Schlappe in der UNO: Deutschland ist mit seiner Kandidatur zum Sicherheitsrat deutlich gescheitert. (Archivbild) - Foto: Eduardo Munoz-Pool/Getty Images
In Kürze:
Deutschland verpasst erstmals seit der Wiedervereinigung einen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
Österreich und Portugal erhielten die erforderliche Zweidrittelmehrheit.
Deutschland kam nur auf 104 Stimmen.
Beobachter verweisen auf den späten Beginn der Kandidatur sowie außenpolitische Belastungsfaktoren.
Deutschland ist mit seiner Kandidatur für einen Sitz im mächtigen Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gescheitert. Österreich und Portugal werden in den Jahren 2027 und 2028 als nichtständige Mitglieder für die Gruppe „Westeuropa und sonstige Länder“ (WEOG) im UNO-Sicherheitsrat sitzen. Dazu gehören im Wesentlichen westliche Staaten sowie Israel und die Türkei.
Für die erforderliche Zweidrittelmehrheit wären 127 Stimmen erforderlich gewesen. Portugal erhielt 134, Österreich 131. Die UNO hat 193 Mitgliedstaaten – Afghanistan und Venezuela sind derzeit nicht stimmberechtigt. Deutschland war zuletzt 2019/20 in der Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Sicherheitsrat vertreten.
Wadephul war in der UNO auf Werbetour für Deutschland gegangen
Traditionell kandidiert Deutschland alle acht Jahre für den Sicherheitsrat. Zum ersten Mal kam es dabei zu einer echten Kampfabstimmung in der WEOG-Gruppe, bei der Deutschland tatsächlich verlor. Im Jahr 2018 hatte sich ursprünglich auch Israel zu einer Kandidatur entschlossen, diese aber kurz vor der Abstimmung zurückgezogen. Deutschland wurde daraufhin mit 184 Stimmen gewählt.
Diesmal entfielen nur 104 Stimmen auf Deutschland, obwohl Bundesaußenminister Johann Wadephul zuletzt noch persönlich nach New York gereist war, um für die deutsche Kandidatur zu werben.
Kurz nach dem Amtsantritt von Friedrich Merz als Bundeskanzler hatten er und Wadephul eine „Außenpolitik aus einem Guss“ angekündigt. Diese sollte unter anderem eine stärkere Rolle Deutschlands als Bannerträger des „Multilateralismus“ und der „regelbasierten Weltordnung“ beinhalten.
Deutschland als zweitwichtigster Beitragszahler
Die Bundesregierung hatte darüber hinaus erklärt, eine stärkere Rolle Deutschlands entspreche dessen internationalem Gewicht und den finanziellen Beiträgen für die UN. Deutschland ist nach den USA, China und Japan der größte Geldgeber mit Blick auf die Mitgliedsbeiträge. Rechnet man das Budget für Blauhelm-Missionen und freiwillige Zahlungen dazu, sind sie die Nummer zwei.
Die „Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e. V.“ hatte im Vorfeld der Abstimmung einen knapperen Ausgang als 2018 für denkbar gehalten. So habe Österreich schon 2011 seine Kandidatur angekündigt und seither Zeit gehabt, für sich zu werben. Demgegenüber hatte sich Deutschland erst 2024 deklariert.
Außerdem sei Deutschland aktuell ein Ziel „russischer Propaganda“. Darüber hinaus habe die Positionierung der Bundesregierung zum Krieg in Gaza ihrem Ansehen bei einigen Mitgliedstaaten geschadet. Allerdings hatte sich die Haltung Österreichs in dieser Frage zumindest bis Mitte 2025 nicht substanziell von der deutschen unterschieden.
Merz und Wadephul hatten sich erhofft, mit einem Sitz im Sicherheitsrat einen stärkeren Einfluss auf Entscheidungsfindungen zu Themen wie dem Ukrainekrieg oder der Zukunft von Gaza zu erlangen. Wadephul hatte wiederholt erklärt, der UNO und deren Sicherheitsrat sollte eine zentrale Rolle bei der politischen Lösungssuche für Kriege und Konflikte zukommen. Tatsächlich hat das Gremium erheblich an Einfluss verloren, weil die fünf ständigen Mitglieder mit Vetorecht einander wechselseitig blockieren.
Am 26. September 2022 wurden die Nord-Stream-Pipelines gesprengt. Die kriminelle Tat war ein Angriff auf Deutschland und Russland gleichermaßen. Alle bisher gesammelten Indizien deuten in Richtung einer höchsten ukrainischen Regierungsstelle als Auftraggeber. Dennoch schwieg der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu dem Sabotageakt. Auch sein Amtsnachfolger Friedrich Merz (CDU) äußert sich nicht. Aus Moskau und Kiew kamen Dementis. Der Journalist Bojan Pancevski hat sich auf Spurensuche begeben.
„Ein Abend voller Alkohol, eine gemietete Jacht: Die wahre Geschichte der Sabotage an der Nord-Stream-Pipeline“ lautete bereits am 14. August 2024 die Schlagzeile seines Artikels im „Wall Street Journal“. Bojan Pancevski veröffentlichte damals erstmals eine Reihe von Hintergründen zu dem Sabotageakt. Sein damaliges Fazit, das er weiterhin aufrechterhält, lautete: „Private Unternehmer finanzierten die mit minimalen Mitteln durchgeführte Operation, die von einem hochrangigen General geleitet wurde. Präsident Selenskyj billigte den Plan, versuchte aber anschließend vergeblich, ihn abzubrechen.“
Russland wollte UN-Untersuchung
Nun hat er ein ausführliches Buch dazu veröffentlicht, das in der deutschen Übersetzung den Titel „Die Nord Stream Sprengung. Die wahre Geschichte der Sabotage, die Europa erschütterte“ trägt. Der Titel des englischen Originals, „The Nordstream Conspiracy“ (Die Nord-Stream-Verschwörung), gibt die Rechercheergebnisse besser wieder. Bojan Pancevski ist Chefkorrespondent für europäische Politik beim „Wall Street Journal“. In der journalistischen Branche gilt Pancevski als ein führender Europa-Experte.
Das Buch beginnt mit einer Stellungnahme über die Quellen. Es basiere auf „jahrelangen intensiven Gesprächen mit den Menschen, die den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines planten und verübten, mit den für den Fall zuständigen Ermittlern sowie Mitgliedern der Geheimdienste und sonstiger Behörden der USA, Russlands und verschiedener europäischer Länder. Der Autor […] hatte exklusiven Zugang sowohl zu Ermittlern als auch zu Tätern.“
Zum Zeitpunkt des Sabotageakts wurden die Nord-Stream-Pipelines nicht genutzt, da Russland als Reaktion auf die westlichen Sanktionen wegen des Überfalls auf die Ukraine die Gaslieferungen durch die Nord-Stream-Röhren gestoppt hatte.
Einen Tag nach dem Anschlag „berief die NATO eine Versammlung in ihrem Hauptquartier in Brüssel ein und erklärte, dass die Pipelines Opfer eines ‚rücksichtslosen‘ Sabotageakts geworden waren“, schreibt Pancevski.
„
„Die Mitglieder kündigten eine ‚gemeinsame und entschlossene Reaktion‘ auf den Angriff ihrer kritischen Infrastruktur an. Russland beantragte eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats […] und verlangte eine Untersuchung durch die UN. Die USA und ihre Verbündeten blockierten diesen Antrag.“
Keine der NATO-Ankündigungen wurde umgesetzt.
USA waren Nord-Stream-Gegner
Amerikanische Präsidenten wie Donald Trump und Joe Biden stellten sich gegen die Gaspipelines aus Russland und belegten sie sogar mit Sanktionen. Und so habe es kurz nach dem Anschlag „zwei Theorien zu den Verantwortlichen des Anschlags“ gegeben, rekapituliert Pancevski. Die erste habe auf die USA gedeutet, denn nur wenige Monate zuvor hatte Joe Biden angekündigt, dass es bei einer Invasion Russlands in die Ukraine kein Nord Stream 2 geben würde. „Dann werden wir dem ein Ende setzen“, zitiert Pancevski den Präsidenten.
Die andere Theorie zeigte mit dem Finger Richtung Moskau. Pancevski: „Einige westliche Geheimdienste, darunter auch Beamte des deutschen Auslandsgeheimdiensts BND, und internationale Fachleute wollten die Medien davon überzeugen, dass Russland selbst die Pipelines zerstört habe, um einem drohenden Prozess wegen Vertragsverletzungen aus dem Weg zu gehen.“ Pancevski schreibt, er habe damals zu den vielen Journalisten gehört, die dieser Kampagne glaubten.
Der damalige deutsche Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) habe damals gegenüber Reportern erklärt, der Anschlag gehe auf das Konto Russlands. Und obwohl er „es besser wissen musste“, habe Selenskyj 2022 geäußert: „Was in der Ostsee passiert ist, ist ein weiterer Terroranschlag Russlands gegen Europa, der es darauf anlegt, den Energiemarkt ins Chaos zu stürzen.“ Pancevski macht klar: „Auf beiden Seiten des Atlantiks waren nicht alle Verantwortlichen der Öffentlichkeit gegenüber aufrichtig – und auch nicht gegenüber ihren eigenen Kolleginnen und Kollegen.“
Kurz nach den Explosionen wurde in einem Hafen von Rügen ein Segelboot an Land gebracht. Der Name der Jacht lautete „Andromeda“. Wie sich herausstellte, war sie für die Nord-Stream-Sabotage eingesetzt worden. Von hier aus startete die Bundespolizei ihre akribische Recherche.
Das Buch liest sich wie ein Krimi. Und tatsächlich ist die Aktion eine Kriminalgeschichte in Reinform, aber keine Fiktion, sondern Wirklichkeit. Es soll an dieser Stelle nicht zu viel preisgegeben werden, sonst nimmt man dem Leser die Spannung. Geschrieben in einem atemberaubenden Stil ist es vor allem für deutsche Leser ein Schmöker, den man, einmal angefangen, nicht aus der Hand legen möchte, auch wenn man dazu 368 Seiten verschlingen muss.
Pancevski kommt zu dem Schluss: Die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines als größtes Offshore-System ihrer Art sei
„
„der größte Sabotageakt der modernen Geschichte“.
Die Tat soll von einer Frau und sechs Männern begangen worden sein. Der Anschlag trug den Decknamen „Operation Diameter“. Ihre Teilnehmer werden im Buch mit den fiktiven Namen Iceman, Priester, Cousteau, Kapitän, Freya und Soldat, der 2024 tatsächlich als Soldat an der Front fiel, belegt. Zwei sind inzwischen öffentlich enttarnt.
Der mutmaßliche Drahtzieher, der Ukrainer Serhij K., wurde vergangenen Sommer in Italien festgenommen, später an Deutschland ausgeliefert und wartet in einem Hamburger Gefängnis auf seinen Prozess. Der andere soll Wolodymyr Schurawlew sein. Er beteuerte indes im vergangenen Jahr im polnischen Fernsehen öffentlich seine Unschuld. Seit 2022 lebt er in Polen. Dazu Pancevski: Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe „geht fest davon aus, dass Schurawlew 2022 zu einer Gruppe von Tauchern gehörte, die die Segeljacht ‚Andromeda‘ in Rostock gechartert hatten, um Sprengstoff an den Ostsee-Pipelines anzubringen und sie zu zerstören“.
Diese Tat „hatten sich einige der gerissensten Geheimagenten der Ukraine ausgedacht“, so Pancevski, „und doch wurde sie dank einer simplen deutschen Radarfalle und einer handelsüblichen Gesichtserkennungssoftware aufgedeckt“. Die Attentäter seien „zum Teil noch von alten KGB-Leuten ausgebildet worden, um den Westen auszuspionieren“. Und weiter: „Darunter waren Offiziere, Spione, zivile Taucher, Wissenschaftler, Unternehmer, verurteilte und nicht verurteilte Straftäter.“ Ihre Motivation sei Patriotismus und der Einsatz für ihr Land gewesen.
Eine eigene Geschichte in der Geschichte widmet Pancevski der deutschen Bundespolizei, die nach seiner Ansicht „eine nie dagewesene Ermittlung in Gang setzte. Obwohl selbst engste Verbündete ihnen immer wieder Steine in den Weg legten, lösten sie den Fall: Sie identifizierten die Täter und rekonstruierten den Ablauf der Tat mit forensischer Präzision.“
Die USA und Großbritannien seien bei den Ermittlungen explizit „keine Hilfe“ gewesen „und Polen sabotierte aktiv ihre Bemühungen“. Die Deutschen seien also auf sich allein gestellt gewesen, so der amerikanische Journalist. Und er folgert:
„
„Der Nord-Stream-Anschlag hätte das deutsch-ukrainische Bündnis zerstören können.“
Doch im Jahr 2022 „machte sich niemand die Mühe, darüber nachzudenken“.
Scholz keine Lust, sich damit zu beschäftigen
Kanzler Olaf Scholz sei „regelmäßig über den Stand in Sachen Nord Stream informiert“ worden. „Weil Scholz jedoch genug andere Probleme am Hals hatte, hatte er nie wirklich Lust, sich damit zu beschäftigen“, behauptet Pancevski.
Scholz habe zudem die Frage bewegt: Was, „wenn seine Polizisten beweisen konnten, dass Selenskyj persönlich den Anschlag angeordnet hatte? Wie sollte er dann noch die massive Unterstützung für die Ukraine rechtfertigen? Sein engster Vertrauter und wichtigster Stratege, Wolfgang Schmidt, war zufrieden mit der Art und Weise, wie die Sache durchsickerte: nämlich nur tröpfchenweise.“
Im Juni 2024 habe Kanzleramtsberater Schmidt Andrij Jermak, den damaligen Leiter des Präsidialamts von Selenskyj, getroffen und ihm mitgeteilt, dass deutsche Ermittler „handfeste Beweise“ gegen ukrainische Saboteure hätten und die Ukraine nicht länger behaupten solle, dass hinter dem Anschlag Russland stecke. Andernfalls mache das „alles nur noch schlimmer“.
Für viele Leser dürfte auch die Information des Autors völlig neu sein, dass Putin dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu Beginn seiner Friedensgespräche mit Russland Anfang 2025 mitgeteilt haben soll, dass die Wiedereröffnung der Nord-Stream-Pipelines „eine Grundvoraussetzung für jeden Deal“ sein müsse.
Selenskyj soll Operation abgesagt haben
Pancevski ist sich zudem sicher: Die Sabotageaktion sei in der Planungsphase vor Selenskyj geheim gehalten worden, aus Sorge, die Aktion werde dadurch „entweder verpfuscht oder zu den Russen“ durchgestochen.
Diese Meinung soll der Chefplaner, der damalige ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj, heute Botschafter in London, vertreten haben. Er traute laut Pancevski dem unmittelbaren Umfeld von Selenskyj nicht.
Im Sommer 2022 soll der ukrainische Präsident dann doch davon erfahren und nach kurzer Zeit die Operation abgesagt haben. Zu spät. Saluschnyj habe Selenskyj erklärt, „dass eine solche Operation, mal in die Wege geleitet, nicht mehr abgeblasen werden könne, da die Undercoveragenten wie Torpedos zum Einsatz gebracht würden und dann nicht mehr kontaktierbar seien, um den Erfolg nicht zu gefährden“.
Danach wählte Selenskyj das Dementi und den Fingerzeig auf Russland.
Wie die deutschen Ermittler arbeiteten
Detailliert beschreibt Pancevski, wie die deutschen Ermittler vorgingen: „Mithilfe von Handyüberwachung und Gesichtserkennung im Internet überwachte die deutsche Polizei das Leben der Verdächtigen.
Auch wenn sie selbst keine Bilder posteten, tauchten sie hin und wieder auf denen von Bekannten oder bei öffentlichen Veranstaltungen auf.“ Darunter ein Yoga-Retreat, eine Wohltätigkeitsgala oder der Geburtstag einer Freundin auf Instagram. Auch Kameraaufnahmen von Flughäfen und Grenzübergängen seien verwendet und Gesichter bei Passkontrollen erkannt worden.
„
„Das Ermittlungsteam hatte praktisch sämtliche Mitglieder der Andromeda-Crew zweifelsfrei identifiziert, sie hatten Zeugenaussagen, Fotos, DNA, Fingerabdrücke und Handydaten zusammengetragen. Sie hatten eine hieb- und stichfeste Akte, die in einer Gerichtsverhandlung bestehen konnte.“
Der „Durchbruch“ in den Ermittlungen sei mittels Aufnahmen von Radarfallen sowie mit Aufnahmen von Urlaubern auf Rügen gelungen, „die unwissentlich die Ukrainer, die Jacht und ihr Auto gefilmt hatten“. Die Saboteure seien „geschockt“ gewesen, „als sie erfuhren, dass die deutsche Polizei ihnen auf den Fersen war. Sie hatten Verdienstorden, nicht Haftbefehle erwartet“, so Pancevski. Allerdings hätten sie bis heute „kein Unrechtsbewusstsein“ und würden „es wieder tun“.
Die Lücke in Pancevskis Erzählung
Ein Wermutstropfen bleibt für die Leser: Wir wissen aufgrund der vielen nicht namentlich genannten Quellen und Decknamen nicht, ob Pancevskis Recherche in allen Details, die er anführt, der Wahrheit entspricht. Vieles bleibt im Ungefähren. Nach Recherchen des Investigativjournalisten und Pulitzer-Preisträgers Seymour Hersh aus dem Jahr 2023 sei die Geschichte der proukrainischen Gruppe, die mithilfe eines Segelboots den Nord-Stream-Anschlag verübt haben soll, „eine totale Erfindung des amerikanischen Geheimdienstes“. Die Erzählung sei mit Beteiligung deutscher Dienste zusammengerührt und ausgesuchten Medien serviert worden. Erst das deutsche Gerichtsverfahren gegen Serhij K. kann wahrscheinlich mehr Licht in die Schattenwelt der Geheimdienste bringen.
Trotz grundsätzlicher Skepsis, die man bei solchen scheinbar spektakulären Werken immer haben sollte: Wer noch eine aufregende Sommerlektüre für den Urlaub sucht – hier ist sie. Pancevski weiß in der typischen amerikanischen Erzählart, die eher an den Stil eines Romans erinnert, Leselust zu erzeugen. Sein Buch über die Tat und ihre Hintergründe ist nicht nur recherchetechnisch interessant, sondern auch in literarischer Hinsicht eine wohltuende Ausnahme unter den oft staubtrockenen Sachbüchern.
Angaben zum Buch: Bojan Pancevski: „Die Nord Stream Sprengung. Die wahre Geschichte der Sabotage, die Europa erschütterte“, Hardcover, 368 Seiten, übersetzt aus dem Englischen, erschienen im Verlag HarperCollins Hamburg im April 2026, ISBN-13: 978-3365011546, Preis 22 Euro, Kindle 17,99 Euro.
Eine Krankenschwester bereitet am 3. Februar 2025 in Kampala, Uganda, im Rahmen einer Ebola-Impfstoffstudie einen Impfstoff vor. - Foto: Badru Katumba/AFP via Getty Images
In Kürze:
CEPI finanziert die Beschleunigung der Entwicklung dreier potenzieller Impfstoffe gegen das Bundibugyo-Ebolavirus.
CEPI begründet die Auswahl dieser drei Impfstoffprojekte damit, dass die Impfstoffe oder ihre Technologien bereits erfolgreiche Sicherheitsprüfungen durchlaufen haben.
Der dritte Impfstoff – entwickelt von der Universität Oxford und dem Serum Institute of India – könnte laut WHO bereits innerhalb von zwei Monaten für klinische Tests bereitstehen.
Eine internationale Gesundheitsorganisation stellt rund 60 Millionen US-Dollar (rund 52 Millionen Euro) bereit, um die Entwicklung von drei potenziellen Impfstoffen gegen das Bundibugyo-Ebolavirus zu beschleunigen. Dies teilte die Impfstoffinitiative Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI) am 1. Juni mit.
Das Bundibugyo-Ebolavirus ist für den aktuellen Ebola-Ausbruch in Zentralafrika verantwortlich.
CEPI, die bereits früh in den COVID-19-Impfstoff von Moderna investiert hatte, stellt dem US-Unternehmen rund 50 Millionen US-Dollar (rund 43 Millionen Euro) für präklinische Tests und klinische Studien der Phase 1 zur Verfügung. Phase 1 ist die erste klinische Studienphase am Menschen nach den präklinischen Tests im Labor und an Tieren. Der experimentelle Impfstoff basiert auf derselben mRNA-Technologie wie Modernas Corona-Impfstoff.
Weitere geförderte Impfstoffvarianten
Darüber hinaus fördert CEPI die Entwicklung eines Impfstoffs der International AIDS Vaccine Initiative (IAVI), der auf einem genetisch veränderten Virus basiert. Er baut auf früheren Forschungen zu einem bereits existierenden Impfstoff gegen das Zaire-Ebolavirus auf.
Zusätzlich unterstützt CEPI ein Impfstoffprojekt der Universität Oxford und des Serum Institute of India. Der Impfstoff nutzt die gleiche Technologie wie der Corona-Impfstoff, den Oxford gemeinsam mit AstraZeneca entwickelt hat.
„Da sich das Bundibugyo-Ebolavirus rasch ausbreitet und es bislang keine zugelassenen Impfstoffe gibt, zählt jeder Tag im Wettlauf gegen diese tödliche Krankheit“, erklärte CEPI-Chef Dr. Richard Hatchett in einer Stellungnahme.
Das Ziel der Förderung dieser drei Impfstoffvarianten sei es, „sichere und wirksame Impfstoffe voranzubringen“, um den Ausbruch einzudämmen.
Der im Mai in der Demokratischen Republik Kongo bestätigte Ebola-Ausbruch hat nach Angaben der kongolesischen und ugandischen Behörden bislang 291 bestätigte Infektionen sowie 43 bestätigte Todesfälle verursacht. Zudem gibt es mehrere Hundert Verdachtsfälle.
Laboruntersuchungen haben bestätigt, dass der Ausbruch durch das Bundibugyo-Ebolavirus verursacht wird. Gegen diesen Virusstamm gibt es derzeit weder zugelassene Impfstoffe noch spezifische Behandlungen.
Herstellung von Impfstoffdosen während klinischer Prüfung
CEPI begründete die Auswahl der drei Impfstoffprojekte damit, dass entweder die Impfstoffe selbst oder die zugrunde liegenden Technologien bereits erfolgreiche Sicherheitsprüfungen durchlaufen haben. Zudem hätten sie bereits Wirksamkeit gegen verwandte Viren gezeigt.
Sollten die Phase-I-Studien erfolgreich verlaufen, will CEPI gemeinsam mit Partnern weitere klinische Studien unterstützen, die zu einer Notfallzulassung führen könnten.
Das US-amerikanische Unternehmen Moderna erklärte, die Förderung ermögliche es dem Unternehmen, bereits während der klinischen Prüfung Impfstoffdosen herzustellen. Dadurch könne der Impfstoff bei positiven Sicherheits- und Wirksamkeitsdaten rasch in Phase-II- und Phase-III-Studien überführt werden.
„Wir sind stolz darauf, unsere strategische Zusammenarbeit mit CEPI auszubauen und einen potenziellen Impfstoff gegen das Bundibugyo-Ebolavirus voranzutreiben“, sagte Moderna-Chef Stéphane Bancel in einer Erklärung vom 1. Juni. Man werde mit hoher Dringlichkeit und wissenschaftlicher Sorgfalt arbeiten, um die betroffenen Regionen zu unterstützen.
Moderna-Impfstoff von WHO bislang nicht berücksichtigt
Experten der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die mögliche Impfstoffe gegen das Bundibugyo-Ebolavirus bewerten, haben den Impfstoff von Moderna bislang nicht erwähnt. Ende Mai bezeichnete die WHO den von der International AIDS Vaccine Initiative entwickelten Impfstoff als den derzeit vielversprechendsten Kandidaten. Allerdings werde es voraussichtlich sieben bis neun Monate dauern, bis dieser in klinischen Studien getestet werden kann.
Der dritte Impfstoff, der von der Universität Oxford und dem Serum Institute of India entwickelt wurde, könnte dagegen laut WHO bereits innerhalb von zwei Monaten für klinische Tests bereitstehen.
IAVI-Präsident Mark Feinberg erklärte, die finanzielle Unterstützung durch CEPI ermögliche es, die Entwicklung des Impfstoffkandidaten deutlich zu beschleunigen. Einen konkreten Zeitplan nannte er jedoch nicht.
Auch die Universität Oxford teilte mit, dass die Förderung die Vorbereitungen für Phase-1-Studien unterstützen werde. „Wir hoffen, dass wir durch eine koordinierte globale Anstrengung diesen Ausbruch eindämmen und das Virus stoppen können“, sagte Teresa Lambe von der Oxford Vaccine Group in einer Erklärung.
Serum Institute of India: Impfstoffproduktion in Kürze geplant
Ein Sprecher des Serum Institute of India hatte der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times am 24. Mai mitgeteilt, dass das Unternehmen plane, in 20 bis 30 Tagen mit der Produktion des Impfstoffs zu beginnen.
Unternehmenschef Adar Poonawalla erklärte, das Institut werde seine Produktionskapazitäten in die Zusammenarbeit mit CEPI und der Universität Oxford einbringen, um die Entwicklung des Impfstoffs möglichst schnell voranzutreiben und im Erfolgsfall einen erschwinglichen Zugang für betroffene Länder zu ermöglichen.
Die internationale Impfstoff-Initiative CEPI wurde 2017 nach einem schweren Ebola-Ausbruch in Afrika gegründet. Sie zählt heute mehr als 30 staatliche und private Geldgeber, darunter die Bill & Melinda Gates Foundation. Deutschland ist Gründungsmitglied und einer der größten Beitragszahler, wie aus einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt hervorgeht. Demnach hat Deutschland CEPI von 2017 bis 2025 mit 590 Millionen Euro unterstützt.
Der Moskito „Aedes aegypti“ ist Überträger des Zikavirus. - Foto: Gustavo Amador/Archiv/dpa
In Kürze:
KI sortiert die männlichen von den weiblichen Insekten aus.
Die Mücken sind mit dem Bakterium Wolbachia infiziert, welches eine Befruchtung verhindert.
Singapur meldet einen deutlichen Rückgang von Erkrankungen durch den Einsatz dieser Insekten.
Auch Versuche mit genmanipulierten Moskitos hat es bereits gegeben.
Das amerikanische Unternehmen Verily plant, in den kommenden beiden Jahren 64 Millionen Mücken in den USA freizulassen. Verily ist ein Tochterunternehmen des Techgiganten Google und gehört somit zum Alphabet-Konzern. Im Rahmen des sogenannten Debug-Projekts wurden die Männchen der Stechmückenart Aedes aegypti mit dem natürlich vorkommenden Bakterium Wolbachia pipientis infiziert.
Verfahren läuft bis 5. Juni 2026
Wolbachia kommt in vielen Insekten vor und sorgt dafür, dass die Eier unfruchtbar werden, wenn sich ein infiziertes Männchen mit einem nicht infizierten Weibchen paart. Damit will Verily Krankheiten wie Zika, Chikungunya, Dengue-Fieber oder das West-Nil-Virus bekämpfen, die von weiblichen Mücken übertragen werden. Einen Antrag zur Genehmigung hat das Unternehmen bei der Environmental Protection Agency (Umweltschutzbehörde, EPA) eingereicht.
In dem Antrag an die EPA hat die Google-Tochter ihren Zeitplan aufgeführt. So ist vorgesehen, dass innerhalb von zwei Jahren jeweils 32 Millionen männliche Mücken in Florida und Kalifornien ausgesetzt werden. Diese Vorhaben sind als Test eingestuft, um Daten zu sammeln. Das Ziel ist eine vollständige Zulassung der Methode.
Bis zum 5. Juni 2026 sammelt die EPA noch öffentliche Stellungnahmen. Dann entscheidet die Behörde, ob sie das sogenannte Debug-Projekt in der vorliegenden Form genehmigt oder ob Verily es abändern muss. Auch eine Ablehnung des Antrags ist möglich.
Der schwierige Teil besteht darin, Männchen und Weibchen im industriellen Maßstab voneinander zu trennen. Debug nutzt Künstliche Intelligenz und Automatisierung, um Mücken nach Geschlecht zu sortieren, sie in großen Mengen aufzuziehen und in den Zielgebieten freizusetzen, wie das Nachrichtenportal „Yahoo“ erläutert.
Vorbild für die nun in den USA beantragten Tests ist Singapur, wo Verily bereits seit 2018 in Zusammenarbeit mit der dortigen Umweltbehörde die Debug-Technologie nutzt, um große Mengen männlicher Wolbachia-Mücken zu züchten und auszusetzen. Die Behörden in Singapur melden deutliche Rückgänge der lokalen Aedes-Population und führen die Einsätze in immer mehr Stadtteilen fort.
70 Prozent weniger Erkrankungen in Singapur
Die in Singapur erzielten Ergebnisse sind laut „Yahoo“ beachtlich. Demnach belegen offizielle Programmdaten eine Eindämmung der Populationen von Aedes aegypti um 80 bis 90 Prozent in den behandelten Gebieten. Damit sei auch das Dengue-Risiko für die Anwohner um 70 Prozent gesunken. Verily hat seinen Standort in dem asiatischen Insel- und Stadtstaat mittlerweile zu einem internationalen Forschungs- und Entwicklungszentrum für die Debug-Initiative ausgebaut.
Debug ist nicht das erste Projekt zur Bekämpfung von Moskitos in Florida. Bereits in den Jahren 2021 bis 2024 führte das britische Biotechnologieunternehmen Oxitec Tests durch, wobei es jedoch einen anderen Ansatz verfolgte. Es setzte Milliarden gentechnisch veränderte männliche Insekten aus. Die mit einem selbstlimitierenden Gen modifizierten Insekten zeugen männliche Nachkommen sowie nicht überlebensfähige weibliche Nachkommen. Laut Oxitec soll – theoretisch – im Laufe der Zeit mit dem Rückgang der weiblichen Population auch die Gesamtpopulation abnehmen. Das Vorhaben finanzierte die Bill and Melinda Gates Foundation.
Versuche, die eingangs genannten Krankheiten durch eine Dezimierung der Moskitopopulationen einzudämmen, laufen bereits seit Jahren in zahlreichen Ländern. So ist Oxitec beispielsweise seit 2011 in Brasilien und seit 2014 in Panama aktiv. Im ostafrikanischen Dschibuti setzte das Unternehmen 2024 erstmals genmanipulierte Mücken aus, um die Malaria zu bekämpfen.
Auch in Australien plante Oxitec die Freisetzung gentechnisch veränderter Mücken und beantragte im Jahr 2024 eine kommerzielle Zulassung für Queensland. Das Unternehmen zog den Antrag jedoch im Jahr 2025 zurück. Zuvor hatte das Vorhaben Proteste aus Teilen der Wissenschaft und der Bevölkerung ausgelöst. Für Europa sind derzeit keine Projekte zur Mückenbekämpfung geplant.
Menschen zeigen Bilder des Opfers Henry Nowak und blutverschmierte Handschellen bei einer Protestkundgebung vor dem Polizeirevier Southampton Central am 2. Juni 2026 nach seiner Tötung. Bodycam-Aufnahmen eines sterbenden, gefesselten Studenten sorgten für Empörung. - Foto: JUSTIN TALLIS / AFP via Getty Images
In Kürze:
Premierminister Starmer kritisiert das Vorgehen der Polizei nach dem Tod des Studenten Henry Nowak in Southampton.
Eine Bodycam-Aufnahme zeigt, dass Beamte den schwer verletzten 18-Jährigen zunächst festnahmen und erst später einen Rettungswagen verständigten.
Der Täter Vickrum Digwa wurde wegen Totschlags zu mindestens 21 Jahren Haft verurteilt.
Eine unabhängige Kontrollbehörde untersucht das Verhalten der eingesetzten Polizeibeamten.
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer erklärte am Dienstag, 2. Juni, nach dem Tötungsdelikt an dem 18-jährigen Studenten Henry Nowak in Southampton müsse sich die Polizei „ernste Fragen“ stellen. Damit schließt er sich der verbreiteten Kritik am Vorgehen der Beamten an, die nach der Messerattacke vom 3. Dezember 2025 am Tatort im Einsatz waren.
Am Donnerstag der Vorwoche hatte der Crown Court in Southampton den 23-jährigen Vickrum Digwa wegen Totschlags schuldig gesprochen und zu mindestens 21 Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde auch seine Mutter, die geholfen haben soll, die Tatwaffe vom Tatort zu entfernen. Ihr Strafmaß soll am 17. Juli verkündet werden.
21 Jahre Mindesthaft für den Täter im Fall Henry Nowak
Das zuständige Gericht schloss sich der Argumentation der Staatsanwaltschaft an. Dieser zufolge habe Digwa ohne Not mehrfach mit einem 21 Zentimeter langen Messer auf Nowak eingestochen. Zur genauen Vorgeschichte der Tat konnten jedoch keine vollständigen Feststellungen getroffen werden.
Den gesicherten Erkenntnissen zufolge war Nowak nach einem Abend mit Bekannten auf dem Heimweg. Der Erstsemester hatte zwar Alkohol konsumiert, jedoch nicht in einem Ausmaß, das auf eine erhebliche Bewusstseinstrübung schließen ließe. Auf Aufnahmen seines Smartphones, das Digwa später an sich genommen hatte, ist ein Wortwechsel zwischen den beiden zu hören, der anschließend offenbar eskalierte.
Die Verteidigung argumentierte, Digwa habe in Notwehr gehandelt und das Messer im Rahmen seiner religiösen Pflichten als Angehöriger der Sikh-Gemeinschaft bei sich getragen. Nowak habe ihn rassistisch beleidigt und ihm den Turban vom Kopf gerissen. Zum Messer habe er gegriffen, weil er befürchtet habe, sein Kontrahent könne es an sich nehmen und gegen ihn verwenden.
Anklage zweifelte Darstellung eines rassistischen Angriffs an
Staatsanwalt Nicholas Lobbenberg bezeichnete dieses Vorbringen als „gemeine Lüge“. Digwa habe seine religiöse Pflicht als Sikh erfüllt, indem er einen kleinen Kirpan – ein Zeremonienschwert – um den Hals getragen habe. Dass er darüber hinaus einen 21 Zentimeter langen Dolch bei sich geführt habe, habe jedoch keinen Bezug zur Religionsausübung und sei dadurch auch nicht gerechtfertigt.
Dieser Auffassung schlossen sich auch die Geschworenen an und sprachen den 23-Jährigen schuldig. Für die Darstellung, es sei vor den tödlichen Stichen zu einem rassistischen oder tätlichen Angriff durch Nowak gekommen, fanden sich keine belastbaren Indizien. Stattdessen folgte die Jury der Argumentation der Staatsanwaltschaft, wonach Digwa den 18-Jährigen gejagt habe und dieser noch versucht habe, über Zäune zu fliehen.
Dafür spricht auch die Eingangsszene des Bodycam-Videos, in der Nowak zwischen einer Hauswand und einem davor geparkten Auto liegt. Richter William Mousley KC attestierte dem Verurteilten, er habe „Schande über seine Familie und seine Religion“ gebracht.
Offen bleibt, ob es noch Konsequenzen für die am Einsatzort beteiligten Polizeibeamten geben wird. Die unabhängige Polizeikontrollstelle IOPC untersucht den Fall und will innerhalb von drei Monaten einen Bericht vorlegen. Dienstrechtliche Konsequenzen habe es bislang gegen keinen der beteiligten Beamten gegeben, berichtete die „Daily Mail“.
Anwohner machten Polizei beim Eintreffen auf Auffälligkeiten aufmerksam
Regierungschef Keir Starmer bezeichnete die Bodycam-Aufzeichnung vom Polizeieinsatz am Tatort als „wirklich verstörend“. Es habe ihn „krank gemacht“, sie anzusehen. Starmer erklärte, man müsse untersuchen, ob Rassismusvorwürfe gegen Nowak Entscheidungen der Beamten beeinflusst hätten. Eine weitergehende Untersuchung schloss er nicht aus.
Das veröffentlichte Bodycam-Video zeigt zudem, dass ein Anwohner des Hauses, vor dem Nowak lag, die Beamten bereits beim Eintreffen auf Auffälligkeiten hinwies. Sein Vater habe versucht, ihn aufrechtzuhalten, da er immer wieder zur Seite kippte. Zudem sei Blut aus seinem Mund ausgetreten.
Nowak äußerte beim Eintreffen der Polizei erstmals: „Ich kann nicht atmen“ und gab an, zuvor gestochen worden zu sein. Als ein Beamter fragte, ob es weitere Verletzte gebe, trat Digwa vor und erklärte, Nowak habe „meinen Bruder angefasst und mir den Turban heruntergerissen“. Zudem habe er ihn an den Haaren gezogen und ihm ein geschwollenes Auge sowie Prellungen zugefügt.
Beamte äußerten Zweifel an Aussagen des Verletzten
Anschließend ist zu sehen, wie die Beamten den am Boden liegenden Nowak in den Hauseingangsbereich auf eine freie Fläche schleiften. Auch dabei wiederholte der Verletzte, dass er nicht atmen könne und angestochen worden sei. Zudem forderte er die Verständigung eines Rettungsdienstes. Innerhalb von 1 Minute und 11 Sekunden äußerte Nowak viermal, er habe Stichverletzungen.
Erst danach fragte ein Polizist, wo er gestochen worden sei, und äußerte Zweifel daran, dass dies tatsächlich geschehen sei. Gleichzeitig wurde Nowak mit hinter dem Rücken gefesselten Händen fixiert. Rund eine halbe Minute später prüfte ein weiterer Beamter seine Verletzungen. Eine auf dem Video nicht identifizierbare männliche Person sagte anschließend: „Er ist nicht gestochen worden, ich weiß nicht, warum er das sagt.“
Die Beamten erklärten Nowak trotz seiner wiederholten Aussage, er könne nicht atmen, die Festnahme und lasen ihm seine Rechte vor. Erst 2 Minuten und 48 Sekunden nach Beginn der Aufnahme wurde schließlich ein Rettungsdienst verständigt.
Nationale Polizei will interne Direktiven überprüfen
Der Nationale Polizeirat (NPCC) will nun auch die internen Abläufe im Umgang mit Rassismus im Polizeieinsatz genauer überprüfen. Besonders ein Dokument aus dem Vorjahr soll laut BBC erneut überarbeitet werden. Darin heißt es mit Blick auf strukturellen Rassismus, Gleichbehandlung entstehe nicht durch eine strikt identische Behandlung aller Fälle, sondern durch die Berücksichtigung spezifischer „Umstände und Erfahrungen“.
Kritiker sehen darin eine unterschiedliche Behandlung ethnischer Minderheiten, um faktisch Gleichbehandlung zu erreichen. Die Konservativen kritisierten die Richtlinie scharf und sagten, die Regelung verlange eine unterschiedliche Behandlung von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe. Chief Constable Gavin Stephens, Vorsitzender des NPCC, erklärte dazu: „Wo es erforderlich ist, können und werden wir Veränderungen veranlassen.“
Der stellvertretende Leiter der Polizeibehörde in Southampton, Robert France, sprach von einer „absoluten Tragödie“. Er fügte hinzu: „Es tut uns leid, dass wir in dieser Nacht Henrys Leben nicht retten konnten und dass er festgenommen und in Handschellen gelegt wurde. Er war das Opfer.“
Der Schatten-Innenminister der Konservativen, Chris Philp, sowie Reform-UK-Chef Nigel Farage kamen in ihrer Bewertung überein, dass der Vorwurf eines rassistisch motivierten Übergriffs für die Beamten in dieser Situation schwerer gewogen habe als der Zustand eines sterbenden 18-Jährigen.
Gerichtsmedizin: Auch rechtzeitiges Handeln hätte Henry Nowak nicht gerettet
Ob es zu weitreichenden Konsequenzen für die beteiligten Beamten kommen wird, ist derzeit unklar. Die Gerichtsmedizin kam indes zu der eindeutigen Einschätzung, dass Henry Nowak selbst bei sofortiger Beförderung ins Krankenhaus und ohne Fesselung nicht hätte gerettet werden können – angesichts der Schwere seiner Verletzungen.
Unterdessen warnte Innenministerin Shabana Mahmood vor einer politischen Instrumentalisierung des Falls. Sie verwies auf einen „machtvollen Aufruf“ der Familie des Opfers, den Tod ihres Sohnes nicht zu nutzen, um „mehr Spaltung, Hass und Spannungen“ zu erzeugen.
Am Dienstagabend kam es am Rande eines Protests in Southampton zu schweren Ausschreitungen, als Teilnehmer in der Nähe des Tatorts vom 3. Dezember die Polizei angriffen. Dabei warfen sie mit Ziegelsteinen, Mülltonnen und Flaschen. Elf Beamte sowie ein Polizeihund wurden verletzt, wie der „Guardian“ berichtete.
„Testfeld Autonomes Fahren“ in Karlsruhe: Fahrer dürfen nach Ansicht von Juristen nicht zur Rechenschaft gezogen werden, wenn es beim autonomen Fahren kracht. - Foto: iStock
In Kürze:
Silicon Valley ist Vorreiter beim autonomen Fahren.
Tests laufen in vielen deutschen Städten mit verschiedenen Fahrzeugen.
Im Eifelkreis Bitburg-Prüm bringt ein selbstfahrender Tesla Bewohner zur Schule oder zum Arzt.
Die Frage nach der Haftung bei Unfällen ist kompliziert.
Carla lacht etwas nervös. Die Berlinerin macht gerade Urlaub in Kalifornien und hat per App ihr erstes Robotertaxi gerufen.
Wenige Sekunden später biegt das Fahrzeug in die ruhige Wohnstraße in Los Altos ein. Schon von Weitem ist klar: Das ist kein gewöhnliches Auto. Auf dem Dach sitzt die markante Einheit mit Kameras, Radar- und Lasersensoren. Als der Wagen vorfährt, flackern auf einem Display Carlas Initialen – ein kleines Detail, das signalisiert, dass dieses Auto hier ist, um genau sie abzuholen.
Die Tür öffnet sich automatisch. Wo normalerweise ein Fahrer sitzen würde, ist niemand, kein Fahrer, kein kurzer Small Talk über das Wetter, nur ein weißer Jaguar SUV, dessen Sensoren und Kameras unablässig die Umgebung erfassen. Auf einem Bildschirm erscheint die Begrüßung: „Welcome, Carla.“ Dann folgt die Aufforderung, den Sicherheitsgurt anzulegen. Ein Fingertipp auf „Start Ride“ und das Auto setzt sich lautlos in Bewegung.
Die Fahrt zum Supermarkt dauert kaum 10 Minuten.Das Lenkrad bewegt sich selbstständig durch die Kurven. Das Fahrzeug hält präzise an Stoppschildern und reagiert auf Radfahrer, Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer.Als ein Mann mit Kinderwagen die Straße überquert, bremst der Wagen frühzeitig und sanft ab.
Waymo setzt aktuell umgebaute Elektroautos der britischen Marke Jaguar ein. (Archivbild)
Foto: Andrej Sokolow/dpa
Schnell hat Carla das Gefühl, dass es völlig normal ist, von einer Maschine durch die Straßen chauffiert zu werden. Vom Beifahrersitz aus gesehen dreht sich einfach nur das Lenkrad vor dem leeren Fahrersitz. Erst beim Aussteigen wird ihr bewusst, wie ungewöhnlich dieses Erlebnis eigentlich ist: Sie hat eine komplette Autofahrt zurückgelegt, ohne dass ein Mensch das Auto gesteuert hat.
Was für Carla aus Berlin in Los Altos wie eine Reise in die Zukunft wirkt, ist im Silicon Valley längst Alltag. Die Wurzeln reichen bis ins Jahr 2009 zurück, als Google sein Self-Driving-Car-Projekt startete. Daraus entstand später Waymo, heute der weltweit führende Anbieter autonomer Robotaxis. Bis Ende 2025 legten die Fahrzeuge mehr als 170 Millionen Meilen ohne Fahrer am Steuer zurück, davon allein rund 53 Millionen Meilen in der San Francisco Bay Area. Laut Unternehmensdaten und Studien sollen Waymo-Fahrzeuge im Vergleich zu menschlichen Fahrern deutlich seltener in schwere Unfälle verwickelt sein.Die Zahl der Unfälle mit Verletzten liegt laut Waymo um 82 Prozent niedriger, schwere Verletzungsunfälle sogar um 92 Prozent.
Während Robotaxis in Kalifornien längst zum Straßenbild gehören, steckt die Technologie in Deutschland noch in den Anfängen. Zwar laufen erste Pilotprojekte und Testfelder, doch von einem regulären fahrerlosen Taxidienst ist man hierzulande noch weit entfernt.
Bis 2035 sollen 500 autonome Busse in München fahren
Ab Herbst 2026 will die Verkehrsgesellschaft München im Zuge einer Testphase einen fahrerlosen Solobus sowie sogenannte Bus-Platoons mit mehr als einem Fahrzeug und fahrerlose On-Demand-Shuttles auf verschiedenen Strecken der bayerischen Landeshauptstadt testen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, sitzt ein Sicherheitsfahrer im Bus, um im Notfall eingreifen zu können. Auch sind zunächst Leerfahrten geplant, heißt es seitens der Verkehrsgesellschaft. Erst zu einem späteren Zeitpunkt der Testphase sollen ausgewählte Fahrgäste dabei sein, die die Fahrten dann beurteilen. Vorgesehen ist, dass bis 2035 rund 500 autonome Linienbusse die Menschen in München von A nach B bringen.
In Hamburg testet das städtische Verkehrsunternehmen Hochbahn autonome Fahrzeuge, in Berlin haben die dortigen Verkehrsbetriebe im Oktober 2025 eine Testphase mit autonomen Kleinbussen im Nordwesten der Stadt gestartet. In Hessen und im Rhein-Main-Gebiet fahren im Projekt „KIRA“ (KI-basierter Regelbetrieb autonomer On-Demand-Verkehr) autonome Shuttles im öffentlichen Straßenverkehr mit Testnutzern in definierten Einsatzgebieten, darunter Darmstadt sowie umliegende Städte.
Weitere Testfelder bestehen in Braunschweig, wo sich ein wichtiges Forschungs- und Erprobungszentrum für autonome Systeme befindet. Leipzig, Herford und Monheim am Rhein erproben autonome Shuttleprojekte im regionalen Verkehr.
Im Eifelkreis Bitburg-Prüm läuft derzeit ein bundesweit einmaliges Pilotprojekt, wie die „WELT“ berichtet. In dem ländlichen Gebiet bringt ein selbstfahrender Tesla Bewohner zur Schule oder zum Arzt. Das Projekt tragen der Eifelkreis, die Verbandsgemeinde Arzfeld und der Autobauer Tesla. Einmalig ist das Projekt deshalb, weil das Auto mit dem Software-Update „Full Self-Driving“ fährt, das bundesweit noch nicht zugelassen ist. Aus Sicherheitsgründen sitzt ein Fahrer mit im Auto, um im Notfall eingreifen zu können.
Mehrheit der Deutschen würde nicht ins Robotaxi steigen
Eine repräsentative Befragung des Digitalverbands Bitkom unter mehr als 1.000 Personen ab 16 Jahren zeigt, dass die Deutschen autonomen Verkehrsmitteln offen gegenüberstehen. 99 Prozent der Befragten gaben an, grundsätzlich bereit zu sein, ein autonomes Verkehrsmittel zu nutzen. Besonders hohe Zustimmung erhielten autonome U- und S-Bahnen mit 72 Prozent, gefolgt von Bussen (70 Prozent) und Shuttles (68 Prozent). Auch autonome Privatfahrzeuge (57 Prozent) und Taxis (56 Prozent) stoßen auf Akzeptanz, während autonome Flugzeuge (27 Prozent) und Schiffe (34 Prozent) deutlich weniger Zuspruch finden.
Der Digitalverband vertritt die Interessen der Digitalwirtschaft und positioniert sich als Befürworter der Technologie. Umfragen von anderen Herausgebern zeigen weniger Enthusiasmus in der Bevölkerung bezüglich der Nutzung autonomer Fahrzeuge. So ergab eine repräsentative Civey-Umfrage aus dem letzten Jahr, dass 62 Prozent der Deutschen nicht in ein Robotaxi steigen würden.
Sechs Level beschreiben autonomes Fahren
Um den Entwicklungsstand beim autonomen Fahren einheitlich zu beschreiben und technische Systeme vergleichbar zu machen, wurden sechs SAE-Level entwickelt. Sie ordnen Fahrzeuge nach dem Grad der Automatisierung: von reiner Fahrersteuerung bis zum vollständig autonomen Fahren ohne menschliches Eingreifen. Gleichzeitig legen sie fest, in welchem Umfang der Fahrer Verantwortung behält und wann das System Fahraufgaben übernimmt. Die Klassifikation dient Herstellern, Forschungseinrichtungen und Behörden als gemeinsame Grundlage für Entwicklung, Bewertung und Regulierung automatisierter Fahrfunktionen.
Um den Entwicklungsstand beim autonomen Fahren deutlich zu machen, schuf die Organisation SAE International, früher Society of Automotive Engineers, die heute weltweit gebräuchliche Einteilung in fünf Automatisierungsstufen. In ihnen ist festgelegt, welche Fahraufgaben das System übernimmt und wann der Fahrer verantwortlich bleibt. Level 0 bedeutet, dass der Mensch alles steuert. Bei Level 1 und 2 übernehmen Assistenz- und Teilautomatisierungssysteme einzelne oder mehrere Fahraufgaben. In bestimmten Situationen selbstständig fährt das Fahrzeug ab Level 3.
Level 4 ermöglicht hoch automatisiertes Fahren in festgelegten Einsatzbereichen. Level 5 steht für vollautonome Fahrzeuge ohne Lenkrad oder Pedale. Hersteller, Forschungseinrichtungen und Behörden nutzen die Einteilung als gemeinsame Grundlage für Entwicklung, Bewertung und Regulierung automatisierter Fahrfunktionen. Ein ausgebautes 5G-Netz ist für den umfänglichen Einsatz von Robotaxis im öffentlichen Raum wichtig, aber einzelne autonome Fahrzeuge können auch ohne flächendeckendes 5G operieren, solange ihre Sensoren und Onboardsysteme ausreichend sind.
Juristische Herausforderungen
Die im Straßenverkehr eingesetzten Testfahrzeuge erfassen Daten, die in das Training und die Optimierung von KI-Systemen einfließen. Gleichzeitig stehen Hersteller und Entwickler vor mehreren Herausforderungen, erläutert das Portal „energie-experten.org“. Dazu zählen die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben, der sichere Umgang mit selten auftretenden und schwer vorhersehbaren Verkehrssituationen sowie die Auswertung der großen Datenmengen, die autonome Fahrzeuge täglich generieren.
Verursacht ein autonom fahrendes Auto einen Unfall, haftet nach deutschem Recht in erster Linie der Halter für Schäden. Geregelt ist das in Paragraf 7 Straßenverkehrsgesetz. Hersteller und Softwareentwickler kommen für Geschädigte dagegen nur über das Produkthaftungs‑ oder Deliktsrecht in Betracht, erläutert das Portal „juraforum.de“. Dadurch verteilt sich die Verantwortung beim autonomen Fahren auf mehrere Beteiligte. Halter, Fahrer, Hersteller und Softwareentwickler können jeweils haftbar sein.
Weitere Verantwortlichkeiten regeln die Paragrafen 1a bis 1j des Straßenverkehrsgesetzes sowie das 2022 in Kraft getretene Gesetz zum autonomen Fahren. Dabei hängt die Verantwortung von dem jeweiligen Entwicklungsstandslevel des Fahrzeugs ab.
Das Berlaymont ist das Hauptgebäude der EU-Kommission in Brüssel. - Foto: olrat/iStock
Deutschland entgeht trotz einer Neuverschuldung von voraussichtlich 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr einem Defizitverfahren der EU.
Nach Abzug der Verteidigungsausgaben ergebe sich eine Neuverschuldung von lediglich 2,9 Prozent des BIP, teilte ein hochrangiger EU-Beamter anlässlich der Veröffentlichung der haushaltspolitischen Empfehlungen der EU-Kommission an die Mitgliedstaaten mit.
Damit liegt Deutschland unter der Schwelle für die zulässige Neuverschuldung von drei Prozent des BIP.
Ausnahmeregel bei Verteidigungsausgaben
Die EU hat als Reaktion auf den Ukrainekrieg und für die europäische Aufrüstung eine sogenannte nationale Ausnahmeklausel eingerichtet, die den Mitgliedstaaten bei der Neuverschuldung eine Flexibilität für Verteidigungsausgaben in Höhe von 1,5 Prozent des BIP einräumt.
Die EU-Kommission hatte bereits im November angekündigt, dass Deutschland wegen der Ausnahmeklausel voraussichtlich einem Defizitverfahren entgehen werde.
Derzeit laufen der Kommission zufolge Defizitverfahren gegen zehn EU-Länder: Frankreich, Italien, Malta, Österreich, Belgien, Finnland, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei.
Die Brüsseler Behörde empfahl am 2. Juni, das Verfahren gegen Malta einzustellen. Ein neues Defizitverfahren, nämlich gegen das neue Euro-Land Bulgarien, sei allerdings „berechtigt“.
Estland, Lettland und Slowenien entgehen demnach ebenso wie Deutschland aufgrund der Ausnahmeklausel für Verteidigungsausgaben einem solchen Verfahren.
Frankreich mit 5,7 Prozent verschuldet
Frankreich hofft, seine Neuverschuldung in diesem Jahr bei fünf Prozent des BIP zu halten. Die EU-Kommission warnte vergangene Woche, dass Frankreich im Präsidentschaftswahljahr 2027 mit 5,7 Prozent das höchste Haushaltsdefizit der gesamten EU haben könnte.
Brüssel forderte Paris deswegen auf, seine Anstrengunen zur Kürzung der öffentlichen Ausgaben zu verstärken.
Den Ländern, gegen die Verfahren laufen, drohen im äußersten Fall hohe Geldbußen. Bisher wurden solche Sanktionen jedoch nie verhängt.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte wegen den stark gestiegenen Energiepreisen von Brüssel verlangt, die Schuldenregeln ähnlich wie bei den Verteidigungsausgaben so anzupassen, dass Maßnahmen zu Energiepreissenkungen ebenfalls von der Bewertung der Neuverschuldung ausgenommen werden.
Die Kommission reagierte, indem sie den EU-Ländern erlaubt, bis zu 0,3 Prozent des BIP pro Jahr für Maßnahmen gegen die Energiekrise von der Neuverschuldung auszunehmen – als Teil der 1,5 Prozent der nationalen Ausnahmeklausel und nicht zusätzlich.
Angerechnet werden können nur solche Maßnahmen, die die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen verringern. Steuersenkungen auf Benzin und Diesel, wie Italien sie im März beschlossen hat, fallen nicht in diese Kategorie.
Nach dem Willen der EU-Kommission sollen im laufenden Jahr sowie 2027 und 2028 jeweils maximal 0,3 Prozent des BIP auch für Ausgaben etwa in die Förderung von Photovoltaikanlagen oder Investitionen in die Energieeffizienz genutzt werden können. Für die drei Jahre insgesamt muss eine Obergrenze von 0,6 Prozent eingehalten werden.
Deutschlands Bruttoinlandsprodukt lag 2025 bei rund 4,5 Billionen Euro – davon ausgehend würde die neue Regel rechnerisch mehr Ausgaben für die Energiewende in Höhe von insgesamt 27 Milliarden Euro ermöglichen. (afp/dpa/red)
Ein Flugzeug der Fluggesellschaft Israir (Symbolbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Ein Flugzeug der israelischen Fluggesellschaft Israir, das in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana landen sollte, ist zur Umleitung nach Zagreb in Kroatien gezwungen worden.
Wie das Unternehmen mitteilte, hatten die slowenischen Behörden die Landeerlaubnis verweigert.
Israir wirft den slowenischen Verantwortlichen „politisch motivierte Entscheidungen“ vor. Firmenchef Uri Sirkis sprach von einem Verstoß gegen geltende Luftverkehrsabkommen und EU-Recht.
Intervention von israelischen Ministerien blieb erfolglos
Nach Angaben von Sirkis hatten sich offizielle israelische Stellen wie das Außenministerium und die Luftfahrtbehörde eingeschaltet, um doch noch eine Lösung für die geplante Landung zu finden. Die Bemühungen blieben aber ohne Erfolg.
Slowenien galt in den vergangenen Jahren innerhalb der EU als besonders israelkritisch. Im Mai 2024 erkannte die Regierung einen palästinensischen Staat an, im Juli 2025 verhängte sie Sanktionen gegen die israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich.
Der neue slowenische Regierungschef Janez Jansa, der seit Mai wieder im Amt ist, gilt allerdings als proisraelisch. (dts/red)
Die Insel Charg ist entscheidend für Irans Ölexporte – im Normalfall der größte Devisenbringer der Islamischen Republik. (Archivbild) - Foto: Planet Labs PBC/dpa
Die USA haben in der Golfregion mehrere Angriffe Teherans auf Nachbarstaaten abgewehrt – und zugleich selbst iranische Ziele ins Visier genommen.
Der Iran habe in der Nacht zum Mittwoch „mehrere ballistische Raketen auf regionale Nachbarstaaten“ abgefeuert, erklärten die US-Streitkräfte. Die US-Armee habe ihrerseits „Selbstverteidigungs-Angriffe“ auf iranische Ziele ausgeführt. Zudem sei ein Schiff mit einer Rakete beschossen worden, das einen iranischen Hafen ansteuern wollte.
Angegriffen wurde von iranischen Drohnen auch der internationale Flughafen von Kuwait. Mehrere Menschen wurden verletzt, als das Passagierterminal T1 getroffen wurde. Der Flugverkehr wurde nach einigen Stunden wieder aufgenommen. Dies gelte zunächst nur für alle Flüge von Kuwait Airways, wie die kuwaitische Luftfahrtbehörde sagte.
Nach Angaben des Außenministeriums des Golfstaates ist bei den Angriffen mindestens ein Mensch getötet worden. Die Angriffe verursachten demnach auch Schäden an diplomatische Vertretungen.
Der Iran flog Angriffe auf Kuwait und Bahrain, meldete das für die Golfregion zuständige US-Regionalkommando CENTCOM. „Zwei auf Kuwait abgefeuerte iranische Raketen verfehlten ihr Ziel oder zerbrachen auf dem Flug dorthin. Und drei auf Bahrain gerichtete Raketen wurden umgehend von den Luftverteidigungskräften der USA und Bahrains abgefangen.“
Zudem habe der Iran Drohnen auf US-Soldaten in Kuwait abgefeuert, „diese haben ihre anvisierten Ziele nicht erreicht“. Sowohl in Bahrain als auch in Kuwait befinden sich Stützpunkte der US-Armee.
Das US-Militär schoss auch drei Angriffsdrohnen ab, die vom Iran „auf zivile Seeleute abgefeuert worden waren, welche rechtmäßig regionale Gewässer durchquerten“. Zudem habe die US-Armee „Selbstverteidigungs-Angriffe“ auf die iranische Insel Qeshm ausgeführt. Diese hätten einer „Bodenkontrollstation“ der iranischen Armee gegolten.
Die iranischen Revolutionsgarden bestätigten laut iranischen Medien einen US-Angriff auf einen Telekommunikationsturm auf Qeshm. Als Vergeltung hätte der Iran einen US-Militärstützpunkt in einem Nachbarland sowie das Hauptquartier der Fünften US-Flotte in Bahrain attackiert.
Das CENTCOM dementierte: „Alle iranischen Angriffe auf US-Streitkräfte sind gescheitert.“
Qeshm liegt in der strategisch wichtigen Straße von Hormus, die seit Beginn des Iran-Kriegs von Teheran blockiert wird. Die Meerenge ist insbesondere für den Handel mit Öl und Flüssiggas immens wichtig. Ihre Blockade durch Teheran hat die Weltmärkte erschüttert und die Öl- und Spritpreise in die Höhe schießen lassen.
Im Gegenzug zum Vorgehen Teherans hatten die USA Mitte April eine Blockade iranischer Häfen verfügt.
Um einen Verstoß dagegen zu verhindern, führte die US-Armee am 2. Juni einen Raketenangriff auf ein Schiff aus, das einen iranischen Hafen ansteuern wollte. Der Öltanker „Lexie“ habe „wiederholte Warnungen ignoriert“, erklärte CENTCOM.
Ein US-Kampfflugzeug habe das in Richtung der iranischen Insel Charg fahrende Schiff „letztlich außer Gefecht gesetzt, indem es eine Hellfire-Rakete in den Maschinenraum des Schiffes feuerte“.
Viele Schiffe können die Straße von Hormus immer noch nicht verlassen.
Foto: Amirhosein Khorgooi/ISNA/AP/dpa
In der CENTCOM-Erklärung gab es keine Angaben zu Verletzten oder Toten. Der Tanker sei unter der Flagge Botswanas gefahren und zum Zeitpunkt des Angriffs ohne Ladung gewesen.
Es war das sechste Schiff, das von der US-Armee gewaltsam wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen die am 13. April verhängte Blockade iranischer Häfen aufgehalten wurde.
Kuwait bestätigt neue Angriffe Teherans
Die neuen iranischen Angriffe in der Golfregion wurden von Kuwait bestätigt. Das Luftabwehrsystem sei gegen die „feindlichen Angriffe“ aktiviert worden, erklärte die Armee im Onlinedienst X.
Bereits am 1. Juni hatte Kuwait Raketen- und Drohnenangriffe gemeldet. Auch dabei waren nach CENTCOM-Angaben von US-Streitkräften zwei iranische ballistische Raketen abgefangen worden, „die auf in Kuwait stationierte US-Truppen gerichtet waren“.
Die USA und der Iran werfen sich immer wieder gegenseitig vor, gegen die Waffenruhe zu verstoßen. Gespräche über deren Verlängerung oder gar ein endgültiges Ende der Kämpfe brachten bisher keinen Durchbruch. (afp/red)
Die Zölle sollen Länder treffen, die kein wirksames Verbot für die Einfuhr von Produkten aus Zwangsarbeit eingeführt haben (Symbolbild). - Foto: Christian Charisius/dpa
Die USA haben insgesamt 60 Volkswirtschaften neue Zölle in Höhe von 10 bis 12,5 Prozent angedroht, darunter auch die EU.
Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer begründete die Maßnahme mit unzureichenden Anstrengungen dieser Länder, Zwangsarbeit zu bekämpfen. Zu den betroffenen Handelspartnern gehören unter anderem auch das Vereinigte Königreich, Kanada und Japan.
Washington hatte Mitte März Untersuchungen wegen mutmaßlich unfairer Handelspraktiken mehrerer Länder eingeleitet, unter ihnen die EU-Staaten, China und Japan.
Das Büro von Greer teilte nun am 2. Juni mit, 54 der untersuchten Volkswirtschaften würden Importe von Waren aus Zwangsarbeit nicht verhindern – dazu gehörten China, Vietnam, Taiwan und Großbritannien. Sechs weitere Volkswirtschaften würden die Importverbote nicht ausreichend überprüfen – dazu gehöre die EU.
Greer erklärte, es sei „inakzeptabel“, dass die wichtigsten Handelspartner der USA das Problem der Einfuhr von Produkten aus Zwangsarbeit nicht angingen. Dies führe dazu, dass „amerikanische Arbeiter“ weltweit unter ungleichen Wettbewerbsbedingungen konkurrieren müssten.
Ausnahmen für Rindfleisch, Nüsse und anderes möglich
Die geplanten Strafzölle sehen zahlreiche Ausnahmen vor – etwa für Rindfleisch, bestimmte Früchte und Nüsse. Produkte aus Kanada und Mexiko, die im Freihandelsabkommen berücksichtigt sind, wären ebenfalls ausgenommen, außerdem bestimmte Textilien.
Die Zölle sollen allerdings nicht sofort in Kraft treten. Einwände können noch bis zum 6. Juli geltend gemacht werden, am 7. Juli soll es dann eine Anhörung geben.
Für viele Beobachter kommt die Ankündigung nicht überraschend. US-Präsident Donald Trump hatte bereits im Februar, als der Oberste Gerichtshof der USA die sogenannten „Liberation Day“-Zölle für unrechtmäßig erklärt hatte, angekündigt, die wegfallenden Zölle auf Basis einer neuen Gesetzesgrundlage ersetzen zu wollen. (dts/afp/red)
In weiten Teilen der Millionenstadt an der Newa waren nach dem ukrainischen Angriff Rauchschwaden zu sehen. - Foto: Ulf Mauder/dpa
Kurz vor Beginn des internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg sind nach Behördenangaben Energie- und Militäranlagen in der russischen Stadt von ukrainischen Drohnen angegriffen worden.
„Mehrere“ Infrastruktureinrichtungen seien beschädigt worden, teilte Gouverneur Alexander Beglow mit. Kiew zufolge zielten die Angriffe darauf ab, die für Moskau bedeutsame mehrtägige Veranstaltung zu stören, bei der Russlands Präsident Wladimir Putin und Vertreter seiner engsten Verbündeten erwartet wurden.
Es gab keine Toten – Ölterminal brennt
Bei den Drohnenangriffen sei niemand getötet worden, erklärte St. Petersburgs Gouverneur Beglow.
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurden das Ölterminal der Stadt sowie der Militärstützpunkt Kronstadt getroffen. Selenskyj veröffentlichte in Onlinediensten ein Video mit Bildern von einem brennenden Öllager.
Ein AFP-Reporter berichtete, vom Gelände des Wirtschaftsforums aus sei Rauch zu sehen gewesen, während Teilnehmer zu den ersten Veranstaltungen eintrafen.
Ein Berater des ukrainischen Verteidigungsministers, Serhij Sternenko, schrieb zu einem von ihm veröffentlichten Video: „Das Petersburger Forum eröffnet mit einer hübschen schwarzen Rauchfahne im Hintergrund nach ukrainischen Angriffen.“
Flughafen stellte zeitweise den Betrieb ein
Der größte Flughafen von St. Petersburg stellte in der Nacht wegen der Angriffe für mehrere Stunden seinen Betrieb ein. Mehrere Flüge von der Hauptstadt Moskau nach St. Petersburg verspäteten sich, wie ein AFP-Reporter am Moskauer Flughafen Scheremetjewo feststellte.
Die Angriffe waren die jüngsten in einer Reihe von Attacken, die Kiew als „Langstrecken-Sanktionen“ bezeichnet. „Der ukrainische Plan für Langstrecken-Sanktionen wird genau so umgesetzt, wie es nötig ist, um den Frieden näherzubringen“, erklärte Selenskyj. Die Ukraine hatte zuletzt ihre Angriffe auf die russische Öl- und Energieinfrastruktur verstärkt.
Früher waren auf dem SPIEF Merkel und Macron zu Gast
Bei dem bis Samstag andauernden Wirtschaftsforum in St. Petersburg werden insgesamt rund 20.000 Besucher aus 130 Ländern erwartet. Präsident Putin soll am 5. Juni sprechen. Zudem werden Vertreter von russischen Verbündeten erwartet, etwa die Präsidenten Usbekistans und Tansanias, außerdem Minister aus Kuba, Belarus, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien.
Aus Deutschland reisen in diesem Jahr auch zwei AfD-Bundestagsabgeordnete an, Markus Frohnmaier und Steffen Kotré. Ein Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion sagte, es sei sinnvoll, Kontakte mit allen Seiten zu pflegen sowie Gesprächskanäle offenzuhalten.
Auch deutsche Unternehmer sind dabei, was in Berlin auf Kritik stieß. Dazu zählen laut „Handelsblatt“ der Globus-Gesellschafter Thomas Bruch und der Unternehmer Stefan Dürr, der seit vielen Jahren in Russland als Milchproduzent aktiv sei und auch die russische Staatsbürgerschaft besitze.
Das St. Petersburg International Economic Forum (SPIEF) wird seit 1997 jährlich von der russischen Regierung veranstaltet. Nach eigener Darstellung ist es eine Plattform für den „Dialog zwischen Geschäftskreisen aus Russland, aufstrebenden Märkten und der ganzen Welt“.
In der Vergangenheit galt die Veranstaltung als die wichtigste in Russland zum Werben um westliche Investoren und Unternehmen. Zahlreiche westliche Politiker waren früher zu Gast, darunter die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron. (afp/red)
Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar im April 2026 vor dem Sándor-Palast in Budapest. - Foto: Attila Kisbenedek/AFP via Getty Images
Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar kündigt Widerstand gegen die Migrationspolitik der Europäischen Union an.
Die EU verlangt von ihren Mitgliedsländern, an den Außengrenzen Asylverfahren für Migranten durchzuführen – auf die Frage, ob er diese Vorschrift des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS, die ab Mitte Juni gelten soll, auch anwenden wolle, kündigte Magyar in der FAZ an, „dass Ungarn keine illegalen Migranten übernehmen wird“.
Dafür aber werde sein Land helfen, „die Außengrenzen Europas zu schützen, sei es in Griechenland, sei es auf Malta, sei es in Italien“.
Eine Millionen Euro Straße pro Tag: „Das ist unverhältnismäßig“
Auch die geltende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, wonach Ungarn schon seit der Regierungszeit des abgewählten Ministerpräsidenten Viktor Orbán eine Million Euro pro Tag Strafe zahlen muss, weil es gegen geltende Regeln verstößt, sei „ungerecht und unverhältnismäßig“.
Magyar fügte hinzu: „Wir werden Gespräche führen und gemeinsam mit unseren europäischen Partnern eine Lösung finden, damit wir unsere Grenzen schützen können und keine tägliche Strafe in Höhe von einer Million Euro zahlen müssen.“
Zudem riet Magyar davon ab, rechtsextreme Parteien durch „Brandmauern“ auszugrenzen. „Ich mag solche Schubladen wie rechtsextrem oder linksextrem nicht“, stellte er fest. „Ich mag keine ideologischen Kämpfe.“
Er beobachte, „dass einige Länder im Umgang mit extremen Parteien Fehler machen“. Es sei „alleine in sich“ keine Lösung, Menschen und Parteien „hinter eine Brandmauer zu sperren“. Das mache diese Kräfte „nur noch stärker“.
Ukrainekrieg ist „Sicherheitsrisiko für ganz Europa“
Magyar äußerte sich auch zu der Frage, ob die Europäische Volkspartei EVP, zu der CDU und CSU ebenso gehören wie seine Partei Tisza, im Europaparlament mit der AfD zusammenarbeiten sollten. Er sagte, das sei zwar nicht an ihm, das zu entscheiden, aber es schade nie, sich der „Argumente des anderen anzunehmen“. Was man davon dann annehme, sei „eine andere Frage“.
Anders als Orbán kritisierte Magyar den Ukrainekrieg mit scharfen Worten und stellte fest, Russland sei „ein Sicherheitsrisiko für ganz Europa“.
Die Ukraine sei „das Opfer“ in diesem Krieg und habe „das Recht auf territoriale Integrität“. Er fügte aber hinzu, Ungarn werde trotzdem weiter Energieträger aus Russland beziehen. Ungarn sei „noch auf russisches Öl angewiesen, und das können wir nicht von heute auf morgen ändern“. (dts/red)
Die Insel Charg ist entscheidend für Irans Ölexporte - im Normalfall der größte Devisenbringer der Islamischen Republik. (Archivbild) - Foto: Planet Labs PBC/dpa
Die USA haben in der Golfregion mehrere Angriffe Teherans auf Nachbarstaaten abgewehrt – und zugleich selbst iranische Ziele ins Visier genommen.
Der Iran habe in der Nacht zum Mittwoch „mehrere ballistische Raketen auf regionale Nachbarstaaten“ abgefeuert, erklärten die US-Streitkräfte. Die US-Armee habe ihrerseits „Selbstverteidigungs-Angriffe“ auf iranische Ziele ausgeführt. Zudem sei ein Schiff mit einer Rakete beschossen worden, das einen iranischen Hafen ansteuern wollte.
Iranische Angriffe auf Kuwait und Bahrain
Der Iran habe Angriffe auf Kuwait und Bahrain geflogen, erklärte das für die Golfregion zuständige US-Regionalkommando CENTCOM. „Zwei auf Kuwait abgefeuerte iranische Raketen verfehlten ihr Ziel oder zerbrachen auf dem Flug dorthin. Und drei auf Bahrain gerichtete Raketen wurden umgehend von den Luftverteidigungskräften der USA und Bahrains abgefangen.“
Zudem habe Iran Drohnen auf US-Soldaten in Kuwait abgefeuert, „diese haben ihre anvisierten Ziele nicht erreicht“. Sowohl in Bahrain als auch in Kuwait befinden sich Stützpunkte der US-Armee.
Das US-Militär schoss demnach auch drei Angriffsdrohnen ab, die vom Iran „auf zivile Seeleute abgefeuert worden waren, welche rechtmäßig regionale Gewässer durchquerten“. Zudem habe die US-Armee „Selbstverteidigungs-Angriffe“ auf die iranische Insel Qeshm ausgeführt. Diese hätten einer „Bodenkontrollstation“ der iranischen Armee gegolten.
Die iranischen Revolutionsgarden bestätigten laut iranischen Medien einen US-Angriff auf einen Telekommunikations-Turm auf Qeshm. Als Vergeltung hätte der Iran einen US-Militärstützpunkt in einem Nachbarland sowie das Hauptquartier der Fünften US-Flotte in Bahrain attackiert.
Das CENTCOM dementierte: „Alle iranischen Angriffe auf US-Streitkräfte sind gescheitert.“
Blockade iranischer Häfen dauert an
Qeshm liegt in der strategisch wichtigen Straße von Hormus, die seit Beginn des Iran-Kriegs von Teheran blockiert wird. Die Meerenge ist insbesondere für den Handel mit Öl und Flüssiggas immens wichtig. Ihre Blockade durch Teheran hat die Weltmärkte erschüttert und die Öl- und Spritpreise in die Höhe schießen lassen.
Im Gegenzug zum Vorgehen Teherans hatten die USA Mitte April eine Blockade iranischer Häfen verfügt.
Um einen Verstoß dagegen zu verhindern, führte die US-Armee am 2. Juni einen Raketenangriff auf ein Schiff aus, das einen iranischen Hafen ansteuern wollte. Der Öltanker „Lexie“ habe „wiederholte Warnungen ignoriert“, erklärte CENTCOM.
Ein US-Kampfflugzeug habe das in Richtung der iranischen Insel Charg fahrende Schiff „letztlich außer Gefecht gesetzt, indem es eine Hellfire-Rakete in den Maschinenraum des Schiffes feuerte“.
Viele Schiffe können die Straße von Hormus immer noch nicht verlassen.
Foto: Amirhosein Khorgooi/ISNA/AP/dpa
In der CENTCOM-Erklärung gab es keine Angaben zu Verletzten oder Toten. Der Tanker sei unter der Flagge Botswanas gefahren und zum Zeitpunkt des Angriffs ohne Ladung gewesen.
Es war das sechste Schiff, das von der US-Armee gewaltsam wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen die am 13. April verhängte Blockade iranischer Häfen aufgehalten wurde.
Kuwait bestätigte neue Angriffe Teherans
Die neuen iranischen Angriffe in der Golfregion wurden auch von Kuwait bestätigt. Das Luftabwehrsystem sei gegen die „feindlichen Angriffe“ aktiviert worden, erklärte die Armee im Onlinedienst X.
„Etwaige zu hörende Explosionsgeräusche sind das Ergebnis von Luftverteidigungssystemen, die diese feindlichen Angriffe abfangen.“ Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur „Kuna“ ertönten in der Nacht zweimal die Alarmsirenen.
Bereits am 1. Juni hatte Kuwait Raketen- und Drohnenangriffe gemeldet. Auch dabei waren nach CENTCOM-Angaben von US-Streitkräften zwei iranische ballistische Raketen abgefangenworden, „die auf in Kuwait stationierte US-Truppen gerichtet waren“.
Die ISA und der Iran werfen sich immer wieder gegenseitig vor, gegen die Waffenruhe zu verstoßen. Gespräche über deren Verlängerung oder gar ein endgültiges Ende der Kämpfe brachten bisher keinen Durchbruch. (afp/red)
Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hält an der strengen dänischen Einwanderungspolitik fest. - Foto: Emil Helms / Ritzau Scanpix / AFP via Getty Images / Denmark OUT
Nach der Bildung einer neuen Regierungskoalition hat Dänemarks geschäftsführende Ministerpräsidentin Mette Frederiksen das Regierungsprogramm vorgestellt. Ihre Mitte-Links-Koalition werde „helfen, das tägliche Leben der Dänen zu verbessern“, sagte Frederiksen am Dienstag, 2. Juni in Kopenhagen.
Am Vortag war gut zwei Monate nach der Parlamentswahl im dritten Anlauf die Bildung einer neuen Regierungskoalition gelungen.
Festhalten an restriktiver Einwanderungspolitik
Ziel des Regierungsprogramms sei es insbesondere, die steigenden Lebenshaltungskosten in Dänemark zu senken.
„ „Wir wollen denjenigen Dänen, die von den steigenden Benzin- und Dieselpreisen hart getroffen wurden, gezielte Unterstützung bieten“, führte Frederiksen aus.
Ihre Koalition beabsichtige, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu halbieren und für Obst und Gemüse vollständig abzuschaffen.
Frederiksen betonte ferner, ihre Regierung werde an Dänemarks restriktiver Einwanderungspolitik festhalten, da diese im Parlament und in der dänischen Bevölkerung breite Unterstützung genieße. „Das ist für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft absolut entscheidend, und deshalb wollen wir mehr ausländische Straftäter abschieben“, sagte sie.
Außerdem werde ihre Regierung weiterhin an der Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU arbeiten, in denen Asylsuchende untergebracht werden können.
Widerstand im Grönland-Streit mit den USA
Unter dem Druck aus den USA in der Grönland-Frage werde sie ebenfalls standhalten. Zu den vordringlichsten Aufgaben zählt die Regierung demnach die laufenden Gespräche mit den USA und der Nato über Grönland.
Das autonome dänische Territorium steht im Fokus von US-Präsident Donald Trump, der es nach eigenen Angaben aus Gründen der nationalen US-Sicherheit unter die Kontrolle Washingtons bringen will.
Die neue dänische Regierung werde an der Souveränität und territorialen Integrität des Königreichs festhalten, heißt es dazu im Koalitionsvertrag. Das dänische Militär soll angesichts der Zweifel an der US-Sicherheitsgarantie für Europa weiter aufgestockt werden.
Frederiksen vor dritter Amtszeit als Regierungschefin
Neben Frederiksens Sozialdemokraten besteht die neue Koalition aus den traditionell verbündeten Linksparteien sowie der Mitte-Partei des bisherigen Außenministers Lars Lökke Rasmussen. Die vier Parteien kommen zusammen auf 82 der 179 Sitze im Parlament – geplant ist also eine Minderheitsregierung.
Wird diese Mitte-Links-Koalition bestätigt, könnte Frederiksen eine dritte Amtszeit antreten. Die 48-Jährige ist seit 2019 Regierungschefin, seit der Wahl hat sie dieses Amt geschäftsführend inne.
Bei der Parlamentswahl am 24. März waren die Sozialdemokraten unter Frederiksen stärkste Kraft geworden – erhielten jedoch ihr schlechtestes Ergebnis seit 1903. (afp/red)
Vertreter aller 193 Staaten: Bangladeschs Außenminister Rahman wird neuer Präsident der UN-Vollversammlung. (Symbolbild). - Foto: SanderStock / iStock
Der Außenminister von Bangladesch, Khalilur Rahman, wird ab September neuer Präsident der UN-Vollversammlung. Die Mitgliedsländer der Vereinten Nationen wählten den 72-Jährigen am Dienstag, 2. Juni in New York zum Nachfolger der früheren Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne).
Er setzte sich mit 99 Stimmen gegen den Diplomaten Andreas Kakouris aus dem EU-Land Zypern durch, der 91 Stimmen erhielt.
Rahman war erst im Februar als Außenminister von Bangladesch vereidigt worden. Den Posten als Präsident der UN-Vollversammlung übernimmt er im September für ein Jahr. In dem Gremium sind alle 193 UN-Mitgliedstaaten vertreten.
Baerbock hat das Amt seit dem vergangenen September inne. Sie war von 2021 bis 2025 Außenministerin unter der rot-grünen Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die 45-Jährige hat sich bisher nicht öffentlich geäußert, ob sie nach dem Posten bei den Vereinten Nationen ein neues Amt anstrebt. (afp/red)
China will die Übernahme von Manus durch Meta durch ein Ausreiseverbot des CEOs rückgängig machen. - Foto: Bildmontage von Epoch Times
In Kürze:
Die chinesischen Behörden verbieten dem Facebook-Mutterkonzern Meta, das KI-Start-up Manus in Singapur zu übernehmen.
Der 2-Milliarden-Deal ist auf Eis, weil Peking die Führungskräfte des Unternehmens nach China zurückgerufen und ihnen die Ausreise verboten hat.
Analysten sehen den beispiellosen Fall als Pekings neuesteStrategie im globalen KI-Wettbewerb – mit weitreichenden Konsequenzen.
Bevor Peking die Übernahme des KI-Start-ups Manus durch den US-Konzern Meta im Wert von rund 2 Milliarden US-Dollar offiziell blockierte, sorgte es zunächst dafür, dass die beiden Topmanager des Unternehmens das Land nicht verlassen konnten.
Im März wurden der CEO von Manus, Xiao Hong, und der Chefentwickler, Ji Yichao, von den chinesischen Behörden zu einem Treffen nach Peking vorgeladen. Beide Männer lebten in Singapur, wohin Manus seinen Hauptsitz neun Monate zuvor verlegt hatte. Sie wurden von Funktionären der staatlichen Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) zu mutmaßlichen Verstößen gegen die Meldepflichten für Auslandsinvestitionen befragt.
Nach dem Treffen wurde ihnen mitgeteilt, dass sie das chinesische Festland nicht verlassen dürften. Die Londoner „Financial Times“ berichtete darüber.
Ein beispielloser Fall
Einen Monat später, am 27. April, ordnete die NDRC an, die Übernahme innerhalb weniger Wochen rückgängig zu machen. Dies beinhaltete die Entflechtung von Rechten, Kapital und geistigem Eigentum. Auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP, warum das Geschäft blockiert und den Mitbegründern von Manus die Ausreise verweigert wurde, erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, dass Peking ausländische Investitionen nur „im Einklang mit Gesetzen und Vorschriften“ prüfe.
Der Fall ist beispiellos. Es war das erste Mal, dass Peking Ausreisesperren gegen Führungskräfte von Unternehmen verhängte, um eine milliardenschwere ausländische Technologieübernahme zu verhindern.
Das Foto zeigt das Einführungsvideo mit dem Chefentwickler Ji Yichao des KI-Assistenten Manus, der am 11. März 2025 in Peking vom chinesischen Start-up Butterfly Effect vorgestellt wurde.
Foto: Adek Berry/AFP via Getty Images
Gegenüber der Epoch Times sagten Analysten, dass dies eine bemerkenswerte Ausweitung dessen markiere, wie weit die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) bereit ist zu gehen, um zu verhindern, dass Technologie, Kapital und Fachkräfte, die sie als strategisch wichtig erachtet, aus ihrem Griff entweichen.
Die Experten gehen davon aus, dass sich die Wirkung auf die gesamte chinesische KI-Branche auswirken werde. Ausländische Investoren werden abgeschreckt und einige der ehrgeizigsten Unternehmer Chinas werden dazu veranlasst, ihr Unternehmen außerhalb Chinas zu gründen – oder das Land früher zu verlassen, als sie es sonst tun würden.
Manus’ Versuch zu entkommen
Manus wurde 2022 in Peking als Tochterunternehmen der Muttergesellschaft Butterfly Effect Technology gegründet. Im März 2025 avancierte das Unternehmen zu einem der meistbeachteten KI-Start-ups Chinas, als es einen universellen KI-Agenten vorstellte, der komplexe Aufgaben wie das Verfassen von Berichten, das Erstellen von Präsentationen und das Sichten von Lebensläufen weitgehend selbstständig erledigen konnte.
Nur wenige Wochen nach dem Durchbruch des Chatbots DeepSeek wurde Manus in den chinesischen Staatsmedien als der nächste KI-Star des Landes gefeiert.
Das Unternehmen distanzierte sich daraufhin rasch von China. Im April 2025 sammelte es in einer Serie-B-Finanzierungsrunde unter der Führung der US-Risikokapitalgesellschaft Benchmark 75 Millionen US-Dollar ein und wurde mit rund 500 Millionen US-Dollar (430 Millionen Euro) bewertet.
Mitte 2025 verlegte Manus seinen globalen Hauptsitz nach Singapur. Danach entließ es den Großteil seiner Mitarbeiter in Peking und stellte den Geschäftsbetrieb in China ein.
Am 29. Dezember 2025 kündigte Meta die Übernahme von Manus für rund 2 Milliarden US-Dollar (1,7 Milliarden Euro) an. Laut Meta sollte es keine weitere chinesische Beteiligung geben und Manus würde seine verbleibenden Geschäfte in China einstellen. Innerhalb weniger Tage begann Meta damit, die Technologie und Manus’ rund 100 Mitarbeiter in sein Büro in Singapur zu integrieren.
Im Januar leitete das chinesische Handelsministerium eine Untersuchung des Deals ein. Im März saßen die Gründer in Peking fest. Ende April wurde der Deal endgültig blockiert.
Am 29. Dezember 2025 gab Meta Pläne bekannt, Manus für rund 2 Milliarden US-Dollar zu übernehmen, doch der Deal wurde blockiert, nachdem die Gründer von Manus in Peking festsaßen.
Foto: Madalina Vasiliu/The Epoch Times
Warum Peking intervenierte
Die Intervention erregte internationales Aufsehen, da Manus – nach gängiger Auffassung – China bereits verlassen hatte. Die Muttergesellschaft wurde in Singapur neu gegründet und unterhielt keine Geschäftstätigkeiten mehr in China. Der US-amerikanische Käufer hatte zugesichert, alle verbleibenden Verbindungen zu kappen.
Die chinesischen Staatsmedien verteidigten den Schritt dennoch. Der staatliche TV-Sender CCTV erklärte, dass Peking auf ein Unternehmen abzielt, das seine Registrierung in China aufgegeben habe, aber weiterhin von in China ausgebildeten Ingenieuren, Forschung und Daten profitiere. Die nationalistische KP-Zeitung „Global Times“ argumentierte, die größere Sorge bestehe darin, ob Meta den Deal nutze, um ein Team abzuwerben, das Peking als strategisch wichtig einstufe.
Wang Shiow-Wen, wissenschaftlicher Mitarbeiter am „Institute for National Defense and Security Research“ in Taiwan, sagte gegenüber Epoch Times, Peking betrachte Manus auf die gleiche Weise wie DeepSeek, als strategisches Gut.
Sie sagte, Manus‘ Bemühungen, sich durch die Verlagerung des Firmensitzes ins Ausland und den Verkauf an einen US-amerikanischen Käufer von China zu „entchinesieren“, hätten die Behörden verärgert. Diese werteten die Verlagerung nämlich als Versuch, sich der chinesischen Aufsicht zu entziehen, während die zugrundeliegende Technologie und die Mitarbeiter weiterhin mit dem Festland verbunden blieben.
Ihr Kollege Domingo I-Kwei Yang, wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung für Nationale Sicherheitsforschung des Instituts, sagte, die Entscheidung solle andere chinesische KI-Firmen davon abhalten, dem gleichen Muster zu folgen.
Peking betrachtet KI mittlerweile als Teil der souveränen Fähigkeiten des Landes, so Yang. Der Zeitpunkt – nur wenige Wochen vor dem Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping am 14. und 15. Mai in Peking – lässt zudem vermuten, dass die KPCh demonstrieren wollte, dass es im KI-Wettstreit mit Washington über eigene Instrumente verfüge.
Der in den USA ansässige China-Analyst Wang He zog einen Vergleich zu DiDi, dem chinesischen Fahrdienstvermittler, der 2021 in New York an die Börse ging und nach einer Intervention der chinesischen Aufsichtsbehörden in Peking zum Rückzug gezwungen wurde.
Das Manus-Übernahmeverbot sei, so Wang, eher politisch als wirtschaftlich motiviert. Die Ausreiseverbote gegen die Gründer machten dies deutlich: „Führungskräfte nach China zurückzubeordern und ihnen die Bewegungsfreiheit zu nehmen, entspricht nicht dem normalen Ablauf einer regulatorischen Überprüfung.“
Manus hat bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung auf eine Nachfrage der Epoch Times nicht geantwortet.
Ein Sprecher von Meta erklärte gegenüber Epoch Times am 27. April, dass die „Transaktion in vollem Umfang den geltenden Rechtsvorschriften entsprach“, und wies darauf hin, dass das Unternehmen „eine angemessene Lösung für die Untersuchung“ erwarte.
Yang zufolge ist die Ironie dabei, dass Pekings Vorgehen genau der Branche schaden könnte, die es zu schützen versucht.
Laut der Wirtschaftsprüfungs- und Unternehmensberatungsgesellschaft KPMG sammelten US-amerikanische KI-Start-ups im ersten Quartal 2026 fast 270 Milliarden US-Dollar (230 Milliarden Euro) ein – mehr als das 13-fache dessen, was chinesische KI-Start-ups einnahmen.
Für chinesische Gründer ist die Sicherung von ausländischem Kapital und ausländischen Käufern oft der entscheidende Faktor zwischen Wachstum und Untergang, so Wang He.
Viele chinesische Start-ups sind auf Auslandsinvestitionen angewiesen, um substanzielle Finanzierung und internationale Sichtbarkeit zu erlangen. Durch die Blockierung des Manus-Deals hat Peking ihnen diesen Weg effektiv versperrt. Er nannte dies die „Abwürgung“ eines Geschäftsmodells, das chinesischen KI-Unternehmen im globalen Wettbewerb hätte helfen können.
Erweiterte Befugnisse
Wang Shiow-Wen warnte davor, dass einigen chinesischen KI-Start-ups ohne Expansion ins Ausland schlicht das Geld ausgehen könnte, bevor sie Marktreife erlangten. Damit würden sie in das fallen, was sie als das „Tal des Todes der Innovation“ bezeichnete.
Sie wies außerdem auf ein Muster der zunehmenden Kontrolle der chinesischen Behörden von IT-Fachkräften hin und zitierte Berichte, denen zufolge Mitgliedern des Kernteams von DeepSeek die Pässe abgenommen und ihnen Treffen mit ausländischen Besuchern untersagt wurden.
Während der World Artificial Intelligence Conference im Hong Kong Science Park in Hongkong posieren Führungskräfte von KI-Start-ups am 16. Januar 2026 für ein Gruppenfoto.
Foto: Peter Parks/AFP via Getty Images
Am Montag, 1. Juni, erließ Peking laut „Reuters“ neue Vorschriften, mit denen Behörden die Kontrolle über Auslandsgeschäfte, die chinesische Technologie, Daten, Fachkräfte und die nationale Sicherheit betreffen, verschärfen können.
Die vom Staatsrat veröffentlichten Regeln zielen darauf ab, Geschäfte auf Märkten außerhalb des chinesischen Festlands, einschließlich Taiwan, zu beeinflussen. Sie schließen die ausdrückliche Befugnis für Peking ein, Veräußerungen zu erzwingen und bereits abgeschlossene Transaktionen rückgängig zu machen, wie bei dem Manus-Deal geschehen. Zudem erlauben die Vorschriften, die Entsendung von technischen Fachkräften ins Ausland ohne Genehmigung zu beschränken.
Diese Maßnahmen können verhindern, dass Unternehmen ins Ausland abwandern, um chinesische Kontrollen zu umgehen.
Während einer Veranstaltung mit dem Thema „Das Rennen um die KI gewinnen“ am 23. Juli 2025 in Washington, D.C. präsentiert US-Präsident Donald Trump ein unterzeichnetes Dekret.
Foto: Chip Somodevilla/Getty Images
Entkopplung beschleunigt
Am 27. April sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Kush Desai, die Trump-Regierung werde „den führenden und innovativen Technologiesektor Amerikas weiterhin gegen unzulässige ausländische Einmischung jeglicher Art verteidigen“.
Wang Shiow-Wen sagte, dieser Fall bestätige, dass sowohl Washington als auch Peking KI mittlerweile als strategisches Gut betrachten. Dies werde eine umfassendere Entkopplung der Bereiche Hardware, Kapital, Talente und KI-Ökosysteme beschleunigen.
Yang prognostiziert die Entstehung zweier paralleler KI-Welten: eine mit den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten im Zentrum, die auf fortschrittlichen Chips, globaler Cloud-Infrastruktur und offenem Kapital basiert, und eine andere mit China im Zentrum, die auf inländischer Selbstversorgung, Datenkontrolle und großflächiger Markteinführung beruhe.
„Im Moment sind die unmittelbaren Folgen eher psychologischer Natur“, sagte Wang He.
Er fügte hinzu, der Fall Manus werde Chinas beste Fachkräfte wahrscheinlich langfristig und endgültig aus dem Land treiben. Gründer, die einst glaubten, sie könnten ihr Unternehmen im Inland aufbauen und im Ausland skalieren, hätten nun einen eindeutigen Beweis für das Gegenteil. Sofern sie sich nicht von Anfang an für Singapur oder einen ähnlichen Standort entscheiden, müssen sie damit rechnen, dass Peking ihnen folgen wird.
Es gibt Stand 1. Juni keine öffentliche Erklärung von Meta oder aus Peking, aus der hervorgeht, dass das US-Unternehmen und die chinesischen Aufsichtsbehörden eine Einigung oder einen Kompromiss erzielt hätten.
Mängel beim Kinderschutz: US-Gericht verurteilt Meta wegen mangelnder Sicherheit auf Facebook und Instagram. (Archivbild) - Foto: Alicia Windzio/dpa
Mehrere Social-Media-Unternehmen haben sich zu einer millionenschweren Zahlung an einen US-Schulbezirk bereiterklärt, um eine Klage wegen Gefährdung der psychischen Gesundheit von Schülern aus der Welt zu schaffen.
Laut der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Gerichtsunterlagen stimmten die Unternehmen zu, im Rahmen eines Vergleichs rund 27 Millionen Dollar (23 Millionen Euro) zu zahlen.
Die Vergleichssumme umfasst den Gerichtsunterlagen zufolge neun Millionen Dollar von der Facebook-Mutter Meta, jeweils acht Millionen Dollar von den Konzernen Snap und Bytedance, die die Onlinedienste Snapchat beziehungsweise Tiktok betreiben, sowie rund zwei Millionen Dollar von Google, das unter anderem den Dienst Youtube betreibt.
Google stellt demnach zudem Softwarelizenzen im Wert von 900.000 Dollar bereit. Der Vergleich enthält kein Schuldeingeständnis.
Präzedenzfall für 1200 Klagen
Die Klage war vom Schulbezirk Breathitt County in Kentucky eingereicht und als Musterfall für mehr als 1200 ähnliche Klagen von Schulbezirken im ganzen Land ausgewählt worden. Der Bezirk hatte mehr als 60 Millionen Dollar gefordert, um ein 15-jähriges Programm zur Förderung der psychischen Gesundheit zu finanzieren.
Mit dem Geld sollten die Kosten für die Bewältigung der Auswirkungen von Social-Media-Nutzung auf die Schülerinnen und Schüler des Bezirks gedeckt werden, darunter etwa Schlafprobleme, seelische Belastungen und Konflikte.
Mit dem jetzt vereinbarten Vergleich dürfte der Druck auf die Unternehmen wachsen, auch die übrigen Verfahren beizulegen. Zuletzt hatte es in den USA eine Reihe gerichtlicher Entscheidungen gegen Tech-Konzerne gegeben.
Sucht und Missbrauchsschutz im Fokus
Im März hatte ein Gericht in Los Angeles die Onlineplattformen Instagram und Youtube in einem wegweisenden Prozess um Social-Media-Sucht zu Schmerzensgeld in Millionenhöhe verurteilt.
Am Montag befanden die Geschworenen in einem Prozess gegen Meta im US-Bundesstaat New Mexico den Konzern für schuldig, Minderjährige auf den Plattformen Facebook, Instagram und Whatsapp nicht ausreichend vor Online-Belästigung, sexuellem Missbrauch und Menschenhandel zu schützen.
Mehr als 30 US-Bundesstaaten haben Meta außerdem in einem separaten Verfahren wegen ähnlicher Vorwürfe im Zusammenhang mit Onlinediensten verklagt, der Prozess könnte im August in Oakland im US-Bundesstaat Kalifornien beginnen. (afp/red)
Hunderttausende Menschen pendeln regelmäßig zum Arbeiten in die Schweiz - zahlreiche auch aus Deutschland. (Archivbild) - Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
Die EU hat Deutschland und acht anderen europäischen Ländern nahegelegt, ihre Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums zu beenden.
Die EU-Kommission sagte, das neue System für digitale Grenzkontrollen an den Außengrenzen sowie das bevorstehende Inkrafttreten des Asylpakts würde die Notwendigkeit von Binnenkontrollen verringern.
„Unter diesen Voraussetzungen sind die Mitgliedstaaten in der Lage, auf die schrittweise Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen hinzuarbeiten“, argumentierte EU-Innenkommissar Magnus Brunner.
EU mahnt „effizientere und wirksamere“ Alternativen an
Nach Angaben der Kommission kontrollieren derzeit neben Deutschland noch Österreich, Dänemark, Frankreich, Italien, die Niederlande, Norwegen, Slowenien und Schweden an ihren Grenzen zu anderen Schengenländern. Norwegen ist zwar kein EU-Mitglied, aber Teil des Schengenraums.
Die EU-Kommission verweist im Zusammenhang mit den Kontrollen auf „effizientere und wirksamere“ Alternativen, wie „nichtsystematische Polizeikontrollen oder mobile biometrische Identifizierungs- und Fahrzeugortungstechnologien“.
Zudem werde das Inkrafttreten des Asylpakts „die strukturellen Voraussetzungen deutlich stärken, die für eine schrittweise Aufhebung der Binnengrenzkontrollen erforderlich sind“, argumentierte die Behörde.
Auch das neue elektronische Schengen-Einreisesystem EES soll die Kontrolle an den Außengrenzen verbessern und so die Kontrollen an den Binnengrenzen überflüssig machen.
Berlin verlängerte die Grenzkontrollen bis Ende Sommer
Nach Angaben der EU-Kommission wichen Schengen-Mitgliedsländer seit 2006 in mehr als 490 Fällen von dem Grundprinzip der unbegrenzten Reisefreiheit ab. Dabei darf ein Mitgliedsland laut Schengen-Kodex eigentlich nur im Fall „außergewöhnlicher Umstände“ wieder an den Grenzen kontrollieren – und zwar „vorübergehend“ und als „letztes Mittel“.
Deutschland nimmt im Prinzip seit 2015 mit wechselnder Intensität durchgehend Kontrollen an seinen Grenzen vor. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuletzt im Februar eine Verlängerung der eigentlich im März auslaufenden Grenzkontrollen um weitere sechs Monate angekündigt.
Unter dem Eindruck wachsender Zustimmung für rechte Parteien verschärft die EU seit einigen Jahren ihre Migrationspolitik. Am 1. Juni einigten sich EU-Parlament und Mitgliedstaaten auf eine neue Rückführungsverordnung, die es EU-Ländern unter anderem grundsätzlich erlaubt, Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung, die nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können, in Abschiebezentren in Drittstaaten zu überführen.
In diesem Sommer tritt die 2024 beschlossene Verschärfung der Asylregeln in Kraft. Das Gesetzespaket ermöglicht Asylverfahren an den EU-Außengrenzen sowie beschleunigte Abschiebungen.
Laut der EU-Grenzschutzagentur Frontex gingen die von den Behörden festgestellten irregulären Grenzübertritte in die EU in den ersten vier Monaten des Jahres 2026 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 40 Prozent zurück. (afp/dts/red)
Der Bundestag hatte bereits im Frühjahr den Weg zur Umsetzung von GEAS in Deutschland freigemacht. (Archivbild) - Foto: Soeren Stache/dpa
In Kürze:
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem gilt ab dem 12. Juni 2026 in allen EU-Mitgliedstaaten.
Asylverfahren an den Außengrenzen sollen deutlich beschleunigt werden.
Einheitliche EU-Liste sicherer Herkunftsländer wird eingeführt.
Abschiebehaft kann künftig bis zu zwei Jahre dauern.
Während die Anzahl der Asylanträge in Deutschland und in der EU insgesamt weiterhin sinkt, tritt am 12. Juni das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) EU-weit in Kraft.
Die GEAS-Reform wurde im Mai 2024 auf EU-Ebene beschlossen. Die Mitgliedstaaten hatten zwei Jahre Zeit zur Umsetzung der elf Rechtsakte. Deutschland setzte die entsprechenden Gesetze im Februar und April 2026 um. Ab dem 12. Juni gelten die neuen Bestimmungen EU-weit verbindlich.
Kontrollmechanismus soll Grenzverfahren überwachen
Ein zentraler Bestandteil des Asylpakets sind beschleunigte Verfahren an den EU-Außengrenzen. Betroffen sind Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten, Ländern mit geringer Schutzquote sowie Personen ohne Dokumente. Bei fehlenden Erfolgsaussichten kann die Einreise bereits an der Grenze verweigert werden.
Zur Sicherstellung von Grund- und Menschenrechten hat die EU einen unabhängigen Kontrollmechanismus eingerichtet. Das dazugehörige Verfahren an den Außengrenzen ist in der sogenannten Screening-Verordnung geregelt. Es umfasst eine Identitäts- und Sicherheitsprüfung und eine vorläufige Gesundheits- und Vulnerabilitätsprüfung. Währenddessen gilt die „Fiktion der Nicht-Einreise“, auch wenn sich Betroffene bereits im EU-Gebiet befinden.
Mit dem Inkrafttreten des GEAS gibt es auch eine EU-weit einheitliche Liste sicherer Herkunftsländer. Zu diesen gehören Ägypten, Marokko, Tunesien, Bangladesch, Indien, Kolumbien und das Kosovo. Asylanträge aus diesen Ländern werden beschleunigt geprüft und häufiger abgelehnt.
Sekundärmigrationszentren bislang nur in Hamburg und Brandenburg eingerichtet
Das Verfahren an den Außengrenzen soll Entscheidungen innerhalb von Wochen statt Monaten ermöglichen. Es gelten dabei in allen EU-Staaten einheitliche Standards. Das Eurodac-System mit einer erweiterten Fingerabdruckdatenbank soll zudem Mehrfachanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindern.
Antragsteller, die bereits in einem anderen EU-Staat Schutz erhalten haben, sowie sogenannte Dublin-Fälle können in sogenannten Sekundärmigrationszentren untergebracht werden. Damit soll eine schnelle Rückführung in den zuständigen Mitgliedstaat nach Abschluss des Verfahrens sichergestellt werden. In Deutschland gibt es solche Einrichtungen bisher nur in Hamburg und Brandenburg.
Ein erster Schritt zum künftigen Außengrenzverfahren ist das bereits bestehende Flughafenverfahren. Bei Asylsuchenden ohne gültige Papiere oder aus sicheren Herkunftsstaaten kann das Asylverfahren bereits vor der Einreiseentscheidung der Bundespolizei im Transitbereich durchgeführt werden.
GEAS stößt auf Kritik von Betroffenen und NGOs
Das GEAS schafft zudem EU-weit einheitliche Regeln für Abschiebungen, Abschiebehaft und Wiedereinreiseverbote. Sie gelten nicht nur für Asylsuchende an den Außengrenzen, sondern auch für bereits irregulär im EU-Gebiet aufhältige, ausreisepflichtige Personen.
Zur Aufspürung irregulär aufhältiger Personen dürfen Behörden künftig in EU-Mitgliedstaaten auch Wohnanschriften und andere relevante Räumlichkeiten durchsuchen. Dies weckt unter anderem bei NGOs Befürchtungen, dass dadurch Razzien nach dem Vorbild der US-ICE-Einsätze auch in Europa häufiger werden könnten.
Auch bei Einreiseverboten sind deutliche Verschärfungen vorgesehen. Nach dem vorläufigen Trilog-Kompromiss zur Rückführungsverordnung sollen auch Familien mit Kindern künftig nicht mehr grundsätzlich vor Abschiebehaft geschützt sein. Lediglich unbegleitete Minderjährige genießen ein höheres Schutzniveau, sofern sie nicht als Gefahr für die öffentliche Sicherheit gelten.
Keine Ausnahmen für Familien und Kinder vorgesehen
Auch bei Rechtsmitteln sind Verschärfungen vorgesehen. Einsprüche gegen Abschiebungen führen künftig nicht mehr automatisch zu einer Aussetzung. Gerichte entscheiden im Einzelfall, ob eine erneute Prüfung erfolgt; bei klarer Rechtslage kann die Aussetzung verweigert werden.
Die Dauer von Einreiseverboten soll von maximal fünf auf bis zu zehn Jahre verlängert werden. Für gefährlich eingestufte Personen kann ein lebenslanges Wiedereinreiseverbot verhängt werden. Die zulässige Höchstdauer der Abschiebehaft soll von sechs Monaten auf zwei Jahre ausgeweitet werden – ohne grundsätzliche Ausnahme für Frauen und Kinder.
Hilfsorganisationen wie „Pro Asyl“ weisen darauf hin, dass die Regelungen vom Europäischen Parlament weiter verschärft wurden. Sie kritisieren, dass mit den GEAS-Bestimmungen die Grenzen zwischen Abschiebungshaft und Strafhaft de facto aufgehoben würden.
„Pro Asyl“: GEAS hebt Grenzen zwischen Abschiebe- und Strafhaft auf
Grundsätzlich ist künftig eine Abschiebungshaft von bis zu zwölf Monaten als Regeldauer vorgesehen. Eine Verlängerung um weitere zwölf Monate soll möglich sein, wenn eine Abschiebung etwa wegen fehlender Kooperation nicht vollzogen werden kann. Laut „Pro Asyl“ betrifft dies nicht nur Fälle, in denen Betroffene selbst die Rückführung verweigern.
Sie kann auch verhängt werden, wenn die Beschaffung von Dokumenten aus Drittstaaten Probleme bereitet, obwohl die Betroffenen dafür nicht verantwortlich sind. Genau daran scheitern jedoch viele Abschiebungen in der Praxis.
Einige Garantien für Asylsuchende sieht das GEAS dennoch vor. So stehen den Betroffenen Dolmetscher, eine persönliche Anhörung und eine unentgeltliche Rechtsberatung zu. Es gibt für alle Staaten verbindliche Bestimmungen über angemessene Aufnahme- und Lebensstandards.
Ein EU-Innenkommissar erklärte bei der Vorstellung der Reform, Ziel sei vor allem eine abschreckende Wirkung auf Asylmigration und eine grundsätzliche Kehrtwende in der EU-Asylpolitik. „Wir sorgen dafür, dass Menschen ohne Bleiberecht in der EU auch wirklich zurückgeführt werden.“
Österreich und Deutschland machen sich für „Return Hubs“ stark
Wer rechtskräftig abgelehnt wurde oder aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist, kann in Rückführungszentren („Return Hubs“) untergebracht werden. Diese können als kurzfristige Transitzentren oder längerfristige Unterbringungsorte dienen. Perspektivisch sind auch Standorte in Drittstaaten möglich, ohne Verbindung zum Herkunftsland der Betroffenen.
Griechenland, Deutschland, Österreich und die Niederlande gehören bisher zu den Vorreitern bei der Suche nach möglichen Standorten. Die Regierung in Den Haag prüft ein Abkommen mit Uganda – Italien hatte bereits mit Albanien eine Vereinbarung geschlossen. Allerdings erklärte ein Gericht dieses Vorgehen für unzulässig.
Für die Einrichtung der „Return Hubs“ sind bilaterale Abkommen mit Drittstaaten erforderlich, deren Beteiligung bislang ungewiss ist. Zudem müssen dort Mindeststandards im Bereich der Menschenrechte eingehalten werden. Ob dies etwa für das von deutscher Seite genannte Uganda gilt, ist derzeit umstritten.
Großbritannien: Ruanda-Modell brachte neunstellige Kosten – aber keine Abschiebung
In Großbritannien hatte im November 2023 der Supreme Court das dortige Ruanda-Modell für rechtswidrig erklärt. Das Gericht hatte insbesondere die Zulässigkeit einer Einstufung Ruandas als sicheres Drittland als nicht gegeben bewertet. Kern des Vorhabens war, dass irregulär auf die Insel gelangte Asylsuchende gar nicht erst die Gelegenheit erhalten sollten, auf britischem Boden ein Asylverfahren zu beantragen. Stattdessen wollte man sie unmittelbar nach ihrer Ankunft nach Ruanda bringen – und damit gewährleisten, dass sie in weiterer Folge nicht mehr nach Großbritannien zurückkehren.
Die Labour-Regierung beendete das Programm nach ihrer Übernahme im Jahr 2024. Abseits der grundsätzlichen Fragen nach der Sicherheit Ruandas als Drittland lenkte sie den Fokus vor allem auf die finanziellen Aspekte des Programms. Demnach sollen umgerechnet bis zu 730 Millionen Euro Kosten entstanden sein – ohne dass eine einzige Abschiebung durchgeführt wurde.
Großbritannien hatte Ruanda über 500 Millionen Pfund (über 578 Millionen Euro) für die Aufnahme von zunächst 300 Geflüchteten zugesagt. Davon flossen bereits über 430 Millionen Euro allein für die Aufnahmebereitschaft sowie zusätzliche Kosten für Charterflüge. Letztlich wurde jedoch kein einziger Geflüchteter nach Ruanda überstellt.
US-Präsident Donald Trump unterzeichnet am 30. April 2026 eine Executive Order im Oval Office des Weißen Hauses. - Foto: Andrew Harnik/Getty Images
In Kürze:
Zollsenkung: Agrar- und Industriegeräte künftig meist 15 Prozent
Anreizsystem: geringere Zölle bei hohem US-Stahlanteil
Laufzeit: Regelung gilt bis 31. Dezember 2027
Die USA senken die Zölle auf landwirtschaftliche Maschinen auf 15 Prozent. US-Präsident Donald Trump hat am 1. Juni eine Verordnung unterzeichnet, die die Einfuhrzölle auf Aluminium, Stahl und Kupfer anpasst, um Investitionen in Landwirtschaft und Industrie zu fördern.
Betroffen sind vor allem landwirtschaftliche Maschinen wie Mähdrescher und Erntemaschinen. Die Zölle für diese Maschinen werden von 25 auf 15 Prozent reduziert. Gleichzeitig wird der Bereich der Industrieausrüstung erweitert, der künftig ebenfalls mit 15 Prozent Zoll belegt wird.
Laut einem Faktenblatt des Weißen Hauses gelten die neuen Regeln auch für mobile Industrieanlagen wie Bulldozer und Gabelstapler. Auch diese werden mit einem Zoll von 15 Prozent belegt, besonders wenn sie aus Ländern mit Handelsabkommen stammen, die Anspruch auf solche Vergünstigungen haben.
Zusätzlich können ausländische Unternehmen einen niedrigeren Zollsatz von 10 Prozent erhalten. Voraussetzung ist, dass ihre Investitionsgüter zu mindestens 85 Prozent (nach Gewicht) aus in den USA verarbeitetem Stahl oder Aluminium bestehen.
Die Maßnahmen gelten bis zum 31. Dezember 2027. Ziel ist es, kurzfristige Investitionen zu fördern und die industrielle Basis der USA zu stärken.
In seiner Proklamation sagte Trump, die vorübergehenden Änderungen der Metallzölle seien notwendig, da diese Produkte eine Rolle in der „produktiven wirtschaftlichen Aktivität in den Vereinigten Staaten“ spielten und „die jüngsten Umstände, die die betreffenden Industrien und Dienstleistungen betreffen, berücksichtigt werden müssten“, während gleichzeitig sichergestellt werde, dass das Zollsystem weiterhin nationale Sicherheitsinteressen adressiert.
