NATO-Außenminister mit Generalsekretär Mark Rutte (Mitte), König Carl Gustaf, Königin Silvia und Ministerpräsident Ulf Kristersson vor Schloss Sofiero in Helsingborg am 21. Mai 2026. - Foto: Johan Nilsson/TT / diverse Quellen / AFP via Getty Images)
Vor dem Hintergrund des stark angespannten Verhältnisses zwischen den USA und westlichen Verbündeten sind im schwedischen Helsingborg die Nato-Außenminister zusammengekommen.
Zum Beginn des zweitägigen Treffens in Schloss Sofiero waren am Donnerstag, 21. Mai auch der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson und König Carl XVI anwesend, wie Fotos zeigten. Für Deutschland nahm Außenminister Johann Wadephul (CDU) teil.
Bei dem Treffen soll es eigentlich um die Vorbereitung des Nato-Gipfels in Ankara Anfang Juli gehen. Der Iran-Krieg und der geplante US-Truppenabzug aus Europa dürften jedoch die Gespräche dominieren.
Trump und Rubio: Zu wenig Hilfe der Nato im Iran-Krieg
US-Außenminister Marco Rubio beklagte im Vorfeld erneut die mangelnde Unterstützung anderer Nato-Staaten im Iran-Krieg. US-Präsident Donald Trump verlange nicht, „dass sie ihre Kampfjets schicken“, sagte Rubio im US-Bundesstaat Florida vor seinem Abflug nach Schweden.
„Aber sie weigern sich, überhaupt etwas zu machen“, sagte der US-Außenminister vor Journalisten. „Wir waren darüber sehr verärgert.“
Trump hatte wiederholt klargemacht, dass er sich von Deutschland und anderen Nato-Verbündeten nicht ausreichend unterstützt fühle.
USA und Israel starten Angriffe
Die USA und Israel hatten Ende Februar den Iran-Krieg mit Angriffen auf die Islamische Republik begonnen.
Als Reaktion griff Teheran Ziele in Israel und in der Golfregion an und blockierte weitgehend die für den Welthandel bedeutende Straße von Hormus vor seiner Küste. Die USA blockieren ihrerseits iranische Häfen. (afp/red)
Neuer Ebola-Fall aus Tshopo: Die M23-Miliz steht vor ihrer ersten großen Epidemie-Herausforderung (Archivbild). - Foto: Hajarah Nalwadda/AP/dpaa
Nach dem Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo haben die Behörden einen ersten Infektionsfall in der östlichen Provinz Süd-Kivu bestätigt. Die Behörden sprachen am Donnerstag, 21. Mai von einem bestätigten Fall und einem Verdachtsfall in der Provinz.
Ein Sprecher der M23-Miliz sagte, der oder die Infizierte sei bereits an den Folgen der Infektion gestorben. Der Fall sei in der Provinzhauptstadt Bukavu registriert worden, die seit Februar vergangenen Jahres unter Kontrolle der bewaffneten Gruppe steht.
Neuer Fall aus Tshopo: M23 vor Ebola-Herausforderung
Der oder die Infizierte kam den Angaben zufolge aus Kisangani, einer Stadt in der östlichen Provinz Tshopo, in der bislang keine Ebola-Fälle verzeichnet worden waren.
Die von Ruanda unterstützte M23-Miliz hat seit 2021 große Gebiete im Osten der Demokratischen Republik Kongo unter ihre Kontrolle gebracht. Sie hat in den besetzten Gebieten seitdem eigene Behörden aufgebaut.
Mit der Eindämmung einer schwerwiegenden Epidemie wie dem aktuellen Ebola-Ausbruch hat sie bisher keine Erfahrung.
Der Ausbruch war am Freitag vergangener Woche zuerst in der von ebenfalls von bewaffneten Konflikten betroffenen Provinz Ituri gemeldet worden.
Auch in der Provinz Nord-Kivu und im benachbarten Uganda wurden seitdem Fälle registriert, in Süd-Kivu und Tshopo bisher nicht.
Die gewaltsamen Konflikte im Kongo wie die Kämpfe zwischen der M23-Miliz und der kongolesischen Armee erschweren die Eindämmung enorm.
Nach Angaben der kongolesischen Gesundheitsbehörde INSP vom Donnerstag sind in dem Land bislang 64 Ebola-Fälle und sechs Tote im Zusammenhang mit einer Infektion bestätigt.
Die tatsächliche Zahl dürfte allerdings höher liegen: Die Behörde selbst schätzt die Zahl der Toten im Land auf 160 und die Zahl der Verdachtsfälle auf an die 700.
Eskalierende Wut: Bevölkerung attackiert Ebola-Zelte
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte zuvor von fast 600 Verdachtsfällen gesprochen, darunter gebe es 139 Todesfälle.
Vor einem Krankenhaus in Rwampara, einem der Schwerpunkte des Ebola-Ausbruchs in der Demokratischen Republik Kongo, zündeten junge Menschen am Donnerstag zwei Zelte für infizierte Patienten an. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP sah die verkohlten Überreste.
Den Angreifern war offenbar der Zugang zu der Klinik verwehrt worden, als sie den Leichnam eines Verstorbenen abholen wollten. Ein Krankenhausmitarbeiter sagte, ein Beschäftigter sei durch Steinwürfe verletzt worden. Anschließend seien Sicherheitskräfte eingeschritten. (afp/red)
Zum Stellantis-Konzern gehören u. a. Peugeot, Fiat, Jeep, Opel und Dodge. (Archivbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
Der Automobilkonzern Stellantis will deutlich weniger Autos herstellen als bisher geplant. Wie am Donnerstag, 21. Mai aus Unternehmenskreisen am US-Sitz des Konzerns in Auburn Hills bekannt wurde, soll die jährliche Stückzahl bis 2030 um etwa 800.000 verringert werden. Die Ankündigung folgt ähnlichen Schritten anderer Automobilhersteller.
Das Unternehmen kündigte zudem Investitionen im Umfang von 60 Milliarden Euro innerhalb von fünf Jahren an, um wieder eine höhere Profitabilität zu erreichen.
Rückgang in Europa – Investitionen nur für Peugeot, Fiat, Jeep und Ram
Die Produktionskapazitäten in Europa sollen jedoch zurückgefahren werden. Bei Elektroautos solle der Fokus auf kleineren, preisgünstigeren Modellen liegen.
Zu Stellantis gehören unter anderem die Marken Peugeot, Fiat, Jeep, Ram, Alfa Romeo, Opel, Maserati und Dodge. Die neuen Investitionen sollen auf die ersten vier dieser Marken konzentriert werden, wie der Konzern mitteilte.
2025 hatte Stellantis einen Verlust von 22,3 Milliarden Euro eingefahren, vor allem wegen milliardenschwerer Abschreibungen.
Zuvor hatte unter anderem auch Volkswagen eine deutliche Verringerung seiner Produktionskapazitäten angekündigt. Mehrere Automobilkonzerne kämpfen derzeit mit erheblichen Absatzproblemen.
Raúl Castro war Verteidigungsminister Kubas, als Militärjets seines Landes Flugzeuge einer exilkubanischen Organisation abgeschossen. Dafür soll sich der 94-Jährige nun vor einem US-Gericht verantworten. - Foto: Ramon Espinosa/AP/dpa
In Kürze:
Die USA verstärken mit einer Anklage gegen Raúl Castro den Druckauf das kommunistische Regime Kubas.
Der 94-jährige Castro war von 2008 bis 2018 kubanisches Staatsoberhaupt.
US-Präsident Donald Trump verspricht den Kubanern ein „Goldenes Zeitalter“.
Fidel Castros Tochter unterstützt die Anklage gegen ihren Onkel.
Der ehemalige kubanische Staatschef Raúl Castro ist in den Vereinigten Staaten wegen Mordes angeklagt worden. Dies geht aus am 20. Mai veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervor.
Der Schritt spiegelt den zunehmenden Druck der USA auf das kommunistische Regime wider, während der Inselstaat mit einer schweren Wirtschaftskrise zu kämpfen hat.
Justizminister: Castro wird vor Gericht erscheinen
Die Anklage rührt von Castros mutmaßlicher Rolle bei einem Vorfall im Jahr 1996 her, bei dem Kuba zwei Flugzeuge einer humanitären Gruppe namens „Brothers to the Rescue“ abschoss, wobei drei US-Bürger sowie eine Person mit legalem Aufenthaltsstatus in den USA ums Leben kamen.
Die vor einem Bundesgericht in Miami eingereichte Anklageschrift beschuldigt Castro und fünf Mitangeklagte der Verschwörung zur Tötung von US-Staatsangehörigen, des Mordes sowie der Zerstörung von Flugzeugen.
Der amtierende US-Justizminister Todd Blanche und der US-Staatsanwalt für den Südbezirk von Florida, Jason A. Reding Quiñones, erläuterten die Anklage im Verlauf einer Pressekonferenz in Miami, wo viele Exil-Kubaner leben.
„Seit fast 30 Jahren warten die Familien von vier ermordeten Amerikanern auf Gerechtigkeit“, sagte Blanche. „Meine heutige Botschaft ist eindeutig: Die Vereinigten Staaten und Präsident Trump vergessen ihre Bürger nicht – und werden sie auch künftig nicht vergessen.“
Blanche erklärte, Castro werde „hier erscheinen – sei es aus eigenem Antrieb oder auf anderem Wege“.
Der 94-jährige Castro ist der jüngere Bruder des 2016 verstorbenen langjährigen Diktators Fidel Castro. Gemeinsam mit ihm und dem marxistischen Revolutionär Che Guevara war Raúl Castro maßgeblich an der Führung des Guerilla-Kampfes beteiligt, der 1959 zum Sturz des Diktators Fulgencio Batista führte.
Der amtierende US-Justizminister Todd Blanche (M.) spricht während einer Pressekonferenz zur Bekanntgabe der Anklage gegen den ehemaligen kubanischen Staatschef Raúl Castro im Freedom Tower in Miami am 20. Mai 2026.
Foto: Chandan Khanna / AFP via Getty Images
Verschärfung des Embargos gegen Kuba nach Abschuss der Flugzeuge
Im Jahr 2006 begann Raúl Castro, die Führung Kubas zu übernehmen, nachdem sich der Gesundheitszustand seines Bruders zu verschlechtern begonnen hatte.
Staatsoberhaupt war er von 2008 bis 2018. Bis 2021 war er zudem Vorsitzender der Kommunistischen Partei Kubas. In beiden Ämtern folgte ihm Miguel Díaz-Canel.
Raúl Castro wurde wegen seiner Rolle bei dem Angriff kubanischer MiG-Kampfflugzeuge auf zwei zivile Flugzeuge der Organisation „Brothers to the Rescue“ im Jahr 1996 angeklagt. Er war zu jener Zeit der kubanische Verteidigungsminister. Der Angriff forderte vier Menschenleben.
Der Vorfall führte während der Amtszeit von US-Präsident Bill Clinton zu einer schweren diplomatischen Krise zwischen den Vereinigten Staaten und dem Inselstaat. Kurz darauf verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz, den Helms-Burton-Act, welches das langjährige US-Wirtschaftsembargo gegen Kuba verschärfte und festschrieb.
„Seit 30 Jahren warten die Familien, wartet die Gemeinschaft von Miami, und wartet unser Land“, sagte Quiñones auf der Pressekonferenz.
„Dies ist das erste Mal seit fast 70 Jahren, dass […] führende Vertreter des kubanischen Regimes in den Vereinigten Staaten wegen Gewalttaten angeklagt werden, die den Tod von Amerikanern zur Folge hatten.“
Eine Gruppe von US-Abgeordneten – angeführt vom Republikaner Mario Díaz-Balart, einem Kubanoamerikaner – richtete am 13. Februar ein Schreiben an US-Präsident Donald Trump, in dem sie die Anklageerhebung gegen Raúl Castro forderte.
Gestützt auf öffentlich zugängliche Informationen habe Castro am 24. Februar 1996 befohlen, zwei zivile Flugzeuge der „Brothers to the Rescue“ über internationalen Gewässern anzugreifen und zu vernichten, heißt es in dem Schreiben.
„Jene vier mutigen Männer flogen in kleinen Zivilflugzeugen über die Floridastraße, um kubanische Bootsflüchtlinge ausfindig zu machen und bei ihrer Rettung zu helfen – jene Menschen, die die lebensgefährliche Flucht aus dem totalitären Kuba wagten.“
Die Anklage gegen Raúl Castro fiel mit dem kubanischen Unabhängigkeitstag zusammen. Er markiert die offizielle Geburtsstunde der Republik Kuba am 20. Mai 1902 nach Jahrhunderten spanischer Herrschaft.
Trump veröffentlichte anlässlich des kubanischen Unabhängigkeitstages eine Erklärung, in der er „ein neues Goldenes Zeitalter für die Insel und ihre Bevölkerung“ versprach.
„Amerika wird keinen Schurkenstaat dulden, der feindliche ausländische Militär-, Geheimdienst- und Terroroperationen beherbergt – nur 90 Meilen vom amerikanischen Heimatland entfernt. Und wir werden nicht ruhen, bis das kubanische Volk jene Freiheit wiedererlangt hat, für deren Errichtung seine Vorfahren vor über 100 Jahren so tapfer gekämpft haben“, erklärte Trump.
Auch US-Außenminister Marco Rubio, dessen Eltern im Jahr 1956 aus Kuba in die Vereinigten Staaten auswanderten, verbreitete eine ausführliche Videobotschaft, in der er sich auf Spanisch an die Kubaner wandte. Er rief das kubanische Volk dazu auf, sich vom kommunistischen Regime loszusagen, das die Insel seit 67 Jahren regiert.
Fidel Castros Tochter begrüßt Anklage
„Wir in den [Vereinigten Staaten] bieten Ihnen unsere Hilfe an. Nicht nur, um die aktuelle Krise zu lindern, sondern auch, um eine bessere Zukunft aufzubauen“, sagte Rubio in seiner Botschaft zum Unabhängigkeitstag.
„Der wahre Grund dafür, dass Sie weder Strom, Treibstoff noch Nahrungsmittel haben, liegt darin, dass jene, die Ihr Land kontrollieren, Milliarden Dollar geplündert haben – ohne dass auch nur ein Cent davon dazu verwendet worden wäre, der Bevölkerung zu helfen.“
Er stellte dem kubanischen Volk zudem Nahrungsmittel und Medikamente im Wert von 100 Millionen US-Dollar (rund 86 Millionen Euro) in Aussicht. Dabei merkte er an, dass diese Hilfsgüter die katholische Kirche oder anderen vertrauenswürdigen wohltätigen Organisationen verteilen sollten, nicht aber das kubanische Regime.
Fidel Castros Tochter Alina Fernández Revuelta begrüßte die Anklage gegen ihren Onkel. „Die Anklage erhöht den Druck auf ein Regime, das jahrzehntelang als unantastbar galt“, schrieb sie der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times in einer Textnachricht.
„Wenn man einer Familie entstammt, die unmittelbar mit dieser Geschichte verknüpft ist, nimmt man die Tragweite dieses Augenblicks auf eine ganz andere Weise wahr.“
Fernández Revuelta war stets eine scharfe Kritikerin ihres Vaters und dessen kommunistischen Regimes in Kuba. Im Jahr 1993 floh sie im Alter von 37 Jahren aus Havanna, ließ sich in Miami nieder und schloss sich dort der kubanischen Exilgemeinschaft an.
Fernández Revuelta betonte, bei der Anklage gegen ihren Onkel gehe es nicht um Rache. „Es geht um Rechenschaftspflicht, Gerechtigkeit und die Hoffnung, dass Kuba endlich auf einen echten Wandel zusteuert“, sagte sie.
„Brothers to the Rescue“ wurde 1991 vom kubanischen Exilanten José Basulto als gemeinnützige Gruppe ehrenamtlicher Piloten gegründet. Ihr vorrangiges Ziel bestand darin, über das Meer zu fliegen, um kubanische Flüchtlinge auf ihren Flößen ausfindig zu machen. Auch unterstützt die Organisation die US-Küstenwache bei Rettungsaktionen.
Während der kubanischen Flüchtlingskrise von 1994 flohen Zehntausende Kubaner mit Booten und Flößen von der Insel nach Florida. Sie wurden gemeinhin als „Balseros“ (Flößer) bezeichnet.
Im Zuge ihrer humanitären Mission begannen die Mitglieder von „Brothers to the Rescue“ zudem, sich politisch zu engagieren. Sie flogen näher an Kuba heran und drangen gelegentlich in den kubanischen Luftraum ein. Über Havanna warfen sie dann Flugblätter mit kritischen Botschaften gegen Fidel Castro ab.
Am 24. Februar 1996 starteten drei unbewaffnete Flugzeuge der Organisation des Typs Cessna 337 Skymaster zu einer weiteren humanitären Mission. Daraufhin entsandte das kubanische Militär MiG-29- und MiG-23-Kampfjets und schoss zwei Maschinen ab. Dem Piloten der dritten Maschine gelang es, dem Angriff zu entkommen und nach Miami zurückzukehren.
Eine Tonaufnahme, die der Zeitung „The Miami Herald“ vorliegt und nur wenige Wochen nach dem Abschuss entstand, dokumentiert, wie Raúl Castro seine Befehle zum Abschuss der Flugzeuge von „Brothers to the Rescue“ erörtert.
In der Aufnahme sagt Castro: „Ich habe ihnen [den kubanischen MiG-Piloten] gesagt, sie sollten versuchen, sie über [kubanischem] Hoheitsgebiet abzuschießen.“ Sowie: „Schießt sie über dem Meer ab, sobald sie wieder auftauchen“.
Nach dem Vorfall erklärte das kommunistische Regime, die Flugzeuge seien oberhalb der kubanischen Hoheitsgewässer – also innerhalb der 12-Meilen-Zone vor der Küste – abgeschossen worden. Sie erklärten, die Flüge hätten die Souveränität des Landes bedroht.
Eine unabhängige Untersuchung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation brachte jedoch ein anderes Ergebnis zutage. Demnach schoss das kubanische Militär die beiden Flugzeuge im internationalen Luftraum ab. Der Bericht hält zudem fest, dass Kuba vor dem Einsatz tödlicher Gewalt keine der üblichen visuellen Warnsignale ausgesendet hatte.
Der Vorfall setzte den Bemühungen der Regierung Clinton um eine Verbesserung der diplomatischen Beziehungen zu Havanna faktisch ein Ende.
Haben Arbeitnehmer ein Recht zu streiken? Der Internationale Gerichtshof legt dazu ein Gutachten vor. - Foto: Bernd F. Meier/dpa-tmn
Das Streikrecht steht international unter Druck. Nun legt der Internationale Gerichtshof (IGH) ein Rechtsgutachten vor. Das soll Klarheit über den Schutz des Streikrechts verschaffen. Was steht auf dem Spiel?
Worum geht es bei dem Gutachten?
Die höchsten UN-Richter stellen in ihrem Rechtsgutachten klar: Arbeitnehmer dürfen streiken. Das Streikrecht gehört zur Vereinigungsfreiheit und steht daher unter besonderem Schutz.
Hintergrund ist die Konvention 87 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Sie garantiert seit 1948 unter anderem, dass Arbeitnehmer das Recht haben, sich zur Vertretung ihrer Interessen zu vereinigen – also zum Beispiel um Gewerkschaften zu gründen. Und sie dürfen auch Aktionen unternehmen, um Arbeitsbedingungen zu verbessern.
Zwar steht das Wort Streik nicht ausdrücklich in dieser Konvention. Doch für die Richter ist es eine logische Konsequenz, dass Arbeitnehmer auch die Arbeit niederlegen dürfen, um ihre Forderungen durchzusetzen.
Was sagen die Gewerkschaften?
Für die Gewerkschaften ist das Gutachten eine Stärkung der Position der Arbeitnehmer. Denn für sie ist die Vereinigungsfreiheit ohne Streikrecht nichts wert. „Streiks sind ein unverzichtbares Mittel, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern“, sagte der Rechtsvertreter des Internationalen Gewerkschaftsbundes bei der Anhörung vor dem IGH im vergangenen Oktober.
Mehrere Regierungen, darunter Südafrika und auch Deutschland, schlossen sich dieser Ansicht an. Die deutschen Vertreter zitierten auch aus einem Urteil des deutschen Bundesarbeitsgerichts, wonach Forderungen von Arbeitnehmern ohne Streikrecht „kollektives Betteln“ wären.
Die Arbeitgeber vertreten dagegen eine andere Auffassung. Für sie ist das Streikrecht kein absolutes Recht. Die Internationale Arbeitgeber-Organisation meint, dass Bedingungen für Arbeitsniederlegungen in nationalen Gesetzen festgeschrieben werden müssen. Schließlich sei die Situation in jedem Land anders.
Nun sagen auch die höchsten Richter in ihrem Gutachten, dass die Konvention nichts über Bedingungen oder Umfang von Arbeitsniederlegungen sagt. Das kann durchaus national geregelt werden.
Warum wurde nun der IGH angerufen?
Seit mehr als zehn Jahren streiten Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der ILO über die Interpretation der Konvention. Und weil keine Einigung in Sicht war, beschloss die ILO, das UN-Gericht um das Gutachten zu bitten. Die ILO ist eine Sonderorganisation der UN, in der Arbeitgeber, Gewerkschaften und Staaten gleichberechtigt vertreten sind.
Gewerkschaften hoffen, dass ein ausdrücklicher Schutz des Streikrechts die Position der Arbeitnehmer stärkt.
Ein Gutachten des IGH ist zwar nicht bindend. Doch es kann Folgen für Millionen Arbeitnehmer weltweit haben. Für viele Staaten sind Gutachten des IGH eine Grundlage für nationales Recht, und sie können auch bei Prozessen maßgeblich sein. (dpa/red)
Gaza-Hilfsflotte vor Zypern gestoppt: 430 Aktivisten von israelischen Kräften festgesetzt. (Archivbild) - Foto: Joan Mateu Parra/AP/dpa
In Israel haben mehr als 400 Mitglieder einer Gaza-Hilfsflotte auf ihre für Donnerstag angekündigte Rückführung gewartet. Die internationale Empörung über die israelische Behandlung der Aktivisten schlug derweil weiter Wellen.
Nach der Verbreitung eines erniedrigenden Videos der festgesetzten Aktivisten durch den rechtsextremen israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir bestellte Polen den israelischen Geschäftsträger in Warschau ein.
Empörung in Polen nach Ben-Gvir-Video
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski erklärte im Onlinedienst X, er habe die unverzügliche Einbestellung des Diplomaten angeordnet, um „unsere Empörung“ auszudrücken und eine Entschuldigung für das „äußerst unangemessene Verhalten eines Mitglieds der israelischen Regierung“ zu verlangen.
Zugleich forderte Sikorski die „sofortige Freilassung“ der polnischen Staatsbürger unter den festgenommenen Aktivisten sowie deren Behandlung gemäß internationalen Standards. Bereits am Dienstagabend hatte er „Gerechtigkeit“ für seine Landsleute verlangt.
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Auslöser der polnischen Reaktion war ein Video Ben Gvirs, das dieser auf X veröffentlicht hatte. Darin sind kniende Aktivisten mit auf dem Rücken gefesselten Händen an Deck eines Militärschiffs zu sehen, während die israelische Nationalhymne zu hören ist. Auch der rechtsextreme Minister wird gezeigt, wie er anscheinend vor den knienden Aktivisten eine israelische Flagge schwenkt.
USA, EU und Netanjahu kritisieren Ben Gvir
Die USA und die EU hatten das Video scharf kritisiert. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte, Ben Gvirs Umgang mit den Aktivisten entspreche nicht den Werten und Normen Israels.
Die Hilfsflotte war in der vergangenen Woche von der Türkei aus in Richtung Gazastreifen aufgebrochen und am Montag von israelischen Streitkräften vor Zypern gestoppt worden. Nach israelischen Angaben befanden sich 430 internationale Aktivisten an Bord, die festgesetzt und nach Israel gebracht wurden.
Die Aktivisten seien nun „auf dem Weg zu ihrer Rückführung“ vom Flughafen Ramon im Süden Israels, erklärte die Rechtsvertretung der Aktivisten am Donnerstag. Die Mehrheit der Flotten-Teilnehmer sollte demnach von Ramon aus ausgeflogen werden. Die Aktivisten seien im israelischen Gefängnis Ktziot in der Negev-Wüste festgehalten worden.
Rücktransport und frühere Einsätze
Drei Charter-Flugzeuge aus der Türkei mit einer Kapazität von „über 400 Passagieren“ seien auf dem Weg nach Ramon, teilte der türkische Außenminister Hakan Fidan mit.
Ende April hatten israelische Streitkräfte bereits eine Hilfsflotte für den Gazastreifen in internationalen Gewässern vor Griechenland gestoppt. 175 pro-palästinensische Aktivisten gingen damals auf der griechischen Insel Kreta an Land. Zwei Aktivisten wurden nach Israel gebracht und dort zehn Tage lang festgehalten.
Auch Ende 2025 hatte schon einmal eine Hilfsflotte versucht, in den Gazastreifen zu gelangen. Die Schiffe wurden damals von der israelischen Marine aufgebracht, die Besatzungsmitglieder wurden festgenommen und anschließend ausgewiesen. (afp/red)
Queen Elizabeths ausdrücklicher Wunsch: So setzte sie die Ernennung ihres Sohnes Andrew durch (Archivbild). - Foto: Chris Jackson - WPA Pool/Getty Images
Die verstorbene Königin Elizabeth II. hat sich laut offiziellen Dokumenten dafür eingesetzt, dass ihr Sohn, der damalige Prinz Andrew, zum britischen Handelsbeauftragten ernannt wurde.
Dies geht aus einem Schreiben der Handelsorganisation British Trade International (BTI) vom 25. Februar 2000 an den damaligen Außenminister hervor, das die britische Regierung am Donnerstag, 21. Mai zusammen mit anderen Dokumenten zur Epstein-Affäre veröffentlichte.
Queen wollte Andrew als Handelsbeauftragten
Die elf veröffentlichten Dokumente befassen sich mit der Ernennung Andrews zum Sondergesandten von BTI. Demnach schrieb der damalige BTI-Chef David Wright nach einem „ausführlichen Gespräch“ mit dem Privatsekretär von Queen Elizabeth II., es sei der „Wunsch“ der Monarchin, dass der damalige Herzog von York den Posten erhalte.
Die Königin sei „sehr daran interessiert“, dass ihr Sohn eine prominente Rolle bei der Förderung der nationalen Interessen übernehme.
Andrews umstrittene Zeit als Handelsbeauftragter
Andrew war von 2001 bis 2011 als Handelsbeauftragter für sein Land in der Welt unterwegs. Der Posten war unbezahlt, doch wurden die Kosten etwa für luxuriöse Unterkünfte mit öffentlichen Geldern gezahlt.
Die Regierung von Labour-Premierminister Keir Starmer hatte sich im Februar für eine Freigabe von Dokumenten zur Rolle des später in Ungnade gefallenen Andrew ausgesprochen.
Sie unterstützte einen von den oppositionellen Liberaldemokraten im Parlament eingebrachten Antrag auf Offenlegung des Überprüfungsprozesses des damaligen Prinzen vor dessen Ernennung zum Handelsbeauftragten.
Dem Bruder des heutigen König Charles III. wird vorgeworfen, als Handelsbeauftragter geheime Geschäftsinformationen an den später verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein übermittelt zu haben. Der Ex-Prinz wurde im Februar im Zuge von Ermittlungen im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre vorübergehend festgenommen.
König Charles III. hatte seinem Bruder wegen dessen Verbindungen zu Epstein bereits im vergangenen Jahr alle königlichen Titel und Ehren aberkannt. Andrew Mountbatten-Windsor bestreitet jedes Fehlverhalten.
Festnahme Mandelsons belastet Starmer
Auch der ehemalige britische Wirtschaftsminister und Ex-Botschafter in den USA, Peter Mandelson, wurde im Zusammenhang mit den Epstein-Enthüllungen vorübergehend festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, vertrauliche Regierungsinformationen an den Finanzinvestor Epstein weitergegeben und Geld von ihm angenommen zu haben.
Durch die Affäre ist auch Premierminister Starmer in Bedrängnis geraten. Sowohl Andrew als auch der jahrelang einflussreiche Strippenzieher Mandelson waren von Labour-Regierungen ernannt worden.
Starmer selbst ernannte Mandelson zum US-Botschafter – obwohl er bereits wusste, dass Mandelson nach Epsteins Verurteilung 2008 weiterhin Kontakt zu dem Sexualstraftäter hielt.
Tausende Opfer und prominente Kontakte
Epstein stand unter Verdacht, mehr als tausend Minderjährige und junge Frauen sexuell missbraucht und teils an Prominente wie Andrew vermittelt zu haben. Er wurde 2008 erstmals verurteilt, weil er eine Minderjährige zur Prostitution angestiftet hatte. Wegen eines umstrittenen Deals mit der Staatsanwaltschaft erhielt er damals aber nur eine 18-monatige Haftstrafe.
Einen Monat, nachdem Epstein 2019 unter anderem wegen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen erneut festgenommen worden war, wurde er tot in seiner New Yorker Gefängniszelle gefunden. Nach offiziellen Angaben beging er Suizid. (afp/red)
Im Berufungsprozess um den Todesflug Rio-Paris ist das Urteil gefallen.(Archivbild) - Foto: --/epa/dpa
Im Berufungsprozess um den Absturz eines Air-France-Flugs von Rio de Janeiro nach Paris im Jahr 2009 mit 228 Toten haben die Richter die Airline und den Flugzeugbauer Airbus schuldig gesprochen.
Das Berufungsgericht in Paris verurteilte beide Unternehmen wegen fahrlässiger Tötung und verhängte eine Geldstrafe von jeweils 225.000 Euro. Bei dem Absturz waren damals auch 28 Deutsche ums Leben gekommen. Das Gericht urteilte, dass ausschließlich die Airline und der Flugzeugbauer für den Absturz und den Schadenersatz verantwortlich seien.
Die Air-France-Maschine des Flugs AF 447 war am 1. Juni 2009 auf dem Weg von Brasilien in die französische Hauptstadt in eine Unwetterfront geraten und von den Radarschirmen verschwunden. Der Airbus vom Typ A330 stürzte in den Atlantik. Erst im Mai 2011 wurden die letzten Leichen und der Flugdatenschreiber aus etwa 4.000 Metern Tiefe geborgen.
Vereiste Sonden und unvorbereitete Piloten
Konkret wurde Airbus in dem Prozess vorgehalten, die Folgen eines Ausfalls der für die Geschwindigkeitsmessung zuständigen Sonden unterschätzt zu haben.
Diese waren auf dem Flug vereist. Air France soll seine Piloten nicht ausreichend geschult und auf eine Extremsituation wie bei dem Unglücksflug vorbereitet haben, hatte es in der Anklage geheißen. Ein Expertengutachten hatte 2012 geurteilt, die Crew sei danach mit der eigentlich beherrschbaren Lage überfordert gewesen.
In erster Instanz waren Air France und Airbus vor zwei Jahren vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen worden. Das Gericht hatte damals geurteilt, dass sie zwar teils nachlässig oder unvorsichtig gehandelt hätten, doch ein eindeutiger Kausalzusammenhang zum Unglück sich nicht herstellen lasse.
Im Urteil hieß es dennoch, Vorfälle mit den Sonden seien von Airbus nicht ausreichend nachverfolgt worden, zudem seien Informationen zurückgehalten worden. Air France hätte seine Piloten besser auf Probleme mit den Sonden hinweisen können, hieß es.
Langes juristische Tauziehen
Das Gericht stellte außerdem eine zivilrechtliche Verantwortung der Unternehmen fest. Air France und Airbus hatten die Verantwortung für den Todesflug von sich gewiesen. Die Staatsanwaltschaft war gegen die erstinstanzliche Entscheidung in Berufung gegangen. Im Berufungsverfahren forderte sie nun eine Verurteilung.
Die juristische Aufarbeitung zog sich nach dem Absturz über lange Jahre. Dass es 2022 überhaupt zu einem Prozess kam, war für die Hinterbliebenen ein Erfolg. Denn noch 2019 hatten Ermittlungsrichter ein Verfahren abgewiesen. (dpa/red)
Mitarbeiter des Roten Kreuzes in Schutzanzügen in einem Gesundheitszentrum in Rwampara, Kongo. - Foto: Moses Sawasawa/AP/dpa
Indien und die Afrikanische Union haben wegen des Ebola-Ausbruchs in der Demokratischen Republik Kongo einen für kommende Woche geplanten Gipfel verschoben.
Beide Seiten seien angesichts der „sich entwickelnden Gesundheitslage“ auf dem Kontinent übereingekommen, das vierte Indien-Afrika-Forum zu einem späteren Zeitpunkt abzuhalten, erklärte das indische Außenministerium.
Neuer Gipfeltermin noch unbekannt
Der Gipfel sollte vom 28. bis 31. Mai in Neu Delhi stattfinden. Indien erklärte sich bereit, Bemühungen des Afrikanischen Zentrums für die Kontrolle und Prävention von Krankheiten zur Bewältigung der Ebola-Lage zu unterstützen. Ein neuer Termin für den Gipfel soll später festgelegt werden.
Die WHO hatte am 20. Mai erklärt, das Risiko durch den Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo sei in Zentralafrika hoch, weltweit aber gering.
Nach WHO-Angaben verbreitete sich das Virus vermutlich bereits seit mehreren Monaten. Die Organisation geht von rund 600 wahrscheinlichen Fällen und 139 mutmaßlichen Todesopfern aus.
Bisher kein Impfstoff
Der Ausbruch der oft tödlich verlaufenden Fieberkrankheit war am vergangenen Freitag im Osten der Demokratischen Republik Kongo erklärt worden. Es ist der 17. Ebola-Ausbruch in dem zentralafrikanischen Land.
Die Übertragung des Ebola-Virus erfolgt durch direkten Kontakt mit Körperflüssigkeiten von Infizierten, die Inkubationszeit kann bis zu drei Wochen betragen.
Die aktuelle Epidemie wird von der erstmals 2007 nachgewiesenen seltenen Bundibugyo-Variante des Ebola-Virus verursacht. Gegen sie gibt es keinen Impfstoff und keine gezielte Therapie. (afp/red)
Taiwans Präsident Lai Ching-te. Bild: Amt des Präsidenten, Republik China
In Kürze:
Taiwans Präsident Lai bezeichnete Peking als „Zerstörer“ von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße.
Trump stellte ein möglichesGespräch mit Lai über Sicherheit und Waffenlieferungen in Aussicht.
Peking verstärkt seit Jahren den militärischenDruck auf Taiwan durch Übungen und Provokationen.
In Taipeh gibt es zugleich Streit über die Finanzierung zusätzlicher Verteidigungsausgaben.
Laut Taiwans Präsident Lai Ching-te ist das chinesische KP-Regime der „Zerstörer“ von Frieden und Stabilität im Umfeld der Taiwanstraße, der Meerenge zwischen der Republik China (Taiwan) und der Volksrepublik China. Bekomme er die Möglichkeit, mit US-Präsident Donald Trump zu sprechen, werde er ihm das persönlich sagen.
Lai hat am Mittwoch, 20. Mai, von seinem Präsidentenpalast aus eine Rede anlässlich seines zweijährigen Amtsjubiläums gehalten, das in eine Zeit von zunehmendem militärischen Druck seitens des kommunistischen Regimes in China fällt.
Offiziell gibt es keine diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Taiwan, seit Washington 1979 offiziell den von der kommunistischen Partei beherrschten Landesteil diplomatisch anerkannt hat. Seither hat es kaum offizielle Kontakte auf Regierungsebene gegeben.
Trump vor Entscheidung über Waffenlieferung für Taiwan
Im Dezember 2016 hat jedoch Donald Trump als noch nicht ins Amt eingeführter Präsident Lais Amtsvorgängerin Tsai Ing-wen angerufen. 2022 hat auch Nancy Pelosi noch in ihrer Funktion als Sprecherin des Repräsentantenhauses zusammen mit fünf weiteren Abgeordneten Taiwan persönlich besucht. Beide Vorstöße hatten zu massiven Protesten vonseiten des KP-Regimes geführt.
Anlässlich der Rückkehr von seinem China-Besuch hatte US-Präsident Donald Trump am Freitag gegenüber Reportern die Möglichkeit eines Telefongesprächs mit Lai angedeutet. Trump erklärte, er müsse demnächst eine Entscheidung über einen anstehenden Verkauf US-amerikanischer Waffen an den Inselstaat treffen. Davor müsse er „mit der Person, die Taiwan regiert“, sprechen.
Lai erklärte seinerseits, die Kommunikationskanäle zwischen beiden Ländern seien immer offen geblieben. Sollte es ein Gespräch geben, werde er seine Verantwortung wahrnehmen, „die Stimme der taiwanischen Gesellschaft zu vermitteln“.
Regime in Peking verstärkt den militärischen Druck
Der taiwanische Präsident erklärte, er werde zwei wesentliche Punkte machen. Zum einen werde er betonen, wie wichtig Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße für globale Sicherheit und Wohlstand seien. Taiwan verpflichte sich, diesen Status quo aufrechtzuerhalten und als „Hüter von Frieden und Stabilität“ zu fungieren.
Zum anderen werde er deutlich machen, dass das Regime in Peking „der Zerstörer von Frieden und Stabilität über der Taiwanstraße“ sei. Dies zeige sich in der wachsenden militärischen Präsenz seiner Truppen und den Übungen, die sich bis in den westlichen Pazifik erstrecken. Auf diese Weise verschärfe die Führung in Peking die Spannungen im Indopazifik.
Die KP-Führung betrachtet Taiwan als abtrünniges eigenes Territorium, dessen militärische Eroberung man sich ausdrücklich vorbehält. In den vergangenen Jahren hatte Peking die Drohgebärden verstärkt. Dazu gehörten Provokationen durch Flugzeuge und Schiffe. Im Jahr 2025 führte das Regime großangelegte Militärübungen rund um Taiwan durch. Dazu gehörten die „Strait Thunder-2025A“-Übung im April 2025 ebenso wie die „Justice Mission 2025“ im Dezember.
Parlament in Taiwan verweigert Teil der beantragten Summe
Tatsächlich ist Taiwan de facto unabhängig mit einer demokratisch gewählten Regierung, Verfassung und Militär. Lai betont, die Republik China sei ein „souveränes und unabhängiges Land“. Der Präsident erklärte:
„Kein Land hat das Recht, Taiwan zu annektieren. Das Volk Taiwans verfolgt einen demokratischen und freien Lebensstil, und Demokratie und Freiheit sollten nicht als Provokation angesehen werden.“
Taiwan sei bereit, mit China „unter den Prinzipien von Parität und Würde“ zusammenzutreten, fügte der Präsident hinzu. Lai gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die USA ihre Waffenverkäufe an Taiwan fortsetzen. Diese seien „notwendig, um Frieden und Stabilität zu wahren“. Zuletzt hatte Trump im Dezember 2025 ein Waffenpaket im Wert von 11,1 Milliarden US-Dollar (9,54 Milliarden Euro) für Taipeh genehmigt.
Obwohl es offiziell keine diplomatischen Beziehungen gibt, ist Washington Taiwans größter Waffenlieferant. Grundlage dafür ist ein 1979-Gesetz, der Taiwan Relations Act. Zuletzt gab es jedoch Unstimmigkeiten, da das Parlament in Taipeh lediglich 25 von 40 Milliarden Dollar (21,5 von 34,38 Milliarden Euro) genehmigen wollte, die Lai und die Regierung gefordert hatten.
Dies rief vier US-Abgeordnete der Taiwan-Fraktion auf den Plan. Sie forderten das von der Opposition kontrollierte Parlament dazu auf, „Taiwans Verteidigungsprioritäten vollständig zu finanzieren“.
Ein Mann steuert eine Drohne während des „Wild Drones“-Rennens, das darauf ausgelegt ist, Kampfbedingungen zu simulieren, am 20. Mai 2026 in Truskavets in der Region Lemberg (Ukraine). - Foto: Yuriy Dyachyshyn/AFP via Getty Images
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Region Samara sind am Donnerstag nach Behördenangaben zwei Menschen getötet worden.
Die hunderte Kilometer von der ukrainischen Grenze an der Wolga gelegene Stadt Sysran sei von ukrainischen Drohnen angegriffen worden, erklärte Gouverneur Wjatscheslaw Fedorischtschew im Onlinedienst Telegram. Weitere Menschen seien verletzt worden.
Wichtige russische Erdölraffinerie angegriffen
Sysran ist Standort einer bedeutenden Erdölraffinerie. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte den Angriff und erklärte, er habe sich gegen die Raffinerie gerichtet.
Es handele sich um eine weitere ukrainische „Langstreckensanktion“ gegen die russische Ölverarbeitung, schrieb der Staatschef in Onlinediensten und fügte an: „Diesmal war es die Ölraffinerie von Sysran – mehr als 800 Kilometer von unserer Grenze entfernt.“
Die ukrainischen Drohnenkräfte meldeten, nach dem Angriff sei auf dem Gelände der russischen Raffinerie ein Großbrand ausgebrochen.
Die Ukraine greift regelmäßig Ziele auf russischem Staatsgebiet an, teils auch weit entfernt von der eigenen Grenze. Kiew bezeichnet dies als Reaktion auf die russischen Angriffe auf ukrainische Städte seit Kriegsbeginn.
Ziel ist, russische Militäreinrichtungen und Energieanlagen zu treffen. Damit soll Russland gehindert werden, Einnahmen aus dem Export fossiler Energieträger zur Finanzierung zu nutzen.
Mehr Kontrollen zu Belarus
Unterdessen verstärkt die Ukraine nach eigenen Angaben ihre Sicherheitsmaßnahmen in den nördlichen Grenzregionen zu Belarus. Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU sagte, es handele sich um Maßnahmen „beispiellosen“ Ausmaßes mit Blick auf die Zahl der eingesetzten Kräfte und Mittel. Sie sollten als Abschreckung dienen.
Betroffen sind fünf Regionen, darunter Tschernihiw, Kiew und Riwne. An den Maßnahmen sind laut SBU unter anderem Polizei, Armee, Nationalgarde und Grenzschutz beteiligt.
Vorgesehen seien verstärkte Kontrollen von Menschen und Orten, um Waffen oder andere verbotene Gegenstände zu finden. Ziel sei es, Infiltration, Sabotage, terroristische Aktivitäten sowie Aufklärungsoperationen zu verhindern.
Kiew warnt, Russland könne Belarus für eine neue Offensive aus dem Norden nutzen, auch in Richtung der ukrainischen Hauptstadt. Belarus hatte den russischen Streitkräften im Februar 2022 erlaubt, sein Territorium für den Angriff auf die Ukraine zu nutzen.
Moskau wies die ukrainischen Vorwürfe am 18. Mai als Versuch einer weiteren Aufstachelung zurück.
Russland und Belarus begannen am 19. Mai dreitägige gemeinsame Übungen ihrer Atomstreitkräfte, an denen tausende Soldaten beteiligt sind. Die belarussischen Behörden erklärten, die Übungen richteten sich nicht gegen Drittstaaten.
Selenskyj sagte am 20. Mai, die Ukraine bereite Antworten auf alle möglichen Szenarien vor, falls Russland tatsächlich versuche, seine Aggression auszuweiten. (afp/red)
Abschiebezentren sollen kommen: Die EU hat sich weitgehend auf die neue Rückführungsverordnung geeinigt. (Symbolbild) - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Die EU ebnet den Weg für Rückkehrzentren in Drittstaaten und weitere Verschärfungen von Asylregeln. Das teilten Vertreter des Europäischen Parlaments nach Verhandlungen mit Vertretern der Mitgliedstaaten mit.
„Alle noch offenen politischen Fragen wurden ausführlich erörtert und vorläufig vereinbart“ – mit Ausnahme der Frage nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelungen, hieß es in der Mitteilung.
Zeitpunkt noch offen
Verhandlungskreisen zufolge wollten Länder für die Umsetzung einiger Regelungen mehr Zeit, um die nationale Rechtslage anzupassen. Sie forderten ursprünglich, dass die meisten Regelungen der neuen Rückführungsverordnung nach zwei Jahren in Kraft treten – mit Ausnahme derjenigen zu den Rückkehrzentren.
Vonseiten des Parlaments möchte man eine sofortige Umsetzung. Der nächste Verhandlungstermin ist am 1. Juni geplant.
In die speziellen Rückkehrzentren („Return Hubs“) außerhalb der EU sollen abgelehnte Asylbewerber kommen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können.
Unbegleitete Minderjährige sollen den neuen Regelungen nach nicht abgeschoben werden. Für Familien mit Kindern und Jugendlichen gibt es die Möglichkeit dagegen schon.
Deutschland will Abkommen mit Drittstaaten schließen
Deutschland bemüht sich derzeit gemeinsam mit einigen anderen EU-Staaten um Vereinbarungen mit Ländern, die dazu bereit wären, auf ihrem Staatsgebiet Rückkehrzentren einzurichten.
Bislang gab es keinen EU-Rahmen für solche Drittstaaten-Lösungen. Italien hatte mit Albanien ein Abkommen geschlossen, um sowohl die Abschiebehaft als auch Asylverfahren dorthin auszulagern. Allerdings landete das Modell wegen Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof.
Die Einigung legt Verhandlungskreisen nach fest, wie abgelehnte Asylbewerber bei ihrer eigenen Abschiebung mitwirken müssen, wenn sie nicht verhaftet werden wollen. Ihnen droht zudem europaweit die Kürzung oder Streichung von Unterhaltsleistungen oder die Beschlagnahme von Reisedokumenten.
Außerdem ist Abschiebehaft möglich, wenn die zuständigen Beamten eine Fluchtgefahr ausmachen oder ein Risiko für die nationale Sicherheit besteht.
Die zulässige Haftdauer wird mit den neuen Regeln verlängert, laut Verhandlungskreisen auf maximal 24 Monate mit einer möglichen Verlängerung um sechs Monate in bestimmten Fällen.
Der Einigung war ein gemeinsamer Beschluss von der Europäischen Volkspartei unter Führung von Manfred Weber und dem rechten Flügel im EU-Parlament vorausgegangen. (dpa/red)
Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Auswirkungen des Irankriegs hat die EU-Kommission ihre Wachstumsvorhersage für Deutschland deutlich gesenkt.
In ihrer Frühjahrsprognose sagt die Brüsseler Behörde ein Wachstum des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,6 Prozent für das laufende Jahr voraus. Im vergangenen Herbst war sie noch von 1,2 Prozent im Jahr 2026 ausgegangen.
Als Grund für die schlechtere Aussicht nannte die Kommission die Erhöhung von Kosten und Preisen durch den „Energiepreisschock“ infolge der Blockade der Straße von Hormus wegen des Irankrieges. Die Preiserhöhungen wirkten sich auf Reallöhne und Gewinnspannen aus und bremsten somit die Nachfrage.
Die Kommission geht allerdings davon aus, dass der Anstieg der öffentlichen Ausgaben in Deutschland „das gesamtwirtschaftliche Wachstum positiv unterstützen“ werde. Für 2027 sagt die Behörde ein Wachstum von 0,9 Prozent voraus.
Auch in der Europäischen Union insgesamt dürfte die Entwicklung schwächer verlaufen als gedacht.
Hier senkte die EU-Kommission die Wachstumsprognose von 1,4 Prozent auf 1,1 Prozent. Für die 21 Staaten der Eurozone wurde sie auf 0,9 Prozent reduziert. Für 2027 stufte die Behörde ihre Prognose von 1,4 Prozent auf 1,2 Prozent herunter.
Die Prognose geht zudem von einem starken Anstieg bei der Inflation aus. Demnach dürfte die Gesamtinflation im Euroraum bis Ende des laufenden Jahres 3,0 Prozent statt den im Herbst vorhergesagten 1,9 Prozent erreichen.
Für 2027 sagte die Kommission eine Inflation von durchschnittlich 2,3 Prozent voraus. Im November war sie noch von 2,0 Prozent ausgegangen.
„Als Nettoenergieimporteur ist die Wirtschaft der EU besonders anfällig für den durch den Konflikt im Nahen Osten verursachten Energieschock“, heißt es in der Mitteilung. Die faktische Blockade der für die weltweite Energieversorgung wichtigen Straße von Hormus schlage durch.
„Der Konflikt im Nahen Osten hat einen schweren Energieschock ausgelöst, der Europa in einem ohnehin schon volatilen geopolitischen und handelspolitischen Umfeld vor eine weitere Bewährungsprobe stellt“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis.
Die EU müsse aus vergangenen Krisen lernen, indem sie finanzielle Unterstützung befristet und zielgerichtet gewähre und ihre Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen weiter verringere.
Die Bundesregierung hatte ihre Erwartungen Ende April halbiert und rechnet in diesem Jahr nur noch mit einem Mini-Wachstum von 0,5 Prozent. Auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft senkte seine Prognose und erwartet nun noch ein Wachstum von 0,4 Prozent der deutschen Wirtschaft. (afp/dpa/red)
Noch vor wenigen Monaten schienen Trump und Merz sich gut verstanden zu haben. (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Am 4. Juli dieses Jahres feiern die Vereinigten Staaten den 250. Jahrestag der Unterzeichnung ihrer Unabhängigkeitserklärung von Großbritannien. Damit sind die USA die älteste moderne Demokratie.
Etwa 46 Millionen Amerikaner haben deutsche Wurzeln. Sie stellen mit rund 12 Prozent an der Gesamtbevölkerung die größte Einwanderergruppe. Hinzu kommen Deutsche, die dauerhaft in den USA leben. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts gibt es davon etwa 520.400 Personen. Die Zahl ist jedoch seit zehn Jahren rückläufig. Umgekehrt leben etwa 125.800 amerikanische Staatsbürger dauerhaft in Deutschland. Der Trend zur Einbürgerung von Amerikanern ist laut der Behörde steigend.
Deutsche schaffen 870.000 Jobs in den USA
Auch wirtschaftlich sind die USA und Deutschland enger miteinander verzahnt, als es in der aktuellen politischen Diskussion zum Ausdruck kommt. Amerika ist laut Angaben des Auswärtigen Amts der zweitwichtigste Handelspartner Deutschlands. Besonders deutsche Autohersteller und deutsche Maschinenbaufirmen sind stark auf dem US-Markt vertreten.
Mit mehr als 6.000 Unternehmen in allen 50 US-Bundesstaaten „ist Deutschland der drittgrößte Investor in den USA“, heißt es vom deutschen Außenministerium. Deutsche Unternehmen und ihre Tochterfirmen hätten rund 870.000 Arbeitsplätze in den USA geschaffen und seien damit der viertgrößte ausländische Arbeitgeber in den USA.
Auch sicherheitspolitisch bleiben die USA für Deutschland der wichtigste militärische Partner. Allerdings stehen die Vereinigten Staaten, insbesondere unter der zweiten Amtszeit von Donald Trump, in der breiten deutschen Öffentlichkeit und in der weit überwiegenden Mehrheit der deutschen Politik deutlich in der Kritik.
Dies liegt teilweise an dem Ton des amerikanischen Präsidenten, der seit Antritt seiner zweiten Amtszeit im Januar 2025 die Europäer unmissverständlich dazu aufgefordert hat, selbst Verantwortung für ihre Verteidigung zu übernehmen. Andernfalls drohte er mehrfach mit einem Ende des transatlantischen Militärbündnisses NATO.
Aus Deutschland kommt daraufhin zunehmend Gegenwind. Vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich in jüngster Zeit wiederholt kritisch über die USA und über Trump. In einer Diskussionsrunde auf dem Deutschen Katholikentag in Würzburg sagte Merz am 15. Mai, er würde seinen eigenen Kindern nicht empfehlen, dort zu leben.
Die Aussage verbreitete sich schnell in den Medien und löste eine breite politische Debatte über die Lebensqualität in den USA aus. Merz griff daraufhin zum Hörer und rief Trump auf seinem Rückflug aus China an, womöglich um Schadensbegrenzung zu betreiben.
Wenige Wochen zuvor, am 27. April, hatte der Bundeskanzler anlässlich eines Besuches einer Schule im Sauerland gesagt, die USA würden derzeit vom Iran „gedemütigt“ werden. Grund dafür sei Trump, der keine „wirklich überzeugende Strategie“ für den Iran habe.
Der amerikanische Präsident reagierte nur wenige Stunden später. Auf seinem eigenen sozialen Medium Truth Social warf er Merz vor, dieser habe „keine Ahnung, wovon er spricht!“. Weiter sagte Trump: „Kein Wunder, dass es Deutschland so schlecht geht, sowohl wirtschaftlich als auch in anderer Hinsicht!“
Vier Tage später kündigte Trump zudem an, binnen sechs bis zwölf Monaten mindestens 5.000 amerikanische Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Diese Entscheidung Trumps wurde in einigen internationalen Medien, darunter dem „Wall Street Journal“ und der französischen Zeitung „Le Monde“, als Bestrafung für Merz‘ Kritik ausgelegt.
Unabhängig von den Kanzlerworten scheint es auch in der deutschen Bevölkerung eine wachsende Distanzierung zu den USA zu geben.
In den ersten Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg waren die Amerikaner in der westdeutschen Wahrnehmung oft ein Vorbild, für viele der 68er-Generation wurden die USA aufgrund des Vietnamkriegs dann zum Hassobjekt. Eines waren und sind die Amerikaner aber stets bis heute: Sie sind den Deutschen nicht egal.
Doch seitdem Trump erneut im Weißen Haus regiert, sehen viele Deutsche die Vereinigten Staaten nicht mehr als verlässlichen Partner. Das behauptet zumindest die gemeinnützige Körber-Stiftung. Laut einer repräsentativen Umfrage aus dem vergangenen Jahr würden die Deutschen mit Trump als US-Präsident zunehmend auf Distanz zu den USA gehen.
Schon Merkel konnte nicht mit Trump
Bei solchen Umfragen wird jedoch übersehen, dass es schon viel länger starke Spannungen im transatlantischen Verhältnis gibt. Auch die europäischen Nachbarn beobachten, was die 1945 von den Alliierten „befreiten“ Deutschen denken.
Im Jahr 2018, während der ersten Amtszeit Trumps, befasste sich das weltweit älteste Wochenmagazin, der britische „The Spectator“, mit dem „Niedergang der deutsch-amerikanischen Beziehungen“ unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und kam zu dem Schluss, dass dies „nicht nur auf Trump zurückzuführen“ sei. Beide Staaten seien auch „Konkurrenten in entscheidenden außenpolitischen Fragen“.
Laut der Stiftung bewerteten im September des vergangenen Jahres „drei Viertel der Deutschen die Beziehungen zu den USA als schlecht“, während die Beziehungen unter Trumps demokratischem Vorgänger Joe Biden genau umgekehrt bewertet worden seien.
Nach Ansicht der von Forsa befragten Deutschen seien die USA „zum ersten Mal seit drei Jahren nicht länger der wichtigste Partner für die deutsche Außenpolitik“. Stattdessen sähen 46 Prozent inzwischen wieder Frankreich als zentralen Partner. Ähnlich sei die Bewertung während Trumps erster Amtszeit (2017–2021) ausgefallen, so die Körber-Stiftung.
Gemeinsam mit dem in Washington ansässigen Meinungsforschungsinstitut Pew Research Center führte Forsa auch eine Befragung in den USA durch. Den zufolge seien die „meisten Amerikaner“ überzeugt, dass die Beziehungen zwischen beiden Staaten gut laufen, wenngleich weniger US-Bürger dieser Ansicht seien als im Jahr zuvor.
Während die Amerikaner China und Russland als große militärische Bedrohung für ihr Land empfinden, sähen die Deutschen nur in Russland eine große Sicherheitsbedrohung.
Ein Meinungsartikel, welcher in der in Politikkreisen einflussreichen amerikanischen Hauptstadtzeitung „The Hill“ veröffentlicht wurde, warnte am 14. Mai davor, „Partner wie Deutschland zu bestrafen“. Dies würde die „US-Power“ schwächen. Hintergrund dieser Warnung ist die Entscheidung Trumps, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, nachdem sich Merz negativ über Trumps Iranpolitik geäußert hatte.
Solche Entscheidungen würden „nach hinten losgehen“, gibt sich der Autor des Artikels, Daniel Kochis, überzeugt. Er ist ein angesehener Wissenschaftler am Thinktank Hudson Institute. Deutschland zeige vielmehr, „warum die dort stationierten US-Streitkräfte die Machtprojektion der USA in ganz Europa, im Nahen Osten und in Nordafrika stärken“, so Kochis weiter.
„Im aktuellen Krieg gegen den Iran ist deutsches Territorium für Führung und Kontrolle, Logistik und Angriffsoperationen unverzichtbar – insbesondere da andere europäische Länder den Zugang eingeschränkt haben“, schreibt Kochis.
Deutschland trage außerdem dazu bei, die Lasten der Stationierung von US-Streitkräften auszugleichen. Das seien „Kosten, die nicht verschwinden, wenn die Truppen an einen anderen Ort verlegt werden“.
Kochis kommt zu dem Schluss: „Die Botschaft, die durch einen Truppenabzug aus Deutschland vermittelt wird, wird nicht wie beabsichtigt ankommen. Wenn überhaupt, würde dies genau jene Entwicklung beschleunigen, die Washington eigentlich verhindern sollte. Verbündete zu bestrafen, mag entschlossen wirken. Würde dies jedoch umgesetzt, würde es sich letztlich als selbstzerstörerisch erweisen.“
Darin plädiert der Autor dafür, dass Deutschland auf eigenen Beinen stehen müsse. In seiner Analyse geht er sogar so weit, dass er in der Neuorientierung Deutschlands ohne die USA einen „zweiten Mauerfall-Moment“ mutmaßt. Stark sieht in der derzeitigen transatlantischen Krise keinen „Untergang“, sondern eine Chance für Deutschland, eine eigenständige, souveräne Rolle in Europa zu finden.
Auch in den USA wurde Starks Analyse wahrgenommen. Die „Washington Post“ zitiert ihn etwa mit den Worten: „Für die [deutsche] Babyboomer-Generation ist es das Ende einer Illusion, ein sehr schmerzhafter Abschied von ihrer eigenen Vergangenheit“ und ein „qualvoller Abschied von etwas, von dem sie dachten, es würde ewig währen“.
Wolodymyr Selenskyj (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Korruptionsaffäre in der Ukraine belastet zunehmend das politische Verhältnis zwischen Kiew und der EU. Mehrere europäische Regierungschefs drängen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Vorwürfe vorbehaltlos aufzuklären und gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen. Das berichtet die „Zeit“.
Im Rahmen der Affäre war vergangene Woche der ehemalige Präsidentenberater Andrij Jermak festgenommen worden.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) meldete sich danach persönlich bei Selenskyj und machte in einem ausführlichen Telefongespräch deutlich, dass die Ukraine mit der Korruptionsaffäre an einem Scheideweg stehe.
Ähnliche Gespräche führten der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Wenn die Ukraine eine Perspektive auf einen EU-Beitritt haben wolle, dann müsse rechtsstaatlich aufgeklärt werden, wie weit die Affäre in die Spitze des Staates reiche, hieß es.
Nach den Ermittlungen der ukrainischen Antikorruptionsbehörde sollen mehrere Ex-Minister in die Affäre verwickelt sein. Ein Ring von hochrangigen Ukrainern im Umfeld von Selenskyj soll offenbar mehr als 112 Millionen Dollar an Schmiergeldern rund um Auftragsvergaben des größten staatlichen Energiekonzerns der Ukraine kassiert haben.
Vergangene Woche nahmen die Ermittler Jermak, Selenskyjs langjährigen engsten Vertrauten und Berater, fest. Gegenüber der „Zeit“ wies Jermaks Anwalt sämtliche Vorwürfe zurück. Die Anschuldigungen gegen seinen Mandanten seien „falsch“.
Harsche Kritik übte der ehemalige deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an der offenkundigen Bestechlichkeit von Teilen der ukrainischen Eliten, durch die Energieprojekte verzögert wurden.
Korruption sei immer ein riesiges Problem, sagte Habeck der „Zeit“. Aber in dieser Situation das Werk der Russen zu tun, das sei ehrlos. (dts/red)
UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, am 12. Februar 2025 in Den Haag. - Foto: Robin Utrecht/ANP/AFP über Getty Images
Eine Woche nach einem entsprechenden Gerichtsbeschluss haben die USA Sanktionen gegen die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, aufgehoben.
Auf der Internetseite des US-Finanzministeriums wurde der Sanktionsvermerk gegen die italienische Juristin entfernt. Die Strafmaßnahmen hatten Albanese weltweit auf eine schwarze Liste gesetzt und sie unter anderem an Bankgeschäften und der Nutzung von Kreditkarten gehindert.
Rubio warf ihr Antisemitismus vor
In der vergangenen Woche hatte der Washingtoner US-Bundesrichter Richard Leon eine einstweilige Verfügung gegen die Sanktionen erlassen. Der Schutz der Meinungsfreiheit liege „immer“ im öffentlichen Interesse, schrieb Leon zur Begründung seines Beschlusses.
US-Außenminister Marco Rubio hatte die Sanktionen gegen Albanese im Juli vergangenen Jahres verkündet. Er warf ihr damals vor, „unverhohlenen Antisemitismus“ verbreitet, Unterstützung für Terrorismus geäußert und offene Verachtung für die USA, Israel und den Westen gezeigt zu haben.
Albanese weist Antisemitismusvorwürfe zurück, die auch von Israel gegen sie erhoben wurden.
Albanese ist seit Mai 2022 UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den besetzten Palästinensergebieten. Der UN-Menschenrechtsrat in Genf ernannt sei dazu – sie spricht in dieser Funktion jedoch nicht für die Vereinten Nationen selbst.
Die Juristin gehört zu den schärfsten internationalen Kritikerinnen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen. Sie wirft Israel vor, in seinem Militäreinsatz nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 einen Völkermord zu begehen.
Kritik löste sie unter anderem mit der Aussage aus, die Opfer des Hamas-Angriffs seien nicht getötet worden, weil sie jüdisch gewesen seien, sondern wegen des israelischen Vorgehens.
Im Februar hatten die Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Johann Wadephul (CDU) und Jean-Noël Barrot, nach weiteren Äußerungen Albaneses ihren Rücktritt gefordert. Auch ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres distanzierte sich damals von ihr. Albanese hatte die US-Sanktionen als Versuch bezeichnet, ihre Mission zu schwächen. (afp/red)
Die Region Neapel ist von einem Erdbeben erschüttert worden. Dort befindet sich ein Supervulkan, die Phlegräischen Felder. (Archivfoto) - Foto: Christoph Sator/dpa
Die süditalienische Großstadt Neapel und ihre Umgebung sind von einem starken Erdbeben erschüttert worden. Kurz vor 6:00 Uhr wurden zahlreiche Bewohner durch heftige Erdstöße aus dem Schlaf gerissen.
Viele flüchteten auf die Straßen. Das Epizentrum lag in den Phlegräischen Feldern, einem sogenannten Supervulkan, der sich über den Westen der Stadt hinaus aufs Mittelmeer erstreckt. Größere Schäden wurden zunächst nicht bekannt.
Nach Angaben des nationalen Instituts für Geophysik und Vulkanologie hatte das Beben um 5:51 Uhr eine Stärke von 4,4. Damit war es in der Region eines der stärksten Beben der vergangenen Jahre.
Die Phlegräischen Felder – ein Gebiet mit hoher vulkanischer Aktivität – werden seit geraumer Zeit von zahlreichen kleinen sowie manchmal auch starken Erdbeben heimgesucht. Vor einem Jahr wurde in den Campi Flegrei – wörtlich: brennende Felder – ein Beben der Stärke 4,6 gemessen.
Vorsichtsmaßnahme Schulausfall
Das Beben hatte nach diesen Angaben sein Zentrum im Meer, in den Gewässern zwischen den Vororten Pozzuoli und Bacoli. Die Erschütterungen waren in verschiedenen Stadtteilen Neapels zu spüren.
Mehrere Schulen bleiben heute sicherheitshalber geschlossen. In der Großstadt und ihrer näheren Umgebung leben etwa drei Millionen Einwohner. Neapel liegt am Fuße des Vulkans Vesuv. (dpa/red)
Irans Atomprogramm bleibt ein zentrales Streitthema. - Foto: Vahid Salemi/AP/dpa
Die USA und der Iran ringen weiter um eine Verhandlungslösung: Während Teheran nach eigenen Angaben einen neuen Vorschlag der USA zur Beendigung des Irankriegs prüft, warnt US-Präsident Donald Trump vor einem Scheitern der Gespräche und der Wiederaufnahme der Angriffe auf den Iran.
„Es steht wirklich auf des Messers Schneide“, sagte Trump. Israel versetzte seine Armee in „höchste Alarmbereitschaft“.
Trump sieht Verhandlungen in der Endphase
Trump sagte, die Verhandlungen befänden sich in der „Endphase“. Eine Einigung könne „sehr schnell“ oder „in wenigen Tagen“ zustande kommen, sagte der US-Präsident. Teheran müsse dafür aber „zu 100 Prozent gute Antworten“ liefern.
Trump richtete zugleich neue Warnungen an Teheran. „Wenn wir nicht die richtigen Antworten bekommen, geht es sehr schnell“, sagte er mit Blick auf neue Angriffe auf den Iran. „Wir sind alle bereit.“
Der iranische Außenamtssprecher Esmaeil Bakaei sagte, Teheran prüfe derzeit einen neuen Vorschlag mit den „Standpunkten der amerikanischen Seite“. Er bekräftigte die iranischen Bedingungen für eine Beendigung des Krieges, darunter die Freigabe eingefrorener iranischer Guthaben und ein Ende der US-Blockade der iranischen Häfen.
Zudem äußerte der Außenamtssprecher „großes Misstrauen“ gegenüber den USA. Der Iran hatte den US-Vorschlag im Rahmen des Besuchs des pakistanischen Innenministers Mohsin Naqvi in Teheran erhalten. Pakistan bemüht sich seit Wochen, eine Vereinbarung zur Beendigung des Irankriegs zwischen Teheran und Washington zu vermitteln.
Drohungen aus dem Iran
Seit dem 8. April gilt eine Waffenruhe zwischen dem Iran und den USA sowie Israel. Trump hat wiederholt eine Wiederaufnahme der Angriffe auf den Iran angekündigt, falls die Verhandlungen scheitern sollten. Die iranische Führung reagierte darauf mit scharfen Drohungen.
„Sollte sich die Aggression gegen den Iran wiederholen, wird sich der angekündigte regionale Krieg dieses Mal weit über die Region hinaus ausbreiten“, erklärten die iranischen Revolutionsgarden am Mittwoch auf ihrer Website Sepah News.
„Unsere vernichtenden Angriffe werden euch zerstören“, warnten sie an die USA und Israel gerichtet. Die USA und die EU stufen die Garden als Terrororganisation ein.
Der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf warf den USA vor, den Krieg gegen sein Land fortsetzen zu wollen. Die USA hofften „noch immer auf die Kapitulation der iranischen Nation“. Für den Fall eines erneuten Angriffs der USA und Israels drohte Chefunterhändler Ghalibaf mit einer „energischen Antwort“. Der Iran werde sich „unter keinen Umständen Einschüchterungen beugen“.
Die iranische Revolutionsgarde erklärte am 20. Mai, sie habe in den vergangenen 24 Stunden 26 Schiffe die Straße von Hormus passieren lassen, darunter Öltanker, Containerschiffe und andere kommerzielle Schiffe.
Vergangene Woche hatte der Iran nach eigenen Angaben die Passage von mehr als 30 Schiffen erlaubt. Der Erdölpreis fiel am Mittwoch weltweit um fünf Prozent, da Trump davon gesprochen hatte, kurz vor einer Einigung zu stehen.
Das israelische Militär befindet sich nach Angaben von Israels Armeechef Ejal Samir angesichts der gegenseitigen Drohungen des Iran und der USA „in höchster Alarmbereitschaft“. Es sei „auf jede Entwicklung vorbereitet“.
Trump hatte am 19. Mai in Washington gesagt, die US-Armee habe einen bereits geplanten Angriff auf den Iran „wegen sehr positiver Entwicklungen“ in den Verhandlungen kurzfristig verschoben.
Verbündete im Nahen Osten hätten ihm gesagt, sie seien „sehr nah dran, eine Einigung zu erzielen“, hatte Trump am 18. Mai im Weißen Haus gesagt. Zur zentralen Bedingung gehört, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe. (afp/red)
Kanzler Friedrich Merz schlägt einen neuen Weg für die Ukraine vor. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz will der Ukraine als Antwort auf ihre Forderung nach einem schnellen EU-Beitritt einen neuen Sonderstatus als „assoziiertes Mitglied“ der Europäischen Union anbieten.
In einem Brief an die EU-Spitzen schlägt der CDU-Politiker vor, Russlands Nachbarland sofort enger in die Institutionen einzubinden. Volle Mitgliedschafts- und Stimmrechte soll es zunächst nicht bekommen.
Merz begründet den Vorstoß mit der besonderen Lage der Ukraine als Land im Krieg und erheblichen Fortschritten in den Beitrittsverhandlungen.
Demnach soll der Vorschlag auch die von US-Präsident Donald Trump initiierten Friedensgespräche erleichtern – unter anderem durch eine politische Zusage der Mitgliedstaaten, die EU-Beistandsklausel auch auf die Ukraine anzuwenden.
Der Sonderstatus wäre ein starkes politisches Signal, „das die Ukraine und ihre Bürgerinnen und Bürger in ihrem anhaltenden Kampf gegen die russische Aggression so dringend brauchen“, heißt es in dem Brief, der dpa in Brüssel vorliegt.
Eine zeitnahe reguläre Aufnahme der Ukraine in die EU bleibt nach Einschätzung von Merz unterdessen unrealistisch.
„Es ist offensichtlich, dass wir den Beitrittsprozess nicht kurzfristig abschließen können“, schreibt er an EU-Ratspräsident António Costa, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft. Als Gründe nennt Merz „zahllose Hürden“ und die politisch schwierigen Ratifizierungsverfahren in mehreren Mitgliedstaaten.
„Keine Mitgliedschaft light“
Um dennoch weiterhin schnelle Fortschritte zu erzielen, schlägt Merz vor, die EU solle „sofort und ohne Verzögerung“ über alle für einen Beitritt wichtigen Themen verhandeln.
Darüber hinaus solle die Idee der „assoziierten Mitgliedschaft“ diskutiert werden, die ein entscheidender Schritt auf dem Weg der Ukraine zur Vollmitgliedschaft sein könnte.
„Es wäre keine Mitgliedschaft light, sondern ginge weit über das bestehende Assoziierungsabkommen hinaus und würde den Beitrittsprozess weiter beschleunigen“, erklärt Merz.
Nach den Vorstellungen des Kanzlers könnte der Sonderstatus eine Teilnahme der Ukraine an Sitzungen des Europäischen Rates und des Rates der EU umfassen – allerdings ohne Stimmrecht.
Denkbar seien außerdem eine Rolle als assoziiertes Mitglied der EU-Kommission ohne Geschäftsbereich und ohne Stimmrecht, assoziierte Abgeordnete im Europäischen Parlament ohne Stimmrecht sowie ein assoziierter Richter am Europäischen Gerichtshof in der Form eines „Assistant Rapporteur“.
Merz beschreibt den Vorschlag als politische Lösung, die die Ukraine sofort „wesentlich näher an die Europäische Union und ihre Kerninstitutionen“ bringen solle. Die laufenden Beitrittsverhandlungen sollten dadurch nicht ersetzt, sondern gefördert und unterstützt werden.
Wichtig ist aus Sicht des Kanzlers, dass dafür weder die Ratifizierung eines Beitrittsvertrags nach Artikel 49 des EU-Vertrages noch Vertragsänderungen nötig wären. Er spricht stattdessen lediglich von „einer starken politischen Vereinbarung“.
Auch bei der Übernahme von EU-Recht und beim Zugang zu EU-Programmen setzt Merz auf ein schrittweises Vorgehen. Die Ukraine würde demnach vorerst nicht wie reguläre Mitglieder in den EU-Haushalt einzahlen und von ihm profitieren. Programme unter direkter Verwaltung könnten aber nach und nach mit Schutzklauseln geöffnet werden.
„Substanzielle Sicherheitsgarantie“ als Ziel
Ein besonders weitgehender Teil des Vorschlags betrifft die Sicherheitspolitik. Merz schlägt vor, dass die Ukraine ihre Außen- und Sicherheitspolitik vollständig an die der EU ausrichtet.
Zugleich sollen sich die Mitgliedstaaten politisch dazu bekennen, die Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages auch auf die Ukraine anzuwenden, „um eine substanzielle Sicherheitsgarantie zu schaffen“.
Zur Absicherung sieht Merz einen Rückfallmechanismus oder alternativ eine Verfallsklausel vor, falls die Ukraine gegen Grundwerte der EU verstoßen oder bei den Beitrittsverhandlungen große Rückschritte machen sollte.
Zwar räumt der Kanzler ein, dass sein Vorschlag Fragen zur politischen, technischen und rechtlichen Machbarkeit aufwerfe. Diese seien aber lösbar, wenn man konstruktiv an den Sonderstatus herangehe.
„Mein Ziel wäre es, bald eine Einigung zu erzielen und eine eigene Task Force einzusetzen, die die Einzelheiten ausarbeitet“, schreibt Merz in dem Brief. Er freue sich darauf, seine Ideen im Kreis der Staats- und Regierungschefs und Spitzenvertreter der EU zu erörtern.
Andere Lösungen für Albanien, Montenegro und Moldau
Für andere Kandidatenländer wie Albanien, Montenegro und Moldau schlägt Merz keinen identischen Sonderstatus vor, sondern „innovative Lösungen“, um auch deren Beitrittsprozesse zu beschleunigen.
Denkbar sind aus seiner Sicht Zwischenschritte auf dem Weg zur Mitgliedschaft, etwa ein privilegierter Zugang zum Binnenmarkt, engere Einbindung in die tägliche Entscheidungsarbeit der EU-Institutionen und ein Beobachterstatus in relevanten EU-Gremien. Diese schrittweise Integration solle zu weiteren notwendigen Reformen motivieren. (dpa/red)
Andy Burnham gilt als größter Konkurrent für Starmer. (Archivbild) - Foto: Jon Super/AP/dpa
Eine für die Zukunft der angeschlagenen regierenden Labour-Partei in Großbritannien möglicherweise entscheidende Nachwahl ist für den 18. Juni angesetzt worden.
Der Rat für den Wahlkreis Makerfield in Englands Nordwesten bestimmte am Mittwoch, 20. Mai, dieses Datum für den Urnengang, bei dem Starmers aussichtsreicher Rivale Andy Burnham für einen Sitz im Parlament kandidieren will.
Der Labour-Abgeordnete Josh Simons war extra zurückgetreten, um dem bisherigen Bürgermeister von Manchester einen Weg zurück ins Unterhaus zu ebnen. Burnham kann nur als Abgeordneter Labour-Chef und damit den unter Druck stehenden Premierminister Keir Starmer ablösen.
Starmer sieht sich nach dem Debakel der Labour Party bei den Kommunal- und Regionalwahlen mit Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen konfrontiert. Der Regierungschef schließt einen Rückzug aber bislang aus.
Am Wochenende hatte bereits der kurz zuvor zurückgetretene Gesundheitsminister Wes Streeting angekündigt, als möglicher Nachfolger des angeschlagenen Partei- und Regierungschefs zu kandidieren.
Wer Vorsitzender der regierenden Labour-Partei wird, die im Parlament eine deutliche Mehrheit hat, wird automatisch Premierminister. (afp/red)
