In Kürze:
- Der chinesische Bankensektor erlebt seit einem Jahr eine Säuberungswelle im Namen der Antikorruption.
- Der jüngste Fall betrifft den ehemaligen Präsidenten der China Development Bank, Ouyang Weimin.
- Laut Experten könnte die „Neue Seidenstraße” Pekings dadurch ins Wanken geraten.
Gegen den ehemaligen Präsidenten der China Development Bank (CDB), Ouyang Weimin, wurde eine Untersuchung eingeleitet. Er ist der jüngste Fall eines Bankfunktionärs in China, der im Zuge der einjährigen Antikorruptionskampagne ins Visier genommen wurde.
Laut Experten könnte ein zunehmendes Vorgehen gegen Korruption bei chinesischen Staatsbanken Pekings „Neue Seidenstraßen“-Projekt zum Scheitern bringen. Das würde die ohnehin schon trüben wirtschaftlichen Aussichten des Landes weiter verschärfen.
Die Zentrale Disziplinarkommission der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und die Nationale Aufsichtskommission Chinas gaben am 19. Juli bekannt, dass gegen Ouyang ermittelt wird.
Ihm werden „schwerwiegende disziplinarische und rechtliche Verstöße“ vorgeworfen, teilten die beiden wichtigsten Antikorruptionsbehörden Pekings mit. Sie gaben keine Einzelheiten zu seinen mutmaßlichen Straftaten bekannt.
Laut dem offiziellen Sprachrohr der KPCh, „People’s Daily Online“, arbeitete Ouyang von 1991 bis 2011 bei Chinas Zentralbank. Danach wurde er Vizegouverneur der südchinesischen Provinz Guangdong, bevor er 2019 zur CDB wechselte, wo er als Präsident und stellvertretender Parteisekretär tätig war. Diese Ämter bekleidete er bis 2023.
Laut der chinesischen Nachrichtenagentur „Xinhua“ ist die CDB ein zentraler Finanzier der Neuen Seidenstraße, auch Belt and Road Initiative (BRI) genannt, die im Wesentlichen ein Infrastruktur- und Investitionsbündnis ist, um die wirtschaftliche Dominanz des Westens herauszufordern.
Analysten wie die vom US-Thinktank Jamestown Foundation sehen die BRI jedoch als „Schuldenfalle“ für die teilnehmenden Länder.
Im vergangenen Jahr gerieten mehrere Führungskräfte der CDB ins Visier der Ermittler, darunter Wang Xuedong, ein ehemaliger leitender Experte, gegen den im Oktober ermittelt wurde, sowie Qin Mengzheng, ein ehemaliges Mitglied des Exekutivkomitees und leitender Experte, der im November aus der Partei ausgeschlossen wurde.
Finanzsektor in China: „Hochrisikobranche“
Wang Guo-chen, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Chung-Hua-Institut für Wirtschaftsforschung in Taiwan, sagte gegenüber Epoch Times, die umfassende Säuberungswelle unter den Führungskräften der CDB offenbare eine massive Krise im chinesischen Finanzsektor.
„Die Zahlungsausfälle bei Konsumkrediten in China haben Rekordhöhen erreicht und spiegeln das enorme Ausmaß der faulen Kredite des Landes wider“, so Wang.
„Pekings Vorgehen gegen Finanzbeamte scheint darauf abzuzielen, diese Zahlungsausfälle zu beheben, doch dieser Ansatz könnte weitere Instabilität auslösen.“
Wang zufolge zwingt die chinesische Führung Bankiers dazu, scheiternde Unternehmen über Wasser zu halten, nimmt sie aber ins Visier, wenn diese vorgeschriebenen Kredite unweigerlich ausfallen.
„Diese widersprüchlichen Anforderungen machen den chinesischen Finanzsektor zu einer Hochrisikobranche“, sagte er. „Politische Rivalen können diese Kreditunterlagen jederzeit als Waffe einsetzen, um Gegner auszuschalten.“
Thailändische Rettungskräfte während der Rettungsarbeiten am eingestürzten Gebäude des neuen thailändischen Rechnungshofs am 31. März 2025 in Bangkok.
Foto: Lauren DeCicca/Getty Images
Die Krise der Neuen Seidenstraße verschärft sich
Wang sagte, die mangelhafte Bauausführung im Rahmen der „Neuen Seidenstraße“ habe umfassendere Untersuchungen ausgelöst, in die letztlich auch Führungskräfte der CDB verwickelt wurden.
Ein Mangel, der durch das Erdbeben in Burma im Jahr 2025 unterstrichen wurde, als ein 30 Stockwerke hohes Gebäude als einziges Gebäude in Bangkok einstürzte, sei dadurch offenkundig geworden. „Peking hat vermutlich schwere Korruption aufgedeckt, was die laufenden Ermittlungen zu Auslandsinvestitionen und -projekten ausgelöst hat“, so Wang.
Das harte Vorgehen stehe laut Wang im Zusammenhang mit dem desolaten Zustand der chinesischen Wirtschaft und dem Versuch des Regimes, illegale Einkünfte zu beschlagnahmen.
„China kann es sich nicht länger leisten, Projekte zu finanzieren, die lediglich korrupte Funktionäre bereichern. Deshalb prüft es diese Vorhaben genau, um das Geld zurückzuholen, die Verluste einzudämmen und die Schäden zu begrenzen“, sagte er.
Das chinesische Bruttoinlandsprodukt wuchs im zweiten Quartal nach offiziellen Angaben um 4,3 Prozent und blieb damit unter dem unteren Ende des von Peking für das Gesamtjahr angestrebten Ziels von 4,5 bis 5 Prozent. Dieses Ziel stellt bereits das schwächste seit Jahrzehnten dar.
Antonio Graceffo, Epoch-Times-Kolumnist und Autor von „Beyond the Belt and Road: China’s Global Economic Expansion“ (etwa auf Deutsch: Jenseits des Neuen Seidenstraßen-Projekts: Chinas globale wirtschaftliche Expansion), sagte der Epoch Times, dass die laufenden Antikorruptionskampagnen angesichts der bereits bestehenden Probleme mit den BRI-Krediten den Zusammenbruch des globalen Projekts nur beschleunigen würden.
„50 bis 70 Prozent der BRI-Projekte haben nie Einnahmen generiert, sodass die Kreditnehmer nicht in der Lage sind, sie zurückzuzahlen“, sagte Graceffo.
Ein hartes Durchgreifen verschärfe die Situation nur noch, sodass am Ende ein Land mit einer halbfertigen Autobahn oder einem halbfertigen Staudamm zurückbleibe.
Laut Graceffo werde das harte Vorgehen die bestehenden Probleme langfristig nur verschärfen. Die BRI werde weit hinter den von Peking behaupteten Erfolgen zurückbleiben und letztlich scheitern.
„Die BRI wird niemals in vernünftiger Weise realisiert werden“, sagte er. „China kann jederzeit Erfolge für sich beanspruchen, aber in Wirklichkeit ist das Geld im Grunde verschwendet.“
Die Belt and Road Initiative der KP Chinas: China in Rot, die Mitglieder der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank in Orange. Die vorgeschlagenen Korridore in schwarz (Seidenstraße zu Lande) und blau (Seidenstraße zu Wasser).
Foto: CC BY-SA 4.0
Lahmende Wirtschaft
Laut Graceffo haben die zunehmenden Ermittlungen eine starke abschreckende Wirkung auf chinesische Finanzmanager und führen zu zusätzlicher politischer Unsicherheit, die letztendlich ausländisches Kapital aus China vertreibt.
„Wenn ausländische Investoren das Risiko in China bewerten, müssen sie nun wirklich berücksichtigen, dass dies ein weiteres Risiko darstellt“, so Graceffo.
„Es werden Kredite vergeben, die aber nicht zurückgefordert werden können, oder der Kreditnehmer wird verhaftet.“
Laut Angaben des chinesischen Handelsministeriums sanken die ausländischen Direktinvestitionen in China von Januar bis Mai 2026 im Vergleich zum gleichen Zeitraum im vergangenen Jahr um 8,6 Prozent auf 327,29 Milliarden Yuan (42,15 Milliarden Euro).
„Bankmanager als Sündenböcke“
Wang sagte, die anhaltenden Entlassungen würden die staatlichen Finanzverantwortlichen dazu veranlassen, Risiken zu vermeiden. Dies werde die Rolle des Bankensektors bei der Stützung des Wachstums weiter einschränken.
„Bankmanager dienen seit Langem als Sündenböcke für die staatlich verordnete Kreditvergabe – ein seit Jahren bestehendes Problem“, sagte er.
„Unter diesen Umständen werden die chinesischen Finanzinstitute die Forderungen Pekings nur minimal erfüllen, was zu einer düsteren Finanzlage führen wird.“
Wang fügte hinzu, dass der chinesische Staatschef Xi Jinping voraussichtlich auch nach dem für Ende 2027 geplanten 21. Parteitag Chinas an der Macht bleiben werde. Auf diesem Führungstreffen werden voraussichtlich wichtige Personalentscheidungen getroffen. Das sei ein schlechtes Omen für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.
„Da Xi voraussichtlich keinen Nachfolger benennen wird, bleiben die Aufstiegschancen für wichtige Bankmanager weiterhin gering, sodass sie wenig Anreiz haben, eine stärkere Fiskalpolitik voranzutreiben“, sagte Wang.
„Da diese Führungskräfte die Einhaltung der Vorschriften nur vortäuschen, wird die Wirksamkeit der chinesischen Konjunkturmaßnahmen untergraben.“
Die zunehmenden Forderungen des Regimes an die Banken würden laut Wang die allgemeinen wirtschaftlichen Aussichten des Landes beeinträchtigen.
„Dieser Teufelskreis wird akute Probleme in Chinas Geldpolitik, der Finanzlage und der gesamten Wirtschaft auslösen.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „China’s Bank Purges Deepen Economic Woes, Accelerate BRI Collapse: Analysts“. (deutsche Bearbeitung xy)