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Steinwurf auf Polizeiwagen: DNA-Massenabgleich im Kieler „Weißen Riesen“ beendet


In Kürze:

  • Nach einem Steinwurf auf einen Streifenwagen im Juni hat die Polizei in Kiel eine DNA-Reihenuntersuchung im Hochhaus „Weißer Riese“ durchgeführt.
  • Mehr als 80 Prozent der angetroffenen Bewohner gaben freiwillig eine DNA-Probe ab; zusätzlich gingen neue Hinweise bei den Ermittlern ein.
  • Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen eines mutmaßlichen Tötungsdelikts, da der herabgeworfene Stein tödliche Folgen hätte haben können.

 
In Kiel hat am Dienstag, dem 14. Juli, eine groß angelegte DNA-Reihenuntersuchung im sogenannten Weißen Riesen stattgefunden. Beamte der Bezirkskriminalinspektion Kiel und der Bereitschaftspolizeiabteilung aus Eutin waren dafür von etwa 6:00 Uhr morgens bis zum späten Vormittag im Einsatz. Den richterlichen Beschluss zur Durchführung der Untersuchung hatte das Amtsgericht Kiel auf Antrag der zuständigen Staatsanwaltschaft ausgestellt.

Amtsgericht Kiel hatte DNA-Reihenuntersuchung genehmigt

Anlass des Einsatzes war ein Vorfall in dem Mehrfamilienhaus am Kurt-Schumacher-Platz 1, der sich in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni ereignet hatte. Gegen etwa 0:45 Uhr hatten Unbekannte mutmaßlich aus dem 22-stöckigen Wohnhaus ein 10 mal 20 mal 5 Zentimeter großes Stück einer Gehwegplatte auf einen Streifenwagen geworfen.
Der Pflasterstein durchschlug die Frontscheibe und verletzte die 25-jährige Beamtin auf dem Beifahrersitz an der Hand und am Sprunggelenk. Da ein solcher Angriff grundsätzlich tödliche Folgen haben kann, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts.
Die Beamtin und ihr 59-jähriger Kollege waren wegen einer Beschwerde über eine Ruhestörung zu der Adresse gerufen worden und hatten ihren Streifenwagen dort abgestellt. Die 25-Jährige ist bis heute dienstunfähig. Nach Einschätzung der Ermittler wurde der Stein von einem der höher gelegenen Balkone geworfen. Für Hinweise, die zur Identifizierung und Verurteilung des Täters führen, setzte die Polizei eine Belohnung von 1.000 Euro aus.

Etwa 100 Beamte und zwei Drohnen im Einsatz

Den Forensikern gelang es, an der mutmaßlichen Tatwaffe DNA-Spuren zu sichern. Da belastbare Hinweise darauf vorliegen, dass der Stein von einer Person geworfen wurde, die sich zur Tatzeit im Gebäude aufhielt, beantragte die Staatsanwaltschaft eine DNA-Reihenuntersuchung. Freiwillig teilnehmen konnten alle im Wohnhaus gemeldeten oder tatsächlich dort lebenden Personen, die zum Tatzeitpunkt mindestens 14 Jahre alt waren.
Nach Angaben der Ermittlungsbehörden willigten mehr als 80 Prozent der im Gebäude angetroffenen Personen in die DNA-Entnahme ein. Die Proben sollen nach dem Abgleich vernichtet werden. Zudem gingen bei den Ermittlern durch Gespräche mit Teilnehmern Hinweise ein, die für die Aufklärung des Falls von Bedeutung sein könnten.
In dem Wohnhaus, in dem die DNA-Reihenuntersuchung stattfand, leben nach Angaben der Polizei mehr als 250 Menschen. Rund 100 Beamte waren im Einsatz, um das Gebäude etagenweise abzusichern und die Personalien der angetroffenen Personen aufzunehmen. Wann die DNA-Auswertung abgeschlossen sein wird, ist noch unklar. Ziel der Maßnahme ist es, den Kreis möglicher Tatverdächtiger einzugrenzen und Bewohner sowie regelmäßig im Gebäude anwesende Personen auszuschließen.

Verwandtensuche teilweise erlaubt – freie DNA-Recherche in privaten Datenbanken nicht

Während der DNA-Reihenuntersuchung kamen auch zwei Drohnen zum Einsatz. Sie sollten verhindern, dass sich im Gebäude anwesende Personen der Kontrolle entziehen, etwa durch ein Verstecken auf Balkonen oder dem Dach. Gegen 11.15 Uhr war die Maßnahme abgeschlossen. Hinweise nimmt die Kriminalpolizei weiterhin unter der Telefonnummer 0431/1603333 entgegen.
Voraussetzungen und Abläufe von DNA-Reihenuntersuchungen regelt in Deutschland Paragraf 81h StPO. Sie sind nur zum Zwecke der Aufklärung bestimmter strafbarer Handlung zulässig. Das Gesetz nennt Verbrechen gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung. Proben dürfen Ermittlungsbehörden nur mit Einwilligung der Betroffenen nehmen. Verwendung finden dürfen sie lediglich zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters und des Geschlechts.
Erlaubt ist den Ermittlern zudem der Abgleich mit DNA-Spuren von Verwandten in gerader Linie sowie von Angehörigen bis zum dritten Grad der Seitenlinie. Dies bildet den gesetzlichen Kern des sogenannten „Familial Searchings“. Anders als in den USA dürfen deutsche Ermittlungsbehörden jedoch nicht frei in privaten kommerziellen Genealogie-Datenbanken wie MyHeritage oder Ancestry nach Übereinstimmungen suchen.
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Gegen Orbán gerichtet: Wie Magyar Ungarn verändern will

Das ungarische Parlament hat am 13. Juli einen 17. Zusatz für das Grundgesetz des Landes verabschiedet und damit eine der weitreichendsten Verfassungsreformen seit dem Amtsantritt der neuen Regierung von Ministerpräsident Péter Magyar auf den Weg gebracht.
Die Tisza-Partei von Magyar nutzte ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament und verabschiedete mit 139 zu sechs Stimmen ein 12-Punkte-Gesetzespaket, das unter anderem eine Begrenzung der Wahl von Abgeordneten auf drei Wahlperioden (12 Jahre) sowie eine Umstrukturierung mehrerer wichtiger staatlicher Institutionen vorsieht.
Zahlreiche der 199 Abgeordneten des Budapester Parlaments nahmen an der Abstimmung nicht teil. Die Mehrheit der Abgeordneten der oppositionellen Fidesz-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán sowie die Christlich-Demokratische Volkspartei verließen vorzeitig das Parlament, wobei sie Tisza vorwarfen, sie errichte eine Tyrannei.

Ringen um das Präsidentenamt

Das Paket enthält auch eine Übergangsbestimmung, nach der das Mandat des amtierenden Staatspräsidenten am Tag nach Inkrafttreten des Gesetzes endet. Magyar hatte Sulyok mehrfach als „Marionette“ Orbáns bezeichnete und kurz nach seiner Wahl am 12. April angekündigt, einen „Regimewechsel“ herbeiführen zu wollen.
Die Reform würde auch weitere Amtszeitbeschränkungen und Altersgrenzen einführen und würde, sofern das Gesetz in Kraft tritt, auch die Amtszeit mehrerer Richter des Verfassungsgerichts vorzeitig beenden, darunter Péter Polt, Präsident des Verfassungsgerichts. Vor allem aber würde dieser Schritt verhindern, dass Orbán noch einmal in einer künftigen Wahl als Kandidat antreten könnte.
Die am 13. Juli gefällte Entscheidung im Parlament war der bislang weitreichendste innenpolitische Schritt der neuen Regierung. Präsident Sulyok hat nun bis zum 18. Juli Zeit, die Änderungen – und damit sein eigenes Amtsende – entweder zu unterzeichnen oder sie an das Verfassungsgericht weiterzuleiten. Von dort dürfte jedoch seitens der Orbán-loyalen Richter Gegenwind zu erwarten sein.
Sollte Sulyok die im Parlament beschlossenen Gesetzesänderungen an das Verfassungsgericht weiterleiten, hat Magyar bereits angekündigt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einzuleiten, wodurch der Präsident automatisch seines Amtes enthoben würde. In diesem Fall könnte der Parlamentspräsident, den die Tisza-Partei stellt, ebenfalls die Änderung des Grundgesetzes unterzeichnen.
Eine weitere Möglichkeit wäre, dass Sulyok freiwillig zurücktritt. Dazu hatte Magyar den Präsidenten mehrfach aufgefordert. Dieser lehnte dessen Ansinnen jedoch ab.

Anfrage an die EU-Kommission gestellt?

Am 13. Juli gingen konservative EU-Parlamentarier an die Öffentlichkeit und bezeichneten Magyars Änderungen des ungarischen Grundgesetzes als „Verfassungsputsch“. Dies behauptet Kinga Gál, Fidesz-Abgeordnete im Europäischen Parlament, in einem X-Post.
Dort heißt es weiter: Die von Magyar vorgeschlagenen Änderungen am ungarischen Grundgesetz „verstoßen in einer in Europa beispiellosen Weise gegen die grundlegendsten demokratischen und verfassungsrechtlichen Prinzipien.“
Sie stellten laut Gáls Aussage „einen eklatanten Machtmissbrauch, eine Einschränkung des demokratischen Wahlrechts, den Ausschluss politischer Gegner und den Versuch dar, die ausschließliche Ausübung politischer Macht zu festigen“. Dennoch schweige die EU-Kommission. Daher hätten „Dutzende patriotischer, konservativer und parteiloser Europaabgeordneter eine dringende schriftliche Anfrage an die Kommission gerichtet“. Die weiteren Abgeordneten werden indes nicht genannt.
Im Vorfeld zur Parlamentssitzung gingen am 10. Juli laut Angaben von Nachrichtenagenturen Tausende Anhänger von Orbáns Partei in Budapest auf die Straße, um gegen Magyars Änderungsabsichten zu protestieren. Orbán nahm daran nicht teil.
Die Protestaktion stand unter dem Motto „Stoppt Tyrannei“. Demonstranten trugen Plakate, die Magyar zeigten und die Aufschrift trugen „Stoppt die Willkür“.

Abgeordnete, darunter der ungarische Ministerpräsident Peter Magyar (erste Reihe, M. l.) und Außenministerin Anita Orbán (r.), stimmen am 13. Juli 2026 bei der außerordentlichen Sitzung des Parlaments im Abgeordnetenhaus in Budapest, Ungarn, über eine Verfassungsänderung ab.

Foto: Attila Kisbenedek / AFP via Getty Images

Rückgewinnung staatlicher Vermögenswerte

Als eine weitere Neuerung hat das Parlament in seiner jüngsten Sitzung zugestimmt, ein „Nationales Amt für Vermögensrückgewinnung und Vermögensschutz“ (NVVH) zu schaffen. Es handelt sich dabei um eine Anti-Korruptionsbehörde. Ihr primäres Ziel soll sein, die in den vergangenen 16 Jahren unter Orbán vermuteten veruntreuten staatlichen Gelder und widerrechtlich privatisierten Vermögenswerte aufzuspüren, gerichtlich einzuziehen und an den Staat zurückzuführen.
Die NVVH ist ein Kernstück der Reformversprechen Magyars. Bence Rétvári, der Fraktionsvorsitzende der christlichen Oppositionspartei KDNP, bezeichnete laut „Hungary Today“ am 13. Juli die NVVH als „neue ÁVH“ – in Anlehnung an das ungarische Pendant zur ostdeutschen STASI – und beklagte, dass die Behörde „Eingriffe in das Leben jedes Einzelnen“ ermögliche.

Orbán-Amt soll aufgelöst werden

Bereits zuvor ist die Magyar-Regierung mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament gegen das „Souveränitätsschutzamt“ vorgegangen. Am 30. Juni stimmte die Mehrheit für die Auflösung dieser Behörde.
Dieser Schritt bedarf indes noch der Zustimmung des Präsidenten. Das Amt wurde im Jahr 2023 von Orbán eingeführt. Es ermittelt seither gegen Personen und Organisationen, denen die Fidesz-Regierung vorwarf, im Auftrag ausländischer Interessen zu handeln. Vor allem unabhängige Journalisten, darunter die Plattform „Átlátszó“ sowie die Nichtregierungsorganisation „Transparency International Ungarn“, hatten sich über Schikanen seitens des Amts beschwert.

Staatsrundfunk zeitweilig abgeschaltet

Doch auch unter der neuen Regierung gibt es Beschwerden seitens Journalisten. Wie „Euronews“ am 7. Juli berichtete, stellte der ungarische öffentlich-rechtliche Rundfunk am gleichen Tag den Sendebetrieb ein, nachdem Magyar „eine Übergangsleitung eingesetzt und Mitarbeiter entlassen hatte, denen eine Orbán-freundliche Ausrichtung vorgeworfen wurde“, so „Euronews“.
Stattdessen wrude an dem Tag im Staatsfernsehen MTVA ein schwarzer Bildschirm mit folgendem Text gezeigt worden: „Öffentliche Medien dürfen nicht lügen. Wir entschuldigen uns, weil wir es trotzdem getan haben.“

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Künftig sollen die Journalisten und Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch ein unabhängiges Gremium ausgewählt werden, berichtet die Tageszeitung „Magyar Nemzet“.

Protest des Polnische Journalistenverband

Der Polnische Journalistenverband, die größte journalistische Organisation in Polen, hat in einer Erklärung gegen die Umstrukturierung der öffentlich-rechtlichen Medien in Ungarn und die dort stattfindenden Personalwechsel protestiert.
Der Journalistenverband des Nachbarlandes bezeichnete dies als „verwerfliches“ Vorgehen, das die „Grundsätze der Meinungsfreiheit in Europa verletzt“, und das an die Übernahme der polnischen öffentlich-rechtlichen Medien im Jahr 2023 durch das Kabinett des polnischen Premierministers Donald Tusk erinnere. Auf seiner Website veröffentlichte der Verband seine Stellungnahme:
„Der Vorstand des Verbandes Polnischer Journalisten protestiert entschieden gegen das Vorgehen gegen die öffentlich-rechtlichen Medien in Ungarn. Seit Dienstag, dem 7. Juli, beobachten wir mit großer Sorge die Ereignisse in Ungarn, wo die neue Regierung die öffentlich-rechtlichen Medien säubert.“
Und an anderer Stelle weiter: „Wir sind empört über die Versuche, die Grundsätze der Meinungsfreiheit in Europa zu verletzen, insbesondere da Ungarn wie Polen Mitglied der Europäischen Union ist – einer Organisation, die zwar von Rechtsstaatlichkeit spricht, ihre Verstöße aber nicht anerkennt.“
Doch Magyar ist mit seinen Reformplänen längst nicht am Ende. Im Herbst will er weitere Verfassungsänderungen bekannt geben.
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Verteidigung, Reformen und AfD: Merz lässt persönliche Konsequenzen nach Landtagswahlen offen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich bei der traditionellen Sommerpressekonferenz zu verschiedenen Themen geäußert. Er verteidigte unter anderem die hohe Neuverschuldung im Bundeshaushalt gegen Kritik.
Der Kanzler verwies dabei auf die angespannte außenpolitische Lage, die sich seit der letzten Bundestagswahl stark verändert habe. Darauf habe die Bundesregierung „eine andere Antwort“ bei der Finanzierung von Sicherheit und Verteidigung geben müssen.

Deutschland soll nicht bei Verteidigung sparen

Er knüpfe seine „persönliche Glaubwürdigkeit“ daran, dass Deutschland einerseits verteidigungsfähig sei und andererseits „Stabilitätsanker“ in der europäischen Währungsunion bleibe, sagte Merz. Die hohe Neuverschuldung sei auf Dauer nur akzeptabel, wenn der Staat dauerhaft an anderer Stelle entlastet werde, etwa beim Bürokratieabbau.
Merz: «Die Koalition hat Tritt gefasst.»

Merz: «Die Koalition hat Tritt gefasst.»

Foto: Michael Kappeler/dpa

Der Bundeshaushalt sieht im kommenden Jahr Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 118,7 Milliarden Euro vor – beides mehr als zunächst geplant.
Merz dämpfte Erwartungen an eine baldige Reform der Schuldenbremse. Die dafür eingesetzte Kommission werde voraussichtlich zwei oder drei verschiedene Vorschläge unterbreiten, weshalb die Koalition weiter vor einem „Dilemma“ stehe.
Für eine Änderung des Grundgesetzes im Bundestag seien die Hürden zudem sehr hoch. Die Koalition benötige dafür die Stimmen der Grünen und „weiterer Abgeordneter“. Er sehe daher „in dieser Wahlperiode kaum Möglichkeiten, die Schuldenbremse zu ändern“.

Was macht Merz nach einem AfD-Wahlsieg?

Merz äußerte sich zuversichtlich, Wahlerfolge der AfD bei den Landtagswahlen im Herbst durch gute Reformpolitik zu verhindern. Diesen „Optimismus“ werde er bis zum Wahlabend beibehalten, betonte der Kanzler.
Vor den Landtagswahlen im September liegt die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern klar vorn. Auf die Frage nach einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD verwies Merz auf den CDU-Parteitagsbeschluss zur „Brandmauer“. Er habe keinen Anlass, daran etwas zu ändern.
Die Frage, wie es mit ihm und der Bundesregierung nach einem AfD-Wahlsieg bei den anstehenden Landtagswahlen weitergehen könnte, blieb offen. „Ich gehe davon aus, dass wir es verhindern können, dass dieser Fall eintritt“, sagte der Kanzler auf die Frage, ob er persönliche Konsequenzen ziehen werde, wenn die AfD einen Ministerpräsidenten stellt.
Auch auf die Frage, ob er als Kanzler denn ein Problem damit habe, wenn sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) mit den Stimmen der Linken wiederwählen lassen würde, wich der Kanzler aus.
„Wir entscheiden alles das, was nach dem 6. September geschieht, nach dem 6. September. Und bis zum 6. September werden wir uns darum bemühen, stabile politische Verhältnisse sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Mecklenburg-Vorpommern zu ermöglichen.“

Kürzungen im Sozialbereich

Merz verteidigte die geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss für Kinder von Alleinerziehenden. Gleichwohl sieht der CDU-Chef offenbar noch Verhandlungsspielraum: „Das ist eine Abwägung, die wir vornehmen, keine abgeschlossene Gesetzgebung.“
Den Unterhaltsvorschuss zahlt der Staat für Kinder von Alleinerziehenden, wenn ein Partner seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant, den Vorschuss nicht mehr bis zum 18. Geburtstag zu zahlen, sondern nur bis 16. Das stößt auf Kritik auch beim Koalitionspartner SPD.
Merz sagte, die Kosten für diese Leistung hätten sich binnen acht Jahren vervierfacht. Angesichts der akuten Finanznot der Kommunen und eines Defizits von jährlich 30 Milliarden Euro sei das nicht auf Dauer leistbar.
Früher sei er bis zum Alter von zwölf Jahren gezahlt worden, jetzt bis 18, man wolle zurückgehen auf 16 Jahre, „weil wir auch davon ausgehen, dass mit Schule und Betreuung die Eltern oder die Mütter, die alleinstehenden Elternteile in der Lage sind, dann auch Arbeit aufzunehmen, was wir ja alle gemeinsam wollen“.
Die Reform der gesetzlichen Krankenkassen begrüßte Merz als „eine sehr wichtige Reform der Bundesregierung“. Die darin vorgesehenen Maßnahmen stünden ebenso wie die noch anstehenden Reformen der Renten- und der Pflegeversicherung unter der Überschrift: „Wie kommen wir zur Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zurück.“

Reformkurs: „Die Koalition hat Tritt gefasst“

Den eingeschlagenen Reformkurs der schwarz-roten Bundesregierung stellte Merz heraus und setzt auf gemeinsame weitere Vorhaben. „Die Koalition hat Tritt gefasst“, sagte der CDU-Vorsitzende.
„Wir haben viel erreicht, aber es ist noch lange nicht genug“, erläuterte er mit Blick auf beschlossene Gesetze wie die Gesundheitsreform für stabile Krankenkassenbeiträge und noch anstehende Reformen etwa bei der Rente oder der Pflegeversicherung.
Merz sagte: „Wir befinden uns auch persönlich, menschlich, in einem sehr guten Verhältnis miteinander.“ Die Ressorts arbeiteten gut zusammen, er arbeite mit den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas gut zusammen.
„Und deswegen bin ich zuversichtlich, dass uns das im zweiten Halbjahr 2026 auch weiter gelingt.“ Dabei wisse man, dass sich die Lage jederzeit über Nacht verändern könnte und man dann vor weiteren größeren Aufgaben stehe. Darauf sei man vorbereitet, auch durch einen neuen nationalen Sicherheitsrat. (afp/dts/red)
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KI-Boom beschert ASML prächtige Zahlen – und lässt IBM-Aktie abstürzen

Der Boom bei Künstlicher Intelligenz wirkt sich in der Technologiebranche deutlich auf die Geschäftszahlen von Unternehmen aus.
Der niederländische Technologieriese ASML, zentraler Lieferant für die globale Chipindustrie, hob angesichts einer starken Nachfrage seinen Ausblick deutlich an. Der US-Traditionskonzern IBM musste hingegen einen herben Einbruch beim Aktienkurs hinnehmen.

ASML – das wertvollste Unternehmen Europas

Wie ASML mitteilte, führte die große Nachfrage nach KI-Systemen zu einem deutlichen Gewinnanstieg im zweiten Quartal: Verbucht wurden demnach 2,9 Milliarden Euro – rund 26 Prozent mehr als die 2,3 Milliarden Euro des Vorjahreszeitraums.
Außerdem erwartet das nach Marktkapitalisierung wertvollste Unternehmen Europas nun für das gesamte Geschäftsjahr einen Nettoumsatz zwischen 43 und 45 Milliarden Euro. Zuvor war eine Spanne von 36 bis 40 Milliarden prognostiziert worden.
ASML stellt Maschinen her, die weltweit zur Chipfertigung benötigt werden. Damit gilt die Entwicklung des Unternehmens auch als wichtiger Indikator für den Technologiesektor. Denn zuletzt hatte es bei Anlegern teils Befürchtungen gegeben, eine mögliche KI-Blase könne kurz vor dem Platzen stehen.

Börsenkurs der Niederländer steigt

Unternehmenschef Christophe Fouquet hob nun hervor, dass „laufende Investitionen im KI-Bereich und kontinuierliche Fortschritte bei KI-Technologien“ die Nachfrage insbesondere nach fortschrittlichen Speicher- und Logikchips weiter antrieben, was die Wachstumsaussichten der Halbleiterindustrie stärke.
„Unser Auftragseingang blieb im ersten Halbjahr außerordentlich stark“, erklärte er.
An der Amsterdamer Börse schnellte der Kurs der ASML-Aktie am Mittwochmorgen um mehr als sechs Prozent in die Höhe. Im weiteren Verlauf gab die Aktie wieder etwas nach, notierte aber weiter deutlich im Plus.

Abwärts ging es für IBM

Ungewöhnlich steil abwärts ging es hingegen am 14. Juli für den US-Technologieriesen IBM. Bei Handelsschluss in New York stand die Aktie mehr als 25 Prozent im Minus. Grund dafür ist, dass die Ergebnisse im zweiten Quartal hinter den Erwartungen zurückblieben – vor allem aber auch, dass Kunden ihre Ausgaben verstärkt in Richtung KI-Infrastruktur verlagern.
„Wir haben uns nicht schnell genug angepasst oder gehandelt, und viele Großaufträge kamen nicht rechtzeitig zum Abschluss; das erklärt zu einem großen Teil unser schlechteres Abschneiden“, erklärte IBM-Chef Arvind Krishna.
„In den letzten Juniwochen beobachteten wir, dass Kunden ihre Investitionsausgaben für das Quartal auf den Kauf von Servern sowie Speicher- und Arbeitssicherungskomponenten verlagerten – sie sicherten sich also Infrastrukturprodukte, deren Verfügbarkeit begrenzt ist, in Erwartung künftiger Preiserhöhungen.“

Große Rechnersysteme im Umbruch

Im Zuge der Verlagerung von Investitionen litt IBM zuletzt unter schwindendem Interesse an eigenen Produkten, insbesondere im Bereich Software und Mainframes, also großen Rechnersystemen, die für den Unternehmenseinsatz konzipiert sind.
Auch Bedenken mit Blick auf die Cybersicherheit hätten im gesamten Sektor die Nachfrage gedämpft, sagte IBM.
Zuletzt hatte insbesondere das neue KI-Modell Mythos von Anthropic, das Softwareschwachstellen schnell aufspüren kann, Befürchtungen mit Blick auf mögliche Cyberangriffe genährt. Angesichts dessen stockten Unternehmen ihre Budgets für Cybersicherheit auf – und schichteten dabei auch Mittel um, die ursprünglich für andere Projekte vorgesehen waren. (afp/red)
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Bürokratieabbau im Büro: Prüfung von Wasserkochern und Ladekabeln entfällt

Das sogenannte „Entlastungskabinett“ hat mehrere Maßnahmen zum Bürokratieabbau verabschiedet. Insgesamt sollen damit Unternehmen und Bürger um 10 Milliarden Euro entlastet werden, teilte die Bundesregierung mit.
Im Gesundheitsbereich soll demnach die elektronische Patientenakte (ePA) weiterentwickelt werden und die Betriebsstabilität der Telematikinfrastruktur (TI) verbessert werden.
Hierbei soll digitaler Nachrichtenversand und elektronische Überweisungen eingeführt werden.

Lockerungen bei Lkw-Fahrverbot

Für Transport- und Logistikunternehmen soll es Lockerungen beim Lkw-Fahrverbot geben. Dieses gilt künftig nicht mehr bei lokalen Feiertagen, sondern nur noch an bundesweit einheitlichen.
Wer bei der Arbeitsförderung Leistungen beantragt oder Änderungen mitteilen muss, soll das künftig digital erledigen können. Beratungs- und Vermittlungsgespräche sollen künftig per Videoschalte von zu Hause stattfinden können.
Die tägliche Briefkasten-Pflicht soll entfallen, solange man digital erreichbar bleibt. Auch der Vertrag mit einem privaten Arbeitsvermittler soll sich künftig formlos per E-Mail schließen lassen.
Wer ein reines Elektroauto fährt, soll künftig keine grüne Plakette mehr kaufen und auf die Windschutzscheibe kleben müssen, um in eine Umweltzone einzufahren. Stattdessen soll das E-Kennzeichen selbst als Nachweis gelten.

Ausgabe papierhafter Kassenbelege schrittweise abschaffen

Bis Ende 2026 will die Bundesregierung weitere Maßnahmen auf den Weg bringen. So soll die Pflicht zur Ausgabe papierhafter Kassenbelege schrittweise abgeschafft werden.
Mit dem Gebäudetyp-E-Gesetz soll das Bauvertragsrecht so angepasst werden, dass von gesetzlich nicht zwingenden Baustandards künftig leichter abgewichen werden kann.
Bundesdigitalisierungsminister Karsten Wildberger (CDU) erklärte, die Regierung halte ihr Wort beim Bürokratierückbau. Über 40 Maßnahmen seien bereits umgesetzt worden, um die Wirtschaft und die Bürger zu entlasten.
„Entlastung bleibt eine Daueraufgabe und wir werden hier nicht nachlassen“, sagte er. „Wir arbeiten bereits am Berichtsentlastungsgesetz, mit dem wir über alle Ressortgrenzen hinweg Berichtspflichten im vierstelligen Bereich aufheben werden.“
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verwies auf Änderungen beim Arbeitsschutz. „Wir befreien Unternehmen und Beschäftigte von unnötiger Bürokratie und geben so Rückenwind für mehr Wachstum. Dabei halten wir die hohen Standards im Arbeitsschutz“, sagte sie.
„Konkret fallen etwa die Extra-Prüfungen für Wasserkocher und Ladekabel im Büro weg. Das entlastet die Betriebe, ohne die Sicherheit zu beeinträchtigen.“ (dts/red)
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Das Gift in der Ostsee: Muss der Urlaub ins Wasser fallen?


In Kürze

  • 1,6 Millionen Tonnen Weltkriegsmunition bedrohen Nord- und Ostsee.
  • Die Munition ist fast vollständig korrodiert, Schadstoffe treten aus.
  • Fische in den Gebieten erkranken viermal häufiger an Tumoren.
  • Zum Umgang mit Munition im Meer gibt es keine einheitliche Gesetzgebung.
  • Badeurlaube sind noch möglich.

 

Mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurden Waffen und Munition schnell entsorgt. Schiffe, beladen mit Bomben, Granaten und Minen, fuhren aufs Meer hinaus und warfen die Ladung über Bord.

Niemand dachte seinerzeit daran, dass diese Altlasten Jahrzehnte später einmal zur Gefahr werden könnten. Der Expertenkreis „Munition im Meer“ hat dazu Daten an das Umweltbundesamt (UBA) weitergeleitet. Diese zeigen, dass hunderte Quadratkilometer des Meeresbodens davon betroffen sind. Allein in der deutschen Ostsee liegen schätzungsweise 300.000 Tonnen Munition.

Munitionsreste am Meeresboden am Ausgang der Kieler Förde.

Foto: Forschungstauchzentrum CAU Kiel/dpa/dpa

Wo ist die Gefahr?

Die Kartierungen verzeichnen für den deutschen Ostseebereich insgesamt 50 munitionsbelastete Flächen. Darunter acht große, definierte Munitionsversenkungsgebiete. Zu den bekanntesten und stark belasteten Zonen gehören die Kolberger Bucht, die Lübecker Bucht und die Gewässer vor Usedom.

Die Kolberger Heide ist ein rund 12 Quadratkilometer großes Versenkungsgebiet. Es liegt nordöstlich der Kieler Außenförde. Laut historischen Rekonstruktionen des GEOMAR-Helmholtz-Zentrums für Ozeanforschung Kiel liegen hier über 1.000 Großobjekte, wie Grundminen, Torpedos und Fliegerbomben. Teils sollen diese nur zwei Kilometer vom Badestrand entfernt im flachen Wasser liegen, teilte der Naturschutzbund Deutschland (NABU) mit.

In der Lübecker Bucht liegen schätzungsweise 35.000 Tonnen konventionelle Munition. Neue Untersuchungen, die im Fachmagazin Nature publiziert wurden, dokumentieren in diesem Areal unter anderem die erhebliche Verklappung von Gefechtsköpfen der V1-Marschflugkörper.

Das flache Küstengebiet rund um die Gewässer vor Usedom ist vor allem wegen Fehlwürfen britischer Brandbomben im Zweiten Weltkrieg belastet. Laut den behördlichen Grundlagenberichten liegen hier nach Schätzungen etwa 1,2 Tonnen freier, weißer Phosphor.

Wer trägt die Verantwortung?

Jahrzehntelang war völlig unklar, wem diese Munition rechtlich gehört und wer für die Kosten der Bergung aufkommen muss. Mit dem Untergang des Deutschen Reiches 1945 wandelten sich die Eigentumsverhältnisse an Kriegsmaterial mehrmals durch Besatzungsrecht, Konfiskation und Sondergesetze der Alliierten.

Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 wurden alle sogenannten „Kriegsfolgelasten“ auf die Bundesrepublik Deutschland übertragen. Rechtlich gesehen, haftet die Bundesrepublik als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches für alle Altlasten, die aus dem Krieg resultieren.
Zum Umgang mit Munition im Meer gibt es weder global noch europäisch noch national eine einheitliche Gesetzgebung.

Aus dieser Sachlage heraus entwickelte sich ein jahrelanger, politischer Streit um das Geld. Die betroffenen Küstenbundesländer wie Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern forderten eine finanzielle Beteiligung des Bundes.

Sie argumentierten, dass die Meere eine gesamtdeutsche Aufgabe seien. Der Bund verwies wiederum auf die Zuständigkeit der Länder für die Gefahrenabwehr vor ihren Küsten.

Kompetenzzentrum Munitionsbergung

Die Lösung der Finanzierung erfolgte schließlich, als der Bund ein Sofortprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro auflegte. In diesem Zusammenhang fiel der Startschuss für das neue Bundeskompetenzzentrum Munitionsbergung aus dem Meer in Rostock.

Dort bündeln der Bund und die Küstenbundesländer Erkenntnisse, Kapazitäten und operative Ressourcen zum Thema Bergung und Entsorgung von Altmunition aus dem Meer. Inzwischen hat die Bundesregierung zugesichert, in Vorleistung zu treten und die laufenden Unterhaltskosten der Bergung in den kommenden sechs Jahren mit 50 Millionen Euro jährlich allein zu finanzieren. Danach soll mit den Ländern über eine solidarische Lastenteilung verhandelt werden.

Die Experten in Rostock koordinieren nicht nur die anstehenden Pilotbergungen in Mecklenburg-Vorpommern in der Wismarbucht, sondern treiben auch die Entwicklung moderner Unterwasser-Roboter voran. Weiterhin bereitet das Kompetenzzentrum den Einsatz einer schwimmenden Verbrennungsplattform vor.

Entsorgung auf dem offenen Meer

Die spezialisierten Roboter greifen die Altmunition vom Meeresboden auf und heben sie auf die Plattform. Dort wird das Material vollautomatisch durch Maschinen zerlegt. Anschließend wird der Sprengstoff an Bord bei hohen Temperaturen verbrannt. Damit keine giftigen Gase in die Luft entweichen, wirken Spezialfilter dem entgegen. Das übrig gebliebene Metall wird recycelt.

Mit dieser Lösung gehen allerdings auch Sicherheitsrisiken einher. Auf dem offenen Meer ist eine solche Industrieplattform ein mögliches Angriffsziel. Experten der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnen in einer Studie unter anderem vor Sabotage oder Angriffen aus der Luft.

Weiterhin stellen Unfälle eine zusätzliche Bedrohung dar. Beispielsweise könnte ein manövrierunfähiger Frachter die Verbrennungsplattform rammen. Nautische Experten der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) weisen darauf hin, dass ein solcher Zusammenstoß gravierende Folgen haben könnte.

Risiko Metall im Salzwasser

Die Metallhüllen der Munition in den Risikogebieten sind fast vollständig korrodiert.

Das giftige Sprengstoffpulver liegt offen im Wasser und löst sich langsam auf. Der weiße Phosphor vor Usedom sieht im nassen Zustand wie Bernstein aus. Wenn Spaziergänger ihn beispielsweise aufsammeln und er trocknet, kann er sich von selbst entzünden.

Forscher des Thünen-Instituts für Fischereiökologie untersuchten im DAIMON-Projekt, wie sich das Gift auf Tiere auswirkt. Sie fanden heraus, dass Fische aus den betroffenen Gebieten viermal häufiger an Tumoren erkranken. Die Schadstoffe werden ebenfalls von Muscheln aufgenommen, wodurch das Gift damit auch in die Nahrungskette gelangt.

Baden in der Ostsee noch möglich?

Wissenschaftler des GEOMAR Helmholtz-Zentrums für Ozeanforschung Kiel messen die Wasserqualität regelmäßig. In einer im Fachmagazin Chemosphere veröffentlichten Arbeit schätzten sie, dass in der südwestlichen Ostsee bereits mehrere tausend Kilogramm der Chemikalien im Wasser schweben. Dennoch gibt das Umweltbundesamt Entwarnung für Badegäste, da sich die Schadstoffe bei der Größe der Ostsee verdünnen. Jedoch können nach Ansicht von Experten Schadstoffe zukünftig auch in die menschliche Nahrungskette gelangen. Dazu schreibt das Bundesumweltministerium:

„Diese Gefahr für die Umwelt nimmt von Jahr zu Jahr zu. Das ist insbesondere in der Ostsee ein Problem, weil sich ihr Wasser – durch den vergleichsweise kleinen Anschluss an Nordsee und Atlantik über den Skagerrak – nur etwa alle 100 Jahre austauscht. Dadurch steigt die Konzentration von Schadstoffen im Wasser der Ostsee mit der Zeit immer mehr.“
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Das Gift in der Ostsee: Weltkriegsmunition auf dem Meeresgrund


In Kürze

  • 1,6 Millionen Tonnen Weltkriegsmunition bedrohen Nord- und Ostsee.
  • Die Munition ist fast vollständig korrodiert, Schadstoffe treten aus.
  • Fische in den Gebieten erkranken viermal häufiger an Tumoren.
  • Zum Umgang mit Munition im Meer gibt es keine einheitliche Gesetzgebung.
  • Badeurlaube sind noch möglich.

 

Mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurden Waffen und Munition schnell entsorgt. Schiffe, beladen mit Bomben, Granaten und Minen, fuhren aufs Meer hinaus und warfen die Ladung über Bord.

Niemand dachte seinerzeit daran, dass diese Altlasten Jahrzehnte später einmal zur Gefahr werden könnten. Der Expertenkreis „Munition im Meer“ hat dazu Daten an das Umweltbundesamt (UBA) weitergeleitet. Diese zeigen, dass hunderte Quadratkilometer des Meeresbodens davon betroffen sind. Allein in der deutschen Ostsee liegen schätzungsweise 300.000 Tonnen Munition.

Munitionsreste am Meeresboden am Ausgang der Kieler Förde.

Foto: Forschungstauchzentrum CAU Kiel/dpa/dpa

Wo ist die Gefahr?

Die Kartierungen verzeichnen für den deutschen Ostseebereich insgesamt 50 munitionsbelastete Flächen. Darunter acht große, definierte Munitionsversenkungsgebiete. Zu den bekanntesten und stark belasteten Zonen gehören die Kolberger Bucht, die Lübecker Bucht und die Gewässer vor Usedom.

Die Kolberger Heide ist ein rund 12 Quadratkilometer großes Versenkungsgebiet. Es liegt nordöstlich der Kieler Außenförde. Laut historischen Rekonstruktionen des GEOMAR-Helmholtz-Zentrums für Ozeanforschung Kiel liegen hier über 1.000 Großobjekte, wie Grundminen, Torpedos und Fliegerbomben. Teils sollen diese nur zwei Kilometer vom Badestrand entfernt im flachen Wasser liegen, teilte der Naturschutzbund Deutschland (NABU) mit.

In der Lübecker Bucht liegen schätzungsweise 35.000 Tonnen konventionelle Munition. Neue Untersuchungen, die im Fachmagazin Nature publiziert wurden, dokumentieren in diesem Areal unter anderem die erhebliche Verklappung von Gefechtsköpfen der V1-Marschflugkörper.

Das flache Küstengebiet rund um die Gewässer vor Usedom ist vor allem wegen Fehlwürfen britischer Brandbomben im Zweiten Weltkrieg belastet. Laut den behördlichen Grundlagenberichten liegen hier nach Schätzungen etwa 1,2 Tonnen freier, weißer Phosphor.

Wer trägt die Verantwortung?

Jahrzehntelang war völlig unklar, wem diese Munition rechtlich gehört und wer für die Kosten der Bergung aufkommen muss. Mit dem Untergang des Deutschen Reiches 1945 wandelten sich die Eigentumsverhältnisse an Kriegsmaterial mehrmals durch Besatzungsrecht, Konfiskation und Sondergesetze der Alliierten.

Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 wurden alle sogenannten „Kriegsfolgelasten“ auf die Bundesrepublik Deutschland übertragen. Rechtlich gesehen, haftet die Bundesrepublik als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches für alle Altlasten, die aus dem Krieg resultieren.
Zum Umgang mit Munition im Meer gibt es weder global noch europäisch noch national eine einheitliche Gesetzgebung.

Aus dieser Sachlage heraus entwickelte sich ein jahrelanger, politischer Streit um das Geld. Die betroffenen Küstenbundesländer wie Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern forderten eine finanzielle Beteiligung des Bundes.

Sie argumentierten, dass die Meere eine gesamtdeutsche Aufgabe seien. Der Bund verwies wiederum auf die Zuständigkeit der Länder für die Gefahrenabwehr vor ihren Küsten.

Kompetenzzentrum Munitionsbergung

Die Lösung der Finanzierung erfolgte schließlich, als der Bund ein Sofortprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro auflegte. In diesem Zusammenhang fiel der Startschuss für das neue Bundeskompetenzzentrum Munitionsbergung aus dem Meer in Rostock.

Dort bündeln der Bund und die Küstenbundesländer Erkenntnisse, Kapazitäten und operative Ressourcen zum Thema Bergung und Entsorgung von Altmunition aus dem Meer. Inzwischen hat die Bundesregierung zugesichert, in Vorleistung zu treten und die laufenden Unterhaltskosten der Bergung in den kommenden sechs Jahren mit 50 Millionen Euro jährlich allein zu finanzieren. Danach soll mit den Ländern über eine solidarische Lastenteilung verhandelt werden.

Die Experten in Rostock koordinieren nicht nur die anstehenden Pilotbergungen in Mecklenburg-Vorpommern in der Wismarbucht, sondern treiben auch die Entwicklung moderner Unterwasser-Roboter voran. Weiterhin bereitet das Kompetenzzentrum den Einsatz einer schwimmenden Verbrennungsplattform vor.

Entsorgung auf dem offenen Meer

Die spezialisierten Roboter greifen die Altmunition vom Meeresboden auf und heben sie auf die Plattform. Dort wird das Material vollautomatisch durch Maschinen zerlegt. Anschließend wird der Sprengstoff an Bord bei hohen Temperaturen verbrannt. Damit keine giftigen Gase in die Luft entweichen, wirken Spezialfilter dem entgegen. Das übrig gebliebene Metall wird recycelt.

Mit dieser Lösung gehen allerdings auch Sicherheitsrisiken einher. Auf dem offenen Meer ist eine solche Industrieplattform ein mögliches Angriffsziel. Experten der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnen in einer Studie unter anderem vor Sabotage oder Angriffen aus der Luft.

Weiterhin stellen Unfälle eine zusätzliche Bedrohung dar. Beispielsweise könnte ein manövrierunfähiger Frachter die Verbrennungsplattform rammen. Nautische Experten der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) weisen darauf hin, dass ein solcher Zusammenstoß gravierende Folgen haben könnte.

Risiko Metall im Salzwasser

Die Metallhüllen der Munition in den Risikogebieten sind fast vollständig korrodiert.

Das giftige Sprengstoffpulver liegt offen im Wasser und löst sich langsam auf. Der weiße Phosphor vor Usedom sieht im nassen Zustand wie Bernstein aus. Wenn Spaziergänger ihn beispielsweise aufsammeln und er trocknet, kann er sich von selbst entzünden.

Forscher des Thünen-Instituts für Fischereiökologie untersuchten im DAIMON-Projekt, wie sich das Gift auf Tiere auswirkt. Sie fanden heraus, dass Fische aus den betroffenen Gebieten viermal häufiger an Tumoren erkranken. Die Schadstoffe werden ebenfalls von Muscheln aufgenommen, wodurch das Gift damit auch in die Nahrungskette gelangt.

Baden in der Ostsee noch möglich?

Wissenschaftler des GEOMAR Helmholtz-Zentrums für Ozeanforschung Kiel messen die Wasserqualität regelmäßig. In einer im Fachmagazin Chemosphere veröffentlichten Arbeit schätzten sie, dass in der südwestlichen Ostsee bereits mehrere tausend Kilogramm der Chemikalien im Wasser schweben. Dennoch gibt das Umweltbundesamt Entwarnung für Badegäste, da sich die Schadstoffe bei der Größe der Ostsee verdünnen. Jedoch können nach Ansicht von Experten Schadstoffe zukünftig auch in die menschliche Nahrungskette gelangen. Dazu schreibt das Bundesumweltministerium:

„Diese Gefahr für die Umwelt nimmt von Jahr zu Jahr zu. Das ist insbesondere in der Ostsee ein Problem, weil sich ihr Wasser – durch den vergleichsweise kleinen Anschluss an Nordsee und Atlantik über den Skagerrak – nur etwa alle 100 Jahre austauscht. Dadurch steigt die Konzentration von Schadstoffen im Wasser der Ostsee mit der Zeit immer mehr.“
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15.07.2026 | 177.000 Industriearbeitsplätze verloren | Verurteilte Rechtsextremistin Liebich ausgeliefert | Sechs Soldaten bei Blitzeinschlag verletzt

HEUTE12:26 Uhr

177.000 Industriearbeitsplätze in einem Jahr weg

Die deutsche Industrie hat 2025 rund 177.000 Arbeitsplätze verloren, teilt die Bundesagentur für Arbeit mit. Im Dezember 2025 seien noch 6,5 Millionen Menschen im verarbeitenden Gewerbe SV-pflichtig beschäftigt gewesen. In der Autoindustrie und bei ihren Zulieferern gingen 52.000 Jobs verloren, in der übrigen Metallindustrie 24.000 Arbeitsplätze, im Maschinenbau 28.000. Der Jobabbau dauert weiterhin an.

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HEUTE11:54 Uhr

Sechs Soldaten bei Blitzeinschlag verletzt

Bei einem Blitzeinschlag im oberbayerischen Landkreis Garmisch-Partenkirchen sind sechs Soldaten der Bundeswehr verletzt worden. Die Soldaten im Alter von 18 bis 26 Jahren befanden sich am frühen Morgen während eines Gewitters in einem Biwak am Hohen Brendten. Fünf von ihnen erlitten leichte Verletzungen, ein weiterer wurde mittelschwer verletzt.
HEUTE11:34 Uhr

Genossenschaftsbanken verbessern Sicherungssystem

Nach riskanten Geschäften einiger Mitglieder hat der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken sein Sicherungssystem reformiert. Zugleich wurde ein neuer Vorstands- und Aufsichtsrat-Kodex, der „Geno Next Level“, auf den Weg gebracht. Die Finanzgruppe erwirtschaftete 2025 einen Gewinn von 11,6 Milliarden Euro vor Steuern. Zur Gruppe gehören 646 Banken und Spezialinstitute, die mehr als 30 Millionen Kunden betreuen.

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HEUTE11:31 Uhr

Verurteilte Rechtsextremistin Liebich nach Deutschland ausgeliefert

Die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich ist von Tschechien nach Deutschland gebracht worden. Das teilte die tschechische Polizei am Vormittag auf der Plattform X mit. Liebich soll nach Justizangaben in das Frauengefängnis im sächsischen Chemnitz gebracht werden.
Schon in Deutschland trag Liebich als Frau gekleidet vor Gericht auf. (Archivbild)

Marla Svenja Liebich (Archivbild)

Foto: Sebastian Willnow/dpa

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HEUTE10:57 Uhr

Waldbrand südlich von Paris eingedämmt

Der seit Sonntag wütende Waldbrand südlich von Paris ist eingedämmt. Etwa 800 Feuerwehrleute sind weiter im Einsatz, wie die Behörden mitteilen. Der Brand werde an der Ausbreitung gehindert, aber sei noch nicht gelöscht. Den Brandbekämpfern standen noch drei Löschflugzeuge vom Typ Canadair zur Verfügung, eines weniger als am Vortag.

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HEUTE10:40 Uhr

Waldbrand in Müritz-Nationalpark breitet sich weiter aus

Der Waldbrand in Mecklenburg-Vorpommern wächst, zuletzt waren rund 150 Hektar betroffen. Die Ortschaft Granzin mit knapp 400 Einwohnern bleibt vorerst evakuiert, rund 200 Einsatzkräfte sind vor Ort. Der Landkreis sucht bundesweit nach 150 „Kreisregnern“, mit denen eine weitere Ausdehnung verhindert werden soll. Die Brandursache ist unklar. Da sich in dem Gebiet alte Munition befindet, sind Spezialisten dafür vor Ort.
HEUTE10:29 Uhr

Bolivianer im Ukrainekrieg? Behörden kündigen Untersuchung an

Bolivien kündigt Untersuchungen an, nachdem Aufnahmen von Bolivianern in russischen Uniformen aufgetaucht waren. Der TV-Sender „Red Uno“ zitierte einen 29-jährigen Bolivianer – ihm seien umgerechnet knapp 14.000 Euro angeboten worden, wenn er nach Russland reise. Auch die Behörden in Peru und Kolumbien untersuchen das Thema. Laut der russischen Botschaft in Lima hätten Peruaner Verträge zum Dienst in der russischen Armee unterschrieben – freiwillig und im Rahmen der Gesetze.

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HEUTE9:53 Uhr

Drehbuchautoren klagen gegen Übernahme

Die US-Gewerkschaft der Drehbuchautoren hat Klage eingereicht, um die bereits genehmigte Übernahme des Film- und Medienkonzerns Warner Bros. Discovery – einschließlich CNN – durch Paramount Skydance zu stoppen.

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HEUTE9:35 Uhr

Wohnen kostet Studenten 54 Prozent ihres Einkommens

Studenten mit eigener Haushaltsführung geben in Deutschland im Durchschnitt 54 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens für Wohnkosten aus – ihre Wohnkosten sind damit mehr als doppelt so hoch wie für die Gesamtbevölkerung (24 Prozent). Das teilte das Statistische Bundesamt nach Ergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) 2025 mit.
Das Bild zeigt ein mit Graffiti verunreinigtes Eckhaus im „Nauwieser Viertel“, dem Studenten- und Szenetreff von Saarbrücken. Foto: Epoch Times/Patrick Reitler

Das Bild zeigt ein mit Graffiti verunreinigtes Eckhaus im „Nauwieser Viertel“, dem Studenten- und Szenetreff von Saarbrücken.

Foto: Epoch Times/Patrick Reitler

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HEUTE9:12 Uhr

USA weiten Sanktionen gegen Irans Ölsektor aus

Die USA legen neue Sanktionen gegen den iranischen Ölsektor auf und zielen insbesondere auf das Netzwerk des iranischen Öl-Magnaten Mohammed Hossein Schamchani. Das US-Finanzministerium fror Vermögenswerte in Höhe von 130 Millionen Dollar (rund 114 Millionen Euro) ein. Washington wirft den iranischen Revolutionsgarden vor, Ölexporte unter anderem nach China über „Scheinfirmen“ zu verschleiern und die Einnahmen an die Führung in Teheran umzuleiten.

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HEUTE8:52 Uhr

Großbrand in Schweinemastanlage: 20.000 Tiere tot

Bei einem Großbrand in einer Schweinemastanlage in Sachsen-Anhalt sind rund 20.000 Schweine gestorben. Vier Feuerwehrleute wurden bei dem Einsatz leicht verletzt, wie der Landkreis Wittenberg mitteilte. Der Brand in der Stadt Coswig brach in der Nacht aus, die Feuerwehr war mit 80 bis 100 Einsatzkräften vor Ort. Mehrere Ställe wurden völlig zerstört. Eine Drehleiter der Feuerwehr wurde bei dem Einsatz beschädigt.

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HEUTE8:31 Uhr

Überschuldung am häufigsten durch Erkrankung ausgelöst

Erkrankung, Sucht, Unfall oder Arbeitslosigkeit waren für diejenigen, die 2025 die Hilfe einer Schuldnerberatungsstelle in Anspruch genommen haben, die am häufigsten genannten Hauptauslöser einer Überschuldung. Die durchschnittliche Schuldenhöhe aller beratenen Personen belief sich laut dem Statistischen Bundesamt auf 34.650 Euro. Männer lagen bei 39.717 Euro, Frauen bei 29.500 Euro. Mehr als die Hälfte aller beratenen Personen lebte allein. 

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HEUTE8:13 Uhr

4 von 5 Hauseigentümer für Versicherungspflicht gegen Hochwasser

Vier Fünftel der deutschen Hausbesitzer sind für eine Versicherungspflicht gegen Hochwasser. Das besagt eine Umfrage im Auftrag des Portals Verivox unter 1.054 Hausbesitzern. Bisher ist die Elementarversicherung gegen Naturkatastrophen ein freiwilliger Zusatz zur Gebäudeversicherung. In stark hochwassergefährdeten Gebieten können sich Hausbesitzer jedoch oft nicht dagegen versichern. Zudem haben viele Kommunen ungeachtet aller Warnungen viele Baugebiete in hochwassergefährdeten Gebieten ausgewiesen.
HEUTE7:55 Uhr

Bär am Kühlschrank

Eine Familie in Nordjapan rief die Polizei, nachdem ein Bär in ihre Küche kam, den Kühlschrank öffnete und dann den Inhalt verstreute. Der Bär durchwühlte auch Abfalltonnen auf der Straße. Der Vorfall ereignete sich am 13. Juli in Shizukuishi in der Präfektur Iwate. In den vergangenen Tagen hätten dort mindestens vier weitere Haushalte Bäreneinbrüche gemeldet, sagte ein Polizeibeamter.
HEUTE7:34 Uhr

SPD-Wirtschaftsforum für leistungsorientierte Bezahlung für Beamte

Die Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, Ines Zenke, fordert, Karriere und Vergütung von Beamten stärker an ihrer Leistung beim Bürokratieabbau auszurichten. Zur Begründung verwies sie auf die hohe Belastung der Unternehmen durch Bürokratie. Die bisherigen Reformen reichen aus ihrer Sicht nicht aus.
HEUTE7:21 Uhr

Macron gedenkt Lkw-Anschlag in Nizza

Am 10. Jahrestag des islamistischen Lkw-Anschlags von Nizza hat der französische Präsident Emmanuel Macron der 86 Todesopfer gedacht. Beim WM-Halbfinale zwischen Frankreich und Spanien wurde eine Schweigeminute für die Opfer abgehalten. Bei dem Attentat waren auch drei Deutsche getötet worden. Mehr als 400 Menschen wurden damals verletzt.
HEUTE7:04 Uhr

Erneute Gewitter in Sachsen und im Süden erwartet

Heute könnte es zunächst am Erzgebirge und in der Oberlausitz sowie von Oberschwaben bis in den Süden Oberbayerns gewittrige Regenfälle geben. Das meldet der Deutsche Wetterdienst. Dabei ist Starkregen denkbar. Ab dem Nachmittag sind dann vor allem im Süden wieder einzelne kräftige Gewitter möglich. Die Höchsttemperaturen liegen bei 27 bis 32 Grad. Kühler wird es an den Nord- und Ostseeküsten.
HEUTE6:53 Uhr

Mehr Menschen wollen eine Klimaanlage anschaffen

Laut einer repräsentativen YouGov-Umfrage plant jeder Fünfte, sich eine Klimaanlage anzuschaffen. Vor einem Jahr lag der Anteil noch bei 10 Prozent. Bis zu 27 Prozent der 25 und 54 Jährigen beabsichtigt, sich ein Gerät zuzulegen. 17 Prozent aller Befragten besitzen bereits eine Klimaanlage, 60 Prozent möchten sich keine anschaffen.

Klimaanlagen, aufgenommen am 26. Juni 2026 in Magdeburg.

Foto: Ronny Hartmann/AFP via Getty Images

HEUTE6:45 Uhr

Kokain und Pistole bei Razzien wegen JVA Rheinbach gefunden

Bei Razzien wegen mutmaßlichen Drogenschmuggels in die JVA Rheinbach bei Bonn fanden Ermittler in Privatwohnungen unter anderem Kokain und Amphetamine. Acht beschuldigten JVA-Bediensteten wurden laut Ministerium suspendiert und erhielten von der Gefängnisleitung Hausverbot. Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) soll heute den Rechtsausschuss des NRW-Landtags über den Ermittlungsstand informieren.
HEUTE6:29 Uhr

Lebensmittelpreise in Deutschland seit 2020 um über 36 Prozent gestiegen

Die Preise für Lebensmittel sind laut Bundesregierung seit 2020 deutlich stärker gestiegen als die allgemeine Inflation. Seit Anfang 2020 bis Mitte 2025 erhöhten sie sich um insgesamt 36,3 Prozent, wie die „Rheinischen Post“ unter Berufung auf eine Antwort des Landwirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion berichtete. Im selben Zeitraum habe sich die Inflation um dagegen um lediglich 22 Prozent beschleunigt.
HEUTE6:23 Uhr

London kündigt nächtliche Social-Media-Sperre für 16- und 17-Jährige an

Die britische Regierung plant nach dem Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren neue Einschränkungen. Für 16- und 17-Jährige solle der Zugang zu Plattformen wie Instagram und Facebook zwischen Mitternacht und 6:00 Uhr gesperrt werden, kündigte die Regierung  an. Geplant sei auch, suchterzeugende Funktionen wie das endlose Scrollen für ältere Jugendliche zu deaktivieren.
HEUTE6:17 Uhr

Merz auf der Sommerpressekonferenz

Bundeskanzler Friedrich Merz stellt sich heute (13:00 Uhr bei der traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin den Fragen der Medien. Es soll um „aktuelle Themen der Innen- und Außenpolitik“ gehen.
Vor einem Jahr fand die Pressekonferenz mitten in einer Koalitionskrise statt. (Archivbild)

Vor einem Jahr fand die Pressekonferenz mitten in einer Koalitionskrise statt. (Archivbild)

Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

HEUTE5:45 Uhr

Thailand prüft Regeln für Vergnügungsstätten

Thailands Regierung überarbeitet nach einem Brand in einem Lokal in Bangkok mit 30 Toten die Vorschriften für Vergnügungsstätten. Das kündigte Ministerpräsident Anutin Charnvirakul an. Anutin sagte auch, viele Probleme entstünden nicht durch unzureichende Gesetze, sondern weil Betreiber Vorschriften missachteten, um höhere Gewinne zu erzielen.
HEUTE5:31 Uhr

Chinas Wirtschaftswachstum auf niedrigstem Stand seit mehr als drei Jahren

Die Wirtschaftswachstum in China hat sich im zweiten Quartal verlangsamt. Das Bruttoinlandsprodukt stieg im Vergleich zum Vorjahresquartal um 4,3 Prozent, teilte das Statistikamt in Peking mit. Das ist das geringste Wachstum seit mehr als drei Jahren, die Regierung hatte einen Zielwert von 4,5 bis fünf Prozent vorgegeben.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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deutschland ticker

Neues Gesetz: Arztüberweisung wird bis 2029 digital

Die Arztüberweisung soll digitalisiert werden. Ein entsprechendes Gesetz beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Die elektronische Überweisung soll demnach schrittweise bis zum 1. September 2029 eingeführt werden.
Mit dem Gesetz will die Regierung auch insgesamt die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringen. So sollen die elektronische Patientenakte (ePA) ausgebaut und Gesundheitsdaten besser genutzt werden.

ePA soll für Impfungen ausgebaut werden

Praxen, Krankenhäuser und Apotheken sind seit 1. Oktober 2025 verpflichtet, die ePA zu nutzen. Sie soll nun um verschiedene Anwendungen wie eine digitale Impfübersicht mit Erinnerung an bevorstehende Impfungen ergänzt werden.
Zudem sollen die Krankenkassen die Akte um weitere Angebote ausbauen dürfen.
Über die elektronische Akte sollen Versicherte künftig auch Termine buchen können.
Insgesamt will die Bundesregierung mit den geplanten Änderungen die technischen Voraussetzungen für ein digital gestütztes Primärversorgungssystems schaffen.

Warken: „Zukunft ist digital“

„Die Zukunft unseres Gesundheitswesens ist digital und vernetzt“, betonte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). „Die Nutzung digitaler Anwendungen soll sowohl für Leistungserbringer als auch für Versicherte zu einer Selbstverständlichkeit werden.“
Mit dem Gesetz „für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen“ muss sich als nächstes der Bundestag befassen.
Ein Primärversorgungssystem ist eines der großen Vorhaben Warkens: Die Hausärztin oder der Hausarzt soll künftig die erste Anlaufstation bei gesundheitlichen Problemen sein.
Ein Facharzt soll erst nach einer hausärztlichen Erstberatung aufgesucht werden können. Ziel ist es, die Zahl der Arztbesuche zu reduzieren und damit Kosten zu sparen. (afp/red)
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USA vor dauerhafter Sommerzeit: Ende der Zeitumstellung geplant


In Kürze:
  • Das US-Repräsentantenhaus stimmt mit 308 zu 117 Stimmen für eine dauerhafte Sommerzeit.
  • Der „Sunshine Protection Act“ beendet die Umstellung zwischen Sommer- und Normalzeit.
  • Der Gesetzentwurf muss noch den Senat passieren und könnte anschließend Präsident Donald Trump vorgelegt werden.

 
Das US-Repräsentantenhaus hat den Weg für eine dauerhafte Sommerzeit freigemacht. Mit dem verabschiedeten „Sunshine Protection Act“ soll die zweimal jährliche Zeitumstellung beendet werden. Die Uhren würden künftig im Herbst nicht mehr auf die Normalzeit zurückgestellt.
Der Gesetzentwurf wurde am Dienstag mit 308 zu 117 Stimmen angenommen und muss nun noch den Senat passieren. Dort entscheidet sich, ob die USA tatsächlich dauerhaft bei der Sommerzeit bleiben.

Befürworter wollen Ende der Zeitumstellung

Für viele Amerikaner würde die Regelung bedeuten, dass sie künftig keine Stunde Schlaf mehr durch die jährliche Umstellung verlieren. Die Zeitumstellung im Frühjahr und Herbst soll nach Ansicht der Befürworter nicht mehr zeitgemäß sein.
„Seit Jahrzehnten stellen sich die Amerikaner eine einfache Frage: Warum zwingen wir Familien, Unternehmen und Gemeinden dazu, jedes Frühjahr und jeden Herbst ihre Zeitpläne anzupassen?“, sagte der republikanische Abgeordnete Gus Bilirakis aus Florida, der das Gesetz unterstützt.
Die zweimal jährliche Umstellung sei ein „Relikt der Vergangenheit“, das nicht mehr widerspiegele, wie Menschen im 21. Jahrhundert lebten und arbeiteten.
Auch Demokraten unterstützen den Vorstoß. Der Abgeordnete Frank Pallone aus New Jersey erklärte, viele Amerikaner seien sich bei diesem Thema einig. Nur wenige würden die zweimalige Zeitumstellung im Jahr bevorzugen, während viele sie als störend empfänden.

US-Senat.

Foto: Stefan Zaklin/Getty Images

Frühere Initiative scheiterte

Bereits 2022 hatte der US-Senat ein ähnliches Gesetz einstimmig verabschiedet. Der Vorschlag kam damals jedoch im von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus nicht weiter und erhielt keine sichere Unterstützung der damaligen Regierung von Präsident Joe Biden.
Dieses Mal unterstützt das Weiße Haus den Gesetzentwurf und bezeichnet ihn als eine praktische Lösung.
Historisch wechseln die USA zwischen der Normalzeit von November bis März und der Sommerzeit von März bis Oktober. Während der Sommerzeit bleibt es abends länger hell, dafür sind die Morgenstunden dunkler.
Kritiker warnen, dass eine dauerhafte Sommerzeit besonders für Menschen problematisch sein könnte, die früh zur Arbeit oder zur Schule müssen. In den Wintermonaten könnte der Weg dorthin häufiger noch bei Dunkelheit stattfinden.

Die Entscheidung liegt beim Senat

Sollte der Senat zustimmen, könnte das Gesetz anschließend Präsident Donald Trump vorgelegt werden. Auch der demokratische Senator Ed Markey aus Massachusetts, der bereits die frühere Version des Gesetzes unterstützt hatte, verwies auf die Auswirkungen der Zeitumstellung. Sie habe „echte Folgen für unsere Wirtschaft und unser tägliches Leben“, sagte er.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „House Passes Legislation to Make Daylight Saving Time Permanent“. (Deutsche Bearbeitung: zk)
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Kabinett beschließt Finanzplanung für Klima- und Transformationsfonds

Das Kabinett hat die Finanzplanung für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) beschlossen. Dieser soll insbesondere die klimafreundliche Umgestaltung der Wirtschaft finanzieren.
Der Regierungsentwurf sieht schrittweise sinkende Einnahmen und Ausgaben bis 2030 vor.
Angesichts von Sparzwängen sei es gelungen, im Einvernehmen mit den Ressorts die Programmausgaben anzupassen und auf klare Prioritäten auszurichten, hieß es dazu aus dem Bundesfinanzministerium. Das schaffe auch Spielraum für die notwendige Entlastung des Bundeshaushalts.

Finanziert vor allem aus CO2-Zertifikaten

Der Klima- und Transformationsfonds war unter der Ampel-Regierung aus dem Energie- und Klimafonds hervorgegangen – ein Sondervermögen des Bundes, das 2010 per Gesetz eingerichtet wurde.
Der KTF soll über den Bundeshaushalt hinaus Investitionen in den Klimaschutz und die Energiewende ermöglichen. Dazu zählt etwa der Ausbau erneuerbarer Energien, die Dekarbonisierung der Industrie, die energetischen Gebäudesanierung oder der Ausbau der Elektromobilität.
Finanziert wird der KTF vorwiegend durch Einnahmen aus der Versteigerung von CO2-Zertifikaten im Rahmen des europäischen Emissionshandels sowie seit 2025 auch durch Zuschüsse aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.

Ausgaben von je rund 40 Milliarden Euro vorgesehen

Laut dem Regierungsentwurf sind im KTF in den Jahren 2027 bis 2029 Ausgaben von jeweils gut 40 Milliarden Euro vorgesehen.
Die größten Posten sind dabei der Klimaschutz im Gebäudebereich (13 Milliarden Euro im Jahr 2027) und Entlastungen bei den Energiekosten (13,3 Milliarden Euro im Jahr 2027). In diesen Bereichen sollen die Ausgaben bis 2030 auf gut zehn Milliarden beziehungsweise 11,6 Milliarden Euro sinken.
Die Einnahmen des Fonds sollen nach den Plänen der schwarz-roten Bundesregierung von 38,9 Milliarden im Jahr 2027 sukzessive auf 32,5 Milliarden Euro im Jahr 2030 sinken.

Gelder für den normalen Haushalt?

Zuletzt hatte es heftige Kritik von Umweltverbänden und seitens der Grünen an den Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gegeben, aus dem KTF kommendes Jahr 2,7 Milliarden Milliarden Euro in den normalen Haushalt zu überführen.
Dies wird im Finanzministerium als Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts gesehen. Allein für 2027 musste eine Lücke von 34 Milliarden Euro im Bundeshaushalt geschlossen werden.
Als weitere Einsparungen im KTF nennt das Ministerium eine höhere Effizienz bei der Mittelvergabe, eine schrittweise Reduzierung der Förderung in bestimmten Bereichen, etwa bei Wärmepumpen, sowie den Abbau bei der Förderung von Kleinstprogrammen.
Der KTF-Wirtschaftsplan soll nach der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden.  (afp/red)
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Polizeieinsatz in Dresden: Bewaffneter wird überwältigt

Die Dresdner Polizei hat am Morgen einen Mann mit einer Schusswaffe überwältigt. Wie die Polizeidirektion der Landeshauptstadt mitteilte, hatten Zeugen die Beamten alarmiert. Man habe sofort Einsatzkräfte zum Ort des Geschehens im Bereich um einen Supermarkt im Stadtteil Friedrichstadt geschickt, darunter Spezialkräfte für lebensbedrohliche Einsatzlagen. „Im Rahmen des Einsatzes machte bisherigen Erkenntnissen zufolge ein Beamter von der Dienstwaffe Gebrauch“, hieß es.
Der Mann wurde gefasst. Laut Polizei soll er bei dem Einsatz verletzt worden sein. Der Bereich um den Supermarkt ist von der Polizei gegenwärtig abgesperrt. Es sind mehrere Einsatzwagen vor Ort.
Unklar blieb zunächst, ob der Mann die Schusswaffe auf andere Menschen richtete, wie er verletzt wurde und wie viele Schüsse bei dem Einsatz fielen. Auch nähere Angaben zu seiner Person machte die Polizei zunächst nicht. (dpa/red)
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15.07.2026 | Verurteilte Rechtsextremistin Liebich nach Deutschland ausgeliefert | Bolivianer im Ukrainekrieg? | Waldbrand südlich von Paris eingedämmt

HEUTE11:34 Uhr

Genossenschaftsbanken verbessern Sicherungssystem

Nach riskanten Geschäften einiger Mitglieder hat der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken sein Sicherungssystem reformiert. Zugleich wurde ein neuer Vorstands- und Aufsichtsrat-Kodex, der „Geno Next Level“, auf den Weg gebracht. Die Finanzgruppe erwirtschaftete 2025 einen Gewinn von 11,6 Milliarden Euro vor Steuern. Zur Gruppe gehören 646 Banken und Spezialinstitute, die mehr als 30 Millionen Kunden betreuen.

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HEUTE11:31 Uhr

Verurteilte Rechtsextremistin Liebich nach Deutschland ausgeliefert

Die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich ist von Tschechien nach Deutschland gebracht worden. Das teilte die tschechische Polizei am Vormittag auf der Plattform X mit. Liebich soll nach Justizangaben in das Frauengefängnis im sächsischen Chemnitz gebracht werden.

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HEUTE10:57 Uhr

Waldbrand südlich von Paris eingedämmt

Der seit Sonntag wütende Waldbrand südlich von Paris ist eingedämmt. Etwa 800 Feuerwehrleute sind weiter im Einsatz, wie die Behörden mitteilen. Der Brand werde an der Ausbreitung gehindert, aber sei noch nicht gelöscht. Den Brandbekämpfern standen noch drei Löschflugzeuge vom Typ Canadair zur Verfügung, eines weniger als am Vortag.

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HEUTE10:40 Uhr

Waldbrand in Müritz-Nationalpark breitet sich weiter aus

Der Waldbrand in Mecklenburg-Vorpommern wächst, zuletzt waren rund 150 Hektar betroffen. Die Ortschaft Granzin mit knapp 400 Einwohnern bleibt vorerst evakuiert, rund 200 Einsatzkräfte sind vor Ort. Der Landkreis sucht bundesweit nach 150 „Kreisregnern“, mit denen eine weitere Ausdehnung verhindert werden soll. Die Brandursache ist unklar. Da sich in dem Gebiet alte Munition befindet, sind Spezialisten dafür vor Ort.
HEUTE10:29 Uhr

Bolivianer im Ukrainekrieg? Behörden kündigen Untersuchung an

Bolivien kündigt Untersuchungen an, nachdem Aufnahmen von Bolivianern in russischen Uniformen aufgetaucht waren. Der TV-Sender „Red Uno“ zitierte einen 29-jährigen Bolivianer – ihm seien umgerechnet knapp 14.000 Euro angeboten worden, wenn er nach Russland reise. Auch die Behörden in Peru und Kolumbien untersuchen das Thema. Laut der russischen Botschaft in Lima hätten Peruaner Verträge zum Dienst in der russischen Armee unterschrieben – freiwillig und im Rahmen der Gesetze.

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HEUTE9:53 Uhr

Drehbuchautoren klagen gegen Übernahme

Die US-Gewerkschaft der Drehbuchautoren hat Klage eingereicht, um die bereits genehmigte Übernahme des Film- und Medienkonzerns Warner Bros. Discovery – einschließlich CNN – durch Paramount Skydance zu stoppen.

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HEUTE9:35 Uhr

Wohnen kostet Studenten 54 Prozent ihres Einkommens

Studenten mit eigener Haushaltsführung geben in Deutschland im Durchschnitt 54 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens für Wohnkosten aus – ihre Wohnkosten sind damit mehr als doppelt so hoch wie für die Gesamtbevölkerung (24 Prozent). Das teilte das Statistische Bundesamt nach Ergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) 2025 mit.

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HEUTE9:12 Uhr

USA weiten Sanktionen gegen Irans Ölsektor aus

Die USA legen neue Sanktionen gegen den iranischen Ölsektor auf und zielen insbesondere auf das Netzwerk des iranischen Öl-Magnaten Mohammed Hossein Schamchani. Das US-Finanzministerium fror Vermögenswerte in Höhe von 130 Millionen Dollar (rund 114 Millionen Euro) ein. Washington wirft den iranischen Revolutionsgarden vor, Ölexporte unter anderem nach China über „Scheinfirmen“ zu verschleiern und die Einnahmen an die Führung in Teheran umzuleiten.

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HEUTE8:52 Uhr

Großbrand in Schweinemastanlage: 20.000 Tiere tot

Bei einem Großbrand in einer Schweinemastanlage in Sachsen-Anhalt sind rund 20.000 Schweine gestorben. Vier Feuerwehrleute wurden bei dem Einsatz leicht verletzt, wie der Landkreis Wittenberg mitteilte. Der Brand in der Stadt Coswig brach in der Nacht aus, die Feuerwehr war mit 80 bis 100 Einsatzkräften vor Ort. Mehrere Ställe wurden völlig zerstört. Eine Drehleiter der Feuerwehr wurde bei dem Einsatz beschädigt.

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HEUTE8:31 Uhr

Überschuldung am häufigsten durch Erkrankung ausgelöst

Erkrankung, Sucht, Unfall oder Arbeitslosigkeit waren für diejenigen, die 2025 die Hilfe einer Schuldnerberatungsstelle in Anspruch genommen haben, die am häufigsten genannten Hauptauslöser einer Überschuldung. Die durchschnittliche Schuldenhöhe aller beratenen Personen belief sich laut dem Statistischen Bundesamt auf 34.650 Euro. Männer lagen bei 39.717 Euro, Frauen bei 29.500 Euro. Mehr als die Hälfte aller beratenen Personen lebte allein. 

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HEUTE8:13 Uhr

4 von 5 Hauseigentümer für Versicherungspflicht gegen Hochwasser

Vier Fünftel der deutschen Hausbesitzer sind für eine Versicherungspflicht gegen Hochwasser. Das besagt eine Umfrage im Auftrag des Portals Verivox unter 1.054 Hausbesitzern. Bisher ist die Elementarversicherung gegen Naturkatastrophen ein freiwilliger Zusatz zur Gebäudeversicherung. In stark hochwassergefährdeten Gebieten können sich Hausbesitzer jedoch oft nicht dagegen versichern. Zudem haben viele Kommunen ungeachtet aller Warnungen viele Baugebiete in hochwassergefährdeten Gebieten ausgewiesen.
HEUTE7:55 Uhr

Bär am Kühlschrank

Eine Familie in Nordjapan rief die Polizei, nachdem ein Bär in ihre Küche kam, den Kühlschrank öffnete und dann den Inhalt verstreute. Der Bär durchwühlte auch Abfalltonnen auf der Straße. Der Vorfall ereignete sich am 13. Juli in Shizukuishi in der Präfektur Iwate. In den vergangenen Tagen hätten dort mindestens vier weitere Haushalte Bäreneinbrüche gemeldet, sagte ein Polizeibeamter.
HEUTE7:34 Uhr

SPD-Wirtschaftsforum für leistungsorientierte Bezahlung für Beamte

Die Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, Ines Zenke, fordert, Karriere und Vergütung von Beamten stärker an ihrer Leistung beim Bürokratieabbau auszurichten. Zur Begründung verwies sie auf die hohe Belastung der Unternehmen durch Bürokratie. Die bisherigen Reformen reichen aus ihrer Sicht nicht aus.
HEUTE7:21 Uhr

Macron gedenkt Lkw-Anschlag in Nizza

Am 10. Jahrestag des islamistischen Lkw-Anschlags von Nizza hat der französische Präsident Emmanuel Macron der 86 Todesopfer gedacht. Beim WM-Halbfinale zwischen Frankreich und Spanien wurde eine Schweigeminute für die Opfer abgehalten. Bei dem Attentat waren auch drei Deutsche getötet worden. Mehr als 400 Menschen wurden damals verletzt.
HEUTE7:04 Uhr

Erneute Gewitter in Sachsen und im Süden erwartet

Heute könnte es zunächst am Erzgebirge und in der Oberlausitz sowie von Oberschwaben bis in den Süden Oberbayerns gewittrige Regenfälle geben. Das meldet der Deutsche Wetterdienst. Dabei ist Starkregen denkbar. Ab dem Nachmittag sind dann vor allem im Süden wieder einzelne kräftige Gewitter möglich. Die Höchsttemperaturen liegen bei 27 bis 32 Grad. Kühler wird es an den Nord- und Ostseeküsten.
HEUTE6:53 Uhr

Mehr Menschen wollen eine Klimaanlage anschaffen

Laut einer repräsentativen YouGov-Umfrage plant jeder Fünfte, sich eine Klimaanlage anzuschaffen. Vor einem Jahr lag der Anteil noch bei 10 Prozent. Bis zu 27 Prozent der 25 und 54 Jährigen beabsichtigt, sich ein Gerät zuzulegen. 17 Prozent aller Befragten besitzen bereits eine Klimaanlage, 60 Prozent möchten sich keine anschaffen.

Klimaanlagen, aufgenommen am 26. Juni 2026 in Magdeburg.

Foto: Ronny Hartmann/AFP via Getty Images

HEUTE6:45 Uhr

Kokain und Pistole bei Razzien wegen JVA Rheinbach gefunden

Bei Razzien wegen mutmaßlichen Drogenschmuggels in die JVA Rheinbach bei Bonn fanden Ermittler in Privatwohnungen unter anderem Kokain und Amphetamine. Acht beschuldigten JVA-Bediensteten wurden laut Ministerium suspendiert und erhielten von der Gefängnisleitung Hausverbot. Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) soll heute den Rechtsausschuss des NRW-Landtags über den Ermittlungsstand informieren.
HEUTE6:29 Uhr

Lebensmittelpreise in Deutschland seit 2020 um über 36 Prozent gestiegen

Die Preise für Lebensmittel sind laut Bundesregierung seit 2020 deutlich stärker gestiegen als die allgemeine Inflation. Seit Anfang 2020 bis Mitte 2025 erhöhten sie sich um insgesamt 36,3 Prozent, wie die „Rheinischen Post“ unter Berufung auf eine Antwort des Landwirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion berichtete. Im selben Zeitraum habe sich die Inflation um dagegen um lediglich 22 Prozent beschleunigt.
HEUTE6:23 Uhr

London kündigt nächtliche Social-Media-Sperre für 16- und 17-Jährige an

Die britische Regierung plant nach dem Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren neue Einschränkungen. Für 16- und 17-Jährige solle der Zugang zu Plattformen wie Instagram und Facebook zwischen Mitternacht und 6:00 Uhr gesperrt werden, kündigte die Regierung  an. Geplant sei auch, suchterzeugende Funktionen wie das endlose Scrollen für ältere Jugendliche zu deaktivieren.
HEUTE6:17 Uhr

Merz auf der Sommerpressekonferenz

Bundeskanzler Friedrich Merz stellt sich heute (13:00 Uhr bei der traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin den Fragen der Medien. Es soll um „aktuelle Themen der Innen- und Außenpolitik“ gehen.
Vor einem Jahr fand die Pressekonferenz mitten in einer Koalitionskrise statt. (Archivbild)

Vor einem Jahr fand die Pressekonferenz mitten in einer Koalitionskrise statt. (Archivbild)

Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

HEUTE5:45 Uhr

Thailand prüft Regeln für Vergnügungsstätten

Thailands Regierung überarbeitet nach einem Brand in einem Lokal in Bangkok mit 30 Toten die Vorschriften für Vergnügungsstätten. Das kündigte Ministerpräsident Anutin Charnvirakul an. Anutin sagte auch, viele Probleme entstünden nicht durch unzureichende Gesetze, sondern weil Betreiber Vorschriften missachteten, um höhere Gewinne zu erzielen.
HEUTE5:31 Uhr

Chinas Wirtschaftswachstum auf niedrigstem Stand seit mehr als drei Jahren

Die Wirtschaftswachstum in China hat sich im zweiten Quartal verlangsamt. Das Bruttoinlandsprodukt stieg im Vergleich zum Vorjahresquartal um 4,3 Prozent, teilte das Statistikamt in Peking mit. Das ist das geringste Wachstum seit mehr als drei Jahren, die Regierung hatte einen Zielwert von 4,5 bis fünf Prozent vorgegeben.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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EU gewährt wehrfähigen Ukrainern künftig keinen automatischen Schutzstatus mehr

Für ukrainische Männer wird es künftig schwerer, in der Europäischen Union Schutz zu bekommen und zu arbeiten. Die EU-Staaten einigten sich in Brüssel darauf, Männer im wehrfähigen Alter von einer Regelung für einen automatischen Anspruch auf Schutz in der EU auszuschließen.
Für alle anderen ukrainischen Flüchtlinge verlängerten sie den Anspruch bis März 2028.
Die Ukraine hatte die EU-Kommission nach Angaben von EU-Innenkommissar Magnus Brunner darum gebeten, Männern im Alter von 23 bis 60 Jahren keinen automatischen Schutz mehr zu gewähren. Für sie gilt in der Ukraine derzeit ein Ausreiseverbot.
Wer aus der Ukraine in die EU einreisen will, muss künftig etwa mit einem Stempel im Reisepass nachweisen, dass er rechtmäßig aus der Ukraine ausgereist ist oder vom Wehrdienst befreit ist. Männer, die sich bereits in der EU aufhalten, sind von der Änderung nicht betroffen.

4,4 Millionen Menschen mit temporären Schutzstatus

Die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie ermöglicht es EU-Staaten, Flüchtlingen ohne individuelles Asylverfahren sofortigen Schutz zu gewähren. Damit können sie auch einer Arbeit nachgehen.
Dieser temporäre Schutzstatus war mit Beginn des Ukrainekrieges 2022 erstmals veranlasst worden und wurde seitdem jedes Jahr verlängert.
Derzeit betrifft dieses Programm rund 4,4 Millionen Menschen. Deutschland hat seither mehr als 1,1 Millionen Menschen aus dem Land aufgenommen. Weitere wichtige Aufnahmeländer sind Polen und Tschechien.
Erwachsene Männer machen laut EU-Daten etwa 27 Prozent aller Ukrainer aus, die derzeit vom EU-Schutz profitieren. Frauen stellen demnach 43 Prozent, Minderjährige 30 Prozent.

Ukrainer könnten auch Asyl beantragen

Unabhängig von der Ausnahmeregelung können Ukrainer in der EU Asyl beantragen. In so einem Fall greifen die schärferen Einreise- und Asylregeln der EU, die Mitte Juni in Kraft traten.
Bei einem ordentlichen Asylverfahren könnten Betroffene bis zur Entscheidung zunächst mehrere Monate im Ankunftsland bleiben, in der Regel aber nicht arbeiten. Außerdem sind die Chancen auf Erfolg des Antrags geringer, weil die Ukraine EU-Beitrittskandidat ist und damit als sicherer gilt.
Der Rat der 27 EU-Staaten muss die neue Regelung noch absegnen. Das soll in den kommenden Wochen geschehen. Danach soll die Regelung unmittelbar greifen. (afp/red)
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[Live ab 13 Uhr] Bundeskanzler Merz gibt Sommerpressekonferenz

Am Mittwoch nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an der traditionellen Sommerpressekonferenz vor der parlamentarischen Sommerpause teil. Im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin stellt er sich den Fragen der Journalisten zu aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitik. Dabei werden sowohl die Reformen als auch die schlechten Umfragewerte der Bundesregierung und die stagnierende de…
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15.07.2026 | Bolivianer im Ukrainekrieg? | USA erheben neue Sanktionen gegen Irans Ölsektor | Preise für Lebensmittel um ein Drittel gestiegen

HEUTE10:29 Uhr

Bolivianer im Ukrainekrieg? Behörden kündigen Untersuchung an

Bolivien kündigt Untersuchungen an, nachdem Aufnahmen von Bolivianern in russischen Uniformen aufgetaucht waren. Der TV-Sender „Red Uno“ zitierte einen 29-jährigen Bolivianer – ihm seien umgerechnet knapp 14.000 Euro angeboten worden, wenn er nach Russland reise. Auch die Behörden in Peru und Kolumbien untersuchen das Thema. Laut der russischen Botschaft in Lima hätten Peruaner Verträge zum Dienst in der russischen Armee unterschrieben – freiwillig und im Rahmen der Gesetze.

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HEUTE9:53 Uhr

Drehbuchautoren klagen gegen Übernahme

Die US-Gewerkschaft der Drehbuchautoren hat Klage eingereicht, um die bereits genehmigte Übernahme des Film- und Medienkonzerns Warner Bros. Discovery – einschließlich CNN – durch Paramount Skydance zu stoppen.

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HEUTE9:35 Uhr

Wohnen kostet Studenten 54 Prozent ihres Einkommens

Studenten mit eigener Haushaltsführung geben in Deutschland im Durchschnitt 54 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens für Wohnkosten aus – ihre Wohnkosten sind damit mehr als doppelt so hoch wie für die Gesamtbevölkerung (24 Prozent). Das teilte das Statistische Bundesamt nach Ergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) 2025 mit.

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HEUTE9:12 Uhr

USA weiten Sanktionen gegen Irans Ölsektor aus

Die USA legen neue Sanktionen gegen den iranischen Ölsektor auf und zielen insbesondere auf das Netzwerk des iranischen Öl-Magnaten Mohammed Hossein Schamchani. Das US-Finanzministerium fror Vermögenswerte in Höhe von 130 Millionen Dollar (rund 114 Millionen Euro) ein. Washington wirft den iranischen Revolutionsgarden vor, Ölexporte unter anderem nach China über „Scheinfirmen“ zu verschleiern und die Einnahmen an die Führung in Teheran umzuleiten.

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HEUTE8:52 Uhr

Großbrand in Schweinemastanlage: 20.000 Tiere tot

Bei einem Großbrand in einer Schweinemastanlage in Sachsen-Anhalt sind rund 20.000 Schweine gestorben. Vier Feuerwehrleute wurden bei dem Einsatz leicht verletzt, wie der Landkreis Wittenberg mitteilte. Der Brand in der Stadt Coswig brach in der Nacht aus, die Feuerwehr war mit 80 bis 100 Einsatzkräften vor Ort. Mehrere Ställe wurden völlig zerstört. Eine Drehleiter der Feuerwehr wurde bei dem Einsatz beschädigt.

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HEUTE8:31 Uhr

Überschuldung am häufigsten durch Erkrankung ausgelöst

Erkrankung, Sucht, Unfall oder Arbeitslosigkeit waren für diejenigen, die 2025 die Hilfe einer Schuldnerberatungsstelle in Anspruch genommen haben, die am häufigsten genannten Hauptauslöser einer Überschuldung. Die durchschnittliche Schuldenhöhe aller beratenen Personen belief sich laut dem Statistischen Bundesamt auf 34.650 Euro. Männer lagen bei 39.717 Euro, Frauen bei 29.500 Euro. Mehr als die Hälfte aller beratenen Personen lebte allein. 

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HEUTE8:13 Uhr

4 von 5 Hauseigentümer für Versicherungspflicht gegen Hochwasser

Vier Fünftel der deutschen Hausbesitzer sind für eine Versicherungspflicht gegen Hochwasser. Das besagt eine Umfrage im Auftrag des Portals Verivox unter 1.054 Hausbesitzern. Bisher ist die Elementarversicherung gegen Naturkatastrophen ein freiwilliger Zusatz zur Gebäudeversicherung. In stark hochwassergefährdeten Gebieten können sich Hausbesitzer jedoch oft nicht dagegen versichern. Zudem haben viele Kommunen ungeachtet aller Warnungen viele Baugebiete in hochwassergefährdeten Gebieten ausgewiesen.
HEUTE7:55 Uhr

Bär am Kühlschrank

Eine Familie in Nordjapan rief die Polizei, nachdem ein Bär in ihre Küche kam, den Kühlschrank öffnete und dann den Inhalt verstreute. Der Bär durchwühlte auch Abfalltonnen auf der Straße. Der Vorfall ereignete sich am 13. Juli in Shizukuishi in der Präfektur Iwate. In den vergangenen Tagen hätten dort mindestens vier weitere Haushalte Bäreneinbrüche gemeldet, sagte ein Polizeibeamter.
HEUTE7:34 Uhr

SPD-Wirtschaftsforum für leistungsorientierte Bezahlung für Beamte

Die Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, Ines Zenke, fordert, Karriere und Vergütung von Beamten stärker an ihrer Leistung beim Bürokratieabbau auszurichten. Zur Begründung verwies sie auf die hohe Belastung der Unternehmen durch Bürokratie. Die bisherigen Reformen reichen aus ihrer Sicht nicht aus.
HEUTE7:21 Uhr

Macron gedenkt Lkw-Anschlag in Nizza

Am 10. Jahrestag des islamistischen Lkw-Anschlags von Nizza hat der französische Präsident Emmanuel Macron der 86 Todesopfer gedacht. Beim WM-Halbfinale zwischen Frankreich und Spanien wurde eine Schweigeminute für die Opfer abgehalten. Bei dem Attentat waren auch drei Deutsche getötet worden. Mehr als 400 Menschen wurden damals verletzt.
HEUTE7:04 Uhr

Erneute Gewitter in Sachsen und im Süden erwartet

Heute könnte es zunächst am Erzgebirge und in der Oberlausitz sowie von Oberschwaben bis in den Süden Oberbayerns gewittrige Regenfälle geben. Das meldet der Deutsche Wetterdienst. Dabei ist Starkregen denkbar. Ab dem Nachmittag sind dann vor allem im Süden wieder einzelne kräftige Gewitter möglich. Die Höchsttemperaturen liegen bei 27 bis 32 Grad. Kühler wird es an den Nord- und Ostseeküsten.
HEUTE6:53 Uhr

Mehr Menschen wollen eine Klimaanlage anschaffen

Laut einer repräsentativen YouGov-Umfrage plant jeder Fünfte, sich eine Klimaanlage anzuschaffen. Vor einem Jahr lag der Anteil noch bei 10 Prozent. Bis zu 27 Prozent der 25 und 54 Jährigen beabsichtigt, sich ein Gerät zuzulegen. 17 Prozent aller Befragten besitzen bereits eine Klimaanlage, 60 Prozent möchten sich keine anschaffen.

Klimaanlagen, aufgenommen am 26. Juni 2026 in Magdeburg.

Foto: Ronny Hartmann/AFP via Getty Images

HEUTE6:45 Uhr

Kokain und Pistole bei Razzien wegen JVA Rheinbach gefunden

Bei Razzien wegen mutmaßlichen Drogenschmuggels in die JVA Rheinbach bei Bonn fanden Ermittler in Privatwohnungen unter anderem Kokain und Amphetamine. Acht beschuldigten JVA-Bediensteten wurden laut Ministerium suspendiert und erhielten von der Gefängnisleitung Hausverbot. Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) soll heute den Rechtsausschuss des NRW-Landtags über den Ermittlungsstand informieren.
HEUTE6:29 Uhr

Lebensmittelpreise in Deutschland seit 2020 um über 36 Prozent gestiegen

Die Preise für Lebensmittel sind laut Bundesregierung seit 2020 deutlich stärker gestiegen als die allgemeine Inflation. Seit Anfang 2020 bis Mitte 2025 erhöhten sie sich um insgesamt 36,3 Prozent, wie die „Rheinischen Post“ unter Berufung auf eine Antwort des Landwirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion berichtete. Im selben Zeitraum habe sich die Inflation um dagegen um lediglich 22 Prozent beschleunigt.
HEUTE6:23 Uhr

London kündigt nächtliche Social-Media-Sperre für 16- und 17-Jährige an

Die britische Regierung plant nach dem Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren neue Einschränkungen. Für 16- und 17-Jährige solle der Zugang zu Plattformen wie Instagram und Facebook zwischen Mitternacht und 6:00 Uhr gesperrt werden, kündigte die Regierung  an. Geplant sei auch, suchterzeugende Funktionen wie das endlose Scrollen für ältere Jugendliche zu deaktivieren.
HEUTE6:17 Uhr

Merz auf der Sommerpressekonferenz

Bundeskanzler Friedrich Merz stellt sich heute (13:00 Uhr bei der traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin den Fragen der Medien. Es soll um „aktuelle Themen der Innen- und Außenpolitik“ gehen.
Vor einem Jahr fand die Pressekonferenz mitten in einer Koalitionskrise statt. (Archivbild)

Vor einem Jahr fand die Pressekonferenz mitten in einer Koalitionskrise statt. (Archivbild)

Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

HEUTE5:45 Uhr

Thailand prüft Regeln für Vergnügungsstätten

Thailands Regierung überarbeitet nach einem Brand in einem Lokal in Bangkok mit 30 Toten die Vorschriften für Vergnügungsstätten. Das kündigte Ministerpräsident Anutin Charnvirakul an. Anutin sagte auch, viele Probleme entstünden nicht durch unzureichende Gesetze, sondern weil Betreiber Vorschriften missachteten, um höhere Gewinne zu erzielen.
HEUTE5:31 Uhr

Chinas Wirtschaftswachstum auf niedrigstem Stand seit mehr als drei Jahren

Die Wirtschaftswachstum in China hat sich im zweiten Quartal verlangsamt. Das Bruttoinlandsprodukt stieg im Vergleich zum Vorjahresquartal um 4,3 Prozent, teilte das Statistikamt in Peking mit. Das ist das geringste Wachstum seit mehr als drei Jahren, die Regierung hatte einen Zielwert von 4,5 bis fünf Prozent vorgegeben.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Reichtum, Öl und Allmacht: Der Sultan von Brunei wird 80

Vergoldete Kuppeln, Tausende Luxusautos und ein Palast, der größer ist als manches Dorf: Kaum ein Herrscher verkörpert märchenhaften Reichtum so sehr wie Sultan Hassanal Bolkiah von Brunei.
Seit fast sechs Jahrzehnten herrscht er nahezu uneingeschränkt über ein Land, das kleiner ist als Schleswig-Holstein, aber auf einem Schatz aus Rohstoffen sitzt: Der Zwergstaat ist einer der größten Ölproduzenten Südostasiens und einer der weltweit wichtigsten Exporteure von Flüssigerdgas.
Wenn der Monarch heute 80 Jahre alt wird, verwandelt sich das kleine Sultanat auf der Insel Borneo mit seinen rund 450.000 Einwohnern tagelang in eine einzige Festkulisse.
Gelbe Nationalflaggen mit schwarzem und weißem Streifen säumen die Straßen, riesige Porträts des Herrschers schmücken Gebäude, Schulen und Behörden. Alljährlich gibt es zu seinen Ehren zudem eine große Parade in der Hauptstadt Bandar Seri Begawan.
Brunei auf der Insel Borneo ist wegen reicher Öl- und Gasvorkommen steinreich. (Archivbild)

Brunei auf der Insel Borneo ist wegen reicher Öl- und Gasvorkommen steinreich. (Archivbild)

Foto: Vincent Thian/AP/dpa

Der Sultan reist zu den Untertanen

Ein weiterer Höhepunkt der Feierlichkeiten ist eine Reise des Monarchen durch alle vier Landesteile. Dabei trifft er Bürger persönlich, nimmt Briefe entgegen und posiert für Fotos. Der Sultan ist beliebt – Privatpersonen zahlen keine Steuern, auch bietet das steinreiche Land seinen Bürgern kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung sowie umfangreiche staatliche Subventionen.

24. Februar 2025: Im Stadtzentrum von Bandar Seri Begawan, der Hauptstadt von Brunei.

Foto: keladawy/iStock

Als einer der letzten absoluten Monarchen der Welt ist Bolkiah Staatsoberhaupt, Premierminister, Finanz-, Außen und Verteidigungsminister sowie der Hüter der islamischen Staatsreligion in Personalunion.
Auf Grundlage eines seit 1962 geltenden Ausnahmezustands, der regelmäßig verlängert wird, erlässt er Gesetze per Dekret. Demokratische Strukturen oder Wahlen existieren nicht. Auch die Meinungs- und Pressefreiheit sind stark eingeschränkt.
„Seine Majestät der Sultan kann weder in seiner persönlichen noch in seiner offiziellen Funktion etwas Falsches tun.“
Diesen Satz ließ der Monarch in die Verfassung aufnehmen. Sprich: Jede Kritik an ihm wird streng geahndet. Viele Bürger akzeptieren das System aber wegen des hohen Lebensstandards.

Sagenhafter Reichtum und ein Weltrekord

Berühmt ist der Sultan allerdings weniger wegen seiner Politik als wegen seines sagenhaften Reichtums. Lange galt er als reichster Mann der Welt, bevor wie Bill Gates und Elon Musk ihn von der Spitze der Rangliste verdrängten.
Bis heute ist er aber mit einem geschätzten Vermögen von etwa 30 Milliarden US-Dollar (rund 26 Milliarden Euro) einer der wohlhabendsten Royals weltweit.

Im Teng Yuan Tempel in Bandar Seri Begawan, der Hauptstadt Bruneis.

Foto: Andrey Kulagin/iStock

Seine Sammlung von etwa 7.000 Prestigeautos – darunter Schätzungen zufolge 600 Rolls-Royce und 450 Ferraris – gilt als die größte der Welt. Damit hat er es sogar ins Guinness-Buch der Rekorde geschafft. Die Luxuskarossen allein sollen mehr als fünf Milliarden Dollar wert sein. Um sie gebührend benutzen zu können, ließ Bolkiah auf dem Palastgelände eine Rennstrecke bauen.
Prinz Abdul Mateen und seine Braut Anisha Rosnah werden im offenen Rolls Royce durch die Straßen von Bandar Seri Begawan gefahren.

Prinz Abdul Mateen und seine Braut Anisha Rosnah werden im offenen Rolls Royce durch die Straßen von Bandar Seri Begawan gefahren (2024).

Foto: Uncredited/Brunei’s Information Department/AP/dpa

Riesiger Palast mit fast 1.800 Zimmern

Apropos Palast: Der Istana Nurul Iman ist der offizielle Sitz des Sultans – und gilt mit einer Fläche von 200.000 Quadratmetern als der größte Wohnpalast der Welt. Zum Vergleich: Das ist in etwa die halbe Fläche des Vatikanstaats.
Es gibt 1.788 Zimmer, mehr als 250 Bäder und eine Kuppel aus 22-karätigem Gold. Auch an den Fenster- und Türbögen wurde an purem Edelmetall nicht gespart. An den Wänden hängt unter anderem ein Bild des französischen Impressionisten Auguste Renoir, für das der Sultan 70 Millionen Dollar bezahlt haben soll.

Kritik an drakonischen Strafen

International geriet Brunei (mit offiziellem Namen Brunei Darussalam – „Ort des Friedens“) vor einigen Jahren wegen seines strengen islamischen Strafrechts in die Kritik. Die 2014 schrittweise eingeführte Scharia wurde 2019 noch einmal verschärft.
Sie sieht drakonische Strafen vor – unter anderem Steinigung für Ehebruch und homosexuelle Handlungen sowie Amputationen für Diebstahl. Nach weltweiten Protesten und Boykottaufrufen gegen Hotels der Herrscherfamilie erklärte der Sultan schließlich, dass das seit Jahrzehnten geltende Moratorium für die Todesstrafe auch für die meisten Scharia-Urteile gelte.
Tatsächlich wurde in Brunei seit 1957 niemand mehr hingerichtet.

Empfang in Berlin

Trotz der internationalen Kritik an Bruneis autoritärem System ist der Sultan im Ausland ein oft und zumeist gerngesehener Gast. Noch im Mai besuchte er auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Berlin.
Brunei gehört zu den ASEAN-Staaten.
Erst im Mai wurde der Sultan vom Bundespräsidenten empfangen. (Archivbild)

Im Mai 2026 wurde der Sultan vom Bundespräsidenten empfangen. (Archivbild)

Foto: Carsten Koall/dpa

Während in Bandar Seri Begawan die Geburtstagsfeierlichkeiten steigen, bleibt Hassanal Bolkiah – der zwölf Kinder aus drei Ehen hat – für viele im Westen aber eine schwer greifbare Figur: Der dienstälteste Herrscher der Welt schwankt irgendwo zwischen mittelalterlich anmutendem Absolutismus und modernem Staatskapitalismus.
Prinz Abdul Mateen von Brunei (2.v.r) mit seiner Braut Anisha Rosnah (2.v.l) neben Königin Hajah Saleha (l.) und dem Sultan Hassanal Bolkiah (r).

Prinz Abdul Mateen von Brunei (2.v.r) mit seiner Braut Anisha Rosnah (2.v.l) neben Königin Hajah Saleha (l.) und dem Sultan Hassanal Bolkiah (r).

Foto: —/Brunei’s Information Department/AP/dpa

Ölreserven gehen aus

Gleichzeitig sind auch Bruneis Öl- und Gasvorräte endlich und dürften nur noch einige Jahrzehnte reichen. Es gibt aber bereits eine Zukunftsstrategie: „Wawasan Brunei 2035“, auf Deutsch etwa: Vision für Brunei 2035.
Der Sultan will den Kleinstaat damit in Zukunft wirtschaftlich breiter aufstellen – und auf die Zeit nach dem Ölzeitalter vorbereiten. (dpa/red)
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Krall: Goldpreis teilweise manipuliert – Russland und China im Kaufrausch

Nach dem Rekordhoch Anfang März lässt der Goldpreis nach, wobei es vereinzelt zu rasanten Preisabstürzen kommt. Was sind die Ursachen dafür und was bedeutet dies für Goldbesitzer oder potenzielle Anleger? Ist Gold noch der sichere Hafen, für den es von Experten und Analysten jahrzehntelang gehalten wurde? Darüber haben wir mit dem Unternehmer und Publizisten Dr. Markus Krall gesprochen.
Hat der jüngste Rückgang des Goldpreises Ihre grundlegende Einschätzung zu Gold verändert? Oder sehen Sie darin nur eine normale Korrektur?
Es ist nicht nur eine normale Korrektur, denn am Gold- und noch stärker am Silbermarkt wurde massiv manipuliert, und zwar Anfang des Jahres, als der Goldkurs tatsächlich überhitzt war. Die Korrektur war fällig. Aber das Ausmaß der Korrektur war deshalb so stark, weil die Korrektur und das Eingreifen starker Player, insbesondere aus der Finanzwirtschaft und aus den Zentralbanken, zusammentrafen.
Die Zentralbanken, insbesondere die US-Notenbank (FED) und die Europäische Zentralbank (EZB), haben kein Interesse an einem zu schnell steigenden Goldpreis, weil ein zu schnell steigender Goldpreis ein Misstrauensvotum gegen die Papierwährungen darstellt. Gleichzeitig sehen wir im Moment ein epochales Ringen um die Frage der Leitwährung.
Die USA möchten den US-Dollar als Leitwährung verteidigen und Gold etwas zurückdrängen. Währenddessen möchten Russland und China den US-Dollar als Leitwährung verdrängen und durch eine goldgedeckte Handelswährung ersetzen. Das ist einer der Gründe, warum die FED so massiv gegen das Gold vorgeht.
Allerdings ist das Drücken des Goldpreises ein Pyrrhussieg, da die Chinesen und die Russen diesen niedrigen Kurs nutzen, um einzukaufen, als gäbe es kein Morgen. Das heißt, man hat durch einen taktischen Sieg dem Gegner einen strategischen Sieg ermöglicht. Denn dadurch können beide Länder ihre Goldvorräte zu wesentlich günstigeren Bedingungen aufstocken. Das wird sich langfristig negativ auf die FED und die EZB auswirken.
Beim Gold sind die fundamentalen Daten für einen starken Markt aber nach wie vor gegeben, da das Vertrauen in den US-Dollar und den Euro immer weiter schwindet. Beim Silber gibt es eine hohe industrielle Nachfrage durch die Solarwirtschaft, die KI und die Digitalisierung. Dadurch kann die Produktion mit dem industriellen Verbrauch nicht mehr Schritt halten.
Daher greift man auf die Silbervorräte zu. Das lässt sich auf Dauer nur durch einen höheren Silberpreis beheben, da nur ein höherer Preis die Produktion erhöhen wird. Insofern wird sich auch hier langfristig das Fundamentale durchsetzen und das Spekulative wird zurückgedrängt.
Was raten Sie durchschnittlichen Anlegern? Wie viel sollten sie in Gold investieren?
Mein Credo ist die Anwendung der babylonisch-talmudischen Drittelregel. Sie hat sich seit 2.500 Jahren bewährt. Damals hieß es jeweils ein Drittel Vieh, Land und Gold. Heute bedeutet das für mich jeweils ein Drittel Aktien, Immobilien und Gold. Gold steht dabei für mich für die Edelmetalle Gold und Silber in einem Mischungsverhältnis von 80 zu 20 oder 70 zu 30. Dabei sollte ein größerer Teil des Goldes im Ausland gelagert werden, um ihn vor dem Zugriff deutscher Behörden zu schützen.
Und warum eine Mischung aus Gold und Silber?
Gold hat in den letzten 55 Jahren seit der Freigabe des Goldpreises durch die Trennung vom US-Dollar insgesamt besser performt als Silber. Über 55 Jahre stieg der Wert von Gold im Durchschnitt jedes Jahr um 9 Prozent. Das ist eine super Rendite. Das kann sonst kein anderer Vermögenswert, keine Aktie und keine Immobilie weltweit vorweisen. Da Silber eine eigene Kursentwicklung unabhängig vom Gold hat, sorgt Silber im Portfolio für eine Risikostreuung. Aber da Gold insgesamt doch die höhere Performance vorzuweisen hat, sollte der Goldanteil im Portfolio höher sein als der Silberanteil.
Haben Sie eine Einschätzung, bis auf welches Niveau der Goldpreis fallen könnte?
Grundsätzlich weigere ich mich, kurzfristige Prognosen abzugeben, da dies einem Ratespiel gleicht. Es gibt so unendlich viele Kräfte, die kurzfristig wirken, in alle Richtungen ziehen, sowie unendlich viele Ereignisse, die man nicht vorhersehen kann. Daher ist es anmaßend, zu sagen, wo der Goldpreis in vier, sechs oder acht Wochen hingeht. Das weiß ich nicht. Auch halte ich diese Frage für nicht sinnvoll. Ich habe Gold nicht in meinem Portfolio, damit ich in den nächsten acht Wochen Geld verdiene oder verliere. Vielmehr ist Gold eine Rückversicherung gegen das Unbekannte, gegen große Katastrophen, die ich nicht voraussehen kann – Krieg, Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen. In dieser Eigenschaft performt Gold seit 5.000 Jahren ganz hervorragend. Wer mit Gold handeln und spekulieren will, müsste auf Papiergold setzen. Aber davon rate ich generell ab. Denn Papiergold ist auch nicht besser als Papierwährung.
China hat den Handel mit Papiergold unterbunden. Manche sehen darin einen Versuch, den echten Wert von Gold zu ermitteln. Was sagen Sie dazu?
China war nicht ganz so strikt, wie Sie es gerade in Ihrer Fragestellung nahegelegt haben. Aber Peking drängt den Papiergoldhandel zurück, da dieser genau das Spekulations- und Manipulationsinstrument der westlichen Zentral- und Geschäftsbanken ist. Der Goldpreis wird in London durch Papiergold ermittelt und ist dementsprechend anfällig. Peking möchte, dass seine sehr erheblichen Goldreserven fair bewertet werden. Die faire Bewertung ist wahrscheinlich höher als der aktuelle Marktpreis. Nach meinen Schätzungen hat China mittlerweile mindestens 20.000 Tonnen Goldreserven aus eigener Produktion und durch Zukauf angelegt und damit eine sehr kluge, vernünftige Politik betrieben. China will, dass die Manipulation aufhört, damit auch die starken Kursschwankungen zurückgehen.
Denn diese beeinträchtigen die Fähigkeit, mit einer goldgedeckten Handelswährung zu handeln. Wir werden sehen, wer da am Ende die stärkeren Bataillone hat. Ich vermute, dass es Russland und China sein werden. Denn mit ihrem Handelsbilanzüberschuss gegenüber dem Westen von 1 Billion US-Dollar pro Jahr haben sie den längeren Hebel, die größere finanzielle Macht und auch mehr Freiheit. Da wird der Westen jetzt leider dazulernen müssen.
Vielen Dank für das Interview!
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Spanien und Gibraltar beenden Grenzkontrollen

Kurz nach Mitternacht überquerten dutzende Passanten und Fahrzeuge zum ersten Mal ohne Kontrollen die Grenze zwischen Spanien und Gibraltar, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Hunderte Menschen hatten sich für den historischen Moment mit spanischen Flaggen an der Grenze versammelt. „Europa ist zurück“, sagte Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo.
Rund sechseinhalb Jahre nach dem Brexit war am 14. Juli in Brüssel ein Abkommen zum Wegfall der Grenzkontrollen zwischen der britischen Exklave Gibraltar und dem EU-Land Spanien unterzeichnet worden. In den kommenden Tagen soll der 1908 errichtete Metallzaun abgebaut werden.

Für Pendler entfallen die oft langen Wartezeiten

Davon profitieren insbesondere tausende spanische Pendler, die in dem seit dem Brexit nicht mehr zur EU gehörende Gebiet arbeiten. Für sie fallen die oftmals langen Wartezeiten an der Grenze bei der Ein- und Ausreise künftig weg.
Anlässlich des vorläufigen Inkrafttretens des Abkommens zwischen der EU und London will der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwoch das Grenzgebiet besuchen.

Abkommen von EU und Großbritannien

Zuvor hatten sich die Europäische Union und das Vereinigte Königreich Mitte Juni auf Kernaspekte eines Abkommens in Bezug auf Gibraltar geeinigt. Das zukünftige Abkommen ziele darauf ab, die Prosperität der gesamten Region zu sichern, indem alle physischen Barrieren, Kontrollen und Überprüfungen von Personen und Waren zwischen Spanien und Gibraltar entfernt werden, hieß es.
Gleichzeitig soll der Schengen-Raum sowie der EU-Binnenmarkt und die Zollunion erhalten bleiben.

Auf Gibraltar.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Im Bereich der Waren einigten sich die Verhandler auf die Grundsätze einer zukünftigen Zollunion zwischen der EU und Gibraltar. Dies umfasst eine enge Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Zollbehörden und die Beseitigung von Warenkontrollen.
Der Unterzeichnung des im vergangenen Jahr ausgehandelten Abkommens waren jahrelange Verhandlungen vorausgegangen. Die Grenzkontrollen galten als das letzte große ungelöste Problem des Brexits vor sechseinhalb Jahren.
Die rund sieben Quadratkilometer große Exklave Gibraltar im äußersten Süden der iberischen Halbinsel gehört seit mehr als 300 Jahren zu Großbritannien. Spanien erhebt traditionell Anspruch auf das Gebiet. (afp/dts/red)
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USA starten Kampagne gegen Internationalen Strafgerichtshof


In Kürze:

  • US-Außenminister Marco Rubio kündigt eine internationale Kampagne gegen den Internationalen Strafgerichtshof an.
  • Washington will den ICC mit Sanktionen, Visa-Beschränkungen und diplomatischem Druck zum Einlenken bewegen.
  • Die EU stellt sich hinter den Gerichtshof und verurteilt Drohungen gegen dessen Mitarbeiter.
  • Auslöser sind unter anderem Ermittlungen gegen US-Soldaten sowie Haftbefehle gegen führende israelische Regierungsvertreter.

 
US-Außenminister Marco Rubio hat eine internationale Kampagne gegen den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) angekündigt. Diese werde von allen Bereichen der US-Regierung getragen. Ziel sei es, dem ICC systematisch die Möglichkeit zu nehmen, gegen amerikanische Beamte oder Einsatzkräfte vorzugehen oder auf andere Weise die amerikanische Souveränität zu beeinträchtigen.
Rubio erklärte, der auf Grundlage des Römischen Statuts errichtete Internationale Strafgerichtshof, stelle eine „nicht tolerierbare Gefahr für die Souveränität der Vereinigten Staaten“ dar. Der ICC maße sich die Befugnis an, gegen amerikanische Einsatzkräfte zu ermitteln und sie strafrechtlich zu verfolgen.

Rubio: Internationaler Strafgerichtshof führt „Krieg gegen unser Land“

In einer Fernsehansprache erklärte Rubio, der ICC führe einen „Krieg gegen unser Land – nicht mit Patronen oder Raketen, sondern mit Statuten und Vertragswerken und der Macht des sogenannten Völkerrechts“. Als 2002 das bereits 1998 verabschiedete Römische Statut zur Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs in Kraft getreten sei, hätten die USA angenommen, dass der Tätigkeitsbereich des Gerichts eng begrenzt sein werde.
Nach den damaligen Erwartungen sollte der Gerichtshof „nur die schwersten Verstöße, wie Genozid oder Kriegsverbrechen, verfolgen – und das auch nur dann, wenn nationale Gerichte dazu nicht in der Lage wären“. Tatsächlich habe sich der ICC jedoch zu etwas „deutlich Radikalerem und Extremerem“ entwickelt, sagte Rubio. Das Gericht werde von „nicht gewählten, globalistischen Bürokraten“ geführt, die eine nahezu unbegrenzte Macht beanspruchten.
Nach Rubios Darstellung bedroht der ICC grundlegende Interessen der Vereinigten Staaten. Grenzschutzbeamte, die gewalttätige Kriminelle außer Landes brächten, könnten ebenso in sein Visier geraten wie Marines, die weltweit für die USA im Einsatz seien. Auch Maßnahmen gegen Terroristen könnten nach seiner Darstellung Gegenstand von Ermittlungen werden. Rubio warnte: „Wenn wir nichts tun, könnte das Schicksal von ihnen allen bald in den Händen fremder Richter in tausenden Meilen Entfernung liegen.“

EU kritisiert Vorgehen gegen den ICC als „inakzeptabel“

Die USA, die das Römische Statut nie ratifiziert haben, hätten „so etwas nie zugestimmt und werden das niemals tun“, erklärte Rubio weiter. Unabhängigkeit sei das Recht aller Amerikaner von Geburt an. Man werde dies niemals fremden Bürokraten überlassen. Sollten die Verantwortlichen des ICC glauben, sie könnten die USA ihrer Souveränität berauben, „werden wir ihnen die volle Bedeutung amerikanischer Entschlossenheit lehren“.
Bereits Anfang der 2000er-Jahre verabschiedete der Kongress den American Service-Members‘ Protection Act (ASPA). Das Gesetz sieht Maßnahmen zum Schutz von Angehörigen der US-Streitkräfte vor, falls diese vom ICC verfolgt werden sollten. Der Gerichtshof selbst verfügt über keine Exekutivorgane zur Vollstreckung von Haftbefehlen. Diese können von Mitgliedstaaten des Römischen Statuts vollstreckt werden, wenn sich eine beschuldigte Person auf ihrem Hoheitsgebiet aufhält.
Die Europäische Union unterstützt den Internationalen Strafgerichtshof und betrachtet ihn als wichtigen Bestandteil der internationalen Strafrechtspflege. Zu den Ankündigungen aus Washington erklärte EU-Sprecher Anouar El Anouni: „Wir bekennen uns entschlossen zur internationalen Strafrechtspflege und zum Kampf gegen Straflosigkeit. Angriffe oder Drohungen gegen Richter, Personal oder Menschen, die mit dem Gerichtshof zusammenarbeiten, sind schlicht nicht akzeptabel.“
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Attacken Washingtons zurückgewiesen. „Für mich ist klar: Der Internationale Strafgerichtshof macht die Welt sicherer und gerechter“, sagte Wadephul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). Der Internationale Strafgerichtshof habe „schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgedeckt“, etwa bei der Rekrutierung von Kindersoldaten in Bürgerkriegen. „Er hat diejenigen zur Rechenschaft gezogen, die sich schwerster Verbrechen schuldig gemacht haben. Es kommt also seiner Aufgabe wie vorgesehen nach“, betonte Wadephul.
Vom ICC selbst liegt bislang keine Stellungnahme vor.

Seit 2020 ermittelt der ICC zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan

Rubio betonte, es sei „keine diplomatische Option vom Tisch“, wenn es darum gehe, die aus Sicht der US-Regierung vom ICC ausgehende Gefahr für die Vereinigten Staaten zu beseitigen. Verbündete Staaten rief er dazu auf, Zuständigkeitsansprüche des Gerichtshofs gegenüber US-Bürgern zurückzuweisen. Dies gelte insbesondere für Länder, die mit den USA in der Rechtspflege zusammenarbeiten oder unter dem Schutz amerikanischer Sicherheitsgarantien stehen.
Die USA kündigten zudem Visa-Beschränkungen sowie verstärkte Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof und mit ihm verbundene Organisationen an. Bereits im Vorjahr hatten die USA Sanktionen gegen mehrere Mitarbeiter des ICC verhängt. Unter ihnen war auch der inzwischen wegen Vorwürfen sexueller Übergriffe suspendierte Chefankläger Karim Khan.
Hintergrund der amerikanischen Maßnahmen sind unter anderem Ermittlungen des ICC zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan, die bereits 2020 aufgenommen wurden. Die Regierung Trump verhängte damals Sanktionen gegen die damalige Chefanklägerin Fatou Bensouda. Hinzu kamen 2024 Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant. Die Bundesregierung verwies damals darauf, dass Deutschland als Vertragsstaat des Römischen Statuts grundsätzlich an dessen Verpflichtungen gebunden ist.

Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs

Auch Israel hat das Römische Statut – ebenso wie die USA, Russland und China – nicht ratifiziert. Der Internationale Strafgerichtshof wird tätig, wenn nationale Behörden mutmaßliche Völkermorde, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht verfolgen können oder wollen. Zudem kann der Ankläger unter bestimmten Voraussetzungen von Amts wegen Ermittlungen einleiten. Dafür ist kein Antrag eines Vertragsstaates erforderlich. Hinweise von Staaten, internationalen Organisationen oder Nichtregierungsorganisationen können dabei berücksichtigt werden.
Internationale Bedeutung erlangte die Strafgerichtsbarkeit insbesondere durch die Tribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda in den 1990er-Jahren. Nach der Gründung des ICC richteten sich zahlreiche Ermittlungen zunächst gegen Fälle in afrikanischen Staaten. Mehrere Regierungen warfen dem Gerichtshof später unter anderem eine einseitige Fokussierung auf Afrika, Eurozentrismus und eine willkürliche Auswahl von Verfahren vor. Nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erließ der ICC zudem einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Mehrere Staaten haben in den vergangenen Jahren ihren Austritt aus dem Römischen Statut erklärt oder angekündigt. Auf den Philippinen sorgt der ICC ebenfalls für innenpolitische Spannungen. Obwohl das Land den Gerichtshof 2019 verlassen hatte, lieferte die Regierung im Vorjahr den früheren Präsidenten Rodrigo Duterte nach Den Haag aus. Gegen ihn wird wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Anti-Drogen-Krieg ermittelt. Seine Anhänger sprechen von einer „Entführung“ („Kidnapping“) und verweisen darauf, dass die Philippinen über ein eigenes Justizsystem verfügen.
Auf den Philippinen ermittelt der ICC auch gegen den früheren Polizeichef und heutigen Senator Ronald dela Rosa. Nach Medienberichten kam es bislang nicht zu einer Festnahme. Gegner von Präsident Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. werfen der Regierung vor, mit der Zusammenarbeit mit dem ICC politische Gegner zu schwächen. Die Regierung weist entsprechende Vorwürfe zurück.