Israel fordert die Entwaffnung der proiranischen Hisbollah. (Archivbild) - Foto: Hassan Ammar/AP/dpa
Die fortwährenden Kämpfe im Libanon entwickeln sich zum gefährlichsten Störfaktor der Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran. Während die Delegationen in der Schweiz ihre Gespräche aufnehmen wollen, setzen die proiranische Hisbollah-Miliz und die israelischen Streitkräfte ihre gegenseitigen Angriffe fort.
Damit droht die Libanon-Front die diplomatischen Bemühungen zu durchkreuzen, noch bevor die Unterhändler den eigentlichen Streitpunkt angehen: das iranische Atomprogramm.
Der Konflikt könnte nicht nur die Gespräche zwischen Washington und Teheran entgleisen lassen, sondern stellt auch das Verhältnis zwischen US-Präsident Donald Trump und Israels Premier Benjamin Netanjahu auf eine harte Probe.
Die iranische Doktrin basiert auf der Feindschaft zu Israel und führte zur Bildung der sogenannten Achse des Widerstands – von palästinensischen Gruppen über die Hisbollah bis zu den Huthi im Jemen. Besonders die Hisbollah ist Teherans wichtigster politischer und militärischer Partner in der Region.
Die iranische Führung will diesen Verbündeten um jeden Preis schützen und macht deshalb den Rückzug Israels aus dem Südlibanon zur Bedingung für ein dauerhaftes Kriegsende.
Die Hisbollah dient derzeit als das größte und wichtigste Einflussinstrument des Irans in der Region. Mit ihr hofft Teheran, sein strategisches Ziel verwirklichen zu können, die islamische Revolution zu exportieren.
Eine Entkopplung wäre daher strategisch nachteilig, da sie den eigenen Handlungsspielraum schwächen würde. Libanon und die Hisbollah sind für den Iran daher enorm wichtige Verhandlungspunkte.
Israel verfolgt dagegen das Ziel, seine nördlichen Ortschaften dauerhaft zu sichern, die immer wieder von der Hisbollah mit Raketen und Drohnen angegriffen werden.
Ohne eine Entwaffnung der Miliz und ihre Verdrängung aus dem Südlibanon – möglichst im Rahmen einer Vereinbarung mit der libanesischen Führung – gilt dies jedoch als unrealistisch. Die libanesische Regierung hat solche Schritte zwar mehrfach zugesichert, ist bei der Umsetzung aber bislang gescheitert.
Israel will seine Truppen deshalb so lange im Südlibanon halten, bis die Hisbollah ausreichend geschwächt ist und die libanesische Armee die Kontrolle übernehmen kann.
Gleichzeitig sorgen die israelische Besetzung im Süden des Libanon und die schweren Zerstörungen ziviler Orte für neue Spannungen. Sie verschaffen zudem der Hisbollah neuen Zulauf.
Die israelische Militärpräsenz wird in dem am vergangenen Wochenende beschlossenen Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran nicht explizit erwähnt. Allerdings ist in dem Text von der Gewährleistung der territorialen Integrität und der Souveränität des Libanons die Rede.
Ausdrücklich regelt das Rahmenabkommen auch das Ende sämtlicher Kämpfe, einschließlich der gegenseitigen Angriffe im Libanon. (dpa/red)
Die israelische Armee ist im Südlibanon weiter präsent. - Foto: Leo Correa/AP/dpa
Trotz der Einigung auf eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz hat die israelische Armee nach Angaben aus Beirut neue Luftangriffe auf Ziele im Süden des Libanon geflogen. Fünf Menschen seien dabei getötet worden, meldete die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA. Israel griff demnach am frühen Samstagmorgen mehr als ein Dutzend Orte im Süden des Libanon an.
In der Stadt Arab Salim seien drei Menschen getötet worden. Ein weiteres Todesopfer gab des demnach in Deir Sahrani. In der Stadt Dweir sei zudem ein Mensch bei einem Drohnenangriff auf ein Motorrad getötet worden, meldete die NNA.
Die israelische Armee und die Schiitenmiliz Hisbollah lieferten sich zuletzt wieder schwere Gefechte im Südlibanon.
Foto: Leo Correa/AP/dpa
Hisbollah erkennt Abkommen nicht an
Israel und die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz hatten sich am Vortag nach US-Angaben auf eine Waffenruhe verständigt. Die Feuerpause trat demnach am Freitagnachmittag in Kraft. Die heftigen gegenseitigen Angriffe zwischen Israel und der Hisbollah hatten das am Mittwoch unterzeichnete Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran gefährdet, das eine Waffenruhe in der gesamten Region einschließlich des Libanon vorsieht.
Der Libanon hatte am Freitag mindestens 47 Tote bei den jüngsten israelischen Angriffen gemeldet. Die israelische Armee erklärte, vier ihrer Soldaten seien bei Angriffen der Hisbollah getötet worden.
Die Hisbollah hatte den Libanon Anfang März mit Angriffen auf Israel in den Iran-Krieg hineingezogen. Israel reagierte mit Luftangriffen auf Ziele im Libanon und rückte zudem mit Bodentruppen im Süden des Landes vor. Eine zwischen beiden Ländern vereinbarte Waffenruhe erkannte die Miliz nie an. Auch die direkten Gespräche über eine langfristige Friedenslösung zwischen den beiden Nachbarländern, die sich offiziell im Kriegszustand befinden, lehnt die Hisbollah ab. (afp/red)
Die israelische Armee ist im Südlibanon weiter präsent. - Foto: Leo Correa/AP/dpa
Die israelische Regierung und die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon haben sich einem US-Vertreter zufolge auf eine Waffenruhe geeinigt.
Die sofort beginnende Feuerpause sei von katarischen und US-Vermittlern ausgehandelt worden, nachdem sie mit den Regierungen Israels und des Iran gesprochen hatten, sagte der US-Vertreter, der anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Ein Diplomat eines Golfstaates bestätigte die Vereinbarung der Waffenruhe.
Heftige gegenseitige Angriffe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon hatten am Freitag das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran über ein Ende des Iran-Krieges nach dessen Unterzeichnung gefährdet.
Das Gesundheitsministerium des Libanon meldete am Freitag mindestens 21 Tote bei neuen israelischen Angriffen im Süden und Osten des Landes. Israel meldete den Tod von vier Soldaten durch Hisbollah-Beschuss.
Die USA und der Iran hatten am Mittwoch eine Rahmenvereinbarung über ein Ende des Iran-Krieges unterzeichnet. Die Vereinbarung sieht unter anderem eine sofortige Waffenruhe in der gesamten Region vor, einschließlich des Libanon. Allerdings waren weder Israel noch die Hisbollah-Miliz an den Verhandlungen beteiligt.
Die Hisbollah hatte den Libanon Anfang März mit Angriffen auf Israel in den Iran-Krieg hineingezogen. Israel reagierte mit Luftangriffen auf Ziele im Libanon und rückte zudem mit Bodentruppen im Süden des Landes vor. (afp/red)
Mit dem Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran ist Hoffnung auf eine Deeskalation verbunden. - Foto: Michael Buholzer/KEYSTONE/EDA/POOL/dpa
Der von Saudi-Arabien finanzierte Nachrichtenkanal „Al-Arabija“ hat nach eigenen Angaben den Text des Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran erhalten, das am Freitag in der Schweiz unterzeichnet werden soll.
„Al-Arabija“ veröffentlichte die 14 Punkte des Dokuments am Dienstagabend. Auch der Finanzdienst „Bloomberg“ veröffentlichte einen gleichlautenden Text.
Von offiziellen Seiten lag dazu bisher keine Bestätigung vor. Washington und Teheran einigen sich demnach unter anderem auf folgende Schritte:
Ein „sofortiges und dauerhaftes Ende des Kriegs an allen Fronten, auch im Libanon“. Beide Seiten und ihre Verbündeten werden demnach ab Unterzeichnung „keine feindlichen Handlungen mehr gegeneinander unternehmen“ und von „Gewalt gegeneinander absehen“.
Eine endgültige Vereinbarung soll ausgehandelt werden. Die Verhandlungen darüber sollen für höchstens 60 Tage andauern. Der Zeitraum ist, wenn beide Seiten zustimmen, verlängerbar.
Umgehend nach Unterzeichnung sollen die USA ihre Seeblockade gegen iranische Häfen im Persischen Golf aufheben und den Schiffsverkehr innerhalb von 30 Tagen auf die „volle Kapazität wiederherstellen“. 30 Tage nach einer endgültigen Vereinbarung sollen die USA ihre Truppen zudem aus den „umliegenden Gebieten“ abziehen.
Der Iran soll seinerseits nach Unterzeichnung „sofortige Schritte“ unternehmen, damit sich der Verkehr von Handelsschiffen durch die Straße von Hormus in beide Richtungen innerhalb von 30 Tagen auf ein Niveau vor Kriegsbeginn normalisiert. Dabei wird auch erwähnt, dass der Iran „technische Hürden beseitigen und Minen neutralisieren“ muss.
Die USA sollen mit Partnerländern an einem umfassenden Plan arbeiten, um den Wiederaufbau im Iran und dessen wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Die USA und Partner sollen dabei eine Finanzierung in Höhe von mindestens 300 Milliarden US-Dollar sicherstellen. Der Mechanismus zur Umsetzung soll innerhalb von 60 Tagen ausgearbeitet werden und Teil der endgültigen Vereinbarung sein.
Die USA verpflichten sich dem Text zufolge, „alle Arten von Sanktionen“, die derzeit gegen den Iran bestehen, aufzuheben, darunter auch solche aus Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), wie auch „alle einseitigen US-Sanktionen“ gegen Teheran. Der Zeitplan für die Aufhebung dieser Sanktionen soll Teil der endgültigen Vereinbarung sein.
„Die Islamische Republik Iran wiederholt, dass sie niemals Atomwaffen herstellen wird“, heißt es im Papier. Die USA und der Iran hätten sich darauf geeinigt, dass die Frage des hochangereicherten Urans und „aller anderen, gegenseitig vereinbarten Fragen mit Atom-Bezug, darunter auch die nuklearen Bedürfnisse des Irans“ in der endgültigen Vereinbarung „angemessen“ beantwortet werden.
Bis zu dieser endgültigen Vereinbarung sollen beide Seiten den jetzigen „Status quo“ halten – der Iran bei seinem Atomprogramm und die USA, indem sie keine neuen Sanktionen verhängen oder ihre Truppen in der Region verstärken.
Sofort nach Unterzeichnung erteilt das US-Finanzministerium Ausnahme-Genehmigungen für den Export von iranischem Rohöl, Erdölerzeugnissen und Derivaten. Diese Ausnahmen sollen auch für alle damit verbundenen Dienstleistungen gelten wie Banktransfers, Versicherungen und Transport.
Die USA verpflichten sich, während der Gespräche über eine endgültige Vereinbarung „eingefrorene oder beschränkte Vermögenswerte“ des Irans freizugeben und „voll verfügbar“ zu machen für Verwendung durch die iranische Zentralbank.
Offiziell wurde das Dokument bisher nicht veröffentlicht und die darin genannten Punkte und Formulierungen könnten sich noch ändern. US-Präsident Donald Trump sagte am Dienstag am Rande des G7-Gipfels in Frankreich, dass er das „sehr wichtige“ Dokument in den nächsten Tagen veröffentlichen wolle. (dpa/red)
Öllagertanks am Sunoco LP Fuel Supply Terminal am 15. Juni 2026 in Austin, Texas. - Foto: Brandon Bell/Getty Images
Das Rahmenabkommen zwischen Washington und Teheran für ein Ende des Iran-Kriegs wird am Freitag in den Schweizer Alpen unterzeichnet. Wie das Schweizer Außenministerium der Nachrichtenagentur AFP bestätigte, erfolgt die Zeremonie in einem Luxushotel nahe der Stadt Luzern.
Die USA hoben derweil laut iranischem Außenministerium ihre Seeblockade iranischer Häfen auf. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rechnet trotz der Einigung mit langwierigen Gesprächen über Teherans Atomprogramm.
Frieden auf dem Bürgenstock
Für die Unterzeichnung des Abkommens zwischen den Kriegsparteien wurde laut Schweizer Außenministerium ein Luxushotel auf dem Berg Bürgenstock oberhalb des Vierwaldstättersees ausgewählt.
Das dort gelegene Resort sei sowohl von den pakistanischen und katarischen Vermittlern als auch seitens der USA und des Iran als Ort des Treffens vorgeschlagen worden. Die Hotelanlage ist schwierig zu erreichen und lässt sich daher gut absichern.
Die USA und der Iran hatten das am Sonntag erzielte Abkommen bereits digital unterzeichnet. Es sieht unter anderem eine sofortige Waffenruhe in der gesamten Region vor – auch im Libanon.
Vorgesehen ist zudem eine Phase von 60 Tagen, in der beide Länder ein abschließendes Friedensabkommen ausarbeiten wollen. Dabei soll es auch um das iranische Atomprogramm gehen – einen der Knackpunkte eines umfassenden Friedensabkommens.
US-Blockade iranischer Häfen beendet
Bereits am Dienstag beendeten die USA laut iranischem Außenministerium ihre seit zwei Monaten andauernde Blockade iranischer Häfen. Auf diesen Schritt habe Teheran „von Anfang an Wert gelegt“, erklärte der iranische Vize-Außenminister Madschid Tacht-Rawantschi.
Die genauen Einzelheiten des Abkommens waren indes weiter unklar. Besonders strittige Punkte waren die mögliche Lockerung von US-Sanktionen gegen den Iran sowie Reparationszahlungen an Teheran.
US-Präsident Donald Trump erklärte am Dienstag, er wolle das Abkommen dem US-Kongress vorlegen. „Ich habe nie daran gedacht, es an das Parlament zu schicken“, sagte Trump auf Nachfrage von Journalisten am Rande des G7-Gipfels im französischen Evian. Aber diese Idee gefalle ihm.
Er werde den genauen Wortlaut des Abkommens zudem „nicht nur veröffentlichen“, sagte der US-Präsident. „Ich werde sicherlich eine Pressekonferenz abhalten und es Ihnen bis zum letzten Komma vorlesen, um sicherzustellen, dass die Presse korrekt darüber berichtet.“
Hauptschwerpunkt der Einigung liegt laut Trump darauf, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelange. Sollte dies dennoch der Fall sein, werde über die Islamische Republik „die Hölle hereinbrechen“, hatte er zuvor in Evian gesagt.
Der Export iranischen Erdöls per Schiff ist wieder angelaufen. Mehrere iranische Öltanker verließen das bislang von der US-Marine blockierte Seegebiet, teilte am Mittwoch die Website „TankerTrackers“ mit, die über den Transport und die Lagerung von Erdöl informiert. Dies seien Irans „erste Rohölexporte seit zwei Monaten“.
Zunächst erklärte „TankerTrackers“ unter Berufung auf Ortungsdaten und Satellitenbilder im Onlinedienst X, dass die beiden iranischen Supertanker „Diona“ und „Hero2“ das bisherige Blockadegebiet verlassen hätten.
An Bord seien insgesamt 3,8 Millionen Barrel (604 Millionen Liter) iranisches Erdöl gewesen. Später meldete die Website die Durchfahrt eines dritten iranischen Tankers mit einer Million Barrel Öl.
Iran will weiterhin Maut verlangen
Über die vom Iran weitgehend gesperrte Straße von Hormus gibt es unterschiedliche Äußerungen. Trump hatte gesagt, die wichtige Meerenge werde wieder geöffnet, Mautgebühren sollten ihm zufolge nicht erhoben werden. Teheran spricht dagegen von einer Wiederöffnung der Straße von Hormus „binnen 30 Tagen“. Der Iran will zudem weiter Gebühren für Schiffe verlangen.
Zwar sei das nun erzielte Rahmenabkommen ein „Schritt in die richtige Richtung“, sagte Außenminister Wadephul laut Vorabmeldung vom Dienstag in der RTL-Sendung „Nachtjournal Spezial“. Über das „Hauptthema, nämlich den Ausschluss einer nuklearen Bewaffnung des Iran“, werde jedoch „schon noch etwas länger gesprochen werden müssen“.
Auch Chinas Außenminister Wang Yi rechnet mit schwierigen Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über ein abschließendes Friedensabkommen. Um einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten und in der Golfregion zu erreichen, seien „weiterhin unermüdliche Anstrengungen aller Parteien“ nötig, sagte er nach Angaben seines Ministeriums in einem Telefonat mit seinem pakistanischen Kollegen Ishaq Dar.
Israels Regierung hatte nach Bekanntwerden der US-iranischen Rahmenvereinbarung erklärt, sie werde „beim Schutz unserer Bürger keine Kompromisse eingehen“. Die Hisbollah hat eine zwischen Israel und dem Libanon vereinbarte Waffenruhe nie anerkannt. Auch ihre Entwaffnung durch Beirut lehnt die Miliz ab. (afp/red)
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ZDF-Berichterstattung sorgt für Kritik
Das ZDF erweckte in einem Beitrag über die Ausschreitungen in Irland den Anschein, dass Tesla-CEO Elon Musk zu Gewalt gegen Migranten aufgerufen habe. Doch eine solche Aufforderung lässt sich seinen Äußerungen nicht entnehmen. Nach heftiger Kritik von der Presse und auf sozialen Medien spricht der Sender nun von einer missverständlichen Formulierung.
Ein Foto von CDU-Fraktionschef Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sorgt für politische Debatten. Im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sehen Kritiker darin eine problematische Nähe zwischen CDU und AfD. Beide Seiten weisen entsprechende Interpretationen zurück. Die CDU Sachsen-Anhalt bekräftigte ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD.
Die USA und der Iran haben sich nach Angaben von US-Präsident Donald Trump auf ein Friedensabkommen geeinigt. Dies beinhaltet eine vollständige Öffnung der Straße von Hormus. Im Gegenzug würden die USA ihre Seeblockade gegen den Iran aufheben. Weiter sei ein Ende der Militäreinsätze vereinbart – auch im Libanon. Die Unterzeichnung soll am 19. Juni in der Schweiz statt finden.
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will für die frühkindliche Bildung verstärkt Kitas und die Familien in die Pflicht nehmen. Kinder kämen laut des diesjährigen Bildungsberichts mit sehr “unterschiedlichen Lernausgangslagen“ in den Schulen an. Das betrifft die sprachliche, soziale und motorische Entwicklung. Prien will dazu noch vor der Sommerpause ein Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz ins Kabinett bringen.
Schwarz-Rot-Gold auf Weinflaschen
CDU und CSU schlagen vor, einheimischen Wein künftig mit den Nationalfarben zu kennzeichnen. Eine Deutschlandfahne auf dem Verschluss soll auf den ersten Blick zeigen, dass der Wein aus Deutschland stammt. Vorbild ist dabei Österreich. Die Hoffnung sei, dass wieder mehr einheimischer Wein getrunken wird.
Französische Polizisten der Republikanischen Sicherheitskompanien patrouillieren mit Booten vor Évian auf dem Genfer See vor dem G7-Gipfel. - Foto: Fabrice Coffrini/AFP/dpa
In Kürze:
Évian ist zum zweiten Mal Schauplatz eines Gipfels der Mächtigsten der Welt
Krieg und wirtschaftliche Zusammenarbeit sind Hauptthemen der Gespräche
Fast 20.000 Sicherheitskräfte sollen den Schutz der Teilnehmer gewährleisten
Tausende bei Protesten gegen G-7-Gipfel in Genf
Schweiz beklagt hohe Sicherheitskosten
Präsident Donald Trump will am Montagnachmittag im französischen Évian eintreffen, um am G-7-Gipfel teilzunehmen. Das teilte das Weiße Haus mit. Demnach sind dort auch gesonderte Treffen mit führenden Politikern aus dem Nahen Osten geplant.
Trump will weltweites Wirtschaftswachstum fördern
Die Gespräche finden zu einem Zeitpunkt statt, an dem die USA und der Iran – unter Vermittlung Pakistans – offenbar Fortschritte bei der Finalisierung eines Friedensabkommens erzielen, schreibt die englischsprachige Epoch Times. Dieses sieht auch vor, dass der Iran in den kommenden Tagen sein Nuklearmaterial übergibt.
Zur Sprache sollen hochrangigen Regierungsvertretern zufolge auch der Ukraine-Krieg und das Friedensabkommen für den Gazastreifen kommen. Außerdem sind Gespräche zwischen dem Libanon und Israel vorgesehen.
Trump, der am 14. Juni, seinen 80. Geburtstag gefeiert hat, trifft am Montagabend zunächst mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zwecks bilateraler Gespräche zusammen. Anschließend wird er sich den übrigen G7-Staats- und Regierungschefs für die offizielle Begrüßung und das Arbeitsessen anschließen.
Bilaterale Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind nicht geplant, wenngleich die beiden Staats- und Regierungschefs am Rande des Gipfels zusammentreffen könnten.
Drei Tage werden die Staats- und Regierungschefs am Genfer See tagen.
Foto: Jean-Christophe Bott/KEYSTONE/dpa
Den Nachmittag sowie den Mittwochvormittag wird Trump anschließend mit den Staats- und Regierungschefs der G7 sowie mit Partnerländern verbringen. Zu den G7 gehören neben den USA Großbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien und Japan. Im Mittelpunkt steht dabei die Beratung über für beide Seiten vorteilhafte internationale Investitionspartnerschaften. Dabei wird der US-Präsident die führenden Industrienationen voraussichtlich dazu aufrufen, weltweites Wirtschaftswachstum „durch den Abbau bürokratischer Hürden und ein reichhaltiges Energieangebot“ zu fördern, wie ein hochrangiger Regierungsvertreter mitteilte.
Dazu kommen Themen wie die Förderung von Innovationen und die Widerstandsfähigkeit von Lieferketten sowie ein verstärktes Vorgehen gegen illegale Einwanderung und Drogenschmuggel. Zudem wird er unter anderem für den Einsatz von KI-Technologien werben, bei deren Entwicklung die USA weltweit führend sind.
Macron hat insgesamt 16 Nationen zur Teilnahme an dem Gipfel eingeladen.
Macron für ausgewogenere Volkswirtschaften
Am letzten Tag des Gipfels will Trump zu bilateralen Gesprächen mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah al-Sisi und dem indischen Premierminister Narendra Modi zusammentreffen. Mit Letzterem sind Gespräche über ein möglicherweise kurz vor dem Abschluss stehenden bilateralen Handelsabkommen vorgesehen.
Frankreich hatte im Vorfeld des Gipfels erklärt, dass es die Diskussion über globale wirtschaftliche Zusammenarbeit vorantreiben wolle. Damit setzt das Land seine Bemühungen fort, „eine starke industrielle Basis in Europa wiederherzustellen und den Handel sowohl mit China als auch mit den Vereinigten Staaten ins Gleichgewicht zu bringen“. Macron erklärte in einem Beitrag auf X:
„Indem wir ausgewogenere Volkswirtschaften aufbauen, schaffen wir die Voraussetzungen für nachhaltiges, stabiles und gemeinsames Wachstum.“
Ein US-Regierungsvertreter äußerte sich am Samstag gegenüber Reportern und bezeichnete es als sehr klug und angemessen, dass Frankreich das Thema der globalen Ungleichgewichte auf die G7-Agenda gesetzt habe. Dies sei ein Aspekt, bei dessen Bewältigung Trump seit Jahren weltweit vorangegangen sei – zeitweise sogar im Alleingang.
Die USA seien bereit, mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um die globalen Handelsungleichgewichte zu beheben. Diese würden vor allem durch Länder mit großen Überschüssen wie China, aber auch durch die Europäische Union verursacht, in die US-Produktionskapazitäten verlagert worden waren, bevor Trump nach seinem Amtsantritt Druck ausgeübt hatte.
Höchste Sicherheitsvorkehrungen
Nach dem Gipfel wird Trump am Mittwochabend an einem Abendessen mit Macron im Schloss von Versailles bei Paris teilnehmen, um den 250. Jahrestag der US-Unabhängigkeit zu würdigen, bevor er nach Washington zurückkehrt. Die USA werden am 1. Januar 2027 die rotierende G7-Präsidentschaft übernehmen.
Kurz vor Beginn des G-7-Gipfels in Frankreich hat es am Sonntag im schweizerischen Genf eine Großdemonstration gegen den G-7-Gipfel gegeben. Unter Berufung auf Polizeiangaben berichtet die „Tagesschau“ von bis zu 50.000 Teilnehmern, die gegen die Politik der sieben mächtigen Industrienationen auf die Straße gingen. Zur Koalition der G7-Gegner zählen unter anderem propalästinensische und antikapitalistische Aktivisten, berichten Agenturen.
Mehrere Nichtregierungsorganisationen prangern das Fehlen international bedeutender Themen beim G-7-Gipfel an. Dazu gehöre der Kampf gegen die Folgen des Klimawandels oder die Solidarität mit Entwicklungsländern. Auch die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und die extreme Konzentration des Reichtums stünden nicht auf der Tagesordnung, kritisieren sie.
2003 waren Gerhard Schröder (r.) und Frankreichs Präsident Jacques Chirac vereint mit ihrem „Nein“ gegen den Irakkrieg.
Foto: GERARD FOUET/AFP/Getty Images
Schweiz trägt Sicherheitsrisiko
Die Proteste finden in Genf statt, weil dort ab Montag die Staats- und Regierungschefs der G7-Mitgliedsländer und der fünf Gaststaaten eintreffen. Von Genf in der Schweiz bis zum französischen Évian-les-Bains am französischen Südufer des Genfer Sees sind es knapp 45 Kilometer. Die Schweiz, die offiziell nicht am Gipfel teilnimmt, muss trotzdem hohe Sicherheitskosten aufbringen. Auf französischer Seite sind etwa 16.000 Sicherheitskräfte und Feuerwehrleute im Einsatz. Die Schweiz beteiligt sich mit etwa 4.000 Soldaten an der Absicherung. Auch am Genfer Flughafen gelten erhöhte Sicherheitsvorkehrungen.
In Genf hatten in den vergangenen Tagen zahlreiche Geschäfte ihre Schaufenster mit Sperrholzplatten wegen befürchteter Ausschreitungen bei den Protesten der G7-Gegner geschützt. Das Uni-Krankenhaus baute Zelte auf, um möglicherweise Verletzte schnell versorgen zu können. Ein ursprünglich geplanter Gegengipfel im französischen Annemasse war wegen der hohen Sicherheitsauflagen abgesagt worden.
Fünf weitere Länder bei einigen Programmteilen dabei
In der Schweiz ist der G8-Gipfel in Évian von 2003 (damals noch mit Russland) in schlechter Erinnerung geblieben. Da das kleine Kurstädchen am Genfer See wie ein Bunker abgeriegelt war, verlagerten sich die Proteste in die schweizer Städte Lausanne und Genf. Demonstranten lieferten sich heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Zahlreiche Geschäfte wurden verwüstet. Die Schäden wurden auf etwa sechs Millionen Schweizer Franken geschätzt. Bis heute fordert die Schweiz vergeblich Entschädigungszahlungen. Als Geste wurde der Schweizer Bundespräsident, Guy Parmelin, zu einem Abendessen des Gipfels geladen.
Zu einigen Programmteilen des bis Mittwoch dauernden Gipfels sind auch die Staats- und Regierungschefs der Partnerländer Brasilien, Südkorea, Ägypten, Indien und Kenia eingeladen. Dies soll der Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen, die G7-Gruppe sei eine elitäre Gruppe, die über die Köpfe anderer hinweg entscheide.
Die Staats- und Regierungschefs residieren während des Gipfels alle in derselben Luxusherberge, vermelden Agenturen. Das Hôtel Royal am Südufer des Genfer Sees ist nach 2003 zum zweiten Mal Schauplatz eines Gipfeltreffens der Mächtigen. Damals übernachteten in den größten Suiten des Hauses auf der fünften Etage der damalige US-Präsident George Bush, Frankreichs Präsident Jacques Chirac sowie der russische Präsident Wladimir Putin. Damals spaltete der Irakkrieg die Gipfelteilnehmer. Bei der Verteilung der Zimmer wurde nicht lange gefackelt: „Putin im Ostflügel, Bush im Westflügel und Chirac in der Mitte“, sagt Roger Mercier, damals Chef des Unternehmens Évian Resort. Das Luxushotel bereitet sich seit etwa einem Jahr auf das G7-Gipfeltreffen vor.
Vorbereitungen laufen seit einem Jahr
Seinen Namen verdankt das Hotel dem britischen König Eduard VII., für den von Beginn an eine Suite reserviert war. Das Hotel eröffnete 1909, doch der König starb ein Jahr später, ohne dort gewesen zu sein. Nach Angaben des Hotels mieteten sich in den folgenden Jahren zahlreiche Prominente ein. Dazu gehörten die US-Schauspielerin Rita Hayworth, Beatles-Schlagzeuger Ringo Starr oder die britische Königin Elizabeth II. Der französische Schriftsteller Marcel Proust soll dort einige Kapitel seines Buchs „Auf der Suche nach der verlorenen Zeit“ geschrieben haben.
Französische Polizisten der Republikanischen Sicherheitskompanien patrouillieren mit Booten vor Évian auf dem Genfer See vor dem G7-Gipfel. - Foto: Fabrice Coffrini/AFP/dpa
In Kürze:
Évian ist zum zweiten Mal Schauplatz eines Gipfels der Mächtigsten der Welt
Krieg und wirtschaftliche Zusammenarbeit sind Hauptthemen der Gespräche
Fast 20.000 Sicherheitskräfte sollen den Schutz der Teilnehmer gewährleisten
Tausende bei Protesten gegen G-7-Gipfel in Genf
Schweiz beklagt hohe Sicherheitskosten
Präsident Donald Trump will am Montagnachmittag im französischen Évian eintreffen, um am G-7-Gipfel teilzunehmen. Das teilte das Weiße Haus mit. Demnach sind dort auch gesonderte Treffen mit führenden Politikern aus dem Nahen Osten geplant.
Trump will weltweites Wirtschaftswachstum fördern
Die Gespräche finden zu einem Zeitpunkt statt, an dem die USA und der Iran – unter Vermittlung Pakistans – offenbar Fortschritte bei der Finalisierung eines Friedensabkommens erzielen, schreibt die englischsprachige Epoch Times. Dieses sieht auch vor, dass der Iran in den kommenden Tagen sein Nuklearmaterial übergibt.
Zur Sprache sollen hochrangigen Regierungsvertretern zufolge auch der Ukraine-Krieg und das Friedensabkommen für den Gazastreifen kommen. Außerdem sind Gespräche zwischen dem Libanon und Israel vorgesehen.
Trump, der am 14. Juni, seinen 80. Geburtstag gefeiert hat, trifft am Montagabend zunächst mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zwecks bilateraler Gespräche zusammen. Anschließend wird er sich den übrigen G7-Staats- und Regierungschefs für die offizielle Begrüßung und das Arbeitsessen anschließen.
Bilaterale Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind nicht geplant, wenngleich die beiden Staats- und Regierungschefs am Rande des Gipfels zusammentreffen könnten.
Drei Tage werden die Staats- und Regierungschefs am Genfer See tagen.
Foto: Jean-Christophe Bott/KEYSTONE/dpa
Den Nachmittag sowie den Mittwochvormittag wird Trump anschließend mit den Staats- und Regierungschefs der G7 sowie mit Partnerländern verbringen. Zu den G7 gehören neben den USA Großbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien und Japan. Im Mittelpunkt steht dabei die Beratung über für beide Seiten vorteilhafte internationale Investitionspartnerschaften. Dabei wird der US-Präsident die führenden Industrienationen voraussichtlich dazu aufrufen, weltweites Wirtschaftswachstum „durch den Abbau bürokratischer Hürden und ein reichhaltiges Energieangebot“ zu fördern, wie ein hochrangiger Regierungsvertreter mitteilte.
Dazu kommen Themen wie die Förderung von Innovationen und die Widerstandsfähigkeit von Lieferketten sowie ein verstärktes Vorgehen gegen illegale Einwanderung und Drogenschmuggel. Zudem wird er unter anderem für den Einsatz von KI-Technologien werben, bei deren Entwicklung die USA weltweit führend sind.
Macron hat insgesamt 16 Nationen zur Teilnahme an dem Gipfel eingeladen.
Macron für ausgewogenere Volkswirtschaften
Am letzten Tag des Gipfels will Trump zu bilateralen Gesprächen mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah al-Sisi und dem indischen Premierminister Narendra Modi zusammentreffen. Mit Letzterem sind Gespräche über ein möglicherweise kurz vor dem Abschluss stehenden bilateralen Handelsabkommen vorgesehen.
Frankreich hatte im Vorfeld des Gipfels erklärt, dass es die Diskussion über globale wirtschaftliche Zusammenarbeit vorantreiben wolle. Damit setzt das Land seine Bemühungen fort, „eine starke industrielle Basis in Europa wiederherzustellen und den Handel sowohl mit China als auch mit den Vereinigten Staaten ins Gleichgewicht zu bringen“. Macron erklärte in einem Beitrag auf X:
„Indem wir ausgewogenere Volkswirtschaften aufbauen, schaffen wir die Voraussetzungen für nachhaltiges, stabiles und gemeinsames Wachstum.“
Ein US-Regierungsvertreter äußerte sich am Samstag gegenüber Reportern und bezeichnete es als sehr klug und angemessen, dass Frankreich das Thema der globalen Ungleichgewichte auf die G7-Agenda gesetzt habe. Dies sei ein Aspekt, bei dessen Bewältigung Trump seit Jahren weltweit vorangegangen sei – zeitweise sogar im Alleingang.
Die USA seien bereit, mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um die globalen Handelsungleichgewichte zu beheben. Diese würden vor allem durch Länder mit großen Überschüssen wie China, aber auch durch die Europäische Union verursacht, in die US-Produktionskapazitäten verlagert worden waren, bevor Trump nach seinem Amtsantritt Druck ausgeübt hatte.
Höchste Sicherheitsvorkehrungen
Nach dem Gipfel wird Trump am Mittwochabend an einem Abendessen mit Macron im Schloss von Versailles bei Paris teilnehmen, um den 250. Jahrestag der US-Unabhängigkeit zu würdigen, bevor er nach Washington zurückkehrt. Die USA werden am 1. Januar 2027 die rotierende G7-Präsidentschaft übernehmen.
Kurz vor Beginn des G-7-Gipfels in Frankreich hat es am Sonntag im schweizerischen Genf eine Großdemonstration gegen den G-7-Gipfel gegeben. Unter Berufung auf Polizeiangaben berichtet die „Tagesschau“ von bis zu 50.000 Teilnehmern, die gegen die Politik der sieben mächtigen Industrienationen auf die Straße gingen. Zur Koalition der G7-Gegner zählen unter anderem propalästinensische und antikapitalistische Aktivisten, berichten Agenturen.
Mehrere Nichtregierungsorganisationen prangern das Fehlen international bedeutender Themen beim G-7-Gipfel an. Dazu gehöre der Kampf gegen die Folgen des Klimawandels oder die Solidarität mit Entwicklungsländern. Auch die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und die extreme Konzentration des Reichtums stünden nicht auf der Tagesordnung, kritisieren sie.
2003 waren Gerhard Schröder (r.) und Frankreichs Präsident Jacques Chirac vereint mit ihrem „Nein“ gegen den Irakkrieg.
Foto: GERARD FOUET/AFP/Getty Images
Schweiz trägt Sicherheitsrisiko
Die Proteste finden in Genf statt, weil dort ab Montag die Staats- und Regierungschefs der G7-Mitgliedsländer und der fünf Gaststaaten eintreffen. Von Genf in der Schweiz bis zum französischen Évian-les-Bains am französischen Südufer des Genfer Sees sind es knapp 45 Kilometer. Die Schweiz, die offiziell nicht am Gipfel teilnimmt, muss trotzdem hohe Sicherheitskosten aufbringen. Auf französischer Seite sind etwa 16.000 Sicherheitskräfte und Feuerwehrleute im Einsatz. Die Schweiz beteiligt sich mit etwa 4.000 Soldaten an der Absicherung. Auch am Genfer Flughafen gelten erhöhte Sicherheitsvorkehrungen.
In Genf hatten in den vergangenen Tagen zahlreiche Geschäfte ihre Schaufenster mit Sperrholzplatten wegen befürchteter Ausschreitungen bei den Protesten der G7-Gegner geschützt. Das Uni-Krankenhaus baute Zelte auf, um möglicherweise Verletzte schnell versorgen zu können. Ein ursprünglich geplanter Gegengipfel im französischen Annemasse war wegen der hohen Sicherheitsauflagen abgesagt worden.
Fünf weitere Länder bei einigen Programmteilen dabei
In der Schweiz ist der G8-Gipfel in Évian von 2003 (damals noch mit Russland) in schlechter Erinnerung geblieben. Da das kleine Kurstädchen am Genfer See wie ein Bunker abgeriegelt war, verlagerten sich die Proteste in die schweizer Städte Lausanne und Genf. Demonstranten lieferten sich heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Zahlreiche Geschäfte wurden verwüstet. Die Schäden wurden auf etwa sechs Millionen Schweizer Franken geschätzt. Bis heute fordert die Schweiz vergeblich Entschädigungszahlungen. Als Geste wurde der Schweizer Bundespräsident, Guy Parmelin, zu einem Abendessen des Gipfels geladen.
Zu einigen Programmteilen des bis Mittwoch dauernden Gipfels sind auch die Staats- und Regierungschefs der Partnerländer Brasilien, Südkorea, Ägypten, Indien und Kenia eingeladen. Dies soll der Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen, die G7-Gruppe sei eine elitäre Gruppe, die über die Köpfe anderer hinweg entscheide.
Die Staats- und Regierungschefs residieren während des Gipfels alle in derselben Luxusherberge, vermelden Agenturen. Das Hôtel Royal am Südufer des Genfer Sees ist nach 2003 zum zweiten Mal Schauplatz eines Gipfeltreffens der Mächtigen. Damals übernachteten in den größten Suiten des Hauses auf der fünften Etage der damalige US-Präsident George Bush, Frankreichs Präsident Jacques Chirac sowie der russische Präsident Wladimir Putin. Damals spaltete der Irakkrieg die Gipfelteilnehmer. Bei der Verteilung der Zimmer wurde nicht lange gefackelt: „Putin im Ostflügel, Bush im Westflügel und Chirac in der Mitte“, sagt Roger Mercier, damals Chef des Unternehmens Évian Resort. Das Luxushotel bereitet sich seit etwa einem Jahr auf das G7-Gipfeltreffen vor.
Vorbereitungen laufen seit einem Jahr
Seinen Namen verdankt das Hotel dem britischen König Eduard VII., für den von Beginn an eine Suite reserviert war. Das Hotel eröffnete 1909, doch der König starb ein Jahr später, ohne dort gewesen zu sein. Nach Angaben des Hotels mieteten sich in den folgenden Jahren zahlreiche Prominente ein. Dazu gehörten die US-Schauspielerin Rita Hayworth, Beatles-Schlagzeuger Ringo Starr oder die britische Königin Elizabeth II. Der französische Schriftsteller Marcel Proust soll dort einige Kapitel seines Buchs „Auf der Suche nach der verlorenen Zeit“ geschrieben haben.
Laut US-Präsident Trump war ein Abkommen mit dem Iran schon mehrmals zum Greifen nah. - Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump hat die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zur Beendigung des Iran-Kriegs „in wenigen Stunden“ angekündigt.
Ein israelischer Angriff auf Vororte der libanesischen Hauptstadt Beirut am Morgen habe die Unterzeichnung des Abkommens „um ein paar Stunden verzögert“, sagte Trump dem Nachrichtenportal Axios am Sonntag. Die Unterzeichnung werde „in wenigen Stunden“ erfolgen, versicherte der US-Präsident.
Trump zeigte sich unzufrieden mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu wegen des Angriffs auf Beirut: „Das ist so schlecht – ich konnte es nicht glauben.
Eine Stunde, bevor wir die Vereinbarung unterzeichnen sollten“, schimpfte er: „Warum musste Bibi (Netanjahu) einen verdammten Angriff machen?“, sagte er in dem Interview. „Ich war so genervt. Das habe ich ihn wissen lassen. Er hat kein verdammtes Urteilsvermögen. Das habe ich ihn wissen lassen.“
Trump: Israels Angriff auf Vororte von Beirut „hätte nicht passieren dürfen“
US-Präsident Donald Trump hat den israelischen Angriff auf Vororte von Beirut am Sonntag scharf kritisiert. Der Angriff „hätte nicht passieren dürfen“, erklärte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social und verwies auf die womöglich bevorstehende Unterzeichnung eines Rahmenabkommens für ein Ende des Iran-Kriegs.
„Wir stehen kurz vor einer Einigung, die der Region, einschließlich dem Libanon, Frieden bringen wird, und alle Seiten sollten sich zurückhalten“, betonte Trump.
Der US-Präsident forderte ein Ende der israelischen Angriffe auch in anderen Teilen des Libanon sowie der Angriffe anderer Parteien, darunter die Hisbollah-Miliz.
Die israelische Armee hatte am Sonntagmorgen nach eigenen Angaben Luftangriffe auf die südlichen Vororte von Beirut geflogen, die zu den Hochburgen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz zählen. Zuvor war Israel vom Libanon aus mit Drohnen angegriffen worden.
„Israel hat das Recht, sich gegen Bedrohungen zu verteidigen, doch der Angriff, auf den es reagiert hat, war von sehr begrenztem und unbedeutendem Ausmaß“, erklärte der US-Präsident.
Der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf hatte wegen des neuerlichen israelischen Angriffs die Fortsetzung der Gespräche mit den USA in Zweifel gezogen. Der Angriff habe gezeigt, dass die USA ihre Zusagen entweder nicht einhalten wollten oder dies nicht könnten, sagte Ghalibaf.
Teheran fordert, dass das seit Wochen verhandelte Rahmenabkommen für ein Ende des Iran-Kriegs den Libanon mit einschließt. Trump hatte mehrfach verkündet, dass ein Abkommen mit Teheran kurz bevor stehe, zuletzt kündete er eine Unterzeichnung für Sonntag an. Aus Teheran hieß es hingegen, eine abschließende Entscheidung sei noch nicht getroffen worden.
Peseschkian: Irans Sicherheitsrat setzt auf Dialog mit den USA
Der oberste Nationale Sicherheitsrat des Iran hält nach den Worten von Präsident Masud Peseschkian an den Verhandlungen mit den USA über ein Ende des Iran-Kriegs fest.
Der Rat habe entschieden, „dass der Weg des Dialogs weiter verfolgt werden soll“, sagte Peseschkian am Sonntag nach Angaben des Präsidialamts bei einem Treffen mit Medienvertretern.
Zuvor hatte der iranische Verhandlungsführer Mohammed Bagher Ghalibaf nach israelischen Angriffen auf Ziele im Libanon eine Fortsetzung der Gespräche mit den USA in Zweifel gezogen.
Teheran macht ein Rahmenabkommen mit den USA zu einem Ende des Iran-Kriegs von einer umfassenden Waffenruhe auch im Libanon abhängig.
Die israelische Armee hatte am Sonntagmorgen nach eigenen Angaben Luftangriffe auf die südlichen Vororte von Beirut geflogen, die zu den Hochburgen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz zählen. Zuvor war Israel vom Libanon aus mit Drohnen angegriffen worden.(afp/red)
Luftangriff in Beirut. Archivbild. - Foto: Marwan Naamani/dpa
Die israelische Armee hat am Sonntag die südlichen Vororte der libanesischen Hauptstadt Beirut angegriffen, die als Hochburg der pro-iranischen Hisbollah-Miliz gelten. Das Militär habe Attacken in der Gegend Dahijeh ausgeführt als „Antwort auf Angriffe der Hisbollah auf israelisches Territorium“, erklärten Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz in einer gemeinsamen Mitteilung. Die israelische Armee teilte mit, sie habe eine Infrastruktur-Anlage in Dahijeh „präzise getroffen“.
Gegenseitige Militärschläge
Die amtliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete wiederum, ein Angriff habe den südlichen Vorort Ghobeiry. Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP hörte mehrere Explosionen in den südlichen Vororten.
Zuvor hatte die israelische Armee von drei Angriffen mit Drohnen auf den Norden Israels gesprochen, die sie der Hisbollah zuschrieb. „Es wurden zwei Einschläge verdächtiger Geschosse auf israelischem Gebiet in der Nähe der israelisch-libanesischen Grenze festgestellt. Es wurden keine Verletzten gemeldet“, hieß es in einer ersten Stellungnahme des Militärs am Sonntag. Später erklärten die Streitkräfte, ein weiteres „feindliches Fluggerät“ sei in den israelischen Luftraum vorgedrungen.
Ein Mann läuft vor brennenden Autos, die bei einem israelischen Luftangriff in der libanesischen Hafenstadt Sidon in Brand geraten sind. Archivbild.
Foto: Mohammed Zaatari/AP/dpa
Vorbereitungen auf Eskalation und brüchige Waffenruhe
Daraufhin hatten zwei israelische Minister Vergeltungsangriffe auf Beirut verlangt. Er habe Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aufgefordert, „Gebäude in Dahijeh zu zerstören“, schrieb Finanzminister Bezalel Smotrich im Onlinedienst X. „Für jede Drohne eine Rakete“, fügte er hinzu.
Am Morgen hatte die israelische Armee die Bewohner von 29 Ortschaften im Süden des Libanon dazu aufgerufen, sich wegen der geplanten Angriffe in Sicherheit zu bringen. Bereits am Samstag hatte Israels Armee erneut Angriffe auf Ziele der Hisbollah-Miliz im Süden des Libanon geflogen.
Eigentlich gilt im Libanon seit dem 17. April eine Waffenruhe. Israel und die Hisbollah-Miliz greifen sich dessen ungeachtet weiter täglich an. (afp/red)
Hisbollah-Kämpfer im Libanon. (Archivbild) - Foto: Hussein Malla/AP/dpa
Die libanesische Hisbollah-Miliz hat nach israelischen Angaben erneut den Norden Israels mit Sprengstoff-Drohnen angegriffen. Das israelische Militär teilte mit, es habe zwei Einschläge auf israelischem Gebiet nahe der Grenze zum Libanon gegeben. Niemand sei verletzt worden. Zuvor hatten in mehreren Orten an der Nordgrenze Warnsirenen geheult. Das israelische Nachrichtenportal „ynet“ berichtete, eine Drohne sei im Bereich des Grenzorts Schlomi eingeschlagen. Von der Hisbollah gab es zunächst keine Reaktion.
Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich schrieb dazu in einem Post auf der Plattform X, der Angriff sei ein Test der „Dahija-Doktrin“, die Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärt habe. Dahija sind die Vororte Beiruts, die als Hochburg der proiranischen Hisbollah-Miliz gelten. Dort leben auch viele Zivilisten. Vor einer Woche hatte Israel die Vororte als Reaktion auf Hisbollah-Raketenfeuer auf den Norden des Landes angegriffen. Daraufhin reagierte der Iran mit Raketenangriffen auf Israels Norden.
Smotrich forderte von Netanjahu, „noch heute“ Gebäude in Dahija zu zerstören. „Wir befinden uns in entscheidenden Tagen für die Gestaltung der Region auf viele Jahre hinaus“, schrieb der Minister. „Wir haben den Bewohnern des Nordens Sicherheit versprochen – und dieses Versprechen müssen wir einhalten!“
Der mit der Hisbollah verbündete Iran will als Teil eines Rahmenabkommens mit den USA zur Beendigung des Iran-Kriegs auch eine Waffenruhe im Libanon erreichen. Israel ist jedoch strikt gegen eine solche Verbindung der beiden Fronten. Im Libanon strebt Israel eine Zerstörung der Hisbollah und eine Friedensregelung mit der Regierung an. Die Hisbollah fordert unter anderem einen vollständigen Abzug israelischer Bodentruppen aus dem Land. (dpa/red)
US-Präsident Donald Trump verkündete am Dienstag, 9. Juni das bevorstehende Ende des Iran-Kriegs. Während er mit einem Abkommen in den nächsten zwei bis drei Tagen rechnet, fliegen im Libanon weiter Bomben. - Foto: SAUL LOEB / AFP via Getty Images
Trotz der jüngsten Eskalation im Iran-Krieg ist ein Friedensabkommen nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump in greifbare Nähe gerückt.
„Wir befinden uns in den letzten Zügen dessen, was ein sehr, sehr gutes Abkommen sein wird“, sagte Trump am Dienstag, 9. Juni.
Er halte den Abschluss der Verhandlungen in den kommenden „zwei oder drei Tagen“ für möglich. Die israelische Luftwaffe griff derweil die Stadt Tyrus im Süden des Libanon an.
Trumps Äußerungen erfolgten vor dem Hintergrund der äußerst angespannten Lage in der Region: Der Iran hatte am Sonntagabend erstmals seit Inkrafttreten einer brüchigen Waffenruhe Anfang April wieder Raketen auf Israel abgefeuert.
Trumps Appell bremst die Vergeltungsspirale
Als Grund gaben die iranischen Revolutionsgarden israelische Luftangriffe auf Viertel der libanesischen Hauptstadt Beirut an, die als Hochburgen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz gelten.
Als Reaktion nahm auch Israel die Angriffe auf Ziele im Iran wieder auf. Im Verlauf des Montags verkündeten Israel und der Iran dann die vorläufige Einstellung der Kampfhandlungen.
Beide Seiten drohten jedoch mit einer Wiederaufnahme der Kämpfe, sollte die jeweils andere Seite erneut angreifen. Teheran warnte Israel ausdrücklich vor weiteren Angriffen auf Ziele im Süden des Libanon.
Trump hatte den Iran und Israel zuvor aufgefordert, ihre gegenseitigen Angriffe umgehend einzustellen.
Friedensgespräche unter Beschuss
„Die abschließenden Verhandlungen über ‚Frieden‘ laufen, vorbehaltlich der Ignoranz oder Dummheit, die ihnen in die Quere kommen könnte“, erklärte der US-Präsident am Montag. Die indirekten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über ein dauerhaftes Ende des Krieges waren zuletzt ins Stocken geraten.
Die USA und Israel hatten am 28. Februar mit Luftangriffen den Iran-Krieg begonnen.
Teheran reagierte darauf mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Region. Seit dem 8. April gilt eine brüchige Waffenruhe.
Ungeachtet der iranischen Forderungen und Drohungen griff die israelische Luftwaffe am Dienstag erneut Ziele im Libanon an. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden mindestens acht Menschen bei einem Luftangriff auf die Stadt Tyrus getötet und 32 weitere verletzt.
Die Attacke erfolgte demnach noch vor einem Evakuierungsaufruf der israelischen Armee.
Die Ausweitung des Konflikts
Israel hatte am Dienstagmorgen sämtliche Bewohner zum Verlassen der Stadt aufgerufen. Die israelische Armee hatte Tyrus in den vergangenen Monaten wiederholt beschossen und dies mit ihrem Vorgehen gegen die Hisbollah-Miliz begründet.
Am Dienstag wurden erstmals nicht nur die Bewohner einzelner Viertel, sondern der ganzen Stadt zur Evakuierung aufgerufen.
Der Libanon war Anfang März in den Iran-Krieg hineingezogen worden. Als Reaktion auf die Tötung des obersten iranischen Führers Ayatollah Ali Chamenei feuert die Hisbollah seither immer wieder Raketen auf Israel ab. Israel reagierte mit Luftangriffen auf zahlreiche Ziele im Libanon und schickte Bodentruppen über die Grenze.
Der Iran, der die Hisbollah im Libanon politisch und finanziell unterstützt, besteht darauf, den Libanon in ein mögliches Abkommen mit den USA zur Beendigung des Krieges einzubeziehen.
Pakistans Vermittlung in der Ölkrise
Der pakistanische Armeechef Asim Munir empfing am Dienstag seinen libanesischen Kollegen Rodolphe Haykal zu Beratungen. Munir ist der pakistanische Chefvermittler in den indirekten Gesprächen zwischen den USA und dem Iran.
Nach Angaben von Pakistans Regierungschef Shehbaz Sharif stand ein Abkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs „kurz vor dem Abschluss“, als am Sonntag die jüngsten Angriffe zwischen dem Iran und Israel begannen.
Der Konflikt hat auch die die Öl- und Spritpreise weltweit in die Höhe schießen lassen. Der Iran blockiert seit Kriegsbeginn die insbesondere für den Handel mit Öl und Flüssiggas immens wichtige Straße von Hormus weitestgehend. Die USA verhängten eine Seeblockade gegen iranische Häfen. (afp/red)
Ein Mann betrachtet das Wrack einer Rakete, die nach einem iranischen Angriff im Westjordanland aus dem Boden ragt. - Foto: Jamal Awad/dpa
Nach einer neuen Eskalation im Konflikt zwischen dem Iran und Israel haben beide Staaten ihre wechselseitigen Angriffe vorerst wieder eingestellt.
Beide Seiten drohten im Fall von Verstößen gegen ihre jeweiligen Bedingungen mit noch härteren Kämpfen. Die ersten gegenseitigen Angriffe seit zwei Monaten drohten, US-Präsident Donald Trumps Bemühungen zur Beendigung des Irankriegs zu untergraben.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigte die Feuerpause in einer Videobotschaft. Sollte der Iran einen Fehler begehen und Israel erneut angreifen, werde man mit aller Härte reagieren, warnte er am Montagabend. Israels Konflikt mit dem Iran und der libanesischen Hisbollah-Miliz sei noch nicht beendet.
Beide hätten in den vergangenen 24 Stunden versucht, Israel eine „neue Gleichung“ aufzuzwingen. „Sie dachten, sie könnten von libanesischem und iranischem Gebiet auf Israel schießen und dass wir nicht reagieren.“ Dies sei inakzeptabel und werde nicht passieren, betonte er.
Trump warnt: Israel könnte allein dastehen
Trump sagte dem israelischen TV-Sender N12 am Montag, er habe Netanjahu während eines Telefongesprächs gewarnt, dass Israel im Falle einer Ausweitung der Angriffe zu einem größeren regionalen Krieg möglicherweise isoliert dastehen könnte.
Israel und der Iran hoben nach dem Stopp der Angriffe Beschränkungen in den eigenen Ländern wieder auf: Die Schulen sollten heute in Israel wieder normal geöffnet werden, Teheran hob Einschränkungen des Flugverkehrs auf. Auch der Irak und Syrien öffneten ihren Luftraum wieder.
Israels Militär fängt Drohne aus dem Jemen ab
Unterdessen fing die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben in der Nacht über dem Süden des Landes eine Drohne aus dem Jemen ab.
Der Vorfall im Luftraum über der Stadt Eilat am Roten Meer sei abgeschlossen, teilte das Militär auf der Plattform X mit. Die Streitkräfte machten keine Angaben dazu, welche Gruppe sie für den Drohnenangriff verantwortlich machten.
Die mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz im Jemen hatte am Montag einen Angriff auf Israel mit mehreren Raketen für sich beansprucht.
Am 7. Juni hatte die israelische Armee als Reaktion auf Raketenangriffe der Hisbollah auf den Norden Israels Ziele in den Vororten der libanesischen Hauptstadt Beirut angegriffen.
Der mit der Hisbollah verbündete Iran feuerte daraufhin Raketen auf Israel ab. In mehreren Angriffswellen seien mehr als 20 ballistische Raketen in Richtung Israel abgefeuert worden, hieß es aus israelischen Armeekreisen.
Das israelische Militär flog danach mehrere Angriffe auf den Iran. Die Armee sprach von einem „großangelegten Angriff“. Dutzende israelische Kampfflugzeuge hätten dabei „strategische Verteidigungssysteme“ der iranischen Führung ins Visier genommen. Im Südwesten des Irans sei zudem eine Anlage der petrochemischen Industrie angegriffen worden.
Iran warnt vor weiteren Angriffen Israels im Libanon
Am Nachmittag erklärte die iranische Militärführung dann ihre Angriffe gegen Israel für beendet. Sollten die Kampfhandlungen weitergehen, darunter Israels Angriffe im Südlibanon, würden „härtere und vernichtendere Maßnahmen als bisher“ erfolgen, drohte Irans militärisches Hauptquartier Chatam al-Anbjia.
Im Libanon wurden die israelischen Angriffe unterdessen fortgesetzt. Die libanesische Nachrichtenagentur NNA meldete erneut mehrere Angriffe im Süden des Landes. Ein israelischer Luftangriff traf demnach ein Fahrzeug, dabei seien mindestens fünf Menschen getötet worden.
Die Hisbollah wiederum reklamierte erneut mehrere Angriffe auf israelische Stellungen im Südlibanon für sich. (dpa/red)
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Stromausfall in Reutlingen
Ein Brand in einem Umspannwerk bei Reutlingen hat zu einem großen Stromausfall mit Tausenden betroffenen Haushalten geführt. Die Ursache ist noch unklar und wird untersucht. Teile der Versorgung sind wiederhergestellt, eine vollständige Rückkehr kann bis zu 48 Stunden dauern. Der Schaden ist erheblich.
Das Gesundheitsministerium will weitere 2.200 Tonnen Masken, Spritzen und Schutzbrillen entsorgen lassen. Der Großteil der 5,8 Milliarden Schutzmasken hatte der ehemalige Bundesgesundheitsminster Jens Spahn zu Beginn der Corona-Pandemie beschaffen lassen und wurde bereits ungenutzt verbrannt. Nun sucht seine Nachfolgerin ein Unternehmen für die weiteren Entsorgungsarbeiten.
Die iranischen Streitkräfte haben ihre Angriffe auf Israel für beendet erklärt, hieß es heute in iranischen Staatsmedien. Gleichzeitig drohte Teheran mit weiteren und härteren Schlägen, falls Angriffe gegen iranische Interessen oder den Libanon fortgesetzt werden. US-Präsident Trump hatte beide Seiten zur sofortigen Einstellung der Kampfhandlungen aufgerufen, nachdem der Iran Raketen auf Israel abgefeuert hatte.
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Ein Mann betrachtet das Wrack einer Rakete, die nach einem iranischen Angriff im Westjordanland aus dem Boden ragt. - Foto: Jamal Awad/dpa
Die iranischen Streitkräfte haben ihre Angriffe auf Israel für beendet erklärt. „Die Einstellung der Operationen der Streitkräfte wird hiermit bekannt gegeben“, heißt es in einer Erklärung, die am Montag von iranischen Staatsmedien verbreitet wurde.
Zugleich drohte Teheran mit neuen Angriffen, falls „die Aggression und die böswilligen Handlungen, auch im Südlibanon, anhalten“. Dies würde „weitaus strengere und vernichtendere Maßnahmen als bisher“ zur Folge haben. Wie Israel auf die Ankündigung reagieren wird, war zunächst unklar.
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor beide Seiten aufgefordert, die gegenseitigen Angriffe unverzüglich einzustellen. „Israel und der Iran müssen sofort mit dem Schießen aufhören“, schrieb Trump am Montag auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social.
Die jüngste Eskalation begann nach iranischen Raketenangriffen auf Israel. Nach israelischen Angaben feuerte der Iran in drei Angriffswellen insgesamt 22 bis 24 ballistische Raketen auf israelisches Gebiet ab. Auch die Huthi-Miliz im Jemen beteiligte sich mit zwei Raketen. Israel erklärte, alle Geschosse seien abgefangen worden oder hätten ihr Ziel verfehlt.
Die israelische Luftwaffe griff ihrerseits nach eigenen Angaben militärische Ziele im Westen und Zentrum des Iran an. Dabei seien unter anderem Luftabwehr- und Radarsysteme sowie ein petrochemischer Komplex attackiert worden. Einige der Anlagen sollen mit der Herstellung ballistischer Raketen in Verbindung stehen.
Zuvor hatte das israelische Militär gewarnt, die jüngste Eskalation könne mehrere Tage andauern und sich im schlimmsten Fall zu einem umfassenderen Krieg ausweiten. (dpa/dts/red)
Israel hat die Angriffe in Beiruts Vororten seit einer offiziellen Waffenruhe im April eigentlich reduziert. (Archivbild) - Foto: Hassan Ammar/AP/dpa
In Kürze:
Iran feuert mehrere Raketenwellen auf Israel als Reaktion auf Angriffe in Beirut.
Israel antwortet mit Luftschlägen auf militärische Ziele im Iran.
USA-Diplomatie und regionale Stabilität geraten stark unter Druck.
Die Spannungen zwischen dem Iran und Israel haben sich erneut dramatisch verschärft. Nach israelischen Angriffen auf Ziele der Hisbollah in Vororten der libanesischen Hauptstadt Beirut feuerte der Iran am Sonntagabend mehrere Raketenwellen auf Israel ab. Israel reagierte in den frühen Morgenstunden mit Angriffen auf militärische Ziele im Westen und Zentrum des Iran. Die jüngste Eskalation weckt Befürchtungen vor einem offenen regionalen Konflikt und könnte zugleich die laufenden Verhandlungen zwischen Washington und Teheran gefährden.
Auslöser der jüngsten Eskalation waren israelische Luftangriffe auf die als Dahija bekannten Vororte Beiruts. Das Gebiet gilt als Hochburg der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz. Nach Angaben der israelischen Regierung richteten sich die Angriffe gegen „Terroristen-Hauptquartiere“ der Organisation und seien eine Reaktion auf vorherigen Raketenbeschuss Israels aus dem Libanon gewesen.
Erst wenige Tage zuvor hatten Israel und der Libanon nach Vermittlung der USA einen neuen Anlauf zur Umsetzung einer Waffenruhe vereinbart. Die Hisbollah lehnte die Bedingungen jedoch ab. Kurz darauf kam es erneut zu Angriffen der Miliz auf israelisches Gebiet.
Teheran hatte bereits im Vorfeld gewarnt, weitere israelische Angriffe auf den Großraum Beirut würden als neuer Eskalationsschritt in der regionalen Konfrontation betrachtet werden.
Iran hat erneut Israel angegriffen.
Foto: Rami Shlush/AP/dpa
Mehrere Raketenwellen auf Israel
Am späten Sonntagabend feuerte der Iran nach israelischen Angaben mehrere Raketenwellen auf Israel ab. Israelische Medien berichteten von rund zehn Angriffswellen. Das israelische Militär erklärte, sämtliche Raketen seien abgefangen worden. Berichte über größere Schäden gab es zunächst nicht.
Die iranischen Revolutionsgarden bezeichneten den Angriff als „Warnung“. In einer Erklärung hieß es, die Aktion sei eine direkte Reaktion auf die israelischen Angriffe in Beirut gewesen. Sollten sich solche Angriffe wiederholen, werde die Antwort deutlich umfassender ausfallen und auch weitere Ziele in der Region erfassen.
Der iranische Armeekommandeur Ali Abdollahi warf Israel vor, mit dem Angriff auf Beirut „alle roten Linien überschritten“ zu haben. Israel müsse seine Angriffe auf den Süden des Libanon und die Vororte Beiruts einstellen. Sollte die israelische Armee ihre Operationen ausweiten oder auf die iranischen Raketenangriffe reagieren, werde Israel „noch verheerendere und bedauerlichere Rückschläge“ erleiden.
Nur wenige Stunden nach den iranischen Raketenangriffen griff die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben militärische Ziele im Westen und Zentrum des Iran an. Das israelische Militär erklärte, man befinde sich weiterhin in voller Einsatzbereitschaft und sei bereit, gegen jede Bedrohung des Staates Israel vorzugehen.
Iranische Staatsmedien berichteten zeitgleich von Explosionen in der Hauptstadt Teheran. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Irna und des Staatssenders Irib wurden keine Wohngebiete getroffen. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben zunächst nicht.
Der israelische Botschafter in den USA, Jechiel Leiter, erklärte, der Iran habe insgesamt elf ballistische Raketen auf Israel abgefeuert. Jede dieser Raketen könne ein ganzes Stadtviertel zerstören und Hunderte Menschen töten. Kein Staat würde einen solchen Angriff hinnehmen, sagte er. Israel greife deshalb iranische Abschussrampen für Boden-Boden-Raketen sowie militärische Infrastruktur an.
Als Reaktion auf die Entwicklungen sperrte die iranische Luftfahrtbehörde den Luftraum über dem Westen des Landes bis auf Weiteres. Die Maßnahme wird als Hinweis auf die Sorge vor weiteren militärischen Auseinandersetzungen gewertet.
Für US-Präsident Donald Trump stellen die Ereignisse einen erheblichen Rückschlag dar. Die USA hatten zuletzt versucht, sowohl die Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon zu stabilisieren als auch die Gespräche mit dem Iran voranzubringen.
Mehreren US-Medienberichten zufolge soll Trump nach den iranischen Raketenangriffen persönlich mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert haben. Dabei habe er ihn aufgefordert, auf einen unmittelbaren Gegenschlag gegen den Iran zu verzichten. Trump soll zunächst davon ausgegangen sein, Netanjahu von einem Abwarten überzeugt zu haben. Die späteren israelischen Angriffe deuten jedoch darauf hin, dass diese Einschätzung nicht zutraf.
Öffentlich hielt sich Trump nach den Angriffen zunächst zurück. Nach Berichten aus den USA soll er weiterhin auf eine diplomatische Lösung setzen und den Iran aufgefordert haben, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Trump spricht über das Waffenarsenal Irans.
Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
Auswirkungen auf die Verhandlungen mit Teheran
Die neue Eskalation belastet die ohnehin schwierigen Gespräche zwischen Washington und Teheran. Trump hatte zuletzt mehrfach erklärt, beide Seiten seien einem möglichen Rahmenabkommen näher gekommen. Kritiker bezweifeln allerdings, dass tatsächlich substanzielle Fortschritte erzielt wurden.
Der israelische Iran-Experte Danny Citrinowicz sieht die US-Regierung vor einer schwierigen strategischen Entscheidung. Die verfügbaren Optionen seien begrenzt. Gleichzeitig scheine Trump weiterhin entschlossen zu sein, eine Einigung mit dem Iran zu erreichen, um eine noch größere regionale Konfrontation zu verhindern.
Die jüngsten Ereignisse verdeutlichen die enge Verflechtung der Konflikte zwischen Israel, dem Iran und der Hisbollah im Libanon. Während Israel seine Angriffe als notwendige Reaktion auf Bedrohungen durch die Hisbollah und den Iran darstellt, betrachtet Teheran die Angriffe auf Beirut als direkte Provokation.
Zusätzliche Sorgen bereiten Berichte, wonach Pakistan und weitere Vermittler versuchen, neue Gespräche zwischen Washington und Teheran anzustoßen. Gleichzeitig erklärte das US-Zentralkommando, die amerikanischen Streitkräfte im Nahen Osten seien wachsam und einsatzbereit. Die US-Botschaft in Israel wies Mitarbeiter und deren Familien zeitweise an, Schutzräume aufzusuchen.
Mit den gegenseitigen Angriffen zwischen Israel und dem Iran hat die Lage im Nahen Osten eine neue Eskalationsstufe erreicht. Ob die jüngsten Militärschläge lediglich begrenzte Vergeltungsaktionen bleiben oder in einen größeren regionalen Konflikt münden, ist derzeit offen. (dpa/dts/afp/red)
Rauch steigt nach israelischen Bombardements im Südlibanon in der Nähe der Burg Beaufort auf, aufgenommen am 4. Juni 2026 von einem Standort jenseits der Grenze im Oberen Galiläa im Norden Israels. - Foto: Jalaa MAREY / AFP via Getty Images
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben am Sonntag Angriffe gegen Stellungen der proiranischen Hisbollah-Miliz im Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut ausgeführt.
„Die Armee führt derzeit einen Schlag gegen terroristische Kommandozentralen im Beiruter Stadtteil Dahieh durch, als Reaktion auf Beschuss durch die Hisbollah in Richtung israelischen Territoriums“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz.
Die libanesische staatliche Nachrichtenagentur NNA meldete israelische Angriffe auf zwei Wohnungen in zwei Gebäuden des Stadtteils. Am Vormittag hatte die israelische Armee mitgeteilt, zwei Geschosse aus dem Libanon seien in Richtung israelisches Territorium abgefeuert worden. Diese seien abgefangen worden.
Eigentlich gilt im Libanon seit dem 17. April eine Feuerpause, die jedoch von beiden Seiten nicht eingehalten wird. Am Mittwoch hatten sich Israel und der Libanon bei Gesprächen in Washington in einer neuen Übereinkunft auf die „Umsetzung einer Waffenruhe“ geeinigt. Die Hisbollah erklärte einen Tag später allerdings, sie lehne die Vereinbarung ab.
Der Libanon war Anfang März in den Iran-Krieg hineingezogen worden. Als Reaktion auf die Tötung des obersten iranischen Führers Ayatollah Ali Chamenei feuert die Hisbollah seither immer wieder Raketen auf Israel ab. Israel fliegt seinerseits Luftangriffe auf zahlreiche Ziele im Libanon und schickte Bodentruppen über die Grenze.(afp/red)
Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran geht trotz Waffenruhe weiter. (Archivbild) - Foto: --/XinHua/dpa
In Kürze:
USA melden die Abwehr iranischer Raketen und Drohnen.
US-Streitkräfte greifen Radarstellungen auf Qeschm und bei Goruk an.
Waffenruhe zwischen Washington und Teheran bleibt fragil.
Trotz geltender Waffenruhe haben sich die USA und der Iran in der Golfregion erneut gegenseitig angegriffen. Das US-Militär wehrte nach eigenen Angaben sechs vom Iran auf die mit den USA verbündeten Golfstaaten Kuwait und Bahrain abgefeuerte ballistische Raketen ab. Ein weiteres Geschoss habe sein Ziel verfehlt, teilte das für den Nahen Osten zuständige US-Regionalkommando (Centcom) auf der Plattform X mit.
Zuvor hatte das US-Militär im Bereich der Straße von Hormus nach eigenen Angaben vier iranische Drohnen abgewehrt und anschließend im Iran Radarstellungen auf der dortigen Insel Qeschm und im Ort Goruk attackiert.
Iran bestätigt Angriffe und nennt US-Stützpunkte als Ziel
Die iranischen Revolutionsgarden – die Elitestreitmacht der Islamischen Republik – teilten laut der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim kurz daraufhin mit, man habe als Reaktion auf die US-Angriffe Stützpunkte des Feindes in der Region attackiert. Kuwaits Luftabwehr war zuvor nach Armeeangaben gegen Angriffe mit Raketen und Drohnen im Einsatz. Auch in Bahrain gab es kurz darauf am frühen Morgen Raketenalarm.
Das US-Militär dementierte derweil iranische Behauptungen, wonach in Bahrain das Hauptquartier der US-Marine im Nahen Osten beschädigt worden sei. Die Angaben beider Kriegsparteien ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Der Iran hatte zuvor schon mehrfach Geschosse auf Kuwait und andere Staaten am Persischen Golf gefeuert. Dort unterhält das US-Militär Stützpunkte, die nur wenige Hundert Kilometer Luftlinie vom Iran entfernt sind. Erst am Mittwoch hatte eine Drohne den internationalen Flughafen von Kuwait getroffen. Dabei wurde mindestens ein Mensch getötet, Dutzende weitere wurden verletzt.
Die Führung in Teheran spricht bei ihren Angriffen stets von Vergeltung für die Angriffe des US-Militärs. Die USA wiederum sprechen von Selbstverteidigung angesichts von Angriffen oder Provokationen seitens des Irans.
Die im Bereich der Straße von Hormus abgewehrten iranischen Kampfdrohnen hätten eine Bedrohung für die Schifffahrt dargestellt, teilte Centcom etwa in der Nacht mit. Die anschließenden Angriffe des US-Militärs auf Qeschm und in Goruk seien erfolgt, um sich „gegen weitere Angriffe zu verteidigen“. Welche Waffensysteme dabei eingesetzt wurden, blieb zunächst unklar.
Die Straße von Hormus verbindet den Persischen Golf mit dem Golf von Oman. (Archivbild)
Foto: -/The Visible Earth/NASA/dpa
Straße von Hormus als Nadelöhr der Weltwirtschaft
Irans Streitkräfte hatten kurz nach Kriegsbeginn die Kontrolle über die Meerenge übernommen, die als Exportroute für Dünger, Öl und Flüssiggas für die Weltwirtschaft von großer Bedeutung ist. Die USA haben ihrerseits eine Seeblockade verhängt, um den Iran am Export von Öl zu hindern.
Eigentlich gilt seit fast zwei Monaten eine Waffenruhe in dem Krieg, der am 28. Februar mit Angriffen der USA und Israels gegen den Iran begonnen hatte. Jedoch kam es zuletzt immer wieder zu vereinzelten gegenseitigen Angriffen der Kriegsparteien. Parallel laufen zähe Verhandlungen für ein Rahmenabkommen zwischen den USA und Iran, um den Krieg zu beenden.
Um sich gegen die iranischen Angriffe besser zu schützen, kauft Kuwait in den USA Abwehrsysteme gegen Drohnenangriffe. Man habe den Verkauf entsprechender Rüstungsgüter im Wert von rund zwei Milliarden US-Dollar (rund 1,7 Milliarden Euro) genehmigt, teilte das US-Außenministerium mit. Wann das System geliefert werden soll, blieb zunächst unklar. Bei Rüstungsgeschäften geht es häufig um langfristige Beschaffungszeiträume.
Nach Schätzung von US-Präsident Donald Trump verfügt der Iran noch über gut ein Fünftel seines Raketenarsenals. Die meisten Drohnenfabriken, Abschussrampen und Einrichtungen zur Raketenproduktion seien ausgeschaltet worden, sagte er dem TV-Sender NBC News. „Aber sie verfügen weiterhin über Kapazitäten. Sie haben noch einige Raketen und einige Drohnen.“ Trump ergänzte: „Prozentual würde ich sagen, vielleicht noch 21 bis 22 Prozent ihrer Raketen.“ Das seien noch viele, aber nicht mehr das, was sie anfangs hatten.
Es blieb unklar, worauf Trumps Schätzung des iranischen Raketenarsenals beruhte. Zuletzt hatte es immer wieder Medienberichte gegeben, die unter Berufung auf US-Beamte oder Geheimdiensterkenntnisse nahelegten, dass der Iran weiter über einen großen Teil seiner Raketen verfügt. Die „New York Times“ etwa berichtete Mitte Mai, der Iran verfüge noch über etwa 70 Prozent seiner mobilen Abschussrampen sowie rund 70 Prozent seines Raketenarsenals. Die „Washington Post“ hatte ähnliche Zahlen genannt.
Trump spricht über das Waffenarsenal Irans.
Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
Auch Konflikt zwischen Hisbollah und Israel geht weiter
Derweil gehen auch die Kämpfe zwischen der libanesischen Hisbollah-Miliz und Israel weiter, obwohl auch in dem Konflikt eigentlich eine Waffenruhe gilt. In der Nacht schrillten in mehreren Gebieten im Norden Israels wieder die Sirenen. Es sei eine Drohne abgefangen worden, teilte die israelische Armee auf Telegram mit. Zwei weitere Drohnen seien in der Nähe des Einsatzgebietes israelischer Streitkräfte im Südlibanon niedergegangen. Es habe keine Verletzten gegeben.
In der Nacht zum Donnerstag hatten sich Israel und der Libanon nach Angaben des US-Außenministeriums zwar auf einen neuen Anlauf zur Umsetzung der bisher faktisch kaum wirksamen Waffenruhe geeinigt. Die libanesische Regierung ist keine Konfliktpartei in dem Krieg und hat nur begrenzten Einfluss auf die Hisbollah. Die vom Iran unterstützte Hisbollah, die nicht an den Verhandlungen beteiligt war, lehnte die Bedingungen jedoch ab. (dpa/red)
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Gescheiterte UN-Wahl
Das Scheitern Deutschlands bei der Wahl im UN-Sicherheitsrat sorgt für Enttäuschung in Berlin. Außenminister Johann Wadephul spricht von einer herben Niederlage. Mehrere Politiker sehen darin eine Folge der deutschen Außenpolitik. Kanzler Friedrich Merz betont hingegen, das Ergebnis ändere nichts am Bekenntnis Deutschlands zur UNO. Man bleibe verlässlicher Partner.
Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber in Deutschland können gegen EU-Recht verstoßen. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Auslöser war die Klage eines Afghanen. Ihm waren vor einer geplanten Abschiebung nach Rumänien Leistungen für Kleidung und Haushaltsprodukte gestrichen worden. Die Richter verweisen auf das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard.
Israel und der Libanon haben sich auf einen Fahrplan zur Umsetzung der bestehenden Waffenruhe verständigt. Das berichtet das US-Außenministerium. Vorgesehen sind unter anderem Sicherheitszonen unter Kontrolle der libanesischen Armee. Die Hisbollah lehnt Verhandlungen weiterhin ab.
Das US-Repräsentantenhaus hat eine Resolution verabschiedet, die den militärischen Einsatz gegen den Iran begrenzen soll. US-Präsident Donald Trump soll damit verpflichtet werden, für weitere Kämpfe die Zustimmung des Kongresses einzuholen. Der Senat und ein mögliches Veto des Präsidenten entscheiden über das weitere Vorgehen.
Taiwans Präsident Lai Ching-te wirft China vor, das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens bis heute nicht aufzuarbeiten. Peking unterdrückt jede Erinnerung an die blutige Niederschlagung der Demokratieproteste vom 4. Juni 1989. Die Zahl der Opfer ist bis heute unbekannt. Nun tauchten Tausende bislang verborgene Fotos der Protestbewegung auf, die jahrzehntelang in einer Metallbox verschlossen waren.
Israel und der Libanon haben sich bei Gesprächen in Washington auf eine Umsetzung der Waffenruhe geeinigt. - Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
Israel und der Libanon haben sich bei ihren Gesprächen in Washington auf die „Umsetzung einer Waffenruhe“ geeinigt. Es sollten dabei „Pilotzonen“ unter „exklusiver Kontrolle“ der libanesischen Armee geschaffen werden, hieß es in einer am Mittwoch in der US-Hauptstadt veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Zudem sollten noch in diesem Monat weitere Gespräche geführt werden.
Beide Seiten schränkten in ihrer Erklärung zugleich ein, dass die Umsetzung einer Waffenruhe „von einer vollständigen Einstellung der Angriffe der Hisbollah“ auf Israel abhänge.
Eigentlich gilt im Libanon bereits seit dem 17. April eine Feuerpause. Die Hisbollah lehnt die Waffenruhe ebenso ab wie die Gespräche zwischen Israel und dem Libanon in Washington, die ohne ihre Beteiligung stattfinden.
Die in Washington getroffene gemeinsame Erklärung sieht die Einrichtung sogenannter Pilotzonen im Libanon vor, in denen ausschließlich die regulären libanesischen Streitkräfte die Kontrolle ausüben sollen.
Die Hisbollah soll sich – wie schon seit Jahren gefordert – aus Gebieten südlich des Litani-Flusses und damit aus dem Gebiet nahe der Grenze zu Israel zurückziehen. Wie diese Sicherheitszonen eingerichtet werden sollen, ist noch unklar.
Es wurden zunächst keine Angaben gemacht, ob es sich bei dem neuen Bekenntnis zur Waffenruhe um eine zeitlich begrenzte Verlängerung handelte. Zuvor war die Waffenruhe jeweils befristet verlängert worden.
Israel und der Libanon vereinbarten, ihre Gespräche in der Woche vom 22. Juni fortzuführen, um eine umfassende Einigung zu erzielen, heißt es in der Erklärung weiter.
Die Zukunft der Beziehungen zwischen Israel und dem Libanon müsse von den beiden Regierungen selbst entschieden werden. Jeder Versuch „staatlicher oder nichtstaatlicher Akteure“, die „Zukunft des Libanons als Geisel zu nehmen“, werde zurückgewiesen.
Die Hisbollah gilt durch den aktuellen und den vorausgegangenen Krieg mit Israel als geschwächt. Ihre Entwaffnung ist kein leichter Prozess.
Die Hisbollah ist im Libanon nicht nur eine Miliz, die vom Iran unterstützt wird. Sie ist zugleich politische Partei sowie zentrale soziale Struktur und legitimiert sich als Schutz- und Widerstandskraft gegen Israel.
Insbesondere die schiitische Gemeinschaft sieht ihre Waffen als notwendige Abschreckung gegen Israel. Die libanesische Armee selbst gilt als schwach. Dem Staat fehlt die Durchsetzungskraft, zumal eine zwangsweise Entwaffnung Unruhen im Libanon auslösen könnte.
Der Libanon und Israel pflegen keine diplomatischen Beziehungen und haben nie ein Friedensabkommen geschlossen. Seit April sprechen israelische und libanesische Regierungsvertreter zum ersten Mal seit 1983 auf politischer Ebene direkt miteinander. Aktuell handelt es sich um die vierte Gesprächsrunde.
Die Hisbollah teilte mit, sie habe am 3. Juni den Norden Israels mit einer „Raketensalve“ angegriffen. Auch seien israelische Soldaten im Süden des Libanon angegriffen worden.
Die israelische Armee sprach davon, sie habe ein „feindliches Fluggerät“ sowie zwei vom Libanon aus in den israelischen Luftraum eingedrungene Geschosse abgefangen. Im Gebiet von Misgav Am nahe der Grenze zum Libanon sei Luftalarm ausgelöst worden.
Ein AFP-Korrespondent berichtete am 3. Juni von einer Petition in Tyrus, einer Hisbollah-Hochburg im Süden des Libanon. Dort seien mehr als 180 Unterschriften für eine Petition zusammengekommen.
Darin fordern die Bewohner, Tyrus zur „offenen Stadt“ ohne jegliche Miliz zu erklären. Die libanesische Armee wird zudem aufgefordert, Truppen in der Stadt zu stationieren.
Die Hisbollah ist in Tyrus stark vertreten, einige Unterzeichner wurden in Onlinediensten wegen ihrer Haltung angegriffen. In der Stadt Nabatije unterzeichneten mehr als 200 Menschen eine ähnliche Petition. (dpa/afp/red)
