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Versichertenjahre deutscher Rentner erreichen Rekordwert

Die Bürger in Deutschland sammeln immer mehr Versichertenjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung.
2025 kamen Versicherte zu Beginn ihrer Altersrente im Schnitt auf 39,7 Jahre, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf bislang unveröffentlichte Daten der Deutschen Rentenversicherung (DRV). 2005 waren es dagegen nur 32,3 Jahre gewesen.
Hintergrund des Anstiegs sind die Veränderungen am deutschen Arbeitsmarkt seit der Jahrtausendwende: Insbesondere die Frauenerwerbstätigkeit ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten deutlich gestiegen, ebenso die Arbeitsmarktbeteiligung Älterer.
Frauen in den alten Bundesländern verzeichneten einen besonders starken Anstieg ihrer Versicherungsjahre. Hier nahm die Anzahl zwischen 2005 und 2025 von durchschnittlichen 22,4 auf 36,9 Jahre zu. Bei Frauen in den neuen Bundesländern stieg die Anzahl von 41,1 auf 43,1 Jahre.

Auch Rentenzahlungen legen zu

Gestiegen ist zudem auch die Höhe der Rentenzahlungen. So kamen Neu-Rentner mit mindestens 35 Versicherungsjahren vor zehn Jahren noch auf durchschnittlich 1.217 Euro. Inzwischen sind es im Schnitt 1.717 Euro. Das ist ein Anstieg um 41 Prozent.
Zum Vergleich: Die Nominallöhne sind im gleichen Zeitraum nur um 35 Prozent gewachsen. Die Inflation wiederum lag summiert bei rund 29 Prozent. (dts/red)
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Kanzleramt-Gipfel: Koalition fordert Kompromisse

Vor dem Spitzentreffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt am Mittwoch hat die schwarz-rote Koalition an die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten appelliert.
„Wir brauchen jetzt weniger rote Linien und mehr Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen“, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) am Dienstag, 9. Juni.

Fahrplan für den Wirtschafts-Pakt

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte, Deutschland sei immer gut gewesen, wenn Politik, Arbeitgeber und Gewerkschaften in schwierigen Zeiten zusammengestanden hätten.
Für das Treffen im Kanzleramt sind am Mittwochabend drei Stunden angesetzt. Laut Bundesregierung geht es um einen „Austausch politischer Positionen und Ideen“.
Entscheidungen zu Reformen im Sozialbereich und zur Stärkung der Wirtschaft wollen CDU, CSU und SPD dann bei einem Koalitionsausschuss fällen. Miersch nannte dafür nun den 1. Juli als Termin.
Er hoffe, dass sich bei dem Treffen am Mittwoch ein „gemeinsames Verständnis“ der aktuellen Probleme und der nötigen Lösungen ergebe, sagte Unionsfraktionschef Spahn.

Gemeinsame Basis für die Wirtschaft

Die von der Koalition geplanten Reformen hätten das „übergeordnete Ziel“, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und „vor allem Wachstum ohne neue Schulden möglich machen“.
Er sei überzeugt, „dass Entscheidungen dann noch besser werden können, wenn sie von Gewerkschaften und Arbeitnehmern gemeinsam mitgetragen werden“.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann appellierte an die gesellschaftliche Verantwortung der Sozialpartner. Sie hätten in der Vergangenheit „Großes für dieses Land geleistet“, sagte er. „Und wir sind zuversichtlich, dass das auch mit dem Blick in die Zukunft gelingen kann.“
SPD-Fraktionschef Miersch nannte die Zusammenkunft mit Gewerkschaften und Arbeitgebern „ein sehr entscheidendes Treffen“.
Es müsse ausgelotet werden, inwieweit eine „gemeinsame Basis“ bei Reformen und der Stärkung der Wirtschaft gefunden werden könne. Miersch bezeichnete die Gespräche am Mittwoch dabei als „Auftakt“.

Forderungen nach klaren Prioritäten

Aus seiner Sicht dürfe das Treffen mit den Sozialpartnern „nicht nur ein Kaffeekranz sein, der eine Eintagsfliege darstellt.“
Wirtschaftsverbände forderten, am Mittwoch Prioritäten sowie einen zeitlichen Rahmen bei Reformen abzustecken. Es gehe darum, „möglichst große Schnittmengen in zentralen und teils hoch umstrittenen Reformfeldern auszuloten“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des Arbeitgeberverbands BDA, des Industrieverbands BDI, der Industrie- und Handelskammer (DIHK) sowie des Deutschen Handwerks (ZDH).
Die Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände seien bereit, „im Rahmen eines Gesamtpakets für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung ihren Anteil an notwendigen Kompromissen zu tragen“.
Die IG Metall-Vorsitzende Christiane Benner warnte in der Debatte um Einsparungen davor, „Gelder pauschal mit dem Rasenmäher zu kürzen“.
Stattdessen forderte sie in den Zeitungen der Funke Mediengruppe eine gezielte Industriepolitik mit klaren Investitionsprioritäten, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

Sozialverbände warnen vor Kürzungen

Sozialverbände warnten vor Einschnitten für Normal- und Geringverdiener. „Von der Koalition erwarten wir, dass sie die über Jahrzehnte gewonnenen sozialen Errungenschaften für die Menschen nicht einfach über Bord schmeißt, weil angeblich kein Geld da sei“, sagte der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Michael Groß der Nachrichtenagentur AFP.
Er forderte, bei der Finanzierung der Sozialsysteme „den Blick verstärkt auf die Einnahmenseite“ zu richten statt „immer wieder über Einsparmöglichkeiten in den Systemen zu diskutieren“.
Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, erhofft sich von der Runde im Kanzleramt „Entscheidungen, die Reformen nicht als Kürzungsprogramm verstehen“.
Es müsse vielmehr um einen Auftrag gehen „für mehr soziale Sicherheit, gerechte Finanzierung und spürbare Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen“, sagte sie AFP. „Starke Schultern“ müssten dabei „mehr Verantwortung übernehmen“.

Gutverdiener stärker in die Pflicht

Auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, forderte, Gutverdiener stärker in die Pflicht zu nehmen.
So müsse eine gerechte Einkommenssteuerreform „die breite Mehrheit entlasten und über eine stärkere Besteuerung Superreicher refinanziert werden“, sagte sie im Gespräch mit AFP.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte das Treffen im Kanzleramt „eigentlich viel zu spät“. Es dürfe „nicht alleine ein Kaffeekränzchen“ bleiben, „sondern es müssen dann auch reale Ergebnisse daraus folgen, wenn man die Sozialpartner ernst nimmt.“ (afp/red)
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deutschland

Eudi-Wallet-Start in Gefahr: Deutschlands digitale Brieftasche im Chaos-Modus

Der Zeitplan für Deutschlands geplante digitale Brieftasche, die sogenannte Eudi-Wallet, gerät zunehmend ins Wanken.
Weniger als sieben Monate vor dem avisierten Starttermin am 2. Januar 2027 mehren sich die Anzeichen, dass das Prestigeprojekt von Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) seinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht werden kann.
Das berichtet der „Tagesspiegel“ nach Gesprächen mit zahlreichen am Projekt beteiligten Akteuren. Demnach leidet das Projekt unter chaotischem Projektmanagement und ständig verschobenen Fristen.

Interessenkonflikte und ignorierte Risiken

Die federführende Bundesagentur für Sprunginnovationen (Sprind) hatte 2024 den Auftrag übernommen – obwohl sie für die operative Umsetzung eines solchen Großprojekts nicht konzipiert ist.
Hinzu kommen Interessenkonflikte: Der Projektleiter arbeitete parallel für die Open Wallet Foundation (OWF), eine Lobbyorganisation der Digitalidentitäts-Branche, deren CTO zugleich in der Sprind-Jury saß. Die Sprind sieht darin kein Problem.
Sorgen gibt es auch, was die technische Sicherheit betrifft. Intern sollen Sicherheitsbedenken aufgetaucht sein, die weit über Verfahrensfragen hinausgehen, berichten Insider. Im Hintergrund sei zu hören, dass diese Bedenken sowohl von der Sprind als auch der BSI-Hausleitung ignoriert worden sein sollen.

Verbraucherschützer warnen vor Daten-Risiko

Das BSI zieht sich auf die Aussage zurück, man könne eine abgeschlossene Sicherheitsbewertung erst abgeben, wenn die Entwicklung vollständig vorliegt.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) warnt vor einem „Cookie-Banner 2.0“: Ohne technische Schutzmechanismen müssten Nutzer bei jeder Datenabfrage selbst entscheiden, ob diese legitim ist – mit weit sensibleren Daten als bisher.
Zudem bleibt die Wallet zum geplanten Starttermin inhaltlich weit hinter den Erwartungen zurück. Verfügbar sein sollen zunächst nur Basisdaten wie Name, Geburtsdatum und Adresse sowie einfache digitale Nachweise.
Qualifizierte elektronische Signaturen, Pseudonyme, Zahlungsautorisierung und Datenportabilität fehlen zum Start. Auch der sogenannte Zero-Knowledge-Proof wird nicht rechtzeitig einsatzbereit sein – ein Verfahren, das etwa den Nachweis des Mindestalters ermöglicht, ohne das Geburtsdatum selbst preiszugeben. (dts/red)
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ausland

USA setzen Alibaba, BYD und Baidu auf schwarze Liste

Die US-Regierung hat die chinesischen Konzerne Alibaba, BYD und Baidu auf eine schwarze Liste „chinesischer Militärunternehmen“ gesetzt. Damit weitet Washington seine Sanktionsliste auf einige der bekanntesten Handelsmarken Chinas aus.
Die Pentagon-Liste umfasst nun 188 Firmen, nach 134 im Jahr 2025. Unternehmen auf dieser Liste sowie ihre Tochtergesellschaften sind von US-Verteidigungsaufträgen ausgeschlossen.
Die entsprechenden Regeln treten noch in diesem Monat in Kraft. Das Pentagon definiert als Militärunternehmen solche, die dem chinesischen Militär gehören, von ihm kontrolliert werden oder zur zivil-militärischen Fusion beitragen. Zudem müssen sie teilweise in den USA tätig sein.

Auch Nio, DJI und CATL bleiben auf der Liste

Zu den weiteren chinesischen Unternehmen auf der Liste gehören unter anderem der Elektroautohersteller Nio und der Flugzeughersteller Comac.
Unternehmen wie die Technologiegiganten Tencent und Huawei, der Drohnenhersteller DJI und der Batteriehersteller CATL, die bereits zuvor aufgenommen wurden, bleiben weiterhin auf der Liste.
Die Ausweitung erfolgte nur wenige Wochen nach einem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping in Peking.

Peking protestiert

Die chinesische Botschaft in Washington verurteilte die Einstufung als „diskriminierend“. Sie wirft der US-Regierung vor, den Begriff der nationalen Sicherheit zu überdehnen.
Die USA müssten diese falsche Praxis beenden und ein faires Umfeld schaffen. Alibaba, größtes E-Commerce-Unternehmen Chinas, wies die Vorwürfe ebenfalls zurück. Es gebe keine Grundlage für die Aufnahme auf die Liste, hieß es.
Alibaba sei weder ein Militärunternehmen noch Teil einer zivil-militärischen Fusionsstrategie. Man werde alle rechtlichen Schritte gegen die Falschdarstellung des Unternehmens einleiten. (dts/red)
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SPD-Chef Miersch: Auch Abgeordnete sollen in die Rentenkasse einzahlen

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert, dass auch Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Das sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
Mit Blick auf die Debatte, ob Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten, sagte Miersch, dass auch Abgeordnete von Rentenbeiträgen nicht ausgenommen werden sollten. „Ich glaube, dass die Abgeordneten auch natürlich da einzahlen müssen“, sagte er.
Der SPD-Politiker ergänzte, es gebe den festen Grundsatz, dass in all diese Systeme alle nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen, nicht nur bei der Rente, sondern auch bei Pflege und Gesundheit. Dass alle nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen, sei eine Vision, für die sich seine Partei ausspreche.

Reformtempo bleibt gedämpft

Vor dem für nächste Woche anstehenden Dialog der Sozialpartner und dem anschließenden Koalitionsausschuss dämpfte Miersch die Erwartungen auf schnelle, umfassende Reformeinigungen. „Das wird sehr, sehr stark jetzt darauf ankommen, wie die Arbeitgeber und die Gewerkschaften auch Bereitschaft zeigen am Mittwoch“, sagte er.
Eine sogenannte „konzertierte Aktion“ sei jedoch nicht nötig. Was entscheidungsreif ist, solle zwar am 1. Juli auch entschieden werden, so der SPD-Politiker. Dennoch sei auch die Sommerpause dazu da, „weiter dran zu arbeiten“. (dts/red)
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Landkreise beklagen „dramatische“ Finanzlage – Brötel: „Keine Aussicht auf Besserung“

Der Deutsche Landkreistag hat kurz vor Beginn eines Treffens mit Spitzenpolitikern in Berlin eine „dramatische“ Finanzlage der Kommunen beklagt.
„Wir haben Rekorddefizite, wie wir sie seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland nie hatten“, sagte Landkreistagspräsident Achim Brötel (CDU) am Montag im RBB-Inforadio. „Und wir haben keine Aussicht, dass es besser wird.“ Städte, Gemeinden und Landkreise drohten handlungsunfähig zu werden.

Politische Stabilität im Fokus

„Die Logik ist so, dass zunächst sogenannte freiwillige Aufgaben – also Kulturförderung, Vereinsförderung und der ÖPNV – auf den Prüfstand gestellt werden müssen“, so Brötel. „Für mich sind das aber keine freiwilligen Aufgaben, die einfach weg können.“ Er sehe es als Pflicht der Kommunen, den Menschen die Teilhabe daran zu ermöglichen.
Der CDU-Politiker sagte weiter, die kommunale Basis müsse gestärkt werden, um den demokratischen Rechtsstaat zu schützen. „Alles das, was wir streichen müssen an Leistungen, zahlt eins zu eins auf das Konto derer ein, die eh einen anderen Staat wollen“, so Brötel. Dagegen müsse man sich vehement wehren. (dts/red)
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Unions-Wirtschaftsflügel lehnt verpflichtende Betriebsrente ab

Die Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, lehnt den Vorstoß des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für eine verpflichtende Betriebsrente ab.
Die betriebliche Altersvorsorge sei zwar eine Erfolgsgeschichte und stärke die Altersabsicherung von Millionen Beschäftigten, sagte die CDU-Politikerin dem „Handelsblatt“. Aber sie lebe von Akzeptanz, nicht von Zwang. Der Vorschlag des DGB gehe daher in die falsche Richtung.
Eine verpflichtende Betriebsrente für alle und zusätzliche Finanzierungspflichten für Arbeitgeber bedeuteten vor allem neue Belastungen für die Betriebe, und das zur Unzeit, sagte Connemann. Die Unternehmen trügen schon heute einen erheblichen Teil der Kosten der betrieblichen Altersvorsorge.
Zugleich kämpften sie mit steigenden Lohnnebenkosten, Überregulierung und einem harten internationalen Wettbewerb. Wer jetzt weitere Pflichten schaffe, gefährde Investitionen, Arbeitsplätze und Wachstum, warnte sie. Gerade der Mittelstand brauche Luft zum Atmen und keine neuen Lasten aus Berlin oder den Tarifzentralen.
Connemann sprach sich dafür aus, die betriebliche Altersvorsorge über Anreize statt über Zwang zu stärken. Dazu müssten bürokratische Hürden abgebaut werden. Wer die betriebliche Altersvorsorge stärken wolle, müsse Hürden abbauen und nicht neue errichten, sagte sie.
Chancen sieht die CDU-Politikerin im Sozialpartnermodell. Es ermögliche attraktive und renditestarke Vorsorge für Beschäftigte und Arbeitgeber. Entscheidend sei nun, den Zugang insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen deutlich zu erleichtern.

Klingbeil-Berater unterstützt DGB-Vorstoß zu Betriebsrente

Der Wirtschaftsprofessor und Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Jens Südekum, zeigt sich offen für den Vorstoß des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für eine verpflichtende Betriebsrente.
Im Zuge der anstehenden Rentenreform gehe es um den Aufbau einer verpflichtenden, kapitalgedeckten Betriebsrente, für die sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber ihren Beitrag leisten müssten, sagte Südekum dem „Handelsblatt“. Die Forderung von DGB-Chefin Yasmin Fahimi gehe daher „in die richtige Richtung“.
Auch in der SPD stößt der Vorschlag auf Zuspruch. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, sagte dem „Handelsblatt“, Betriebsrenten sollten in Zukunft eine noch stärkere Rolle bei der Altersvorsorge spielen, allerdings nicht zulasten des Sicherungsniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung. Jede Maßnahme, die für Betriebe zu stemmen sei, sei grundsätzlich interessant.
Der DGB fordert eine verpflichtende Betriebsrente für alle Beschäftigten. Fahimi hatte dies damit begründet, dass rund 20 Millionen Beschäftigte in Deutschland keine betriebliche Altersvorsorge hätten, häufig, weil sie in Betrieben ohne Tarifbindung arbeiteten. Die Gewerkschaften seien bereit, dies kollektiv für alle Beschäftigten zu regeln. Grundlage sollten Tarifverträge sein. (dts/red)
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deutschland

Bundesregierung kennt Klimawirkung des Heizungsgesetzes nicht


In Kürze:

  • Das Wirtschaftsministerium kann derzeit die Klimawirkung des geplanten Heizungsgesetzes nicht abschätzen.
  • Die Grünen Partei stellte dazu eine Kleine Anfrage.
  • Die Grünen halten die Gesetzesreform für verfassungswidrig.

 
Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) schaffte es Mitte Mai durch das Bundeskabinett. In einer dazu von der Bundesregierung veröffentlichten Mitteilung ist mehrfach vom damit verbundenen „Klimaschutz“ die Rede.
Die Auswirkungen der Heizungsreform auf den Klimaschutz können jedoch noch nicht konkret benannt werden. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor.

Ministerium: Abschätzung erst später möglich

Relevant ist die fünfte der insgesamt 43 Fragen, die die Grünen im März gestellt haben. Sie lautete: „Wie gedenkt die Bundesregierung, die ausbleibende Emissionsminderung aufgrund der Einführung der Grüngasquote im Jahr 2029 von 10 Prozent, wie in den Eckpunkten angekündigt, zu kompensieren, und wie bewertet die Bundesregierung die Vereinbarkeit in Bezug auf das Verschlechterungsverbot im Klimaschutz…?“
Die Bundesregierung antwortete darauf:
„Eine robuste Abschätzung der Klimawirkung des Gesetzes kann erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens erfolgen.“
Auf diese Antwort verweist das Wirtschaftsministerium auch bei weiteren Fragen, die sich unter anderem auf die Vereinbarkeit mit EU-Recht beziehen. Prognosen zur zukünftigen Preisentwicklung bei Erdgas, Biomethan und grünem Wasserstoff lägen der Bundesregierung demnach ebenfalls nicht vor. Laut dem Ministerium seien diese „auch nicht belastbar zu erstellen“.

Grüne verweisen auf mögliche Verfassungswidrigkeit

Die Grünen zeigen sich angesichts der Informationslage der Bundesregierung entgeistert. Kassem Taher Saleh, baupolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion und an der Kleinen Anfrage beteiligt, kritisierte: „Die Bundesregierung plant ein Gesetz, von dem sie selbst nicht sagen kann, welche Auswirkungen es haben wird und was es am Ende kostet.“
Laut Taher Saleh wisse die Regierung weder, welche Folgen ihr Gesetz für die CO₂-Emissionen im Gebäudesektor haben werde, noch wie sie die dadurch ausbleibenden Emissionsminderungen ausgleichen wolle. Sie räume zudem offen ein, dass sie die Klimawirkung des Gesetzes derzeit nicht abschätzen könne, bemängelte der Bundestagsabgeordnete.
Er verweist auf das geltende Verschlechterungsverbot beim Klimaschutz. „Unser Grundgesetz verbietet beim Klimaschutz den Rückwärtsgang.“ Doch die Bundesregierung senke bereits erreichte Standards wieder ab. „Damit ist dieses Gesetz verfassungswidrig“, schlussfolgerte der Grünen-Politiker. Das untermauert die Einschätzung unter Grünen-Politikern wie Michael Kellner, die fest mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht rechnen.
Zudem warnte Taher Saleh vor höheren Kosten, mehr Klimaverschmutzung und weniger Planungssicherheit. Wie groß die Folgen tatsächlich sein werden, lasse sich derzeit nicht abschätzen.

Eckpunkte des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes im Überblick.

Foto: Epoch Times

Kostenaufteilung, Bio-Treppe und Grüngasquote

Das GModG soll das von der Ampel reformierte Gebäudeenergiegesetz, auch „Heizungsgesetz“ genannt, ablösen. Der Entwurf befindet sich noch mitten im Gesetzgebungsverfahren und ist in der kommenden Woche zur ersten Lesung im Bundestag.
Eine der markantesten Änderungen wäre der Wegfall der umstrittenen 65-Prozent-Regelung. Demnach müssten neue Heizanlagen mit mindestens 65 Prozent „erneuerbarer“ Energie laufen. Diese Regelung hätte bedeutet, dass reine Öl- und Gasheizungen die Anforderungen nicht erfüllt hätten und damit bei Neubauten faktisch nicht mehr einsetzbar gewesen wären. Das hätte die Auswahl auf Wärmepumpen oder teils teure Fernwärme begrenzt. Das GModG erlaubt hier künftig wieder Technologieoffenheit.
Stattdessen will die Regierungskoalition aus Union und SPD neue Instrumente einführen. Ein Instrument davon ist die sogenannte Bio-Treppe. Mehrere Stufen schreiben die Beimischungen von Biomethan, Wasserstoff, Wasserstoffderivaten sowie synthetischem Methan oder Bioöl vor. Diese Biostoffe sind meist teurer als normales Erdgas oder Heizöl.
Aus dem jüngsten Referentenentwurf der Bundesregierung geht hervor, dass die erste Stufe der Bio-Treppe ab 1. Januar 2029 greift. Vorgesehen ist dabei ein Anteil von mindestens 10 Prozent. Nur ein Jahr später sollen es mindestens 15 Prozent sein. Ab dem 1. Januar 2035 folgt eine Erhöhung auf mindestens 30 Prozent und ab 2040 auf mindestens 60 Prozent. Bis 2045 wäre damit ein vollständiger Umstieg möglich.
Ein weiteres Instrument des GModG wäre die sogenannte Grüngasquote – oder Grünölquote. Sie würde für alle Heizanlagen gelten, auch für bestehende fossile. Hierbei müssten Gaslieferanten den Anteil erneuerbarer Gase wie Biomethan und Wasserstoff im Netz schrittweise erhöhen. Entsprechendes gilt für Öllieferanten.
(Mit Material von dts)
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Netzbetreiber fordert Pause beim Solarboom

Der deutsche Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz warnt davor, es mit dem Solarzubau in Deutschland zu übertreiben.
Die Vielzahl an negativen Strompreisen im Mai zeige, dass Deutschland günstigen Strom aus erneuerbaren Energien herstellen könne, sagte 50-Hertz-Chef Stefan Kapferer in einem Podcast des Senders ntv. Gleichzeitig werde damit deutlich, dass das System noch nicht auf die großen Mengen erneuerbaren Stroms vorbereitet sei.

Neue Prioritäten setzen

„Der Strompreis berechnet sich nicht nur durch Gestehungskosten. Wir müssen die Systemkosten im Griff behalten, also den Netzausbau und auch den Redispatch, also die Eingriffe ins Stromsystem“, sagte Kapferer. Die Botschaft des 50-Hertz-Chefs ist deutlich: Man sollte fünf oder sechs Jahre andere Prioritäten als den massiven Zubau weiterer Solarparks setzen.
Der Netzbetreiber fügte hinzu, dass seine Warnung nicht alle Regionen oder alle Technologien betreffe. Er rede nicht davon, den Ausbau der Erneuerbaren zu bremsen, so Kapferer.
Bei Windkraft an Land und auf See müsse die Dynamik der Genehmigungen unbedingt auf die Umsetzung der Projekte übertragen werden. Es gehe nur um den Solarzubau. Dort habe es einen enormen Zuwachs gegeben, es sei kein zusätzliches Tempo notwendig. „Das muss man so klar sagen.“

Wo wird Strom benötigt?

Als Beispiel nennt Kapferer Brandenburg. Das Land befindet sich im Netzgebiet von 50 Hertz. Brandenburg müsse beständig Strom exportieren, weil die erneuerbaren Erzeugungskapazitäten 17 Gigawatt betragen, die Last aber nur drei Gigawatt. Dort werde sicherlich weitere Windkraft benötigt für Zeiten, in denen keine Sonne scheint, aber Solarparks nicht unbedingt.
Anders sehe es in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg aus. „Die verkraften weitere Kapazitäten. Das sind Industrieregionen, die den Strom aufnehmen können“, sagte der Netzbetreiber. In Berlin und Hamburg sei auch jede Solaranlage wunderbar, egal ob privat oder Gewerbe. Der Stromverbrauch sei vorhanden.
Kapferer ist seit 2019 Vorstandsvorsitzender von 50 Hertz. Der Übertragungsnetzbetreiber ist für den Netzbetrieb in Berlin, Hamburg und allen ostdeutschen Bundesländern verantwortlich.

Mehr neue Gaskraftwerke bauen

50 Hertz dringt gleichzeitig auf den schnellen Bau neuer Gaskraftwerke. In einer Dunkelflaute deckten die Erneuerbaren weniger als zehn Prozent des Strombedarfs, sagte Kapferer. In fünf oder zehn Jahren stünden die Erneuerbaren an solchen Tagen vielleicht bei 20 Prozent – doch dann fehlten immer noch 80 Prozent.
Nur mit Batteriespeichern ließen sich wind- und sonnenschwache Zeiten noch nicht auffangen. „Batterietechnologien machen nicht nur bei den verfügbaren Mengen große Fortschritte. Die laufen inzwischen auch bis zu acht Stunden“, sagte Kapferer.
„Wir hatten aber 2025 eine Dunkelflaute, die länger als 200 Stunden dauerte. Das sind etwa neun Tage. Das decken wir nicht ohne neue Gaskraftwerke ab. Die zehn Gigawatt aus der ersten Ausschreibungsrunde benötigen wir definitiv.“

Ausschreibung 2026 im Plan

Die Ausschreibung der Gaskraftwerke ist noch für dieses Jahr geplant. Die Bundesregierung strebt den entsprechenden Beschluss im Bundestag vor der Sommerpause an – Kapferer zufolge auch höchste Zeit.
In der Vergangenheit habe man für Bau und Genehmigung mit mindestens vier Jahren rechnen müssen, sagte der 50-Hertz-Chef. Das sei auch das Zeitfenster, das gerade noch zur Verfügung stehe. In einer Dunkelflaute wolle man ja keine Kohlekraftwerke ins System holen. Braunkohlekraftwerke seien die dreckigsten von allen fossilen Kraftwerken und auch nicht so flexibel wie Gaskraftwerke.
Sicher ist ihm zufolge auch, dass der Ausbau der Erneuerbaren nicht unter den Gaskraftwerken leiden wird. „Kein Gaskraftwerk wird einen Solarpark, einen Onshore- oder einen Offshore-Windpark bei der Stromerzeugung verdrängen, denn das Gaskraftwerk ist die teuerste Lösung“, sagte Kapferer. Das rechne sich nicht. (dts/red)
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Putin will Schröder als Vermittler – Selenskyj bekommt Rückenwind aus den USA


In Kürze:

  • Das Wirtschaftsforum in St. Petersburg fand im Schatten des Ukrainekriegs statt.
  • Selenskyj erhält durch neue US-Hilfen und Sanktionen gegen Russland Rückenwind aus den USA.
  • Putin lehnte ein Treffen mit Selenskyj ab und kritisierte EU-Vermittler.
  • Thomas Bruch, Eigentümer der „Globus“-Baumarktkette, war beim Forum vertreten.

 
Das diesjährige Weltwirtschaftsforum in St. Petersburg begann am 3. Juni erneut vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und der anhaltenden Sanktionen vieler westlicher Staaten gegen Russland. Nur wenige Stunden vor Beginn des Forums setzte ein ukrainischer Drohnenangriff Energieanlagen rund 16 Kilometer vom Veranstaltungsort entfernt in Brand.
Mit diesem Militärschlag setzte die Ukraine gewissermaßen den Ton für die Konferenz: Wirtschaftliche Themen traten in den Hintergrund, der Ukrainekrieg bestimmte medial alle vier Tage des Forums.

Putin beharrt auf Alaska-Kompromiss

Bei einer Pressekonferenz für internationale Nachrichtenagenturen bekräftigte der russische Präsident Wladimir Putin am 4. Juni am Rande der Veranstaltung, dass russische Truppen „entlang der gesamten Front“ in der Ukraine „vorrücken“ würden. „Erst kürzlich“ hätten die russischen Streitkräfte etwa 2.440 Quadratkilometer erobert. Die Ukraine würde nur noch 15 Prozent der Donezk-Region kontrollieren.
Dennoch sei Russland „zweifellos bereit und willens, mit der Ukraine auf friedlichem Wege eine Einigung zu erzielen“. Als Grundlage dafür nannte Putin zum wiederholten Mal den „Kompromiss“, der „bei dem Treffen mit Präsident Trump in Anchorage [am 15. August 2025] besprochen“ worden sei. Es läge an der Ukraine, auf diesen Kompromiss einzugehen. „Dann wird sich der Konflikt auf natürliche Weise und schnell lösen“, behauptete Putin vor der Presse.
Problem: Was die konkreten Details dieses Kompromisses sein sollen, ist weitgehend nicht öffentlich bekannt. Die Ukraine lehnt diesen „Kompromiss“ bisher ab, weil sie offenbar von ihr besetzte Gebiete im Donbas an Russland abtreten soll.

Selenskyj droht Putin

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Sleneskyj zeigte sich vermeintlich offen für Friedensgespräche. In einem offenen Brief an Putin begann er jedoch mit einer langen Liste an Drohungen: Selenskyj verwies unter anderem darauf, „dass unsere Langstrecken-Drohnen die Eröffnung Ihres Forums in St. Petersburg besucht haben, nachdem sie eine Strecke von mehr als 1.000 Kilometern zurückgelegt hatten. Wie Sie wissen, ist diese Entfernung nicht die Grenze unserer Möglichkeiten.“
Laut seinen Angaben hätten die ukrainischen Streitkräfte allein im Mai „mehr als 30.000 russische Soldaten getötet oder ernsthaft verwundet“. Diese Angaben könnten mittels Videoaufnahmen belegt werden. Selenskyj gab sich ferner überzeugt, dass es der russischen Armee „auch dieses Jahr nicht gelingen“ werde, die gesamte Donezk-Region einzunehmen.
„Wir erhalten Unterstützung, Sie erhalten Sanktionen“, so Selenskyj.

Neuer Wind aus Washington

Die jüngste Abstimmung im amerikanischen Kongress dürfte diese Haltung bestärken. Das Repräsentantenhaus verabschiedete am 4. Juni einen Gesetzentwurf zur Bereitstellung weiterer Hilfe für die Ukraine und zur Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland. Diese Entscheidung wurde möglich, weil 18 Abgeordnete von Trumps Partei (Republikaner) gemeinsam mit den Demokraten stimmten.
Der Gesetzesentwurf muss allerdings auch noch die Zustimmung des von den Republikanern dominierten Senats erhalten. Dennoch machte der republikanische Abgeordnete Brian Fitzpatrick deutlich: „Putin setzt darauf, dass Amerika müde, gespalten und abgelenkt wird. Heute hat das Repräsentantenhaus mit einer historischen parteiübergreifenden Abstimmung das Gegenteil signalisiert“.
Fitzpatrick ist Co-Vorsitzender des Ukraine-Ausschusses des Kongresses. Er unterstrich zudem: „Die Solidarität mit der Ukraine ist eine Frage der amerikanischen Sicherheit, der Stärke der Allianz und der moralischen Klarheit – und sie signalisiert der Welt, dass Aggression nicht mit Zögern oder Rückzug beantwortet wird.“

Selenskyj: Anchorage war keine Lösung

In seinem Brief an Putin schlug Selenskyj nun vor, „den Krieg im Rahmen eines Dialogs zwischen uns und Ihnen zu beenden. Ich schlage ein Treffen mit Ihnen vor.“ Als mögliche Verhandlungsorte nannte er die Schweiz, die Türkei oder „Länder der arabischen Welt“.
Selenskyj weiter: „Wir haben gehört, dass Ihnen in Alaska versprochen wurde, einige Fragen zu klären, die die Ukraine und Europa betreffen. Aber Sie sehen ja, dass die Probleme der Ukraine und Europas in Anchorage nicht gelöst wurden.“ Selenskyj forderte zudem eine Beteiligung der Europäer.
Gegen Ende seines Briefes schrieb Selenskyj: „Auch Sie werden deutlich härter um Ihre eigene Existenz kämpfen müssen – nicht um die Russlands, sondern um Ihre eigene. Und das ist keine Drohung von mir oder von der Ukraine. Es ist eine Tatsache der russischen Geschichte, die Sie gut kennen: Wenn Russland müde wird, kommt der Wandel.“

Putin gegen Treffen mit Selenskyj

Tags darauf erklärte Putin am Rande des Wirtschaftsforums, er sehe keinen Sinn in einem persönlichen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten. Zuvor hatte der russische Präsident vor Journalisten auch Vertreter der EU als Vermittler ausgeschlagen, da sie den „bewaffneten Konflikt“ in der Ukraine „direkt unterstützen“.
Putin weiter: „Wenn man Vermittler sein will, muss man neutral sein.“  Vielmehr brachte er erneut, wie schon Anfang Mai, den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ins Gespräch und begründete diesen Vorschlag mit der Ansicht, Schröder sei „einer der besten“ deutschen Staatsmänner, „denn er hat eine eigene Position und den Mut, diese zu verteidigen“.
Zudem habe Schröder „bewiesen, dass man seinem Wort vertrauen kann“. Putin stellte indes auch klar: „Wir haben Kontakte mit Vertretern der Europäischen Union in keinem Format jemals abgelehnt. (…) Wenn sie reden wollen, wissen sie, wie sie uns erreichen können. Sie können zum Telefon greifen und anrufen. Wenn sie kommen wollen, sind sie herzlich willkommen.“

Das Wirtschaftsforum

Das 29. Internationale Wirtschaftsforum St. Petersburg (SPIEF) fand vom 3. bis 6. Juni 2026 statt. Laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS treffen sich Staatschefs, Finanzminister und Spitzenmanager russischer und ausländischer Unternehmen sowie Wissenschaftler, „um wichtige wirtschaftliche Herausforderungen zu erörtern“. TASS spricht von „mehr als 10.000 Teilnehmer aus über 100 Ländern“.
Das Programm war so angelegt, dass es wirtschaftliche Gespräche mit politischen Debatten verband. Es ging um Zugang zu Energiemärkten, KI und um den Einfluss von Medien auf die Politik. Und so lautete eine Podiumsdiskussion mit der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa: „Deine Worte sind wie Kugeln: Wie Informationen zur mächtigsten Waffe der Moderne geworden sind.“
Putin selbst trat mehrfach als Redner auf. „Die Welt erlebt derzeit den größten Strukturwandel seit Jahrzehnten“, sagte er laut TASS am 5. Juni in der Plenarsitzung des Forums. Er wies auf die Turbulenzen hin, die derzeit die Energiemärkte erschüttern. Auch würden „in einer Reihe von Regionen Spannungen geschürt“. Dafür machte er unter anderem eine „aggressive Rhetorik“ westlicher Staaten verantwortlich.

Vertreter aus den USA und Deutschland

Bemerkenswert war die Teilnahme einer offiziellen amerikanischen Delegation – die erste seit Ausbruch des Krieges. Der US-Präsident Donald Trump hatte Rodney Mims Cook Jr. als Delegationsleiter geschickt. Dieser ist Vorsitzender der US-Kommission für „Bildende Künste“ – eine relativ unbedeutende politische Position, aber offiziell.
Der deutsche Einzelhandelsmilliardär Thomas Bruch, Eigentümer der „Globus“-Baumarktkette, ist zwar kein offizieller Vertreter der Bundesregierung, wurde aber international als wichtigster Wirtschaftsvertreter Deutschlands wahrgenommen.
Auch Stefan Dürr ist eng mit Russland verbunden. Er betreibt die „Ekoniva“-Gruppe, die sich zum größten Milchproduzenten Russlands entwickelt hat. Nach Angaben von Euronews vom November 2025 sind weiterhin rund 250 deutsche Unternehmen in Russland tätig.

AfD-Politiker von Putin gelobt

Aus der deutschen Politik traten mehrere AfD-Politiker aus dem Europaparlament, dem Bundestag und den Landtagen auf. Unter ihnen waren die Bundestagsabgeordneten Petr Bystron und Steffen Kotré sowie Jörg Urban (Landeschef Sachsen).
Kotré sprach sich in St. Petersburg für eine Wiederaufnahme von Energieimporten aus Russland aus. Deutschland müsse „dieses Sanktionsregime beenden, das nur uns in Deutschland beschädigt, aber niemand anderem“, sagte der AfD-Politiker. Nach seiner Darstellung sei die russische Seite grundsätzlich weiterhin zu Lieferungen bereit, fordere jedoch Vertrauen und Verlässlichkeit. Auch Petr Bystron beklagte, dass Firmen wie BMW und Siemens aufgrund „unsinniger Embargos“ in Russland nicht mehr tätig seien.
Putin lobte vor der internationalen Presse die AfD „weil die Führer dieser Partei die Interessen des deutschen Volkes und der deutschen Wirtschaft klar und präzise formulieren können. Sie scheuen sich nicht, diese zu verkünden, und sie sind bereit, dafür zu kämpfen. Daher ihre Umfragewerte und Ergebnisse.“
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Studie: EU erlässt zahlreiche Vorschriften – deren Folgen werden kaum geprüft


In Kürze:

  • Die EU-Kommission erstellte laut einer Untersuchung von Gesamtmetall im Jahr 2024 lediglich 25 umfassende Folgenabschätzungen für rund 1.148 Rechtsakte.
  • Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall bemängelt, dass die Kommission selbst darüber entscheidet, wann eine Folgenabschätzung erforderlich ist – ohne unabhängige externe Vorabkontrolle.
  • Die Kommission argumentiert, die meisten Rechtsakte beträfen lediglich technische Anpassungen und rechtfertigten daher keine umfassenden Impact Assessments.

 
Die EU-Kommission überhäuft die Mitgliedstaaten mit Vorschriften – nimmt aber nur selten eine Folgenabschätzung vor. Diesen Vorwurf erhebt der Arbeitgeberverband Gesamtmetall in einer bislang unveröffentlichten Untersuchung, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Damit missachte die Kommission ihre selbst gesetzten Regeln, so die Arbeitgeber.
Im Jahr 2024 habe die Kommission laut der Studie insgesamt 1.148 Rechtsakte auf den Weg gebracht. Darunter seien 123 Richtlinien und Verordnungen sowie knapp 1.000 technische Rechtsakte gewesen. Von all diesen Vorgaben seien lediglich 25 einer umfassenden Folgenabschätzung – einem sogenannten Impact Assessment – unterzogen worden. Das entspreche einem Anteil von 2,2 Prozent.

Streit um Nutzen und Umfang von EU-Folgenabschätzungen

Hauptgeschäftsführer Oliver Zander hält dies für ein erhebliches Versäumnis. Die Rechtsakte beträfen 27 Mitgliedstaaten und deren unterschiedliche Rechtsordnungen. Viele Regelungen wirkten grenzüberschreitend, einige beträfen sogar den gesamten Binnenmarkt. Deshalb sei „der laxe Umgang mit den Folgenabschätzungen auf EU-Ebene verwunderlich, falsch und gefährlich“, erklärte Zander.
In Brüssel weist man die Kritik zurück. Es sei nicht sachgerecht, die Zahl von 25 Folgenabschätzungen mit der Gesamtzahl aller Rechtsakte zu vergleichen, erklärte ein Sprecher der Kommission. Vollständige Folgenabschätzungen würden dort erstellt, wo politische Entscheidungen mit potenziell erheblichen wirtschaftlichen, sozialen oder ökologischen Auswirkungen anstehen würden.
Die große Mehrheit der Rechtsakte betreffe dagegen lediglich technische Anpassungen. Diese verursachten in der Regel keine zusätzlichen Belastungen. Daher seien in solchen Fällen auch keine umfassenden Impact Assessments erforderlich.

Auch technische Änderungen können hohe Kosten verursachen

In der Praxis erscheint diese Einschätzung jedoch fraglich. Auch technische Neuregelungen können mit erheblichem Aufwand an Zeit, Geld oder beidem verbunden sein – zumindest für die Unternehmen und Einrichtungen, die davon betroffen sind. Häufig geht es dabei um Grenzwerte, technische Spezifikationen, Materialvorgaben, Begriffsdefinitionen oder Anforderungen an die technische Infrastruktur.
Für Unternehmen kann dies etwa bedeuten, Produktionsprozesse oder Messsysteme anzupassen, neue Zertifizierungen oder Zulassungen zu erwirken, Kennzeichnungen zu ändern oder Datenbanken umzustrukturieren. Je nach Art und Umfang der Vorgaben entstehen dadurch erhebliche Kosten. Darauf weisen unter anderem Forschungseinrichtungen wie das IW Köln hin.
Folgenabschätzungen sind in der Vorbereitungsphase von Rechtsnormen vorgesehen. Nach Angaben der EU-Kommission können sie für Legislativvorschläge, nicht-legislative Initiativen wie Finanzprogramme sowie für Durchführungs- und delegierte Rechtsakte relevant sein. Dabei wird geprüft, ob Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich sind und welche Auswirkungen die vorgeschlagenen Lösungen voraussichtlich haben.

EU-Kommission entscheidet am Ende selbst über Erforderlichkeit

Die Ergebnisse der Folgenabschätzungen fließen in einen Bericht ein. Dieser muss die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der jeweiligen Maßnahme beschreiben. Dabei sind insbesondere die möglichen Folgen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie für die Wettbewerbsfähigkeit zu prüfen. Zudem ist ausdrücklich darzulegen, ob die erwarteten Auswirkungen als erheblich einzustufen sind.
Zudem muss der Bericht benennen, wer von der untersuchten Gesetzgebungsinitiative in welcher Form betroffen sei. Auch die Strategie und die Ergebnisse der Konsultationen sind transparent aufzuführen. Eine Einschätzung muss auch dahingehend erfolgen, ob die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit gewahrt seien. Am Ende muss der Ausschuss für Regulierungskontrolle den Bericht prüfen und beurteilen.
Grundlagen für die Folgenabschätzung sind die Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung von 2016 und die sogenannten Better Regulation Guidelines der EU-Kommission. Ob und in welchem Umfang eine Folgenabschätzung durchgeführt wird, entscheidet letztlich die EU-Kommission selbst. Es gibt keine unabhängige externe Instanz, die diese Entscheidung vorab kontrolliert oder genehmigen muss. Zudem sind die zur Rechtssetzung zuständigen Organe der EU an das Ergebnis der Folgenabschätzung nicht gebunden.

In Deutschland ist Folgenabschätzung seit 2000 verpflichtend

Das Forschungsinstitut des Europäischen Parlaments (EPRS) untersuchte Anfang 2025 insgesamt 143 Folgenabschätzungen der Jahre 2019 bis 2024. Die Einrichtung kam zum Ergebnis, dass sich deren Qualität insgesamt verbessert habe. Es gebe aber weiterhin Defizite bei der Bewertung konkreter Auswirkungen. So erfolge teilweise keine ausreichende Quantifizierung von Vorteilen und Kosten.
In Deutschland gibt es seit 1. September 2000 eine gesetzliche Pflicht zur Folgenabschätzung. Sie findet sich in den §§ 43ff. der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO). Verantwortlich für die Folgenabschätzung ist das Ministerium selbst. Zu untersuchen sind die „wesentlichen Auswirkungen des Gesetzes“. Diese umfassen „die beabsichtigten Wirkungen und die unbeabsichtigten Nebenwirkungen“. Auch hier ist das Ergebnis der entsprechenden Einschätzungen, die zu dokumentieren sind, jedoch am Ende nicht verbindlich.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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EU erlässt zahlreiche Vorschriften – deren Folgen werden kaum geprüft


In Kürze:

  • Die EU-Kommission erstellte laut einer Untersuchung von Gesamtmetall im Jahr 2024 lediglich 25 umfassende Folgenabschätzungen für rund 1.148 Rechtsakte.
  • Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall bemängelt, dass die Kommission selbst darüber entscheidet, wann eine Folgenabschätzung erforderlich ist – ohne unabhängige externe Vorabkontrolle.
  • Die Kommission argumentiert, die meisten Rechtsakte beträfen lediglich technische Anpassungen und rechtfertigten daher keine umfassenden Impact Assessments.

 
Die EU-Kommission überhäuft die Mitgliedstaaten mit Vorschriften – nimmt aber nur selten eine Folgenabschätzung vor. Diesen Vorwurf erhebt der Arbeitgeberverband Gesamtmetall in einer bislang unveröffentlichten Untersuchung, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Damit missachte die Kommission ihre selbst gesetzten Regeln, so die Arbeitgeber.
Im Jahr 2024 habe die Kommission laut der Studie insgesamt 1.148 Rechtsakte auf den Weg gebracht. Darunter seien 123 Richtlinien und Verordnungen sowie knapp 1.000 technische Rechtsakte gewesen. Von all diesen Vorgaben seien lediglich 25 einer umfassenden Folgenabschätzung – einem sogenannten Impact Assessment – unterzogen worden. Das entspreche einem Anteil von 2,2 Prozent.

Streit um Nutzen und Umfang von EU-Folgenabschätzungen

Hauptgeschäftsführer Oliver Zander hält dies für ein erhebliches Versäumnis. Die Rechtsakte beträfen 27 Mitgliedstaaten und deren unterschiedliche Rechtsordnungen. Viele Regelungen wirkten grenzüberschreitend, einige beträfen sogar den gesamten Binnenmarkt. Deshalb sei „der laxe Umgang mit den Folgenabschätzungen auf EU-Ebene verwunderlich, falsch und gefährlich“, erklärte Zander.
In Brüssel weist man die Kritik zurück. Es sei nicht sachgerecht, die Zahl von 25 Folgenabschätzungen mit der Gesamtzahl aller Rechtsakte zu vergleichen, erklärte ein Sprecher der Kommission. Vollständige Folgenabschätzungen würden dort erstellt, wo politische Entscheidungen mit potenziell erheblichen wirtschaftlichen, sozialen oder ökologischen Auswirkungen anstehen würden.
Die große Mehrheit der Rechtsakte betreffe dagegen lediglich technische Anpassungen. Diese verursachten in der Regel keine zusätzlichen Belastungen. Daher seien in solchen Fällen auch keine umfassenden Impact Assessments erforderlich.

Auch technische Änderungen können hohe Kosten verursachen

In der Praxis erscheint diese Einschätzung jedoch fraglich. Auch technische Neuregelungen können mit erheblichem Aufwand an Zeit, Geld oder beidem verbunden sein – zumindest für die Unternehmen und Einrichtungen, die davon betroffen sind. Häufig geht es dabei um Grenzwerte, technische Spezifikationen, Materialvorgaben, Begriffsdefinitionen oder Anforderungen an die technische Infrastruktur.
Für Unternehmen kann dies etwa bedeuten, Produktionsprozesse oder Messsysteme anzupassen, neue Zertifizierungen oder Zulassungen zu erwirken, Kennzeichnungen zu ändern oder Datenbanken umzustrukturieren. Je nach Art und Umfang der Vorgaben entstehen dadurch erhebliche Kosten. Darauf weisen unter anderem Forschungseinrichtungen wie das IW Köln hin.
Folgenabschätzungen sind in der Vorbereitungsphase von Rechtsnormen vorgesehen. Nach Angaben der EU-Kommission können sie für Legislativvorschläge, nicht-legislative Initiativen wie Finanzprogramme sowie für Durchführungs- und delegierte Rechtsakte relevant sein. Dabei wird geprüft, ob Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich sind und welche Auswirkungen die vorgeschlagenen Lösungen voraussichtlich haben.

EU-Kommission entscheidet am Ende selbst über Erforderlichkeit

Die Ergebnisse der Folgenabschätzungen fließen in einen Bericht ein. Dieser muss die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der jeweiligen Maßnahme beschreiben. Dabei sind insbesondere die möglichen Folgen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie für die Wettbewerbsfähigkeit zu prüfen. Zudem ist ausdrücklich darzulegen, ob die erwarteten Auswirkungen als erheblich einzustufen sind.
Zudem muss der Bericht benennen, wer von der untersuchten Gesetzgebungsinitiative in welcher Form betroffen sei. Auch die Strategie und die Ergebnisse der Konsultationen sind transparent aufzuführen. Eine Einschätzung muss auch dahingehend erfolgen, ob die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit gewahrt seien. Am Ende muss der Ausschuss für Regulierungskontrolle den Bericht prüfen und beurteilen.
Grundlagen für die Folgenabschätzung sind die Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung von 2016 und die sogenannten Better Regulation Guidelines der EU-Kommission. Ob und in welchem Umfang eine Folgenabschätzung durchgeführt wird, entscheidet letztlich die EU-Kommission selbst. Es gibt keine unabhängige externe Instanz, die diese Entscheidung vorab kontrolliert oder genehmigen muss. Zudem sind die zur Rechtssetzung zuständigen Organe der EU an das Ergebnis der Folgenabschätzung nicht gebunden.

In Deutschland ist Folgenabschätzung seit 2000 verpflichtend

Das Forschungsinstitut des Europäischen Parlaments (EPRS) untersuchte Anfang 2025 insgesamt 143 Folgenabschätzungen der Jahre 2019 bis 2024. Die Einrichtung kam zum Ergebnis, dass sich deren Qualität insgesamt verbessert habe. Es gebe aber weiterhin Defizite bei der Bewertung konkreter Auswirkungen. So erfolge teilweise keine ausreichende Quantifizierung von Vorteilen und Kosten.
In Deutschland gibt es seit 1. September 2000 eine gesetzliche Pflicht zur Folgenabschätzung. Sie findet sich in den §§ 43ff. der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO). Verantwortlich für die Folgenabschätzung ist das Ministerium selbst. Zu untersuchen sind die „wesentlichen Auswirkungen des Gesetzes“. Diese umfassen „die beabsichtigten Wirkungen und die unbeabsichtigten Nebenwirkungen“. Auch hier ist das Ergebnis der entsprechenden Einschätzungen, die zu dokumentieren sind, jedoch am Ende nicht verbindlich.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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wirtschaft

Lidl-Reederei bringt erstes Containerschiff unter deutscher Flagge nach Heilbronn

Ein Schiff der Lidl-Reederei Tailwind Shipping Lines fährt künftig unter Deutscher Flagge – und macht Heilbronn damit erstmals zum Heimathafen eines Seeschiffs. Das teilte das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) mit. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.
Das Schiff „Panda 001“ wechselte demnach von der portugiesischen zur deutschen Flagge. Es hat eine Ladekapazität von 5.527 Standardcontainern (TEU). Damit zählt das Schiff eher zu den kleineren in der Containerschifffahrt. Die Riesen der Branche, wie etwa die Flaggschiffe der Hamburger Reederei Hapag-Lloyd, haben eine Kapazität von fast 24.000 TEU. Der Flaggenwechsel bei Lidl ist laut BSH erst der Anfang. „Geplant ist die Umflaggung der gesamten eigenen Flotte, also auch der derzeit im Bau befindlichen Neubauten.“

Minister: Stärkung der Versorgungssicherheit

„In Zeiten geopolitischer Spannungen und fragiler globaler Lieferketten ist die Wahl der Deutschen Flagge ein Zeichen von Verantwortung, Zusammenarbeit und strategischer Handlungsfähigkeit. Jedes weitere Schiff unter Deutscher Flagge stärkt unsere Versorgungssicherheit“, sagt Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder laut BSH.
Lidl war 2022 mit der Reederei in die Schifffahrt eingestiegen, als „direkte Reaktion auf die stark gestörten Lieferketten während der COVID-19-Pandemie – mit dem Ziel, Versorgungssicherheit und Termintreue für Lidl zu gewährleisten“. Dafür setzt der Handelsriese mit Sitz in Neckarsulm „bewusst auf kleinere Schiffe und weniger Hafenstopps“. Angesteuert werden demnach vor allem kleinere Häfen nahe großer Handelszentren. „So lassen sich lange Wartezeiten auf überlasteten Liegeplätzen vermeiden und Waren schneller umschlagen.“ Insgesamt hat Tailwind rund 33.000 eigene Container im Einsatz.

Deutsche Handelsflotte kaum unter deutscher Flagge unterwegs

Derzeit (Stand Ende Mai) fahren nach Angaben des BSH 396 deutsche Schiffe unter deutscher Flagge, 1.423 nicht. Auf den Weltmeeren sollen nach dem Willen des Bundes mehr deutsche Schiffe auch unter deutscher Flagge unterwegs sein. Dazu sollen eine umfassende Reform der Flaggenstaatverwaltung und mehr Service beitragen. Services verschiedener Institutionen wurden an einer Stelle zusammengeführt, Abstimmungswege vereinfacht und die Prozesse für Reedereien deutlich zugänglicher gestaltet, wie das BSH berichtet.
„Das Renommee der Deutschen Flagge beruht auf ihrem Status als staatliche Institution“, zitiert die Behörde Joachim Hillger, Vice President bei Tailwind Shipping Lines. „In den vergangenen Jahren ist die Deutsche Flagge im Verbund mehrerer Behörden übersichtlicher geworden und daher für Reedereien deutlich leichter zu navigieren.“ (dpa/red)
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wirtschaft

Studie: Besser bezahlte Handwerksbetriebe oft produktiver und erfolgreicher

Handwerksbetriebe, die höhere Löhne zahlen, sind häufig produktiver, attraktiver für Fachkräfte und wirtschaftlich erfolgreicher. Das geht aus dem bisher unveröffentlichten „Handwerkskompass 2026“ hervor, den die IW Consult im Auftrag des Sanierungsspezialisten Isotec erstellt hat und über den die „Welt am Sonntag“ berichtet.
Für die Studie wurden mehr als 600 Handwerker befragt. Die Autoren sprechen von einer „Produktivitätsspirale“: Höhere Gehälter erleichterten die Gewinnung qualifizierter Mitarbeiter, steigerten die Attraktivität des Arbeitgebers und gingen mit höherer Produktivität einher. Besonders erfolgreiche Betriebe setzen zudem häufiger auf Bonuszahlungen, digitale Hilfsmittel und standardisierte Prozesse.

Experten warnen vor vorschneller Kausalität

Ökonomen warnen allerdings vor zu schnellen Schlüssen aus den Ergebnissen. Der Arbeitsmarktforscher Christian Dustmann vom University College London sagte der Zeitung, er würde nicht sagen, dass, wenn man höhere Löhne bezahle, die Produktivität automatisch nach oben gehe. Die Kausalität gehe „sicherlich nicht in diese Richtung“. Produktivere Unternehmen zahlten meist höhere Löhne, weil sie es sich leisten könnten. Tatsächlich zeigen die Ergebnisse des „Handwerkskompass 2026“, dass erfolgreiche Betriebe hohe Löhne häufig mit guter Organisation, qualifizierten Mitarbeitern und effizienten Prozessen verbinden.
Ganz von der Hand weisen Experten positive Effekte guter Bezahlung dennoch nicht. Der Produktivitätsforscher Steffen Müller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) sagte der Zeitung, höhere Löhne könnten Beschäftigte motivieren. Wer besser bezahlt werde als anderswo, habe mehr zu verlieren und identifiziere sich häufig stärker mit seinem Arbeitgeber. Noch wichtiger sei, dass gut zahlende Betriebe aus einem größeren Bewerberpool auswählen und dadurch leichter qualifizierte Fachkräfte gewinnen könnten. (dts/red)
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ausland

Wirtschaftsforum in St. Petersburg: Ukraine greift Russland massiv mit Kampfdrohnen an


In Kürze:

  • Drohnenangriffe treffen St. Petersburg und Umgebung erneut
  • Flugverkehr und Infrastruktur zeitweise gestört
  • Russland meldet Schäden, sieht aber keine strategische Gefahr

 
Am letzten Tag des internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg haben die ukrainischen Streitkräfte die Millionenstadt erneut unter Beschuss genommen. Gouverneur Alexander Beglow und auch der Zivilschutz informierten die Menschen über einen „großangelegten Angriff durch militärische Drohnen“. Die Flugabwehr sei aktiv.
Schon am ersten Tag des Wirtschaftsforums am Mittwoch bildeten sich nach dem Angriff auf eine Ölraffinerie schwarze Rauschwolken am blauen Himmel über der Altstadt, die zum Weltkulturerbe der Unesco gehört.
„Gemäß den Empfehlungen des Einsatzstabs bitte ich die Einwohner von St. Petersburg, in ihren Wohnungen zu bleiben und nicht auf die Straße zu gehen“, schrieb der Gouverneur bei Telegram. „Es kann zu Unterbrechungen des mobilen Internets kommen.“ Auf dem für die internationalen Gäste des Forums wichtigen Flughafen Pulkowo gab es am früheren Morgen zeitweilig keine Starts und Landungen wegen der Gefahr.
Bei der Plenarsitzung am Nachmittag hält Putin traditionell eine Rede zur Weltpolitik und der wirtschaftlichen Lage Russlands und beantwortet Fragen.

Bei der Plenarsitzung am Nachmittag hält Putin traditionell eine Rede zur Weltpolitik und der wirtschaftlichen Lage Russlands und beantwortet Fragen.

Foto: Dmitri Lovetsky/AP/dpa

Brände und Schäden in mehreren Teilen Russlands

Im Leningrader Gebiet um St. Petersburg (früher Leningrad) meldete Gouverneur Alexander Drosdenko ebenfalls Drohnenalarm. Die Flugabwehr habe 141 Drohnen abgeschossen. Demnach kam es zu Bränden. Auch im von der russischen Kriegsmarine genutzten Ostseehafen von Kronstadt habe es Angriffe gegeben, hieß es.
Berichte über Drohnenschläge gab es zudem aus dem Gebiet Krasnodar im Süden sowie aus anderen Teilen Russlands. Auch der Hafen von Mariupol in dem von Moskau annektierten Gebiet Donezk sei betroffen, hieß es. Nach Explosionen seien in Öldepots in Brand geraten, berichteten Medien. In sozialen Netzwerken kursierten von unabhängiger Seite zunächst nicht überprüfbare Videos, auf dem große Feuer und Rauchwolken zu sehen waren.

Putin räumt wirtschaftliche Schäden ein – Gespräche abgelehnt

Die ukrainischen Drohnenattacken gegen die russische Ölindustrie und militärische Ziele waren mehrfach Thema bei dem Wirtschaftsforum, das heute ausklingt. Die Ukraine wehrt sich mit diesen Gegenangriffen gegen den seit gut vier Jahren andauernden Krieg.
Staatschef Wladimir Putin räumte beim Forum am Freitagabend ein, dass es durch die Angriffe einen „gewissen Schaden“ für die Wirtschaft gebe. „Diese Attacken führen natürlich zu nichts Gutem“, sagte er. Wichtig sei eine Stärkung der Flugabwehr; Risiken für die Wirtschaft Russlands gebe es aber nicht, meinte der Präsident. Das Angebot des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem Treffen für Friedensverhandlungen lehnte er ab. (dpa/red)
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wirtschaft

Familienunternehmer fordern Ende der Bundestags-Sommerpause

Der Bundestag soll nach einer Forderung des Verbandes der Familienunternehmer seine Sommerpause in diesem Jahr ausfallen lassen und stattdessen die geplanten Reformen beraten und beschließen.
Verbandschefin Christine Ostermann sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Es darf keinesfalls passieren, dass über den langen Sommer jede Einzelmaßnahme von den verschiedenen Interessengruppen zerpflückt wird und am Ende kaum oder keine Entlastungen für die Unternehmen und ihre Mitarbeiter herauskommen.“

Reformen sollen schneller beschlossen werden

Ostermann hat einen entsprechenden Brief an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen geschickt. In dem Schreiben, aus dem das RND berichtet, forderte sie, dass die für das Reformpaket relevanten Ausschüsse im Sommer weiterarbeiten. Ziel solle sein, dass der Bundestag noch im August die Reformgesetze in zweiter und dritter Lesung verabschieden könne.
Ostermann mahnte auch: „Deutschland hat bei den wichtigsten Standortbedingungen den Anschluss an das internationale Mittelfeld verloren, von früheren Spitzenpositionen ganz zu schweigen.“ Sie beklagte fehlende Investitionen. Es rechne sich für viele nicht mehr. Deshalb müsse die erste Lesung der Reformgesetze im Bundestag noch vor der parlamentarischen Sommerpause stattfinden – also spätestens am 10. Juli.

Unternehmen müssen Planen können

In ihrem Brief verwies Ostermann auch auf die notwendigen Planungen der Unternehmen. „Es muss schnell gehen, damit die anvisierten Verbesserungen der Standortbedingungen bald Wirkung zeigen können.“ Die Investitionspläne in den meisten Unternehmen würden im Herbst verabschiedet, vorher müsse gerechnet werden – „auf Basis verabschiedeter Gesetze“. (dts/red)
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ausland

Putin räumt verhaltene Wirtschaftsdynamik ein und lehnt Treffen mit Selenskyj ab

Russlands Präsident Wladimir Putin hat beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg (SPIEF) wirtschaftliche Herausforderungen in Russland eingeräumt, diese jedoch in einen breiteren Kontext gestellt. Gleichzeitig lehnte er ein direktes Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorerst ab.
„Ja, die wirtschaftliche Dynamik ist derzeit verhalten“, sagte Putin am Freitag. Zugleich äußerte er die Überzeugung, dass Russland seine Souveränität weiter stärken werde. Er verwies dabei auf die Erweiterung der wirtschaftlichen Partnerschaften, insbesondere mit Ländern des globalen Südens.
Putin reagierte auch auf westliche Kritik an der russischen Wirtschaftslage. „Von allen Seiten hören wir, dass bei uns alles zusammengebrochen sei“, sagte er und fügte mit Blick auf die EU hinzu, Russland befinde sich nun auf einem Niveau, „auf dem sich die Länder der Eurozone seit Jahren befinden“.

Zum Ukraine-Krieg und möglichen Friedensgesprächen

Zu einem möglichen Ende des seit 2022 andauernden Krieges in der Ukraine bekräftigte Putin die russischen Ziele. „Die militärischen Aktionen werden eines Tages enden, sobald wir die Ziele erreicht haben, die wir uns gesetzt haben.“ Dazu gehöre unter anderem die vollständige Kontrolle über die Donbass-Region, was die Ukraine ablehnt.
Ein persönliches Treffen mit Selenskyj sehe er derzeit „keinen Sinn“, solange keine konkreten Vereinbarungen für eine Friedenslösung vorlägen. Er reagierte damit auf einen offenen Brief Selenskyjs, in dem dieser ein solches Treffen in einem Drittstaat vorgeschlagen hatte. „Lassen Sie die Experten arbeiten und Lösungen erarbeiten, und dann können wir uns treffen“, so Putin.

Wirtschaftliche Lage Russlands

Die Rede Putins wurde mit Spannung erwartet. Kurz vor Beginn des Forums hatte die Ukraine Drohnenangriffe auf Energie- und Militäranlagen in St. Petersburg durchgeführt. Kiew begründete dies unter anderem mit dem Ziel, die Konferenz zu stören. In den vergangenen Monaten hat die Ukraine ihre Angriffe auf russische Energieinfrastruktur verstärkt.
Der Krieg belastet die russische Wirtschaft erheblich. Im ersten Quartal des laufenden Jahres schrumpfte die russische Wirtschaft um 0,2 Prozent – der erste Quartalsrückgang seit drei Jahren. In den ersten vier Monaten verzeichnete der russische Staatshaushalt ein Defizit von umgerechnet rund 78 Milliarden Euro.
Experten sprechen von steigenden Preisen, höheren Steuern und hohen Kreditkosten. Der russische Wirtschaftsexperte Alexander Koljandr warnte vor einer drohenden Stagnation bei hohem Inflationsdruck, schloss jedoch einen Zusammenbruch wie in den 1990er Jahren aus.

Zum Petersburger Wirtschaftsforum

Das seit 1997 jährlich stattfindende St. Petersburg International Economic Forum gilt als wichtige Plattform für den Dialog zwischen russischen und internationalen Wirtschaftskreisen.
Früher war es vor allem ein Ort für westliche Investoren; seit Beginn des Krieges dominieren Teilnehmer aus China, Saudi-Arabien und anderen Ländern. Westliche Politiker und Unternehmen sind deutlich seltener vertreten.In diesem Jahr nahmen auch einige deutsche Unternehmer teil, was in der deutschen Politik Kritik auslöste.(afp/dpa/red)
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Politiker kritisieren Pharma-Konzerne wegen Investitionsstopp

Die geplante Streichung von Pharma-Investitionen wegen der geplanten Gesundheitsreform stößt auf teils heftige Kritik.
„Die Politik darf sich von solchen Drückerkolonnen-Methoden nicht einschüchtern lassen. Gesetze werden in einer Demokratie im Parlament gemacht – nicht in den Vorstandsetagen internationaler Pharmakonzerne“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünenfraktion, Janosch Dahmen, dem „Spiegel“.
Beschäftigte und Betriebe seien nicht dazu da, mit ihren Sozialbeiträgen die Gewinnmargen einzelner Pharmakonzerne abzusichern, sagte Dahmen. „Wenn milliardenschwere Pharmakonzerne Investitionen davon abhängig machen, dass ihnen die Politik weiter Milliardengeschenke aus den Sozialkassen garantiert, dann setzen sie damit die Axt an die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts an.“
Die Pharmakonzerne Eli Lilly und Boehringer Ingelheim hatten teils indirekt, teils direkt mit Verweis auf das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigt, ihre Investitionen in Deutschland drastisch zurückzuschrauben.
Die Branche stemmt sich insbesondere gegen einen zusätzlichen Preisnachlass, den sie den Krankenkassen gewähren soll. Dieser „dynamische Herstellerabschlag“ soll sich nach der Höhe der beitragspflichtigen Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen und der Arzneimittelausgaben richten.
Der Linkenpolitiker Michael Arndt nennt die Aufkündigung der Investitionsentscheidungen einen „völlig unverhohlenen Erpressungsversuch aus reiner Profitgier“. „Diese Konzerne sagen nichts anderes, als dass deutsche Krankenversicherte ihren Aktionären und Besitzern noch mehr Gewinne bescheren sollen“, sagte der arzneimittelpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion dem „Spiegel“
Selbst unter Politikern der Regierungsfraktionen ist Skepsis zu hören. „Ich halte nichts davon, gesundheitspolitische Entscheidungen unter Drohkulissen zu treffen“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, dem „Spiegel“. „Am Ende tragen wir auch Verantwortung für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.“
Deutschland gehöre bei vielen Arzneimitteln zu den Ländern mit sehr hohen Ausgaben, so CDU-Politikerin Borchardt. Zugleich werde behauptet, jeder Eingriff gefährde automatisch die Versorgung oder den Standort.
Das geplante Gesetz sei „notwendig“, sagte Borchardt. „Wenn wir die Beitragsentwicklung stabilisieren wollen, müssen alle Bereiche ihren Beitrag leisten.“ Sie kündigte allerdings auch an, den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren „genau prüfen“ zu wollen, auch auf „unbeabsichtigte Nebenwirkungen“ wie auf Forschung, Produktion oder Verfügbarkeit. (dts/red)
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deutschland

Zahl der Zugausfälle im Fernverkehr stark gestiegen

Die Deutsche Bahn streicht im Fernverkehr deutlich mehr Züge als noch im Vorjahr. Das geht aus internen Daten des Staatskonzerns hervor, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.
Demnach sind von Januar bis Mai im Schnitt 107 Fernzüge pro Tag von Ausfällen betroffen gewesen. Das entspricht bei durchschnittlich 973 Fahrten pro Tag knapp elf Prozent aller ICEs und ICs. Zum Vergleich: In den ersten fünf Monaten des Jahres 2025 waren lediglich 57 Verbindungen pro Tag betroffen.
Die Statistik beinhaltet neben Totalausfällen – also Zügen, die gar nicht erst abfahren – auch Teilausfälle – also Fahrten, die vorzeitig enden – und Züge, die mit weniger Zugteilen unterwegs sind als geplant.
In der DB-internen Definition heißt es: „Anzahl der Zugfahrten, die ohne vollständigen oder gleichwertigen Ersatz ganz oder auf Teilstrecken außerhalb von Ballungsräumen ausgefallen sind oder denen ein geplanter ICE-Zugteil fehlte.“ Wenn einem ICE zuerst ein Zugteil fehlt und er anschließend komplett ausfällt, wird die Verbindung nur einmal gezählt.
Obwohl die Daten aus einem DB-eigenen System stammen, will der Konzern diese auf Anfrage nicht bestätigen. Sie berücksichtigten nicht, „ob eine Ersatzfahrt mit einer anderen Baureihe stattgefunden hat“, teilte ein Sprecher mit. Fakt ist, dass die Bahn selbst offenbar mit zwei verschiedenen Zahlen operiert. Jene, auf die sich der Konzern nun beruft, sind etwas niedriger als jene, die die internen Systeme ausweisen.
Demnach liege die Zahl der komplett oder teilweise ausgefallenen Züge inklusive fehlender Zugteile nicht bei durchschnittlich 107 pro Tag, sondern bei knapp 81 pro Tag. 4,2 Prozent der Züge seien demnach von Januar bis Mai teilweise und 3,4 Prozent komplett ausgefallen; 2025 lagen die Totalausfälle im Vergleichszeitraum noch bei 1,3 Prozent. Egal, welche Zahlen man heranzieht, sie liegen deutlich über jenen des Vorjahres. (dts/red)
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Ifo: Über die Hälfte der deutschen Unternehmen nutzt KI

Die Nutzung von Künstlicher Intelligenz verbreitet sich in der deutschen Wirtschaft in schnellem Tempo.
Nach einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts nutzen mittlerweile 54,4 Prozent der Unternehmen KI-Software – vor einem Jahr lag der Anteil erst bei knapp 41 Prozent.
„Die Dynamik bei der Einführung ist hoch“, sagte Ifo-Umfrageleiter Klaus Wohlrabe.

Großunternehmen liegen vorn

Deutlich wird in der Umfrage aber auch, dass Konzerne schneller bei der KI-Einführung sind als der Mittelstand: Laut Ifo setzen mittlerweile mehr als zwei Drittel (67,2 Prozent) der Großunternehmen KI ein, aber nur gut 47 Prozent der mittleren und 51,2 Prozent der kleinen Firmen.
Besonders häufig genutzt wird KI demnach unter anderem in Verwaltung, Datenanalyse, Programmieren, Schriftverkehr und Informationssuche.
Viele Unternehmen verwenden KI darüber hinaus auch für Aufgaben in Planung, Controlling oder der Kommunikation mit den Kunden. „Besonders bei Routineaufgaben und der Verarbeitung großer Informationsmengen eröffnet KI neue Möglichkeiten“, sagte Wohlrabe.
Besonders weit verbreitet ist KI laut Ifo mittlerweile in der Industrie mit einem Anteil von 58,7 Prozent. Das Ifo-Institut befragt im Rahmen seiner Konjunkturerhebungen monatlich mehrere tausend Unternehmen. (dpa/red)