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Erdogan verkündet neue Ölförderung zum Auftakt der COP31

Ausgerechnet zum Start der UN-Klimakonferenz in der Türkei hat der Gastgeber, Präsident Recep Tayyip Erdogan, die Entdeckung und Ausbeutung von zwei weiteren Ölfeldern im Südosten des Landes bekanntgegeben. Die Fördermenge im Ölfeld Gabar werde durch neue Bohrlöcher um 30 Prozent steigen, schrieb er am Montagabend auf X. Dadurch überschreite die Tagesproduktion in der zweiten Jahreshälfte 2027 die Marke von 100.000 Barrel (159 Liter).

Klimaschützer rügen „fossile Ignoranz“

Die Ankündigung kam am ersten Tag der zweiwöchigen UN-Klimakonferenz COP31 in Antalya, wo gut 190 Staaten auch über den schrittweisen Ausstieg aus den klimaschädlichen Energieträgern Öl, Gas und Kohle beraten.
Kritiker rügen die Klimabilanz der Türkei schon lange als schwach und verweisen dabei auf anhaltende Investitionen in diese fossilen Brennstoffe. Erst am Morgen hatte die Umweltorganisation Urgewald in einem neuen Bericht die „fossile Ignoranz“ des staatlichen Konzerns Türkiye Petrolleri AO (TPAO) gerügt. Der Konzern habe in den vergangenen fünf Jahren seine Ausgaben für die Suche nach neuen Öl- und Gasvorkommen verdoppelt, erklärte ein Experte. Dies spreche Bände über die Glaubwürdigkeit des Ausrichters der Weltklimakonferenz.
Die Äußerungen erinnern an die viel kritisierte Rede des aserbaidschanischen Staatschefs Ilham Aliyev zum Auftakt der COP29 vor zwei Jahren in Baku. Damals hatte Aliyev die Öl- und Gasvorkommen in Aserbaidschan ein „Geschenk Gottes“ genannt und betont, keinem Land sollte vorgehalten werden, diese Rohstoffe zu vermarkten.

Türkei von Energieimporten abhängig

Erdogan schrieb: „Aus den Bergen von Gabar kommen weiterhin gute Nachrichten.“ Für Gabar, in der südostanatolischen Provinz Sirnak nahe der irakischen und syrischen Grenze, wurden 2022 geschätzte Reserven von 150 Millionen Barrel bekanntgegeben. Bei einer Fördermenge von 120.000 Barrel pro Tag würde dies dem Präsidenten zufolge der Wirtschaft jährlich 4,4 Milliarden US-Dollar einbringen.
Die Türkei ist fast vollständig von Energieimporten abhängig. Das Land verbraucht täglich rund 1 Million Barrel Öl, von denen etwa 90 Prozent importiert werden. Ankara strebt aber an, den täglichen Ölbedarf bis 2040 um rund 30 Prozent zu senken – unter anderem durch Investitionen in Höhe von 500 Milliarden US-Dollar in die Elektrifizierung. (dpa/red)
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Gasspeicher: Uniper sieht sich für Winter gut gerüstet

Deutschlands größter Betreiber von Erdgasspeichern, Uniper, sieht sich in Sachen Wintervorsorge gut aufgestellt. „Uniper hat Vorsorge getroffen, um die zuverlässige Erdgasversorgung seiner Kunden auch in einem kalten Winter zu unterstützen“, teilte das Unternehmen in Düsseldorf mit.
Werde der zur Stilllegung angezeigte Speicher Breitbrunn herausgerechnet, seien die Uniper-Speicher am 1. November zu rund 81 Prozent gefüllt gewesen. Damit habe man deutlich über dem durchschnittlichen Füllstand in Deutschland von rund 60 Prozent gelegen. Uniper ist einer der größten Gasgroßhändler Deutschlands. Das Unternehmen versorgt rund 1.000 Stadtwerke und Industrieunternehmen mit Erdgas.

Neunmonatszahlen: Uniper verdoppelt bereinigten Nettogewinn

Uniper bestätigte die jüngst vorab veröffentlichten Unternehmenszahlen. Demnach erzielte der Energiekonzern mit Stromerzeugung sowie Gas- und Energiehandel rund 579 Millionen Euro bereinigten Nettogewinn und damit mehr als doppelt so viel wie im Vorjahreszeitraum (268 Millionen Euro). Auch die Prognose wurde bestätigt: Für das Geschäftsjahr 2026 rechnet das Unternehmen mit 550 bis 650 Millionen Euro.
2022 wäre Uniper fast zusammengebrochen, und Russland nach dem Beginn des Ukrainekrieges, kein Pipelinegas mehr lieferte und die Preise für Ersatzlieferungen in extreme Höhen schossen. Der deutsche Staat rettete das Unternehmen mit Milliarden-Beihilfen und wurde quasi Alleineigentümer.
Die EU hatte die Beihilfen damals unter vielen Auflagen erlaubt. Eine davon ist, dass Deutschland seine Beteiligung bis spätestens Ende 2028 auf höchstens 25 Prozent plus eine Aktie wieder reduzieren muss. Ob dies über einen Börsengang, einen Verkauf an Investoren oder eine Kombination von beidem geschieht, ist noch offen.

Dividende soll jedes Jahr um 7 Prozent steigen

Das Unternehmen bereitet sich auf eine Reprivatisierung vor. So wurde Mitte Oktober der Vertrag von Vorstandschef Michael Lewis bis Ende Oktober 2031 verlängert. Am vergangenen Freitag gab das Unternehmen dann seine mittelfristige Dividendenpolitik bekannt.
Sie sieht eine sogenannte Basisdividende von 300 Millionen Euro vor sowie eine durchschnittliche jährliche Wachstumsrate von 7 Prozent. Der Hauptversammlung will man unter bestimmten Voraussetzungen für das Geschäftsjahr 2026 eine Dividende von 321 Millionen Euro vorschlagen, das sind 0,77 Cent je Aktie.
„Wir investieren in Versorgungssicherheit und die Transformation des Energiesystems“, sagte Lewis jetzt bei der Vorlage der Quartalszahlen. „Damit schaffen wir die Voraussetzungen für steigende Ergebnisse in den kommenden Jahren.“ An diesem potenziellen Wachstum wolle man die Aktionärinnen und Aktionäre beteiligen. (dpa/red)
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Rechtsextrem oder linksextrem? Das Rätsel um den Todesschützen von Krakau


In Kürze:

  • Der mutmaßliche Todesschütze von Krakau, Michał Oksiński, ist am Montag seinen schweren Verletzungen erlegen. Bei der Tat und den mutmaßlichen vorherigen Familienmorden starben insgesamt neun Menschen.
  • Oksiński verfügte über eine gültige Waffenbesitzkarte. Ermittler fanden insgesamt elf Schusswaffen und mehrere Hundert Schuss Munition.
  • Das Motiv bleibt ungeklärt. Hinweise auf eine rechts- oder linksextreme Gesinnung sind bislang nicht ausreichend belegt. Die Ermittler werten auch digitale Spuren aus und prüfen, ob weitere Personen beteiligt waren.

 
Am frühen Montagmorgen, 9. November, ist der mutmaßliche Amokläufer, der am Samstag in Polen neun Menschen getötet und 15 verletzt hatte, im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen. Nach wie vor rätseln Behörden und Medien über Hintergrund und Motivation des 24-Jährigen.
Der als Michał Oksiński identifizierte gelernte Dreher hatte nach bisherigen Erkenntnissen an seinem Wohnort Ostrowiec Świętokrzyski im Südosten Polens seine beiden Eltern und seine jüngere Schwester getötet. Anschließend reiste er weiter ins etwa 175 Kilometer entfernte Krakau. Gegen 15:00 Uhr erreichte er den historischen Hauptmarkt (Rynek Główny), der normalerweise für den Fahrzeugverkehr gesperrt ist. Er eröffnete dort aus dem fahrenden Auto das Feuer auf Passanten. Polizeieinheiten konnten ihn stoppen, wobei zwei Beamte und er selbst schwere Verletzungen erlitten.

Studium der Schwester als bisher einzige bekannte Verbindung von Oksiński zu Krakau

Der ursprünglich aus dem Dorf Waśniów nahe Kielce stammende Oksiński lebte seit einigen Jahren mit seinen Eltern im etwa 14 Kilometer entfernten Ostrowiec Świętokrzyski. Die 21-jährige Schwester Magdalena studierte im dritten Studienjahr Malerei an der Kunstakademie in Krakau. Am Wochenende war sie zu Besuch bei ihren Eltern. Oksiński selbst arbeitete Medienberichten zufolge in einem örtlichen Betrieb für feuerfeste Materialien.
Michał Oksiński war zuvor nicht strafrechtlich oder polizeilich in Erscheinung getreten. Obwohl er in Tarnkleidung nach Krakau gereist war, war er kein Angehöriger der polnischen Streitkräfte. Der 24-Jährige verfügte seit Januar 2026 über eine gültige Waffenbesitzkarte, seine erste Waffe kaufte er im März. Wie auch sein Vater nahm er an einem nahe gelegenen Schießstand an Übungen teil, eine spezielle militärische Ausbildung genoss er bisherigen Erkenntnissen zufolge jedoch nicht.
Der 53-jährige Vater Janusz und sein Sohn besaßen zusammen elf Waffen legal. Das Auto des Vaters benutzte der mutmaßliche Todesschütze auch, als er sich am Samstag an den Studienort seiner Schwester begab. Einem Bericht der Nachrichtenagentur AP zufolge wurde bei dem Angriff auf dem Hauptmarkt zudem die Schwester eines Mitarbeiters der Kunstakademie von zwei Schüssen getroffen.

Ehemalige Mitschüler berichteten von Interesse an Schulmassakern

Ob es im Vorfeld Warnzeichen gegeben hat, ist bis dato unklar. Eine ehemalige Mitschülerin beschrieb Oksiński gegenüber „Radio Eska“ und dem Portal „Interia“ als in der Schule äußerst zurückgezogen und eigenartig. „Radio Eska“ berichtet unter Berufung auf nicht offizielle Erkenntnisse, dass er von den Tätern spektakulärer Anschläge fasziniert gewesen sei.
Außerdem ist die Rede von Beobachtungen in seiner Schulzeit. Dieselbe Mitschülerin berichtete, in seinen Heften hätten sich Zeichnungen von erhängten Menschen und von Bewaffneten gefunden, die in Gebäude eindringen. Auf Nachfrage habe er erklärt, es handle sich um einen geplanten Angriff auf die Schule, und die Figur mit der Pistole sei er selbst. Während der Pandemie habe er sich zudem mit einer Militär-Gasmaske in den Online-Unterricht zugeschaltet.
„Wir haben untereinander gesagt, dass er sicher irgendwann jemanden umbringen wird. Damals haben wir darüber gescherzt, aber das ist wirklich nicht lustig“, sagte sie.
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft in Kielce, Daniel Prokopowicz, erklärte allerdings, ihm sei nicht bekannt, dass bei der Durchsuchung der Wohnung solche Zeichnungen gefunden worden seien.
Eine weitere frühere Mitschülerin sagte „Interia“, er habe an die Ränder seiner Hefte Hakenkreuze und mehrdeutige militärische Symbole gezeichnet. Gesprächig sei er fast nur im Geschichtsunterricht gewesen, vor allem wenn es um Kriege und das Militär ging.
Über diagnostizierte psychische Erkrankungen oder psychiatrische Behandlungen gibt es bislang keine gesicherten Erkenntnisse. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gab Oksiński in Krakau mindestens mehrere Dutzend Schüsse ab.

Innenminister relativiert anfängliche Hinweise auf mögliche rechtsextreme Gesinnung

An ihm und in dem von ihm benutzten Fahrzeug fanden Ermittler vier Waffen: zwei halbautomatische AR-15-Gewehre und zwei Pistolen. In der Familienwohnung befanden sich sieben weitere Schusswaffen. Nach Angaben von Przemysław Nowak, dem Sprecher der polnischen Landesstaatsanwaltschaft, kamen dazu noch mehrere Hundert Schuss Munition.
Innenminister Marcin Kierwiński hatte unmittelbar nach der Tat erklärt, Oksiński habe sehr radikale und ultranationalistische Ansichten vertreten. Er habe eine Faszination für rechtsextreme Ideologien gezeigt. Die Oppositionspartei PiS wies dies zurück. Parteichef Jarosław Kaczyński bezeichnete die Behauptungen als „dreiste Lüge“. Am Sonntag stellte Kierwiński klar, dass das Motiv noch untersucht werde.
Ermittler sind bezüglich der Feststellung eines ideologischen Motivs mittlerweile vorsichtiger. Bei einer Hausdurchsuchung habe man zwar eine in libertären Kreisen verbreitete sogenannte Gadsden-Flagge gefunden. Eindeutige Symbole, die sich extremistischen Vorstellungen zuordnen ließen, fanden sich jedoch bislang nicht.

Nicht verifizierte Bildschirmfotos rücken Oksiński angeblich in die Nähe der extremen Linken

Justizminister und Generalstaatsanwalt Waldemar Żurek betonte, dass die Ermittlungen auch nach dem Tod des mutmaßlichen Täters fortgesetzt würden. In dem Fall wird zwar weiterhin wegen eines terroristischen Verbrechens ermittelt. Das bedeutet jedoch nicht, dass ein politisches oder ideologisches Motiv bereits nachgewiesen ist.
Darstellungen in sozialen Medien, die Michał Oksiński in die Nähe linker, anarchistischer oder queerer Gruppierungen rücken sollten, erwiesen sich als spekulativ und teilweise KI-generiert. Gleiches gilt für angeblich das Christentum herabwürdigende Beiträge, die Oksiński in den Jahren 2019 bis 2021 auf Facebook veröffentlicht haben soll. Es gibt zwar Hinweise auf gelöschte Profile in sozialen Medien, die auf seinen Namen lauteten. Ob und gegebenenfalls welche dieser Profile tatsächlich dem Tatverdächtigen zuzuordnen sind, ist bis dato ungeklärt.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter, ob es überhaupt eine ideologische Motivation für die Tat gab. Das Motiv ist nach ihren Angaben bislang nicht geklärt. Geprüft wird zudem, ob er von anderen Personen oder Gruppen inspiriert wurde und ob andere ihn unterstützt oder zu der Tat angestiftet haben. Die Krakauer Polizei hatte nach der Tat erklärt, Oksiński habe allein gehandelt.

Unklarheit auch über möglichen Bezug zum nihilistischen Gewaltextremismus

Was die Inspiration anbelangt, wies Premierminister Donald Tusk auf die Gewalttaten Anfang Oktober an polnischen Schulen hin. Diese ließen Bezüge zum sogenannten nihilistischen Gewaltextremismus erkennen. Ein Zusammenhang mit dem Krakauer Täter ist allerdings nicht belegt.
Die Ermittler sichern und werten derzeit Smartphones, elektronische Speichermedien, Online-Aktivitäten, Kommunikationsdaten und digitale Beweise aus dem Umfeld des Tatverdächtigen aus.
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Ein Plädoyer für Billionäre

„Er wird alles besitzen!“, behauptete ein beliebter YouTuber. „Er wird dein Haus besitzen … dein Land … deine Regierung.“
Der Komiker Bill Maher, der in letzter Zeit als Stimme der Vernunft gilt, fragte: „Wäre es verrückt, ein Gesetz zu haben, das besagt: ‚Man darf nicht mehr als 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts besitzen‘?!“
Eigentlich ja. In meinem neuen Video erkläre ich, warum das verrückt wäre.

Reichtum ist nicht begrenzt

Menschen, die die Superreichen hassen, neigen dazu anzunehmen, dass es nur eine begrenzte Menge an Reichtum gibt. Wenn Musk also eine Billion Dollar besitzt, müssen alle anderen weniger haben. „Das stimmt einfach nicht“, sagte Chris Freiman, Professor für Wirtschaftsethik.
In einem freien Markt schaffen Unternehmen neuen Wohlstand, weil Verbraucher nur Geld ausgeben, „weil sie im Gegenzug Dinge erhalten, die sie höher schätzen“. Autokäufer geben Musk freiwillig Geld, weil er ein Auto entwickelt hat, das sie höher schätzen als andere Marken.
„Steve Jobs wurde Milliardär, aber der Rest der Welt bekam eine Milliarde iPhones“, sagte Freiman. Da der Austausch freiwillig war, „scheint das etwas zu sein, das man feiern sollte, anstatt es übelzunehmen“.
Sogar der Politiker Bernie Sanders versteht das. Mehr oder weniger. Vor Jahren sagte er: „Niemand sollte mehr als eine Million Dollar verdienen!“ Doch dann wurde er selbst Millionär. Darauf angesprochen, antwortete er: „Schreiben Sie ein Bestseller-Buch, dann können Sie auch Millionär werden!“
„Hätten wir den Erfolg in der Vergangenheit begrenzt“, sagte Freiman, „hätten wir wahrscheinlich kein iPhone, kein Netflix, kein DoorDash, kein Amazon, kein Spotify …“ Oder Staubsaugerroboter, Heißluftfritteusen, Uber, Waze und so weiter.
Dank des Einfallsreichtums (und oft auch der Gier) von Millionären und Milliardären geht es uns allen besser. Niemand zwingt uns, ihnen Geld zu geben. Wir geben es ihnen, weil sie Dinge geschaffen haben, die wir höher schätzen als das Geld, das wir dafür ausgeben.

Verdient Musk Geld, geht es den Menschen besser

Als Musk jedoch zum Billionär wurde, schlug ein YouTube-Kanal mit mehr als zwei Millionen Abonnenten vor, dass Amerika „jeden Cent des Nettovermögens von jemandem besteuern sollte, der über 999 Millionen Dollar besitzt“. Das würde Menschen davon abhalten, Milliardäre zu werden. Aber warum ist das gut? Den Verbrauchern geht es besser, wenn Musk Geld verdient.
Niemand wird gezwungen, seine Autos oder sein Satelliten-Internet zu kaufen. Wir zahlen, weil seine Produkte besser sind als das, was wir vorher hatten. Gut, es stimmt, dass wir manchmal gezwungen sind, Musk Geld zu geben.
Aber das liegt daran, dass unsere Regierung uns wiederum dazu zwingt, für die NASA zu zahlen. Und die hat festgestellt, dass Musk Dinge viel effizienter ins All schickt, als sie es jemals könnte. Musk spart also Steuergelder.
Wenn die Regierung hingegen Geld ausgibt, schaudert es mich. Der Kongress hat Milliarden Steuergelder für den Bau von Ladestationen für Elektrofahrzeuge ausgegeben. Nach mehr als drei Jahren waren gerade einmal 384 davon für die Öffentlichkeit zugänglich.
Im gleichen Zeitraum hat Tesla mehr als 35.000 gebaut. „Wer geht besser mit Ressourcen um?“, fragte Freiman. „Unternehmer oder Regierungsbeamte?“ Ohne Frage sind es die Unternehmer, denn sie setzen ihr eigenes Geld aufs Spiel.
Menschen gehen mit ihrem eigenen Geld sorgfältiger um als Regierungen mit dem Geld anderer Leute. Selbst das gierigste Unternehmen steht vor einer Herausforderung, mit der der Staat nicht konfrontiert ist: Die Verbraucher können Nein sagen.

Reich durch politische Macht

Ich möchte nicht alle Milliardäre verteidigen. Manche werden durch Betrug reich. Der Finanz- und Börsenmakler Bernard Madoff hat Milliarden gestohlen, indem er Investoren belogen hat. Sam Bankman-Fried, der die Kryptowährungsbörse FTX leitete, hat Kunden und Investoren betrogen.
Andere, wie Wladimir Putin und Fidel Castro, werden durch politische Macht reich. Sie zwingen die Menschen, ihnen Geld zu geben. „Ich werde Fidel Castro nicht verteidigen“, sagte Freiman. Als Castro starb, wurde sein Vermögen auf 900 Millionen Dollar geschätzt.
„Er hat es durch Zwang erlangt“, sagte Freiman. „Das ist ein Problem. Aber wenn man 900 Millionen Dollar damit verdient, Güter und Dienstleistungen zu produzieren und den Menschen zu angemessenen Preisen anzubieten, dann sind die Möglichkeiten grenzenlos.“
Wo ehrlicher Kapitalismus herrscht – also Reichtum, der ohne staatliche Begünstigungen (Vetternkapitalismus) erworben wurde –, geht es allen besser. Das ist der Unterschied, den Kritiker von Milliardären übersehen.
Die wichtige Frage lautet daher nicht, wie viel Geld jemand hat, sondern wie er dazu gekommen ist. Wer durch Betrug, Diebstahl, Nötigung oder staatliche Begünstigungen reich geworden ist – dann sollte man den Betrug strafrechtlich verfolgen und die Begünstigungen beenden.
Wenn sie reich geworden sind, weil die Menschen freiwillig etwas kaufen, das sie geschaffen haben, dann sollten wir sie feiern. Sie machen uns reicher. Ich hoffe, dass es in Amerika noch mehr Billionäre gibt.
 
John Stossel ist Macher der Videos von Stossel TV, preisgekrönter Nachrichtenkorrespondent und Bestsellerautor. Sein jüngstes Buch „Government Gone Wild: Exposing the Truth Behind the Headlines“ erschien 2024.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trillionaires“. (deutsche Bearbeitung: os)
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Russland und Ukraine beginnen Verhandlungen unter US-Vermittlung in Abu Dhabi

Unterhändler Russlands und der Ukraine haben ihre Gespräche unter US-Vermittlung in Abu Dhabi aufgenommen. Vertreter Kiews, Moskaus und Washingtons kamen am Dienstag, den 10. November, zu ihrem ersten Treffen zusammen, wie auf Aufnahmen der Nachrichtenagentur AFP zu sehen war.
Die Delegationen der Ukraine und Russlands saßen sich gegenüber und begannen ihre Gespräche im Beisein der US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner. Die für zwei Tage geplanten Verhandlungen sind die ersten Gespräche zwischen Kiew und Moskau seit Februar.
Kurz vor den Dreiergesprächen war die ukrainische Delegation in Abu Dhabi zu einem gesonderten Treffen mit ihren europäischen Verbündeten und den beiden US-Gesandten zusammengekommen. An den Beratungen nahmen nach Angaben des ukrainischen Verhandlungsführers Rustem Umerow Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens sowie der EU und der Nato teil.
US-Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche ein „sehr großes“ Abkommen mit Russland angekündigt, das nicht nur die Ukraine, sondern „ganz Europa“ betreffen könnte. Das hat bei den Europäern die Befürchtungen geschürt, dass Washington und Moskau über ihre Köpfe hinweg Vereinbarungen zur europäischen Sicherheitsordnung treffen könnten.
Trotzdem werden die Europäer bei den Gesprächen in Abu Dhabi nicht direkt mit am Verhandlungstisch sitzen. Deutschland wird nach Angaben eines Regierungssprechers „auf Ebene des sicherheitspolitischen Beraters“ in Abu Dhabi präsent sein.

Ukrainer stimmten sich vorab mit Verbündeten ab

In Abu Dhabi hatten sich vor dem Start der Dreier-Gespräche zunächst die westlichen Verbündeten mit dem ukrainischen Verhandlungsteam getroffen. Daran nahmen Vertreter aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, der Nato und der Europäischen Kommission teil, teilte der ukrainische Auslandsgeheimdienstchef Rustem Umjerow als Chefunterhändler bei Telegram mit. Demnach waren auch Kushner und Witkoff dabei. Die Abstimmung mit allen Schlüsselpartnern sei für Kiew von grundsätzlicher Bedeutung.
„Unsere wichtigsten Prioritäten sind die Beendigung der Kampfhandlungen, zuverlässige Sicherheitsgarantien nach dem Krieg, die wirtschaftliche Wiederherstellung und Entwicklung der Ukraine sowie humanitäre Maßnahmen“, sagte Umjerow.
Die Ukraine kämpft mit westlicher Hilfe seit mehr als viereinhalb Jahren im Ukrainekrieg. Bisherige Verhandlungen unter US-Vermittlung haben keinen Durchbruch gebracht. Einigen konnten sich die Kriegsparteien aber bereits mehrfach auf humanitäre Aktionen, darunter der Austausch von Kriegsgefangenen und Leichen gefallener Soldaten.

Europäer am Gesprächsort

Laut Kushner werden die „europäischen Partner“ nur am Rande informiert, ein breiteres Format mit europäischer Beteiligung soll erst bei „Fortschritten“ folgen.
In Vorbereitung des Treffens gab es bereits umfangreiche Konsultationen zwischen Europäern, Ukrainern und US-Amerikanern in Brüssel. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte zuletzt eine verbindliche Entscheidung gefordert, wer die EU-Staaten bei den Verhandlungen vertritt, und warnte vor Bedeutungslosigkeit angesichts des uneinheitlichen europäischen Auftretens.

2026 bereits Gespräche in Abu Dhabi und Genf

Bereits im Januar hatten Ukrainer, Russen und US-Vertreter in Abu Dhabi trilateral miteinander gesprochen. Damals ging es Kremlsprecher Dmitri Peskow zufolge vor allem um militärische Fragen. Im Februar folgte eine Runde in Genf. Strittig bleibt vor allem die Gebietsfrage: Moskau erhebt Anspruch auf das gesamte Gebiet Donezk, das es nur zu rund 80 Prozent kontrolliert. Kiew lehnt einen freiwilligen Abzug aus dem noch kontrollierten Teil und damit den festungsartig ausgebauten Städten Slowjansk und Kramatorsk kategorisch ab.
Vor den Gesprächen überzogen sich beide Seiten erneut mit Angriffen. Russland griff erneut Energieinfrastruktur an. Die Ukraine setzte mit Drohnenangriffen eine der größten russischen Ölraffinerien im Leningrader Gebiet in Brand. Ein Angebot Kiews, Angriffe auf Energieanlagen auszusetzen, hatte Moskau abgelehnt.

Verhandlungsteams haben sich bereits mehrfach getroffen

Die Verhandlungsteams der Ukraine und Russlands sind bereits mehrfach zu Gesprächen zusammengekommen.
Zur ukrainischen Delegation gehören neben Auslandsgeheimdienstchef Umjerow der Leiter des Präsidentenbüros, Kyrylo Budanow, der erste Vizeaußenminister Serhij Kyslyzja, der Vizechef des Militärgeheimdienstes Wadym Skibizkyj und der Fraktionschef der Präsidentenpartei, David Arachamija.
Sie treffen auf das von Kremlchef Wladimir Putin bestimmte Verhandlungsteam. Angeführt wird die Delegation von Putin-Berater und Ex-Kulturminister Wladimir Medinski. Ebenso gehören zum Team die Vizeaußenminister Sergej Rjabkow und Michail Galusin sowie der Chef des Militärgeheimdienstes GRU, Juri Kostjukow, und Generalstabsoffizier Juri Schigarlowski. (afp/dpa/red)
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Ursache Unklar: Erneuter Stromausfall in Rüsselsheim

Erst dreimal im Sommer 2025, dann einmal im Juni 2026 und jetzt schon wieder: Viele Einwohner im hessischen Rüsselsheim müssen zeitweise ohne Strom auskommen.

Stromausfall bestätigt

Die Zentrale Leitstelle Landkreis Groß-Gerau gab am Dienstag, 10. November, gegen 13:26 Uhr eine Warnung „Stromausfall für Rüsselsheim“ heraus. Die Warnungsstufe sei dabei „niedrig“.
Auch auf dem Portal störungsauskunft.de erschienen 91 Meldungen zu einem neuerlichen Stromausfall. Dort sind demnach die Bereiche im Zentrum zwischen Haßlocher Straße und der Autobahn A60 betroffen sowie der Stadtteil Bauschheim.

In Rüsselsheim am Main sind am Dienastag, 10. November 2026, gegen Mittag viele Meldungen eingegangen, die von einem Stromausfall berichten.

Foto: Bildschirmfoto störungsauskunft.de

Ein Mitarbeiter der Stadtwerke Rüsselsheim bestätigte der Epoch Times auf Anfrage, dass die genannten Gebiete betroffen sind. Dort seien Störungen in der Stromversorgung aufgetreten.
„Die Stadtwerke arbeiten mit Hochdruck daran, die Stromversorgung schnellstmöglich wieder herzustellen“, so der Mitarbeiter. Was genau die Ursache für den Stromausfall ist, sei aktuell aber noch unklar. Sobald Genaueres bekannt sei, würden die Stadtwerke dies auf ihrer Webseite mitteilen.

Notruf nur im Notfall tätigen

Anwohnern wird in dieser Situation geraten, die Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr, also die Notrufnummern 110 und 112, nur zu kontaktieren, wenn wirklich ein Notfall vorliegt.
Wann die Stromversorgung wieder hergestellt ist, ist aktuell noch nicht bekannt. Im Normalfall dauert ein Stromausfall aber nicht lange an.

Zu schwache Stromnetze?

Beim Stromausfall im Juni lag ein technisches Problem vor. Die sommerliche Hitze und hohe Stromnachfrage – insbesondere durch Klimaanlagen, Ventilatoren und Fernsehern wegen der Fußball WM – hatten zu dem Ausfall geführt. Diese Ursache ist bei den aktuellen Temperaturen auszuschließen. Im Sommer 2025 waren Kurzschlüsse im Erdreich die Ursache.
Der Energieexperte Stefan Spiegelsperger vermutet zum aktuellen Zeitpunkt eine Überlastung der bestehenden Netzinfrastruktur vor Ort. „Alte Leitungen und zu viele neue Verbraucher wie E-Lader und Wärmepumpen“, gab er auf 𝕏 als mögliche Ursache an.
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Nahles: „Etwa 800.000 Jobs“ fallen durch KI weg

Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, erwartet, dass Künstliche Intelligenz den Arbeitsmarkt in Deutschland umwälzt. „Wir prognostizieren, dass in den nächsten 15 Jahren etwa 800.000 Jobs in Deutschland aufgrund von KI wegfallen, aber ähnlich viele auch neu entstehen“, sagte Nahles dem „Handelsblatt“.
„Einige Branchen trifft der Abbau härter, etwa Dienstleister für Unternehmen, analytische Jobs bei Versicherungen und Banken. Ich wünsche mir trotzdem mehr Investitionen in KI in Deutschland – aber nur, wenn sie Produktivität bringen, nicht, weil es schick ist.“

Akademiker haben weiter bessere Chancen

Der Jobabbau treffe nicht pauschal vor allem Hochqualifizierte, sagte Nahles. „In den USA gab es eine Schockstudie über junge Akademiker. Auch bei uns brauchen Akademiker länger für den Berufseinstieg und bekommen vielleicht nicht den Traumjob – haben aber immer noch weit bessere Chancen als alle anderen.“
Nicht alles davon sei jedoch auf KI zurückzuführen. „Hier spielt vor allem auch die schwache Konjunktur eine Rolle. Berufe hingegen, die weniger KI einsetzen können, wie das Handwerk, erweisen sich als recht robust.“
Hier bleibe der Kern der Arbeit menschliches Handwerk. „Selbst An- und Ungelernte haben noch Chancen, weil es sich mitunter nicht lohnt, sie durch KI zu ersetzen. Aber auch hier gilt: Grundsätzlich ist niemand mehr immun.“

Work-and-Stay-Agentur soll Deutschland konkurrenzfähig machen

Durch die Demografie verliere Deutschland netto rund 500.000 Arbeitskräfte pro Jahr. Aktuell sei die Nettozuwanderung so niedrig wie lange nicht mehr. „Deshalb müssen wir auch Fachkräfte aus Ländern außerhalb der EU anlocken“, forderte Nahles.
„Dafür brauchen wir endlich die versprochene Work-and-Stay-Agentur, die uns gegenüber anderen Einwanderungsländern konkurrenzfähig macht. Wir müssen moderner, digitaler und schneller werden.“
Bedingung sei aber „Mut zu einer zentralen Lösung“, sagte sie mit Blick auf Streit in der Koalition und zwischen Bund und Ländern über die Gestaltung der geplanten Agentur. „Es enttäuscht mich, dass offenbar vor allem die bundesweit 550 Ausländerbehörden geschützt werden sollen. Die waren aber nie als Welcome Center für internationale Fachkräfte gedacht. Sie machen einen guten Job, aber das ist nicht das, was wir im Wettbewerb mit Kanada brauchen.“ (dpa/red)
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Kalifornier kippen Milliardärssteuer – Gegner gaben 300 Millionen aus

Die vorgeschlagene Einführung einer Milliardärssteuer im US-Bundesstaat Kalifornien, die die Tech-Branche im Silicon Valley aufgeschreckt hatte, ist bei einer Volksabstimmung abgelehnt worden. Die Maßnahme, die als „Proposition 40“ zur Abstimmung stand, bekam lediglich 47,2 Prozent der Stimmen und verfehlte damit die nötige Mehrheit, wie die Nachrichtenagentur AP auf Basis von Stimmauszählungen meldete. Milliardäre wie Google-Mitgründer Sergey Brin hatten in den vergangenen Monaten mehr als 300 Millionen Dollar für eine Kampagne gegen die Reichensteuer mobilisiert und zahlreiche TV-Werbespots geschaltet.
Gemäß dem Vorschlag sollten alle Einwohner Kaliforniens mit einem Vermögen von mindestens einer Milliarde US-Dollar (aktuell rund 890 Millionen Euro) zum Stichtag 1. Januar 2026 einmalig fünf Prozent davon abgeben. Das Geld sollte größtenteils dem Gesundheitswesen in dem demokratisch regierten Bundesstaat zugutekommen, da dort Finanzierungslücken durch den Ausfall von Zuschüssen der republikanischen Bundesregierung in Washington drohen.

Milliardäre kaufen Anwesen in Florida

Verfechter der Milliardärssteuer schätzen, die Abgabe hätte rund 100 Milliarden Dollar einbringen können. Forscher der Stanford-Universität im Silicon Valley kamen hingegen auf einen Betrag von eher 30 Milliarden Dollar.
Ein Grund für ihre skeptischere Einschätzung ist, dass einige der kalifornischen Superreichen bereits Schritte unternahmen, ihren offiziellen Wohnsitz aus Kalifornien zu verlagern. So legten sich etwa Brin und sein Google-Mitgründer Larry Page Dutzende Millionen Dollar teure Anwesen in Florida zu – einer Hochburg der Republikaner. Kritiker der Sonderabgabe wie der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, warnten, dass dem Bundesstaat in Zukunft Steuereinnahmen entgangen wären, weil Reiche abgewandert wären.

Zuckerberg setzt neue Aktienstruktur durch

Meta-Chef Mark Zuckerberg ging anders an die Sache heran: Er setzte mit einer Umzugsdrohung eine neue Aktienstruktur bei dem Facebook-Konzern durch. Bei dem Aktiensplit werden neue Anteilsscheine ohne Stimmrechte ausgegeben – so dass Zuckerberg zum Bezahlen der Steuer einen Teil davon hätte verkaufen können, ohne an Einfluss zu verlieren. Der Mitgründer und Firmenchef des Chipkonzerns Nvidia, Jensen Huang, sagte dagegen, für ihn käme gar nicht infrage, Kalifornien wegen der Steuer zu verlassen.

Steuern erst beim Verkauf von Aktien

Mit der Abgabe wollten die Verfechter auch das Problem angehen, dass es für Superreiche in den USA einfach sei, Steuerzahlungen zu umgehen. Ihr Vermögen besteht oft aus großen Aktienpaketen – und da werden Steuern erst fällig, wenn sie etwas davon verkaufen. Stattdessen nehmen sie oft mit Aktien besicherte Kredite auf und können so weitgehend steuerfrei leben. Verfechter der Abgabe führten an, dass in Kalifornien rund 250 Milliardäre mit einem Gesamtvermögen von etwa 2,3 Billionen Dollar lebten. (dpa/red)
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Krone gegen die Krise: Wie die Weinkönigin der Branche hilft

Die Blätter färben sich golden, in den Weinbergen hängt der Duft des Herbstes. Über den Reben liegt dieses besondere Licht. Die melancholische Stimmung passt zur Lage der großen Traditionsbranche in Deutschland: Der Weinkonsum sinkt seit Jahren.
Regional werden überschüssige Mengen zu Industriealkohol weiterverarbeitet, mancherorts werden Weinberge aufgegeben. Hat das Metier noch Zukunft?
Paula Löber lässt sich von der Krise nicht die Zuversicht nehmen. Seit wenigen Wochen repräsentiert die 29-jährige Projektmanagerin aus Sachsen-Anhalt rund 14.000 Weinbaubetriebe – als 78. Deutsche Weinkönigin.
„Dass es der Branche gerade nicht so gut geht, ist Fakt“, sagt Löber. „Aber wir müssen nach vorn schauen. Wir können Wein nicht mehr so verkaufen, wie wir es immer gemacht haben. Die Frage ist: Was wollen die Leute, was ist die Zielgruppe?“

Gegen den sauren Geschmack der Krise

Es brauche neue Ideen, andere Formen der Ansprache und Weine für unterschiedliche Vorlieben. Nicht jeder suche einen kräftigen Spätburgunder, nicht jeder einen trockenen Riesling.
An einem verschwenderisch sonnigen Tag steht Löber mit dem filigranen Diadem auf der Terrasse des Hambacher Schlosses in Neustadt an der Weinstraße.

An einem verschwenderisch sonnigen Tag steht Löber mit dem filigranen Diadem auf der Terrasse des Hambacher Schlosses in Neustadt an der Weinstraße.

Foto: Uwe Anspach/dpa

„Wenn wir alle erreichen wollen, möchten wir auch, dass es allen schmeckt.“ Es ist ein Plädoyer für Vielfalt – und für Mut, sich zu verändern. Auch alkoholfreie Angebote gehören für Löber zu einer Branche, die offen bleiben müsse. Sie seien eine wertvolle Ergänzung.
An diesem verschwenderisch sonnigen Tag steht Löber auf der Terrasse des Hambacher Schlosses in Neustadt an der Weinstraße. Von hier geht der Blick in die Pfalz, an die Orte der vielen Weinfeste.
Ein Jahr mit vielen Gesprächen wartet auf Löber und die Weinprinzessinnen Kathrin Knierim aus Rheinhessen und Natalie Schäfter aus Württemberg. Löber glaubt an die Magie der Begegnung. Solche Momente haften oft länger als jede Werbebotschaft. Auch soziale Medien sind für sie wichtig, um Wein authentisch zu vermitteln.

Ein Amt mit Tiefgang

Dem Deutschen Weininstitut zufolge haben die Verbraucher ab 16 Jahren im Wirtschaftsjahr 2024/25 im Durchschnitt eine Flasche Wein pro Kopf weniger getrunken als im Vorjahreszeitraum: 21,5 Liter Wein. Im Wirtschaftsjahr 2023/24 waren es 22,2 Liter – und 2020/21 sogar 24,3 Liter.
„Diese Entwicklung ist auf das veränderte Konsumverhalten, höhere Lebenshaltungskosten sowie den demografischen Wandel in Deutschland zurückzuführen“, sagt Weininstitut-Geschäftsführerin Melanie Broyé-Engelkes.
Konfetti regnete auf Paula Löber, als sie Ende September in der Pfalz das Finale gewann. Im Jubel schlug sie die Hände über dem Kopf zusammen, als könnte sie ihr Glück nur so festhalten. „Wahnsinn, was man alles erreichen kann“, sagte sie nach ihrem Sieg. Ein Moment zwischen Staunen und Überwältigung.
Auf Löber (M) und die Weinprinzessinnen Kathrin Knierim (l) aus Rheinhessen und Natalie Schäfter (r) aus Württemberg wartet ein Jahr mit vielen Gesprächen. (Archivbild)

Auf Löber (M) und die Weinprinzessinnen Kathrin Knierim (l) aus Rheinhessen und Natalie Schäfter (r) aus Württemberg wartet ein Jahr mit vielen Gesprächen. (Archivbild)

Foto: Uwe Anspach/dpa

Weinkönigin klingt für manche nach Schönheitswettbewerb. „Wer so denkt, dem versuche ich zu zeigen, was dahintersteckt: Fachwissen, Leidenschaft und viel Arbeit“, sagt Löber. Dass inzwischen Männer die Krone erringen können, begrüßt sie.
„Es zählt nicht, wer den Titel trägt, sondern ob jemand mit Überzeugung für den Wein einsteht.“ Tradition, sagt sie, lebe nicht davon, dass alles bleibe, wie es sei. „Sie lebt davon, dass Menschen sie weitertragen.“

Botschafterin ohne Grenzen

Dass sie eines Tages die Branche repräsentieren würde, war für Löber nicht vorgezeichnet. Geboren ist sie in Stendal und aufgewachsen in der Altmark. Eine Ausbildung in einem Weingut führte sie in eine Welt, die sie zunächst beruflich kennenlernte und dann ins Herz schloss.
Mehr als drei Jahrzehnte wartete das Anbaugebiet Saale-Unstrut auf die höchste Weinkrone. 1993 kam mit Sandra Hake, heute Fröhlich, zuletzt eine Deutsche Weinkönigin aus dem nördlichsten deutschen Anbaugebiet. Jetzt folgt ihr wieder eine Frau aus der Region. Paula Löber rückt damit eine Landschaft ins Licht, die vielen immer noch wenig vertraut ist.
Eine Ost-West-Geschichte will sie daraus aber nicht machen. „Ich sehe das gar nicht Ost-West“, sagt die Frau aus Magdeburg. „Am Ende sind wir alle für den deutschen Wein.“ Bei politischen Fragen – etwa der jüngsten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – zieht sie eine Grenze zwischen Privatperson und Weinkönigin. „Zur Politik“, sagt Löber royal, „hält eine Weinkönigin Distanz.“
Löber (M) rückt mit ihrem Titel ein Weinanbaugebiet ins Licht, das vielen immer noch wenig vertraut ist. (Archivbild)

Löber (M) rückt mit ihrem Titel ein Weinanbaugebiet ins Licht, das vielen immer noch wenig vertraut ist. (Archivbild)

Foto: Heiko Rebsch/dpa

Krisenmanagerin mit Krone

Was wünscht sie sich von ihrem Amtsjahr? „Die Krone soll mich nicht verändern. Dabei werden mir schon meine Bekannten außerhalb der Wein-Bubble helfen“, sagt sie und lacht.
Vor jedem Auftritt sei sie nervös – ganz gleich, ob sie vor drei Menschen spreche oder vor Tausenden. Doch wenn es um Wein geht, trägt sie ihre Begeisterung durch den Moment. „Ich bin von Grund auf Optimistin“, sagt sie.
Vielleicht passt das zu dieser Jahreszeit, in der sich die Natur zurückzieht und doch schon den Anfang des nächsten Wachstums in sich trägt. Paula Löber kann die Sorgen der Winzer als Königin nicht einfach weg befehlen.
Aber sie kann zuhören, erzählen, Menschen zusammenbringen. Und vielleicht erfüllt sich ihr Wunsch, dass der deutsche Wein wieder öfter im Mittelpunkt steht. Nicht nur als Getränk, sondern auch als Stück Heimat, das man teilen kann. (dpa/red)
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Britischer Autor M. John Harrison erhält Booker-Literaturpreis

Der britische Autor M. John Harrison ist für seinen postapokalyptischen Roman „The End of Everything“ mit dem diesjährigen Booker-Literaturpreis ausgezeichnet worden.
Das Buch habe sich „sowohl durch seine meisterhafte Schreibkunst als auch durch seinen hohen Anspruch“ durchgesetzt, erklärte die Jury-Vorsitzende Mary Beard am Montag in London vor Journalisten. Auf Deutsch ist das Buch noch nicht erschienen.
Der 81-jährige Harrison sagte bei der Preisverleihung auf der Bühne sichtlich gerührt: „Ich hätte wirklich nicht erwartet, heute Abend hier zu stehen. Endlich habe ich das Gefühl, ein richtiger Schriftsteller zu sein: Mir fehlt es völlig an Selbstvertrauen“.

Strandgutsammler findet rätselhafte Objekte

„The End of Everything“ erzählt die Geschichte des Strandgutsammlers Phillip Tennent, der nach einer nicht näher erläuterten Katastrophe an der windumtosten Küste Englands rätselhafte Objekte – sogenannte iGhetti – findet, die menschliches Verhalten nachahmen können und sein Schicksal sowie das seiner dementen Tante Marnie grundlegend verändern werden.
Nach den Angaben der Jury betrachtet Harrisons 13. Roman die „Politik der Gegenwart durch die Linse der Zukunft“. In traumhaften Episoden greift das Buch auf knapp 200 Seiten Themen wie den Brexit, die Corona-Pandemie und Künstliche Intelligenz auf.
Mit 81 Jahren ist Harrison der bisher älteste Gewinner des mit umgerechnet rund 60.000 Euro dotierten renommierten britischen Literaturpreises. Unter den früheren Preisträgern sind Salman Rushdie und Margaret Atwood. (afp/red)
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OpenAI-Agent hackte Regierungsportal – Australien zieht Konsequenzen

Australien verschärft die Sicherheitsvorschriften für Entwickler besonders leistungsfähiger Künstlicher Intelligenz. Damit reagiert die Regierung von Premierminister Anthony Albanese auf einen schwerwiegenden Vorfall im Juni. Albanese kündigte sechs verbindliche Sicherheitsanforderungen an – darunter vor allem eine schnelle Meldepflicht bei künftigen Zwischenfällen.
Die neuen Vorgaben sollen sicherstellen, dass KI-Unternehmen mögliche Gefahren frühzeitig erkennen, ihre Systeme besser absichern und bei Problemen transparent handeln. Auch die Kontrolle durch unabhängige Experten und die Veröffentlichung von Sicherheitskonzepten sollen verpflichtend werden. „Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass wir die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz gestalten – und nicht die Künstliche Intelligenz uns“, sagte der Regierungschef.

Was war passiert?

Die Maßnahmen gehen auf einen Sicherheitsvorfall im Juni zurück: Ein autonomer KI-Agent des US-Unternehmens OpenAI hatte unbefugt ein australisches Regierungsportal gehackt, das unter anderem Statistiken über die staatliche Krankenversicherung des Landes bereitstellt. Die Webanwendung hatte dem Agenten mehrfach den Zugriff verwehrt – dieser setzte sich aber darüber hinweg und fand schließlich selbst einen Weg ins System.
Dabei konnte er auch auf nicht öffentliche Dateien zugreifen und Daten auf dem internen Server schreiben. Nach bisherigen Erkenntnissen sollen keine persönlichen Informationen abgegriffen worden sein. OpenAI informierte die australischen Behörden allerdings erst im September über den Vorfall – per E-Mail an ein öffentliches Postfach. Albanese bezeichnete das Verhalten des Unternehmens als inakzeptabel.

Australien sieht sich als Vorreiter

Nach einer Untersuchung des Vorfalls wurden 18 Empfehlungen ausgesprochen, die die Regierung nach Angaben Albaneses vollständig umsetzen will. Dazu gehört die Einrichtung einer neuen Aufsichtsbehörde für KI-Sicherheit, die die Einhaltung der Vorschriften kontrollieren soll und bei Verstößen Sanktionen verhängen kann. Außerdem sollen mögliche Änderungen des Strafrechts geprüft werden, um schwerwiegendes Fehlverhalten im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz besser ahnden zu können.
Australiens Regierung sieht sich bei der Regulierung hoch entwickelter KI-Systeme als Vorreiter und spricht von einem „weltweit wegweisenden“ Vorhaben. Ein konkretes Datum für das Inkrafttreten der neuen Pflichten nannte Albanese zunächst nicht – das umfassende KI-Gesetz soll aber voraussichtlich Anfang 2027 ins Parlament eingebracht werden. (dpa/red)
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Helen Mirren würde gern Katharina die Große zum Tee treffen

Wenn sich britische Schauspielerin und Oscar-Preisträgerin Helen Mirren (81) mit einer ihrer Rollen zum Nachmittagstee treffen könnte, würde sie am liebsten mit Katharina der Großen zusammensitzen.
„Sie war sehr klug, sehr ehrgeizig, sehr liebevoll, sehr gierig – in vielerlei Hinsicht was das Leben im Allgemeinen betraf“, sagte Mirren im Interview mit ausgewählten Medien im Rahmen des Hamburger Filmfestes.
„Sie hat so enorme Widrigkeiten überwunden. Sie kam aus Deutschland – sie war eine deutsche Prinzessin -, kam in Russland an, wo sie von allen gehasst wurde, und wurde schließlich Katharina die Große von Russland.“

Die Petersburger Ermitage. Erbaut 1764 von Katharina der Großen. Sie enthält etwa 3 Millionen Objekte, darunter die größte Anzahl von Gemälden weltweit.

Foto: Sean Gallup/Getty Images

Das sei eine unglaubliche, absolut erstaunliche Entwicklung. „Deshalb würde ich Katharina die Große gerne einmal treffen.“
Katharina II., genannt Katharina die Große, war von 1762 und bis zu ihrem Tod 1796 Kaiserin von Russland. Die Geschichte der Zarin ist 2019 in der vierteiligen Mini-Serie „Katharina die Große“ mit Helen Mirren verfilmt worden.
Aktuell ist Mirren als biestige Krimi-Autorin Patricia Highsmith in dem Film „Ein Talent fürs Morden“ in den Kinos zu sehen. (dpa/red)
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Gegen politische Kritiker und Reiche: Pekings „Fuchsjagd“ geht ins Ausland


In Kürze:

  • China hat ein neues Gesetz verabschiedet, mit dem es seine Staatsbürger überall im Ausland jagen kann.
  • Im Visier stehen vor allem Dissidenten und Menschen mit Vermögen.
  • Die USA gehen strafrechtlich gegen derartige „Fox Hunt“-Operationen auf amerikanischem Boden vor.
  • Die Vorgaben gelten auch für Niederlassungen und Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen, die in China tätig sind.

 
Chinas Marionettenparlament hat am Freitag, 6. November, ein neues Gesetz verabschiedet. Es soll die weltweite Jagd der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) auf Flüchtige und deren Vermögen auf eine dauerhafte rechtliche Grundlage stellen.
Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses hat das Gesetz gegen grenzüberschreitende Korruption verabschiedet. Es trat am selben Tag in Kraft.
Die Behörden nehmen Bestechungsgelder ins Visier, die chinesische Unternehmen im Ausland zahlen. Außerdem gehen sie gegen Ausländer vor, die chinesische Beamte bestechen, sowie gegen Verdächtige, die mit ihrem Vermögen ins Ausland fliehen.
Bereits am 15. September traten neue Ausreisebestimmungen in China in Kraft. Diese räumen den Beamten weitreichende Befugnisse ein, Bürger an der Ausreise zu hindern. Analysten sagten gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, dass diese Kontrollen vor allem Menschen mit Ersparnissen, Schulden oder Familie im Ausland hart träfen.

Andere Staaten dürfen nicht ohne Pekings Zustimmung ermitteln

Das neue Gesetz umfasst 47 Artikel. Sie geben Ermittlern die Befugnis, Verdächtigen die Ausreise aus China zu untersagen. Zudem können Ermittler ausländische Regierungen um Hausdurchsuchungen und das Einfrieren von Vermögenswerten ersuchen. Flüchtige können sie durch Auslieferung, Rückführung und andere Mittel zurückholen.
Das Gesetz verbietet es ausländischen Behörden zudem, ohne die Zustimmung Pekings Ermittlungen wegen Korruption in China durchzuführen. Personen und Unternehmen in China dürfen ohne diese Genehmigung keine Beweismittel oder Daten an ausländische Ermittler übergeben.
Das Gesetz zielt darauf ab, „Sky Net“ eine rechtliche Grundlage zu geben. „Sky Net“ ist der Name der Kampagne der KPCh zur Verfolgung von Flüchtigen im Ausland, zu der auch die von der Polizei geleitete Operation „Fox Hunt“ – auf Deutsch: Fuchsjagd – gehört.
Das US-Justizministerium hat „Fox Hunt“-Operationen auf amerikanischem Boden strafrechtlich verfolgt. Es bezeichnet die beiden Kampagnen als „transnationale Unterdrückungsprogramme“. Den Begriff verwendet das FBI für die Bemühungen ausländischer Regierungen, Menschen in den USA zu verfolgen, einzuschüchtern oder anzugreifen.
Peking startete „Sky Net“ im Jahr 2015, um Flüchtige und deren Vermögen nach China zurückzuholen. Mehrere chinesische Behörden, darunter Polizei und Zentralbank, führen jedes Jahr eine neue Runde dieser Aktion durch. „Fox Hunt“ wurde 2014 ins Leben gerufen. Mit den „Füchsen“ sind Menschen gemeint, die ins Ausland geflohen sind.
Chinesische Beamte beschreiben „Überredung zur Rückkehr“ – also das Überreden von Flüchtigen, sich zu stellen – als eine der wichtigsten Methoden Pekings. US-Beamte sagen, dass dies in der Praxis auch Drohungen gegen Angehörige umfasse, von denen sich einige noch in China befänden.

Die Bilanz von „Sky Net“

Li Xi warb am Donnerstag, 5. November, in der KPCh-Tageszeitung „People’s Daily“ vor, dem offiziellen Sprachrohr der Partei, für das Gesetz. Li Xi leitet die Zentrale Disziplinarkommission der KP Chinas und ist Mitglied des „Ständigen Ausschusses des Politbüros“, des Machtzentrums in Peking.
Er schrieb, es werde die Jagd auf Flüchtige verstärken, Verdächtige von der Flucht abhalten und gestohlenes Vermögen zurückgewinnen. Die Kampagne ziele gleichzeitig auf „Tiger“, „Fliegen“ und „Füchse“ – die innerparteiliche Kurzbezeichnung für hochrangige Beamte, untergeordnete Kader und ins Ausland Geflüchtete.
Unter denjenigen, die zu Fall gebracht worden waren, nannte er Zhang Youxia und He Weidong. Beide waren früher Vizevorsitzende der Zentralen Militärkommission.
Seit 2012 hätten Disziplinarbeamte 7,92 Millionen Menschen bestraft. Darunter seien 963 hochrangige KP-Funktionäre gewesen, die von der zentralen Parteiführung verwaltet werden, so Li.

Das Hauptquartier des chinesischen Ministeriums für Öffentliche Sicherheit in der Nähe des Tian’anmen-Platzes in Peking. (Archivbild)

Foto: 維基小霸王/CC BY-SA 4.0

Von 2015 bis 2024 habe „Sky Net“ 14.048 Menschen aus mehr als 120 Ländern und Regionen zurückgebracht, teilte die Disziplinarkommission im vergangenen Jahr mit. Davon seien 2.999 Parteimitglieder oder Staatsbedienstete gewesen.
Nur 2.777 wurden im Ausland ausgeliefert, abgeschoben oder festgenommen. Das bedeutet, dass mehr als 11.000 auf andere Weise zurückgekehrt sind.

Vorschriften für Unternehmen

Die Compliance-Vorschriften des Gesetzes gelten für chinesische Unternehmen mit Niederlassungen, Tochtergesellschaften oder Beteiligungen im Ausland. Sie gelten ebenfalls für Niederlassungen und Tochtergesellschaften, die ausländische Unternehmen in China betreiben.
Diese Unternehmen sind verpflichtet, Systeme zur Bekämpfung von Korruption einzurichten und verdächtige grenzüberschreitende Bestechungsgelder den staatlichen Aufsichtsbehörden oder der Polizei zu melden. Die Aufsichtskommissionen arbeiten eng mit den Disziplinarinspektoren der KPCh zusammen.
In größeren Fällen können Ermittler von ausländischen Unternehmen und Personen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die Zusammenarbeit verlangen.
Das Verbot, Beweismittel an ausländische Ermittler weiterzugeben, gilt für alle Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen in China, einschließlich der chinesischen Niederlassungen ausländischer Unternehmen.
Das Gesetz ermöglicht es Peking zudem, gegen jede ausländische Regierung vorzugehen, der es vorwirft, Korruptionsbekämpfung als „Vorwand“ zu nutzen, um China einzudämmen.
Als Grundlage für solche Gegenmaßnahmen wird das Gesetz gegen ausländische Sanktionen angeführt. Peking hat dieses Gesetz aus dem Jahr 2021 bereits genutzt, um ausländische Unternehmen und Beamte zu sanktionieren.

Menschen und Geld

Mehrere Bestimmungen richten sich gegen die Verbindungen von Amtsträgern im Ausland. Die Aufsichtsbehörden sind angewiesen, hart gegen Beamte vorzugehen, die gegen die Regeln verstoßen, indem sie eine ausländische Staatsangehörigkeit, eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung oder eine langfristige Aufenthaltserlaubnis erwerben.
Das Gesetz sieht Frühwarn- und „Sperrsysteme“ vor, um Verdächtige daran zu hindern, zu fliehen und Geld aus China zu transferieren. Ermittler können Ausreiseverbote anordnen, die von den Einwanderungsbehörden durchgesetzt werden.
Die im April gestartete Kampagne „Sky Net 2026“ beauftragte die nationale Polizei Chinas, das Ministerium für Öffentliche Sicherheit, mit einer weiteren Runde der „Fox Hunt“-Kampagne.
Sie ordnete auch strengere Kontrollen über „nackte Beamte“ – deren Ehepartner und Kinder ins Ausland gezogen sind – sowie über private Auslandsreisen von Beamten an.
Der chinesische Unternehmer Robert Zhang, dessen Name aus Sicherheitsgründen geändert wurde und der seit einigen Jahren in Europa lebt, sagte der Epoch Times, dass Peking mit dem neuen Gesetz gegen grenzüberschreitende Korruption zwei Ziele erreichen wolle. Erstens solle es eine Warnung an Beamte und Unternehmer in China sein, die das Land verlassen wollen. Zweitens sollen damit Pekings transnationale Repressionen gerechtfertigt werden.

„Fox Hunt“ zielt auf politische Rivalen, Dissidenten und Kritiker Chinas

US-Beamte weisen Pekings Darstellung der Kampagne seit Langem zurück. Der frühere FBI-Direktor Christopher Wray sagte in einer Rede im Juli 2020 am Hudson Institute:
„China beschreibt ‚Fox Hunt‘ als internationale Kampagne gegen Korruption – das ist sie nicht.“
Er erklärte, dass zu den Zielen politische Rivalen, Dissidenten und Kritiker gehörten, von denen Hunderte in den USA lebten.
Wenn das Regime eine Zielperson nicht finden konnte, dann habe es einen Gesandten zur Familie des Ziels in die USA geschickt, der die Botschaft überbrachte: „Die Zielperson hat zwei Möglichkeiten: Entweder sie kehrt unverzüglich nach China zurück, oder sie begeht Selbstmord“, so Wray.
Zudem sagte er, die „Fox Hunt“-Agenten würden in den USA „eigenmächtige Strafverfolgung“ betreiben und dabei amerikanische Behörden umgehen.
Im Juni 2023 sprach ein Bundesgericht in Brooklyn die ersten Verurteilungen in einem US-Prozess im Zusammenhang mit „Fox Hunt“ aus. Ein pensionierter Polizeisergeant aus New York und zwei chinesische Staatsangehörige wurden wegen einer von Peking gelenkten Kampagne verurteilt, in der ein ehemaliger chinesischer Beamter und seine Frau in New Jersey verfolgt und unter Druck gesetzt wurden.
Laut der Staatsanwaltschaft hatten chinesische Beamte 2017 damit gedroht, die Schwester des Mannes in China inhaftieren zu lassen, um seinen 82-jährigen, gebrechlichen Vater dazu zu zwingen, nach New Jersey zu reisen.
Im Jahr 2018 habe, so die Staatsanwaltschaft, ein Zettel an der Tür des Paares gehangen, auf dem stand, dass es der „Frau und den Kindern [des Mannes] gut gehen werde“, wenn er sich stelle und eine zehnjährige Haftstrafe in einem chinesischen Gefängnis verbüße.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „China Writes Its Global Manhunt Into Law, Pursuing Economic Fugitives and Their Money Abroad“. (deutsche Bearbeitung: ks)
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45-Milliarden-Lücke: Merz verlangt von allen EU-Staaten Ukraine-Hilfe

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert alle EU-Staaten auf, sich ausnahmslos mit einem „fairen Beitrag“ an der Schließung der Milliarden-Lücke bei der Ukraine-Finanzierung zu beteiligen. In einem Brief an EU-Ratspräsident Antonio Costa drohte er indirekt mit einer Blockade in anderen Finanzfragen, falls es kein gemeinsames Bekenntnis zu der Ukraine-Hilfe gibt.
Ein solches Bekenntnis sei „eine wesentliche Voraussetzung für die Lösung dieses Problems und für die Erörterung weiterer Fragen, insbesondere solcher mit finanziellen Auswirkungen“, heißt es in dem Schreiben des Kanzlers, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es geht um 45 Milliarden Euro, die im kommenden Jahr für die Ukraine fehlen.
In dem Brief fordert Merz zudem, im Rahmen der Verhandlungen über den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 eine von allen Mitgliedstaaten getragene Lösung für eine solide Finanzierung der von Russland angegriffenen Ukraine über mehrere Jahre zu finden. Bis Ende des Jahres will die EU eine Einigung über den gesamten Finanzrahmen erzielen.

„Frage unserer unteilbaren europäischen Sicherheit“

„Die Unterstützung der Ukraine ist eine Frage unserer unteilbaren europäischen Sicherheit, und das muss auch für die Lastenteilung bei der Unterstützung gelten“, schreibt der Kanzler in seinem Brief an Costa. Er fordert den EU-Ratspräsidenten auf, das Thema „als Priorität“ auf die Tagesordnung des informellen EU-Gipfels in Dublin am Freitag zu setzen.
Zuvor hatte die EU-Kommission die Finanzlücke im nächsten Jahr auf 70 Milliarden Euro beziffert, von denen die Europäische Union 45 Milliarden abdecken solle. Die EU hatte der Ukraine bereits im vergangenen Jahr 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 bewilligt.
Diese Summe reicht nun aber nicht mehr aus. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits im Oktober von seinen Verbündeten weitere 70 Milliarden Euro verlangt, um im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer bestehen zu können. Die Staats- und Regierungschefs forderten die EU-Kommission daraufhin auf, einen Vorschlag zur Deckung des zusätzlichen Finanzierungsbedarfs zu machen.

Bulgarien und die Slowakei wollen nicht mitmachen

Es gibt aber Widerstand mehrerer Mitgliedstaaten. Der bulgarische Regierungschef Rumen Radew und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico haben bereits angekündigt, sich nicht mehr an einer neuen Finanzhilfe der EU für die Ukraine beteiligen zu wollen. Auch bei Ungarn und Tschechien gilt eine Zustimmung als unsicher.
Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar wird heute von Bundeskanzler Friedrich Merz im Kanzleramt empfangen. Die Ukraine-Hilfe dürfte dabei eine wesentliche Rolle spielen. Deutschland ist der mit Abstand wichtigste Geldgeber der Ukraine in der EU. (dpa/red)
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Halbe Milliarde jährlich: Union will Kindergeld fürs EU-Ausland kürzen

Unionspolitiker haben mit Blick auf fast 300.000 Kinder, die im europäischen Ausland deutsches Kindergeld beziehen, eine Änderung des EU-Rechts und eine Anpassung des Betrags an die Lebenshaltungskosten vor Ort gefordert. „Deutschland ist Hauptexporteur von Kindergeld ins EU-Ausland, eine halbe Milliarde Euro fließt jedes Jahr aus unseren Sozialkassen über unsere Grenzen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, der „Bild“-Zeitung (Dienstag).
„Es kann nicht sein, dass für Kinder, die in Bulgarien oder Rumänien leben, Kindergeld in einer Höhe gezahlt wird, die sich aus den Lebenshaltungskosten in Deutschland berechnet. Bei diesem Thema lassen wir uns in Brüssel nicht länger vertrösten“, sagte Krings.

„Das tragen wir nicht mehr mit“

Das europäische Recht müsse deshalb unbedingt angepasst werden. „Unsere Freunde in der Kommission und den anderen EU-Staaten müssen endlich verstehen: Das tragen wir nicht mehr mit.“
Von dem hohen deutschen Kindergeld gehe offensichtlich „eine hohe Anreizwirkung vor allem Richtung Südosteuropa aus“, betonte Krings. „Man muss schon sehr naiv sein, um die darin liegende Missbrauchsgefahr zu bestreiten.“
CSU-Innenexperte Stephan Mayer sagte der „Bild“: „Ich fordere: Kein deutsches Kindergeld mehr für Kinder im Ausland! Ist das rechtlich nicht schnell umsetzbar, müssen wir die Zahlungen zumindest an die Lebenshaltungskosten im Wohnland anpassen. Denn dort ist das Leben meist deutlich günstiger.“

Deutlich mehr Fälle als vor zehn Jahren

Deutsche Kindergeldzahlungen für im Ausland lebende Kinder haben laut „Bild“-Zeitung im vergangenen Jahrzehnt deutlich zugenommen. Ende 2025 habe es solche Zahlungen für 291.292 Kinder gegeben, hieß es in der vergangenen Woche unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA), die von der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erfragt worden waren. 2011 habe es 103.559 derartige Fälle gegeben, 2015 dann 158.169.
Grundlage für deutsche Kindergeldzahlungen für im Ausland lebende Kinder sind europäische Regelungen zu Sozialleistungen. Ausschlaggebend ist dabei, in welchem Land die Kindergeldberechtigten arbeiten und damit in der Regel auch Steuern zahlen. (afp/red)
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Bei Zucker, Zigaretten und Sekt will der Staat kassieren – Stromsteuersenkung unklar

Klamme Kassen und versprochene Entlastungen erschweren die für Donnerstagabend geplante abschließende Beratung des Bundeshaushalts 2027 im Haushaltsausschuss. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt unter anderem auf eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke und eine Erhöhung der Tabaksteuer. Umstritten ist eine geplante Plastiksteuer. Für die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) versprochene Senkung der Stromsteuer fehlt wohl das Geld. Der Stand der Dinge:

Plastiksteuer

Eine Abgabe auf die „Gewinnung, Verbringung oder Einfuhr“ von Kunststoffverpackungen soll zusätzliche Einnahmen von jährlich weit mehr als einer Milliarde Euro bringen. Die Abgabe soll ab dem kommenden Juli fällig werden, für 2027 rechnet das Bundesfinanzministerium mit 670 Millionen Euro Einnahmen, ab 2028 dann mit 1,5 Milliarden Euro. Den Berechnungen aus dem Ministerium zufolge würden etwa auf eine Plastikflasche je nach Größe ein bis zwei Cent Steuer fällig werden.
Die Preiserhöhungen für Verbraucher dürften sich in Grenzen halten, doch die Wirtschaft wehrt sich gegen das Vorhaben. In einem Schreiben an das Bundeskanzleramt kritisierten mehrere Verbände das Verfahren: Die Steuer soll als Änderungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 ohne Beschluss des Bundeskabinetts eingebracht werden. „Das beabsichtigte Vorgehen wäre daher ein beispielloses Schnellverfahren und für die Einführung eines vollständig neuen, bürokratie- und vollzugsintensiven Steuerregimes nicht sachgerecht“, kritisierten die Verbände.

Tabaksteuer

Nach der erklärten Absicht von Regierung und Bundestag soll die Tabaksteuer ab Anfang 2027 schrittweise stark ansteigen. Bis zum Jahr 2030 soll sich der Preis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten von aktuell mindestens acht Euro auf dann knapp zwölf Euro verteuern. Die Koalition begründet dies mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit, aber auch mit der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung. Die Tabaksteuererhöhung ist eines der wenigen steuerpolitischen Vorhaben, die in der Koalition kaum umstritten waren, und bereits beschlossen.

Zuckersteuer

Die schwarz-rote Koalition hatte sich im Rahmen der Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen auf eine Zuckersteuer für Getränke geeinigt. Die Höhe der Abgabe soll sich nach dem Zuckergehalt richten. Ein erster Entwurf des Finanzministeriums sorgte im August für Kritik, etwa weil auch Getränke mit Süßungsmitteln besteuert werden sollten.
Weitere Änderungen gingen den Kritikern nicht weit genug – Ende September stoppte das Bundeskanzleramt das Vorhaben zunächst. Klingbeil wurde vorgeworfen, die Zuckergrenzwerte zu niedrig angesetzt zu haben, um mehr Einnahmen zu generieren. Mitte Oktober gab es dann eine Einigung und das Kabinett verabschiedete den Entwurf.
Vorgesehen ist, dass auf zuckergesüßte Getränke mit einem Zuckergehalt ab fünf Gramm pro hundert Milliliter ein Steuersatz von 26 Cent pro Liter erhoben wird; ab acht Gramm Zucker sollen es 32 Cent sein. Erfassen soll die Steuer dabei unter anderem Cola, Limo, Eistees, Energydrinks, Fruchtnektar oder Saftkonzentrate mit Zuckerzusatz.

Alkoholsteuer

Steigen sollen die Steuern auf verschiedene alkoholhaltige Getränke wie Hochprozentiges, Schaumwein und Alkopops. Die Abgaben sollen jeweils um 20 Prozent steigen. Nach Angaben des Bundestags rechnet die Bundesregierung so im kommenden Jahr mit Mehreinnahmen von 380 Millionen Euro. Die Besteuerung von Bier würde sich dadurch nicht ändern, auf Wein wird keine Sondersteuer erhoben.
Am Wochenende berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass in Unionskreisen erwogen werde, anstelle der Sektsteuererhöhung die sogenannte Alkopopsteuer auf Mixgetränke mit bis zu 15 Prozent Alkoholgehalt auszuweiten. Bislang liegt die Grenze bei zehn Prozent. Grund sei der Widerstand der Sektwinzer.

Stromsteuer

Bei der Stromsteuer hatten Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag eine Senkung vereinbart. Beschlossen wurde wegen fehlender Haushaltsmittel dann aber nur eine Stromsteuersenkung für die Industrie und die Land- und Forstwirtschaft. An der fehlenden Entlastung für Haushalte und Gewerbe gibt es seit Monaten Kritik.
Kanzler Merz kündigte im Oktober die Stromsteuersenkung für alle an. Klingbeil widersprach jedoch: Er sehe keinen ausreichenden Spielraum im Haushalt. Vizeregierungssprecher Steffen Meyer bekräftigte am Montag: „Der politische Wille ist ganz klar da.“ Die Frage sei aber, ob es am Ende möglich sei, die Steuersenkungen zu finanzieren.

Einkommensteuer

Über die geplante Reform der Einkommensteuer mit einem Umfang von zehn Milliarden Euro sollen nach den Worten von Finanzminister Klingbeil vor allem Familien sowie Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden. Geplant ist etwa, den Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag und das Kindergeld zu erhöhen. Kritiker der Reformen betonen, damit würde, wenn überhaupt, nur die Inflation, nicht aber der Effekt der kalten Progression ausgeglichen.
Finanzpolitiker der Union forderten, über Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt eine höhere Entlastung zu ermöglichen. Die SPD zeigte sich dafür grundsätzlich offen, forderte aber konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung. (afp/red)
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Erneuter Amtsenthebungsantrag gegen Kriegsminister Hegseth – aus Trumps eigener Partei

Erneut ist im US-Parlament ein Antrag auf Amtsenthebung des Kriegsministers Pete Hegseth gestellt worden – von einem Parteikollegen des Republikaners. Der Kongressabgeordnete Thomas Massie, der schon im September einen solchen Antrag eingereicht hatte, begründete den Vorstoß mit Hegseths Amtshandlungen im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg und weiteren Militäreinsätzen. Präsident Donald Trump stellte sich trotz der Kritik hinter seinen umstrittenen Minister, dem Gegner fehlende Fachkompetenz und verheerende Fehleinschätzungen vorwerfen.
Massie, der sich mit Trump überworfen hat und als parteiinterner Kritiker des Präsidenten bekannt ist, wirft Hegseth in seinem Antrag unter anderem rechtswidrige Kriegsführung gegen den Iran vor. Dabei habe er auch Gesetze zur Vermeidung ziviler Opfer missachtet.
Daneben kritisiert der Abgeordnete die Tötung mutmaßlicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik, für die es nach Ansicht internationaler Experten keine rechtliche Basis gibt. Das für diese Gebiete zuständige Regionalkommando des US-Militärs hat seit Trumps Amtsantritt und Hegseths Vereidigung zahlreiche mutmaßliche Schmugglerboote aus der Luft angegriffen und dabei mittlerweile Hunderte von Menschen getötet.
Hegseth kündigte für diesen Dienstag (14.00 Uhr MEZ) eine Pressekonferenz an. Medienberichten zufolge wäre es seine erste im Pentagon seit Mai. Worüber der Minister sprechen und ob er sich zu dem aktuellen Amtsenthebungsantrag äußern wird, war zunächst unklar.

Wie geht es nun weiter?

Wie schon Massies letzter Vorstoß dürfte auch der jetzige Antrag eher symbolischen Charakter haben: Denn bis der neue Kongress Anfang des nächsten Jahres zusammentritt, haben die Republikaner weiter die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat. Es ist unwahrscheinlich, wenn auch angesichts der heftigen Kritik an Hegseth nicht gänzlich ausgeschlossen, dass ein Amtsenthebungsverfahren Erfolg haben wird. Die Demokraten werden nach ihrem Wahlsieg bei den Midterms erst Anfang 2027 die Mehrheit in beiden Parlamentskammern übernehmen.
Da der Iran-Krieg und seine Folgen als Hauptursache für die Niederlage der Republikaner bei den Midterms gelten, könnten diesmal mehr Abgeordnete das Verfahren unterstützen als beim vorherigen Versuch. Durch den nach wie vor ungelösten Dauerkonflikt sind die Lebenshaltungskosten der Amerikaner erheblich gestiegen.

Abstimmung bis spätestens Mittwoch

Medienberichten zufolge muss das Repräsentantenhaus nun binnen zwei Sitzungstagen – also bis spätestens Mittwoch – über den Vorstoß abstimmen. Grund dafür ist, dass Massie seinen Antrag wie schon im September mit erhöhter Dringlichkeit einreichte. Ein genaues Abstimmungsdatum ist noch nicht bekannt. Damit der Antrag durchgeht, ist eine einfache Mehrheit nötig.
Sollten die Abgeordneten im Repräsentantenhaus mehrheitlich für ein Amtsenthebungsverfahren stimmen, müssten danach mindestens zwei Drittel der Senatoren für eine Amtsenthebung votieren. Spätestens dann dürfte der Antrag aufgrund der aktuellen politischen Kräfteverhältnisse wahrscheinlich scheitern, da die Republikaner noch eine knappe Mehrheit von 53 der 100 Sitze im Senat haben.

Demokraten werfen Hegseth Amtsmissbrauch vor

Auch vor dem letztlich erfolglosen Amtsenthebungsverfahren im September hatte sich im Parlament Unmut gegenüber Hegseth breitgemacht. Mitte April machte sich die demokratische Kongressabgeordnete Yassamin Ansari für ein Amtsenthebungsverfahren stark und argumentierte, der Republikaner habe „US-Truppen durch die unbefugte Weitergabe geheimer Informationen in große Gefahr gebracht, sein Amt missbraucht und sich seines Amtes unwürdig verhalten“.

Trump bezeichnet Massie als „Verlierer“

Trump will trotz allem weiter an Hegseth festhalten. Bei einer spontanen Pressekonferenz am Montag lobte er seinen Minister. Selbst wenn eine Parlamentskammer dem Vorstoß mehrheitlich zustimmen würde, werde er ihm die Treue halten, sagte Trump vor Journalisten im Weißen Haus.
Seit langem tragen Trump und Massie eine Fehde miteinander aus. Der Abgeordnete war maßgeblich daran beteiligt, dass der Kongress die Offenlegung von Ermittlungsakten im Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein erzwang. Trump wollte das verhindern, beugte sich schließlich aber dem Votum des Parlaments. Angesichts des neuerlichen Antrags nannte er Massie einen „Verlierer, der nicht die Zeit des Kongresses, des Senats oder von irgendwem verschwenden sollte“.
Massie wollte in der neuen Legislaturperiode eigentlich Abgeordneter bleiben – doch Trump stellte sich gegen ihn und sprach sich für einen anderen Republikaner in den parteiinternen Vorwahlen aus. Dieser wurde dann als Kandidat für die Midterms in Massies Wahlbezirk in Kentucky aufgestellt. Der 55-Jährige bleibt damit nur noch bis zum Antritt des neuen Kongresses im Amt. (dpa/red)
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FBI ermittelt zu Affäre von Nvidia-Chef Huang – Trump: „Ich glaube ihm wirklich“

Das FBI ermittelt nach Worten von US-Präsident Donald Trump im Fall der Affäre von Nvidia-Chef Jensen Huang mit einer möglichen chinesischen Spionin. Die US-Bundespolizei prüfe den Fall, sagte Trump am Montag im Weißen Haus. Welche Rolle genau das FBI dabei spielt, ließ der Präsident offen.
Trump äußerte sich zudem mitfühlend gegenüber dem 63-jährigen US-Taiwaner. Er habe am Vormittag mit Huang gesprochen, „um zu sehen, ob es ihm gut geht“, sagte Trump vor Journalisten.

Trump stärkt Huang den Rücken

„Ich habe ihm die Frage gestellt: ‚Wusstest du, dass sie eine Spionin war?‘ Er sagte: ‚Ich hatte keine Ahnung, dass sie eine Spionin war‘ – und ich glaube ihm wirklich“, sagte Trump. Er glaube, dass Huang „definitiv“ leide, vor allem „wegen seiner Frau, die er liebt, und seiner Familie“. Der US-Präsident, der dem Tech-Firmenchef nahesteht, bezeichnete diesen zudem als „tollen Kerl“.
Auf die Frage, wann er persönlich von den Geheimdienstinformationen erfahren habe, die den Nvidia-Chef mit der mutmaßlichen Spionin in Verbindung brachten, sagte Trump: „Vor nicht allzu langer Zeit. Wir werden der Sache nachgehen; ich weiß, dass das FBI dies im Zusammenhang mit einer anderen Angelegenheit untersucht, und ich denke, er wird sich gut schlagen.“
Trump hatte bereits am Vortag nach dem Eingeständnis der Affäre durch Huang dem Nvidia-Chef den Rücken gestärkt. Huang sei „ein feiner Mensch“, der sich um die USA verdient gemacht habe, sagte Trump. „Ich denke, er hat vermutlich eine Entschuldigung dafür.“ In den vergangenen Jahren hatte Huang ein enges Verhältnis zu Trump aufgebaut.
Die „New York Times“ hatte Ende Oktober berichtet, US-Geheimdienstmitarbeiter seien zu dem Schluss gekommen, dass die Chinesin Informationen nach Peking weitergeleitet habe. Huang bestätigte am Sonntag in einer E-Mail an die Nvidia-Beschäftigten, dass er eine Affäre gehabt habe. Das Unternehmen leitete eigenen Angaben zufolge eine Untersuchung ein.
Zu Beginn der Handelswoche brachen die Aktien von Nvidia ein, da die Wall Street das Ergebnis der Untersuchung und dessen mögliche Auswirkungen auf die Führungsspitze von Nvidia abwartet.

Bei Nvidia läuft nichts ohne Huang

Huangs Affäre wirft ein Schlaglicht darauf, dass Nvidia für ein Unternehmen dieser Größe eine außerordentlich stark auf den Chef zugeschnittene Struktur hat. Jede wichtige Entscheidung läuft über Huang. Rund 60 Nvidia-Manager berichteten direkt an ihn, schrieb der Finanzdienst Bloomberg. Huang beantworte ihre kurzen E-Mails mit „fünf zentralen Punkten“ zu allen möglichen Zeiten.
Nach Huangs Eingeständnis der Affäre unterstützte ein anderer Tech-Milliardär – Elon Musk – auf seiner Online-Plattform X die Ansicht, dass der Nvidia-Chef für das Unternehmen unersetzlich sei. Musk ist mit dem KI-Bereich seiner Weltraumfirma SpaceX ein großer Nvidia-Kunde. Nvidia-Chips wurden zu einer unverzichtbaren Technik für die Entwicklung Künstlicher Intelligenz.

Rasanter Aufstieg

Die bisherige Geschichte und der jüngste Aufstieg von Nvidia sind untrennbar mit Huang verbunden. Er war nicht nur ein Mitgründer, sondern auch gleich der erste Chef der Chipfirma. In den vergangenen 33 Jahren wuchs Nvidia mit ihm an der Spitze – und um ihn herum. Im laufenden Geschäftsjahr dürfte der Umsatz als Folge des KI-Booms die Marke von 400 Milliarden Dollar knacken. Vor vier Jahren waren es noch 27 Milliarden Dollar.
Die Management-Struktur blieb dabei schlank. Es gibt zwar Top-Manager, die einzelne Bereiche verantworten. Aber sie sind eng auf ihre Themen spezialisiert, während nur Huang das große Ganze überblickt. Zu einer Nachfolgeregelung ist nichts bekannt. Anders als bei anderen Tech-Konzernen wurde kein Nvidia-Manager je als möglicher Kronprinz gehandelt. Huang sagte in einem Bloomberg-Interview vor dem Eingeständnis der Affäre, er hoffe auf einen Nachfolger aus den eigenen Reihen – würde den Job aber gern noch 20 Jahre selbst machen.

Verwaltungsrat hält an Huang fest

Nach ersten Medienberichten hatte Nvidia noch von gewöhnlichen Kundenkontakten gesprochen. Vom Verwaltungsrat hieß es aber bei der Einleitung einer Untersuchung der Affäre, man habe weiterhin Vertrauen zu Huang und dessen Führungsteam. (dpa/red)
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10.11. | Merz empfängt Ungarns Regierungschef Magyar | Ukraine-Gespräche in Abu Dhabi – Europäer nicht am Tisch

HEUTE5:40 Uhr

Hubig will Preisdeckel für weiterverkaufte Tickets

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Preisaufschläge beim Weiterverkauf von Tickets für Sport- und Kulturveranstaltungen gesetzlich begrenzen. Ticketbörsen sollen höchstens 20 Prozent, maximal aber 20 Euro aufschlagen dürfen, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ein Gesetzentwurf sei fertig.

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HEUTE5:30 Uhr

Israel: Neues Parlament kommt zusammen

Inmitten der Verhandlungen über eine Regierungsbildung kommt Israels Parlament am Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Bei der Wahl hatte weder das Lager von Regierungschef Benjamin Netanjahu noch das Bündnis von Gadi Eisenkot eine Mehrheit errungen. Eisenkot ist mit der Regierungsbildung beauftragt.

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HEUTE5:20 Uhr

Merz empfängt Ungarns Regierungschef Magyar in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag den ungarischen Ministerpräsidenten Peter Magyar im Kanzleramt. Gemeinsam mit Ministern beider Länder wollen sie über Europa, Verteidigung, Wirtschaft und die Unterstützung der Ukraine beraten. Gegen 13.30 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant.

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HEUTE5:10 Uhr

Ukraine-Gespräche in Abu Dhabi – Europäer nicht am Tisch

Unterhändler Kiews und Moskaus kommen am Dienstag in Abu Dhabi zu zweitägigen Verhandlungen über den Ukraine-Krieg zusammen. Die Gespräche finden unter Vermittlung der USA statt. Europäische Vertreter sollen nicht mit am Tisch sitzen, reisen aber an den Golf. Wie sie eingebunden werden, ist unklar.

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HEUTE5:00 Uhr

Bericht: Bund zahlt 6,6 Milliarden Euro für KNDS-Einstieg

Der Bund zahlt für den Einstieg beim deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS offenbar 6,6 Milliarden Euro. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Parlamentskreise. Der Kaufvertrag mit den Eigentümerfamilien soll noch im November abgeschlossen werden.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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09.11. | Aldi Süd und Lidl erhöhen Mindestlohn auf 16 Euro | Antrag auf Amtsenthebungsverfahren gegen US-Verteidigungsminister eingebracht

HEUTE20:35 Uhr

Antrag auf Amtsenthebungsverfahren gegen Pete Hegseth eingebracht

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth ist mit einem möglichen Amtsenthebungsverfahren konfrontiert. Der Trump-kritische republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie brachte das Verfahren in Washington mit der Präsentation von Anklagepunkten gegen Hegseth auf den Weg. Am Mittwoch könnte das Repräsentantenhaus darüber abstimmen. Für eine Amtsenthebung gibt es allerdings hohe Hürden

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HEUTE20:26 Uhr

Passagierflugzeuge: Boeing streicht fünf Prozent der Stellen

Der US-Flugzeugbauer Boeing streicht im Bereich Passagierflugzeuge rund fünf Prozent der Stellen. Grund sei eine weniger schnelle Produktionsausweitung als geplant. Die Stellen sollen durch Entlassungen und freiwilliges Ausscheiden von Mitarbeitern abgebaut werden. Ende Oktober hatte Boeing-Chef Kelly Ortberg gesagt, dass der Konzern sein Produktionsziel von 52 Maschinen des Typs 737 MAX pro Monat erst im zweiten Halbjahr 2027 erreichen kann.
Boeing 787-Flugzeuge stehen in der Boeing-Produktionsstätte Everett. Das Werk ist die größte und wichtigste Produktionsstätte von Boeing und befindet sich etwa 50 Kilometer nördlich von Seattle.

Boeing 787-Flugzeuge stehen in der Boeing-Produktionsstätte Everett. Das Werk ist die größte und wichtigste Produktionsstätte von Boeing und befindet sich etwa 50 Kilometer nördlich von Seattle.

Foto: Jennifer Buchanan/Pool The Seattle Times/AP/dpa

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HEUTE20:03 Uhr

Neuer paraguayischer Präsident entlässt alle Minister

Der neue Staatschef von Paraguay, Pedro Alliana, hat alle Minister sowie andere hohe Amtsträger aufgefordert, ihre Posten abzugeben. Er will die Regierung umbilden. Der bisherige Präsident Peña wurde wegen seiner Verwicklung in den Bankenskandal des Amtes enthoben, er sitzt in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Veruntreuung von Geldern und Misswirtschaft zu seinem persönlichen Vorteil vor. Alliana kündigt Entschädigungen an.

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HEUTE18:46 Uhr

Zwei Festnahmen nahe dem Weißen Haus – Präsidentensitz kurz abgeriegelt

Das Weiße Haus in Washington ist wegen zweier Sicherheitsvorfälle kurzzeitig abgeriegelt worden. Zunächst nahm der Personenschutz von US-Präsident Donald Trump einen Mann fest, der mit seinem Auto gegen ein Schild am Lafayette-Park gegenüber dem Weißen Haus geprallt war. Zu einer zweiten Festnahme kam es, als eine Person eine Absperrung in der Nähe des Parks übersprang. Das Weiße Haus wurde wegen der Vorfälle für etwa eine halbe Stunde abgeriegelt. Laut Secret Service wurde das Auto von Spezialisten auf einen Sprengsatz durchsucht.

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HEUTE18:43 Uhr

Tarifverhandlungen ohne Ergebnis – IG Metall: Eskalation möglich

Auch die dritte Runde der Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie blieb ohne Ergebnis. Die Arbeitgeber hätten kein verbessertes Angebot vorgelegt, sagte die IG Metall NRW. Über eine Intensivierung der Warnstreiks, etwa 24-Stunden-Streiks, entscheidet der Vorstand am Mittwoch.

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HEUTE17:54 Uhr

Paris wirft iranischen Revolutionsgarden Cyberangriffe auf Kühlanlagen vor

Frankreich hat die iranischen Revolutionsgarden für die Cyberangriffe auf Kühlanlagen in Frankreich verantwortlich gemacht. Es sei der erste groß angelegte Cyberangriff zu Sabotagezwecken im Land, sagte Außenminister Jean-Noël Barrot. Die Cyberangriffe hätten an zwei Tagen im Oktober insgesamt 700 Standorte in Frankreich betroffen, sagte Barrot. Die Justiz sei bereits mit dem Fall befasst. Der iranische Botschafter wurde einbestellt.

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HEUTE17:42 Uhr

BDI warnt vor Spionage gegen deutsche Führungskräfte

Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnt vor zunehmender Ausspähung von Führungskräften deutscher Unternehmen durch ausländische Geheimdienste. Hintergrund ist die Affäre von Nvidia-Chef Jensen Huang mit einer mutmaßlichen chinesischen Spionin. In Deutschland stünden Unternehmen mit „sicherheitsrelevantem Know-how und strategisch wichtigen Technologien“ im Fokus. Kerstin Petretto fordert eine engere Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Sicherheitsbehörden. „Unternehmen können sich gegen staatlich gesteuerte Spionage nicht allein schützen.“ 

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HEUTE17:28 Uhr

2,5 Millionen Gläubige empfangen Papst Leo XIV. in Buenos Aires

In der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires haben sich rund 2,5 Millionen Menschen zu einer Messe unter freiem Himmel mit Papst Leo XIV. versammelt. Bei der „Messe für die Familien“ hob der Papst die Bedeutung der Familie hervor. Eltern sollten ihren Kindern den Glauben „mit einfachen Ritualen“ vermitteln, zum Beispiel bei Tischgebeten, „einem Gebet vor dem Schlafengehen, Vergebung und gegenseitigem Zuhören“. Er mahnte Argentiniens Staatschef Javier Milei zu mehr Rücksicht auf schwächere Gruppen der Gesellschaft.

Gläubige, die sich am 9. November 2026 am Denkmal der Spanier im Stadtteil Palermo in Buenos Aires versammelt haben, um an einer von Papst Leo XIV. zelebrierten Messe teilzunehmen.

Foto: Juan Mabromata/AFP via Getty Images

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HEUTE17:11 Uhr

Redaktion der „Apotheken Umschau“ wird halbiert

Der Verlag Wort und Bild teilt mit, dass die Zahl der Redaktionsbeschäftigten der „Apotheken-Rundschau“ binnen zwei Jahren um die Hälfte reduziert wird. Geplant sind natürliche Fluktuation, auslaufende Befristungen und Aufhebungen von Arbeitsverhältnissen. Künftig wird auf mehr freie Autoren und externe Spezialisten gesetzt. Laut Verlag liest etwa jeder vierte erwachsene Bundesbürger monatlich das Magazin, es erscheint alle 14 Tage und ist gratis. Die Auflage lag im zweiten Quartal 2026 bei 4,59 Millionen Exemplaren, 2021 waren es noch über 7.6 Millionen.

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HEUTE16:55 Uhr

Kanada kündigt neue Sanktionen gegen Russland an

Kanada begrüßt die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland und hofft, dass die Frage der Ernährungssicherheit Teil davon ist. Dabei geht es vor allem um Getreideexporte der Ukraine über das Schwarze Meer. Die Regierung sanktionierte „weitere 38 Einrichtungen und 24 Personen“. Insbesondere würden Akteure ins Visier genommen, die an der Entwicklung ballistischer Raketentechnologie und an den Cyberaktivitäten Russlands beteiligt seien.
Der kanadische Premierminister Mark Carney (M) trifft zum Kanada-EU-Gipfel in Montreal ein, begleitet vom Präsidenten des Europäischen Rates, Antonio Costa (l), und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen.

Der kanadische Premierminister Mark Carney (M) trifft zum Kanada-EU-Gipfel in Montreal ein, begleitet vom Präsidenten des Europäischen Rates, Antonio Costa (l), und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen.

Foto: Christopher Katsarov/The Canadian Press/AP/dpa

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HEUTE16:37 Uhr

Kabel in Stellwerk von Bahn in Köln durchtrennt: Ermittlungen wegen Sabotage

Ein Unbekannter hat in einem Stellwerk der Bahn in Köln mehrere Signalkabel durchtrennt. Die Polizei sprach am Montag von Sabotage. Es kam zu erheblichen Störungen im Regional- und Fernverkehr. Mehrere Personen- und Güterzüge mussten auf freier Strecke anhalten. Am Tatort auf einer Baustelle im Bahnhof Köln Messe/Deutz sei am Samstagmorgen ein Mann festgestellt worden. Der Staatsschutz ermittelt.

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HEUTE16:19 Uhr

Zehneinhalb Jahre Haft für britischen Komiker Russell Brand

Ein Londoner Gericht hat den britischen Komiker und Schauspieler Russell Brand wegen Vergewaltigung und sexueller Übergriffe zu zehneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Der 51-jährige ehemalige TV- und Radio-Star wurde wegen einer Vergewaltigung und drei sexuellen Übergriffen in den Jahren 2004 bis 2009 schuldig gesprochen. In zwei weiteren Fällen wurde er freigesprochen. In Großbritannien droht ihm noch ein zweites Verfahren. Er wurde wegen Fluchtgefahr unmittelbar nach Urteilsverkündung in Haft gekommen. 

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HEUTE16:12 Uhr

Mindestens 16 Tote bei Unglück in türkischem Stahlwerk

Mindestens 16 Menschen sind bei einem Unglück in einem Stahlwerk in Westen der Türkei ums Leben gekommen. 13 Menschen seien zudem verletzt worden, zwei von ihnen lebensgefährlich, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Eine heftige Explosion hatte auf dem Werksgelände des Habas-Konzerns in Aliaga auch einen Brand ausgelöst. Dazu kam es, als ein Kran in einen Hochofen stürzte. Laut dem Bürgermeister von Izmir, Cemil Tugay, handelt es sich bei den Opfern um Arbeiter des Stahlwerks.

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HEUTE16:09 Uhr

Unabhängige russische Zeitung „Nowaja Gaseta“ stellt Arbeit ein und räumt Büro

Die russische Zeitung „Nowaja Gaseta“ hat ihren Betrieb eingestellt und ihre Büros in Moskau geräumt. Der frühere Chefredakteur und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow erklärte, die Zeitung solle „zerstört“ werden, als Teil von Moskaus „gigantischer Militäroperation“. Chefredakteur Sergej Sokolow begründete die Schließung mit dem Druck der russischen Behörden begründet – konkret deren Einordnung der Zeitung als „ausländischer Agent“ und ein Räumungsbeschluss.

Sergei Sokolov, Chefredakteur der Tageszeitung „Nowaja Gaseta“, klatscht am 9. November 2026 vor dem Redaktionsgebäude der Zeitung in Moskau Beifall.

Foto: Tatyana Makeyeva/AFP via Getty Images

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HEUTE15:09 Uhr

Handwerkspräsident lehnt Plastiksteuer ab

Jörg Dittrich stellt sich klar gegen eine Einführung der Plastiksteuer. Dies sei der falsche Weg, sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks. Sie würde vor allem die Lebensmittelhandwerke mit zusätzlichen Kosten und Bürokratie belasten, ohne einen überzeugenden ökologischen Nutzen zu erzielen. Das öffentliche Hickhack zwischen Union und SPD zeige einmal mehr, wie wenig verlässlich die politischen Rahmenbedingungen für die Betriebe seien. Die Plastiksteuer gehöre vom Tisch.

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HEUTE14:37 Uhr

Norwegen will nur noch bestimmte Rechenzentren zulassen

Norwegen will mit einem Lizenzsystem steuern, welche Rechenzentren gebaut werden. Rechenzentren seien Teil der „kritischen Infrastruktur“, aber nicht jedes sei in Norwegen gewollt – gebraucht würden die, die der „Gesellschaft den größtmöglichen Nutzen bringen“. Projekte, die mit dem Schürfen von Kryptowährungen zu tun haben, könnten übergangen werden – zugunsten von Anlagen zu Gesundheit, Verteidigung, Kommunikation und KI. Das Lizenzsystem soll zum 1. August 2027 in Kraft treten. 

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HEUTE14:21 Uhr

Bundesumweltminister verteidigt Kürzungen im Etat

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die geplanten Kürzungen im seinem Etat verteidigt. So fällt die finanzielle Unterstützung anderer Staaten beim Erreichen ihrer Klimaziele geringer aus. Er sei optimistisch, dass der Anteil des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien in Deutschland bis zum Jahr 2030 bei 80 Prozent liegen wird. Heute beginnt die 31. Auflage der UN-Klimakonferenz in Antalya in der Türkei.

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HEUTE14:08 Uhr

278 Millionen Euro für Reparatur von Schutzhülle des Tschernobyl-Reaktors zugesagt

Für die Reparatur der Schutzhülle des KKW Tschernobyl in der Ukraine sind bei einer Geberkonferenz in Paris bislang 278 Millionen Euro zusammengekommen. Deutschland kündigte eine Beteiligung mit 50 Millionen Euro an, Frankreich 40 Millionen. Der Reparaturkosten werden auf rund 500 Millionen geschätzt. Die Hauptarbeiten sollen 2028 beginnen.

Der Schutzschild um das AKW Tschernobyl soll im Februar 2025 von einer Drohne getroffen worden sein.

Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa

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HEUTE13:04 Uhr

Aldi Süd und Lidl erhöhen Mindestlohn ab Dezember von 15 auf 16 Euro

Die Lebensmitteldiscounter Aldi Süd und Lidl erhöhen ab Dezember seinen Mindestlohn von 15 auf 16 Euro. Er liege damit „deutlich“ über der gesetzlichen Verdienstuntergrenze von aktuell 13,90 Euro pro Stunde, teilte Aldi Süd am Montag mit. Der gesetzliche Mindestlohn steigt ab Januar auf 14,60 Euro. Aldi Süd verwies auf die erneute Steigerung der Inflation. Aldi Nord teilte auf AFP-Anfrage mit, der Mindestlohn im Unternehmen steige bis Mai 2027 in drei Stufen auf 14,90 Euro.

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HEUTE12:41 Uhr

Merz zu Gespräch mit Putin bereit – kein Telefonat geplant

Die Bundesregierung bekräftigt, dass Kanzler Friedrich Merz grundsätzlich zu einem Gespräch mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin bereit ist. Konkrete Pläne gibt es derzeit nicht: Es müsse klare Ziele und eine vernünftige Basis geben. Scheingespräche lehnt die Regierung ab.

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HEUTE12:38 Uhr

Giftiger Smog in Neu Delhi nach hinduistischem Lichterfest

Feuerwerk zum hinduistischen Lichterfest Diwali hat den Smog in Neu Delhi erheblich verschärft. Am Montag wurden 879 Mikrogramm PM2,5 pro Kubikmeter gemessen – fast 59-mal mehr als der WHO-Tageshöchstwert. Viele Menschen schützten sich notdürftig.

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HEUTE12:19 Uhr

Wadephul: Europa braucht keine neue Sicherheitsarchitektur

Wadephul (CDU) weist Moskaus Forderung nach einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur zurück. Europa müsse die bestehende Ordnung wiederherstellen, sagte er vor dem G7-Treffen in Paris. Für den Iran-Konflikt fordert er Verhandlungen statt Eskalation; im Ukraine-Krieg müsse Europa beteiligt sein.

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HEUTE12:16 Uhr

Spritpreise sinken – E10 im Tagesschnitt unter 2 Euro

Superbenzin der Sorte E10 kostete am Sonntag bundesweit durchschnittlich 1,996 Euro je Liter, 7,6 Cent weniger als eine Woche zuvor. Diesel verbilligte sich um 4,1 Cent auf 2,241 Euro. Der Preisabstand betrug 24,5 Cent und war damit einer der höchsten aller Zeiten.
Der Staat versucht, bei den hohen Spritpreisen gegenzusteuern. (Symbobild)

Der Staat versucht, bei den hohen Spritpreisen gegenzusteuern. (Symbobild)

Foto: Jan Woitas/dpa

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HEUTE12:11 Uhr

Poker um EZB-Spitze: Wer folgt auf Christine Lagarde?

Christine Lagarde will am 7. Februar als EZB-Präsidentin zurücktreten, fast neun Monate vor dem regulären Amtsende im Oktober 2027. Nominiert sind der Niederländer Klaas Knot und der Spanier Pablo Hernández de Cos. Deutschland nominierte Joachim Nagel nicht.

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HEUTE12:05 Uhr

CDU-Vorstand nominiert Aigner offiziell als Präsidentschaftskandidatin

Die CSU-Politikerin Ilse Aigner geht als gemeinsame Kandidatin der Unionsparteien in die Wahl zur Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der Bundesvorstand der CDU nominierte Aigner am Montag auf Vorschlag von Parteichef und Kanzler Friedrich Merz als Kandidatin für die Präsidentenwahl am 30. Januar 2027, wie dei Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern der Sitzung erfuhr. Aigner habe bei ihrem Auftritt vor dem CDU-Gremium „warmen, lang anhaltenden Applaus“ bekommen, hieß es.

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HEUTE12:00 Uhr

Bruder von Ungarns Ex-Regierungschef Orban festgenommen

Aron Orban, Bruder des früheren ungarischen Regierungschefs Viktor Orban, ist laut Medienbericht wegen des Verdachts des Menschenhandels festgenommen worden. In Budapest und zwei weiteren Städten nahm die Polizei mehrere Menschen fest und durchsuchte deren Wohnhäuser.

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HEUTE11:54 Uhr

Telekom nimmt Musk als Mobilfunk-Konkurrenten ernst

Telekom-Chef Tim Höttges nimmt Elon Musks angekündigte Mobilfunkpläne in den USA ernst. Für ein leistungsfähiges Netz seien hohe Investitionen nötig; die Telekom habe dort über 200 Milliarden investiert. Sie wolle mit Mobilfunk und Satellitentechnik reagieren.
Telekom-Chef Tim Höttges nimmt Elon Musks Mobilfunkpläne in den USA ernst. Der Einstieg des Milliardärs könnte den Wettbewerb verschärfen.

Telekom-Chef Tim Höttges nimmt Elon Musks Mobilfunkpläne in den USA ernst. Der Einstieg des Milliardärs könnte den Wettbewerb verschärfen. (Archivbild)

Foto: Andreas Rentz/Getty Images

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HEUTE11:15 Uhr

Deutsche Telekom baut Münchner Rechenzentrum aus

Die Deutsche Telekom baut ihre im Februar eröffnete KI-Fabrik in München wegen hoher Nachfrage aus und investiert knapp 250 Millionen Euro, unter anderem in Nvidia-Chips der neuesten Generation. Die Rechenzentrumsleistung steigt auf 20 Megawatt; laut Telekom ist die Anlage bereits ausgebucht.

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HEUTE11:14 Uhr

Öffentliche Verschuldung in zehn Jahren um ein Drittel gestiegen

Die Schulden von Bund, Ländern und Kommunen stiegen seit 2016 laut IW um 32 Prozent auf über 33.000 Euro je Einwohner. Bund (+45 Prozent) und Kommunen (+37 Prozent) trieben den Anstieg. Nur das Saarland und Rheinland-Pfalz senkten ihre Verschuldung; Ursachen seien neue Bundesaufgaben und höhere Sozialleistungen. „Zudem ist das Wachstum der Ausfuhren überzeichnet, denn zuletzt sind die Exportpreise deutlich stärker gestiegen als die Volumen“, ergänzte der DIHK-Ökonom.

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HEUTE10:25 Uhr

Deutsche Exporte legen im September überraschend deutlich zu

Deutschlands Exporte stiegen im September gegenüber August um 2,0 Prozent auf 141,1 Milliarden Euro; erwartet worden waren 0,5 Prozent. Im Jahresvergleich legten sie um 7,7 Prozent zu. Die USA blieben wichtigstes Zielland; nach China und Großbritannien sanken die Ausfuhren, in die Eurozone stiegen sie.

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HEUTE10:14 Uhr

Dax startet im Plus – Anleger lassen Midterms hinter sich

Der Dax startete am Montag 0,6 Prozent höher bei rund 25.965 Punkten. Laut Consorsbank-Chefmarktanalyst Jochen Stanzl wurden die Midterms-Kursgewinne in zwei Handelstagen wieder abgegeben; zudem zeige sich KI-Müdigkeit bei Anlegern. Der Euro stieg auf 1,1187 US-Dollar.

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HEUTE8:53 Uhr

Nach Flaggen-Austausch am Reichstag: Union bringt Bannmeile ins Spiel

Nachdem ein 22-Jähriger vor dem Reichstagsgebäude die Deutschlandflagge gegen eine Palästinafahne ausgetauscht hat, bringt die Union eine Bannmeile für den Bundestag ins Spiel. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) fragte in der „Rheinischen Post“, ob es nicht an der Zeit sei, über eine Wiedereinführung nachzudenken.
Ein Mann hat am Sonntag vor dem Deutschen Bundestag eine palästinensische Flagge gehisst statt der Deutschland-Flagge. Foto: Gereon Asmuth/Gereon Asmuth/taz/dpa

Ein Mann hat am Sonntag vor dem Deutschen Bundestag eine palästinensische Flagge gehisst statt der Deutschland-Flagge.

Foto: Gereon Asmuth/Gereon Asmuth/taz/dpa

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HEUTE8:45 Uhr

Paraguay: Polizei durchsucht Villa von abgesetztem Präsidenten Peña

Nach der Absetzung von Paraguays Präsident Santiago Peña inmitten eines Bankenskandals hat die Polizei dessen Villa bei Asunción durchsucht. Peña soll für den Bau Kredite von rund 450.000 Euro von der kollabierten Ueno-Bank erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Untreue und Misswirtschaft vor.

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HEUTE7:58 Uhr

Gazastreifen: Fünf Tote bei heftigen Regenfällen

Bei heftigen Regenfällen im Gazastreifen sind zwei Frauen und drei Kinder ums Leben gekommen. Südlich von Deir al-Balah stürzte eine Sandböschung über Zelten von Vertriebenen ein, wie der von der Hamas kontrollierte Zivilschutz mitteilte. Die Einsatzkräfte suchten nach Vermissten.

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US-Demokraten nehmen Trumps Familie und Minister ins Visier

Nach ihrem Wahlsieg bereiten die US-Demokraten Untersuchungen gegen Trumps Familie und Amtsenthebungsverfahren gegen Minister vor. Robert Garcia stellte eine Befragung von Donald Trump Jr. und Jared Kushner in Aussicht. Hakeem Jeffries unterstützt ein Impeachment gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth.

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HEUTE6:35 Uhr

„Das Universum ruft“: NASA sucht neue Astronauten

Die NASA sucht neue Astronauten. Bewerbungen sind bis zum 3. Dezember möglich. Voraussetzungen sind unter anderem die US-Staatsbürgerschaft, ein Master in einem naturwissenschaftlichen Fach und Berufserfahrung oder Flugtraining. Wer ausgewählt wird, kann auf Flüge zum Mond oder sogar zum Mars hoffen.

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HEUTE6:10 Uhr

Mauerfall-Jahrestag: Ostbeauftragte ruft zu Verteidigung der Demokratie auf

Zum Jahrestag des Mauerfalls hat die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, zur Verteidigung demokratischer Werte aufgerufen. Diese stünden „im Osten unter massivem Druck“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke forderte einen leichteren Zugang zu Stasi-Unterlagen.
Blumen werden an der Gedenkmauer niedergelegt während der zentralen Gedenkzeremonie zum 30. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November 2019 am Berliner Mauerdenkmal an der Bernauer Straße in Berlin. – Deutschland feiert 30 Jahre seit dem Fall der Berliner Mauer, der das Ende des Kommunismus und die nationale Wiedervereinigung einleitete, während das westliche Bündnis, das diese Errungenschaften sicherte, zunehmend infrage gestellt wird. Foto: TOBIAS SCHWARZ/AFP via Getty Images

Blumen an der Gedenkmauer: Zentrale Zeremonie zum 30. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November 2019 an der Gedenkstätte Berliner Mauer in der Bernauer Straße.

Foto: TOBIAS SCHWARZ/AFP via Getty Images

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HEUTE6:00 Uhr

Börsen in Ostasien erholen sich nach KI-Ausverkauf

Nach dem spektakulären Ausverkauf von KI-Aktien in der Vorwoche haben sich die Börsen in Ostasien etwas erholt. Der japanische Nikkei 225 lag zum Wochenbeginn gut 3 Prozent im Plus, der südkoreanische Kospi 1,2 Prozent. Auch die Indizes in Hongkong und auf dem chinesischen Festland stiegen leicht.

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HEUTE5:50 Uhr

Frankreich: Lecornu lädt nach Protesten zu Sozialkonferenz

Nach wochenlangen Protesten berät Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu am Montag bei einer Sozialkonferenz mit Gewerkschaften und Arbeitgebern über Forderungen der Protestbewegung. Es soll um Löhne und Kaufkraft gehen. Für Dienstag ist ein weiterer Streiktag angekündigt.

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HEUTE5:40 Uhr

Wadephul reist zu G7-Treffen nach Paris

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu einem zweitägigen G7-Treffen nach Paris. Auf der Tagesordnung stehen globale Krisen wie der Ukraine-Krieg, die Lage in Nahost und im Iran sowie die Sicherheit von Handelswegen. Mit Spannung wird die Positionierung der USA erwartet.
Bundesaußenminister Johann Wadephul spricht von einem «beispiellosen Sanktionsschlag» gegen die russische Kriegswirtschaft.

Bundesaußenminister Johann Wadephul spricht von einem «beispiellosen Sanktionsschlag» gegen die russische Kriegswirtschaft.

Foto: Michael Kappeler/dpa

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HEUTE5:30 Uhr

Ukraine-Truppe startet erste Übung in Polen

Die geplante multinationale Ukraine-Truppe hält ab Montag ihre erste gemeinsame Übung in Polen ab. An dem Manöver „Koalicja“ nehmen bis zum 22. November rund 2800 Soldaten aus zehn europäischen Ländern teil, darunter Deutschland. Nach einer Waffenruhe soll sie in der Ukraine eingesetzt werden.

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HEUTE5:20 Uhr

Trump: Dana White als Sprecher war „nur ein Scherz“

US-Präsident Donald Trump hat seine Ankündigung, UFC-Chef Dana White zum Sprecher des Weißen Hauses machen zu wollen, als „nur einen Scherz“ bezeichnet. Laut Trump gefiel White die Idee aber, er komme am Montag ins Weiße Haus – „aus anderen Gründen“. Der Posten ist seit Wochen unbesetzt.

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HEUTE5:10 Uhr

EU-Pläne: Nur noch eine Stange Zigaretten aus dem Ausland

Raucher könnten künftig nur noch eine Stange Zigaretten (200 Stück) aus dem EU-Ausland mitbringen dürfen statt bisher vier. Das geht aus einem Papier der irischen Ratspräsidentschaft hervor. Die EU-Finanzminister könnten die Regel am Montagnachmittag beschließen, gelten soll sie ab 2028.

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HEUTE5:00 Uhr

China: Mindestens 14 Tote bei Brand in Wohnhaus

Bei einem Brand in einem Wohnhaus in der chinesischen Stadt Taiyuan in der Provinz Shanxi sind laut Staatsmedien mindestens 14 Menschen ums Leben gekommen. Mehrere Dutzend wurden ins Krankenhaus gebracht, wie die Nachrichtenagentur Xinhua meldete. Das Feuer brach am Sonntag aus.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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