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Mäc Geiz meldet Insolvenz an

Der stationäre Einzelhandel in Deutschland dünnt aus. Laut Prognose des Branchenverbandes HDE dürfte die Zahl der Geschäfte in diesem Jahr erstmals unter 300.000 sinken. Jahr für Jahr schließen deutlich mehr Läden als neue eröffnen. Womöglich wird auch der Non-Food-Discounter Mäc Geiz bald einige seiner Filialen aufgeben.
Die Mäc Geiz Handelsgesellschaft mbH hat in dieser Woche einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Halle (Saale) gestellt. Dies wurde auf der amtlichen Internetseite Insolvenzbekanntmachungen.de mitgeteilt.
Der Geschäftsbetrieb in den gut 180 Filialen soll vorerst weiterlaufen. Schließungen sind jedoch möglich. Das teilte das Unternehmen mit, das in Landsberg in Sachsen-Anhalt beheimatet ist und knapp 1.200 Menschen beschäftigt.
In vielen ostdeutschen Städten gibt es Filialen der Kette Mäc Geiz.

In vielen ostdeutschen Städten gibt es Filialen der Kette Mäc Geiz.

Foto: Elisa Schu/dpa

Mäc Geiz nennt für den Insolvenzantrag ähnliche Gründe wie andere Einzelhändler, die es zuletzt getroffen hat: die anhaltende Konsumzurückhaltung, die wirtschaftlichen Unsicherheiten sowie den wachsenden Onlinehandel.
Viele Discounter profitieren derzeit vom ausgeprägten Preisbewusstsein der Kunden. Das Beispiel Mäc Geiz zeigt jedoch erneut, dass dies allein nicht genügt.

Jeder sechste Einzelhändler sieht Existenz bedroht

Jeder sechste Einzelhändler in Deutschland fürchtet laut der monatlichen Konjunkturumfrage des Ifo-Instituts inzwischen um die Existenz. Im April schätzten 17,4 Prozent der Unternehmen ihre Lage als existenzbedrohend ein, so viele wie nie zuvor.
Die Zahl der Insolvenzen in der Branche befindet sich auf dem höchsten Stand seit zehn Jahren. Der Kreditversicherer Allianz Trade verzeichnete im vergangenen Jahr 2.571 Fälle. Branchenexperten erwarten weiter steigende Insolvenzzahlen.
Viele Händler sind in den vergangenen Jahren in die Insolvenz geraten: Die Unternehmensgruppe Brüder Schlau, zu der die Fachmarktkette Hammer gehört, stellte im Juni 2025 einen Insolvenzantrag und Anfang 2026 erneut. Zahlreiche Filialen schlossen zuletzt nach Ende des Räumungsverkaufs.
Der Discounter Pepco und der Dekohändler Depot machten 2025 insolvenzbedingt jeweils einen großen Teil ihrer Filialen dicht. Zuvor traf es unter anderem den Non-Food-Discounter Kodi, der Mäc Geiz kürzlich übernommen hat, und die Warenhauskette Galeria. Betroffen sind Unternehmen aus allen Einzelhandelsbranchen.

Immer mehr lokale Versorgungslücken

Der Einzelhandel befindet sich im Umbruch. Nach Angaben des Handelsforschungsinstituts IFH Köln werden nur noch 64 Prozent der Umsätze mit Waren der Kernbranchen – wie Mode, Schmuck, Elektronik, Heimwerken, Wohnen und Produkten des täglichen Bedarfs – in Verkaufsräumen erzielt.
Der reine Produktverkauf verliere an Bedeutung, dafür gewännen handelsferne Bereiche wie Gesundheit, Freizeit und andere Dienstleistungen an Relevanz.
Laut IFH ist die Branche zunehmend geschwächt. Die sinkende Zahl der Geschäfte spiegelt den Bedarf der Konsumenten kaum noch wider. Weil immer mehr lokale Versorgungslücken entstehen, ändert sich das Einkaufsverhalten. Kunden weichen deshalb stärker ins Internet aus.
IFH-Experte Ralf Deckers sieht Fachhandel und Discounter gleichermaßen unter Druck. Sie stünden im wachsenden Wettbewerb mit asiatischen Shoppingplattformen, die vor allem bei jüngeren Konsumenten beliebt seien.

Schätzung: Temu und Shein kosten Einzelhandel Milliarden

Das Forschungsinstitut IW Consult hat im Auftrag des HDE untersucht, wie stark die Onlinehändler Temu und Shein dem Einzelhandel zusetzen.
Der Branche entgehen demnach jährlich Umsätze in Höhe von 2,5 Milliarden Euro – weil Verbraucher dort statt im deutschen Handel kaufen.
Mäc Geiz verkauft wie Action, Tedi oder Woolworth Produkte des täglichen Bedarfs wie Haushaltswaren und Drogerieartikel sowie Schreibwaren. Vieles davon können Verbraucherinnen und Verbraucher auch bequem im Internet kaufen – bei Temu, Amazon oder auf anderen Plattformen.
Ende 2015 gab es laut HDE noch etwa 372.000 Geschäfte in Deutschland. In den vergangenen Jahren haben, nicht nur insolvenzbedingt, bereits Zehntausende geschlossen.
HDE-Präsident Alexander von Preen warnte jüngst vor den Folgen: „Viele Innenstädte leiden heute schon sichtlich unter Leerständen. So kann und darf es nicht weitergehen.“ Besserung sei nicht in Sicht. (dpa/red)
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Insolvenz-TICKER: Mac Geiz macht dicht

2026 wird mit weiteren Insolvenzen gerechnet. Ökonomen erwarten in diesem Jahr auch einen deutlichen Anstieg der Insolvenzen großer Unternehmen in Deutschland. „In manchen Branchen geht es mittlerweile nur noch ums reine Überleben“, sagt Jonas Eckhardt von der Restrukturierungsberatung Falkensteg.
Auch unseren Insolvenz-Ticker 2026 ergänzen wir fortlaufend. Die vorherigen Meldungen von 2025 finden Sie hier und hier.

 
HEUTE15:00 Uhr

Discounter Mac Geiz insolvent

Die Mäc Geiz Handelsgesellschaft mbH hat einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Halle (Saale) gestellt. Der Geschäftsbetrieb in den gut 180 Filialen soll vorerst weiterlaufen. Schließungen sind jedoch möglich. Das teilte das Unternehmen mit, das in Landsberg in Sachsen-Anhalt beheimatet ist und knapp 1.200 Menschen beschäftigt.
Die Lage für Discounter ist schwierig: Auch die Unternehmensgruppe Brüder Schlau, zu der die Fachmarktkette Hammer gehört, stellte im Juni 2025 einen Insolvenzantrag und Anfang 2026 erneut.
Der Discounter Pepco und der Dekohändler Depot machten 2025 insolvenzbedingt jeweils einen großen Teil ihrer Filialen dicht.
Zuvor traf es unter anderem den Non-Food-Discounter Kodi, der Mäc Geiz kürzlich übernommen hat, und die Warenhauskette Galeria.
 
7. Mai11:34 Uhr

Elektonik-Zulieferer IAV schließt Werk in Berlin

Der Automobilzulieferer IAV will den Standort Berlin weitgehend schließen. Das Unternehmen teilte  mit, dass das Betriebsgelände in Berlin „bis spätestens 2027“ veräußert werde, da die  Wertschöpfung „an den Standorten Gifhorn und Stollberg fokussiert werden“ solle.
Insgesamt ist der Abbau von 1.400 Stellen in Deutschland geplant, „um Überkapazitäten abzubauen und die Organisation an veränderte Marktbedingungen anzupassen“.
Der Zulieferer, der unter anderem Software und Elektronik- und Fahrzeugarchitekturen entwickelt und nach eigenen Angaben weltweit rund 6.600 Mitarbeiter an 25 Standorten beschäftigt, hatte bereits im Februar angekündigt, die Zahl der Stellen in Deutschland deutlich zu reduzieren.
 
5. Mai13:12 Uhr

BioNTech will sparen

Das Biotechnologieunternehmen BioNTech will mehrere Standorte schließen.
„BioNTech plant, die Produktionsstandorte in Idar-Oberstein, Marburg und Singapur sowie an den Standorten von CureVac zu schließen, wovon insgesamt bis zu rund 1860 Stellen betroffen sein könnten“, erklärte das Mainzer Pharmaunternehmen. Das soll jährlich Einsparungen in Höhe von rund 500 Millionen Euro bringen.
Biontech-Gründer Ugur Sahin und Özlem Türeci scheiden aus dem Unternehmen aus. (Archivbild)

BioNTech-Gründer Ugur Sahin und Özlem Türeci scheiden aus dem Unternehmen aus. (Archivbild)

Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa

 
22. Apr.11:20 Uhr

Druckmaschinenhersteller Manroland schließt in Offenbar

Der Hersteller für Druckmaschinen Manroland schließt sein Werk in Offenbach. Ab 31. Mai werden keine neuen Maschinen gebaut, so die IG Metall. Nach dem 1. Juni werden noch letzte Aufträge abgearbeitet und der Betrieb abgewickelt. Gespräche mit möglichen Käufern im Rahmen des Geschäfts mit Ersatzteilen dauern an.
Ein Großteil der 750 Beschäftigten muss zum 1. Juni gehen,  84 Mitarbeiter bleiben für die weiteren Arbeiten übergangsweise im Werk. Das 1871 gegründete Unternehmen stellte Bogenoffset-Druckmaschinen her. 2012 wurde das Unternehmen von der Langley Holding plc übernommen. 
 
16. Apr.11:21 Uhr

Autozulieferer meldet Insolvenz an

Steckverbindungen, insbesondere hochwertige System für die Auto- und Nutzfahrzeugindustrie, hat die Firma Erich Jaeger GmbH entwickelt und seit über 90 Jahren produziert. Nun musst das hessische Unternehmen im Wetteraukreis mit weltweit rund 1.000 Mitarbeitern, davon 200 in Deutschland, ein Insolvenzverfahren eröffnen.
Das Verfahren läuft am Amtsgericht Friedberg. Global gibt es vier Produktionsstandorte: Deutschland, Mexiko, Tschechien und China sowie mehrere Vertriebsbüros. Gesucht werden neue Investoren, der Geschäftsbetrieb läuft vorerst weiter.
 
12. Apr.10:06 Uhr

72 Feneberg-Filialen im Süden in Insolvenz

Die Supermarktkette Feneberg ist insolvent, sie beantragte am 9. Januar ein Schutzschirmverfahren beim Amtsgericht Kempten. Am 1. April wurde das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung planmäßig eröffnet. Der Betrieb in den Filialen geht uneingeschränkt weiter.
Feneberg ist der größte selbstständige Edekahändler und betreibt mit rund 3.000 Beschäftigten 72 Filialen im Süden Bayerns. Filialen gibt es vor allem im Allgäu, Oberbayern, Schwaben, Oberschwaben und der Bodenseeregion. Laut dem „Bayerischen Rundfunk“ habe die Kette angeblich rund 200 Millionen Euro Schulden.
 
9. Apr.17:06 Uhr

Spedition Betz International hat Insolvenz angemeldet

Die Spedition Betz International GmbH hat Insolvenz angemeldet. Am Amtsgericht Tübingen wurde das Insolvenzverfahren am 7. April eingeleitet.
Derzeit wird geprüft, wie das Unternehmen weitergeführt werden kann, es gebe Interessenten. Betroffen sind 140 Mitarbeiter. Die Spedition wurde 1979 gegründet und gehört zur Willi Betz-Gruppe.
 
15. März8:39 Uhr

Tegut verlässt Deutschland

Die Supermarktkette Tegut verlässt Deutschland, das teilt der Schweizer Mutterkonzern Migros mit. Tegut gehört seit 2012 dem schweizer Unternehmen. Es sind rund 7.400 Mitarbeiter betroffen. Die Marke soll nicht weitergeführt werden, Tegut sei „langfristig wirtschaftlich nicht zukunftsfähig“.
Einen Teil der knapp 300 Filialen übernimmt Edeka, ebenso das Logistikzentrum in Michelsrombach, die Herzberger-Bäckerei und die Smart Retail Solutions. Es fehlt noch die Zustimmung des Kartellamtes.

Der Eingang eines tegut-Geschäfts am 19. Mai 2015 in Schweinfurt.

Foto: Thomas Lohnes/Getty Images

 
18. Feb.9:15 Uhr

Kinderwagenhersteller insolvent

Der ostdeutsche Kinderwagenhersteller Zekiwa geht ins Insolvenzverfahren. Der Hersteller in Kretzschau (Sachsen-Anhalt) stellte Mitte Februar beim zuständigen Gericht einen Insolvenzantrag.
Das Unternehmen galt zu DDR-Zeiten und bis in die 1990er Jahre hinein als einer der größten Kinderwagenhersteller Europas. Es werden auch Puppenwagen produziert. Als Gründe nennt die Geschäftsführung vor allem rückläufigen Umsatz, steigende Kosten – und den Geburtenrückgang in Deutschland.
Der Geschäftsbetrieb läuft uneingeschränkt weiter, es wird ein Investor gesucht.
 
12. Feb.12:03 Uhr

Atlas wird saniert

Die Atlas-Gruppe hat ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung gestartet. Bei dieser Variante der Insolvenz, die auf den Erhalt des Unternehmens abzielt, bleibt das Management im Amt, während es durch externe Sanierungsberater und einen vom Gericht eingesetzten Sachwalter unterstützt wird.
Grund für das Verfahren soll eine seit „längerem andauernde, branchenweite Marktschwäche in der Baumaschinen- und Bauwirtschaft, die zu deutlich rückläufigen Auftragseingängen und einer niedrigeren Auslastung geführt hat“, so der Baumaschinenhersteller.
Das Unternehmen produziert seit über 100 Jahren Bagger, Ladekrane und anderes schweres Baugerät. Der Umsatz lag zuletzt bei etwa 150 Millionen Euro. Rund 400 Mitarbeiter sind in den betroffenen Gesellschaften der Gruppe beschäftigt.
Baumaschinenbranche in der Krise.

Baumaschinenbranche in der Krise. Die Atlas-Gruppe ist nun auch betroffen.

 
27. Jan.18:02 Uhr

Hammer-Raumstylisten stellen Insolvenzantrag

Die Hammer Raumstylisten GmbH hat beim Amtsgericht Bielefeld einen Insolvenzantrag gestellt. Ziel sei die Fortführung und nachhaltige Stabilisierung des Unternehmens.
Zu der Firma gehört die auf Raumausstattung und Heimtextilien spezialisierte Fachmarktkette Hammer. Der Geschäftsbetrieb soll uneingeschränkt fortgeführt werden, alle Standorte bleiben demnach geöffnet.
Die Handels- und Einrichtungskette Hammer hat bundesweit 93 Standorte und beschäftigt rund 1.200 Menschen. Die Fachmärkte waren erst im Herbst von einem Investorenkonsortium übernommen worden. Der Verkauf erfolgte im Rahmen eines sogenannten Asset-Deals, bei dem die Vermögenswerte auf die neu gegründete Hammer Raumstylisten GmbH übergingen.
 
28. Jan.11:43 Uhr

Landmaschinen-Händler insolvent

Die August Bruns Landmaschinen GmbH in Cloppenburg hat Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Die Firma vertreibt und vermietet Landmaschinen und bietet zudem technischen Service für Land- und Baumaschinen an.
Das Unternehmen ist auch in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt vertreten. Es stehen 170 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Als Ursache wird die allgemeine Lage angegeben: Die Nachfrage nach Landmaschinen sei eingebrochen, auch die Zulassungen sinken. Landwirte verschieben Neuanschaffungen.
Hoffnung wird in neuen strategischen Partnerschaften und im Ausbau des technischen Service gesehen. Das familiengeführte Unternehmen wurde 1948 gegründet.
 
24. Jan.21:30 Uhr

Hotelbetreiber insolvent

Der Hotelbetreiber Revo Hospitality hat Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt. Davon betroffen sind rund 140 Gesellschaften im deutschsprachigen Raum – darunter Hotels in Rostock (Vienna House Sonne am Neuen Markt), Stralsund (Hotel Baltic) und auf Rügen (Aedenlife Hotel in Trent). Ebenso zwei Holiday Inn in München, der Pullman Schweizerhof in Berlin und einige Mercure Hotels in verschiedenen Städten.
Insgesamt hat das Unternehmen in 12 Ländern Europas 250 Hotels. Der Betrieb läuft zunächst weiter, das Insolvenzgeld ist bis März gesichert. Als Ursachen wurden gestiegene Lohnkosten, die Anhebung der Mindestlöhne und höhere Ausgaben für Mieten, Energie und Lebensmittel genannt. Bis 2025 firmierte die Gruppe unter dem Namen HR-Group.
 
10. Jan.10:11 Uhr

Hersteller von Papierschneidemaschinen insolvent

Das Perfect Schneidemaschinenwerk GmbH Bautzen meldete Insolvenz in Eigenregie an. Das Traditionsunternehmen stellt in Sachsen Papierschneidemaschinen für die grafische Industrie her und bezeichnet sich als den weltweit ältesten Hersteller dieser Maschinen.
Derzeit sind 86 Mitarbeiter betroffen, der Geschäftsbetrieb wird über das Insolvenzgeld bis Februar abgesichert. Ziel ist derzeit, einen passenden Investor zu finden. Das Unternehmen beliefert Kunden in über 70 Ländern.
 
8. Jan.11:34 Uhr

Zalando schließt Standort Erfurt

Der deutsche Modeversandhändler Zalando schließt Ende September sein Logistikzentrum in Erfurt mit 2.700 Beschäftigten. Das teilte der DAX-Konzern mit Hauptsitz in Berlin mit. Aktuell würden die Beschäftigten über die Pläne informiert.
Grund ist eine Neuausrichtung des konzerneigenen europaweiten Logistiknetzwerks nach der Übernahme des Online-Modehändlers About You 2025. Die Erfurter Betreibergesellschaft des Standorts und Konzerntochter stelle demnach zum Jahresende den Betrieb ein. Bis dahin laufe die Arbeit unverändert weiter.

Zalando-Mitarbeiter nach dem Börsengang 2014 vor der Frankfurter Börse – das Unternehmen schließt 2026 sein einziges großes Logistikzentrum im Osten, 2.700 Menschen bangen in Erfurt um ihren Job (Symbolbild).

Foto: Hannelore Foerster/Getty Images

Das Logistikzentrum Erfurt wurde 2012 eröffnet, es ist der einzige konzerneigene Logistikstandort in dieser Größe in Ostdeutschland. Weitere große Logistikzentren betreibt Zalando in Gießen, in Lahr im Schwarzwald und in Mönchengladbach. Insgesamt sollen nach dem geplanten Umbau 14 Logistikzentren in sieben Ländern verbleiben.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Antisemitische Symbole erkennen – Veröffentlichungen des BfV

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will mit zwei neuen Veröffentlichungen zu verschiedenen Formen von Antisemitismus aufklären. Zudem informiert es über solche Formen der Palästina-Solidarität, die von der Behörde als extremistisch eingeschätzt werden.
Auf seiner Webseite widmet der Verfassungsschutz nicht religiös geprägten propalästinensischen Gruppierungen jetzt ein neues Unterkapitel.
Darin heißt es: „Insbesondere in Berlin hat sich ein harter Kern gebildet, der sich zu einem relevanten Teil aus extremistischen Personen und Gruppierungen zusammensetzt.“
Auf Pro-Palästina-Veranstaltungen komme es regelmäßig zu „Äußerungen oder Darstellungen mit antiisraelischen, teils auch antisemitischen Inhalten“.

Einige Aktivisten haben Angehörige verloren

Charakteristisch für den säkularen propalästinensischen Extremismus sei, dass Israels Politik und das Handeln der israelischen Sicherheitskräfte gegenüber der palästinensischen Bevölkerung bei den teils persönlich oder familiär betroffenen Anhängern in Teilen starke negative Emotionen gegenüber Israel auslösten.
Diese Gefühle würden „aufgrund der jüdischen Prägung Israels wiederum auf Jüdinnen und Juden insgesamt projiziert“.
Zuletzt habe sich die Zusammenarbeit solcher propalästinensischen Gruppierungen mit deutschen Linksextremisten weiter intensiviert, auch durch gemeinsam organisierte Veranstaltungen und Demonstrationen.

Wassermelone, Krake und rotes Dreieck

Zu den Symbolen und Erkennungszeichen extremistischer Pro-Palästina-Aktivisten zählt der Verfassungsschutz unter anderem die aufgeschnittene Wassermelone – wenn diese den Umriss des Staates Israel nachzeichnet.
Auch bei der Parole „From the river to the sea – Palestine will be free“ (gemeint ist: vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer – Palästina wird frei sein) muss man genau hinschauen.
Denn deutsche Gerichte haben bereits festgestellt, dass dieser Slogan nur dann als problematisch zu werten sei, wenn er sich erkennbar auf die in Deutschland als Terrororganisation verbotene islamistische Hamas bezieht.
Der Hamas ordnet der Verfassungsschutz auch das rote Dreieck zu, das häufiger bei propalästinensischen Kundgebungen zu sehen ist. Tatsächlich tauchte das Dreieck in Propagandavideos der Kassam-Brigaden, des militärischen Arms der Hamas, auf, um Angriffsziele zu markieren.
Genau wie die aufgeschnittene Wassermelone nutzen Palästinenser das rote Dreieck aber auch als Ersatz für die grün-weiß-rot-schwarze Palästina-Flagge, nachdem das Zeigen der Flagge in den besetzten Gebieten nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 verboten worden war.

Codes von Antisemiten unterschiedlicher Couleur

Eine Darstellung, die von Antisemiten unterschiedlicher Couleur verwendet wird, ist laut das BfV das Krake-Motiv. Das Tier stehe sinnbildlich für eine angebliche „jüdische Weltverschwörung“, heißt es in einer neuen 80-seitigen Broschüre.
Zu den vom Verfassungsschutz aufgelisteten antisemitischen Codes, die vor allem im rechten Spektrum verankert sind, zählen Begriffe wie „Holocaust-Religion“, „Auferlegte Bußkultur“ oder „Psychologischer Völkermord“.
Damit solle das Leid der jüdischen Opfer des Holocaust kleingeredet und eine behauptete psychologische Belastung der Tätergesellschaft dargestellt werden.

Israels Staatsgründung und die „Nakba“ der Palästinenser

In dieser Woche jährt sich am 14. Mai Israels Staatsgründung zum 78. Mal. Jeweils am 15. Mai erinnern Palästinenser weltweit an die „Nakba“ (Katastrophe) – die Flucht und Vertreibung eines Großteils der dort ansässigen Palästinenser aus dem heutigen Staatsgebiet Israels. Der Konflikt um das frühere Mandatsgebiet Palästina dauert bis heute an.
Über die Grenze zwischen Antisemitismus und legitimer politischer Kritik am Regierungshandeln Israels wird unter Wissenschaftlern vor allem seit dem Überfall der Hamas und anderer palästinensischer Gruppen vom 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Krieg im Gazastreifen gestritten.
In seiner neuen Broschüre mit dem Titel „Versteckte Botschaften – Antisemitische Codes und Chiffren“ definiert der Verfassungsschutz Antisemitismus als „ablehnende, feindselige oder gewaltvolle Einstellungen gegenüber Jüdinnen und Juden beziehungsweise gegenüber Menschen, die als jüdisch wahrgenommen werden“.

Wo verläuft die Grenze der Meinungsfreiheit?

Amnesty International hat im Jahresbericht 2025 im Hinblick auf Deutschland aus ihrer Sicht unverhältnismäßige Gewalt gegen friedliche Teilnehmer von Pro-Palästina-Demonstrationen angeprangert.
Besorgt zeigt sich die Menschenrechtsorganisation auch über Einschränkungen der Meinungsfreiheit, etwa wenn bei Demos pauschal das Rufen arabischer oder hebräischer Slogans untersagt werde.
Das Verbot des Rufs „From the River to the Sea“ und dessen Durchsetzung wird von Amnesty als „pauschale Kriminalisierung“ kritisiert.
Hessen hat vergangene Woche im Bundesrat einen Antrag gestellt, die Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel unter Strafe zu stellen. Das Vorhaben wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.
Der hessische Justizminister, Christian Heinz (CDU), sagte, Kritik am Handeln der israelischen Regierung bleibe auch dann legitim, wenn dieser Gesetzesvorschlag verabschiedet werden sollte. (dpa/red)
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Bafin warnt vor riskanten Immobilienkrediten und Cybergefahr

Die Finanzaufsicht Bafin warnt vor den Folgen riskanter Immobilienkredite für Verbraucher und Banken.
Der Anteil von gering besicherten Krediten für Wohnimmobilien im Neugeschäft von Geldhäusern sei vergleichsweise hoch, sagte der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Mark Branson, in Frankfurt.

Jedes siebte Neukredit übersteigt den Immobilienwert

Bei jedem siebten Neukredit übersteige das Darlehensvolumen den Wert der finanzierten Wohnimmobilie.
„Das sehen wir kritisch“, erklärte Branson. Denn diese Kredite hätten ein erhöhtes Verlustpotenzial für Banken und könnten auch für Verbraucher problematisch sein. Aufsichtliche Maßnahmen schloss der Bafin-Präsident nicht aus: „Die riskanten Neukredite von heute dürfen nicht die Problemkredite von morgen werden.“
Mit Inflationsängsten um den Iran-Krieg sind die Kreditzinsen zuletzt gestiegen, zugleich ziehen die Immobilienpreise an.
Im März hatte das Geschäft mit Baufinanzierungen von Banken kräftig zugelegt, da viele Verbraucher sich schnell noch akzeptable Konditionen sichern wollten.
Generell vergrößere die Unsicherheit der Weltpolitik und der Druck auf die Konjunktur die Risiken in der Finanzbranche, schrieb die Bafin.
„Sie haben zudem spürbare Auswirkungen auf die breite Bevölkerung in Deutschland: Steigende Preise und verteuerte Kredite machen sich in den Geldbörsen der Menschen bemerkbar.“

Warnung vor Cyberattacken mit KI

Zudem warnte Branson vor einer wachsenden Bedrohung durch Cyber-Risiken auf die IT-Infrastruktur. Solche Attacken bedrohten die Stabilität von Unternehmen und deren Erreichbarkeit für Verbraucher.
Die Zahl der Angriffe steige. Immer häufiger nutzten die Angreifer Künstliche Intelligenz. „Die neuen KI-Anwendungen können viele Schwachstellen in den IT-Systemen finden und sogar ausnutzen. Und das sehr schnell“, sagte Branson.
Unternehmen müssten sich darauf einstellen, dass die Zahl potenzieller Angriffspunkte steigen werde. „Und diese Schwachstellen müssen sie viel schneller schließen.“ Die Bafin verstärke daher ihre Aufsicht über Cyber-Risiken mit zusätzlichen Ressourcen für die Prüfung bei Finanzunternehmen.
Erst am Montag hatte das Bundesfinanzministerium vor Risiken durch neuartige Modelle der Künstlichen Intelligenz (KI) wie „Claude Mythos“ gewarnt. Sie bedeuteten eine Verschärfung der Cyber-Bedrohungslage, die sich auch auf die Finanzstabilität auswirken könne.
Bei der Software „Claude Mythos“ des US-Unternehmens Anthropic handelt es sich um ein KI-Programm, das Betriebssysteme, Webbrowser und andere Software voll automatisiert nach Schwachstellen durchsucht. Zugleich liefert sie quasi als Bauanleitung die passenden digitalen Angriffswerkzeuge mit. (dpa/red)
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Deutsche Unternehmerfamilie Lohmiller bei Flugzeugabsturz in Namibia ums Leben gekommen

Beim Absturz eines Kleinflugzeugs in Namibia ist die deutsche Unternehmerfamilie Lohmiller ums Leben gekommen.
Das Wrack des seit Sonntag vermissten Flugzeugs wurde am Montagmorgen in der Wüstenregion Sossusvlei gefunden, wie die Fluggesellschaft Desert Air erklärte.

Absturz-Opfer: Silke Lohmiller, Ehemann Richard und ihr Sohn

Bei den Insassen handelte es sich nach Angaben der Dieter Schwarz Stiftung um ihre langjährige Geschäftsführerin Silke Lohmiller, deren Mann, den früheren Kaufland-Manager Richard Lohmiller, und ihren gemeinsamen Sohn.
„Leider gibt es keine Überlebenden“, teilte Desert-Air-Chef Willem de Wet nach dem Fund des Flugzeugwracks mit. Außer den drei Passagieren aus Deutschland kam auch der Pilot bei dem Absturz ums Leben. Die Unglücksursache werde nun untersucht.
„Wir verlieren mit Silke Lohmiller eine herausragende Persönlichkeit und eine engagierte Gestalterin“, erklärte der Vorsitzende Geschäftsführer der Dieter Schwarz Stiftung, Reinhold Geilsdörfer, auf deren Website.

Stiftung für Bildung: Lohmiller prägt bundesweit nachhaltig

Mit ihrer Stiftungsarbeit im Bereich Bildung habe Lohmiller „die Bildungslandschaft in unserer Region und auch bundesweit nachhaltig geprägt“. Die Stiftung mit Sitz im baden-württembergischen Neckarsulm wurde von dem Gründer der Supermärkte Lidl und Kaufland, Dieter Schwarz, gegründet.
Laut „Bild“-Zeitung war Silke Lohmiller 61 Jahre alt, ihr Sohn Henry war 19 Jahre alt. Das Kleinflugzeug vom Typ Cessna 2021 war am Sonntag von einer privaten Landebahn nahe dem internationalen Flughafen Hosea Kutako in Richtung einer Touristenlodge in der Wüstenregion gestartet, dort jedoch nie angekommen.  (afp/red)
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Die Gesichter, die zur WM bleiben sollen

Für viele deutsche Fußballfans dürfte Guadalajara zunächst nur ein Name im WM-Spielplan sein. Mexikos zweitgrößte Stadt liegt im westlichen Bundesstaat Jalisco. Sie ist bekannt für Mariachi-Musik, Tequila und Bauwerke aus der Kolonialzeit. Im Sommer 2026 soll das Stadion Estadio Guadalajara vier Spiele der Fußball-WM austragen.

Wer heute durch Teile des Zentrums geht, sieht auch eine andere Seite der Stadt.

Mexikos Krise im Straßenbild

An Säulen, Pollern und Laternen hängen Plakate mit Gesichtern. Einige sind frisch angebracht, andere an den Rändern eingerissen oder von Sonne und Regen ausgeblichen. Sie zeigen Jugendliche, junge Männer und Frauen sowie ältere Menschen. Darunter stehen Name, Alter, letzter bekannter Aufenthaltsort, Kleidung, besondere Merkmale, Kontaktdaten und oft ein QR-Code. Darüber meist ein Wort: „Desaparecido“ oder „Desaparecida“ – auf Deutsch: verschwunden oder vermisst.

Die Plakate verweisen auf eine Krise, die Mexiko seit Jahren prägt. Laut einem Bericht von Amnesty International vom März 2026 betrug die Zahl der Verschwundenen und Vermissten in Mexiko im Dezember 2025 rund 133.500 – ein Anstieg von 10,5 Prozent im Vergleich zu dem vorherigen Jahr. Amnesty verweist zugleich auf Angriffe auf Aktivisten und Angehörige, die nach Vermissten suchten. Im Jahr 2025 wurden laut der Menschenrechtsorganisation sechs von ihnen ermordet.

Im Bundesstaat Jalisco ist diese Krise besonders sichtbar. Die offiziellen Vermisstenregister ändern sich laufend; staatliche und nationale Zahlen decken sich nicht immer. Im Zentrum von Guadalajara braucht es jedoch keine Fahndungsportale, um die Dimension zu ahnen. Dort hängen die Gesichter der Vermissten an vielen Orten.

Warum Menschen verschwinden

Die Gründe, warum Menschen verschwinden, unterscheiden sich von Fall zu Fall. Berichte in lokalen Medien beschreiben Entführungen, Erpressungen, Menschenhandel, Gewalt gegen Frauen, Kartellkonflikte, Zwangsrekrutierung und Verwechslungen. Viele Angehörige beklagen zudem, dass Behörden spät reagieren und Ermittlungen kaum vorankommen.

Besonders deutlich zeigt sich in Jalisco das Problem der Zwangsrekrutierung. Fachleute bezeichnen den Bundesstaat wegen seiner Lage, seiner wirtschaftlichen Bedeutung und der starken Präsenz organisierter Kriminalität als „Epizentrum“ für die Rekrutierung junger Menschen, wie die spanische Nachrichtenagentur EFE im Oktober 2025 berichtete. Alejandra Guillén, eine Wissenschaftlerin an der Universität ITESO, sprach gegenüber EFE von einem „Korridor der Verschwundenen“, der Guadalajara mit anderen Regionen Jaliscos verbinde.

Die Anwerbung wirkt oft harmlos. Lokale Medien berichten über angebliche Jobangebote, WhatsApp-Nachrichten, Kontakte über soziale Medien und Chats in Videospielen, über die Minderjährige und junge Erwachsene erreicht werden. Betroffen sind Jugendliche, Arbeiter, Fahrer oder junge Männer, die auf ein Angebot reagieren, das zunächst wie eine Gelegenheit aussieht, etwas Geld zu verdienen.

Auf einer Farm in El Salto, nahe Guadalajara im mexikanischen Bundesstaat Jalisco, wurden im Mai 2020 Überreste von mindestens 25 Menschen in einem illegalen Massengrab gefunden.

Foto: Ulises Ruiz/AFP über Getty Images

In Jalisco ist  das Cártel Jalisco Nueva Generación beheimatet, eines der mächtigsten kriminellen Netzwerke Mexikos. Nicht jeder Vermisstenfall lässt sich einem Drogenkartell zuordnen. Doch Guadalajara liegt in einem Bundesstaat, in dem kriminelle Gruppen, korrupte und überforderte Behörden eng nebeneinander existieren.

Die US-Drogenbehörde DEA beschreibt das Kartell als Organisation, die neben Drogenhandel auch mit Geldwäsche, Waffenschmuggel, Menschenhandel, Erpressung und anderen illegalen Geschäften verbunden ist.

In solchen Strukturen kann Verschwindenlassen zu einem Mittel der Kontrolle werden. Es schüchtert Familien ein, erschwert Ermittlungen und entzieht Angehörigen einen Ort, an dem sie trauern könnten.

Der Streit um Sichtbarkeit

Die Vermisstenplakate heißen in Mexiko „fichas de búsqueda“ oder „cédulas de búsqueda“. Das mexikanische Protokoll für nationale Fahndungsmeldungen sieht vor, dass solche Anzeigen öffentlich und landesweit über verfügbare Kanäle verbreitet werden.

Doch in Guadalajara erledigen das nicht allein Behörden.

Angehörige und sogenannte Suchkollektive kleben die Plakate selbst. Besonders sichtbar ist „Luz de Esperanza“ („Licht der Hoffnung“), eine Gruppe Angehöriger und Unterstützer vermisster Menschen. Anfang 2023 berichtete „El Informador“, die Stadt Guadalajara habe nach Absprachen mit dem Kollektiv Suchanzeigen in mindestens 14 kommunalen Zahlstellen angebracht — städtischen Büros, in denen Bürger Gebühren und Abgaben bezahlen.

Viele Aktionen bleiben dennoch Sache der Familien. Sie ziehen durch Stadtteile, Parks und Geschäftsstraßen und bringen Hunderte oder Tausende Plakate an. Denn jedes Foto an einer Säule könnte zu einem Hinweis führen. Vor allem sorgt es dafür, dass ein Name sichtbar bleibt, der sonst in einer Akte verschwinden könnte.

Doch der Streit beginnt bei der Frage, wo die Plakate hängen dürfen: an gut sichtbaren Orten, an denen viele Menschen vorbeikommen — oder nur dort, wo sie Behörden und Geschäftsleute sie wenig stören.

Der öffentliche mexikanische Fernsehsender „UDG TV“ berichtete im Juli 2025, dass Luz de Esperanza befürchte, dass Gemeinden vor der Fußball-WM 2026 den Druck auf Familien erhöhen könnten.

Héctor Flores González, Mitgründer des Kollektivs, sagte dem Sender, in Guadalajara und der benachbarten Stadt Tlaquepaque gebe es Widerstand gegen das Anbringen der Suchplakate. Teils werde mit dem Image der Stadt, Geschäftsinteressen oder Tourismus argumentiert.

Im März 2026 berichtete die Rechercheplattform „A dónde van los desaparecidos“, die auf das Thema der Verschwundenen in Mexiko fokussiert ist, Angehörige und Kollektivs hätten eine Gesetzesinitiative in Jalisco kritisiert, die das Anbringen von Vermisstenplakate auf „nicht verbotene öffentliche Räume“ beschränken könnte. Die Familien fürchten, dass eine Regelung zum Schutz der Plakate am Ende dazu genutzt werden könnte, ihre Verbreitung einzuschränken.

Wo ein Plakat hängt, entscheidet auch darüber, wie sichtbar die Krise bleibt. Eine Stadt, die sich auf internationale Gäste vorbereitet, findet einen Umgang damit, dass nicht nur Stadien, historische Plätze und mexikanische Kultur zu ihrem Image gehören, sondern auch die Gesichter der Menschen, die von ihren Familien gesucht werden.

Was hat das mit Deutschland zu tun?

Für Deutschland ist das Thema der Vermissten in Mexiko über die WM hinaus relevant. Der illegale Drogenhandel verbindet Lateinamerika, Nordamerika und europäische Absatzmärkte. Europol und die EU-Drogenagentur schätzten den illegalen Drogenmarkt in der Europäischen Union auf Grundlage von Daten aus dem Jahr 2021 auf über 30 Milliarden Euro. Der Markt gilt als wichtige Einnahmequelle für organisierte Kriminalität.

Deutschland ist Teil dieses Marktes. Das Bundeskriminalamt registrierte 2024 insgesamt 30.996 Kokain-Delikte. Im selben Jahr wurden in Deutschland 24 Tonnen Kokain sichergestellt. Das BKA bezeichnet Kokain als eine der gefährlichsten und zugleich profitabelsten illegalen Drogenarten auf dem deutschen Markt.

Auf dem illegalen Drogenmarkt in Europa werden Gewinne erwirtschaftet, von denen kriminelle Netzwerke leben. Diese Gewinne stärken Strukturen, die in Mexiko nicht nur schmuggeln, sondern auch erpressen, rekrutieren, Gewalt ausüben und Menschen verschwinden lassen.

Wenn 2026 Fans nach Guadalajara reisen, werden viele von ihnen eine Stadt mit Musik, Geschichte, moderner Infrastruktur und Fußballtradition erleben.

An manchen Säulen werden auch Gesichter hängen. Für die Familien sind sie kein Störbild. Sie sind der Versuch, ihre Angehörigen sichtbar zu halten.

Wer die Plakate sieht, sieht auch eine Wirklichkeit, die in keinem WM-Spielplan steht.
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Mann in Nordrhein-Westfalen erschossen

Im nordrhein-westfälischen Wassenberg ist am Montagabend ein Mann erschossen worden. Der Täter flüchtete anschließend, wie eine Polizeisprecherin in Heinsberg am Dienstag sagte.
Die Polizei leitete eine Großfahndung ein, bei der auch ein Polizeihubschrauber eingesetzt wurde. Diese verlief zunächst ohne Erfolg. Die Hintergründe der Tat waren noch unklar.
Nach Angaben der Polizei wurden die Beamten gegen 20.00 Uhr alarmiert, nachdem offenbar auf einen Mann geschossen worden war.
Das Opfer starb an seinen Verletzungen. Weitere Angaben etwa zur Identität von Opfer und Täter konnte die Polizeisprecherin zunächst nicht machen. Die Ermittlungen dauern an. (afp/red)
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Ärztepräsident Reinhardt: Kassen-Sparpaket erst nach der Sommerpause beschließen

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die schwarz-rote Koalition aufgefordert, das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen anders als geplant nicht mehr vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen.
„Ein so weitreichendes Gesetz kann man nicht mit der Brechstange durchdrücken“, sagte Reinhardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben) vor dem am Dienstag, 12. Mai beginnenden Ärztetag.
Alle Beteiligten bräuchten ausreichend Zeit, die vorgesehenen Maßnahmen auf ihre Auswirkungen für die Patientenversorgung zu prüfen.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rechnet bei einer Umsetzung der Krankenkassenreform mit Einsparungen von 16,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr – genug, um das erwartete GKV-Defizit von 15,3 Milliarden Euro zu schließen. Auch die Finanzlücken in den Folgejahren sollen geschlossen werden.
Die Reform sieht eine Reihe von Einschnitten für Versicherte vor. Die Vergütungen für Ärzte, Krankenhäuser und Pharmahersteller sollen nur noch so schnell wachsen dürfen wie die Einnahmen der Kassen.

Streit um Kostenübernahme der Grundsicherung

Besonders umstritten ist der Umstand, dass die gesetzlichen Kassen weiterhin für einen großen Teil der Kosten für die Versicherung von Grundsicherungs-Beziehenden zahlen sollen.
„Vor der Sommerpause sollte gar nichts entschieden werden“, mahnte Reinhardt. Stattdessen sollte Warken alle Beteiligten, auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), „an einen Tisch bringen, um tragfähige Alternativkonzepte entlang klar definierter Zielmarken zu entwickeln“.
Reinhardt kritisierte insbesondere die Pläne der Koalition, die Steuerzuschüsse für die Krankenversicherung insgesamt zu kürzen.
„Das ist Haushaltskonsolidierung zulasten der Versicherten, der Patientinnen und Patienten und mittelbar auch der Beschäftigten im Gesundheitswesen.“
Würde der Bund endlich für die versicherungsfremden Leistungen aufkommen, müsste man heute nicht über Einspargesetze diskutieren.
Stattdessen entziehe der Bundesfinanzminister dem System sogar zusätzliche Mittel und verschärfe damit die finanzielle Lage der GKV. Im Jahr 2027 solle der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds um 1,75 Milliarden Euro sinken.
So notwendig eine Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung sei, dürfe „ein solidarisch organisiertes Gesundheitssystem seine Leistungen nicht vorrangig an fiskalischen Vorgaben ausrichten, die sich unmittelbar auf die Patientenversorgung auswirken“.
Maßstab müsse der medizinisch notwendige Versorgungsbedarf der Bevölkerung sein, forderte der Ärztepräsident.

Marburger Bund warnt vor Ärztenotstand durch Reformen

Der Ärzteverband Marburger Bund hat angesichts der gleichzeitig anstehenden Reformen im Gesundheitswesen und weniger finanziellen Mitteln vor Terminengpässen bei den Arztpraxen gewarnt.
„Das wird zu Versorgungsengpässen führen“, sagte die erste Vorsitzende Susanne Johna am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Würden weniger finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, werde das möglicherweise zu einer Terminreduktion führen. Arztpraxen finanzierten auch ihr Personal.
„Kostenfreie Termine zur Verfügung zu stellen, ohne dafür am Ende auch Geld zu bekommen – das würde man auch in keiner anderen Berufssparte erwarten“, fügte Johna hinzu. Das gelte auch bei den Krankenhäusern, bei denen viele bereits finanziell am Limit seien.
Johna kritisierte, dass in einer Phase, in der viele Reformen anstehen, dem System gleichzeitig finanzielle Mittel entzogen würden. „Das ist letztlich ein Stresstest ohne Sicherheitsnetz“, sagte Johna.
Der Grund für das fehlende Geld im System seien nicht hohe Gehälter, sondern dasss seit vielen Jahren versicherungsfremde Leistungen durch die gesetzlichen Krankenkassen abgedeckt würden.
Geld könne bei der Bürokratie eingespart werden. Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft hätten Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Sparvorschläge gemacht. Diese seien „leider weder kommentiert noch aufgenommen“ worden, kritisierte Johna. (afp/red)
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gesellschaft

Deutsche Passagiere müssen lange Quarantäne durchstehen

Zunächst zeigt keiner der vier nach Deutschland gebrachten Passagiere des Hantavirus-Schiffes Symptome der Infektion – wegen der oft langen Zeitspanne zwischen Ansteckung und Erkrankung könnte das aber noch kommen.
Ein Hinweis auf eine kritische Entwicklung des Ausbruchs wäre das aber nicht, wie der Hamburger Virologe Jonas Schmidt-Chanasit betonte. Einzelne weitere Fälle wären bei meist etwa zwei bis vier Wochen Inkubationszeit nicht überraschend, sondern entsprächen dem erwartbaren Nachlauf.
Die vier nach Deutschland gebrachten Passagiere stammen aus Berlin, Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen. Bei ihnen ließe sich auch aus negativen sogenannten PCR-Tests nicht mit absoluter Sicherheit schließen, dass sie virusfrei sind, wie Schmidt-Chanasit vom Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin (BNITM) erklärte.
„Ein negativer PCR-Test zu einem frühen Zeitpunkt schließt eine spätere Erkrankung nicht sicher aus, wenn sich die Person noch in der Inkubationsphase befindet und das Virus im Blut noch nicht nachweisbar ist.“

Lange Quarantäne steht an

Nach Angaben des Bundesgesundheitsministerium (BMG) dürfte vorerst häusliche Quarantäne für die vier Betroffenen anstehen. „Während der nächsten Wochen werden die Kontaktpersonen kontinuierlich und engmaschig auf Symptome überwacht.“ Falls eine Person erkranken sollte, könne sie in speziellen Zentren nach besten medizinischen Standards und sicher behandelt werden.
Von der Weltgesundheitsorganisation wird angenommen, dass die Infektionskette auf der „Hondius“ auf ein niederländisches Ehepaar zurückgeht, das am 1. April an Bord ging.
Der Mann – mutmaßlich der Erstinfizierte des Infektionsclusters – hatte am 6. April Fieber, Kopf- und Bauchschmerzen sowie Durchfall entwickelt und war am 11. April gestorben.
Im Zuge dieser Erkrankung sei es nach derzeitiger Annahme zu begrenzten Mensch-zu-Mensch-Übertragungen auf dem Schiff gekommen, erklärte Schmidt-Chanasit. Da die Symptome denen verschiedener Atemwegserkrankungen ähneln, war erst verzögert auf das Hantavirus getestet worden. Erst dann kamen strengere Isolierungs- und Überwachungsmaßnahmen in Gang.

Unglücklicher Zufall

Die Verzögerung sei nicht verwunderlich – ein Andesvirus-Fall auf einem Kreuzfahrtschiff sei kein sonderlich naheliegendes Szenario, sagte Schmidt-Chanasit. Es handle sich um ein sehr ungewöhnliches Ereignis, das durch mehrere unglückliche Umstände begünstigt worden sei. Das südamerikanische Andesvirus wird wie alle Hantaviren in der Regel von Nagetieren übertragen – etwa über Kotpartikel in aufgewirbeltem Staub.
Inzwischen gelte das Geschehen als gut kontrollierbar: „Die betroffenen Personen werden international nachverfolgt, Hochrisikokontakte werden beobachtet oder quarantänisiert, symptomatische Personen werden rasch getestet und isoliert, und die Krankenhäuser wissen nun, worauf sie achten müssen“, so der Virologe. „Damit hat man bisher jeden Andesvirus-Ausbruch unter Kontrolle gebracht.“

Ausbrüche ließen sich stets gut eindämmen

Das Andesvirus ist das einzige Hantavirus, das in seltenen Fällen bei engem, anhaltenden Kontakt auch von Mensch zu Mensch weitergegeben werden kann. In den vergangenen Jahrzehnten hatte es einige wenige erfasste Ausbrüche in Südamerika gegeben, die alle rasch wieder abebbten.
Auch im aktuellen Fall sehen Experten kein Risiko für eine umfassende Ausbreitung des Erregers.
Die „Hondius“ hatte am Sonntag den Hafen von Granadilla im Süden Teneriffas erreicht. Mit Sonderflügen wurden Menschen vom Schiff unter speziellen Sicherheitsvorkehrungen in ihre Heimat gebracht.
Am Montagabend wurde die Evakuierungsaktion abgeschlossen. Das Schiff setzte danach seine Fahrt mit einer Restmannschaft Richtung Niederlande fort. Auf dem Kreuzfahrtschiff waren zuletzt insgesamt 140 bis 150 Reisegäste, Besatzungsmitglieder und begleitende Experten aus 23 Ländern.
Zur Gesamtzahl der bisherigen Nachweise gab es von der WHO am Montag zunächst keine neuen Angaben. Drei Menschen waren Stand Sonntag gestorben: das niederländische Paar und eine deutsche Passagierin.

Hantavirus-Fall nach Kreuzfahrt auf Teneriffa

Kurz nach dem Verlassen des Kreuzfahrtschiffs „Hondius“ ist ein spanischer Passagier positiv auf das Hantavirus getestet worden. Der Passagier sei nach dem positiven Testergebnis in ein Krankenhaus eingeliefert worden, zeige jedoch bislang keine Krankheitssymptome, gab das Gesundheitsministerium in Madrid am Montagabend bekannt.
Zuvor waren alle verbliebenen Passagiere des von einem Hantavirus-Ausbruch betroffenen Kreuzfahrtschiffes auf Teneriffa evakuiert worden.
Die unter niederländischer Flagge fahrende „Hondius“ machte sich unterdessen auf ihre sechstägige Heimreise. Nach Angaben des Betreibers Oceanwide Expeditions soll das Schiff voraussichtlich am Sonntagabend in Rotterdam ankommen.
Nach der Evakuierung aller Passagiere befinden sich derzeit noch 25 Besatzungsmitglieder sowie zwei medizinische Mitarbeiter an Bord des Kreuzfahrtschiffes.
In den Niederlanden mussten sich unterdessen zwölf Krankenhausmitarbeiter nach Kontakt mit einem Hantavirus-Infizierten von der „Hondius“ in eine präventive Quarantäne begeben.
Wie das Radboud-Krankenhaus mitteilte, wurden bei der Ankunft des Patienten nicht alle Vorschriften eingehalten. Das Risiko einer tatsächlichen Infektion für die Krankenhausmitarbeiter sei jedoch gering. (dpa/afp/red)
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wirtschaft

Speicherbetreiber sehen Unsicherheit bei Gas-Versorgung

Deutschland könnte aus Sicht der Speicherbetreiber Schwierigkeiten mit der Gasversorgung bekommen, wenn der kommende Winter besonders kalt wird. Bei einem Temperaturniveau wie im Jahr 2010 drohe Versorgungsknappheit im Januar, Februar und März 2027, teilte der Branchenverband Initiative Energien Speichern (Ines) mit.
Hohe Gaspreise und veränderte Marktbedingungen infolge des Iran-Krieges führten derzeit zu „erheblichen Unsicherheiten mit Blick auf den Winter 2026/27“.
Schon in den vergangenen Monaten wurde wegen der stark gestiegenen Preise laut Ines weniger Gas eingespeichert als üblich, am 1. Mai seien die deutschen Gasspeicher nur zu 26 Prozent gefüllt gewesen.

Speichern rechnet sich für Händler oft nicht

Für den 1. November dieses Jahres haben Gashändler und andere Akteure zwar eine Kapazität von 76 Prozent in den Speichern gebucht – es ist nach Ines-Angaben aber unsicher, ob sie die Speicher vor dem Winter aber tatsächlich in diesem Umfang nutzen.
„Gas ist für den kommenden Winter derzeit günstiger als für den Sommer verfügbar. Damit fehlen dem Markt derzeit jegliche ökonomischen Anreize zur Einspeicherung von Gas in die Speicher“, heißt es in der Analyse des Verbands.
„Um auch auf einen sehr kalten Winter vorbereitet zu sein, müssen Speicherkapazitäten nicht nur ausreichend gebucht, sondern auch befüllt sein“, sagte Ines-Geschäftsführer Sebastian Heinermann.
„Wir wissen bereits aus dem letzten Winter, dass eine Buchungs- und Befüllungssituation in Höhe von 76 Prozent nur reicht, wenn das Wetter mitspielt.“

Kalter Winter könnte zu Knappheit führen

Wird es so kalt wie im besonders kalten Jahr 2010, könnten nach dem entsprechend durchgerechneten Szenario im ersten Vierteljahr 2017 insgesamt 20 Terawattstunden Gas fehlen.
„In den Modellrechnungen kann an einzelnen Tagen über 35 Prozent des Gasverbrauchs nicht mehr gedeckt werden“, erläuterte Ines.
Der Verband empfiehlt, EU-weit Füllstände, Verbräuche und Gas-Importe in einem Monitoring zu überwachen, die Gas- und Wasserstoffinfrastruktur weiterzuentwickeln und bei extrem kalten Temperaturen im Winter die Verbraucher dafür zu sensibilisieren, Gas einzusparen.

Gasverbrauch deutlich gestiegen

2025 verzeichneten die Speicherbetreiber einen Gasverbrauch von 910 Terawattstunden, 6,9 Prozent mehr als 2024. Der kalte Januar dieses Jahres habe zusätzlich dazu geführt, dass sich die Speicher leerten – wegen der hohen Preise infolge der Sperrung der Straße von Hormus würden sie aber nicht wieder so schnell befüllt wie üblich.
Ines vertritt nach eigenen Angaben die Interessen von 17 Mitgliedsunternehmen, die 90 Prozent der deutschen Gasspeicherkapazität betreiben. (dpa/red)
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deutschland

Spahn plädiert für pauschale Kürzung aller Subventionen um 5 Prozent

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat vor den Beratungen des Koalitionsausschusses eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen zur Finanzierung einer Steuerreform ins Spiel gebracht.
„Ich persönlich komme immer mehr dahin, dass eine pauschale Kürzung, ein pauschales Abschmelzen bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen um 5 Prozent der richtige Weg ist, das sind auch schon Milliarden“, sagte Spahn im Podcast des Portals „Table.Briefings“.
Ein solcher Schritt habe wahrscheinlich „eine höhere Akzeptanz, als sich einzeln durch jede Subvention durchzuarbeiten“, sagte Spahn den Angaben zufolge. Das Entlastungsvolumen einer Steuerreform müsse mindestens bei 10 Milliarden Euro pro Jahr liegen.

Spahn plant Förderstreich – Koalition berät Steuerpolitik

Außerdem schlug Spahn vor, kleine Förderprogramme im Haushalt zu streichen. „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, alle Förderprogramme, die kleiner sind als 50 Millionen Euro Jahreswirkung, einzustampfen“, sagte er. „Steht da drin, ist leider bis jetzt noch nicht passiert.“
Eine Finanzierung der geplanten Steuerreform ausschließlich über höhere Steuern für Spitzenverdiener lehne er ab, betonte Spahn.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen am Dienstagnachmittag zu einem Koalitionsausschuss zusammen. Sie wollen nach dem Stopp der 1000-Euro-Entlastungsprämie durch den Bundesrat über das weitere Vorgehen beraten. (afp/red)
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deutschland wissen

Gasspeicher in Deutschland auf Vierjahrestief – Warnung vor Engpässen

Die Gasspeicher in Deutschland sind so wenig gefüllt wie seit vier Jahren nicht mehr – und den Energieunternehmen fehlt offenbar jeder Anreiz, daran etwas zu ändern.
Am 1. Mai lag der durchschnittliche Speicherfüllstand in Deutschland lediglich bei rund 26 Prozent – ein Niveau, das zuletzt im Krisenjahr 2021/2022 erreicht wurde, teilte die Initiative Energien Speichern e. V. (INES), ein Zusammenschluss von Betreibern deutscher Gas- und Wasserstoffspeicher, am Dienstag, 12. Mai, mit.
Aufgrund der stark gestiegenen Preise wollen die Marktakteure derzeit kein Gas auf dem Großmarkt kaufen und einspeichern – denn für den Winter kann derzeit in der Theorie viel günstiger eingekauft werden.
Das Problem: Es könnte die Situation eintreten, dass Gasversorger im Winter dann zwar einen Anspruch auf Lieferung haben, das Gas aber physisch nicht vorhanden ist.
„In einem kalten Szenario mit einem Temperaturniveau des Referenzjahres 2010 zeigen die Analysen Versorgungsknappheiten“, teilte INES mit.
In diesem Fall könnte in den Monaten Januar, Februar und März 2027 eine Unterdeckung von insgesamt 20 TWh auftreten. In den Modellrechnungen könnte demnach an einzelnen Tagen sogar über 35 Prozent des Gasverbrauchs nicht mehr gedeckt werden.
Der Markt kauft derzeit Gas auf dem Großmarkt in einem Umfang ein, der eine Befüllung der Gasspeicher von 76 Prozent bis zum 1. November erwarten lässt.
Die Speicherbetreiber sind diesbezüglich weiterhin skeptisch, ob das ausreicht: „Wir wissen bereits aus dem letzten Winter, dass eine Buchungs- und Befüllungssituation in Höhe von 76 Prozent nur reicht, wenn das Wetter mitspielt.“ (dts/red)
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gesellschaft

Flugzeugabsturz: Deutsche Unternehmerfamilie in Namibia ums Leben gekommen

Beim Absturz eines Kleinflugzeugs in Namibia sind drei deutsche Touristen sowie der Pilot der Maschine ums Leben gekommen.
Das Wrack des seit Sonntag vermissten Flugzeugs wurde am Montagmorgen in der Wüstenregion Sossusvlei gefunden, wie der Chef der Fluggesellschaft Desert Air, Willem de Wet erklärte: „Leider gibt es keine Überlebenden.“
Bei den verunglückten Passagieren handelt es einem Medienbericht zufolge um ein deutsches Unternehmerpaar und deren Sohn.
Laut „Bild“-Zeitung kamen bei dem Flugzeugabsturz die ehemalige Geschäftsführerin der Dieter-Schwarz-Stiftung, die 61-jährige Silke Lohmiller, ihr Mann, der ehemalige Kaufland-Manager Richard Lohmiller und deren gemeinsamer 19-jähriger Sohn ums Leben.
Die Stiftung bestätigte auf ihrer Website den Tod der Familie.
Das Flugzeug vom Typ Cessna 2021 war am Sonntag von einer privaten Landebahn nahe dem internationalen Flughafen Hosea Kutako in Richtung einer Touristenlodge in der Wüstenregion gestartet, dort jedoch nie angekommen.
Die hohen, ockerfarbenen Sanddünen der Wüste von Sossusvlei sind ein beliebtes Touristenziel in Namibia. Nach Angaben des Tourismusministeriums besuchten 2024 rund 110.000 deutsche Touristen das Land. Deutsche machten damit die größte Besuchergruppe aus.
Das heutige Namibia war von 1884 bis zum Ersten Weltkrieg unter dem Namen Deutsch-Südwestafrika eine deutsche Kolonie. (afp/red)
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gesellschaft

ADAC: Diesel wieder unter zwei Euro pro Liter

Erstmals seit Anfang März kostet ein Liter Diesel an den deutschen Tankstellen wieder unter zwei Euro. Wie der ADAC am Montag mitteilte, lag der durchschnittliche Preis am Sonntag bei 1,984 Euro pro Liter. Der Preis für Super E10 sank weiter leicht, er lag Sonntag im Tagesdurchschnitt bei 1,968 Euro pro Liter.
„Beide Kraftstoffsorten liegen damit seit längerer Zeit erstmals wieder unterhalb der Marke von zwei Euro je Liter“, erklärte der ADAC. Günstiger waren Super E10 und Diesel zuletzt Anfang März. E10 kostete am 1. Mai bereits weniger als zwei Euro, der Preis stieg dann aber wieder.
Der Autofahrerverein nannte die sinkenden Kraftstoffpreise eine „logische Konsequenz“ – am 1. Mai war der Tankrabatt der Regierung in Höhe von fast 17 Cent in Kraft getreten. Der Rohölpreis sank laut ADAC zudem in den vergangenen Tagen von 110 Dollar pro Fass auf rund 100 Dollar.
Der ADAC betonte, die „bloße Betrachtung“ der aktuellen Preise im Vergleich zum 30. April, dem letzten Tag vor Einführung des Tankrabatts, möge darauf hindeuten, dass die Energiesteuersenkung nun an den Zapfsäulen angekommen sei. Doch dürfe die Rohölpreisentwicklung „nicht außer Acht“ gelassen werden.
E10 sei nach Ansicht des ADAC weiterhin zu teuer. Diesel sei wegen zahlreicher Sondereffekte schwieriger zu bewerten – der deutliche Preisrückgang „zeigt aber, wie stark auch hier zuletzt aufgeschlagen worden war“.
Der ADAC erwartet wieder steigende Preis in den kommenden Tagen. Der Ölpreis ziehe wieder an, daher sei dies zu befürchten. (afp/red)
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deutschland

Proteste stoppen Gaskraftwerksbau für Rechenzentrum in Hessen

In Maintal bei Frankfurt am Main verzichtet das US-Unternehmen EdgeConneX laut einem Bericht des „Spiegel“ auf den Bau eines Gaskraftwerks zum Betrieb eines Rechenzentrums.
Die Bürgermeisterin von Maintal, Monika Böttcher (parteilos) teilte dem Magazin mit, EdgeConneX wolle das Projekt nicht gegen den Widerstand der Bevölkerung und der Stadtverordnetenversammlung durchsetzen.
Die Proteste richteten sich laut Bericht nicht gegen das Rechenzentrum selbst, sondern gegen die Tatsache, dass für seinen großen Strombedarf ein eigenes Gaskraftwerk errichtet werden sollte.
Das Unternehmen EdgeConneX habe ihr mitgeteilt, dass es nach Alternativen für die Stromversorgung des Rechenzentrums suche, erklärte Böttcher laut „Spiegel“. Ob es Alternativen gebe, wie diese aussehen könnten und wann das Unternehmen sich wieder melden will, sei aber unklar.
EdgeConneX habe sich aber nicht final gegen ein Rechenzentrum in Maintal entschieden, betonte die Bürgermeisterin. Lokalpolitiker sagten dem „Spiegel“, EdgeConneX sei von einem geplanten Investitionsvolumen von rund einer Milliarde Euro ausgegangen.
Rechenzentren, nötig etwa für die Künstliche Intelligenz, haben einen enormen Energieverbrauch. Außerdem nehmen sie viel Platz ein, der dann nicht mehr für den Bau von Wohnungen oder Freizeit- und Grünanlagen zur Verfügung steht. (afp/red)
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„Horrorhaus“-Fall: Deutsche Eltern in Spanien verurteilt

Berge von Müll, Exkremente auf dem Boden und drei kleine Kinder, die jahrelang kaum Kontakt zur Außenwelt gehabt haben sollen: Als die Polizei im April 2025 ein Haus am Stadtrand von Oviedo im Norden Spaniens betrat, waren selbst erfahrene Ermittler erschüttert.
Der Einsatzleiter sprach von einem „Horrorhaus“. „Eine solche Situation hatten wir hier in Oviedo noch nie“, erzählte er damals sichtlich mitgenommen vor Journalisten.
Jetzt, ein gutes Jahr später, wurden die deutschen Eltern unter anderem wegen psychischer Gewalt gegen ihre Kinder zu einer Haftstrafe von insgesamt zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Der Mann (54) und die Frau (49) wurden vom Provinzgericht auch wegen Vernachlässigung in der Familie schuldig gesprochen, wie die Justiz in Oviedo in der nordspanischen Region Asturien mitteilte.

Anwälte der Eltern erwägen Einspruch

Vom schwerwiegenderen Vorwurf der Freiheitsberaubung seien beide hingegen freigesprochen worden, hieß es.
Bei der mehrtägigen mündlichen Verhandlung im März hatte die Staatsanwaltschaft für den Deutschen und für die Deutsch-Amerikanerin eine Haftstrafe von jeweils 25 Jahren und vier Monaten gefordert.
Die Verteidigung erwägt, Berufung gegen das Urteil einzulegen.
Javier Muñoz, der Anwalt der Mutter, zeigte sich nach der Verkündung des Urteils zwar „mäßig zufrieden“ – insbesondere, weil das Gericht die drei Vorwürfe der Freiheitsberaubung verworfen habe.
Man sei aber der Auffassung, „dass dieser Fall vor allem sozial und fürsorgerisch hätte behandelt werden müssen – und nicht strafrechtlich“, sagte er der Zeitung „La Nueva España“.

Die Eltern hatten Angst vor Krankheiten

Das Paar hatte seine drei Kinder nach Behördenangaben dreieinhalb Jahre lang in Oviedo in einem verwahrlosten Haus voller Müll eingesperrt.
Die Eltern beteuerten immer wieder und auch beim Prozess ihre Unschuld. Sie behaupteten, sie hätten ihre drei kleinen Kinder vor der Außenwelt isoliert, um sie vor einer Ansteckung mit Krankheiten wie Corona zu schützen.
Die Opfer, damals achtjährige Zwillinge und ein zehnjähriger Junge, wurden Ende April 2025 in Fitoria am Stadtrand Oviedos befreit, nachdem eine misstrauische Nachbarin die Polizei alarmiert hatte.

Inmitten von Exkrementen auch eine schwer kranke Katze

Den Beamten bot sich während des dreieinhalbstündigen Einsatzes ein Bild des Grauens. „Alle waren fassungslos“, sagte damals der Einsatzleiter Javier Lozano vor Journalisten.
Medien veröffentlichten erschütternde Details, die ein Sprecher der Polizei in Oviedo auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. „Die Kinder waren schmutzig, in Schlafanzügen und schwer vernachlässigt“, hieß es. Sie seien auch „deutlich unterernährt“ gewesen.
Das Haus sei „überall mit Müll übersät“ gewesen, „selbst unter den Betten“. Man habe dort inmitten von Exkrementen auch eine schwer kranke Katze gefunden.

Achtjährige konnten weder lesen noch schreiben

Die Kinder hätten in zum Teil zu kleinen Gitterbetten schlafen müssen. Sie seien von ihren Eltern gezwungen worden, Windeln und Mundnasenmasken zu tragen, und völlig von der Außenwelt abgeschottet gewesen. Nicht einmal in den Garten des Hauses hätten sie gedurft.
„Wir haben drei Minderjährigen das Leben zurückgegeben. Ich hätte nie gedacht, dass so etwas in diesem Land passieren könnte“, sagte Einsatzleiter Lozano.
Die Zwillinge konnten nach dem Bericht der Ermittler weder lesen noch schreiben. Alle drei Kinder waren demnach unbeweglich, gingen gebückt und hatten Schwierigkeiten, Treppen zu steigen.
Einen Arzt hatten sie zuletzt 2019 in Deutschland gesehen. Die Eltern sollen die gesundheitlichen Probleme der Familie selbst diagnostiziert und behandelt haben. Bei der Hausdurchsuchung fand die Polizei auch große Mengen verschiedener Medikamente ohne ärztliche Verschreibung.
Die Kinder werden seit ihrer Befreiung von den Sozialbehörden Asturiens betreut. Es werde nach der Verurteilung unter anderem erwogen, sie zur Adoption freizugeben, sagte eine Justizsprecherin.
Die Behörden hatten nach eigenen Angaben zeitweilig geprüft, ob die Eltern der Mutter die Vormundschaft für die Kinder übernehmen könnten, nachdem das Gericht den Eltern das Sorgerecht entzogen hatte.
Diese Option erwies sich jedoch als wenig praktikabel, da die Großeltern in die USA zurückgekehrt seien. Weitere Angehörige konnten bis zuletzt nicht ausfindig gemacht werden. (dpa/red)
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11. Mai: Beschäftigungsgarantie für PCK-Raffinerie | Pistorius in Kiew | Klimamodell revidiert

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Beschäftigungsgarantie für PCK-Raffinerie

Der Bund verlängert die Beschäftigungsgarantie für die Raffinerie in Schwedt ab Juli um sechs Monate. Das gab Wirtschaftsministerin Katherina Reiche heute bei ihrem Besuch in Brandenburg bekannt. Sie kündigte an, ein Konzept zu präsentieren, das Raffinerie-Standorte in Deutschland wirtschaftlich halten soll. Dabei nannte sie den CO2-Preis als einen möglichen Ansatzpunkt.

Pistorius in Kiew

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat heute überraschend Kiew besucht. Er kündigte an, gemeinsam mit der Ukraine Drohnen entwickeln und produzieren zu wollen. Die Systeme sollen Reichweiten von bis zu 1.500 Kilometern erreichen. Gleichzeitig will Berlin private Geldgeber für Investitionen in ukrainische Rüstungsbetriebe gewinnen.

AfD-Bürgermeister in Brandenburg

Mit mehr als 58 Prozent der Stimmen hat die AfD in Brandenburg erstmals eine Bürgermeisterwahl gewonnen. In der Stadt Zehdenick setzte sich René Stadtkewitz im ersten Wahlgang durch. Der FDP-Kandidat folgte mit über 28 Prozent auf Platz zwei. Weitere Kandidaten etablierter Bundesparteien gab es bei der Wahl nicht.

Klimamodell revidiert

Eines der extremen Klimamodelle, RCP 8.5, wurde als unrealistisch zurückgezogen. Es sagte eine Erderwärmung von bis zu 4,8 Grad Celsius im Jahr 2100 voraus, basierend auf heute als übertrieben geltenden Annahmen. Dieses Szenario diente jahrelang als Basis für politische Entscheidungen und war Grundlage für einige zehntausend wissenschaftliche Studien weltweit. Diesen Studien wird ihre Grundlage entzogen.

„Völlig inakzeptabel“

US-Präsident Trump hat die iranische Antwort auf den amerikanischen Friedensplan entschieden zurückgewiesen. Teheran möchte vorrangig über die Beendigung der Kämpfe verhandeln und nicht über sein Atomprogramm. Der Iran wäre erst bei einem dauerhaften Friedensschluss und einer Aufhebung der Hafenblockade bereit, die Straße von Hormus wieder vollständig freizugeben.
 
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gesellschaft

Weniger Schnellstraßen, weniger Autos? Wie Experten die Sicherheit in den Städten erhöhen würden


In Kürze:

  • Fachleute und Politiker einig: Einen hundertprozentigen Schutz kann es in Innenstädten nicht geben.
  • Dortmunder Architekturhistoriker warnt vor Gestaltung von Städten als „Hochsicherheitstrakt“.
  • Berliner Soziologe empfiehlt möglichst wenig Raum für Autos in den Städten.
  • Leipziger OB Jung ließ die Tatort-Fußgängerstraße vom 4. Mai mittlerweile mit Pollern abriegeln.

 
Nach der tödlichen Amokfahrt eines anscheinend psychisch erkrankten 33-jährigen Haustechnikers und Boxtrainers in Leipzig wird wieder vermehrt die Frage gestellt, wie man die deutschen Innenstädte sicherer machen kann.
Denn der Tatverdächtige konnte offenbar in die Fußgängerzone einfahren, ohne auf Hindernisse wie Poller zu treffen.

Architekturhistoriker empfiehlt Verzicht auf breite und gerade Schnellstraßen

Für Wolfgang Sonne, den Inhaber des Lehrstuhls für Geschichte und Theorie der Architektur an der TU Dortmund, könnte man die Sicherheit in den Innenstädten erhöhen, indem man primär auf mehrspurige, schnurgerade oder bogenförmige Schnellstraßen im Stadtkern verzichten würde.
Diese würden nämlich häufig zu überhöhter Geschwindigkeit einladen, erklärte Sonne gegenüber Epoch Times. Durch engere Straßen, auch mit Gegenverkehr, Parkbuchten und Bürgersteige könne man das Tempo eines Fahrzeugs dagegen ganz natürlich einschränken.
Optimal seien deshalb fußgängerfreundliche, leicht gewundene Straßenzüge mit einem abwechslungsreichen Stadtszenario, in dem Menschen arbeiten, schlendern oder einen Kaffee trinken könnten. Das erhöhe zugleich die Qualität des öffentlichen Raums. Nach einem „Hochsicherheitstrakt“ dürfe es in den Städten nämlich keinesfalls aussehen, so Sonne.
Er empfiehlt eine vielfältige Mischung aus Plätzen, Straßen, Bürgersteigen sowie „einem Poller hier und da“, auch unter dem Gesichtspunkt der „sozialen Überwachung“.
Sonne riet allerdings, „das Leben nicht immer bloß am Worst-Case-Szenario auszurichten“, zumal es eine „völlige Sicherheit“ in Städten gar nicht geben könne.
„Wenn wir unser gesamtes Stadtleben dem glücklicherweise sehr seltenen Fall einer Amokfahrt unterwerfen, dann haben wir natürlich keine sinnvoll nutzbaren Stadträume mehr“, erklärte der Architekturhistoriker. Nur noch „verschlängelte Straßenführungen oder allzu verrückte Maßnahmen, wo alles auf Sicherheit ausgelegt ist – das kann’s auch nicht sein“.

Soziologe: Am besten ganz auf das Auto verzichten

„Grundsätzlich kann sich eine offene und plurale Gesellschaft nicht vor Anschlägen schützen“, erklärte auch Andreas Knie, der Leiter der Forschungsgruppe Digitale Mobilität und soziale Differenzierung am Wissenschaftszentrum Berlin, auf Anfrage von Epoch Times. Der Soziologe vertritt allerdings die Meinung, dass das Thema Auto in Deutschland generell „auf eine neue Grundlage gestellt werden“ müsse:
„Wir haben dem privaten Fahrzeug zu lange viel zu viel öffentlichen Raum geschenkt. Den brauchen wir jetzt für andere Dinge: Wir müssen die Städte revitalisieren und klimaresilient machen. Am Ende sind diese Städte dann auch sicherer.“
Deutschland habe in diesem Punkt gegenüber seinen Nachbarländern einen großen Nachholbedarf, meinte Knie. „Die Kommunen sollten hier mutiger sein, denn unsere Forschungen zeigen, dass die Menschen mehrheitlich diese Neuausrichtung begrüßen würden“, riet er.

Stadtsicherheitsexperte: Mehr Maßnahmen nicht wünschenswert

Thomas Sakschewski, Professor für Veranstaltungsmanagement an der Berliner Hochschule für Technik, schließt eine „hundertprozentige Sicherheit“ in Innenstädten ebenfalls aus.
So etwas sei „weder baulich noch politisch überhaupt tragbar“, erklärte er im „Mitteldeutschen Rundfunk“, weil so etwas „eine massive Maßnahme von Zufahrtsbarrieren, Sicherheitskontrollen et cetera“ bedeuten würde.
Solche Maßnahmen seien angesichts der „doch geringen Anzahl von Taten eigentlich weder wirtschaftlich noch politisch noch gesellschaftlich wünschenswert“, so schlimm ein Ereignis wie jenes von Leipzig im Einzelfall auch sein mag.
Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte im Rahmen seiner Kranzniederlegung am Ort des Geschehens vor falschen Erwartungen an absolute Sicherheit in Innenstädten gewarnt. „Es hätte jede andere Stelle sein können. Das ist eben auch eine bittere Erkenntnis.“
Die Gewerkschaft der Polizei, ein Teil des DGB, ließ einen Fragenkatalog unbeantwortet.

Stadt Leipzig installiert Poller am Tatort

Ein Sprecher der Stadt Leipzig betonte auf Anfrage von Epoch Times, dass es „außerhalb von Großveranstaltungen“ in den vergangenen Jahren niemals einen Anlass gegeben habe, „die Innenstadt vollständig und im Sinne von mit Kfz nicht überwindbaren Sicherheitssperren abzuriegeln“. Dies sei wegen der „notwendigen Befahrbarkeit mit Ver- und Entsorgungsfahrzeugen, dem Lieferverkehr, Rettungsdiensten, Handwerkerfahrten und der Erreichbarkeit privater Tiefgaragen und Stellplätze weder zweckmäßig noch umsetzbar“.
Der Pressesprecher verwies darauf, dass Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) dafür gesorgt habe, dass zwei Tage nach dem Ereignis „kurzfristig eine Zufahrtssperre in Form fester Elemente“ an der Einfahrtstelle Grimmaische Straße/Augustusplatz aufgebaut worden sei.
Man habe Fahrzeugpoller vom System Oktablock eingesetzt. Die Stadt habe beschlossen, die Sperre zunächst auf unbegrenzte Zeit stehen zu lassen.
Die betroffene Einkaufsstraße ist für Passanten inzwischen wieder frei.

Sicherheitskonzept wird überdacht

Ferner habe die Stadtverwaltung entschieden, „das gesamte bisher für Großveranstaltungen geltende Sicherheitskonzept Innenstadt in enger Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden noch einmal auf den Prüfstand zu stellen“, bestätigte der Sprecher eine Ankündigung des Oberbürgermeisters vom 5. Mai. Wann mit einem überarbeiteten Konzept zu rechnen sei, könne die Stadt bislang nicht sagen.
Leipzig setze seit den 1990er-Jahren das Konzept einer „autoarmen“ Innenstadt um, so der Sprecher weiter. Der von einem Ring umgebene Innenstadtbereich könne mit Kraftfahrzeugen schon lange nur an bestimmten Stellen befahren werden, die in der Nähe zu Tiefgaragen lägen.
An einigen Stellen gebe es ebenfalls schon länger Poller. Dort aber, „wo Fußgängerzonen, mit durchgehendem Belag ausgestattet, unmittelbar als solche erkennbar“ seien, habe man Absperrungen bislang nicht für notwendig gehalten. Immerhin seien „Fußgängerzonen auch so respektiert und nicht durchfahren“ worden.

Jeffrey K. hatte Tat angedeutet

Am Nachmittag des 4. Mai war Jeffrey K. mit seinem Auto vom Augustusplatz in die nicht abgesperrte Fußgängerzone Grimmaische Straße gefahren. Dabei kamen zwei ältere Passanten ums Leben. Sechs weitere Menschen wurden verletzt, zwei von ihnen schwer. Sie sollen inzwischen aber außer Lebensgefahr sein.
Am 7. Mai wurde bekannt, dass K. seine Fahrt im Vorfeld per Chat-Nachricht an seine Frau angedeutet haben soll. Sie lebe von ihm getrennt, wie die „Leipziger Volkszeitung“ berichtet. Dem Blatt zufolge soll K. geschrieben haben, es sei „lange kein Auto mehr in eine Menschenmenge gefahren“. Zudem soll K. bereits zuvor damit gedroht haben, andere Mitglieder der Familie zu töten. Die Polizei hat dies gegenüber dem Medium bestätigt.
Die Staatsanwaltschaft Leipzig hatte kurz nach der Tat mitgeteilt, dass K. „im Zustand der zumindest erheblich verminderten Schuldfähigkeit“ gehandelt haben könnte. Da er auch weiterhin eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle, sei er in ein psychiatrisches Krankenhaus gebracht worden.
Das Motiv für seine Fahrt ist weiter unklar. Die Ermittler gehen nicht von einem politischen oder religiösen Beweggrund aus. Nach Informationen des Landessozialministeriums hatte sich K. im April auf eigenen Wunsch in eine psychiatrische Klinik begeben und war Ende des Monats entlassen worden.
Die Ärzte hätten zu diesem Zeitpunkt „keine Eigen- oder Fremdgefährdung“ erkennen können. Nähere Einzelheiten zu den Gründen für seinen Aufenthalt in der Psychiatrie unterlägen der ärztlichen Schweigepflicht, so das Ministerium.
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Statt Entlastungsprämie: Mittelstand für Reform der Einkommensteuer

Der Deutsche Mittelstandsbund, Vertreter von rund 34.000 kleinen und mittelständischen Unternehmen, fordert die Bundesregierung zu einer Reform der Einkommensteuer auf.
Notwendig seien ein späterer Einstieg in den Spitzensteuersatz und ein angepasster Tarifverlauf, erklärte der Verband am Montag, 11. Mai. Der Mittelstand brauche „mutige und nachhaltige Reformen statt symbolische Maßnahmen ohne wirtschaftliche Wirkung“.
Der Koalitionsausschuss will am Dienstag über die Zukunft der vom Bundesrat gestoppten Entlastungsprämie und mögliche Alternativen beraten. Gesprochen werden dürfte dabei auch über die geplante Reform der Einkommensteuer.

Spitzensteuersatz in der Kritik

Der Mittelstandsbund forderte, die Grenze für den Spitzensteuersatz „deutlich“ anzuheben – aktuell greift er bei knapp 70.000 Euro zu versteuerndem Einkommen bei Alleinstehenden und setze damit zu früh an.
Kleine und mittlere Unternehmen werden als Personengesellschaften oder Einzelunternehmen über die Einkommensteuer besteuert, wie der Verband betonte.
Die Gewinne würden unmittelbar den Inhabern zugerechnet und unterlägen damit direkt dem progressiven Einkommensteuertarif. Deshalb wirke sich jede Veränderung im Einkommensteuertarif auch unmittelbar auf betriebliche Einkommen aus.

Forderung nach Investitionsanreizen

„Wenn beispielsweise ein Handwerksunternehmen in seiner Region investiert, ausbildet und Arbeitsplätze sichert, darf es nicht noch zusätzlich belastet werden“, erklärte Verbandschef Marc Tenbieg.
In der aktuellen „ökonomisch angespannten Lage“ seien stattdessen Impulse wichtig, die Investitionen erleichtern, Beschäftigung sichern und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts stärken.
Der Spitzensteuersatz beträgt aktuell 42 Prozent. Ab einem Einkommen von rund 278.000 Euro greift der sogenannte Reichensteuersatz von 45 Prozent. (afp/red)
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Neues Heizungsgesetz bringt alte Freiheiten und neue Kosten


In Kürze:

  • Die Bundesregierung will das Gebäudeenergiegesetz durch das Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzen.
  • Hauseigentümer dürfen künftig wieder frei über die Art ihrer Heizungsanlage entscheiden.
  • Bei neuen fossilen Heizanlagen müssen Vermieter tiefer in die Tasche greifen.
  • Auch Mieter betroffen – durch eventuelles Weiterreichen der Mehrkosten und Verknappung von Mietraum.
  • „Bio-Treppe“ und „Grüngasquote“ lösen die 65-Prozent-Regelung ab.

 
Die Bundesregierung reformiert das Gebäudeenergiegesetz der vorherigen Ampelkoalition, auch Heizungsgesetz genannt. Zunächst ändert sich der Name: Künftig heißt es „Gebäudemodernisierungsgesetz“, kurz GModG.
Das grundlegende Ziel, „dass neue Heizungen in Zukunft überwiegend CO₂-frei betrieben werden“, bleibt aber bestehen. Zudem ist die Bundesregierung damit weiterhin bestrebt, die überarbeitete EU-Gebäuderichtlinie umzusetzen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, diese Vorgabe bis spätestens 29. Mai 2026 in nationales Recht umzusetzen. Dadurch soll die Dekarbonisierung im Gebäudesektor ungebremst voranschreiten.
Das Gesetzt liegt derzeit als Entwurf vor und Änderungen sind noch möglich. Der Artikel bezieht sich auf den Stand vom 05. Mai 2026. Das Bundeskabinett will das GModG am 13. Mai beschließen, danach berät der Bundestag. Sofern alles nach Plan verläuft, tritt das neue Heizungsgesetz am 1. Juli 2026 in Kraft und hat weitreichende Folgen für Hauseigentümer, Vermieter und Mieter.

Eckpunkte des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes im Überblick.

Foto: Epoch Times

Es trifft zunächst Vermieter

Die neue Version des Heizungsgesetzes nimmt Vermieter ab 2028 verstärkt in die Pflicht, sofern sie sich im Rahmen einer Neuinstallation für eine fossil betriebene Heizanlage entscheiden. Laut SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sollen sie dann „künftig ökonomisch die Verantwortung übernehmen“.
So hat sich die Regierungskoalition aus Union und SPD darauf geeinigt, dass Vermieter in diesem Fall künftig die Kosten der Netzentgelte und des Brennstoffs zur Hälfte mittragen müssen, bei den fossilen und biogenen Brennstoffen jedoch nur die Mehrkosten. Dadurch bleibt der erneute Griff zu einer neuen fossilen Heizung zwar erlaubt, wird jedoch finanziell unattraktiver.
Konkret sollen sich Vermieter künftig beim Neueinbau einer Gas- oder Ölheizung erstmals hälftig an den Nebenkosten beteiligen, die für das Heizen anfallen. Dazu zählen:
  • CO₂-Preis,
  • Gasnetzentgelte,
  • Mehrkosten für biogene Anteile.
Von der Reform seien rund 5,5 Millionen Vermieter in Deutschland betroffen. Die meisten davon sind Kleinvermieter, die nur eine oder zwei einfache Wohnungen besitzen. Insgesamt befinden sich rund 16 Millionen Wohnungen in privater Hand. Das sind 64 Prozent, also knapp zwei Drittel, des gesamten deutschen Mietwohnungsbestandes.

Wirklich eine Entlastung für Mieter?

Miersch betonte, dass die Bemühungen zum Klimaschutz für die Mieter bezahlbar bleiben müssten. „Wir konnten erreichen, die Kostenrisiken bei CO₂, Netzentgelten und Biogas konsequent zu halbieren“, so der Fraktionschef.
Den reinen Grundpreis für den fossilen Brennstoff, also den eigentlichen Gas- oder Ölpreis, bezahlt weiterhin vollständig der Mieter. Im Grundpreis ist allerdings der CO₂-Preis bereits enthalten, sodass der Mieter diesen zunächst voll bezahlt. Im Nachhinein erstattet der Vermieter dem Mieter die Hälfte des in der Abrechnung bezahlten Klimazuschlags. Die Mehrkosten für biogene Anteile entstehen aus der Erfüllung weiterer gesetzlicher Pflichten im Rahmen der Gesetzesänderung.
Die Aufteilung der Kosten zwischen Mieter und Vermieter klingt zunächst nach einer Entlastung. Laut dem zentralen Immobilienverband Haus & Grund löst sie das Grundproblem jedoch nicht. Dipl.-Ing. Corinna Kodim, Geschäftsführerin des Bereichs Energie, Umwelt, Technik, teilte der Epoch Times hierzu mit:
„Die Kosten entstehen durch staatliche Regulierung, steigende CO₂-Preise und teurere Brennstoffe. Am Ende wird Wohnen trotzdem teurer.“
Mit anderen Worten: Eine Entlastung der Mieter ist gleichzeitig eine Mehrbelastung für den Vermieter. Es ist daher anzunehmen, dass viele Vermieter die entstehenden Mehrkosten letztlich an den Mieter weiterreichen, etwa indirekt durch eine Mieterhöhung, sodass am Ende eher keine Entlastung, sondern nur eine geringere Steigerung erfolge.
Die Verteuerung ergebe sich laut Kodim „entweder über steigende Betriebskosten, über notwendige Investitionen in andere teure Heizungsoptionen oder über eine geringere Investitionsfähigkeit der Eigentümer“. Sie sieht das Risiko, dass sich private Vermieter aus dem Markt zurückziehen. Das könne den privaten Mietwohnungssektor unmittelbar schwächen.
Zugleich ist unklar, wie sich die Mehrkosten entwickeln. Faktoren hierfür sind die künftige Höhe der Nebenkosten. Vor allem die tatsächliche Entwicklung des CO₂-Preises ist ungewiss, da dieser ab dem kommenden Jahr vom nationalen in den europäischen Emissionshandel übergeht.

Was gilt für Hauseigentümer?

Eigenheimbesitzer, die selbst in ihrer Immobilie wohnen, tragen die anfallenden Heiz- und Zusatzkosten ohnehin komplett. Sie dürfen sich wieder die Heizanlage ihrer Wahl aussuchen. Wird es eine fossile Neuinstallation, müssen Eigenheimbesitzer die sogenannte Bio-Treppe einhalten, die im Artikel später dargestellt wird.
Entscheidet sich der Immobilieneigentümer hingegen für den Umstieg auf das Heizen mit erneuerbaren Energien, kann er auch künftig die staatlichen Förderungen beantragen. Grundsätzlich steht jedem Eigentümer ein Basiszuschuss von 30 Prozent der Gesamtkosten zu – unabhängig vom Einkommen. Für effizientere Erdwärmepumpen und Wärmepumpen mit natürlichem Kältemittel sind weitere 5 Prozent möglich – der sogenannte Effizienzbonus.
Nochmals 30 Prozent Zuschuss stehen für einkommensschwache Haushalte mit einem Jahreseinkommen von unter 40.000 Euro bereit. Vor Steuerabzug entspricht das in etwa 50.000 Euro brutto. Zusammen mit der Grundförderung können Immobilienbesitzer so 65 Prozent der Anlagekosten durch Zuschüsse finanzieren.
Ferner gibt es den sogenannten Geschwindigkeitsbonus von 20 Prozent bis Ende 2025. In den Folgejahren reduziert sich dieser stufenweise. In Summe ergeben diese Boni 85 Prozent. Die maximal mögliche Förderquote beträgt jedoch 70 Prozent.
Heizungsgesetz, Förderung, Wärmepumpe

Die staatlichen Förderungen für Wärmepumpen in der Übersicht.

Foto: mf/Epoch Times

Neben der Förderung für den Heizungstausch können Immobilienbesitzer weitere Förderungen für zusätzliche Effizienzmaßnahmen beantragen. Darunter fallen etwa die Dämmung des Gebäudes oder der Einbau energieeffizienterer Türen und Fenster. Die Fördersätze liegen hier bei 15 Prozent. Förderanträge können bei der staatlichen Förderbank KfW eingereicht werden – auch rückwirkend für bereits begonnene Vorhaben.
Dennoch müssen Hauseigentümer zunächst für die gesamten Kosten selbst aufkommen, sowohl beim Einbau einer Wärmepumpe als auch bei weiteren Maßnahmen. Je nach Art der Anlage liegen diese bei mehreren Zehntausend Euro, im Bereich der energetischen Sanierung auch darüber. Erst wenn die Bauarbeiten abgeschlossen und alle Nachweise geprüft sind, können sich Eigentümer den zutreffenden Anteil erstatten lassen.

Technologieoffene Wahl – mit Bedingungen

„Künftig können neben der Wärmepumpe, Fernwärme, hybriden Heizungsmodellen und Biomasseheizung weiterhin auch Gas- und Ölheizungen eingebaut werden“, heißt es in einem Eckpunktepapier der Union. Dadurch wolle man den Bürgern bei der Heizungswahl mehr Selbstbestimmung geben. „Wir stärken ihre Entscheidungsfreiheit und Eigenverantwortung, denn die Eigentümer wissen am besten, was in ihren Heizungskeller passt.“
Zudem soll das Heizungsgesetz künftig weniger bürokratisch sein. Das zeigt sich mit der Streichung der Paragrafen 71 bis 71p. Sie bildeten den Kern der Pflicht zum Einbau von Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien.
„Auch Betriebsverbote für bestimmte Heizungsarten streichen wir“, hat die Union im Entwurf mitgeteilt. Somit soll ebenso der Paragraf 72 des GEG wegfallen. Dieser verlangt die Austauschpflicht für alte Heizkessel. Demnach dürfen Öl- und Gasheizungen, die vor dem 1. Januar 1991 eingebaut wurden, nicht mehr betrieben werden. Für Heizkessel, die nach diesem Datum installiert wurden, gilt eine maximale Betriebsdauer von 30 Jahren. Das GModG streicht diese Begrenzung.
Das weitere Vorgehen ist damit grundsätzlich wieder technologieoffen. Der Bauherr besitzt somit hier wieder mehr Freiheit, die allerdings bedingt ist. Denn das Heizen mit fossilen Brennstoffen wird teurer, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereits angekündigt hat.

Mehr Planungssicherheit?

Die voraussichtlich wegfallende 65-Prozent-Regelung sieht aktuell noch vor, dass jede neu eingebaute Heizung in Neubauten zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Ab 1. Juli 2026 hätte sie auch für alle Gebäude in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern gegriffen. Laut Branchenfachverbänden verschiebt sie sich zunächst aufgrund einer Änderung des aktuellen GEG um vier Monate auf den 1. November. Das soll für Rechtssicherheit bis zum Inkrafttreten des GModG sorgen.
Aus Sicht von Haus & Grund wird es mit der neuen Reform jedoch nicht wirklich besser. Im Gegenteil, sie bringe „mehr Verunsicherung“. „Eigentümer müssen Investitionsentscheidungen über Heizungen, Dämmung und energetische Sanierung für 20 bis 30 Jahre treffen“, erklärte Kodim. „Wenn sich Regeln, Förderbedingungen, Kostenverteilungen und politische Leitplanken ständig ändern, steigt das Risiko, die falsche Entscheidung zu treffen.“ Das führe nicht automatisch zu mehr Klimaschutz, sondern häufig zu Investitionszurückhaltung.
Besonders dieser starke Fokus der ehemaligen Ampelkoalition auf möglichst nur Wärmepumpen war heftig umstritten und hat viele Verbraucher verunsichert. Anfang 2024 bewirkte diese Politik das Gegenteil ihrer Zielsetzung. Es kam zu Rekordabsätzen bei Öl- und Gasheizungen, während sich der Absatz von Wärmepumpen reduzierte.

Bio-Treppe ab 2029

Entscheidet sich der Immobilienbesitzer künftig erneut für eine neue Öl- oder Gasheizung, gelten zusätzlich festgelegte Vorgaben zum Einsatz klimafreundlicher Brennstoffe. Diese soll der Anlagenbetreiber dem herkömmlichen Brennstoff beimischen. Die Höhe des Beimischungsanteils ist durch die sogenannte Bio-Treppe definiert. Sie soll ab Anfang 2029 gelten.
Diese Treppe beinhaltet vier Stufen, die die Beimischungen von Biomethan, Wasserstoff, Wasserstoffderivaten sowie synthetischem Methan oder Bioöl vorschreiben. Diese Biostoffe sind meist teurer als normales Erdgas oder Heizöl.
Aus dem jüngsten Referentenentwurf der Bundesregierung geht hervor, dass die erste Stufe der Bio-Treppe ab 1. Januar 2029 greift. Der Gesetzgeber verlangt hier einen Anteil von mindestens 10 Prozent. Nur ein Jahr später sollen es schon mindestens 15 Prozent sein. Ab dem 1. Januar 2035 folgt eine Erhöhung auf mindestens 30 Prozent und ab 2040 auf mindestens 60 Prozent.
Bis 2045 wäre dann in diesem Übergangsprozess ein vollständiger Umstieg auf einen 100-Prozent-Anteil möglich. Bestehende Anlagen sind hiervon zunächst nicht betroffen. Bei den ersten drei der vier Stufen sollen sich Mieter und Vermieter je zur Hälfte den für diese biogenen Brennstoffe anfallenden Preisbestandteil aufteilen. Die Mehrkosten oberhalb von 30 Prozent, also ab der vierten Stufe, soll vollständig der Vermieter tragen.
Heizungsgesetz, Bio-Treppe, Biotreppe

Die ersten vier Stufen der Bio-Treppe des Gebäudemodernisierungsgesetzes sind im jüngsten Entwurf der Bundesregierung bereits festgelegt.

Foto: mf/Epoch Times

Grüngasquote

Eine weitere kostentreibende Regelung stellt die sogenannte Grüngasquote – oder Grünölquote – im GModG dar. Im Gegensatz zur Bio-Treppe gilt sie bei allen Heizanlagen, also auch den bestehenden fossilen. Hierbei sind Gaslieferanten verpflichtet, den Anteil erneuerbarer Gase wie Biomethan und Wasserstoff im Netz schrittweise zu erhöhen. Ähnliches gilt für Öllieferanten.
Die Bundesregierung will sie ab 2028 in Kraft treten lassen. Wie hoch die Anteile der beigemischten biogenen Brennstoffe sein sollen, ist noch nicht bekannt.
Dieser Artikel wurde am 12. Mai 2026 aktualisiert, um zu verdeutlichen, dass sich der Artikel auf einen Entwurf bezieht. Die finale Gesetztesfassung kann davon abweichen. Epoch Times wird weiter darüber berichten.