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Regierung verfehlt Ziele beim Infrastruktur-Sondervermögen

Die Bundesregierung hat ihre selbst gesteckten Ziele beim 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) bislang nicht erreicht.
Das geht aus einem 383 Seiten umfassenden Monitoringbericht des Finanzministeriums hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet.
Zwar spricht das Ministerium von einem „insgesamt erfolgreichen Start“, die Kennzahlen fallen jedoch deutlich verhaltener aus. Demnach waren für das vergangene Jahr Ausgaben von 37,2 Milliarden Euro vorgesehen. Tatsächlich wurden lediglich 24 Milliarden Euro ausgezahlt.
Zudem haben die Ministerien von 109 für das Jahr 2026 geplanten Meilensteinen bis Ende Mai erst 26 erreicht, wie aus dem Bericht hervorgeht. Mit dem Bericht zieht das Finanzministerium erstmals Bilanz zum Sondervermögen.
Das Finanzministerium führt darin eine Fortschritts- und Wirkungskennzahl ein, mit der die Zielerreichung der Investitionsprojekte bewertet wird. Der Durchschnittswert zeige mit „54 Prozent eine teilweise Zielerreichung an“, heißt es in dem Bericht. Die höchsten Zielerreichungswerte gibt es bei Investitionen in Krankenhäuser und Sportstätten mit jeweils 90 Prozent.
Dahinter folgen Wohnungsbau (66 Prozent), Digitalisierung (57 Prozent), Verkehr (52 Prozent) und Energieinfrastruktur (45 Prozent). Für Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur seien bislang noch keine messbaren Fortschritte feststellbar.
Trotz der Anlaufschwierigkeiten rechnet das Finanzministerium mit einem spürbaren Wachstumsimpuls. Es schätzt in dem Bericht, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) „infolge der Ausgaben aus dem SVIK in der kurzen Frist für sich genommen rund 0,5 Prozentpunkte höher“ liege als ohne das Sondervermögen.
Auch im kommenden Jahr würde das BIP ohne die Ausgaben aus dem Sondervermögen „voraussichtlich bestenfalls stagnieren“, heißt es. (dts/red)
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Papageikuchen: Süßer, bunter Blickfang nicht nur zum Kindertag

Ameisenkuchen, Leopardenkuchen, Kalter Hund … auf der Suche nach Namen für ihre süßen Kreationen haben Bäcker auch vor der Tierwelt nicht Halt gemacht. Einer der farbenfrohsten ist jedoch der Papageikuchen.
Wie bei den anderen Süßspeisen sorgten zum Glück nicht die Zutaten, sondern das Aussehen für die Namensgebung. Erzeugt werden die Farben des Papageikuchens durch verschiedenfarbige Grütze in Pulverform. Der praktische Nebeneffekt: Die Grütze bringt nicht nur Farbe, sondern gleichzeitig auch unterschiedliche Geschmacksrichtungen mit sich.
Besonders für Kinder ist der bunte Kuchen bestens geeignet – auch ich war in meiner Kindheit verrückt danach. Noch heute ist der tierisch leckere Kuchen bei mir mit zahlreichen Familienfesten und kulinarischen Erinnerungen an die DDR verbunden. Letzteres spiegelt sich in seinen wenigen Zutaten und der einfachen, schnellen Zubereitung wider.

Zutaten

Für eine Gugelhupfform benötigen Sie:
  • 300 g Mehl
  • 300 g Zucker
  • 250 g Butter
  • 4 Eier
  • 400 ml saure Sahne
  • 1 Päckchen Backpulver
  • 2 EL Kakao
  • 1 Päckchen Vanillepuddingpulver
  • 1 Päckchen Rote-Grütze-Pulver (Geschmack Kirsche oder Himbeere)
  • 1 Päckchen Grüne-Grütze-Pulver (Geschmacksrichtung Apfel)
  • 1 Päckchen Blaue-Grütze-Pulver (Geschmack Blaubeere)

Zubereitung

  1. Butter auf niedrigster Stufe in einem Topf schmelzen.
  2. Mehl, Zucker und Backpulver in einer Schüssel mischen. Anschließend Eier, flüssige Butter und saure Sahne zugeben und alles miteinander verrühren, bis ein glatter Teig entsteht.
  3. Den Grundteig in fünf gleichgroße Portionen teilen. In je eine Schüssel den Kakao, den Vanillepudding und die drei verschiedenen Grützen unterrühren.
  4. Backform fetten und die verschiedenfarbigen Teige klecksweise in die Form geben.
  5. Im vorgeheizten Ofen bei 160 Grad Celsius Ober-/Unterhitze 45 Minuten lang backen. Stäbchenprobe machen.
  6. Den noch heißen Kuchen mit etwas Butter bestreichen. Danach vollständig abkühlen lassen und aus der Form nehmen.
Guten Appetit!
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Viele Tote nach Explosion von Munitionslager in Myanmar

Nach einer Explosion an einem Munitionslager gibt es im Nordosten Myanmars viele Opfer.
Nach Angaben örtlicher Medien starben bei dem Vorfall am Sonntagmittag (Ortszeit) in Namhkam in der Shan-Region mindestens 50 Menschen. Mindestens 70 weitere wurden nach den ersten Informationen von Rettungskräften verletzt.
Den lokalen Berichten zufolge wurden bei der Explosion zahlreiche Wohnhäuser in der Umgebung beschädigt. Rettungskräfte suchten weiter nach Verschütteten unter den Trümmern. Das Krankenhaus des Ortes Namhkam meldete einen akuten Mangel an Blutreserven zur Behandlung der Verletzten.
Die Rebellengruppe TNLA bestätigte, dass es sich um ein Munitionslager in ihrem Besitz handelte. Deren Angaben zufolge enthielt das betroffene Depot gewerbliche Sprengstoffe, die für den Einsatz in einem von der Gruppe betriebenen Steinbruch vorgesehen waren.
Die TNLA drückte den Opfern der Explosion ihr Mitgefühl aus und kündigte eine umfassende Untersuchung der Ursache für die Explosion an. (dpa/red)
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Wie sich Tech-Unternehmen ins Kinderzimmer einloggen


In Kürze:

  • Apps und Spiele verwenden gezieltes Design, um Nutzer länger zu binden, ohne dass es auf den ersten Blick zu erkennen ist.
  • Kinder sind besonders anfällig: Ihre Fähigkeit zur Selbstregulation ist noch nicht ausgereift.
  • Free-to-Play-Spiele und soziale Netzwerke setzen auf psychologische Mechanismen mit Suchtpotenzial.
  • Mit dem richtigen Wissen können Eltern gegensteuern, ohne ihren Kindern Medien grundsätzlich zu verbieten.

 
Es ist ein Konflikt, den viele Familien kennen: Das Kind sitzt vor dem Tablet, die vereinbarte Zeit ist längst vorbei und trotzdem legt es das Gerät nicht aus der Hand. Um gegenzusteuern, ist es hilfreich, zu verstehen, dass hinter diesem Verhalten oft keine bloße Trotzreaktion steckt, sondern digitale Mechanismen.
Derartige zielgerichtete Wirkweisen haben einen Namen, es handelt sich um sogenannte „Dark Patterns“ (verborgene Muster). Das sind manipulative Gestaltungselemente in Apps, Spielen, sozialen Medien und Mediatheken. Sie sollen Nutzer dazu bringen, länger auf der Plattform zu verweilen, weiterzuklicken oder Entscheidungen im Interesse der Anbieter zu treffen.
Oft sind diese kaum sichtbar, weil sie direkt in das Design eingebettet sind: auffällige Buttons, die zum Weitermachen animieren, auf der einen Seite, und schwer auffindbare „Beenden“-Optionen auf der anderen. Auch automatische Wiedergaben oder scheinbar endlose Inhalte gehören dazu.

Die Psychologie des Nicht-Aufhören-Könnens

Auffällige Reaktionen beim Abschalten, etwa Gereiztheit oder Unruhe, können auf problematische Nutzungsgewohnheiten hinweisen. Die technische Gestaltung allein erklärt jedoch nicht die starke Bindungswirkung der digitalen Medien.
Hinzu kommt das Gefühl, ständig etwas zu verpassen, bekannt als „Fear of Missing Out“ (FOMO). Entscheidend ist dabei weniger der einzelne Inhalt als die permanente Reizfolge: Neue Clips, Likes oder Belohnungen erscheinen in schneller Taktung und aktivieren immer wieder das Belohnungssystem des Gehirns, mit einem Gewöhnungseffekt, der suchtähnliche Züge annehmen kann.

Das versteckte Geschäft

Hinter vielen dieser Mechanismen steckt ein wirtschaftliches Interesse. Sogenannte Free-to-Play-Spiele (FTP) starten kostenlos, werden aber oft durch In-Game-Käufe finanziert. Belohnungssysteme motivieren Nutzer zur regelmäßigen Rückkehr, das sind sogenannte „Time Patterns“. Zugleich lösen versteckte Kaufanreize, etwa Buttons, im Spielfluss kostenpflichtige Aktionen aus, während sie kaum als solche erkennbar sind. Hier wirken Begriffe wie „freischalten“ oder „Upgrade“ nicht wie ein Bezahlvorgang und die Entscheidungen werden impulsiv getroffen.
Treffen Kinder diese Entscheidungen, kommt eine rechtliche Besonderheit zum Tragen hinzu: Minderjährige sind in Deutschland nur beschränkt geschäftsfähig, sodass kostenpflichtige Verträge grundsätzlich der elterlichen Zustimmung bedürfen. Zwar gibt es mit dem sogenannten „Taschengeldparagrafen“ eine Ausnahme, doch diese greift nur unter bestimmten Bedingungen.
In der Praxis entsteht daraus ein Graubereich: Problematisch wird es, wenn Zahlungsdaten bereits auf dem Gerät gespeichert sind. Dann reichen oft wenige Klicks für einen Kauf – auch durch Kinder. Anbieter berufen sich darauf, dass der Vorgang technisch bestätigt wurde. Für Familien ist es dann schwierig, solche Käufe rückgängig zu machen, auch wenn sie rechtlich anfechtbar sind.

Zwischen Komfort und Manipulation

Diese Mechanismen sind keine Zufallsentwicklungen, sie nutzen gezielt menschliche Wahrnehmung und Verhaltensmuster aus. Kinder und Jugendliche seien für solche Strategien besonders anfällig, warnt die Initiative „SCHAU HIN! Was dein Kind mit Medien macht“. Ihnen fehle die Erfahrung, zu durchschauen, dass sie gezielt gelenkt werden. Zudem ist ihre Fähigkeit zur Selbstregulation noch nicht vollständig entwickelt. Aber auch Ältere sind gefährdet.
Die Folgen können gravierend sein: Konzentrationsschwierigkeiten, Schlafprobleme, Reizüberflutung und ein zunehmender Kontrollverlust im Umgang mit Medien. Vor allem bei den Jüngeren besteht die Gefahr, dass sich Gewohnheiten festigen, die später nur schwer zu verändern sind. Rechtlich sind solche Praktiken in der EU bereits im Blick: Europäische Regelwerke zielen darauf ab, manipulative Gestaltungspraktiken zu unterbinden, die Transparenz gegenüber Nutzern zu stärken und besonders schutzbedürftige Gruppen – darunter Minderjährige – besser abzusichern.
Doch problematisch sind nicht nur versteckte Kostenfallen, sondern auch viele alltägliche Designentscheidungen bewegen sich rechtlich in einer Grauzone. Wenn die Option „Weiter“ groß und farblich hervorgehoben ist, während „Abbrechen“ klein und unauffällig bleibt, besteht formal eine Wahl – praktisch wird sie jedoch stark gelenkt. Dasselbe gilt für Cookie-Banner: Akzeptieren geht oft mit einem Klick, Ablehnen erfordert mehrere Schritte. Sie täuschen nicht offen, lenken aber subtil, was sie juristisch außerordentlich schwer greifbar macht.

Warum Kinder in die Falle tappen

Ein weiteres plastisches Beispiel ist die Schwierigkeit, Streaming-Angebote für Kinder überhaupt zu verlassen: Statt eines klaren „Aus“-Knopfes werden weitere Inhalte vorgeschlagen oder Pop-ups eingeblendet, die den Ausstieg systematisch erschweren – so weit, dass sogar manch Erwachsener aufgibt.
Gerade weil Kinder solche Funktionsweisen kaum erkennen können, kommt den Eltern eine wichtige Rolle zu. Dafür ist es entscheidend, manipulative Gestaltung zunächst selbst zu entschlüsseln. Oft hilft bereits ein einfacher Test, eine App oder Plattform bewusst zu verlassen. Daneben ist es sinnvoll, Kinder bei der Mediennutzung bewusst zu begleiten und gemeinsam gezielt auf bestimmte Muster zu achten, um gezielt zu sensibilisieren.
In beiden Fällen stellen sich dieselben Fragen: Wie viele Schritte sind tatsächlich nötig, um ein Video zu beenden? Startet automatisch ein neuer Inhalt? Werden große, farbige Buttons hervorgehoben, während die Option zum Beenden eher unscheinbar bleibt? Auf diese Weise entwickeln Sie schrittweise ein bewussteres Verständnis für digitale Angebote – für Sie selbst und für Ihre Kinder.

Kinder stark machen: kleine Hebel, große Wirkung

Im Alltag hilft es, die Komfortfunktion gezielt zu deaktivieren. Das ist nicht immer möglich, automatische Wiedergabe ist hier jedoch oft eine Ausnahme. Medienpädagogische Stellen empfehlen zudem klare Zeitregeln, gemeinsame Medienzeiten und regelmäßige Gespräche über Inhalte und digitale Mechanismen. So können Kinder lernen, dass Apps und Spiele nicht neutral sind, sondern Ziele verfolgen.
Neben festen Bildschirmzeiten – und deren konsequenter Einhaltung – sind auch bewusste Offline-Phasen hilfreich. Ebenso wichtig ist es, auf Veränderungen im Verhalten zu achten: Rückzug, Reizbarkeit oder Schlafprobleme können Hinweise auf eine problematische Nutzung sein.

Nicht verbieten, sondern verstehen

Medien zu verbieten, kann nicht das Ziel sein, denn Verbotenes lockt. Entscheidend ist, die Risiken zu kennen. Wer die Mechanismen hinter scheinbar harmlosen Angeboten versteht, kann Kinder dabei unterstützen, digitale Medien bewusst zu nutzen, als Werkzeug und zur zeitlich begrenzten Unterhaltung.
Denn was kein Algorithmus ersetzen kann, sind echte Begegnungen, freies Spiel und sinnliche Erlebnisse außerhalb der Zweidimensionalität des Bildschirms. Eben das sind die erfüllenden und existenziellen Erfahrungen, die für die Entwicklung des Kindes und sein persönliches Glück unverzichtbar sind.
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„Genug gearbeitet“: Wenn Beschäftigtsein zur Ersatzstrategie wird

„Ich habe keine Zeit.“ Dieser Satz ist in vielen Unternehmen so normal geworden, dass kaum noch jemand nachfragt. Keine Zeit für Gespräche. Keine Zeit für Entscheidungen. Keine Zeit für Einarbeitung. Keine Zeit für Reflexion. Keine Zeit, um einmal sauber aufzuräumen.
Und trotzdem ist immer Zeit für das nächste Krisentelefonat, die dritte Abstimmungsrunde und die schnelle Ausnahme, die noch schnell gerettet werden muss.
Beschäftigtsein fühlt sich produktiv an. Es gibt ein gutes Gewissen. Man ist dran, erreichbar, fleißig und gefragt. Doch genau darin liegt die Falle. Denn „busy“ sein kann auch eine elegante Methode sein, um dem Wesentlichen auszuweichen. Solange alles dringend ist, muss niemand entscheiden, was wirklich wichtig ist.
Ich erlebe das häufig bei Führungskräften, die abends erschöpft sind und trotzdem nicht sagen können, was sie wirklich vorangebracht haben. Es wurde zwar viel erledigt, aber wenig geklärt, viel gesprochen, aber wenig entschieden und viel reagiert, aber kaum gestaltet.
Drei Warnsignale zeigen, dass das Beschäftigtsein zur Ersatzstrategie geworden ist:
  • Sie beenden den Tag mit vielen erledigten Aufgaben, aber ohne spürbaren Fortschritt.
  • Sie führen Gespräche mehrfach, weil beim ersten Mal nichts entschieden wurde.
  • Sie lösen Probleme, die eigentlich durch klare Regeln, Rollen oder Prioritäten verschwinden müssten.
Eine Geschäftsführerin brachte es auf den Punkt: „Ich bin immer verfügbar, aber selten wirksam.“ Dieser Satz war schmerzhaft, aber ehrlich. Er öffnete den Blick für eine einfache Unterscheidung: Verfügbarkeit ist nicht Führung. Führung bedeutet, Orientierung zu geben, Entscheidungen zu treffen und Energie zu schützen.
Wir führten eine kleine Wochenfrage ein: „Was muss am Freitag anders sein als heute?“ Nicht zehn Ziele. Eins. Danach wurde sortiert: Welche Termine zahlen darauf ein? Welche stören? Welche Themen müssen entschieden werden, bevor wieder alle im Kreis laufen?
Die Wirkung war nicht spektakulär, aber deutlich. Zwei Meetings fielen weg. Ein Dauerthema bekam eine Entscheidung. Eine Führungskraft sagte zum ersten Mal: „Dazu sage ich diese Woche bewusst Nein.“ Und genau dort begann Entlastung.
Genug gearbeitet. Das bedeutet jedoch nicht, nichts zu tun. Es bedeutet, nicht mehr so zu tun, als sei Bewegung schon Fortschritt.
Praktisch hilft ein kurzer Check am Wochenanfang:
  • Was ist diese Woche das eine Ergebnis, das wirklich zählt?
  • Welche Arbeit ist nur Gewohnheit?
  • Welche Rückfrage entsteht nur, weil etwas unklar geblieben ist?
  • Welche Entscheidung würde mindestens fünf Folgearbeiten verhindern?
Gerade Unternehmer und Führungskräfte müssen lernen, dass Beschäftigung nicht automatisch als Leistung bewerten werden kann. Denn wer ständig beschäftigt ist, verliert irgendwann die Fähigkeit, Wirkung zu erkennen.
Genug gearbeitet. Wo verwechseln Sie gerade Aktivität mit Fortschritt?
Rolf Hempel | www.b-steps.de/summit | b-steps summit
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Maltas Labour-Partei nach Wahlsieg vor historischer vierter Amtszeit

Bei der Bekanntgabe der Resultate im zentralen Auszählungszentrum in Naxxar am Sonntag brach Jubel unter den Labour-Ahängern aus. „Alles deutet darauf hin, dass die maltesische Labour-Partei Geschichte geschrieben hat“, sagte Abela.
Der Vorsitzende der oppositionellen Nationalistischen Partei, Alex Borg, räumte seine Niederlage ein. Er habe Abela angerufen, um ihm zum Sieg zu gratulieren, erklärte Borg. Der 30 Jahre alte Anwalt und frühere Sieger des Schönheitswettbewerbs „Mr. World Malta“ hatte die Wählerinnen und Wähler zu einem politischen Wechsel aufgerufen.
An mehreren Orten der Mittelmeerinsel wurde Feuerwerk gezündet, in der Parteifarbe Rot gekleidete Labour-Anhänger skandierten „vier Mal!“. „Ich wähle Labour, seit ich ein kleines Mädchen war. Ich bin begeistert, dass sie Geschichte geschrieben haben“, sagte die 73-jährige Margaret Camilleri der Nachrichtenagentur AFP.
Regierungschef Abela hatte die eigentlich erst für kommendes Jahr vorgesehene Wahl mit der Begründung vorgezogen, seine Regierung brauche angesichts großer geopolitischer Unsicherheiten ein neues Mandat.
Der 48-Jährige warb im Wahlkampf mit der wirtschaftlichen Bilanz der Labour-Partei seit 2013 und versprach Stabilität in einer Zeit der Unsicherheit.
Malta verzeichnete im vergangenen Jahr ein Wirtschaftswachstum von vier Prozent. Die Wirtschaft des kleinsten und am dichtesten besiedelten EU-Mitgliedstaats ist stark auf Tourismus, Onlineglücksspiel und Finanzdienstleistungen ausgerichtet.
Zugleich waren zuletzt die Sorgen gewachsen, dass der Iran-Krieg wegen steigender Kosten für Flugbenzin den Tourismus belasten und die Inflation anheizen könnte. Malta verfügt über wenige natürliche Ressourcen und ist bei Energie stark auf Importe angewiesen.
Abela führt Malta seit 2020. Damals trat sein Vorgänger nach einer politischen Krise wegen der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia zurück, die Korruption auf höchster Ebene aufgedeckt hatte.
Laut einem Bericht des Europarats von 2025 liegt Malta im Kampf gegen Korruption weiter deutlich zurück. Im Wahlkampf spielte das Thema jedoch keine große Rolle.
Andere Sorgen werden durch den wirtschaftlichen Erfolg überdeckt. Trotz niedriger Geburtenrate wuchs die maltesische Bevölkerung binnen eines Jahrzehnts um fast 30 Prozent, vor allem durch Zuwanderung.
Dies befeuerte einen Bauboom, führte zu mehr Verkehr und belastete zentrale öffentliche Dienste. Umwelt- und Kulturschutzorganisationen warnen zudem vor Schäden an Landschaft und Weltkulturerbestätten.(afp/red)
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Richterbund: In Deutschland fehlen 2000 Strafverfolger

In Deutschland fehlen nach Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) derzeit 2000 Strafverfolger. „In fast allen Bundesländern müssen drei Ermittler die Arbeit für vier tun“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Bild am Sonntag“.
Damit würden „Strafverfahren immer länger dauern und kleinere Fälle immer öfter vorzeitig eingestellt werden“. Das Bundesjustizministerium verwies auf laufende Gespräche mit den Ländern, um das Personalproblem anzugehen.
„Bundesweit fehlen den Staatsanwaltschaften heute 2000 zusätzliche Ermittler, um den gewaltigen Verfahrensberg in der Strafverfolgung wieder abtragen zu können“, sagte Rebehn. Allein in Nordrhein-Westfalen seien nach dem offiziellen Personalschlüssel der Justiz inzwischen mehr als 500 Posten für Strafverfolger nicht besetzt.
„Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung sich mit den Ländern auf die angekündigte Personaloffensive für die Justiz verständigt“, sagte Rebehn der „Bild am Sonntag“ und forderte: „Es braucht dazu noch vor der Sommerpause klare politische Beschlüsse.“
Der Richterbund hatte bereits Anfang des Jahres darauf verwiesen, dass die Zahl unerledigter Strafverfahren wegen der Personalnot erstmals eine Million Fälle erreicht habe.
Bund und Länder verhandeln seit dem vergangenen Jahr über ein sogenanntes Rechtsstaatspaket, das die Personallücken durch 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte mildern soll. Gestritten wird dabei seit Monaten ums Geld. Die Länder verlangen eine dauerhafte Finanzierung neuer Stellen durch den Bund.
Zuständig für die personelle Ausstattung der Justiz seien „nach der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung grundsätzlich die Länder“, teilte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums am Sonntag auf AFP-Anfrage mit. Gleichwohl wolle der Bund rund eine halbe Milliarde Euro für einen neuen Pakt für den Rechtsstaat mit den Ländern bereitstellen.
Dieser beinhalte auch „eine Anschubfinanzierung von Stellen in der Justiz der Länder“. Die Sprecherin sprach von „konstruktiven Gesprächen“, konnte aber keinen Zeitrahmen für einen Abschluss nennen.(afp/red)
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Tote auf See, politischer Streit an Land: EU-Migrationspaket startet am 12. Juni


In Kürze:

  • Rekordzahl an Todesfällen auf der Mittelmeerroute 2026
  • Politischer Streit zwischen Abschreckung und legalen Zugangswegen
  • EU ringt um neuen Migrations- und Asylpakt

 
In Europa hat das Jahr 2026 neue, traurige Rekorde im Mittelmeerraum gebracht. Laut der Internationalen Organisation für Migration sind seit Januar über 1.200 Flüchtlinge auf See ums Leben gekommen oder werden vermisst.
Rund 1.000 dieser Todesfälle wurden im ersten Quartal verzeichnet. Es ist der tödlichste Jahresauftakt seit Beginn der Datenerfassung durch die Organisation im Jahr 2014. Zwischen Ende März und Anfang April sind fünf Schiffe mit Flüchtlingen gesunken. Dabei starben in einer einzigen Woche mehr als 180 Menschen.
„Diese menschliche Tragödie“ sei völlig vermeidbar, sagt die französische Abgeordnete und Vizepräsidentin des Rassemblement National, Edwige Diaz, in einem Interview mit der französischen Epoch Times.
Diaz machte „sozialistische Politik“ dafür verantwortlich. Diese ermutige gefährliche Überfahrten – indem sie die Illusion nährte, dass in Europa bessere Chancen auf die Flüchtlinge warteten.
Diaz führt überlastete Sozialsysteme in Frankreich an. „Wir haben nicht mehr die Mittel, eine Bevölkerung aufzunehmen, die weitgehend auf Kosten der Einheimischen lebt“, sagte sie.

Sozialisten: Legale Wege und Solidarität

Parteien mit sozialpolitischer Ausrichtung in Europa sind sich weitgehend einig, dass die Zahl der Todesfälle im Mittelmeer vor allem durch den Ausbau legaler Zugangswege gesenkt werden soll, statt durch eine weitere Verschärfung der Grenzpolitik.
In Frankreich schlug die „Nouvelle Front Populaire“ (Volksfront; NFP) die Einrichtung einer staatlichen Rettungsagentur für See- und Landrettung vor und forderte die Anerkennung eines Status als „Klimaflüchtling“. Die NFP ist ein Bündnis von Parteien mit sozialistischen Programmen, das während der Parlamentswahlen 2024 gegründet wurde.
Dabei verwies die NFP auf eine Schätzung der Weltbank, wonach bis 2050 216 Millionen Menschen zur Migration gezwungen sein könnten. Sie forderte zudem die Ausweitung staatlicher Hilfen für Flüchtlinge sowie die Legalisierung von Arbeitskräften, die unerlaubt eingereist sind und die sich bereits auf französischem Staatsgebiet befinden.
In Deutschland legten die Sozialdemokraten und die Grünen in ihren Wahlprogrammen für 2025 einen ähnlichen Ansatz vor. Beide Parteien lehnten Grenzschließungen und Zurückweisungen als unvereinbar mit dem deutschen Verfassungsrecht und den EU-Verpflichtungen ab.
Sie forderten stattdessen eine verbindliche EU-weite Verteilung von Asylanten, eine schnellere Integration anerkannter Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt und erweiterte humanitäre Korridore. Die Grünen sprachen sich darüber hinaus dafür aus, Klimamigration in internationale Schutzrahmen einzubeziehen.

Konservative: Abschreckung, Grenzkontrollen und Abschiebung

Diaz äußert zum Vorschlag der staatlichen Rettungsagentur: „Das spielt den Schleusern in die Hände.“ Ihre Partei spricht sich dafür aus, Flüchtlingsboote, die versuchen, die europäischen Küsten zu erreichen, abzufangen. Sie sollten anschließend unter Gewährleistung der Sicherheit aller Passagiere an Bord in ihren Ausgangshafen zurückgeschickt werden.
Konservative und konservativ ausgerichtete Parteien haben sich in der Grundausrichtung weitgehend angenähert, unterscheiden sich jedoch im Umfang der Maßnahmen und in den politischen Instrumenten.
Diaz fordert, potenziellen Flüchtlingen deutlich zu vermitteln, dass eine illegale Einreise keine spätere Legalisierung nach sich zieht, dass unerlaubt Eingereiste keinen Anspruch auf Sozialwohnungen oder Sozialleistungen haben und dass Rückführungsentscheidungen konsequent umgesetzt werden.

Italien hält am Albanien-Modell fest

Sie verwies zudem auf mögliche sicherheitspolitische Auswirkungen massiver Migration. Laut dem jüngsten SPACE-I-Bericht des Europarats (Daten von 2025) beträgt der Anteil ausländischer Gefängnisinsassen rund 25 Prozent in Frankreich, 31 Prozent in Italien und etwa 33 Prozent in Spanien. In Deutschland lag dieser Anteil im Vorjahr bei 49 Prozent, in Österreich bei 53 Prozent.
In Deutschland drängt die Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf dauerhafte Grenzkontrollen, die Bearbeitung von Asylanträgen in sicheren Drittstaaten sowie die Aussetzung der Familienzusammenführung für Personen mit subsidiärem Schutzstatus.
In Italien führte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ein Modell ein, das inzwischen europaweit Beachtung findet: das Italien-Albanien-Protokoll. Demnach werden auf See gerettete Flüchtlinge in von Italien betriebenen Aufnahmezentren auf albanischem Staatsgebiet gebracht.
Italienische Gerichte blockierten das Vorhaben wiederholt, Flüchtlings-NGOs kritisierten es. Meloni hielt dennoch daran fest und verwies auf das EU-Migrations- und Asylpaket, das am 12. Juni in Kraft tritt, als rechtliche Grundlage. Dessen geplante Umsetzung würde es ermöglichen, das Projekt vollständig umzusetzen.
„Die Zentren werden genau so funktionieren, wie sie es von Anfang an hätten tun sollen“, sagte sie Ende 2025 auf einem Gipfeltreffen in Rom.
Während Melonis erstem vollen Regierungsjahr 2023 stieg die Zahl der Ankünfte deutlich auf 157.651, nach 105.131 im Vorjahr. 2024 sank sie auf 66.617 und blieb 2025 mit 66.316 nahezu unverändert.

Das neue EU-Paket – und keine Seite ist zufrieden

Für drei konservative Fraktionen im Europäischen Parlament gehen die Maßnahmen, die derzeit in Brüssel auf den Weg gebracht werden, nicht weit genug.
Die Europäischen Konservativen und Reformer, Patriots for Europe sowie Europe of Sovereign Nations stimmten im März dieses Jahres für die EU-Einwanderungsreform.
Sie betonten jedoch, diese lediglich als Mindeststandard und nicht als Obergrenze zu verstehen. Die Reform sieht strengere Maßnahmen gegen Flüchtlinge vor, die sich einer Abschiebung widersetzen, darunter längere Haftzeiten und EU-weite Einreiseverbote im Schengen-Raum.
Sozialistische Parteien argumentieren hingegen, dass Abschreckung ohne zusätzliche legale Zugangswege Flüchtlinge lediglich auf gefährlichere Routen treibe. Konservative entgegnen, dass erweiterte legale Wege und garantierte Seenotrettung wiederum zusätzliche Anreize für Schleusernetzwerke schaffen könnten. Aus ihrer Sicht könne Abschreckung nur wirken, wenn Mitgliedstaaten nicht zur Aufnahme verpflichtet werden oder bei Ablehnung finanzielle Ausgleichszahlungen leisten müssen.

Gegensätzliche Antworten

Das EU-Migrations- und Asylpaket, das am 12. Juni in Kraft treten wird, stellt keine der beiden Seiten zufrieden.
Im Rahmen seines Solidaritätsmechanismus müssen die Mitgliedstaaten entweder 21.000 umgesiedelte Flüchtlinge aufnehmen oder 420 Millionen Euro in einen gemeinsamen Fonds einzahlen – 20.000 Euro pro abgewiesenen Flüchtling. Alternativ können sie Ländern, die unter Migrationsdruck stehen, logistische oder materielle Hilfe leisten.
Für die Sozialisten stellen die beschleunigten Grenzverfahren und erweiterten Abschiebebefugnisse des Pakts eine Anpassung an den innenpolitischen Druck dar.
Für die Konservativen hingegen sind die verpflichtenden finanziellen Beiträge faktisch eine Einschränkung nationaler Souveränität, ohne dass dadurch eine spürende abschreckende Wirkung auf Neuankömmlinge erzielt werde.
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „1,200 Dead in the Mediterranean: Europe’s Open-Border Policies in the Dock“. (deutsche Bearbeitung: ks)
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Tote auf See, politischer Streit an Land: EU-Migrationspakt startet am 12. Juni


In Kürze:

  • Rekordzahl an Todesfällen auf der Mittelmeerroute 2026
  • Politischer Streit zwischen Abschreckung und legalen Zugangswegen
  • EU ringt um neuen Migrations- und Asylpakt

 
In Europa hat das Jahr 2026 neue, düstere Rekorde im Mittelmeerraum gebracht. Laut der Internationalen Organisation für Migration sind seit Januar über 1.200 Migranten auf See ums Leben gekommen oder werden vermisst.
Rund 1.000 dieser Todesfälle wurden im ersten Quartal verzeichnet. Es ist der tödlichste Jahresauftakt seit Beginn der Datenerfassung durch die Organisation im Jahr 2014. Zwischen Ende März und Anfang April sind fünf Schiffe mit Flüchtlingen gesunken, dabei starben in einer einzigen Woche mehr als 180 Menschen.
„Diese menschliche Tragödie“ sei völlig vermeidbar, sagt die französische Abgeordnete und Vizepräsidentin des Rassemblement National, Edwige Diaz, in einem Interview mit Epoch Times.
Diaz machte sozialistische Politik dafür verantwortlich. Dies förderte gefährliche Überfahrten – indem sie die Illusion nährte, dass in Europa bessere Chancen auf die Migranten warteten.
„In der Europäischen Union und insbesondere in Frankreich verschlechtern sich die Lebensbedingungen für die Staatsangehörigen, die Sozialsysteme sind überlastet. Unser wirtschaftlicher Niedergang führt zu einer Überlastung der sozialen Unterstützungssysteme. Wir haben nicht mehr die Mittel, eine Bevölkerung aufzunehmen, die weitgehend auf Kosten der Einheimischen lebt“, sagte sie.

Sozialisten: Legale Wege und Solidarität

Parteien mit sozialpolitischer Ausrichtung in Europa sind sich weitgehend einig, dass die Zahl der Todesfälle im Mittelmeer vor allem durch den Ausbau legaler Zugangswege gesenkt werden soll, statt durch eine weitere Verschärfung der Grenzpolitik.
In Frankreich schlug die „Nouvelle Front Populaire“ (Volksfront; NFP) die Einrichtung einer staatlichen Rettungsagentur für See- und Landrettung vor und forderte die Anerkennung eines Status als „Klimaflüchtling“. Das NFP ist ein Bündnis von Parteien mit sozialistischen Programmen, das während der Parlamentswahlen 2024 gegründet wurde.
Dabei verwies die NFP auf eine Schätzung der Weltbank, wonach bis 2050 216 Millionen Menschen zur Migration gezwungen sein könnten. Sie forderte zudem die Ausweitung sozialer Hilfen für Migranten sowie die Legalisierung von Arbeitskräften ohne Papiere, die sich bereits auf französischem Staatsgebiet befinden.
In Deutschland legten die Sozialdemokraten und die Grünen in ihren Wahlprogrammen für 2025 einen ähnlichen Ansatz vor. Beide Parteien lehnten Grenzschließungen und Zurückweisungen als unvereinbar mit dem deutschen Verfassungsrecht und den EU-Verpflichtungen ab.
Sie forderten stattdessen eine verbindliche EU-weite Verteilung von Asylanten, eine schnellere Integration anerkannter Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt und erweiterte humanitäre Korridore. Die Grünen sprachen sich darüber hinaus dafür aus, Klimamigration in internationale Schutzrahmen einzubeziehen.

Konservative: Abschreckung, Grenzkontrollen und Abschiebung

Diaz äußert zum Vorschlag der staatlichen Rettungsagentur: „Das spielt den Schleusern in die Hände“. Ihre Partei spricht sich dafür aus, Migrantenboote, die versuchen, die europäischen Küsten zu erreichen, abzufangen. Sie sollten anschließend unter Gewährleistung der Sicherheit aller Passagiere an Bord in ihren Ausgangshafen zurückgeschickt werden.
Zum Status als Klimaflüchtling äußerte sie sich ebenso deutlich. „Das ist Wahnsinn. Linke sind gefährliche Ideologen. Frankreich kann nicht das Dreifache seiner Bevölkerung aufnehmen. Wo sollen diese Menschen leben?“, sagte sie.
Konservative und konservativ ausgerichtete Parteien haben sich in der Grundausrichtung weitgehend angenähert, unterscheiden sich jedoch im Umfang der Maßnahmen und in den politischen Instrumenten.
Diaz fordert, potenziellen Migranten deutlich zu vermitteln, dass eine illegale Einreise keine spätere Legalisierung nach sich zieht, dass irregulär Eingereiste keinen Anspruch auf Sozialwohnungen oder Sozialleistungen haben und dass Rückführungsentscheidungen konsequent umgesetzt werden.
„Sagt ihnen: Es lohnt sich nicht“, erklärte sie gegenüber Epoch Times. Sie stellte die Abschreckung der – von ihr so bezeichneten – aktuellen Politik der De-facto-Integration für jeden gegenüber, der französischen Boden erreicht. „Genau diese Politik nährt die tödlichen menschlichen Tragödien auf See.“

Italien hält an Albanien-Modell fest

Sie verwies zudem auf mögliche sicherheitspolitische Auswirkungen massiver Migration. Laut dem jüngsten SPACE-I-Bericht des Europarats (Daten von 2025) beträgt der Anteil ausländischer Gefängnisinsassen rund 25 Prozent in Frankreich, 31 Prozent in Italien und etwa 33 Prozent in Spanien. In Deutschland lag dieser Anteil im Vorjahr bei 49 Prozent, in Österreich bei 53 Prozent.
In Deutschland drängt das Bündnis unter Bundeskanzler Friedrich Merz auf dauerhafte Grenzkontrollen, die Bearbeitung von Asylanträgen in sicheren Drittstaaten sowie die Aussetzung der Familienzusammenführung für Personen mit subsidiärem Schutzstatus.
In Italien führte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ein Modell ein, das inzwischen europaweit Beachtung findet: das Italien-Albanien-Protokoll. Demnach werden auf See gerettete Migranten in von Italien betriebene Aufnahmezentren auf albanischem Staatsgebiet gebracht.
Italienische Gerichte blockierten das Vorhaben wiederholt, migrationsfreundliche Organisationen kritisierten es. Meloni hielt dennoch daran fest und verwies auf den EU-Migrations- und Asylpakt, der am 12. Juni in Kraft tritt, als rechtliche Grundlage. Dessen geplante Umsetzung würde es ermöglichen, das Projekt vollständig umzusetzen.
„Die Zentren werden genau so funktionieren, wie sie es von Anfang an hätten tun sollen“, sagte sie Ende 2025 auf einem Gipfeltreffen in Rom.
Während Melonis erstem vollen Regierungsjahr 2023 stieg die Zahl der Ankünfte deutlich auf 157.651, nach 105.131 im Vorjahr. 2024 sank sie auf 66.617 und blieb 2025 mit 66.316 nahezu unverändert.

Ein neuer EU-Pakt – und keine Seite ist zufrieden

Für Europas Konservative gehen selbst die Maßnahmen, die derzeit in Brüssel auf den Weg gebracht werden, nicht weit genug.
Die Europäischen Konservativen und Reformer, Patriots for Europe sowie Europe of Sovereign Nations, drei konservative Fraktionen im Europäischen Parlament, stimmten im März dieses Jahres für die EU-Einwanderungsreform.
Sie betonten jedoch, diese lediglich als Mindeststandard und nicht als Obergrenze zu verstehen. Die Reform sieht strengere Maßnahmen gegen Migranten vor, die sich einer Abschiebung widersetzen, darunter längere Haftzeiten und EU-weite Einreiseverbote im Schengen-Raum.
Sozialistische Parteien argumentieren hingegen, dass Abschreckung ohne zusätzliche legale Zugangswege Migranten lediglich auf gefährlichere Routen treibe. Konservative entgegnen, dass erweiterte legale Wege und garantierte Seenotrettung wiederum zusätzliche Anreize für Schleusernetzwerke schaffen könnten. Aus ihrer Sicht könne Abschreckung nur wirken, wenn Mitgliedstaaten nicht zur Aufnahme verpflichtet werden oder bei Ablehnung finanzielle Ausgleichszahlungen leisten müssen.

Gegensätzliche Antworten

Der EU-Migrations- und Asylpakt, der am 12. Juni in Kraft tritt, stellt keine der beiden Seiten zufrieden.
Im Rahmen seines Solidaritätsmechanismus müssen die Mitgliedstaaten entweder 21.000 umgesiedelte Migranten aufnehmen oder 420 Millionen Euro in einen gemeinsamen Fonds einzahlen – 20.000 Euro pro abgewiesenen Migranten. Alternativ können sie Ländern, die unter Migrationsdruck stehen, logistische oder materielle Hilfe leisten.
Für die Sozialisten stellen die beschleunigten Grenzverfahren und erweiterten Abschiebebefugnisse des Pakts eine Anpassung an innenpolitischen Druck dar.
Für die Konservativen hingegen sind die verpflichtenden finanziellen Beiträge faktisch eine Einschränkung nationaler Souveränität, ohne dass dadurch eine spürende abschreckende Wirkung auf Neuankömmlinge erzielt werde.
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „1,200 Dead in the Mediterranean: Europe’s Open-Border Policies in the Dock“. (deutsche Bearbeitung: ks)
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Israels Armee übernimmt Kreuzritterfestung – Hisbollah verliert wichtige Position

Israel rückt weiter in den Libanon vor. Während die libanesische Hisbollah Israel wieder beschoss, nahm die israelische Armee im Südlibanon die strategisch wichtige Kreuzritterfestung Beaufort ein. Verteidigungsminister Israel Katz sagte, Soldaten hätten dort die israelische Flagge gehisst. Das Foto eines dpa-Reporters bestätigt dies.
Es ist das erste Mal seit 26 Jahren, dass israelische Soldaten die Festung erreichen. Israels Armee war im Jahr 2000 nach einer rund 20 Jahre langen Besatzungszeit aus dem Gebiet abgezogen. Zu jener Zeit nutzen israelische Truppen die Festung als Militärbasis.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bezeichnete die Einnahme der Festung als „entscheidende Wendung“ im Kampf gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz.

Libanon: 13 Krankenhaus-Mitarbeiter bei israelischem Luftangriff verletzt

Bei einem israelischen Luftangriff in der Nähe eines Krankenhauses in Tyrus im Süden des Libanon sind nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums 13 Mitarbeiter der Klinik verletzt worden.
Zudem sei erheblicher Sachschaden entstanden, erklärte das Ministerium am Sonntag. Die Regierung rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, „den sich ausweitenden israelischen Angriffen ein Ende zu setzen“.
Zwischen Israel und dem Libanon gilt seit Mitte April offiziell eine Waffenruhe, die von der Hisbollah allerdings nicht anerkannt wird.
Die Hisbollah setzt ihre Angriffe auf Israel fort, Israels Armee rückte im Vorgehen gegen die vom Iran unterstützte Miliz in den vergangenen Tagen immer weiter in den Süden des Libanon vor. Am Sonntag nahm das israelische Militär die strategisch wichtige Kreuzritterburg Beaufort ein.

Armeesprecher: Festung ist „Symbol der Arroganz“ der Hisbollah

Das israelische Militär warf der libanesischen Hisbollah vor, in der Gegend Einrichtungen zu haben und von dort aus auch Angriffe ausgeführt zu haben. Israel geht in dem Gebiet nach eigenen Angaben etwa gegen Hisbollah-Raketenabschussrampen vor.
Ein Armeesprecher bezeichnete die Festung als „Symbol der Arroganz“ der Hisbollah. Verteidigungsminister Katz schrieb auf der Plattform X: „Dies ist eine klare Botschaft an unsere Feinde: Wer die Bürger Israels bedroht, wird seine strategischen Positionen eine nach der anderen verlieren.“
Laut israelischen Medien kündigte Katz an, dass Israels Soldaten dort bleiben würden. Die Festung sei Teil der sogenannten Sicherheitszone Israels im Libanon, die die libanesische Führung wiederum als Besetzung libanesischen Bodens bezeichnet.

Nordisrael: Beschuss aus dem Nachbarland

Die Hisbollah-Miliz erklärte am 30. Mai, sie habe mehrere Angriffe auf Nordisrael ausgeführt. Die nordisraelische Stadt Kirjat Schmona sei mit einer „Raketensalve“ angegriffen worden.
Dies sei zur „Verteidigung des Libanon und seines Volkes und in Reaktion auf die Verletzung der Waffenruhe durch den israelischen Feind“ erfolgt. Nach Angaben der israelischen Armee wurden allein am Samstag mehr als 25 Geschosse aus dem Libanon auf Israel abgefeuert.
Die Hisbollah hatte auch tiefer in Israel angegriffen. So gab es erstmals seit Beginn der Waffenruhe wieder Raketenalarm in der Stadt Safed.
Wegen der Drohnen- und Raketenangriffe der Hisbollah fällt derzeit für Tausende Schüler in mehreren nordisraelischen Orten der Unterricht aus.

Die Festung sah schon viele Krieger

Die Kreuzritterfestung Beaufort wurde im 12. Jahrhundert errichtet und liegt knapp nördlich des Flusses Litani, hinter den sich die Hisbollah laut einer Vereinbarung zurückziehen sollte.
Von dem in 700 Meter Höhe gelegenen Bau in der Nähe eines nordöstlichen Ausläufers der israelischen Grenze hat man einen guten Überblick über die Umgebung. Der Bergrücken würde über Jahrhunderte genutzt, um die Gegend militärisch zu kontrollieren.

Die aus der Zeit der Kreuzritter stammende Burg Beaufort im Libanon, aufgenommen von der israelisch-libanesischen Grenze in der Region Obergaliläa im Norden Israels.

Foto: Jalaa Marey/AFP via Getty Images

Die israelische Nachrichtenseite „Walla“ schrieb, Israels Armee könne von dort aus schnell Bewegungen der Hisbollah erkennen und die Miliz in dem Fall angreifen.
Israels militärische Präsenz in der Gegend werde den Transport von Kämpfern, Munition und anderen Gütern erheblich erschweren. Für die Hisbollah sei der Verlust dieses strategisch wichtigen Punktes schmerzhaft. Der israelische Sender Kan berichtete unter Berufung auf Militärkreise, bei der Einnahme der Gegend habe es Gefechte mit der Hisbollah gegeben.
Zusammen mit weiteren Festungen in dem Gebiet gilt Beaufort als eine der herausragendsten noch erhaltenen Stätten des Mittelalters. Es sei eine der am besten erhaltenen Festungen aus der mittelalterlichen Zeit, schreibt die Unesco.
Der damalige König von Jerusalem ließ sie um das Jahr 1137 errichten. Die Unesco listet die Festung als kulturelles Erbe, das herausragenden Schutz genießt. Es ist unklar, ob die Stätte durch Kämpfe beschädigt wurde.

Libanons Ministerpräsident: „Versuch, Geschichte auszuradieren“

Libanons Ministerpräsident Nawaf Salam warf Israel vor, den südlichen Libanon weitreichend zu zerstören. Die Angriffe seien ein „Versuch, die Geschichte auszuradieren“, sagte er der Staatsagentur NNA zufolge.
Ein israelischer Militärsprecher forderte am Morgen einen Großteil der Einwohner im Südlibanon dazu auf, sich in das Gebiet nördlich des Sahrani-Flusses – etwa 40 Kilometer nördlich der israelischen Grenze – zu begeben. Eine solch umfassende Fluchtaufforderung hatte es zuletzt kurz vor Beginn der Mitte April verkündeten Waffenruhe gegeben.
Mitte April schlossen die israelische und die libanesische Regierung zwar eine Waffenruhe, die seitdem zweimal verlängert wurde.
Die Vereinbarung enthält die Entwaffnung der Hisbollah durch den Libanon – was die Regierung jedoch nicht leistet. Der Staat kann die Hisbollah nicht kontrollieren, die wie ein „Staat im Staate“ agiert.
Die Hisbollah und Israel liefern sich weiterhin tägliche Kämpfe und mitunter schwere Angriffe. (dpa/afp/red)
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Windkraft: Leibniz-Institut vermutet Kannibalisierung durch Solar


In Kürze:

  • Seit 2020 hat der Ausbau der Windkraft die Stromerzeugung nicht signifikant erhöht.
  • Das bestätigt nun auch das Leibniz-Institut.
  • Ein Bereichsleiter sieht den Grund in der Kannibalisierung durch Solarstrom.
  • Auch Abschaltsysteme und Betriebsauflagen bremsen den Windstromertrag.

 
Wie die Epoch Times bereits am 20. Mai berichtete, scheint der Stromertrag der Windkraft zu stagnieren. Zwar stieg die installierte Leistung laut den verfügbaren Daten von 2020 bis 2025 um 25,2 Prozent, die tatsächliche Einspeisung jedoch nur um 1,2 Prozent.
Demnach hätten der massive Ausbau von Windrädern sowie das Repowering, bei dem ältere Windräder durch größere und leistungsstärkere ersetzt werden, nicht den erwarteten Mehrertrag erzielt.

Bringen 2.600 neue Windräder den erwarteten Ertrag?

Wie die „WELT“ in ihrem Artikel über das „Windstrom-Rätsel“ berichtet, stieg die Turbinenleistung aller Windkraftanlagen an Land zwischen 2020 und 2025 um 14 Gigawatt (GW). Laut den Daten des Fraunhofer-Energieportals „Energy Charts“ entwickelte sich hier die Nennleistung von 54,4 auf 68,2 GW. Fügt man auch die Windkraft auf See hinzu, liegt der gesamte Zuwachs bei 15,7 GW.
Laut dem Nachrichtenportal seien allein für den Zuwachs an Land „rechnerisch fast 2.600 neue Windräder […] in die Landschaft gesetzt“ worden. Inzwischen hat Deutschland rund 31.000 Windkraftanlagen an Land und auf See. Der Großteil davon steht an Land. Ende 2025 waren es laut dem Bundesverband Windenergie 29.226 in Betrieb befindliche Windturbinen.
Dieser Zubau führte jedoch nur zu einer minimalen Gesamtertragssteigerung von 129,6 Terawattstunden (TWh) im Jahr 2020 auf 131,2 TWh im vergangenen Jahr, also nur 1,2 Prozent mehr.

In den vergangenen Jahren entstanden zahlreiche neue große Windkraftanlagen in Deutschland.

Foto: J-Picture/iStock

Kannibalisierung durch Photovoltaik

In dem „WELT“-Bericht gab Manuel Frondel, Leiter des Bereichs „Umwelt und Ressourcen“ am RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, eine Analyse zur Entwicklung ab. Er bestätigte: „Ab 2020 gibt es keinen statistisch signifikanten Zusammenhang mehr zwischen Windstromerzeugung und installierter Windkraftkapazität.“
Als möglichen Grund nannte Frondel die Einspeisung von Solarstrom ins Netz. Dies könnte zu einer Konkurrenz von Sonnen- und Windstrom geführt haben. „Ab 2022 hat es einen neuen Solarboom gegeben, das dürfte zur Kannibalisierung beigetragen haben“, sagte er.
An fast allen sonnigen Tagen werde inzwischen „viel zu viel Solarstrom produziert“. Zugleich schränkte der Experte ein, dass eine Zeitreihe über fünf Jahre hinweg noch keine ausreichende Datengrundlage für eine abschließende Analyse liefere.
Hierbei ist zu erwähnen, dass bei der Windkraft alle Anlagen steuerbar sein müssen. Die Netzbetreiber können somit bei Bedarf deren Leistung beliebig herunterfahren, um die Netzstabilität zu gewährleisten. Denn die Stromproduktion muss zu jedem Zeitpunkt dem Stromverbrauch entsprechen.
Bei der Photovoltaik ist diese Steuerbarkeit bei einer Vielzahl von Anlagen nicht gegeben. Von den aktuell installierten 123,4 GW an Solarleistung sind rund 50 GW nicht steuerbar. Wenn die Sonne scheint, speisen diese Anlagen ihren Strom ungebremst ins Netz ein. Um einen Stromüberschuss und daraus folgende Störungen im Netz zu vermeiden, müssen die Netzbetreiber stattdessen die übrigen Energieerzeuger – einschließlich Windkraftanlagen – drosseln.

Zunehmend windschwache Standorte

Neben dem netztechnisch erzwungenen Solarvorrang stehen jedoch weitere mögliche Gründe im Raum, warum der Windstrom stagniert.
Einer ist die Standortverfügbarkeit. In Deutschland sind manche Standorte besser und manche weniger gut für Windkraft geeignet. Die Betreiber der ersten Windkraftanlagen haben sich noch die besten Standorte aussuchen können.
Nach jahrzehntelangem Ausbau müssen Betreiber neuer Anlagen zunehmend windschwächere Standorte wählen. Die geeignetsten Flächen sind weitgehend vergeben.

Abschaltvorgaben und Energieerhaltungssatz

Hinzu kommt, dass immer mehr Windkraftanlagen wegen des Platzproblems in der Nähe von Wohngebieten entstehen. Viele dieser Anlagen unterliegen dort jedoch Lärmschutzauflagen und müssen teilweise über Nacht abschalten, weil sie zu laut sind. Windkraftanlagen emittieren im Betrieb häufig mehr als 100 Dezibel.
Weitere Abschaltmechanismen existieren bei neueren Anlagen auch teilweise im Zusammenhang mit dem Vogelschutz. Erfassen Kameras einen Vogel, berechnet ein integriertes KI-System, ob eine für den Vogel meist tödliche Kollision mit dem Windrad droht. Falls ja, schaltet die KI die Anlage ab.
Ein weiterer diskutierter Aspekt sind die Windkraftanlagen selbst. Sie entziehen dem Wind einen Teil seiner kinetischen Energie und wandeln diese in elektrischen Strom um. Dieser Effekt lässt sich mit dem Energieerhaltungssatz beschreiben. Dadurch wird Windenergie lokal in Strom umgewandelt. Je mehr Windräder es gibt, desto stärker können lokale Strömungseffekte auftreten.
(Mit Material von AFP)
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Fast 800 Festnahmen bei Ausschreitungen in Frankreich nach Champions-League-Sieg von PSG

Bei Ausschreitungen in Frankreich am Rande von Feiern zum Sieg von Paris Saint-Germain im Champions-League-Finale sind nach Behördenangaben 780 Menschen festgenommen worden. Nach Angaben von Innenminister Laurent Nuñez wurden bei gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Nacht zum Sonntag insgesamt 57 Sicherheitskräfte verletzt.
In Paris starb ein Motorradfahrer bei einer Kollision mit Betonblöcken, die wegen der Fußballfeiern aufgestellt worden waren.
Allein in der französischen Hauptstadt versammelten sich nach Polizeiangaben am Samstag rund 20.000 Menschen auf der Prachtstraße Champs-Élysées, um den Sieg von PSG im Champions-League-Finale zu feiern.
Der französische Fußball-Meister hatte den FC Arsenal in Budapest mit 4:3 im Elfmeterschießen bezwungen und wiederholte damit seinen Erfolg aus dem Vorjahr.
Bei den Ausschreitungen am Samstagabend lag die Zahl der Festnahmen laut Innenminister Nuñez um fast ein Drittel über der vom Vorjahr, als knapp 600 Menschen festgenommen worden waren. 457 der Festgenommenen wurden in Gewahrsam genommen.
Knapp 220 Teilnehmer wurden demnach verletzt, acht von ihnen schwer. Mehrere Fahrzeuge und Geschäfte seien beschädigt worden. Insgesamt waren in Frankreich 22.000 Sicherheitskräfte im Einsatz.
In Paris starb ein Motorradfahrer nach Angaben der Staatsanwaltschaft, als er mit seinem Fahrzeug frontal gegen eine zur Absperrung der Ringautobahn aufgestellte Betonbarriere fuhr.
Zudem wurde ein junger Mann verletzt, als vier Menschen im Streit um einen angeblichen Diebstahl mit einem Messer auf ihn losgingen.
Am Sonntagnachmittag wurden die Fußballer von Paris Saint-Germain zur Siegesfeier in der französischen Hauptstadt erwartet. Die Behörden rechneten mit fast 100.000 Fans am Rande der Paradestrecke. Präsident Emmanuel Macron wollte die Mannschaft im Elysée-Palast empfangen.(afp/red)
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Protest und Sperre ohne Chaos: Ein Ruhetag am Brenner

Das befürchtete Verkehrschaos wegen der Sperre des Brenners ist ausgeblieben. Vor, während und danach kam es nach Angaben der Behörden zu keinen größeren Störungen. „Es ist überraschend ruhig. Es ist ein normaler Sonntag“, sagte Alexander Holzedl vom Autobahnbetreiber Asfinag.
„Es sieht sehr, sehr gut aus“, so ein Sprecher des österreichischen Autofahrerclubs ÖAMTC. Die Urlauber hätten sich offenbar gut auf die Brenner-Sperre eingestellt.
Auch auf den bayerischen Zufahrtsstrecken und in Italien floss der Verkehr. Die Polizei in Tirol wies nach eigenen Angaben während der Sperre 219 Lkw zurück, die über den Pass wollten.
Anlass der Blockade am Samstag von 11 Uhr bis 19 Uhr war eine Demonstration auf der Brenner-Autobahn. Laut Polizei protestierten mehrere Tausend Menschen gegen die seit Jahrzehnten steigende Verkehrsflut.

Bürgermeister: Mit der Geduld am Ende

„So kann es einfach nicht mehr weitergehen“, sagte Karl Mühlsteiger als Initiator der Demonstration. Die Schmerzgrenze der Bevölkerung im Wipptal sei erreicht. „Wir kollabieren mittlerweile unter den extremen Abgasen“, sagte Mühlsteiger, der auch der Bürgermeister der Gemeinde Gries am Brenner ist.
Zu den Forderungen der Demonstranten zählt ein erweiterter Lärmschutz und die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene. „Das geht heute in die Geschichte Tirols ein“, meinte Mühlsteiger – und kündigte an, dass die Bevölkerung auch nach diesem Aktionstag nicht ruhen werde.

Kritik der Demonstranten auch an Deutschland

Fast 11 Millionen Autos und rund 2,5 Millionen Lastwagen haben 2025 laut Autobahnbetreiber Asfinag die mautpflichtige Autobahn benutzt. Damit ist die Strecke die verkehrsreichste Nord-Süd-Verbindung der Alpen.
Nach Berechnungen des Ökologie- und Verkehrsverbands VCÖ fuhren vergangenes Jahr fast dreimal so viele Lkw über den Brenner wie über alle Alpen-Transitstrecken der Schweiz.

Bürgermeister: Historischer Tag

Unter den Gewinnern des Protesttags waren Hunderte Radfahrer, die den 1.370 Meter hohen Pass dieses Mal ohne lästigen Autoverkehr bewältigten. Und auch die Café-Betreiberin Zsuzsanna Kornyik strahlte übers ganze Gesicht. Selten habe ihr die Arbeit so Spaß gemacht. „Es ist sehr angenehm.
Sonst muss ich oft lange warten, bis ich die Gäste auf der anderen Straßenseite bedienen kann“, sagt die 48-Jährige, die seit 20 Jahren Lokale auf der Passhöhe betreibt. Normalerweise rauscht Auto an Auto an ihrem Café am Brenner vorbei. An diesem Samstag aber ist alles anders.

Minister: 150 Millionen Euro für Lärmschutz

Österreichs Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) verwies in einer Stellungnahme nach Ende der Demonstration darauf, dass in den kommenden Jahren rund 150 Millionen Euro in den Lärmschutz entlang des Brennerkorridors investiert würden.
Zugleich bleibe der Verkehr am Brenner eine europäische Herausforderung, die langfristig nur im Dialog mit den Nachbarstaaten Deutschland und Italien gelöst werden könne, betonte der Minister.
Tirols Ministerpräsident Anton Mattle (ÖVP) wandte sich an die Regierungen in Italien und Deutschland sowie die EU. „Berlin, Rom und Brüssel müssen einsehen, dass der Brennerkorridor nicht einfach nur ein Verkehrsweg, sondern ein wichtiger Lebensraum ist.“ Mattle forderte eine Korridormaut, ein intelligentes Verkehrsmanagementsystem und die Verlagerung auf die Schiene.

Zukunftshoffnung: Brennerbasistunnel

Eine Jahrhundertbauwerk – der 64 Kilometer lange Brennerbasistunnel – soll einmal für eine sehr attraktive Eisenbahn-Verbindung nach Italien sorgen. Nach der für 2032 geplanten Fertigstellung des Tunnels wird die Fahrzeit um rund 60 Minuten im Vergleich zu heute verkürzt.
Es ist allerdings wegen Problemen beim Bahn-Zulauf auf deutscher Seite damit zu rechnen, dass der Tunnel anfangs nicht mit voller Kapazität betrieben wird.
Für die 15.000 Bewohner des Wipptals bedeutete die achtstündige Komplettsperre einen Vorgeschmack auf erhoffte stillere Zeiten. Wo sonst ununterbrochen die Motoren lärmen, herrschte oftmals völlige Ruhe. Für die Menschen mag es wie eine Zeitreise gewesen sein – in die Jahre ohne Tourismusboom und unentwegt dröhnender Lastwagen, die die Lieferketten lückenlos bedienen.

Gericht machte Bahn für Demonstration frei

Bisherige Demonstrations-Versuche waren wegen eines drohenden Verkehrskollapses nicht genehmigt worden. Das Landesverwaltungsgericht Tirol meinte diesmal dagegen: „Eine Untersagung der Demonstration gegen eine hohe Verkehrsbelastung mit einer hohen Verkehrsbelastung zu begründen, führt im Grunde die Versammlungsfreiheit ad absurdum“, so der Richterspruch.
Im österreichischen Bundesland Tirol wird bald eine weitere wichtige Alpenroute kurzzeitig wegen Demonstrationen gesperrt. Der Fernpass ist am 27. Juni von 10.00 bis 12.00 Uhr nicht befahrbar, wie die Tiroler Landesregierung mitteilte. Der Termin fällt mit dem Ferienbeginn in Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland zusammen.
„Wir hoffen, dass von den Kundgebungen keine Signalwirkung ausgeht“, sagte eine Sprecherin des ADAC Südbayern. Weder die Erlaubnis der Kundgebung am Brenner noch die am Fernpass könnten als Blaupause für andere Vorhaben gesehen werden, da Genehmigungen von Demonstrationen immer Einzelfallentscheidungen seien. „Stand jetzt rechnen wir nicht damit, dass es regelmäßig zu solchen Situationen kommen wird“, so die Sprecherin.

Streit mit Italien

Wie es beim Transit weitergeht, wird auch vor Gericht entschieden. Italien will eine Aufweichung der Tiroler Maßnahmen gegen den Lkw-Verkehr, wie Nacht- und Wochenendfahrverbote sowie Blockabfertigung. Rom hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt, weil Umweltargumente den Waren- und Personenverkehr über die Alpenroute nicht unverhältnismäßig einschränken dürften.
Am 16. Juli könnte mit dem Schlussantrag des EuGH-Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona eine Vorentscheidung fallen. Mit einem Urteil wird für den Herbst oder Anfang 2027 gerechnet. (dpa/red)
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gesellschaft

Höhlenunglück in Laos: Fünf Gerettete sollen bei Suche nach letzten Vermissten helfen

Die Suche nach den beiden Männern werde auf Grundlage von Angaben der Geretten fortgesetzt, sagte der malaysische Rettungstaucher Lee Kian Lie am Sonntag. Das laotische Rettungsteam erklärte, die Angaben der Überlebenden seien „entscheidend“ für ihren Einsatz.
Auf der Suche nach Gold waren sieben Dorfbewohner am 20. Mai in die weitverzweigte Höhle in einer abgelegenen Gegend von Xaysomboun im Zentrum des Landes hinabgestiegen.
Bei einer Sturzflut drang Wasser ein und schnitt ihnen den Rückweg ab. Helfer hatten seitdem unablässig Wasser abgepumpt, um Rettern den Zugang zu ermöglichen.
Am Freitag konnte ein erster Mann aus dem Höhlensystem gerettet werden. Am Samstag kamen vier weitere Männer aus eigener Kraft frei, nachdem Taucher sie mit Essen versorgt hatten und der Wasserstand tief genug gesunken war.
Die fünf Überlebenden wurden ins Krankenhaus gebracht. Einem Radiosender berichteten sie von ihrer Gefangenschaft unter Tage.
Demnach hatte sich Verzweiflung bei den Männern breit gemacht. „Ich habe gesagt, wenn keine Taucher zur Hilfe kommen, ist unsere Überlebenschance gleich null. Wir haben nur darauf gewartet zu sterben“, berichtete einer der Überlebenden.
Ein weiterer Geretteter sagte, die beiden noch vermissten Männer seien weiter als alle anderen in das Höhlensystem hinabgestiegen.
Nach Angaben des japanischen Tauchers Yoshitaka Isaji konzentriert sich die Suche nach den letzten beiden Goldsuchern auf einen Bereich, der durch eine enge, überschwemmte Passage von dem Aufenthaltsort der übrigen fünf abgeschnitten ist.
„Dieser überschwemmte Durchgang ist extrem eng und praktisch unpassierbar“, erklärte Isaji in Onlinediensten. „Stellen Sie sich den Raum so eng wie eine Schublade vor.“
Wegen des schlammigen Wassers sei die Sicht zudem „gleich null“. Die Helfer pumpten daher vorerst weiter Wasser ab. Ein Tauchgang sei angesichts der enormen Gefahren „der letzte Ausweg“.(afp/red)
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gesellschaft

Star-Koch Johann Lafer: Ich habe Lymphdrüsenkrebs

Fernsehkoch Johann Lafer hat eine Krebserkrankung öffentlich gemacht. „Ich bin krank. Ernsthaft krank“, sagte Lafer im Interview mit der „Bild“. „Ich habe Lymphdrüsenkrebs.“ Die Überlebenschancen bei dieser Krebsart sind oft gut.
Seine Krankheit sei bereits vor zweieinhalb Jahren entdeckt worden, sagte Lafer. „Bei einer Routineuntersuchung während einer Fastenkur hat ein Arzt Schatten in der Leiste gesehen. Ich hatte keinerlei Schmerzen. Gar nichts“, erinnert sich der 68-jährige Österreicher. Später folgte demnach die Diagnose.

Lafer kämpft mit Chemotherapie gegen den Krebs

„Ich hoffte zunächst, dass alles wieder verschwinden würde. Man denkt: Das betrifft mich nicht. Das geht schon wieder weg“, sagte Lafer. Im Januar 2026 habe sich seine Situation drastisch verschlechtert, schreibt „Bild“. „Plötzlich war alles geschwollen. Nachts die Schweißausbrüche. Schlafen ging kaum noch. Da habe ich gemerkt: Jetzt läuft etwas komplett in die falsche Richtung“, erzählte Lafer.
Seit Anfang des Jahres kämpfe er nun mit Chemotherapie gegen den Krebs. „Jede Chemo läuft fast 24 Stunden. Überall hängen Flaschen. Das haut dich komplett weg“, sagte Lafer. Er übermittelt aber auch positive Nachrichten: „Man sieht, dass die Knoten kleiner werden. Dass die Behandlung anschlägt. Und das gibt mir Kraft.“
Aufgeben? „Nein! Sterben ist für mich keine Option. Ich will arbeiten, ich muss arbeiten. Ich brauche das. Ich habe noch so viel vor und so viele Ideen.“
Lymphdrüsenkrebs (Lymphom) ist ein Sammelbegriff für bösartige Erkrankungen des lymphatischen Systems, das zum körpereigenen Abwehrsystem gehört. Teil des Systems sind unter anderem Lymphknoten, Milz und bestimmte weiße Blutkörperchen (Lymphozyten). Bei Lymphomen wachsen diese Blutkörperchen unkontrolliert. Zwei Hauptgruppen werden unterschieden: Hodgkin-Lymphom und Non-Hodgkin-Lymphome.
Hodgkin-Lymphome treffen häufig junge Erwachsene und haben insbesondere in frühen Stadien gute Heilungschancen. Bei den Non-Hodgkin-Lymphomen – so eines hat Lafer eigenen Angaben zufolge – gibt es dutzende Subtypen mit sehr unterschiedlichem Verlauf.
Es gibt aggressive Lymphome, die sofort behandelt werden müssen. Betroffene können oft bereits mit der ersten intensiven Behandlung geheilt werden. Für andere Patienten mit langsam fortschreitendem Lymphom kann es ausreichen, zunächst abzuwarten und regelmäßig zur Kontrolle zu gehen. Solche chronischen Erkrankungen lassen sich durch Behandlung meist gut zurückdrängen, dauerhaft heilbar sind sie in der Regel nicht.
Typisch bei Lymphdrüsenkrebs sind Symptome wie Fieber, Nachtschweiß und ungewollter Gewichtsverlust. Weitere häufige Zeichen sind schmerzlose Lymphknotenschwellungen oft an Hals, Achsel oder Leiste, Müdigkeit und ein Leistungsknick.

„Den Umständen entsprechend geht es mir gut“

Den Umständen entsprechend gehe es ihm gut, sagte Lafer in einem Statement seiner Agentur. „Besonders freue ich mich darüber, weiterhin meiner Arbeit nachgehen sowie viele geplante Termine und Auftritte wahrnehmen zu können.“
Die Nachricht sei für seine Familie und ihn zunächst ein großer Schock gewesen. „Umso dankbarer sind wir, dass die Behandlung gut anschlägt und sich die Situation positiv entwickelt.“
Lafer erreicht als TV-Koch bereits seit Jahrzehnten ein großes Fernsehpublikum, unter anderem mit den ZDF-Sendungen „Lafer! Lichter! Lecker!“ (2006-2017) und „Die Küchenschlacht“ (seit 2008). (dpa/red)
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gesellschaft

Stau und Hype: Erdbeer-Drive-in nahe der A30

Rote Früchte statt Pommes oder Burger: Ein ungewöhnlicher Drive-in sorgt in Niedersachsen nahe der A30 seit kurzem regelmäßig für lange Autoschlangen.
Dort verkauft ein Erdbeerhof frische Erdbeeren, Milchshakes, Spaghettieis oder mit Schokolade überzogene Früchte aus einem Verkaufsstand direkt am Auto. Kunden bestellen zuvor aus ihrem Wagen heraus an einem Terminal.
Dafür nehmen manche Menschen teils lange Anreisen und Schlangestehen in Kauf.
Autofahrer nehmen für den Erdbeer-Drive-in teils lange Anreisen in Kauf.

Autofahrer nehmen für den Erdbeer-Drive-in teils lange Anreisen in Kauf.

Foto: David Ebener/dpa

Außergewöhnliches am Drive-in

Nina und Mia sind etwa 80 Kilometer mit dem Auto aus Gelsenkirchen bis in das südliche Emsland gefahren. „Das ist mal etwas Außergewöhnliches im Drive-in“, sagt Mia.
An herkömmlichen Erdbeerständen gebe es sonst keine Schokoladen-Erdbeeren oder Spaghettieis, ergänzt Nina. Der Erdbeer-Drive-in liegt nahe der Autobahnabfahrt Rheine-Nord an der A30.
Die Idee für den ungewöhnlichen Verkaufsstand kam Silvan Schulze-Weddige, dem Betriebsleiter des Spargel- und Erdbeerhofes Gut Holsterfeld, bei einem Besuch im Nachbarland.
Verkauft wird direkt am Auto.

Verkauft wird direkt am Auto.

Foto: David Ebener/dpa

Die Idee stammt aus Holland

„Im letzten Jahr haben wir uns überlegt, dass wir einen Erdbeer-Drive-in bei uns eröffnen wollen und wir kamen auf die Idee, weil wir uns das bei holländischen Kollegen angeguckt haben.“
Erst habe er in seinem Betrieb Überzeugungsarbeit für das Konzept leisten müssen. „Aber wie man jetzt sieht, war der Riecher richtig.“
Besonders am Anfang sei der Andrang enorm gewesen. Viele Autofahrer würden in der Drive-in-Schlange Videos machen und darüber auf Social Media posten. „Das ganze ging am ersten Tag viral auf Tiktok“, sagt Schulze-Weddige. (dpa/red)
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deutschland

Fast 70 Prozent erwarten mindestens einen AfD-Ministerpräsidenten

Fast 70 Prozent der Deutschen rechnen in den nächsten Monaten mit der Wahl mindestens eines Ministerpräsidenten der AfD.
Das ergab eine Umfrage des Instituts INSA für die „Bild am Sonntag“. 41 Prozent erwarten nach den Landtagswahlen im Herbst demnach einen Regierungschef der AfD in einem Bundesland, 28 Prozent sogar Ministerpräsidenten der Partei in mehreren Bundesländern. Nur 16 Prozent glauben nicht daran.
Im September wird in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vopommern und Berlin gewählt.
In Sachsen-Anhalt lag die AfD um ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund mit 41 Prozent weit vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze (26 Prozent).

Mecklenburg und Berlin

In Mecklenburg-Vorpommern lag die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Enrico Schult im Mai zuletzt bei 36 Prozent – vor der SPD um Regierungschefin Manuela Schwesig mit 27 Prozent.
In Berlin erreichte die AfD Ende April 18 Prozent und lag dort in etwa gleichauf mit der CDU des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner sowie den Grünen und der Linkspartei.
Einen Ministerpräsidenten der AfD gab es noch nie, die mögliche Wahl der Partei an die Spitze einer Landesregierung wird mit großer Sorge betrachtet.
Die Innenminister mehrerer der Ländern forderten jüngst Vorkehrungen, um Risiken für Sicherheit und Demokratie zu minimieren. Begründet wird dies unter anderem durch den Verweis auf Kontakte von AfD-Vertretern zu autoritären Staaten und rechtsextremen Organisationen.

AfD benötigt absolute Mehrheit

Ministerpräsidenten unterliegen keiner direkten Wahl, entscheidend für die Regierungs- und Koalitionsmöglichkeiten ist das Zweiststimmenergebnis der Parteien. Es legt die Mehrheitsverhältnisse im Landtag fest.
Da die AfD laut Umfragen bisher keine absolute Mehrheit erreicht, müsste sie Bündnispartner finden. Andere Parteien schließen Kooperationen aus.
Dass andere Parteien jegliche Zusammenarbeit mit und Unterstützung der AfD anlehnen, sehen der Umfrage zufolge 45 Prozent als Vorteil für die Partei.
30 Prozent der Befragten sehen dies nicht so, 25 Prozent sind mit Blick auf die Wirkung der sogenannte Brandmauer unentschieden. Das Institut INSA befragte am 28. und 29. Mai bundesweit 1.003 Menschen. (afp/red)
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Drohnenarmee unter Wasser: Das größte Marineprojekt Australiens


In Kürze:

  • AUKUS entwickelt Unterwasserdrohnen bis 2027
  • Milliardeninvestitionen in australische Marineinfrastruktur
  • Ausbau der militärischen Abschreckung im Indopazifik

 
Die USA, Australien und Großbritannien haben eine Partnerschaft zur Entwicklung unbemannter Unterwasserdrohnen bis 2027 angekündigt. US-Kriegsminister Pete Hegseth stellte den Plan beim Treffen der AUKUS-Verteidigungsminister am 30. Mai in der US-Botschaft in Singapur vor.
„Das Vorzeigeprojekt wird eine Reihe hochgradig anpassungsfähiger, für verschiedene Missionen einsetzbarer Nutzlasten [für unbemannte Unterwasserfahrzeuge] liefern“, sagte Hegseth während einer Pressekonferenz am 30. Mai. Diese seien darauf ausgelegt, Unterwasseroperationen zu unterstützen und „unseren gemeinsamen Vorteil im maritimen Bereich zu wahren“.
AUKUS ist ein trilaterales Verteidigungsbündnis zwischen den USA, dem Vereinigten Königreich und Australien. Ziel ist es seit 2021, dem wachsenden Einfluss Chinas im Indopazifik entgegenzuwirken.

Milliarden für den Ausbau der Australischen Navy

Angehörige der US-Marine sollen schrittweise in Australien stationiert werden, sagte Hegseth. Gleichzeitig bereiten die dortigen Behörden Investitionen von bis zu 5 Milliarden australischen Dollar (etwa 3,8 Milliarden Euro) in die Basis HMAS Stirling vor, einen wichtigen Stützpunkt der Royal Australian Navy.
Australien hat zudem zugesagt, 8 Milliarden australische Dollar (rund 4,9 Milliarden Euro) in die Werft in Henderson im Südwesten des Landes sowie 21 Milliarden australische Dollar (rund 13 Milliarden Euro) in die Osborne-Werft im Südosten zu investieren.
Die Milliardeninvestitionen sollen den Bau von U-Booten im Rahmen der Partnerschaft unterstützen. Die USA erklärten, sie wollten dabei „so schnell wie möglich“ vorgehen, um die gemeinsame U-Boot-Präsenz im Indopazifik zu stärken.

Vize-Premier Marles: „Bedeutsamer Moment“

Die Auslieferung der Drohnen ist ab 2027 geplant. In einer gemeinsamen Erklärung der AUKUS-Verteidigungsminister heißt es, das Projekt solle die Fähigkeiten zum Schutz von Infrastruktur am Meeresboden sowie zur Nutzung moderner Überwachungs-, Aufklärungs- und Angriffstechnologien stärken.
Zudem geht es um logistische Operationen sowie um die Überlegenheit in der U-Boot- und Überwasserkriegsführung, in der Minenabwehr, der elektronischen Kriegsführung und bei Einsätzen in umkämpften Küstengewässern.
Australiens stellvertretender Premierminister Richard Marles bezeichnete die Partnerschaft als „bedeutsamen Moment“. Die Streitkräfte würden dadurch „sehr schnell mit den fortschrittlichsten Gefechtstechnologien“ ausgestattet. Moderne Sensoren und Waffensysteme für Unterwasserdrohnen würden gemeinsam entwickelt, sagte Marles am 30. Mai.

Neue Werft für U-Boote geplant

Eine dritte Phase der Partnerschaft umfasst den Bau von U-Booten in Australien, die ab Anfang der 2040er Jahre ausgeliefert werden sollen.
Marles betonte, dass die Arbeiten zum Aufbau einer U-Boot-Bauwerft auf dem Gelände der Osborne-Werft bereits begonnen hätten. Es handele sich um das größte einzelne Industrieprojekt in der Geschichte des Landes.
„All dies stellt das wichtigste Element der militärischen Fähigkeiten Australiens seit mehr als einem Jahrhundert dar – eigentlich seit der Gründung der Marine – und wird durch die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten ermöglicht. Ich bin sowohl Pete [Hegseth] als auch [dem britischen Verteidigungsminister] John [Healey] zutiefst dankbar für ihre enorme Unterstützung bei der Verwirklichung dieses Vorhabens“, sagte Marles.
Bereits im Februar hatte Australien erste Investitionen von umgerechnet 2,4 Milliarden Euro für den Bau der Werft angekündigt. Geplant sind atomgetriebene und konventionell bewaffnete U-Boote. Das Programm steht im Zentrum der australischen Verteidigungsstrategie und könnte laut Regierungsprognosen über 30 Jahre bis zu 235 Milliarden US-Dollar (rund 212 Milliarden Euro) kosten.
Zudem ist vereinbart, dass Australien bereits im Einsatz befindliche Atom-U-Boote der Virginia-Klasse erhält – anstelle einer Mischung aus neuen und bereits im Dienst stehenden Einheiten. Marles bezeichnete diese Anpassung als „kosteneffiziente“ Lösung.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „AUKUS Reveals Project to Develop Underwater Drones by 2027“. (deutsche Bearbeitung ks)
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Insolvenz-TICKER | Anbieter von Glasfaserprojekten in Düsseldorf und im Ruhrgebiet gefährdet

2026 wird mit weiteren Insolvenzen gerechnet. Ökonomen erwarten in diesem Jahr auch einen deutlichen Anstieg der Insolvenzen großer Unternehmen in Deutschland. „In manchen Branchen geht es mittlerweile nur noch ums reine Überleben“, sagt Jonas Eckhardt von der Restrukturierungsberatung Falkensteg.
Auch unseren Insolvenz-Ticker 2026 ergänzen wir fortlaufend. Die vorherigen Meldungen von 2025 finden Sie hier und hier.

 
HEUTE11:50 Uhr

Glasfaser-Anbieter Metrofibre

Die Metrofibre GmbH hat am 26. Mai beim Amtsgericht Düsseldorf einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Das berichtet die „Wirtschaftswoche“. Betroffen ist sowohl Düsselfibre als auch das Schwesterunternehmen Ruhrfibre.
Das Unternehmen ist als Anbieter von Glasfaserprojekten bekannt. Als Grund wird angegeben, dass sich bisherige Finanzierungspartner „kurzfristig und überraschend“ zurückgezogen haben. Nun sollen die laufenden Bauarbeiten „vorübergehend pausieren“. Grundsätzlich soll der Geschäftsbetrieb weitergeführt werden.
 
HEUTE8:00 Uhr

TV-Sender meldet Insolvenz an

Der Teleshopping-Sender „Channel 21“ ist insolvent, am Amtsgericht Hannover wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Wie mit Bestellungen, Ratenzahlungen oder offenen Lieferungen umgegangen wird, ist unklar. Betroffene können sich an das Amtsgericht oder den Insolvenzverwalter wenden.
Am 31. Mai endet das Programm für immer. Grund sind fehlende wirtschaftliche Perspektiven.
Der Sender startete 2001 als „RTL Shop“ und fuhr stetig Verluste ein. 2024 hatte Channel 21 einen Umsatz von 54 Millionen Euro – bei einem Verlust von 4,3 Millionen Euro. Beschäftigt waren zuletzt 166 Mitarbeiter.
 
23. Mai20:47 Uhr

Confiserie-Spezialist „DreiMeister“

Feine Pralinen und Schokoladen: Der Traditionsbetrieb „DreiMeister“ Spezialitäten GmbH & Co. KG hat ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet. Es wird nun geprüft, ob das Unternehmen fortgeführt und wirtschaftlich rentabel bleiben kann.
Die Firma aus dem westfälischen Werl stellt exklusive Confiserie-Spezialitäten her. Sie beliefert renommierte Hotels, Kreuzfahrtschiffe, Sterne-Restaurants, Airlines, Konditoreien und andere Unternehmen weltweit. Gegründet wurde das Unternehmen 1973.
Die Gründe sind wie so oft hohe Rohstoffpreise und Ernteausfälle, hinzu kommen laut „BILD“ auch Insolvenzen von Kunden von DreiMeister.
 
23. Mai20:41 Uhr

Lada-Importeur stellt Betrieb ein

Die Lada Deutschland GmbH ist insolvent. Die Firma aus Buxtehude importiert die russische Automarke Lada und muss nun nach 50 Jahren den Vertrieb beenden. Das bedeutet auch, dass Ersatzteile und Serviceleistungen für bestehende Fahrzeuge ein Problem werden könnten.
2024 und 2025 wurden in Deutschland nur noch 36 Ladas zugelassen, zuvor lagen die Neuzulassungen bei über Tausend pro Jahr. Der Unternehmer in Buxtehude importierte Anfang der 1990er Jahr auch den ersten Kia aus Südkorea offiziell nach Deutschland.

Ein Lada Niva: russisch und unverwüstlich.

Foto: DarthArt/iStock

 
20. Mai10:02 Uhr

Maschinenbauer Schuler will Gemmingen aufgeben

In Gemmingen steht die Produktion des Maschinenbauers Schuler vor dem Aus, es sollen 90 von 200 Stellen wegfallen. Die Schuler Group GmbH firmiert seit 2025 unter dem Namen ANDRITZ und gilt als weltweit führender Hersteller von Anlagen in der Blechumformung.
Hergestellt werden unter anderem Pressen, Biegemaschinen, Platinenschneidanlagen oder Stanzautomaten – auch für die Kunststoffindustrie. Das Tradiitionsunternehmen wurde 1839 gegründet.
Entwicklungsabteilungen, die auf Automatisierungskomponenten spezialisiert sind, sollen an einen anderen Standort verlagert werden. Die Produktion in Gemmingen sei nicht mehr wirtschaftlich, der Standort soll offenbar im Ganzen aufgegeben werden.
 
20. Mai9:45 Uhr

Der Hammer ist gefallen

Auch die Fachmarktkette Hammer stellt ihren Betrieb ein, die letzten 21 Filialen schließen. Es hat sich kein Investor gefunden, der das Unternehmen weiterführt.
Die Hammer Raumstylisten GmbH, zu der die auf Raumausstattung und Heimtextilien spezialisierte gleichnamige Kette gehört, hatte im Januar einen Insolvenzantrag gestellt. Die Hammer-Fachmärkte waren im Herbst von einem Investorenkonsortium namens Rethink übernommen worden. Wer dahintersteht, blieb unklar.
Die Handels- und Einrichtungskette Hammer hatte zu Jahresbeginn etwa 90 Standorte. Im März und im April schlossen bereits zahlreiche Filialen, auch diese in Hamm. (Archivbild)

Die Handels- und Einrichtungskette Hammer hatte zu Jahresbeginn etwa 90 Standorte. Im März und im April schlossen bereits zahlreiche Filialen, auch diese in Hamm.

Foto: Max Lametz/dpa

 
18. Mai9:46 Uhr

Industrieofenbauer ELIOG macht dicht

Der Industrieofenbauer ELIOG in Thüringen meldet Insolvenz an. ELIOG ist ein mittelständischer Weltmarktführer für Spezialöfen, die unter anderem in der Metallurgie und der Auto- und Glasindustrie zum Einsatz kommen.
Der Spezialmaschinenbauer wurde 1924 in Düsseldorf gegründet und verlagerte seine Produktion nach dem Zweiten Weltkrieg nach Römhild in Südthüringen. Zu DDR-Zeiten firmierte er als VEB Elektro Industrieofen- und Gerätebau Meinigen/Römhild. Seit 2011 gehört er zur Rupprecht-Gruppe. Betroffen von der Insolvenz sind 74 Mitarbeiter.
 
12. Mai15:00 Uhr

Discounter Mac Geiz insolvent

Die Mäc Geiz Handelsgesellschaft mbH hat einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Halle (Saale) gestellt. Der Geschäftsbetrieb in den gut 180 Filialen soll vorerst weiterlaufen. Schließungen sind jedoch möglich. Das teilte das Unternehmen mit, das in Landsberg in Sachsen-Anhalt beheimatet ist und knapp 1.200 Menschen beschäftigt.
Die Lage für Discounter ist schwierig: Auch die Unternehmensgruppe Brüder Schlau, zu der die Fachmarktkette Hammer gehört, stellte im Juni 2025 einen Insolvenzantrag und Anfang 2026 erneut.
Der Discounter Pepco und der Dekohändler Depot machten 2025 insolvenzbedingt jeweils einen großen Teil ihrer Filialen dicht.
Zuvor traf es unter anderem den Non-Food-Discounter Kodi, der Mäc Geiz kürzlich übernommen hat, und die Warenhauskette Galeria.
In vielen ostdeutschen Städten gibt es Filialen der Kette Mäc Geiz.

In vielen ostdeutschen Städten gibt es Filialen der Kette Mäc Geiz.

Foto: Elisa Schu/dpa

 
7. Mai11:34 Uhr

Elektonik-Zulieferer IAV schließt Werk in Berlin

Der Automobilzulieferer IAV will den Standort Berlin weitgehend schließen. Das Unternehmen teilte  mit, dass das Betriebsgelände in Berlin „bis spätestens 2027“ veräußert werde, da die  Wertschöpfung „an den Standorten Gifhorn und Stollberg fokussiert werden“ solle.
Insgesamt ist der Abbau von 1.400 Stellen in Deutschland geplant, „um Überkapazitäten abzubauen und die Organisation an veränderte Marktbedingungen anzupassen“.
Der Zulieferer, der unter anderem Software und Elektronik- und Fahrzeugarchitekturen entwickelt und nach eigenen Angaben weltweit rund 6.600 Mitarbeiter an 25 Standorten beschäftigt, hatte bereits im Februar angekündigt, die Zahl der Stellen in Deutschland deutlich zu reduzieren.
 
5. Mai13:12 Uhr

BioNTech will sparen

Das Biotechnologieunternehmen BioNTech will mehrere Standorte schließen.
„BioNTech plant, die Produktionsstandorte in Idar-Oberstein, Marburg und Singapur sowie an den Standorten von CureVac zu schließen, wovon insgesamt bis zu rund 1860 Stellen betroffen sein könnten“, erklärte das Mainzer Pharmaunternehmen. Das soll jährlich Einsparungen in Höhe von rund 500 Millionen Euro bringen.
Biontech-Gründer Ugur Sahin und Özlem Türeci scheiden aus dem Unternehmen aus. (Archivbild)

BioNTech-Gründer Ugur Sahin und Özlem Türeci scheiden aus dem Unternehmen aus. (Archivbild)

Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa

 
22. Apr.11:20 Uhr

Druckmaschinenhersteller Manroland schließt in Offenbar

Der Druckmaschinenhersteller Manroland schließt sein Werk in Offenbach. Ab 31. Mai werden keine neuen Maschinen mehr gebaut, so die IG Metall. Nach dem 1. Juni werden noch letzte Aufträge abgearbeitet und der Betrieb abgewickelt. Gespräche mit möglichen Käufern im Rahmen des Ersatzteilgeschäfts dauern an.
Ein Großteil der 750 Beschäftigten muss zum 1. Juni gehen,  84 Mitarbeiter bleiben für die weiteren Arbeiten übergangsweise im Werk. Das 1871 gegründete Unternehmen stellte Bogenoffsetdruckmaschinen her. 2012 wurde das Unternehmen von der Langley Holding plc übernommen. 
 
16. Apr.11:21 Uhr

Autozulieferer meldet Insolvenz an

Steckverbindungen, insbesondere hochwertige System für die Auto- und Nutzfahrzeugindustrie, hat die Firma Erich Jaeger GmbH entwickelt und seit über 90 Jahren produziert. Nun muss das hessische Unternehmen im Wetteraukreis mit weltweit rund 1.000 Mitarbeitern, davon 200 in Deutschland, ein Insolvenzverfahren eröffnen.
Das Verfahren läuft am Amtsgericht Friedberg. Global gibt es vier Produktionsstandorte: Deutschland, Mexiko, Tschechien und China sowie mehrere Vertriebsbüros. Gesucht werden neue Investoren, der Geschäftsbetrieb läuft vorerst weiter.
 
12. Apr.10:06 Uhr

72 Feneberg-Filialen im Süden in Insolvenz

Die Supermarktkette Feneberg ist insolvent, sie beantragte am 9. Januar ein Schutzschirmverfahren beim Amtsgericht Kempten. Am 1. April wurde das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung planmäßig eröffnet. Der Betrieb in den Filialen geht uneingeschränkt weiter.
Feneberg ist der größte selbstständige Edeka-Händler und betreibt mit rund 3.000 Beschäftigten 72 Filialen im Süden Bayerns. Filialen gibt es vor allem im Allgäu, Oberbayern, Schwaben, Oberschwaben und der Bodenseeregion. Laut dem „Bayerischen Rundfunk“ habe die Kette angeblich rund 200 Millionen Euro Schulden.
 
9. Apr.17:06 Uhr

Spedition Betz International hat Insolvenz angemeldet

Die Spedition Betz International GmbH hat Insolvenz angemeldet. Am Amtsgericht Tübingen wurde das Insolvenzverfahren am 7. April eingeleitet.
Derzeit wird geprüft, wie das Unternehmen weitergeführt werden kann, es gebe Interessenten. Betroffen sind 140 Mitarbeiter. Die Spedition wurde 1979 gegründet und gehört zur Willi Betz-Gruppe.
 
15. März8:39 Uhr

Tegut verlässt Deutschland

Die Supermarktkette Tegut verlässt Deutschland, das teilt der Schweizer Mutterkonzern Migros mit. Tegut gehört seit 2012 dem Schweizer Unternehmen. Es sind rund 7.400 Mitarbeiter betroffen. Die Marke soll nicht weitergeführt werden, Tegut sei „langfristig wirtschaftlich nicht zukunftsfähig“.
Einen Teil der knapp 300 Filialen übernimmt Edeka, ebenso das Logistikzentrum in Michelsrombach, die Herzberger Bäckerei und die Smart Retail Solutions. Es fehlt noch die Zustimmung des Kartellamtes.

Der Eingang eines tegut-Geschäfts am 19. Mai 2015 in Schweinfurt.

Foto: Thomas Lohnes/Getty Images

 
18. Feb.9:15 Uhr

Kinderwagenhersteller insolvent

Der ostdeutsche Kinderwagenhersteller Zekiwa geht ins Insolvenzverfahren. Der Hersteller in Kretzschau (Sachsen-Anhalt) stellte Mitte Februar beim zuständigen Gericht einen Insolvenzantrag.
Das Unternehmen galt zu DDR-Zeiten und bis in die 1990er-Jahre hinein als einer der größten Kinderwagenhersteller Europas. Es werden auch Puppenwagen produziert. Als Gründe nennt die Geschäftsführung vor allem rückläufigen Umsatz, steigende Kosten – und den Geburtenrückgang in Deutschland.
Der Geschäftsbetrieb läuft uneingeschränkt weiter, es wird ein Investor gesucht.
 
12. Feb.12:03 Uhr

Atlas wird saniert

Die Atlas-Gruppe hat ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung gestartet. Bei dieser Variante der Insolvenz, die auf den Erhalt des Unternehmens abzielt, bleibt das Management im Amt, während es durch externe Sanierungsberater und einen vom Gericht eingesetzten Sachwalter unterstützt wird.
Grund für das Verfahren soll eine seit „längerem andauernde, branchenweite Marktschwäche in der Baumaschinen- und Bauwirtschaft, die zu deutlich rückläufigen Auftragseingängen und einer niedrigeren Auslastung geführt hat“, sein, so der Baumaschinenhersteller.
Das Unternehmen produziert seit über 100 Jahren Bagger, Ladekrane und anderes schweres Baugerät. Der Umsatz lag zuletzt bei etwa 150 Millionen Euro. Rund 400 Mitarbeiter sind in den betroffenen Gesellschaften der Gruppe beschäftigt.
Baumaschinenbranche in der Krise.

Baumaschinenbranche in der Krise. Die Atlas-Gruppe ist nun auch betroffen.

 
27. Jan.18:02 Uhr

Hammer-Raumstylisten stellen Insolvenzantrag

Die Hammer Raumstylisten GmbH hat beim Amtsgericht Bielefeld einen Insolvenzantrag gestellt. Ziel sei die Fortführung und nachhaltige Stabilisierung des Unternehmens.
Zu der Firma gehört die auf Raumausstattung und Heimtextilien spezialisierte Fachmarktkette Hammer. Der Geschäftsbetrieb soll uneingeschränkt fortgeführt werden, alle Standorte bleiben demnach geöffnet.
Die Handels- und Einrichtungskette Hammer hat bundesweit 93 Standorte und beschäftigt rund 1.200 Menschen. Die Fachmärkte waren erst im Herbst von einem Investorenkonsortium übernommen worden. Der Verkauf erfolgte im Rahmen eines sogenannten Asset-Deals, bei dem die Vermögenswerte auf die neu gegründete Hammer Raumstylisten GmbH übergingen.
 
28. Jan.11:43 Uhr

Landmaschinen-Händler insolvent

Die August Bruns Landmaschinen GmbH in Cloppenburg hat Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Die Firma vertreibt und vermietet Landmaschinen und bietet zudem technischen Service für Land- und Baumaschinen an.
Das Unternehmen ist auch in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt vertreten. Es stehen 170 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Als Ursache wird die allgemeine Lage angegeben: Die Nachfrage nach Landmaschinen sei eingebrochen, auch die Zulassungen sinken. Landwirte verschieben Neuanschaffungen.
Hoffnung wird in neuen strategischen Partnerschaften und im Ausbau des technischen Service gesehen. Das familiengeführte Unternehmen wurde 1948 gegründet.
 
24. Jan.21:30 Uhr

Hotelbetreiber insolvent

Der Hotelbetreiber Revo Hospitality hat Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt. Davon betroffen sind rund 140 Gesellschaften im deutschsprachigen Raum – darunter Hotels in Rostock (Vienna House Sonne am Neuen Markt), Stralsund (Hotel Baltic) und auf Rügen (Aedenlife Hotel in Trent). Ebenso zwei Holiday Inn in München, der Pullman Schweizerhof in Berlin und einige Mercure Hotels in verschiedenen Städten.
Insgesamt hat das Unternehmen in zwölf Ländern Europas 250 Hotels. Der Betrieb läuft zunächst weiter, das Insolvenzgeld ist bis März gesichert. Als Ursachen wurden gestiegene Lohnkosten, die Anhebung der Mindestlöhne und höhere Ausgaben für Mieten, Energie und Lebensmittel genannt. Bis 2025 firmierte die Gruppe unter dem Namen HR-Group.
 
10. Jan.10:11 Uhr

Hersteller von Papierschneidemaschinen insolvent

Das Perfect Schneidemaschinenwerk GmbH Bautzen meldete Insolvenz in Eigenregie an. Das Traditionsunternehmen stellt in Sachsen Papierschneidemaschinen für die grafische Industrie her und bezeichnet sich als den weltweit ältesten Hersteller dieser Maschinen.
Derzeit sind 86 Mitarbeiter betroffen, der Geschäftsbetrieb wird über das Insolvenzgeld bis Februar abgesichert. Ziel ist derzeit, einen passenden Investor zu finden. Das Unternehmen beliefert Kunden in über 70 Ländern.
 
8. Jan.11:34 Uhr

Zalando schließt Standort Erfurt

Der deutsche Modeversandhändler Zalando schließt Ende September sein Logistikzentrum in Erfurt mit 2.700 Beschäftigten. Das teilte der DAX-Konzern mit Hauptsitz in Berlin mit. Aktuell würden die Beschäftigten über die Pläne informiert.
Grund ist eine Neuausrichtung des konzerneigenen europaweiten Logistiknetzwerks nach der Übernahme des Online-Modehändlers About You 2025. Die Erfurter Betreibergesellschaft des Standorts und Konzerntochter stelle demnach zum Jahresende den Betrieb ein. Bis dahin laufe die Arbeit unverändert weiter.

Zalando-Mitarbeiter nach dem Börsengang 2014 vor der Frankfurter Börse – das Unternehmen schließt 2026 sein einziges großes Logistikzentrum im Osten, 2.700 Menschen bangen in Erfurt um ihren Job. (Symbolbild)

Foto: Hannelore Foerster/Getty Images

Das Logistikzentrum Erfurt wurde 2012 eröffnet, es ist der einzige konzerneigene Logistikstandort in dieser Größe in Ostdeutschland. Weitere große Logistikzentren betreibt Zalando in Gießen, in Lahr im Schwarzwald und in Mönchengladbach. Insgesamt sollen nach dem geplanten Umbau 14 Logistikzentren in sieben Ländern verbleiben.
 
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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Deutschland will in den UN-Sicherheitsrat – wie und warum?

Am 3. Juni entscheiden die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, ob Deutschland zum siebten Mal in den UN-Sicherheitsrat einzieht.
Außenminister Johann Wadephul bemüht sich seit dem 29. Mai in New York in zahlreichen Gesprächen darum, womöglich noch unentschlossene Staaten zu überzeugen, ihre Stimme Deutschland zu geben. Zentrale Fragen und Antworten zu der Wahl:

Deutschland kandidiert für „Westeuropa und andere“

Deutschland kandidiert in der Regionalgruppe „Westeuropa und andere“ für den Zeitraum 2027/2028 für einen der beiden in dieser Gruppe frei werdenden Sitze. Traditionell bewirbt sich Deutschland alle acht Jahre für einen Sitz.
Sechsmal war die Bundesrepublik dort vertreten, zuletzt 2019 und 2020. Durchgefallen ist Deutschland laut Diplomaten noch nie.
Für die Wahl in der UN-Generalversammlung ist eine Zweidrittelmehrheit der 193 Mitgliedsstaaten nötig. Weil Afghanistan und Venezuela aktuell nicht stimmberechtigt sind, liegt die Mehrheit bei 128 Stimmen.

Die Chancen Deutschlands

Nach Ansicht von Fachleuten dürfte es ein knappes Rennen werden. Deutschland kandidiert gegen Portugal und Österreich. Misslich für die Bundesregierung ist, dass Österreich seinen Hut bereits 2011 in den Ring geworfen hat und Portugal 2013 nachgezogen ist. Berlin gab die Kandidatur erst 2020 bekannt.
Für Deutschland spricht, dass es EU- und NATO-Mitglied ist, als verlässlicher Partner gilt. Die Bedeutung als Geberland hat durch den Rückzug der USA aus vielen UN-Organisationen noch einmal zugenommen.
Nachteilig könnten sich die Stärken der Mitbewerber auswirken: Portugal etwa ist ebenfalls EU- und NATO-Mitglied und hat historisch und kulturell enge Beziehungen zu afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern.
Positiv für Österreich könnte sich dessen Neutralität zu Buche schlagen – Russland und China etwa könnten darin eine angenehmere Partei am Tisch sehen. Angenommen wird auch, dass manche Länder Deutschland wegen dessen Haltung zu Israel im Gazakrieg nicht im Sicherheitsrat sehen wollen.

Gesetzt wird auf gegenseitige Absprachen

Im Auswärtigen Amt wird genau Buch darüber geführt, welche Länder vielleicht doch noch davon zu überzeugen wären, Deutschland zu wählen. Besonders gut wird dabei etwa bei jenen Staaten hingeschaut, die kürzlich einen Regierungswechsel hatten – und wo man sich an Absprachen der Vorgängerregierung womöglich gar nicht mehr erinnert.
Stimmenkauf, wird beteuert, gebe es nicht. Zugleich wird aber schon eingeräumt, dass man auf gegenseitige Absprachen setzt. Nach dem Motto: Hilfst du mir, in den Sicherheitsrat zu kommen, helfen wir dir, einen anderen begehrten Posten zu besetzen.
Der Pferdefuß: Weil es eine geheime Wahl ist, kann am Ende niemand nachvollziehen, ob sich die Länder an ihre Versprechen gehalten haben. Am Ende gebe es eine Schwundquote bei solcherart Zusagen von 10 bis 15 Prozent, sagen UN-Fachleute.

Was kann im Sicherheitsrat entschieden werden?

Der Sicherheitsrat kann etwa Sanktionen verhängen, Waffenembargos beschließen, Friedenstruppen (sogenannte Blauhelme) entsenden oder auch militärische Einsätze autorisieren.
Voraussetzung ist, dass keines der fünf ständigen Mitglieder sein Veto-Recht nutzt. Besonders bei Konflikten, in denen Großmächte direkt beteiligt sind oder Verbündete schützen wollen, ist der Rat darum oft blockiert.
So hat Russland wiederholt Resolutionen zu Syrien und zur Ukraine gestoppt, die USA legten Vetos gegen Resolutionen zu Gaza ein.

Deutschland will mehr diplomatischen Einfluss

Mehr diplomatischen Einfluss und Sichtbarkeit. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte, Deutschland stehe für ein regelbezogenes Handeln, Berechenbarkeit und Rechtstreue – alles Dinge, „die in diesen Zeiten wertvoll sind“.
Wadephul sagte: „Wenn über globale Krisen gesprochen wird, will Deutschland sein Gewicht einbringen. Das ist der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt angemessen.“
Sollte Deutschland in der Wahl unterliegen, könnte man theoretisch für die folgende Zweijahres-Periode 2028/29 kandidieren. Wegen der langen Vorlaufzeit gibt es für den dann frei werdenden Posten entsprechend Anwärter, die bereits jahrelang um Stimmen werben.

Merz setzt sich für die Wahl ein

Für Kanzler und Außenminister (Motto: Außenpolitik aus einem Guss) betonen Sprecher, dass sich beide seit Monaten für die Wahl einsetzen und dazu Gespräche führen.
Gerade aus der Opposition dürfte bei einem Scheitern auch die Verantwortung von Merz thematisiert werden. Es wurde Unverständnis dafür geäußert, dass der sonst als Außenkanzler bekannte Sauerländer im September 2025 nicht zur UN-Generaldebatte nach New York geflogen war.
Dort, so lautete die Kritik, hätte Merz doch ganz hervorragend für die deutsche Kandidatur werben können. (dpa/red)