen Tagesgeschäfts. Die Unternehmer sind permanent mit Bürokratie, Mitarbeitern, Kundenanforderungen und operativen Problemen beschäftigt. Dadurch fehlt häufig die Zeit, sich wirklich strategisch mit dem Unternehmen auseinanderzusetzen. Viele sitzen abends am Schreibtisch und stellen fest, dass sie den ganzen Tag gearbeitet haben, aber an den eigentlichen Zukunftsfragen ihres Unternehmens wieder nicht vorangekommen sind. Genau daraus entstehen langfristig Probleme.
Man arbeitet nur noch im Unternehmen, aber nicht mehr am Unternehmen. Und irgendwann merkt man dann plötzlich, dass sich der Markt verändert hat, die Kalkulation nicht mehr stimmt oder wichtige Mitarbeiter verloren gehen.
Mit welchen Problemen kommen Unternehmen aktuell am häufigsten zu Ihnen?
Ein großes Thema ist definitiv der Verlust von Fachpersonal. Ich hatte erst vor Kurzem ein Mandat, bei dem sich mehrere Abteilungsleiter gegen die neue Geschäftsführung gestellt haben. Innerhalb weniger Wochen haben rund 30 Mitarbeiter gekündigt. Das war natürlich ein massiver Einschnitt.
In solchen Situationen geht es zunächst darum, überhaupt wieder Stabilität herzustellen. Die Kunden verlieren Vertrauen, die Mitarbeiter werden unsicher und die Geschäftsführung steht unter enormem Druck. Genau dort muss man sehr schnell strukturiert handeln.
Daneben begegnen mir aber auch viele klassische Probleme: unzureichende Liquiditätsplanung, fehlende Kostenkontrolle oder Schwächen in der Vermarktung. Was mich immer wieder erstaunt: Viele kleinere Betriebe kennen ihre tatsächliche Kostenstruktur nicht mehr genau. Stundenlöhne werden kalkuliert, weil sie „schon immer so kalkuliert wurden“. Dabei arbeiten manche Unternehmen längst defizitär, ohne es überhaupt zu merken. Das bedeutet konkret: Mit jedem Auftrag verdienen sie faktisch kein Geld mehr, obwohl sie ausgelastet sind. Das ist natürlich brandgefährlich.
Welche Fehler machen Unternehmen in Krisenzeiten besonders häufig?
Der größte Fehler ist meistens, zu lange zu warten. Viele Unternehmer hoffen darauf, dass sich die Situation von selbst wieder verbessert. Sie hoffen auf neue Aufträge, auf bessere Zeiten oder darauf, dass die Stammkunden schon bleiben werden. Aber die Realität ist: Auch die Kunden stehen unter Druck. Auch sie investieren vorsichtiger. Deshalb reicht Hoffnung allein heute nicht mehr aus.
Hinzu kommt, dass viele Unternehmer in Krisenzeiten in alte Muster zurückfallen. Sie versuchen, Lösungen anzuwenden, die früher funktioniert haben, die in einer schnellen und dynamischen Wirtschaftswelt aber nicht mehr greifen.
Außerdem fehlt oft die Kommunikation. Wenn ich heute mit Unternehmern Bankgespräche vorbereite und feststelle, dass sie kaum Kontakt zu ihrem Firmenkundenberater haben, dann ist das ein Problem. Banken, Mitarbeiter, Lieferanten und alle relevanten Partner müssen wissen, wohin sich das Unternehmen entwickeln will. Wer erst spricht, wenn die Krise bereits eskaliert ist, hat meistens wertvolle Zeit verloren.
Warum ist der externe Blick von Beratern aus Ihrer Sicht so wichtig?
Weil Unternehmer in schwierigen Situationen oft nicht mehr mit der nötigen Distanz auf ihr eigenes Unternehmen schauen können. Das ist vollkommen menschlich. Wenn Aufträge wegbrechen oder Liquidität verschwindet, entsteht schnell Unsicherheit oder sogar Panik.
Ein externer Berater kennt das Unternehmen zunächst nicht emotional. Er geht analytisch hinein, vergleicht Strukturen mit Branchenwerten und erkennt oft sehr schnell, wo die eigentlichen Probleme liegen. Dadurch entsteht wieder Klarheit.
Und häufig bringt allein diese Klarheit schon Ruhe zurück ins Unternehmen. Denn viele Unternehmer spüren zwar, dass etwas nicht stimmt, können die Ursachen aber nicht sauber einordnen.
Können Sie ein Beispiel nennen, bei dem ein Unternehmen stabilisiert werden konnte?
Ja, beispielsweise bei einem Ingenieurbüro, bei dem innerhalb kürzester Zeit ein Großteil der Planungsabteilung gekündigt hatte. Die Kunden waren entsprechend verunsichert und die Geschäftsführung stand massiv unter Druck.
Wir haben zunächst die Situation analysiert und dann mit Interimskräften gearbeitet, um den Betrieb kurzfristig zu stabilisieren. Parallel dazu haben wir intensiv mit den Kunden gesprochen und Vertrauen zurückgewonnen.
Heute ist das Unternehmen wieder deutlich stabiler aufgestellt, stellt neue Ingenieure ein und arbeitet mit einer wesentlich klareren Kosten- und Personalstruktur.
Ein anderes Beispiel war ein Metallbaubetrieb, dessen Geschäftsführer krankheitsbedingt langfristig ausfiel. Gemeinsam mit einem Rechtsanwalt habe ich das Unternehmen zeitweise mitgeführt. Gleichzeitig lief bereits die Vorbereitung einer Übergabe an einen leitenden Mitarbeiter.
Dann kam zusätzlich noch der Ukrainekrieg hinzu, was die Situation weiter verschärfte. Trotzdem konnten wir das Unternehmen stabilisieren und die Übergabe erfolgreich begleiten. Heute existiert der Betrieb weiterhin und entwickelt sich wieder positiv.
Sie appellieren immer wieder daran, frühzeitig Hilfe zu suchen. Warum ist Ihnen das so wichtig?
Weil ich selbst aus dem Handwerk komme und die Belastungen des Tagesgeschäfts sehr gut kenne. Ich bin praktisch in diese Verantwortung hineingewachsen. Mein Vater hatte Anfang der Achtzigerjahre einen schweren Unfall, kurz bevor er sich selbstständig machen wollte. Dadurch musste ich sehr früh Verantwortung im Familienbetrieb übernehmen.
Später entstand daraus ein Unternehmen mit über dreißig Mitarbeitern. Deshalb weiß ich genau, wie schnell man im Alltag den Blick für strategische Entwicklungen verlieren kann.
Viele Probleme entstehen schleichend. Erst werden kleine Warnzeichen ignoriert, dann verschiebt man Entscheidungen und irgendwann wird aus einem lösbaren Problem eine echte Existenzkrise.
Deshalb ist es so wichtig, regelmäßig jemanden von außen auf das Unternehmen schauen zu lassen – nicht erst dann, wenn die Krise bereits voll da ist.
Welche Warnsignale nehmen Sie bei Unternehmern besonders ernst?
Wenn Probleme permanent relativiert werden. Oder wenn Unternehmer anfangen, ihre Situation deutlich besser darzustellen, als sie objektiv ist. Dann gehen bei mir sofort die Alarmglocken an.
Oft erkennt man die tatsächliche Lage übrigens gar nicht zuerst in Zahlen oder Bilanzen, sondern in Gesprächen – mit langjährigen Mitarbeitern oder auch mit Familienangehörigen. Dort merkt man schnell, ob Unsicherheit, Überforderung oder strukturelle Probleme vorhanden sind.
Was macht die aktuelle Situation psychologisch mit vielen Unternehmern?
Viele Unternehmer wirken momentan tatsächlich wie das berühmte Kaninchen vor der Schlange. Sie verharren in einer Art Schockstarre und hoffen, dass sich die Lage von selbst wieder stabilisiert.
Aber genau dieses Abwarten ist gefährlich. Denn wirtschaftliche Probleme lösen sich selten von allein. Und wenn zu spät reagiert wird, geht es irgendwann nicht mehr nur um das Unternehmen, sondern oft auch um die private Existenz.
Viele Geschäftsführer haften heute faktisch persönlich. Das bedeutet: Im schlimmsten Fall verlieren sie nicht nur den Betrieb, sondern auch ihr privates Vermögen oder ihre Immobilie. Und genau diese Konsequenzen werden häufig unterschätzt.
Welche Botschaft möchten Sie mittelständischen Unternehmen mitgeben?
Deutschland wird ohne einen starken Mittelstand keinen wirtschaftlichen Aufschwung erleben. Mittelstand und Handwerk sind das Fundament unserer Wirtschaft.
Deshalb ist es so wichtig, diese Unternehmen zu stabilisieren und zukunftsfähig aufzustellen. Aber das funktioniert nur, wenn Unternehmer bereit sind, Veränderungen zuzulassen und sich frühzeitig Unterstützung zu holen.
Wer Probleme rechtzeitig erkennt und handelt, hat fast immer deutlich bessere Chancen, sein Unternehmen erfolgreich durch schwierige Zeiten zu führen.
Das Interview führte Patrick Langendorf.
 
Dirk Schmidt ist Unternehmensberater in Gießen und Frankfurt am Main mit mehr als 40 Jahren Erfahrung im Handwerk und Mittelstand. Er begleitete zahlreiche Betriebe durch wirtschaftliche Krisen, Umstrukturierungen und Unternehmensnachfolgen. Schmidt kennt die Herausforderungen mittelständischer Unternehmen nicht nur aus der Beratung, sondern auch aus eigener unternehmerischer Verantwortung im Familienbetrieb. Heute unterstützt er Firmen dabei, wirtschaftlich stabil und zukunftsfähig zu bleiben.
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Wirtschaftskrise: „Der Mittelstand darf nicht warten, bis es zu spät ist“


In Kürze:

  • Unternehmensberater Dirk Schmidt sieht Handwerk und Mittelstand durch steigende Kosten, Fachkräftemangel und wirtschaftliche Unsicherheit belastet.
  • Viele Unternehmer würden Krisen unterschätzen oder zu lange hoffen, dass sich die Lage von selbst verbessert, warnt Schmidt im Interview.
  • Sein Appell: Probleme früh erkennen, offen kommunizieren und rechtzeitig Unterstützung holen, bevor aus wirtschaftlichem Druck eine Existenzkrise wird. 

 
Mit mehr als 40 Jahren Erfahrung im Mittelstand weiß Unternehmensberater Dirk Schmidt, wie schnell wirtschaftliche Krisen zur Belastungsprobe werden können. Sein Appell: Nicht abwarten, bis die Probleme außer Kontrolle geraten, sondern früh handeln, Hilfe annehmen und den Mut haben, neue Wege zu gehen.
Herr Schmidt, wie geht es dem Mittelstand aus Ihrer Sicht derzeit?
Die Lage ist momentan sehr ambivalent. Es gibt durchaus Branchen, die weiterhin stabil oder sogar wachstumsstark unterwegs sind, etwa Teile der Chemieindustrie oder Unternehmen, die im Bereich der Rüstungsindustrie tätig sind. Dort wird investiert, dort gibt es Aufträge und eine gewisse Planungssicherheit. Gleichzeitig sehen wir aber einen relativ harten Schnitt in den klassischen mittelständischen Bereichen, insbesondere in der Bauwirtschaft und im Handwerk.
Viele Betriebe halten sich aktuell mit Sanierungs- und Bestandsarbeiten über Wasser, aber der eigentliche wirtschaftliche Aufschwung, der normalerweise von einer starken Bauwirtschaft ausgeht, bleibt aus. Das merken inzwischen sehr viele Unternehmen deutlich. Die Unsicherheit ist groß, Investitionen werden verschoben und gerade kleinere Betriebe geraten dadurch zunehmend unter Druck.
Viele Unternehmer sprechen davon, gleichzeitig von mehreren Krisen getroffen zu werden. Wie ernst ist die Lage tatsächlich?
Die Lage ist schon ernst. Allein die Entwicklung bei den Zinsen sorgt derzeit für große Probleme. Wenn die Europäische Zentralbank die Zinsen weiter erhöht, wird die Kapitalbeschaffung für Mittelstand und Handwerk immer schwieriger. Gleichzeitig können viele Unternehmen diese steigenden Kosten gar nicht vollständig an ihre Kunden weitergeben.
Trotzdem muss man auch ehrlich sagen: Nicht alle Probleme lassen sich allein auf politische oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen schieben. Ein Teil der Verantwortung liegt auch bei den Unternehmen selbst. Wer heute glaubt, sein Unternehmen noch genauso führen zu können wie vor zwanzig oder dreißig Jahren, wird langfristig Schwierigkeiten bekommen. Die Welt hat sich verändert. Geschäftsmodelle müssen sich verändern. Kundenverhalten hat sich verändert. Geschwindigkeit und Wettbewerb haben sich verändert. Viele Unternehmer verlassen sich aber noch zu stark auf alte Routinen oder darauf, dass es „schon irgendwie wieder laufen wird“. Das reicht heute nicht mehr aus.
Was meinen Sie konkret damit?
Viele Unternehmen leiden aus meiner Sicht an einer gewissen Betriebsblindheit. Das ist gar kein Vorwurf, sondern oft schlicht eine Folge des enormen Tagesgeschäfts. Die Unternehmer sind permanent mit Bürokratie, Mitarbeitern, Kundenanforderungen und operativen Problemen beschäftigt. Dadurch fehlt häufig die Zeit, sich wirklich strategisch mit dem Unternehmen auseinanderzusetzen. Viele sitzen abends am Schreibtisch und stellen fest, dass sie den ganzen Tag gearbeitet haben, aber an den eigentlichen Zukunftsfragen ihres Unternehmens wieder nicht vorangekommen sind. Genau daraus entstehen langfristig Probleme.
Man arbeitet nur noch im Unternehmen, aber nicht mehr am Unternehmen. Und irgendwann merkt man dann plötzlich, dass sich der Markt verändert hat, die Kalkulation nicht mehr stimmt oder wichtige Mitarbeiter verloren gehen.
Mit welchen Problemen kommen Unternehmen aktuell am häufigsten zu Ihnen?
Ein großes Thema ist definitiv der Verlust von Fachpersonal. Ich hatte erst vor Kurzem ein Mandat, bei dem sich mehrere Abteilungsleiter gegen die neue Geschäftsführung gestellt haben. Innerhalb weniger Wochen haben rund 30 Mitarbeiter gekündigt. Das war natürlich ein massiver Einschnitt.
In solchen Situationen geht es zunächst darum, überhaupt wieder Stabilität herzustellen. Die Kunden verlieren Vertrauen, die Mitarbeiter werden unsicher und die Geschäftsführung steht unter enormem Druck. Genau dort muss man sehr schnell strukturiert handeln.
Daneben begegnen mir aber auch viele klassische Probleme: unzureichende Liquiditätsplanung, fehlende Kostenkontrolle oder Schwächen in der Vermarktung. Was mich immer wieder erstaunt: Viele kleinere Betriebe kennen ihre tatsächliche Kostenstruktur nicht mehr genau. Stundenlöhne werden kalkuliert, weil sie „schon immer so kalkuliert wurden“. Dabei arbeiten manche Unternehmen längst defizitär, ohne es überhaupt zu merken. Das bedeutet konkret: Mit jedem Auftrag verdienen sie faktisch kein Geld mehr, obwohl sie ausgelastet sind. Das ist natürlich brandgefährlich.
Welche Fehler machen Unternehmen in Krisenzeiten besonders häufig?
Der größte Fehler ist meistens, zu lange zu warten. Viele Unternehmer hoffen darauf, dass sich die Situation von selbst wieder verbessert. Sie hoffen auf neue Aufträge, auf bessere Zeiten oder darauf, dass die Stammkunden schon bleiben werden. Aber die Realität ist: Auch die Kunden stehen unter Druck. Auch sie investieren vorsichtiger. Deshalb reicht Hoffnung allein heute nicht mehr aus.
Hinzu kommt, dass viele Unternehmer in Krisenzeiten in alte Muster zurückfallen. Sie versuchen, Lösungen anzuwenden, die früher funktioniert haben, die in einer schnellen und dynamischen Wirtschaftswelt aber nicht mehr greifen.
Außerdem fehlt oft die Kommunikation. Wenn ich heute mit Unternehmern Bankgespräche vorbereite und feststelle, dass sie kaum Kontakt zu ihrem Firmenkundenberater haben, dann ist das ein Problem. Banken, Mitarbeiter, Lieferanten und alle relevanten Partner müssen wissen, wohin sich das Unternehmen entwickeln will. Wer erst spricht, wenn die Krise bereits eskaliert ist, hat meistens wertvolle Zeit verloren.
Warum ist der externe Blick von Beratern aus Ihrer Sicht so wichtig?
Weil Unternehmer in schwierigen Situationen oft nicht mehr mit der nötigen Distanz auf ihr eigenes Unternehmen schauen können. Das ist vollkommen menschlich. Wenn Aufträge wegbrechen oder Liquidität verschwindet, entsteht schnell Unsicherheit oder sogar Panik.
Ein externer Berater kennt das Unternehmen zunächst nicht emotional. Er geht analytisch hinein, vergleicht Strukturen mit Branchenwerten und erkennt oft sehr schnell, wo die eigentlichen Probleme liegen. Dadurch entsteht wieder Klarheit.
Und häufig bringt allein diese Klarheit schon Ruhe zurück ins Unternehmen. Denn viele Unternehmer spüren zwar, dass etwas nicht stimmt, können die Ursachen aber nicht sauber einordnen.
Können Sie ein Beispiel nennen, bei dem ein Unternehmen stabilisiert werden konnte?
Ja, beispielsweise bei einem Ingenieurbüro, bei dem innerhalb kürzester Zeit ein Großteil der Planungsabteilung gekündigt hatte. Die Kunden waren entsprechend verunsichert und die Geschäftsführung stand massiv unter Druck.
Wir haben zunächst die Situation analysiert und dann mit Interimskräften gearbeitet, um den Betrieb kurzfristig zu stabilisieren. Parallel dazu haben wir intensiv mit den Kunden gesprochen und Vertrauen zurückgewonnen.
Heute ist das Unternehmen wieder deutlich stabiler aufgestellt, stellt neue Ingenieure ein und arbeitet mit einer wesentlich klareren Kosten- und Personalstruktur.
Ein anderes Beispiel war ein Metallbaubetrieb, dessen Geschäftsführer krankheitsbedingt langfristig ausfiel. Gemeinsam mit einem Rechtsanwalt habe ich das Unternehmen zeitweise mitgeführt. Gleichzeitig lief bereits die Vorbereitung einer Übergabe an einen leitenden Mitarbeiter.
Dann kam zusätzlich noch der Ukrainekrieg hinzu, was die Situation weiter verschärfte. Trotzdem konnten wir das Unternehmen stabilisieren und die Übergabe erfolgreich begleiten. Heute existiert der Betrieb weiterhin und entwickelt sich wieder positiv.
Sie appellieren immer wieder daran, frühzeitig Hilfe zu suchen. Warum ist Ihnen das so wichtig?
Weil ich selbst aus dem Handwerk komme und die Belastungen des Tagesgeschäfts sehr gut kenne. Ich bin praktisch in diese Verantwortung hineingewachsen. Mein Vater hatte Anfang der Achtzigerjahre einen schweren Unfall, kurz bevor er sich selbstständig machen wollte. Dadurch musste ich sehr früh Verantwortung im Familienbetrieb übernehmen.
Später entstand daraus ein Unternehmen mit über dreißig Mitarbeitern. Deshalb weiß ich genau, wie schnell man im Alltag den Blick für strategische Entwicklungen verlieren kann.
Viele Probleme entstehen schleichend. Erst werden kleine Warnzeichen ignoriert, dann verschiebt man Entscheidungen und irgendwann wird aus einem lösbaren Problem eine echte Existenzkrise.
Deshalb ist es so wichtig, regelmäßig jemanden von außen auf das Unternehmen schauen zu lassen – nicht erst dann, wenn die Krise bereits voll da ist.
Welche Warnsignale nehmen Sie bei Unternehmern besonders ernst?
Wenn Probleme permanent relativiert werden. Oder wenn Unternehmer anfangen, ihre Situation deutlich besser darzustellen, als sie objektiv ist. Dann gehen bei mir sofort die Alarmglocken an.
Oft erkennt man die tatsächliche Lage übrigens gar nicht zuerst in Zahlen oder Bilanzen, sondern in Gesprächen – mit langjährigen Mitarbeitern oder auch mit Familienangehörigen. Dort merkt man schnell, ob Unsicherheit, Überforderung oder strukturelle Probleme vorhanden sind.
Was macht die aktuelle Situation psychologisch mit vielen Unternehmern?
Viele Unternehmer wirken momentan tatsächlich wie das berühmte Kaninchen vor der Schlange. Sie verharren in einer Art Schockstarre und hoffen, dass sich die Lage von selbst wieder stabilisiert.
Aber genau dieses Abwarten ist gefährlich. Denn wirtschaftliche Probleme lösen sich selten von allein. Und wenn zu spät reagiert wird, geht es irgendwann nicht mehr nur um das Unternehmen, sondern oft auch um die private Existenz.
Viele Geschäftsführer haften heute faktisch persönlich. Das bedeutet: Im schlimmsten Fall verlieren sie nicht nur den Betrieb, sondern auch ihr privates Vermögen oder ihre Immobilie. Und genau diese Konsequenzen werden häufig unterschätzt.
Welche Botschaft möchten Sie mittelständischen Unternehmen mitgeben?
Deutschland wird ohne einen starken Mittelstand keinen wirtschaftlichen Aufschwung erleben. Mittelstand und Handwerk sind das Fundament unserer Wirtschaft.
Deshalb ist es so wichtig, diese Unternehmen zu stabilisieren und zukunftsfähig aufzustellen. Aber das funktioniert nur, wenn Unternehmer bereit sind, Veränderungen zuzulassen und sich frühzeitig Unterstützung zu holen.
Wer Probleme rechtzeitig erkennt und handelt, hat fast immer deutlich bessere Chancen, sein Unternehmen erfolgreich durch schwierige Zeiten zu führen.
Das Interview führte Patrick Langendorf.
 
Dirk Schmidt ist Unternehmensberater in Gießen und Frankfurt am Main mit mehr als 40 Jahren Erfahrung im Handwerk und Mittelstand. Er begleitete zahlreiche Betriebe durch wirtschaftliche Krisen, Umstrukturierungen und Unternehmensnachfolgen. Schmidt kennt die Herausforderungen mittelständischer Unternehmen nicht nur aus der Beratung, sondern auch aus eigener unternehmerischer Verantwortung im Familienbetrieb. Heute unterstützt er Firmen dabei, wirtschaftlich stabil und zukunftsfähig zu bleiben.
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Ifo-Chef Fuest sieht Bundesregierung auf „Crashkurs“

Ifo-Präsident Clemens Fuest hat die Bundesregierung eindringlich zu Wirtschaftsreformen aufgefordert. Es sei wahrscheinlich die letzte Chance dieser Regierung, jetzt im Sommer mit Reformen zu kommen, sagte Fuest am Freitag dem „Handelsblatt“.
Der leichte Anstieg des Ifo-Geschäftsklimaindex` von 84,5 auf 84,9 Punkte im Mai täusche darüber hinweg, dass Deutschland in einer tiefen Wirtschaftskrise stecke. „Unsere Wirtschaftsleistung ist heute so hoch wie 2019. Sieben Jahre Stagnation – das hat es noch nie gegeben in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagte Fuest.
Ein Jahr nach Amtsantritt von Bundeskanzler Friedrich Merz zog der Ifo-Präsident eine ernüchternde Bilanz: Die erhoffte Wachstumsstrategie sei ausgeblieben. Zugleich warnte er vor einer gefährlichen Haushaltspolitik: „Wir sind derzeit bei den Staatsfinanzen auf einem Crashkurs.“
Fuest teilt die Einschätzung des britischen Thinktanks Centre for European Reform, der Deutschland als „Epizentrum des zweiten Chinaschocks“ bezeichnet. Er bezeichnete Italien als warnendes Beispiel: „Italien hat sich von diesem Chinaschock nie erholt.“
Zur Debatte um Volkswagen, das erwägt, chinesisch entwickelte Elektroautos in deutschen Werken zu bauen, zeigte sich Fuest pragmatisch: „Vielleicht muss man auch froh sein, wenn es überhaupt noch Produktion in Deutschland gibt.“ (dts/red)
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deutschland

Bavaria Film wird aufgespalten und sucht Investoren

Die traditionsreiche Film- und Fernsehproduktionsfirma Bavaria Film soll zerschlagen werden. Das Unternehmen werde in zwei autonome Teile geteilt, sagte Christian Franckenstein, der Vorsitzende der Geschäftsführung der Bavaria Film, der „Süddeutschen Zeitung“.

Aufspaltung in Produktion und Immobilien

Alle Beschlüsse seien von den Gremien gefasst worden, fügte Franckenstein an. Die Gesellschafter und der Aufsichtsrat, der von WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn geführt wird, hätten nach zwei Jahren Diskussion nun zugestimmt.
Gesellschafter der Bavaria Film sind die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten WDR, SWR, MDR und BR sowie der Freistaat Bayern über die Förderbank LfA.
Der eine Teil werde die gesamte Produktion umfassen, der andere Teil alle Immobilien und den operativen Studiobetrieb auf dem Gelände, teilte Franckenstein mit. Die bisherige Aufstellung sei nicht mehr wettbewerbskonform gewesen, die Struktur der Bavaria Film zu komplex.
Bavaria Film spürt schon seit längerem die Veränderungen am Markt und den Rückgang der Produktionsbudgets. Der Umsatz der Bavaria Film stagnierte zuletzt. 2025 lag er laut Franckenstein bei 308 Millionen Euro, unter dem Strich habe es nur einen kleinen Gewinn von acht Millionen Euro gegeben.

Suche nach neuen Investoren

Franckenstein sagte der SZ weiter: „Das ist eine historische Zäsur. Die Bavaria Film in ihrer bisherigen Aufstellung ist dann Geschichte.“ Das Gelände der Bavaria Film in Geiselgasteig im Süden Münchens, das 28 Hektar groß ist, soll größtenteils als Medienstandort erhalten bleiben.
Aber es sollen neue Geldgeber gefunden werden. Für den Immobilienbereich halte man jetzt nach Investoren Ausschau, die Suche laufe, ein Makler sei beauftragt, die Vermarktung starte im Sommer, kündigte Franckenstein an. Denkbar seien dabei Medien- oder Tech-Unternehmen sowie Immobilieninvestoren.
Der Vorteil sei, dass der Produktionsbereich künftig effizienter und klarer fokussiert werde, sagte Mitgeschäftsführerin Julia Reuter der SZ. Denn auch bei ihnen gelte: Komplexität fresse Kreativität.
Die ehemalige RTL-Managerin soll nach der Aufspaltung für den Produktionsbereich zuständig sein. Sie rechnet dann mit einem Aufschwung. Bavaria Film und die Vorgängerfirmen wurden bereits 1919 gegründet, lange wurden hier auch große Kinofilme produziert wie „Das Boot“ oder „Die unendliche Geschichte“. (dts/red)
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ausland

EU will Rekordstrafe gegen Google

Die EU steht kurz davor, eine Rekordstrafe gegen Google wegen Verstoßes gegen das Digitalgesetz zu verhängen. Ein Verfahren gegen den US-Konzern steht vor dem Abschluss, wie das „Handelsblatt“ am Freitag unter Berufung auf „Kommissionskreise“ berichtete.
Konkret wirft die EU Google und dessen Mutterkonzern Alphabet vor, die eigenen Dienste in seiner Online-Suche zu bevorzugen. Die Beamten wollen eine Strafe im hohen dreistelligen Millionenbereich verhängen. Das letzte Wort habe aber Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Die Entscheidung solle noch vor der Sommerpause offiziell verkündet werden, sagten Insider. Dabei werde es sich um die höchste Strafe handeln, die die EU bisher bei einem Verstoß gegen das neue Gesetz für digitale Dienste (Digital Markets Act, DMA) verhängt habe.
Die Kommission kann bei Verstößen eine Strafe in Höhe von bis zu zehn Prozent des globalen Jahresumsatzes anordnen. Dieser lag bei Google 2025 bei 400 Milliarden Dollar.
Laut „Handelsblatt“-Bericht soll die Strafe deutlich unter dem Höchstmaß bleiben, weil Google der Kommission in mehreren Punkten entgegengekommen sei. Die EU erwartet jedoch weitere Zugeständnisse, etwa bei der sogenannten „KI-Übersicht“.
„Deswegen führen unsere Dienststellen derzeit intensive Gespräche mit Google über künftige Lösungen zur Einhaltung der Vorschriften“, sagte ein Kommissionssprecher dem „Handelsblatt“. (dts/red)
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deutschland

Bund gab 2025 knapp 25 Milliarden für Flucht und Migration aus

Der Bund hat im Jahr 2025 knapp 25 Milliarden Euro für Leistungen im Bereich Flucht und Migration ausgegeben. Das geht aus dem Flüchtlingskostenbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der in der kommenden Woche im Kabinett beschlossen werden soll und aus dem das Magazin Politico berichtet.
Die Kosten beliefen sich auf 24,8 Milliarden Euro. Sie fielen damit um 3,2 Milliarden Euro niedriger aus als noch 2024 und erreichten den niedrigsten Stand seit 2021 (21,7 Milliarden Euro).
Unter die Kosten fallen unter anderem die Beteiligung des Bundes an den Flüchtlings- und Integrationskosten von Ländern und Kommunen sowie eine Pauschale pro Asylerstantrag, die von Bundesseite 7.500 Euro beträgt und über eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung zur Verfügung gestellt wird.
Für das Jahr 2025 betrug diese Abschlagszahlung 1,25 Milliarden Euro. Der Bericht geht davon aus, dass sich für 2025 ein Rückforderungsanspruch des Bundes gegenüber den Ländern in Höhe von 250 Millionen Euro ergibt.
Im Bericht des BMF, der den Mittelabruf der Länder und die Weitergabe der Gelder an die Kommunen beschreibt, kritisierten die Länder, dass ihre Gesamtkosten im Bereich Flucht und Migration deutlich höher seien als die Umsatzsteuermittel, die ihnen auf Basis der Pauschale zur Verfügung stehen.
Bayern merkte in seinem Teilbericht an, dass die Leistungen des Freistaates an die Kommunen für Unterbringung, Versorgung und Integration die Entlastungsmittel des Bundes erheblich übersteigen.
Hamburg forderte, dass eine deutliche Erhöhung der Bundesbeteiligung sowie deren anschließende Dynamisierung dringend notwendig sei. Eine hohe Kostenbelastung stellt für viele Länder die Entlastung der Kommunen für Ausgaben bei unbegleiteten, minderjährigen Ausländern dar.
Wie der Bericht zeigt, hat Nordrhein-Westfalen im Jahr 2025 beispielsweise rund 667 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen an die Kommunen gezahlt.
Nach einem Anstieg um rund 147 Millionen Euro in 2024 im Vergleich zum Vorjahr betrug der Mehrbedarf der Kommunen im Jahr 2025 im Vergleich zu 2024 rund 320 Millionen Euro.
Mit einer schnellen Absenkung dieses enormen Mehrbedarfs sei aufgrund der anhaltend hohen Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge nicht zu rechnen, hieß es in der Beschreibung aus NRW. (dts/red)
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ausland

Korruption: EU fordert umfassende Aufklärung von Selenskyj

Die Korruptionsaffäre in der Ukraine belastet zunehmend das politische Verhältnis zwischen Kiew und der EU. Mehrere europäische Regierungschefs drängen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Vorwürfe vorbehaltlos aufzuklären und gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen. Das berichtet die „Zeit“.
Im Rahmen der Affäre war vergangene Woche der ehemalige Präsidentenberater Andrij Jermak festgenommen worden.

Europäische Spitzenpolitiker erhöhen den Druck

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) meldete sich danach persönlich bei Selenskyj und machte in einem ausführlichen Telefongespräch deutlich, dass die Ukraine mit der Korruptionsaffäre an einem Scheideweg stehe.
Ähnliche Gespräche führten der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Wenn die Ukraine eine Perspektive auf einen EU-Beitritt haben wolle, dann müsse rechtsstaatlich aufgeklärt werden, wie weit die Affäre in die Spitze des Staates reiche, hieß es.

Habeck nennt Bestechlichkeit „ehrlos“

Nach den Ermittlungen der ukrainischen Antikorruptionsbehörde sollen mehrere Ex-Minister in die Affäre verwickelt sein. Ein Ring von hochrangigen Ukrainern im Umfeld von Selenskyj soll offenbar mehr als 112 Millionen Dollar an Schmiergeldern rund um Auftragsvergaben des größten staatlichen Energiekonzerns der Ukraine kassiert haben.
Vergangene Woche nahmen die Ermittler Jermak, Selenskyjs langjährigen engsten Vertrauten und Berater, fest. Gegenüber der „Zeit“ wies Jermaks Anwalt sämtliche Vorwürfe zurück. Die Anschuldigungen gegen seinen Mandanten seien „falsch“.
Harsche Kritik übte der ehemalige deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an der offenkundigen Bestechlichkeit von Teilen der ukrainischen Eliten, durch die Energieprojekte verzögert wurden.
Korruption sei immer ein riesiges Problem, sagte Habeck der „Zeit“. Aber in dieser Situation das Werk der Russen zu tun, das sei ehrlos. (dts/red)
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Deutschland entgeht vorerst EU-Defizitverfahren

Die Bundesregierung muss vorerst kein EU-Defizitverfahren fürchten. Das Haushaltsdefizit steigt nach aktuellen Projektionen in diesem Jahr deutlich über die vorgesehene Grenze von drei Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung.
Die EU-Kommission plant jedoch derzeit nicht, Deutschland als Defizitsünder einzustufen, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf ranghohe europäische Beamten berichtet.
Zur Begründung hieß es, Deutschland werde bislang eingeplante Milliardenbeträge in diesem Jahr nicht vollständig ausgeben können. Das gelte insbesondere für Infrastrukturinvestitionen, da langwierige Genehmigungsverfahren den Mittelabfluss bremsten.

Es geht um 500 Milliarden Euro

Mit einem „Sondervermögen“ wollen Bund und Länder in den kommenden zwölf Jahren Straßen und Schienen sanieren, Datenkabel verlegen und den Klimaschutz stärken. Insgesamt sind dafür 500 Milliarden Euro vorgesehen.
Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sind 2025 erst 24 Milliarden abgeflossen. De offiziellen Daten zeigen auch: Ein erheblicher Teil der vorgesehenen Mittel kann nicht abgerufen werden.
Ein weiterer Grund dafür, dass Deutschland einem Defizitverfahren entgeht, besteht darin, dass die EU mit dem Ukrainekrieg eine Ausnahmeklausel für Verteidigungsausgaben aktiviert hat.
In Brüssel geht man deshalb derzeit davon aus, dass Deutschland im Jahr 2026 nicht so weit über die Drei-Prozent-Schwelle kommt, dass ein Defizitverfahren zwingend würde. (dts/red)
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China-Schock alarmiert deutsche Politik

Der steigende Wettbewerbsdruck aus China schreckt die deutsche Politik auf. Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen warnt vor einem aggressiven wirtschaftlichen Expansionskurs Chinas auf Kosten Europas.
Durch intransparente Subventionspraktiken und eine gezielte Unterbewertung der eigenen Währung schaffe Peking bewusst ungleiche Wettbewerbsbedingungen und unterlaufe systematisch internationales Handelsrecht, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“.
Dieser staatlich gesteuerten Verdrängung durch chinesische Unternehmen müsse man entschieden entgegentreten, auch indem man den europäischen Markt schütze.

Fast eine halbe Million Jobs weg

Auslöser der Debatte ist eine eindringliche Warnung der Denkfabrik Center for European Reform. Deutschland ist demnach das Epizentrum eines neuen China-Schocks. Der Aufstieg Chinas zur industriellen Exportmacht habe Deutschland schon 400.000 Jobs gekostet.
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert daher ein politisches Umlenken. Es brauche eine klare handelspolitische Linie gegen unfaire Wettbewerbspraktiken – etwa durch konsequente Marktüberwachung, wirksame Zollkontrollen und eine harte Durchsetzung europäischer Plattformregeln gegenüber Anbietern wie Temu und Shein, sagte Brantner dem „Handelsblatt“.
Wer systematisch gegen europäische Standards verstoße oder sich durch Dumping und Regelumgehung Vorteile verschaffe, dürfe keinen freien Zugang zum europäischen Markt haben.

EU erwägt großflächigere Zölle gegen ganze chinesische Branchen

Die EU diskutiert in den kommenden Wochen über härtere Maßnahmen gegen Chinas Exportschwemme. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am 29. Mai mit ihren Kommissaren die nächsten Schritte vereinbaren.
Nach Informationen des „Handelsblatts“ erwägt die Kommission auch die Entwicklung eines neuen Handelsinstruments, mit dem sie großflächiger Zölle gegen ganze Branchen aus China statt nur gegen einzelne Produkte verhängen könnte. (dts/red)
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„Sammelsurium von Einzelmaßnahmen“: ifo-Chef kritisiert fehlende Strategie der Regierung

Angesichts ausbleibender Reformprojekte übt der Chef des Münchner Ifo-Instituts scharfe Kritik an der Arbeit der Bundesregierung.
„Der entscheidende Fehler ist, dass die Koalition kein Konzept entwickelt hat, wo sie hin will. Im Koalitionsvertrag gibt es ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen, die man mehr oder weniger erfolgreich abarbeitet. Mehr gibt es nicht“, sagte Fuest dem „Stern“.
Die Bundesregierung benötige eine glaubwürdige Gesamtstrategie, wie sie Deutschland in den nächsten Jahren wieder wettbewerbsfähig aufstellen wolle. Ein Plan, der die Menschen überzeuge und motiviere. „Das bisherige Agieren der schwarz-roten Koalition hat eher zu einer Verunsicherung in der Bevölkerung geführt“, sagte Fuest.

Für gesetzliche Begrenzung der Staatsquote

Mit Blick auf die steigenden öffentlichen Ausgaben fordert Fuest eine Begrenzung der Staatsquote. „Ich halte eine gesetzliche Regelung für dringend geboten, die die Staatsquote begrenzt, beispielsweise auf unter 50 Prozent.“
Dafür müssten Bund, Länder und Kommunen konsequent Ausgaben kürzen, unter anderem bei den Subventionen. „Ich würde vorschlagen, die Subventionen in den nächsten fünf Jahren schrittweise zu halbieren. Ein solcher mehrjähriger Ansatz schafft Planbarkeit und Vertrauen.“

Sorgen um Zukunft führen zu Rückgang des Kosmus

Für den Rückgang der Konsumausgaben der Bürger sieht der Ifo-Chef die Bundesregierung in der Mitverantwortung. „Viele machen sich Sorgen um ihre wirtschaftliche Zukunft. Hinzu kommt kurzfristige Verunsicherung durch Fehler wie das Vor und Zurück mit der Entlastungsprämie.“
Für alle Bürger, die sich auf eine Entlastung eingestellt haben, sei das Scheitern eine negative Nachricht, die Fragen zur Professionalität des Krisenmanagements aufwerfe. In der aktuellen geopolitischen und ökonomischen Krise erwarteten die Menschen eine gut durchdachte Politik. (dts/red)
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Vom „Corona-Wunder“ zu Werksschließungen: Was der Fall BioNTech über Deutschland verrät


In Kürze:

  • BioNTech hat angekündigt, Werke in Marburg, Tübingen und Idar-Oberstein zu schließen.
  • Trotz öffentlicher Förderung in Höhe von 375 Millionen verfügt der Konzern weiter über hohe Finanzreserven.
  • Der Fall entfacht neue Kritik an Deutschlands Industrie- und Standortpolitik.

 
Es galt als eine der wirtschaftlichen Erfolgsgeschichten während der Corona-Zeit. Die Erzählung besagte: Ein kleines Mainzer Unternehmen rettet mit staatlicher Hilfe die Welt.
Gleichzeitig profitierten die angeschlagenen kommunalen Haushalte enorm von den Gewerbesteuereinnahmen des inzwischen zum globalen Konzern aufgestiegenen Unternehmens. So meldeten Medien im Jahr 2021, dass die Stadt Mainz statt eines geplanten Minus von 36 Millionen Euro einen historischen Überschuss von 1,09 Milliarden Euro verbuchen konnte.
Es war BioNTech, der Hersteller des mRNA-Impfstoffes Comirnaty, der der Stadt damals das Milliarden-Plus bescherte.
Der damaligen schwarz-roten Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) galt der Biotechnologiekonzern als Beweis dafür, dass der Standort Deutschland durch gezielte Subventionen zukunftsfähig gemacht werden könne.
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der damaligen FDP-Fraktion verwies die Bundesregierung auf BioNTech und erklärte, gerade im Bereich der Wirkstoffentwicklung müssten lange Entwicklungszeiten, hohe Kosten und erhebliche Risiken berücksichtigt werden.

Bis zu 1.860 Stellen betroffen

Doch die gerade erst getätigte Ankündigung von BioNTech bricht nun mit dieser Erzählung: Bis Ende 2027 sollen die deutschen Produktionsstandorte in Marburg und Idar-Oberstein sowie des vom Konzern im vergangenen Jahr gekauften ehemaligen Konkurrenten CureVac in Tübingen geschlossen werden.
Zusammen mit der Schließung des Standorts in Singapur könnten bis zu 1.860 Stellen betroffen sein.
Hintergrund der Entscheidung sei laut einer Pressemitteilung des Konzerns, der anhaltende Einbruch des Geschäfts mit COVID-19-Impfstoffen.
So sank im ersten Quartal der Umsatz von 182,8 auf 118,1 Millionen Euro, zugleich weitete sich der Nettoverlust auf 531,9 Millionen Euro aus. BioNTech investiert zugleich in den Umbau zum Onkologieunternehmen.
BioNTech erwarte durch die „Konsolidierung von Produktionsstandorten“ ab 2029 jährliche Einsparungen von rund 500 Millionen Euro.

Die Grenzen staatlicher Förderpolitik

Für die Politik ist die Ankündigung von BioNTech ein Offenbarungseid. Aus der Bilderbuchgeschichte ist nun eine Grundsatzfrage über die Grenzen staatlicher Industriepolitik geworden.
Der Bund unterstützte BioNTech 2020 im Rahmen des Sonderprogramms zur Impfstoffentwicklung mit rund 375 Millionen Euro, wie aus einer Antwort der schwarz-roten Bundesregierung aus dem Jahr 2021 hervorgeht. Das war damals die mit Abstand höchste Fördersumme.
Zum Vergleich: Für Curevac wurden damals rund 251 Millionen Euro bewilligt und die Firma IDT Biologika aus Dessau-Roßlau erhielt eine Fördersumme in Höhe von rund 114 Millionen Euro.
Damals war die Förderung eine riskante Wette auf eine neue Technologie. Niemand wusste mit letzter Sicherheit, ob der mRNA-Impfstoff funktionieren würde, ob die Zulassung rechtzeitig käme oder ob sich die Milliardeninvestitionen jemals auszahlen würden. Laut offizieller Lesart ging die Wette auf.
Seit dieser Zeit wurde das „Wunder“ BioNTech von der Politik öfters hervorgehoben. So betonte der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anlässlich der Grundsteinlegung für ein neues Forschungszentrum der Firma Merck im April 2024 in Darmstadt, auch mit Blick auf BioNTech:
„Ja, wir haben hier in Deutschland und Europa führende Biotechunternehmen und Technologien, um die China, die USA und andere uns beneiden.“

Politische Lobreden und dann der Rückzug

Im März dieses Jahres äußerte sich der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Clemens Hoch (SPD) anlässlich der Ankündigung der BioNTech-Gründer und Forscherpaars Ugur Sahin und Özlem Türeci, das Unternehmen bis 2026 verlassen zu wollen.
Hoch würdigte die beiden Forscher, die im Jahr 2022 zu Ehrenbürgern von Mainz ernannt wurden, als prägende Persönlichkeiten der internationalen Biomedizin.
Er lobte ihren wissenschaftlichen Pioniergeist sowie ihren unternehmerischen Mut. Mit der Gründung von Ganymed und später BioNTech hätten sie gezeigt, wie aus „exzellenter Grundlagenforschung bahnbrechende medizinische Innovation“ entstehen könnte. Hoch sagte damals:
„Rheinland-Pfalz bleibt Heimat, in der wissenschaftlicher Mut, unternehmerisches Denken und medizinischer Fortschritt zusammenfinden.“
Nach der BioNTech-Ankündigung steht die Politik  nun aber vor einem Problem, das sie lange verdrängt hat: Staatliche Förderung garantiert keinen dauerhaften industriellen Verbleib.
Wirtschaftlich ist BioNTech, ausweislich seiner Quartalszahlen für das erste Vierteljahr, keineswegs ein Sanierungsfall. Zum Ende des ersten Quartals lagen die liquiden Mittel und Wertpapieranlagen bei rund 16,8 Milliarden Euro.
Gleichzeitig kündigte der Konzern, wenige Tage nach der Veröffentlichung der Quartalszahlen, ein Aktienrückkaufprogramm im Umfang von bis zu 1 Milliarde Dollar an. Ziel sei eine höhere „Kapitaleffizienz“ und „langfristige Wertschöpfung“ für Aktionäre.

Millionenhilfe ohne Gegenleistung?

Der deutsche Steuerzahler trug einst einen erheblichen Teil des Entwicklungsrisikos. Nun fließt überschüssiges Kapital an die Kapitalmärkte zurück, während in Deutschland Werke geschlossen und Stellen gestrichen werden. Genau hier liegt die Sprengkraft des Falls.
Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt erklärt auf Anfrage von Epoch Times, dass die 2020 gewährten Fördermittel in Höhe von rund 375 Millionen Euro an BioNTech ausschließlich der beschleunigten Entwicklung von Corona-Impfstoffen dienten. Standortgarantien, Produktionsmindestlaufzeiten oder Rückzahlungsklauseln bei einer möglichen Verlagerung ins Ausland seien nicht Bestandteil der Förderbescheide gewesen.
Dies entspreche der üblichen Praxis in der Forschungsförderung, bei der die wirtschaftliche Verwertung der Ergebnisse ausdrücklich erwünscht sei. Zugleich betonte das Ministerium, die Bundesregierung wolle biotechnologische Innovationen und Wertschöpfung langfristig in Deutschland halten und den Standort mit der „Hightech Agenda Deutschland“ weiter stärken.
BioNTech ließ eine Anfrage von Epoch Times unbeantwortet, wie es die geplanten Schließungen der Werke in Deutschland mit Blick auf die massive Förderung durch die deutschen Steuerzahler rechtfertigt. Auf der Hauptversammlung am 15. Mai, am vergangenen Freitag, äußerte sich noch-CEO Ugur Sahin in seiner Rede vor den Aktionären zu  den Schließungsplänen.
Sahin sprach von einer „Phase des Übergangs“. Durch einen sinkenden Herstellungsbedarf seien Veränderungen notwendig geworden, die auch Beschäftigte und Standorte beträfen. Die Entscheidung zur Schließung einzelner Werke sei „schweren Herzens“ und „nach sorgfältiger Analyse“ getroffen worden.
Zugleich betonte Şahin, man sei sich der „tiefgreifenden“ Folgen für Mitarbeiter und deren Familien bewusst. Den Betroffenen würden „sozialverträgliche Lösungen“ angeboten.

Deutschlands Standortprobleme

Wenn Sahin von einer „Phase des Übergangs“ spricht, dann wird deutlich, dass Deutschland trotz milliardenschwerer Förderungen nicht attraktiv genug geblieben ist, um industrielle Wertschöpfung im Land zu halten.
In der Biotechnologiebranche wird seit Jahren über genau diese Schwäche geklagt. Der Verband forschender Pharma-Unternehmen (vfa) beklagt, dass in Deutschland „Vertragsverhandlungen und einige Genehmigungsverfahren vor Studienbeginn oftmals viel zu lange“ dauerten. Zudem fordert die Branche „bundesweit harmonisierte Vorgaben für den Datenschutz“ sowie „zügigere Vertragsabschlüsse“ mit Kliniken und Praxen.
Gleichzeitig verliere Deutschland laut vfa international an Boden: Während die Bundesrepublik 2016 noch Platz zwei bei der Anzahl der klinischen Studien belegte, lag sie 2024 nur noch auf Rang fünf.

Ein Lehrstück über den wirtschaftlichen Niedergang

Der Fall BioNTech wirkt deshalb wie ein Lehrstück über die Grenzen deutscher Förderpolitik. Der Staat stellte Milliarden bereit, versäumte dabei jedoch, verbindliche Produktionsgarantien zu vereinbaren oder Mechanismen zu entwickeln, mit denen öffentliche Förderung langfristig an heimische Wertschöpfung gekoppelt werden könnte. Entsprechend scharf fallen die Reaktionen aus den betroffenen Regionen aus.
Der Marburger Oberbürgermeister Thomas Spies (SPD) kritisierte die Entscheidung öffentlich als „falsch“ und sprach von mangelndem Respekt gegenüber den Beschäftigten, die die „horrenden Gewinne“ des Unternehmens erst ermöglicht hätten. Zugleich erinnerte er daran, dass BioNTech massiv von öffentlichen Fördermitteln profitiert habe und daher auch gesellschaftliche Verantwortung gegenüber der Region und Öffentlichkeit trage.
Auch die Gewerkschaft IGBCE kritisiert den Umgang des Unternehmens mit den Standorten scharf. „Im Konzern haben offenbar endgültig die Rechenschieber das Regiment übernommen“, sagte Landesbezirksleiter Roland Strasser. „Aus kurzfristigem finanziellem Kalkül streichen sie radikal Produktionskapazitäten zusammen.“
Der Fall trifft die Politik auch deshalb so empfindlich, weil BioNTech über Jahre als Beleg für die Innovationskraft des Standorts Deutschland galt. Während Chemie-, Stahl- und Automobilkonzerne regelmäßig über Energiepreise und Standortnachteile klagten, schien die Biotechnologiebranche die Hoffnung auf eine neue wissensbasierte Industrie zu verkörpern.
Nun zeigt ausgerechnet ihr prominentester Vertreter, wie mobil und global dieses Geschäft tatsächlich geworden ist. Das eigentliche Dilemma lautet deshalb: Der Staat kann Innovationen fördern. Aber er kann Unternehmen nicht dauerhaft an einen Standort binden, wenn die strukturellen Bedingungen nicht stimmen.
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Deutschland und Ukraine vereinbaren neues Doppelbesteuerungsabkommen

Deutschland und Ukraine schließen ein neues Doppelbesteuerungsabkommen.
Dieses werde beim G7-Treffen der Finanzminister in Paris unterschrieben, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am frühen Montagmorgen vor seinem Abflug in die französische Hauptstadt.
Er werde es mit seinem ukrainischen Amtskollegen Sergii Marchenko unterzeichnen, so Klingbeil. „Das stärkt den wirtschaftlichen Austausch und schafft Rechtssicherheit.“
In den 1990er Jahren hatten Deutschland und die Ukraine bereits ein „Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung“ vereinbart.
Man wolle mit dem neuen Abkommen „die Wirtschaftsbeziehungen mit der Ukraine auf ein neues Level heben, auch für die Zeit nach dem Krieg und für den Wiederaufbau“, sagte der deutsche Finanzminister. (dts/red)
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Deutschland und Ukraine vereinbaren neues Doppelbesteuerungsabkommen

Deutschland und Ukraine schließen ein neues Doppelbesteuerungsabkommen. Dieses werde beim G7-Treffen der Finanzminister in Paris unterschrieben, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am frühen Montagmorgen vor seinem Abflug in die französische Hauptstadt.
Er werde es mit seinem ukrainischen Amtskollegen Sergii Marchenko unterzeichnen, so Klingbeil. „Das stärkt den wirtschaftlichen Austausch und schafft Rechtssicherheit.“
In den 1990er Jahren hatten Deutschland und die Ukraine bereits ein „Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung“ vereinbart.
Man wolle mit dem neuen Abkommen „die Wirtschaftsbeziehungen mit der Ukraine auf ein neues Level heben, auch für die Zeit nach dem Krieg und für den Wiederaufbau“, sagte der deutsche Finanzminister. (dts/red)
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Bahn verschenkt „BahnCard 25“ an alle Kinder und Jugendliche

Die Deutsche Bahn startet eine Rabatt-Offensive für junge Fahrgäste. Das Unternehmen verschenkt die „Jugend-Bahncard 25“ für ein ganzes Jahr an alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland-
Das kündigte Bahnchefin Evelyn Palla in der „Bild am Sonntag“ an. Das Unternehmen öffne damit seine Zugtüren für potenziell 15 Millionen Jugendliche.
Die Bahncard-Aktion startet Mitte Juni und läuft bis Ende September. Das Angebot richtet sich an alle Kinder und Jugendlichen im Alter von sechs bis einschließlich 18 Jahren – unabhängig von der Nationalität.

25 Prozent Rabatt

Die Karte, die regulär 7,90 Euro kostet, wird für zwölf Monate kostenlos zur Verfügung gestellt. Palla sagte der „Bild am Sonntag“: „Millionen Jugendliche sollen mit der Gratis-Jugend-Bahncard-25 in einen schönen Sommer starten.“ Kinder unter sechs Jahren reisten ohnehin umsonst.
Mit der geschenkten Karte erhalten die jungen Fahrgäste ab Aktivierung 25 Prozent Nachlass auf alle Super-Spar-, Spar- und Flexpreise der ersten und zweiten Klasse im ICE sowie im IC/EC.
Buchung und Nutzung erfolgen rein digital über bahn.de oder die App „DB Navigator“ mittels eines eigenen Kundenkontos.

Keine Kündigung erforderlich

Die Karte läuft nach einem Jahr automatisch ab, eine Kündigung ist nicht erforderlich. Für alleinreisende Kinder von sechs bis 14 Jahren reduziert die Karte den ohnehin halbierten Fahrpreis um weitere 25 Prozent; in Begleitung von Eltern oder Großeltern reisen sie im Fernverkehr weiterhin generell komplett kostenlos.
Gleichzeitig steuert der Staatskonzern nach einem Verlust von 2,3 Milliarden Euro im vergangenen Jahr finanziell um und könnte in diesem Jahr eine schwarze Null erreichen.
Palla sagte der „Bild am Sonntag“: „Es macht sich bezahlt, dass wir die Bahn auf Effizienz trimmen. Eine schwarze Null scheint nach einem halben Jahrzehnt an Milliardenverlusten greifbar nah. Unser internes Verschlankungsprogramm mobilisiert auch die Zahlen Richtung steigender Wirtschaftlichkeit und damit Stabilität.“ (dts/red)
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Ifo-Chef: Ohne Reformen wären Neuwahlen besser

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hält Neuwahlen für den besseren Weg, sollte sich die Bundesregierung nicht auf die notwendigen Reformen einigen können. Das sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Wenn eine Regierung nicht in der Lage sei, sich auf dringend benötigte Reformen zu einigen, sei es besser, neu zu wählen, selbst wenn das ein paar Monate dauere, so Fuest. Wegen der Sicherheitslage sei es aber dringend wünschenswert, dass es der Bundesregierung gelinge, sich auf einen wirtschaftspolitischen Weg zu einigen, der Erfolg verspreche.

Steuerreform und Sparpolitik

Fuest riet unter anderem zu einer Steuerreform, die die Wirtschaft ankurbeln könnte. Konjunkturpolitisch wäre es nicht sinnvoll, mit Entlastungen zu warten. Steuersenkungen könnten die Konjunktur stützen, wenn das Hauptziel darin bestehe, den Menschen dauerhaft mehr von dem zu lassen, was sie erarbeiten. Auf Dauer seien niedrigere Steuern und Abgaben aber nur erreichbar, wenn die Staatsausgaben sinken.
„In den letzten Jahren sind die Staatsausgaben aber massiv erhöht worden.“ Der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt lag 2019 noch bei 45 Prozent, mittlerweile sei er auf 49 Prozent gestiegen. Die wachsenden Verteidigungsausgaben würden die Staatsausgaben in den kommenden Jahren weiter in die Höhe treiben. Wenn man Steuern senken oder zumindest weitere Steuererhöhungen vermeiden wolle, müsse man dringend andere Ausgaben senken. Die Bundesregierung sollte allerdings davon absehen, die ohnehin schon sehr hohe Steuerlast für Unternehmer und Investoren weiter zu steigern.

Direkthilfen statt Tankrabatt

Zudem sprach sich Fuest gegen eine Neuauflage des Tankrabatts aus, der Ende Juni ausläuft. Er plädierte stattdessen für eine gezielte Entlastung von Haushalten mit niedrigem Einkommen. Die deutsche Politik könne die Lasten, die mit höheren Energiepreisen einhergehen, nicht aus der Welt schaffen. Sie könne sie nur umverteilen. Das heiße, dass die Lasten für Teile der Bevölkerung erhöht und für andere verringert werden. Wenn man das wolle, solle man gezielt Haushalte mit niedrigen Einkommen entlasten, am besten mit Direktzahlungen an diese Gruppe. Vom Tankrabatt profitierten eher Haushalte mit höheren Einkommen. „Deshalb ist es gut, wenn er ausläuft“, so Fuest. (dts/red)
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wirtschaft

Xpeng will Produktion erhöhen – Auch Fabrik von VW im Gespräch


In Kürze:

  • Xpeng will seine Produktionskapazitäten in Europa erhöhen.
  • Im Gespräch ist auch der Kauf einer Fabrik von VW.
  • Aus der deutschen Politik kommen gemischte Reaktionen.

 
Der chinesische Autobauer Xpeng will in Europa expandieren. Dafür führt das Automobil-Start-up Gespräche mit Volkswagen und anderen Autoherstellern über den Kauf einer Fabrik in Europa, wie die „Financial Times“ berichtet.
VW hatte vor rund drei Jahren einen Anteil von 5 Prozent an Xpeng erworben. Damit wollte der deutsche Autokonzern die gemeinsame Entwicklung von Elektrofahrzeugen in China voranbringen.

VW-Strukturwandel eröffnet Chancen für Xpeng

Dem chinesischen Unternehmen kommt dabei zugute, dass VW aktuell unter schwächerer Nachfrage leidet. Daher hat der deutsche Konzern bereits angekündigt, überschüssige Produktionskapazitäten in Europa abzubauen.

Xpeng lässt seine Fahrzeuge in Europa bereits im Werk des Auftragsfertigers Magna Steyr in Österreich produzieren. Elvis Cheng, Geschäftsführer von Xpeng für Nordosteuropa erklärte jedoch, dass die Kapazitäten dieser Produktionslinie bald erschöpft seien.
Daher peilt der chinesische Autohersteller den Bau eines neuen Werks in Europa an. „Wir glauben, dass nicht alle Werke die Anforderungen unserer aktuellen oder zukünftigen Produkte erfüllen können“, sagte er. Seiner Ansicht nach seien die VW-Werke „ein wenig veraltet“. Der Volkswagenkonzern hat sich bisher noch nicht dazu geäußert.

Offen für neue Partnerschaften im Ausland

Gegenüber dem „Handelsblatt“ teilte Co-Präsident Brian Gu kürzlich mit, dass Xpeng offen für weitere Partnerschaften sei. „Wir sind offen für Kooperationen, etwa bei der Entwicklung neuer Produkte oder beim Eintritt in neue Märkte“, so Gu. Dabei wolle das Unternehmen von lokalem Wissen profitieren.

Gu bestätigte zudem das Ziel, die Auslandsproduktion auszubauen. Die anvisierten Wachstumsmärkte befinden sich vor allem in Europa und Brasilien.

Allgemein verfolgt China seit längerer Zeit eine Strategie der wirtschaftlichen Expansion auf internationaler Ebene. Das zeigt sich in Projekten rund um die Neue Seidenstraße. Eine gängige Vorgehensweise ist dabei, die Marktanteile landeseigener Produkte in zukunftsorientierten Branchen in anderen Staaten zu vergrößern. Damit sollen langfristig stärkere Marktpositionen geschaffen werden.

SPD-Politiker sieht Chancen für den deutschen Standort

Aus der deutschen Politik haben sich bereits erste Stimmen gemeldet. So etwa der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD). Er will den möglichen Bau von chinesischen Autos in deutschen VW-Werken prüfen lassen. „Das muss man offen diskutieren und prüfen, ob sich daraus Chancen für die Produktionsstandorte von VW und der Zulieferindustrie ergeben könnten“, sagte Lies im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Man könne nicht verhindern, dass chinesische Autobauer verstärkt in den europäischen Markt drängen, so der Ministerpräsident. Ein weiterer Faktor sei die Sicherung der Beschäftigung der Mitarbeiter in den bestehenden Werken. „Wir müssen für die Beschäftigten eine Antwort finden, wie das gelingen kann“, sagte Lies.
Konkreter äußerte sich der sächsische Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD). Er befürwortet eine Zusammenarbeit von VW mit chinesischen Autobauern im Werk Zwickau und sieht eine Chance für den Standort. „Es ist besser, industrielle Kompetenz bei VW in Sachsen weiterzuentwickeln und die Produktion abzusichern, als auf verlorenem Posten zu kämpfen und Wertschöpfung zu verlieren“, argumentierte er.

Kritik und Sicherheitsbedenken gegen chinesische Beteiligung

Im Gegensatz dazu kam Kritik aus den Reihen der Grünen. Wolfram Günther, Landtagsabgeordneter der Grünen, warnte: „China ist einer der aggressivsten Staaten dieser Erde, was Spionage anbelangt. Ich spreche es einfach mal aus. Es sind ja keine Geheimnisse.“
Zudem bestehe Konfliktpotenzial, da Sachsen im Bereich der Chipindustrie derzeit wirtschaftliche Beziehungen zu Taiwan aufbaut. „Auch das kann zu großen Herausforderungen führen, wenn dann hier Zentralchina einen Fuß mit drin hat, denn wir wissen, was da dranhängt und was da für Konfliktlinien sind“, so Günther.
Der leitende Wirtschaftsredakteur Caspar Busse von der „Süddeutschen Zeitung“ bezeichnete den Vorschlag, chinesische Autobauer in VW-Werken produzieren zu lassen, als „abwegig“. Demnach seien chinesische Hersteller nicht als Retter der deutschen Automobilindustrie zu betrachten, sondern als direkte Konkurrenten. Es wird vor einem „Wolf im Schafspelz“ gewarnt.
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Milliardenkosten: Höhere Bezüge für Beamte bringen Hessen an die „Belastungsgrenze“

Die Bundesländer müssen in den kommenden Jahren Hunderte Millionen zusätzlich ausgeben, um ihre Beamten nach einem Beschluss des Verfassungsgerichts ausreichend zu bezahlen. Das ergibt eine Umfrage des „Spiegel“ bei den zuständigen Ministerien.
Schleswig-Holstein rechnet mit 460 Millionen Euro mehr für 2025 und 2026, danach mit 500 Millionen Euro pro Jahr. Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) sagte, die rechtlich notwendige Anpassung sei eine „ganz erhebliche Herausforderung“ für die kommenden Jahre.

Hessen: Bezüge steigen um 14 Prozent binnen 1,5 Jahren

Hessen geht von 755 Millionen Euro zusätzlich im Jahr aus. Mit den Tariferhöhungen steigen die Bezüge der hessischen Beamten demnach innerhalb von anderthalb Jahren um fast 14 Prozent. Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte, das bringe den Haushalt an „Belastungsgrenzen“.
Berlin kann keine Summe nennen, hat aber „finanzielle Vorsorge“ getroffen: 493 Millionen Euro für 2025 und 2026. In Brandenburg sind es geschätzt zwischen 300 und 600 Millionen Euro mehr pro Haushaltsjahr.

Innenministerium muss 3,4 Milliarden Euro zusätzlich einplanen

Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt geriet nach dem Karlsruher Urteil unter Zugzwang. Sein Haus legte Mitte April einen Gesetzentwurf für eine höhere Besoldung vor.
Dieser wird den Haushalt des Bundes voraussichtlich in diesem Jahr mit 3,39 Milliarden Euro und 2027 mit 3,52 Milliarden Euro zusätzlich belasten. Rückwirkend für 2025 kommen noch einmal gut 707 Millionen Euro hinzu.
Das Bundesverfassungsgericht urteilte im November, dass viele Beamte des Landes Berlin jahrelang zu schlecht bezahlt worden waren. Die Besoldung der Landesbeamten war demnach zwischen 2008 und 2020 größtenteils verfassungswidrig.
Der Beschluss hat nun auch Folgen für andere Länder, von denen viele laut „Spiegel“ wegen komplexer Berechnungen noch keine Angaben zu den erwarteten Mehrkosten machten könnten. (dts/afp/red)
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china

Spannungen und Diplomatie: Trump trifft Xi in Peking – Warnung vor Taiwan-Konflikt


In Kürze:

  • Treffen von Trump und Xi in Peking mit Fokus auf Handel und Geopolitik
  • Xi warnt vor Eskalation rund um Taiwan und betont Partnerschaft
  • Gespräche auch zu Iran, Ukraine und globalen Sicherheitsfragen

 
US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping trafen sich am 14. Mai zum Auftakt eines zweitägigen Gipfeltreffens in Peking vor dem Hintergrund deutlich verschärfter Spannungen zwischen beiden Ländern. Es ist der erste Besuch eines US-Präsidenten in China seit fast einem Jahrzehnt.
Zu Beginn nahmen beide Staatschefs an einer Begrüßungszeremonie am Tiananmen Square (Platz des Himmlischen Friedens) teil, gefolgt von einem bilateralen Treffen in der Großen Halle des Volkes. Im Mittelpunkt der Gespräche standen vor allem anhaltende Handelsspannungen sowie zentrale geopolitische Konflikte.
Donald Trump lobte zu Beginn die Zeremonie und insbesondere die beteiligten Kinder. Er erklärte: „Wir werden eine fantastische Zukunft haben.“ Während des Treffens saßen sich die Delegationen an einem großen Tisch gegenüber. US-Außenminister Marco Rubio saß links von Donald Trump, der US-Botschafter in China David Perdue rechts von ihm.
Trump bezeichnete die mitgereisten US-Wirtschaftsvertreter als „die besten der Welt“ und betonte, dass er auf eine faire und gegenseitige Handelsbeziehung hoffe. Xi Jinping äußerte seinerseits die Erwartung, dass 2026 den Beginn eines „neuen Kapitels in den Beziehungen zwischen China und den USA“ markieren könne. Nach den einleitenden Worten wurde die Presse gebeten, den Raum zu verlassen.

Gemeinsame Gespräche und politische Grundlinien

US-Präsident Trump und Chinas Staatschef Xi haben zum Auftakt ihres Treffens in China versucht, die angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern zu stabilisieren. Gleichzeitig warnte Xi Jinping jedoch deutlich vor einem möglichen Konflikt um Taiwan.
Xi bezeichnete die Taiwan-Frage als zentral für die US-chinesischen Beziehungen. Wenn sie schlecht gehandhabt werde, könnten daraus schwere Spannungen oder sogar ein Konflikt entstehen, der die Beziehungen in eine „äußerst gefährliche Lage“ bringe. Gleichzeitig betonte er, dass eine gute Handhabung des Themas zur Stabilität zwischen beiden Staaten beitragen könne.
Xi hob zudem hervor, dass die gemeinsamen Interessen der USA und Chinas größer seien als ihre Differenzen. Beide Länder sollten Partner statt Gegner sein, da Zusammenarbeit beiden Seiten nütze und Konfrontation schade. Er sprach dabei auch von der Möglichkeit eines „neuen Modells“ der Großmachtbeziehungen und verwies auf die sogenannte „Thukydides-Falle“, also die Gefahr einer Eskalation zwischen aufstrebender und etablierter Macht.
Donald Trump reagierte mit positiven Worten und lobte Xi als „großartige Führungspersönlichkeit“. Er sprach von einer „fantastischen gemeinsamen Zukunft“ und bezeichnete es als Ehre, Xi als Freund zu haben.
Das erste Gespräch der beiden dauerte rund zwei Stunden. Im Anschluss traf Xi eine US-Wirtschaftsdelegation, die Trump begleitet hatte, darunter Tech-Unternehmer wie Elon Musk, Tim Cook und Jensen Huang. Dabei kündigte er an, dass sich Chinas „Türen weiter öffnen“ würden und eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den USA möglich sei.

Reaktionen aus Taiwan auf den Gipfel

Taiwan hat während des Besuchs auf die anhaltende Unterstützung aus Washington verwiesen. „Die US-Seite hat wiederholt ihre klare und feste Unterstützung für Taiwan bekräftigt“, sagte Regierungssprecherin Michelle Lee am Donnerstag.
Das Außenministerium in Taipeh verwies auf „militärische Schikanen“ rund um Taiwan und sogenannte Grauzonen-Aktivitäten – also den Einsatz militärischer und politischer Druckmittel unterhalb der Schwelle eines offenen Kriegs. Peking habe „kein Recht“, international Ansprüche im Namen Taiwans zu erheben, hieß es weiter.
Die Kommunistische Partei Chinas betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die notfalls mit militärischer Gewalt mit dem Festland vereint werden soll. Die Partei hat jedoch niemals über Republik Chinas auf Taiwan geherrscht, die von einer eigenen demokratische Regierung beherrscht wird. Washington erkennt Taiwan zwar nicht offiziell an, ist jedoch der wichtigste militärische Unterstützer der Insel.

Weitere Gesprächsthemen und internationale Konflikte

Weitere Gesprächsthemen waren neben Taiwan internationale Konflikte, darunter auch der Iran, insbesondere Fragen zur Sicherheit wichtiger Handelsrouten wie der Straße von Hormus.
Washington kritisiert Chinas enge Beziehungen zum Iran, der als wichtiger Handelspartner gilt. Die USA sehen darin mögliche Risiken für internationale Energie- und Sicherheitsfragen. Gleichzeitig warnt die US-Seite vor einer möglichen Unterstützung Irans durch China, unter anderem über wirtschaftliche und industrielle Lieferketten.
Donald Trump hatte bereits mehrfach mit Xi Jinping über den Iran gesprochen, einschließlich wirtschaftlicher Verflechtungen und möglicher Waffenlieferungen. Vor seiner Abreise beschrieb er die Lage im Nahen Osten als instabil und äußerst fragil.

Menschenrechte und politische Spannungen

Auch Menschenrechtsfragen könnten bei den Gesprächen noch eine Rolle spielen – unter Anderem die Behandlung von Falun-Gong-Anhängern könnte von der US-Seite angesprochen werden. US-Vertreter kritisieren China seit Jahren für die systematische Verfolgung der Mitglieder der spirituellen Bewegung Falun Gong – auch Falun Dafa genannt. Dazu zählen Vorwürfe von Inhaftierungen, Zwangsarbeit sowie Berichte über staatlich organisierte Zwangsmaßnahmen.

Ein besonderer Moment des Gipfels war das erste persönliche Treffen von Marco Rubio mit Vertretern der chinesischen Führung, die ihn zuvor sanktioniert hatten. Hintergrund sind frühere US-chinesische Spannungen, unter anderem wegen Kritik an Menschenrechtsverletzungen in China, einschließlich Vorwürfen zu Xinjiang, Hongkong und der Verfolgung von Falun Gong.
Rubio hatte zudem politische Initiativen gegen staatlich unterstützte Zwangsmaßnahmen eingebracht und betont, dass Menschenrechtsfragen weiterhin Priorität hätten.
Trump kündigte außerdem an, mit Xi auch einzelne politische Fälle anzusprechen.
Der Besuch umfasst zudem ein Staatsbankett sowie weitere offizielle Termine vor der Abreise von US-Präsident Trump am Freitag, 15. Mai.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Holds High-Stakes Meeting With Xi in Beijing“. (deutsche Bearbeitung zk)