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SPD: Prien soll woanders kürzen als beim Elterngeld

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese fordert Familienministerin Karin Prien (CDU) auf, in ihrem Etat möglichst woanders zu kürzen als beim Elterngeld.
„Das Elterngeld ist für viele junge Familien sehr wichtig“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“. Das habe man 2007 gemeinsam eingeführt, um die Familien in Deutschland zu unterstützen. Die Bundesregierung müsse jedoch auch Einsparungen im Haushalt vornehmen, das sei kein Geheimnis, sondern Fakt, so der SPD-Politiker.
An welcher Stelle Ministerin Prien für ihr Ressort die Einsparungen vornehme, liege in ihrer Verantwortung und ihrer Prioritätensetzung. Wenn es in ihrem Bereich andere Einsparpotenziale als das Elterngeld gebe, würde er das jedenfalls begrüßen, sagte Wiese.
Eine Arbeitsgruppe der Koalition prüfe überdies gerade intensiv, welche Subventionen und Steuervergünstigungen wie gekürzt werden könnten. „Welche Subventionen noch zeitgemäß und sinnvoll sind und ob wir hier auch über pauschale Kürzungen zu den erforderlichen Einsparungen gelangen können, wird sich zeitnah zeigen“, sagte Wiese.

Giffey: Trägt nicht zu höheren Geburtenzahlen bei

Auch die frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat vor möglichen Kürzungen beim Elterngeld gewarnt. „Aktuell haben wir die niedrigste Geburtenrate seit 1946. Gerade in dieser Situation über Kürzungen beim Elterngeld zu sprechen, wird sicher nicht zu höheren Geburtenzahlen beitragen“, sagte Giffey den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Giffey, die zwischen 2018 und 2021 Bundesfamilienministerin war und jetzt Berlins Wirtschaftssenatorin ist, erklärte weiter, sie sehe im Elterngeld nicht nur eine Familienleistung, sondern auch ein arbeitsmarktpolitisches Instrument. Es helfe, Karrierebrüche – vor allem bei Frauen – zu reduzieren, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern und den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Dieser Aspekt komme ihr in der Debatte zu kurz.
Giffey warb stattdessen für eine Reform des Elterngelds, mit der eine gerechtere partnerschaftliche Aufteilung möglich werde. Sie verwies darauf, dass noch immer 74 Prozent der Elterngeldbezieher Frauen seien. „Mehr Partnerschaftlichkeit beim Elterngeld wäre nicht nur ein Gewinn für Familien, sondern auch für unsere Wirtschaft und die volle Ausnutzung aller unserer Potentiale“, sagte sie weiter.

Kubicki: Komplett falsche Signale

Ebenfalls sieht der designierte Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, mögliche Einschnitte beim Elterngeld kritisch.
„Mich erstaunt sehr, wie leicht sich die Koalition mit Kürzungen bei Familien tut, während man sich in anderen Bereichen keinen Millimeter bewegt. Ob bei der Mitversicherung für Familienangehörige oder jetzt beim Elterngeld – das sind die komplett falschen Signale an junge Familien, in denen beide Eltern arbeiten“,
sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gerade Familien solle man unterstützen.

Zukunftsforum Familie fordert Reform

Die Vorsitzende des Zukunftsforum Familie (ZFF), Britta Altenkamp, sieht in der Debatte um Kürzungen beim Elterngeld ein fatales Signal an Familien.
„Während überall die sinkende Geburtenrate und gesellschaftliche Verunsicherung bedauert wird, soll ausgerechnet die Leistung geschwächt werden, die Familien in dieser besonders sensiblen Lebensphase absichert“, erklärte sie gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Sie verwies auch darauf, dass die staatliche Lohnersatzleistung seit der Einführung 2007 nicht substanziell angepasst worden sei. Statt weiterer Kürzungen bräuchte es längst eine Reform, forderte sie und konkretisierte: „Mehr Anreize für eine paritätische Aufteilung der Sorgearbeit, etwa durch ein höheres Mindestelterngeld und eine deutliche Ausweitung der Partnermonate.“ Das habe die Bundesregierung auch angekündigt – nun rücke sie von diesem Versprechen ab, bemängelte Altenkamp.
Im Zuge der Haushaltsaufstellung soll auch Familienministerin Karin Prien in ihrem Ressort sparen. Dem Vernehmen nach soll sie rund 350 Millionen Euro beim Elterngeld kürzen. (dts/red)
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Wirtschaftsweiser Truger stellt Beamtenstatus von Lehrern infrage

Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat eine Einbeziehung aller Staatsdiener in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gefordert. „Man sollte sich fragen, ob es überhaupt so viele Beamte braucht“, sagte Truger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Lehrer und Universitätsprofessoren wie er müssten beispielsweise nicht zwingend verbeamtet werden.
Langfristig sei dies ein guter Weg, Staatsdiener stärker in die Solidargemeinschaft einzubinden, um die Entstehung eines Klassensystems zu verhindern.
„Dass Beamte aus der gesetzlichen Krankenversicherung rausgehalten werden, halte ich für völlig falsch“, so Truger. Durch die guten Gehälter der Beamten könne die Kassenlage der GKV gestärkt werden.
Zudem kritisierte Truger eine unfaire Verteilung der Kosten im Gesundheitssystem zulasten der Beitragszahler. „Dass es den Beamten zum Teil so gut geht, hängt auch damit zusammen, dass man das Leben der anderen über die Jahre verschlechtert hat“, sagte er.
Etwa indem der Beitragszahler für den Großteil der Kosten der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern aufkommen müsse. Da mache sich der Bund einen schlanken Fuß. (dts/red)
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deutschland

Dobrindt will Kampf gegen Linksextremismus verstärken

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Kampf gegen Linksextremismus intensivieren. Dieses Phänomen trete in Deutschland wieder verstärkt auf, besonders in Form von Brandanschlägen gegen die Infrastruktur.
Der Anschlag in Berlin vom 3. Januar sei auch deswegen sehr bedrohlich gewesen, weil er durch das Inbrandsetzen einer einzigen Stromleitung mehr als 100.000 Menschen von Strom und Wärme abgeschnitten habe – und das mitten im Winter. Das sagte der Innenminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Es sei kein Zufall, sondern geplantes Vorgehen gewesen. Es zeige die höhere Qualität und die gestiegene Bereitschaft in der linksextremistischen Szene, auch den Schaden der Bevölkerung aktiv in Kauf zu nehmen.
Der Verfassungsschutz sei gut ausgerüstet im Kampf gegen den Rechtsextremismus und den islamistischen Terrorismus. Doch der Kampf gegen den Linksextremismus sei in den vergangenen Jahren nicht im Fokus der Politik gewesen, kritisierte Dobrindt. Deswegen lege er jetzt einen zusätzlichen Schwerpunkt darauf.

Keine Antisemiten einbürgern

Dobrindt warnt davor, Menschen mit antisemitischer Einstellung einzubürgern. Es sei vollkommen inakzeptabel, dass es auf deutschen Straßen Israel-Hass und offen anti-jüdische Demonstrationen gebe, sagte der CSU-Politiker.
Ihm falle besonders auf, dass man es in den letzten Jahren mit einem eingewanderten Antisemitismus zu tun habe. Deswegen müsse es eine besondere Aufmerksamkeit der Behörden geben, damit eingewanderter Antisemitismus nicht zu eingebürgertem Antisemitismus werde.
Der Einschätzung, Antisemitismus von Links sei inzwischen gefährlicher als rechter oder islamistischer Judenhass, wollte sich Dobrindt nicht anschließen.
Er mache keinen Unterschied zwischen rechtem, linkem oder islamistischem Antisemitismus, sagte er. Sein Kampf gelte jeglicher Form von Antisemitismus.

Software-Auswahl mit europäischem Blick

Dobrindt nannte zudem bei der Funke-Mediengruppe auch europäische Interessen bei der Auswahl einer Software zur Datenanalyse für die deutschen Sicherheitsbehörden.
„Welches Produkt am Schluss zum Einsatz kommt, ist aus heutiger Sicht offen“, sagte Dobrindt. „Allerdings haben wir ein großes Interesse daran, technologische Souveränität in Europa zu erreichen.“ Das sei Teil des Auswahlprozesses.
In Deutschland wird diskutiert, ob die hiesigen Behörden zur Analyse großer Datenmengen auch Software des US-Unternehmens Palantir einsetzen sollten.
Dobrindt sagte, er führe keine Debatte über einzelne Unternehmen oder deren Produkte. Seine Aufgabe sei es, dafür zu sorgen, dass Sicherheit durch moderne Datenanalysen geschaffen werde, die den Sicherheitsapparat entlasteten und zu schnelleren und besseren Ergebnissen führten, um gegen Bedrohungen vorzugehen.
Der Innenminister wollte Berichte nicht bestätigen, nach denen das Bundesamt für Verfassungsschutz sich gegen Palantir entschieden hat und künftig die Software ArgonOS der französischen Firma ChapsVision einsetzt.
„Es ist der Wesenskern der Nachrichtendienste, dass sie geheim arbeiten. Also kann ich dazu nichts sagen“, sagte Dobrindt. „Wir schaffen die Rechtsgrundlage dafür, dass wir große Datenmengen automatisiert analysieren können. Dafür brauchen wir entsprechende Softwareprogramme und Künstliche Intelligenz“, fügte der CSU-Politiker hinzu. „Aber wir gehen dabei technologieoffen vor.“ (dts/red)
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gesellschaft

27 Millionen Menschen engagieren sich ehrenamtlich – Verbände fordern weniger Bürokratie

Zum bundesweiten Ehrentag anlässlich des 77-jährigen Bestehens des deutschen Grundgesetzes haben Verbände eine Stärkung des Ehrenamts gefordert.
Weniger Bürokratie für die ehrenamtliche Arbeit und eine bessere Vereinbarkeit mit dem Beruf verlangten am Samstag etwa die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt sowie der Sozialverband Deutschland. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bekräftigte: „Das Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Demokratie.“

Das Grundgesetz feiern

Der „Ehrentag“ wurde auf Anregung des Bundespräsidenten am 23. Mai zum ersten Mal begangen – er fiel damit auf den Tag der Verabschiedung des Grundgesetzes im Jahr 1949.
Bundesweit luden Initiativen, Vereine, Verbände und Nachbarschaften dazu ein, gemeinsam mit anzupacken und sich für die Gemeinschaft zu engagieren. Steinmeier las unter anderem gemeinsam mit seiner Frau in einer Bibliothek in Berlin-Wedding Kindern vor, half beim Gärtnern und wollte am Abend eine Senioreneinrichtung besuchen.
Das Grundgesetz zu feiern „tun wir am besten dadurch, indem wir uns gemeinsam vornehmen, etwas für das Land zu tun, für die Nachbarschaft, für die Gemeinde, für die Region“, sagte Steinmeier in Berlin.
Ehrenamtliche Arbeit sei „zentral wichtig“ in Deutschland. Sie bringe Gewinn und mache Spaß. „Wer gedacht hat, wir seien ein Land der schlechten Laune, der hätte mich in der Woche vor dem Ehrentag durch Deutschland begleiten sollen“, sagte der Präsident.
Steinmeier: «Die Demokratie braucht aktive Bürger. Sie braucht Tatkraft.»

Steinmeier: «Die Demokratie braucht aktive Bürger. Sie braucht Tatkraft.»

Foto: Christophe Gateau/dpa

Bürokratie behindert Helfer

Die deutsche Botschaft in London erklärte im Portal X, Demokratie lebe „von der Beteiligung der Menschen“. Daher werde der Ehrentag begangen, inspiriert von einem ähnlichen Tag in Großbritannien, dem „Big Help Out“ („Das große Aushelfen“).
Ehrenamtliche in Deutschland verbringen jedoch nach Einschätzung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt immer mehr Zeit mit Bürokratie.
„Ein durchschnittlich großer Verein benötigt rund 42 Tage pro Jahr oder 6,5 Stunden pro Woche für Verwaltungsaufgaben“, sagte der Vorstand der Stiftung, Jan Holze, der „Rheinischen Post“. Dies sei „zu viel, wenn man bedenkt, dass drei Viertel aller Vereine rein ehrenamtlich, ohne hauptamtliche Unterstützung arbeiten“.
Bundesweit engagierten sich rund 27 Millionen Menschen ehrenamtlich, sagte er der Zeitung. „Allerdings sind das fast zwei Millionen weniger als noch vor fünf Jahren“ vor der Corona-Pandemie. Die Politik müsse dringend Bürokratie beim Ehrenamt abbauen.
Graugänse gehen mit ihrem Nachwuchs ordnungsgemäß über eine Ampel vom Maschsee in den Maschpark in Hannovers Innenstadt.

Graugänse gehen mit ihrem Nachwuchs ordnungsgemäß über eine Ampel vom Maschsee in den Maschpark in Hannovers Innenstadt.

Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Schenderlein: Bürger als „Motor der Demokratie“

Auch die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, forderte die Politik auf, mehr für das Ehrenamt zu tun. „Ehrenamt braucht selbst Unterstützung und ermöglichende Strukturen – vielleicht sogar künftig gesetzlich verankert“, sagte Engelmeier.
Wichtig sei etwa „eine bessere Vereinbarkeit von Ehrenamt und Beruf“. Denn das Ehrenamt sei „gerade in Zeiten politischer Polarisierung und gesellschaftlicher Unsicherheit ein wichtiger Teil des Fundamentes für unseren Zusammenhalt und die Stärkung der Demokratie“.
Christiane Schenderlein, Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, bezeichnete aktive Bürger als „Motor der Demokratie“. „Wer mitmacht, anpackt, etwas verändern kann“, sei nicht nur zufriedener, sondern „stärkt unsere Demokratie durch Teilhabe“, sagte sie der „Rheinischen Post“.

Ein Blick auf die Kinder

Das Deutsche Kinderhilfswerk und der Kinderschutzbund forderten die Bundesregierung und den Bundestag auf, die Rechte von Kindern und Jugendlichen ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern.
„Gerade in Zeiten vielfältiger Krisen zeigt sich, dass ihre Interessen in politischen Entscheidungen noch immer nicht ausreichend berücksichtigt werden“, erklärten die Verbände.
Kinder und Jugendliche seien eine „demografische Minderheit ohne Wahlrecht“ und zugleich besonders von politischen Entscheidungen betroffen – etwa bei Bildung, Armut, Gesundheit, Klimaschutz, Schutz vor Gewalt oder gesellschaftlicher Teilhabe. (afp/red)
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deutschland

Gefängnisse in zehn Bundesländern vollbelegt

In zehn der 16 Bundesländer sind die Gefängnisse vollbelegt. Das geht aus einer Befragung des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgabe) unter den Justizbehörden der Länder hervor.
In zehn Ländern verschlechterte sich die Lage seit der letzten Befragung im Sommer 2025. Nur in Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland sank die Belegungsquote der Justizvollzugsanstalten. In Hamburg verblieb die Auslastung bei 96 Prozent.

Belegung vielerorts gestiegen

Bereits bei einer Auslastung von 85 bis 90 Prozent ist in Fachkreisen von einer Vollbelegung die Rede, da nicht alle Hafträume für alle Arten des Strafvollzugs nutzbar und Renovierungs- und Umbauarbeiten einzukalkulieren sind.
Bundesweit ergibt sich aus den Angaben der Justizbehörden der Länder im Schnitt eine Belegung von gut 86 Prozent der Haftplätze im Frühjahr 2026.
Eine Auslastung von mehr als 100 Prozent verzeichnete nur das Land Bremen, mit einer Belegungsquote von 103 Prozent zum 1. März.
Eine Gesamtauslastung von über 90 Prozent war zu den jeweiligen Stichtagen im Zeitraum März bis April 2026 in Rheinland-Pfalz (97,2 Prozent), Hamburg (96 Prozent), Baden-Württemberg (92,93 Prozent), Hessen (91,9 Prozent) und dem Saarland (91,47 Prozent) feststellbar.

Einzelne Haftanstalten überfüllt

In jedem Bundesland gibt es mindestens eine vollbelegte JVA, deren Haftplätze zu mehr als 85 Prozent ausgelastet sind. Einzelne Haftanstalten waren – selbst unter Einbezug des wenig ausgelasteten offenen Vollzugs – deutlich überbelegt.
Besonders stark aus- beziehungsweise überlastet waren die baden-württembergischen Justizvollzugsanstalten in Rottweil (mit einer Belegungsquote von 125 Prozent), Offenburg (114 Prozent) und Ravensburg (113 Prozent).
Das RND hat alle 16 Justizministerien der Bundesländer befragt. Die Abfrage der Zahlen erfolgte am 29. April 2026. Manche Justizbehörden nannten tagesaktuelle Zahlen, andere lieferten Zahlen von anderen Stichtagen im März oder April.
In den Statistiken sind sowohl Männer, Frauen als auch Jugendliche im geschlossenen und offenen Vollzug erfasst, die eine Freiheitsstrafe verbüßen oder aus sonstigen Gründen inhaftiert sind. (dts/red)
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china

Ungewöhnliche Touristenattraktion: Chinas Behörden lassen selbstgebaute Hüttenpyramide abreißen

Mit einer selbstgezimmerten zehnstöckigen Gebäudepyramide lockte der Chinese Chen Tianming jahrelang Touristen an und wurde zum Medienstar – doch nun haben die Behörden im Südwesten der Volksrepublik das eigenwillige Bauwerk wegen fehlender Genehmigungen dem Erdboden gleichgemacht.
In nur wenigen Stunden sei der von ihm in jahrelanger Arbeit errichtete Bau abgerissen worden, sagte der 43-jährige Chen der Nachrichtenagentur AFP.

Abriss und Festsetzung: Das Ende von Chens Pyramidentraum

Am Mittwochmorgen seien Behördenvertreter an dem Bauwerk in Xingyi in der Provinz Guizhou erschienen und hätten ihn und seine Eltern weggeleitet, berichtete Chen der Nachrichtenagentur AFP. Ihm sei das Telefon abgenommen worden. Bis zum Abend sei er in Behördenräumlichkeiten festgehalten worden.
Von Chen nach dem Abriss aufgenommene Videos zeigen, dass das Bauwerk nun größtenteils verschwunden ist. Im vergangenen Sommer hatte ein AFP-Reporter die Konstruktion aus Sperrholz und gewellten Dachblechen noch hoch über die umliegenden Felder aufragen sehen.
Fast acht Jahre verwendete Chen darauf, das schlichte Steinhaus seiner Familie in ein Gewirr aus hüttenartigen Teilbauten, wackeligen Treppen und Balkonen zu verwandeln. Insgesamt rund 200.000 Yuan steckte er in das Projekt (gut 25.000 Euro).

Chen baute seine Pyramide Stockwerk für Stockwerk höher

2018 hatten die Behörden den Großteil von Xingyi abgerissen, um ein Tourismusprojekt zu verwirklichen. Die Region ist für ihre spektakulären Reisterrassen und beeindruckenden Berglandschaften bekannt.
Chen weigerte sich zu gehen. Nachdem das Tourismusprojekt ins Stocken geraten war, baute er das Haus seiner Familie immer weiter in die Höhe.
2019 stellte Chen das fünfte Stockwerk fertig, 2022 das sechste und 2023 das siebte. Dabei war er ständig mit Abrissdrohungen konfrontiert; die Behörden verwiesen auf die potenzielle Gefahren durch den Bau.

Chen will Pyramide juristisch zurückholen

Wiederholt wandte Cheng sich an die Behörden. Am vergangenen Montag dann erhielt er die endgültige Aufforderung, das „illegale Bauwerk“ bis Mittwochmorgen zu verlassen.
Er empfinde kein Bedauern über den Abriss des Gebäudes, sagte Chen der AFP – dies sei „nutzlos“. Er fügte hinzu: „Die Kraft, die seine Zerstörung vorangetrieben hat, war einfach zu mächtig.“
Mit juristischer Unterstützung will Chen nun seine „Rechte weiter verteidigen“. Den Abriss will er als illegal einstufen lassen. „Dann hätte ich die Chance, den Bau wiederherzustellen.“ (afp/red)
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deutschland

Steinmeier vermisst große Reformen und kritisiert Regierungskurs

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bemängelt, dass die Bundesregierung bisher keine Großreformen umgesetzt hat. „Es fehlt, glaube ich, nicht am ernsten Willen, Veränderungen herbeizuführen“, sagte Steinmeier dem Podcast „Vorangedacht“ von „t-online“.
„Es fehlt nicht daran, die Felder auszuleuchten, auf denen diese Reformen notwendig sind. Aber es ist bisher nicht gelungen, das in einem wirklich großen Paket zusammenzuführen, das die Öffentlichkeit so überzeugt hätte, dass sie den weiteren Weg von Reformen bereitwillig mitgeht.“

Steinmeier: Reformen entstehen nicht vor Mikrofonen

Das Vorgehen der schwarz-roten Koalition sieht Steinmeier mit Skepsis. Die Reform des Sozialstaats sei seiner Ansicht nach notwendig.
Und hier sei vielleicht einer der Nachteile, dass man zwei Chips aus der Hand gegeben habe, bevor die Reformarbeit im Sozialstaatsbereich beginne: Indem die Mütterrente und die Rentenniveau-Sicherung vorgezogen worden seien, seien zwei Stellschrauben verloren gegangen, die eigentlich zu der großen Reform des Sozialstaates gehört hätten, sagte er.
Die Entwicklung der politischen Debatten betrachtet der Bundespräsident mit Besorgnis. Die Kommunikation habe sich verändert.
„Die Dringlichkeit, auf jede Aussage des Koalitionspartners gleich mit derselben Münze heimzuzahlen, hat möglicherweise zugenommen“, sagte Steinmeier.
Reformpakete entstünden eigentlich nicht vor den Mikrofonen und Kameras, sondern in geduldiger Arbeit, die mit Ernsthaftigkeit und tiefer Sachkenntnis geführt werde.

Schwarz-Weiß-Kommunikation

Das sei heute schwerer als Mitte der 2000er Jahre, als er in seiner damaligen Funktion als Kanzleramtsminister unter Bundeskanzler Gerhard Schröder die Reformen der Agenda 2010 steuerte. „Die Verhältnisse haben sich gegenüber der Agenda-Zeit verändert“, so Steinmeier.
Seit der Abwanderung eines Großteils der politischen Kommunikation in die sozialen Medien sei etwas verloren gegangen, was jede Demokratie brauche: die „Zwischentöne zwischen Schwarz und Weiß“.
Es sei heute schwer geworden, in den sozialen Medien Themen zu promovieren, die nicht auf ein klares Ja oder Nein oder klares Schwarz oder Weiß hinausliefen. Demokratie lebe nun mal von Kompromissen und brauche die Beschäftigung mit den Zwischentönen, brauche Nachdenklichkeit – und das sei weniger geworden.
Grundsätzlich hält der Bundespräsident die deutsche Bevölkerung für reformbereit. „Ich bin der Meinung, dass die Menschen wissen, dass wir Veränderungen im eigenen Land brauchen“, sagte Steinmeier. Aber gleichzeitig hätten sie natürlich Angst vor den Veränderungen, die möglicherweise kommen könnten. Damit habe jede Politik umzugehen. (dts/red)
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wirtschaft

Jeder fünfte Selbständige sieht seine Existenz in Gefahr

Jeder fünfte Selbständige in Deutschland sieht aktuell seine Existenz in Gefahr. In einer Erhebung des Münchner Ifo-Instituts gaben 20,6 Prozent der Selbständigen an, sich akut um ihre wirtschaftliche Zukunft zu sorgen. Damit liegt der Wert deutlich über dem Anteil in der Gesamtwirtschaft (8,1 Prozent im April).
„Die Kombination aus Auftragsmangel und wachsender Unsicherheit belastet die Selbständigen zunehmend“, sagte Ifo-Expertin Katrin Demmelhuber. Knapp der Hälfte der Befragten (48,4 Prozent) fehlten im April Aufträge, nach 46,6 Prozent im Januar.
Der Anteil ist bei Soloselbständigen und Kleinstunternehmen höher als in der Gesamtwirtschaft mit 39,0 Prozent. „Viele Unternehmen halten sich bei Aufträgen zurück, gleichzeitig bleibt die Konsumlaune gedämpft“, so Demmelhuber.
Die angespannte Lage spiegelt sich auch im Geschäftsklima wider: Der „Jimdo-Ifo-Geschäftsklimaindex“ fiel von -20,8 Punkten im März auf -29,9 Punkte im April und erreichte damit einen neuen Tiefstand. Der Einbruch der Erwartungen hat sich fortgesetzt.
Auch die Urteile zur aktuellen Lage fielen deutlich öfter negativ aus. Zugleich nimmt die Unsicherheit unter Selbständigen zu: 38,8 Prozent geben an, ihre künftige Geschäftsentwicklung im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld schwer einschätzen zu können, nach 36,4 Prozent im März. (dts/red)
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kultur

Berliner Theatertreffen schafft Frauenquote wieder ab

Das Berliner Theatertreffen verzichtet in den nächsten beiden Jahren auf die Frauenquote. Für das Bühnenfestival werden die zehn bemerkenswertesten Inszenierungen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz ausgewählt. Seit 2020 galt dabei, dass mindestens die Hälfte von Frauen oder überwiegend weiblichen Kollektiven stammen muss.
„Die neue Jury hat sich nach ausgiebiger Beratung entschieden, für die Festivalausgaben 2027 und 2028 ohne Frauenquote zu sichten und einzuladen“, teilte das Festival zum Abschluss des diesjährigen Theatertreffens am Sonntagabend mit. Mehrere Medien berichteten darüber.
Zwei Jurymitglieder erklärten in der Zeitung „Welt“ und auf dem Kritikerportal „Nachtkritik“, was ihrer Meinung nach für die Entscheidung spricht. Der Anteil von Regisseurinnen im Theater sei zum Beispiel gestiegen, außerdem gebe es non-binäre Regieführende. Eine Quote bedeute immer auch, dass bei der Juryauswahl eben doch ein weiteres Kriterium zähle. Und brauche es dann nicht auch Quoten für andere Eigenschaften?

Jurymitglied: „Uneingeschränkt das künstlerisch Bemerkenswerte“

„Es wird im nächsten Jahr wieder uneingeschränkt um das künstlerisch Bemerkenswerte gehen, egal von wem“, schrieb Jurymitglied Jakob Hayner in der „Welt“. „Und es wird darum gehen, genauer hinzuschauen, was aus Sicht der Kritik im Betrieb für wen gut oder schlecht läuft.“
Denn beim nächsten Theatertreffen werde die Jury „ihre Beobachtungen und Sichtungserfahrungen zu strukturellen Ungleichheiten“ mit der Öffentlichkeit teilen, teilte das Festival mit.
Die Frauenquote war 2019 eingeführt worden für die Festivalausgaben 2020 und 2021. Für jedes weitere Jahr sei sie dann von der jeweils amtierenden Jury neu beraten und beschlossen worden. (dpa/red)
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gesellschaft

Unicef-Studie: Deutschland bei Kinderwohl unterdurchschnittlich

Deutschland hat im internationalen Vergleich des kindlichen Wohlbefindens erneut unterdurchschnittlich abgeschnitten. Das ergab eine Studie des UN-Kinderhilfswerks Unicef, in der das Wohlbefinden von Kindern in 37 Ländern der EU und der OECD untersucht wurde. Deutschland belegte Platz 25.
Die Studie zeigt, dass in Ländern mit hoher Einkommens- und Vermögensungleichheit viele Kinder unter Bedingungen aufwachsen, die ihre körperliche und mentale Gesundheit sowie ihre schulischen Kompetenzen beeinträchtigen.
Die Kinderarmutsquote in Deutschland stagniert seit Jahren bei 15 Prozent, und die Einkommensungleichheit hat sich verschärft. Menschen im wohlhabendsten Fünftel der Bevölkerung verfügen heute über fünfmal so viel Einkommen wie Menschen im ärmsten Fünftel.

Bildung: 60 Prozent der 15-Jährigen erreichen Mindestkompetenzen

Im Bildungsbereich schnitt Deutschland ebenfalls schlecht ab: Nur 60 Prozent der 15-Jährigen erreichten die Mindestkompetenzen in Lesen und Mathematik, was Platz 34 von 41 Ländern bedeutet.
Besonders groß ist der Abstand zwischen Jugendlichen aus sozioökonomisch benachteiligten und privilegierten Familien. Unter den Jugendlichen aus benachteiligten Familien erreichen 46 Prozent die grundlegenden Kompetenzen. In privilegierten Familien sind es 90 Prozent.

Unicef will „Top-Priorität“ gegen Kinderarmut

Unicef Deutschland fordert daher entschlossenes politisches Handeln, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen und in benachteiligte Kinder zu investieren.
„Die Bekämpfung der Kinderarmut muss politische Top-Priorität werden“, sagte Christian Schneider, Geschäftsführer von Unicef Deutschland.
Die Bundesregierung solle ein Maßnahmenpaket zur finanziellen Absicherung von benachteiligten Kindern entwickeln und die Zugänglichkeit von Leistungen verbessern, so das Kinderhilfswerk. Zudem sollten Bund, Länder und Kommunen sicherstellen, dass alle Kinder Zugang zu Ressourcen wie gut ausgestatteten Schulen, Arztpraxen und Spielplätzen haben. (dts/red)
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gesellschaft

29.000 mal: Falscher Alarm bei der Feuerwehr

Feuerwehren in Deutschland müssen jährlich zu Zehntausenden Einsätzen ausrücken, die keine Notfälle sind. Weil Brandmeldeanlagen Alarm schlagen, werden Feuerwehrleute zum Beispiel zu Betrieben gerufen, obwohl es dort nicht brennt oder eine Gefahr droht.
Die Rede ist dann von einem Falschalarm. Das bindet Einsatzkräfte und kann schlimmstenfalls dazu führen, dass bei einem Unfall oder tatsächlichen Brand Hilfe erst später eintrifft, wie Feuerwehren übereinstimmend warnen. Dagegen regt sich Unmut.
Wie groß das Problem ist, zeigt die Statistik aus den Bundesländern: In Baden-Württemberg zählte die Feuerwehr im vergangenen Jahr 29.494 Einsätze, die vor Ort laut Landesinnenministerium als Fehlalarm eingestuft wurden.
60 Prozent davon seien durch automatische Brandmeldeanlagen verursacht worden, weil sie zum Beispiel wegen Wasserdampf oder Staub anschlugen.

Wie ist die Lage in anderen Teilen Deutschlands?

In Frankfurt am Main kommt es laut Feuerwehr jährlich zu etwa 4.800 Alarmierungen von Brandmeldeanlagen – in nur drei Prozent der Fälle habe es tatsächlich gebrannt. Die Feuerwehr im thüringischen Stadtroda verzeichnete 2025 insgesamt 32 Fehleinsätze – bei 136 Einsätzen insgesamt.
In Bayern gab es dem Landesfeuerwehrverband zufolge 2024 etwa 19.200 Fehlalarme. In der Landeshauptstadt München schlugen vor zwei Jahren den dortigen Behörden zufolge die 4.696 Brandmeldeanlagen insgesamt 8.547-mal wegen möglicher Brände an – in 1.375 Fällen sei ein Feuer bekämpft worden. Vielerorts liegen noch keine Daten für das vergangene Jahr vor.

Um welche Anlagen geht es genau?

Konkret geht es um Brandmeldeanlagen, die in der Regel angebracht werden müssen, weil es die Bauordnung oder Versicherung vorschreibt.
Sie sind im Gegensatz zu den Rauchmeldern in Wohngebäuden meist mit der Rettungsleitstelle verbunden, sodass sofort bei der Feuerwehr Alarm geschlagen wird. Sie rückt aus, um zu überprüfen, ob es wirklich brennt.
Meist fahren die Feuerwehrleute umsonst los. „Das Problem ist sehr groß“, sagte Jonas Schwering, Abteilungsleiter für Vorbeugenden Brandschutz in Frankfurt am Main. „Wir wissen, dass die überwiegende Anzahl der Alarmierungen ungefähr zu 96 bis 97 Prozent Falschalarme sind.“

Mehr Anlagen, mehr Falschalarme?

Die Zahl dürfte weiter steigen, vermutet Jürgen Weiß vom Landesfeuerwehrverband Bayern. „Die Zahl der Brandmeldeanlagen steigt nicht nur in Bayern täglich, sondern wegen neuer Bauvorhaben bundesweit.“ Diese verursachten dann auch mehr Alarme aus den unterschiedlichsten Gründen.
Die Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes, die sich als Netzwerk von Experten für mehr Sicherheit und Schutz versteht, teilte mit: „Die meisten Gebäude und Anlagen funktionieren ohne Auffälligkeiten.“
Etwa fünf Prozent der Gebäudeanlagen produzierten rund 30 Prozent der Falschalarme. Sie seien insgesamt – ebenso wie echte Brände – seltene Ereignisse.

Wie wirkt sich das auf Feuerwehrleute aus?

Jürgen Weiß denkt bei den Falschalarmen in erster Linie an die überwiegend ehrenamtlichen Feuerwehrleute, die Tag und Nacht bereitstehen für die Hilfe im Ernstfall.
„Wenn sie vor Ort feststellen, dass ein Eingreifen nicht notwendig ist, kann sich das negativ auf die Motivation auswirken“, sagte er. „Je häufiger das passiert, desto größer könnte der Motivationsschwund sein.“ Zudem fehle Arbeitgebern in der Zeit von Feuerwehr-Einsätzen das Personal.
Je nach Bundesland drohen unterschiedlich hohe Gebühren, sollte die Feuerwehr umsonst ausgerückt sein. Laut Gesetz sind die Eigentümer zur Wartung der Brandmeldeanlagen verpflichtet.
„Insbesondere bei größeren Liegenschaften scheint die Höhe der Gebühren oftmals kein entscheidender Anreiz zu sein, die Ursache von Falschalarmen konsequent anzugehen“, sagte Schwering. „In unserer Wahrnehmung nimmt man in vielen Fällen lieber in Kauf, sie zu zahlen, als sich vielleicht anderweitig Gedanken zu machen.“
Das Landesinnenministerium in Stuttgart sieht es so: Es liege „im betriebswirtschaftlichen Interesse von Betrieben, die Anzahl an Fehlalarmen gering zu halten, um beispielsweise Ausfälle durch Räumungen zu vermeiden und Kosten durch Feuerwehreinsätze verhindern“.

Was künftig getan werden kann

Schwering und weitere Experten wollen nun Vorschläge ausarbeiten, wie in Deutschland gegengesteuert werden könnte. So sollte zum Beispiel geprüft werden, ob jede Brandmeldeanlage mit der Feuerwehrleitstelle verbunden werden sollte oder nur bestimmte Objekte wie Krankenhäuser oder Altenheime.
„Bei Objekten, die rund um die Uhr durch Personal besetzt sind, wie Verkaufsstätten oder Hotels, kann man schon in Frage stellen, ob eine automatische Aufschaltung auf die Feuerwehr benötigt wird oder man nicht erst einmal den Betreiber erkunden lässt und im Ereignisfall die Feuerwehr alarmiert“, sagte Schwering.
„Wir merken aus den Einsätzen heraus, dass die Feuerwehr als Erkundungseinheit verwendet wird. Wir fahren hin und gucken für den Betreiber, ob es brennt.“ Das sei nicht Aufgabe der Feuerwehr.
Schwering sprach sich zugleich dafür aus, Anlagen technisch weiterzuentwickeln, damit sie weniger anfällig sind für falsche Alarme – zum Beispiel mit der Hilfe von Künstlicher Intelligenz. Er betonte: „Eine Brandmeldeanlage ist per se ein sehr, sehr wichtiges Instrument bei vielen Liegenschaften, weil sie sehr früh die Alarmkette in Gang setzt.“
Das Landesinnenministerium von Baden-Württemberg appellierte: „Im Bezug auf Fehlalarmierungen in gutem Glauben gilt jedoch unbedingt: Lieber einmal zu oft den Notruf wählen, als einmal zu wenig.“ (dpa/red)
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deutschland

Zentralratspräsident fordert Ausweisung antisemitischer Täter

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, spricht sich für eine mögliche Ausweisung ausländischer Täter antisemitischer Gewalt aus.
Mit Blick auf antisemitische Straftaten sagte Schuster der „Welt am Sonntag“, wenn es um Taten gehe, die Leib und Leben gefährdeten, halte er es für legitim, solche Maßnahmen zu prüfen und gegebenenfalls auch anzuwenden. Der Staat müsse in der Lage sein, seine Bürger zu schützen. Zugleich plädierte Schuster für eine Verschärfung des Strafrechts bei israelfeindlichen Delikten. Auf die Frage, ob etwa die Leugnung des Existenzrechts Israels strafrechtlich schärfer verfolgt werden müsse, sagte er, er halte entsprechende Verschärfungen für sinnvoll.

Ursachen des Antisemitismus

Kritisch äußerte er sich über eine aus seiner Sicht zu große Nachsicht gegenüber Tätern. Das Verständnis für die Täterperspektive sei bisweilen größer als für die Opfer, sagte Schuster. Bewährungsstrafen dürften nicht den Eindruck erwecken, man gehe als freier Mensch ohne Konsequenzen aus dem Gerichtssaal.
Im Interview äußerte sich Schuster auch zu den Ursachen des Antisemitismus. Auf die Frage, ob er sich mit seiner Warnung von 2015 bestätigt fühle, die Masseneinwanderung syrischer Flüchtlinge könne den Antisemitismus verstärken, antwortete er mit einem „Jein“. Die Entwicklung sei komplexer verlaufen, als er sie damals eingeschätzt habe. Seit dem 7. Oktober 2023 sehe man eine Form von Antisemitismus, die sich aus verschiedenen Quellen speise – aus dem rechtsextremen Spektrum, aus linken Milieus und aus islamistischen Kreisen. Diese Gemengelage sei in ihrer Gesamtheit das eigentlich Besorgniserregende. Man könne heute durchaus argumentieren, dass die Zuwanderung auch indirekte Effekte gehabt habe, etwa insofern, als sie in Teilen der Gesellschaft, gerade am rechten Rand, zusätzliche Ressentiments befördert habe. Zugleich räumte er selbstkritisch ein, dass er die Entwicklung so nicht vorausgesehen habe.

Bewertung der Bedrohungslage

Eine Rangfolge der Bedrohungen lehnte Schuster ab. Für die Betroffenen mache es keinen Unterschied, ob die Bedrohung von rechts, von links oder aus islamistischen Kreisen komme. Allerdings habe der rechtsextreme Antisemitismus innerhalb der deutschen Mehrheitsgesellschaft nach wie vor den größeren Resonanzraum. Er sei tiefer verankert, historisch gewachsen und deshalb in seiner Wirkung nicht zu unterschätzen. Die Gleichzeitigkeit und das Zusammenwirken dieser unterschiedlichen Strömungen mache die Lage heute so schwierig.
Zum Verhältnis zu Moscheegemeinden sagte Schuster, viele stünden unter türkischem Einfluss, insbesondere solche, die von Ditib betrieben würden. Die politische Agitation aus der Türkei finde ihren Weg auch in die Gemeinden – bis in die Predigten hinein, und zwar in einer Tonlage, die antisemitische Narrative bediene. Auf die Frage nach ausreichendem Widerstand aus den muslimischen Gemeinden gegen Antisemitismus sagte er, er nehme vor allem ein sehr lautes Schweigen wahr. Nach außen gebe es mitunter Erklärungen, die für ihn oft eher ein Feigenblatt seien. Innerhalb der Gemeinden selbst scheine das Thema kaum stattzufinden. Zugleich betonte er, es wäre falsch, pauschal allen Muslimen antisemitische Einstellungen zu unterstellen.

Gesellschaftliche Entwicklung und Zukunft

Schuster forderte von den islamischen Verbänden, dass Antisemitismus in den Gemeinden offensiv thematisiert werde – in all seinen Facetten. Es müsse klar sein, dass es sich um eine Form der Menschenfeindlichkeit handele. Gerade von Menschen, die selbst Diskriminierung erführen, erwarte er hier mehr Solidarität.
Auf die Frage, ob die Zivilgesellschaft schwächele, sagte Schuster, die politische Propaganda aus pro-palästinensischen Kreisen sei breiter aufgestellt und oft wirkungsvoller als die israelische oder jüdische Perspektive. Hinzu komme ein deutliches zahlenmäßiges Ungleichgewicht: Auf rund 5,5 Millionen Muslime kämen nur etwa 125.000 Juden. Das beeinflusse auch die mediale Durchschlagskraft.
Zur Metapher des gepackten Koffers sagte Schuster, sie stehe heute für eine neue Qualität. Während sie früher eher symbolisch gewesen sei, gebe es inzwischen reale Überlegungen – insbesondere bei der jüngeren Generation -, ob jüdisches Leben in Deutschland dauerhaft eine Zukunft habe. Einen Rückzug jüdischen Lebens aus der Öffentlichkeit sieht er bereits. Viele Gemeinden verlagerten Aktivitäten ins Innere und stünden dabei unter erheblichem Schutz. Die Perspektive, dass jüdische Einrichtungen ohne Polizeischutz auskommen, sehe er auf absehbare Zeit nicht mehr. (dts/red)
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Die Geschwister Vertrauen und Lüge

Vertrauen und Lüge sind Geschwister. Nicht Zwillinge, nein. Zwillinge teilen sich ein Gesicht. Diese beiden nicht. Vertrauen kommt meist in schlichten Kleidern, ohne Begleitmusik, ohne Pressestatement, ohne Hintergrundpapier aus dem Kanzleramt. Vertrauen verlangt wenig, aber es merkt sich alles. Lüge hingegen tritt gern gut frisiert auf. Sie trägt Maßanzug, spricht von Verantwortung, Zeitenwende, Sonderlage, alternativloser Entscheidung und höherer Einsicht. Sie ist nie Lüge aus eigenem Mund. Sie ist immer nur „neue Lage“, „notwendige Neubewertung“, „komplexe Wirklichkeit“.
Und so steht sie da, diese deutsche Gegenwart: ein Land, das nicht mehr recht weiß, ob es regiert oder verwaltet wird, ob es noch überzeugt oder nur noch beschwichtigt wird. Ein Land, in dem die großen Worte inzwischen kleiner wirken als die kleinen Rechnungen. Strom, Miete, Pflege, Rente, Migration, Bildung, innere Sicherheit, Infrastruktur – überall liegt etwas offen herum, wie Werkzeug auf einer Baustelle, auf der seit Jahren niemand mehr den Bauplan findet.
Vertrauen entsteht nicht durch Regierungserklärungen. Vertrauen entsteht durch Deckungsgleichheit. Zwischen Wort und Tat. Zwischen Wahlkampf und Regierung. Zwischen Versprechen und Rechnung. Wenn diese Deckungsgleichheit fehlt, entsteht nicht automatisch Opposition. Zunächst entsteht etwas Gefährlicheres: innere Kündigung.
Friedrich Merz ist dafür inzwischen eine Symbolfigur geworden. Nicht, weil er als Einzelner alle Ursachen der deutschen Malaise verkörpert. Das wäre zu billig. Aber er steht exemplarisch für eine politische Klasse, die glaubt, ein gebrochenes Versprechen könne durch semantische Nachbearbeitung entschärft werden. Vor der Bundestagswahl wurden neue Schulden ausgeschlossen, danach stimmte Merz einer Lockerung der Schuldenbremse und neuen Milliardenkrediten zu. Infratest dimap fragte im April 2025, ob die Begründung dieses Kurswechsels glaubwürdig sei: 68 Prozent hielten sie nicht für glaubwürdig.

Vertrauen stirbt sachlich, ohne Pathos

Man kann das „Kurswechsel“ nennen. Man kann es „Realpolitik“ nennen. Man kann auch „neue geopolitische Lage“ darüberstreuen wie Puderzucker über altes Gebäck. Aber das Wahlvolk hat ein feines Gehör für den Moment, in dem aus politischer Beweglichkeit moralische Buchführung wird. Der Deutsche Bundestag beschloss im März 2025 die Reform der Schuldenbremse. Der Passus zum Sondervermögen wurde um zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität erweitert. Das ist der formale Vorgang. Der politische Vorgang heißt: Ein zentrales Erwartungsversprechen wurde nach der Wahl in sein Gegenteil verkehrt.
Und Vertrauen, dieses empfindliche Geschwisterkind, zieht sich bei solchen Vorgängen nicht beleidigt zurück. Es stirbt sachlich. Ohne Pathos. Es verlässt den Raum. Die aktuellen Umfragen liefern das Protokoll dieser Abreise. Laut Forsa/RTL/n-tv waren Anfang Mai 2026 nur noch 13 Prozent mit der Arbeit des Bundeskanzlers zufrieden, 85 Prozent unzufrieden. Die Bundesregierung insgesamt kam nur noch auf 11 Prozent Zufriedenheit. Das ZDF ordnete Merz nach einem Jahr im Amt im Vergleich mit Merkel und Scholz als mit deutlichem Abstand am schlechtesten bewertet ein. Seine Werte liegen in aktuellen Erhebungen historisch niedrig, und im Vergleich des ersten Amtsjahres mit Merkel und Scholz schneidet er deutlich am schlechtesten ab.
Das genügt eigentlich. Denn der Skandal liegt nicht in der Demoskopie. Der Skandal liegt darin, dass die Demoskopie nur sichtbar macht, was viele längst intuitiv wissen: Der politische Kredit ist aufgebraucht.
Die Lüge ist dabei nicht immer die plumpe Falschbehauptung. Sie ist heute raffinierter. Sie kommt als Verpackung. Als Framing. Als „Einordnung“. Als strategisch gesetzter Halbsatz. Als Sprechzettel, der nicht mehr informiert, sondern Nebel organisiert. Die moderne Lüge sagt selten: Zwei plus zwei ist fünf. Sie sagt: Die arithmetische Lage hat sich verändert.

Der Informationsraum als Kampfzone

Und genau hier beginnt das Fake-News-Zeitalter seine eigentliche Arbeit. Fake News sind nicht nur die schmutzigen Flugblätter der digitalen Gosse. Fake News sind auch die logische Folge einer Kultur, in der die Institutionen selbst zu oft den Eindruck erwecken, Wahrheit sei ein Rohstoff, den man je nach Bedarf veredeln, strecken oder umetikettieren könne. Wer von oben herab ständig „Desinformation“ ruft, aber im eigenen Haus die Wahrheit nach Opportunität sortiert, produziert keinen Schutzraum gegen Lüge. Er produziert Wettbewerb.
Die OECD nennt Vertrauen in Medien eine zentrale Voraussetzung funktionierender demokratischer Gesellschaften und beschreibt soziale Medien zugleich als immer wichtigere Nachrichtenquelle. Das World Economic Forum führt Fehl- und Desinformation im „Global Risks Report 2026“ auf Platz zwei der kurzfristigen globalen Risiken. Man kann über solche Institutionen denken, was man will. Der Befund bleibt: Der Informationsraum ist nicht mehr nur Marktplatz. Er ist Kampfzone.
Doch der Staat hat in dieser Kampfzone ein Glaubwürdigkeitsproblem. Er möchte Schiedsrichter sein, wirkt aber selbst wie eine Mannschaft im Trikot. Er möchte Vertrauen verwalten, hat aber Vertrauen verbraucht. Er möchte Falschnachrichten bekämpfen, hat aber zu oft den Eindruck erzeugt, dass Wahrheit nicht gesucht, sondern zugeteilt wird.
In diese Lage tritt nun die Künstliche Intelligenz. Nicht als Zukunftsmusik. Nicht als Jahrmarkt der Nerds. Sondern als neue Produktionsmaschine für Wirklichkeit. Sie schreibt, spricht, übersetzt, simuliert, montiert, imitiert. Sie kann Gesichter bewegen, Stimmen nachbauen, Akten zusammenfassen, Nachrichten erzeugen, Bilder aus dem Nichts produzieren und Roboter in Prozesse einspeisen, die gestern noch menschlicher Erfahrung vorbehalten waren.
Die EU versucht, dieses Feld über den AI Act zu regulieren. Der Ansatz ist risikobasiert. Bestimmte manipulative oder gefährliche Anwendungen werden verboten, Hochrisikosysteme sollen Anforderungen an Dokumentation, Aufsicht, Robustheit und Transparenz erfüllen. KI-generierte Inhalte, Deepfakes sowie bestimmte Texte von öffentlichem Interesse müssen künftig kenntlich gemacht werden. Aber es löst das Grundproblem nicht. Denn Kennzeichnung ersetzt kein Urteilsvermögen. Und Regulierung ersetzt keine Glaubwürdigkeit.
Roboter werden nicht nur in Fabriken stehen. Sie werden in Pflege, Logistik, Sicherheit, Medizin, Landwirtschaft, Handel, Verwaltung und Medien hineinwachsen. McKinsey bezifferte im Mai 2026 das theoretische Automatisierungspotenzial in Deutschland auf 59 Prozent der heutigen Arbeitsstunden. Zugleich wird betont, dass dies technische Machbarkeit und keine Prognose für Jobverluste ist. Das ist ein entscheidender Unterschied. Aber politisch wird dieser Unterschied nur dann tragen, wenn Menschen dem Transformationsmanagement noch trauen. Genau daran fehlt es.

KI und Robotik als moralische Prüfung

Denn wer soll dem Bürger erklären, dass KI und Robotik nicht sein Feind sind? Eine Politik, die nicht einmal erklären kann, warum aus „keine neuen Schulden“ binnen Wochen ein historisches Schuldenpaket wurde? Wer soll glaubwürdig versichern, dass digitale Systeme dem Menschen dienen werden, wenn viele den Eindruck haben, dass analoge Institutionen ihnen schon nicht mehr dienen? Wer Vertrauen in die Maschine schaffen will, muss zuerst Vertrauen in den Menschen zurückgewinnen, der sie einsetzt.
Die kommende Robotik wird Deutschland nicht nur technisch prüfen. Sie wird moralisch prüfen. Ein Land, das die Wahrheit politisch verwundet hat, wird mit künstlicher Wahrheit schwer umgehen können. Ein Land, das seine Bürger pädagogisiert, statt sie ernst zu nehmen, wird an KI nicht wachsen, sondern an ihr verzerren. Denn KI verstärkt, was vorhanden ist. Sie ist kein Reinigungsmittel für Institutionen. Sie ist ein Verstärker. Wo Urteilskraft ist, verstärkt sie Urteilskraft. Wo Bürokratie ist, verstärkt sie Bürokratie. Wo Lüge ist, industrialisiert sie Lüge.
Das ist der gefährliche Punkt. Früher musste die Lüge arbeiten. Sie brauchte Druckereien, Sendemasten, Redaktionen, Apparate und Parteitage. Heute braucht sie Rechenleistung, Prompt und Reichweite. Früher kam sie mit Marschmusik. Heute kommt sie mit perfekter Tonspur, synthetischer Stimme, emotionaler Zielgruppenoptimierung und A/B-Test. Sie lernt, welche Angst klickt. Welche Empörung teilt. Welche Kränkung bindet. Und Vertrauen?
Vertrauen ist analog geblieben. Es wächst langsam. Es braucht Wiederholung, Verlässlichkeit, Verantwortung. Es liebt keine Kampagnen. Es hasst Tricks. Es verzeiht Fehler eher als Täuschung. Der Bürger nimmt einem Politiker einen Irrtum eher ab als Kulissenschieberei. Er kann mit einem ehrlichen „Ich habe mich geirrt“ leben. Schwerer lebt er mit dem Satz: „Sie müssen verstehen, dass das, was gestern galt, heute aus Verantwortung nicht mehr gelten kann.“
So redet die Macht, wenn sie ihr eigenes Wort nicht mehr tragen will.

Deutschland hat zu wenig Wahrheit und Redlichkeit

Vielleicht liegt darin der eigentliche deutsche Zustand: Nicht die Wut ist das Zentrum, sondern die Erschöpfung. Nicht der Streit ist das Problem, sondern die Unfähigkeit, ihn wahrhaftig zu führen. Nicht Fake News allein zerstören das Gemeinwesen, sondern das Vorfeld, in dem Menschen bereits so misstrauisch geworden sind, dass jede Lüge eine Heimat findet. Vertrauen und Lüge bleiben Geschwister. Sie kennen einander. Sie sitzen am selben Tisch. Die Lüge ist lauter, schneller, eleganter, oft erfolgreicher. Vertrauen ist schwerfälliger. Es braucht Jahre, um es aufzubauen, und kann mit einem Satz beschädigt werden. Aber es hat einen Vorteil: Ohne Vertrauen kann Macht regieren, aber nicht führen. Sie kann Gesetze beschließen, aber keine Loyalität erzeugen. Sie kann Schulden aufnehmen, aber keinen Kredit im eigentlichen Sinn mehr bekommen.
Und vielleicht ist dies die härteste Pointe unserer Gegenwart: Die Bundesrepublik hat nicht zu wenig Kommunikation. Sie hat zu wenig Wahrheit. Sie hat nicht zu wenige Formate. Sie hat zu wenig Charakter. Sie hat nicht zu wenige KI-Strategien. Sie hat zu wenig menschliche Redlichkeit.
Die Lüge kann Wahlen überleben. Vertrauen überlebt sie nicht immer. Und wenn Vertrauen einmal gegangen ist, kommt es nicht zurück, weil ein Kanzleramt es in Auftrag gibt. Es kommt nur zurück, wenn Worte wieder etwas kosten.
Genau das wäre der Anfang. Nicht mehr. Aber auch nicht weniger.
Wäre es an der Zeit, dass Herr Merz die Vertrauensfrage stellt? Was denken Sie?
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ausland

Volker Beck kritisiert ESC-Boykott als antisemitisch

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat den Boykott von fünf europäischen Ländern beim Eurovision Song Contest scharf kritisiert. Beim ESC träten keine Staats- und Regierungschefs gegeneinander an, sondern Künstler, sagte Beck am Freitag den Sendern RTL und ntv.
Der israelische Beitrag werde vom öffentlich-rechtlichen Sender KAN verantwortet, „der super regierungskritisch ist“, während auf russischer Seite ein staatlicher Propagandasender am Start gewesen sei. Dieser sei in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ausgeschlossen worden – das lasse sich nicht mit Israel gleichsetzen, so Beck.
Spanien, die Niederlande, Slowenien, Irland und Island boykottieren den ESC und werfen der Europäischen Rundfunkunion doppelte Standards vor. Beck hingegen sieht die fünf Länder „kollektiv auf einem antisemitischen, antizionistischen Trip“.
Insbesondere der spanische Ministerpräsident versuche aus seiner Sicht, mit seiner Israel-Politik von innenpolitischen Problemen abzulenken. Auch den Boykottaufruf von mehr als 1.100 Musikern bezeichnete Beck als antisemitisch motiviert und an der Realität vorbeigehend.
Den Vorwurf, Israel nutze den ESC gezielt als Imagekampagne und rufe systematisch zu Mehrfachabstimmungen auf, hält Beck für unrealistisch. Die israelische Regierung sei in Sachen Imagewerbung so ungeschickt, dass israelische Künstler darüber eher spötteln würden.
Gleichzeitig räumt er ein, dass die aufgeheizte Debatte sein eigenes Wahlverhalten beeinflusst: „Es gibt natürlich viele Menschen, zu denen gehöre ich selbst auch, die sagen: Ich bin so angewidert von diesen antiisraelischen Protesten und von diesen Boykotthaltungen, dass ich mich solidarisch bei so einer Abstimmung verhalte. Und dann schicke ich halt zehn SMS für Noam Bettan und seinen Song ,Michelle`“, sagte Beck.
Eigentlich wünsche er sich aber, „dass man das alles nicht bräuchte“ und am Ende tatsächlich der beste Künstler die besten Chancen habe. (dts/red)
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deutschland

Berliner Polizei stuft Drohungen gegen Stromnetz als „sehr ernst“ ein

Die Berliner Polizei bewertet neue Drohungen gegen das Stromnetz der Hauptstadt deutlich ernster als bislang bekannt. Das geht aus internen Unterlagen hervor, über die die „Welt“ berichtet.
Demnach wird ein Aufruf aus der mutmaßlich linksextremen Szene nicht nur als authentisch eingeschätzt, sondern ausdrücklich als „sehr ernst“ bewertet. Öffentlich hatte die Polizei bislang lediglich von „unspezifischen Bedrohungsszenarien“ gesprochen.

Aufruf im Fokus der Ermittler

Auslöser ist ein vor wenigen Tagen auf der als linksextrem geltenden Internetseite Indymedia mit dem Titel „Cut the Power, so we can see the stars“ veröffentlichter Beitrag. Darin beziehen sich die anonymen Verfasser auf frühere Sabotageakte gegen die Energieversorgung in Berlin und rufen zu Solidarität mit Betroffenen von Polizeimaßnahmen auf.
Sicherheitsbehörden sehen in dem Text eine Verbindung aus anarchistischen, antimilitaristischen und technikfeindlichen Inhalten mit einer positiven Darstellung von Sabotage. Auch mögliche Ziele werden in den internen Papieren konkret benannt, darunter Energieanlagen, staatliche Einrichtungen sowie Unternehmen aus Technologie- und Rüstungsbereichen.

Behörden analysieren Täterprofil

Erstmals beschreiben die Unterlagen zudem ein konkretes Täterprofil und mögliche Vorgehensweisen. Demnach gehen die Ermittler von kleinen, konspirativ agierenden Gruppen aus, die überwiegend nachts handeln, vermummt auftreten und Fahrräder zur Flucht nutzen.
Treffpunkte liegen häufig in Parks oder unübersichtlichen Bereichen, Fluchtwege führen gezielt über schwer zugängliche Strecken. Tatmittel würden zum Teil Wochen vorher in Erddepots vergraben. Nach Angaben aus Polizeikreisen würden die Täter bei der Flucht zum Teil erhebliche Wegstrecken zurücklegen. (dts/red)
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gesellschaft

Notfallvorsorge kostet Haushalte im Schnitt 900 Euro

Wenn Haushalte sich entsprechend der offiziellen Empfehlungen des Bundes für Krisen wappnen wollen, müssen sie dafür im Schnitt rund 900 Euro ausgeben.
Zu diesem Schluss kommt eine Auswertung der Deutschen Kreditbank, über die das Wirtschaftsmagazin „Capital“ berichtet. Die Analyse basiert auf den durchschnittlichen Marktpreisen für Produkte, die sich auf der offiziellen Checkliste des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe finden.

Gasheizer und Campingtoilette

Besonders teuer ist demnach der Bereich Energie – allein für einen Gasheizer veranschlagt die Kreditbank durchschnittlich 143,48 Euro. Zweitteuerstes Einzelprodukt ist demnach die Campingtoilette mit 121,68 Euro.
Insgesamt summieren sich die Produkte auf 903,18 Euro, wenn man vollständig vorsorgen möchte. Das entspricht knapp 30 Prozent des Median-Giroguthabens von rund 3.000 Euro, was die Deutschen laut Bundesbank auf dem Girokonto liegen haben.

Auch kleine Vorräte helfen

Das Bundesamt bestätigte auf Anfrage von „Capital“, dass Kosten in dieser Höhe plausibel sind – zumindest, wenn alles neu angeschafft werden müsse. Die Behörde erklärte, dass ihnen bewusst sei, dass nicht jeder einen Notvorrat für zehn Tage und dazu alle Gegenstände ihrer Checklisten anschaffen oder lagern könne.
Wer könne, solle aber Vorsorge treffen. „Wichtig dabei ist: auch kleine Vorräte und Vorsorgeschritte helfen bereits.“
Immer wieder sorgen Extremwetter oder andere Notfälle dafür, dass Menschen einige Tage autark überstehen müssen – zuletzt im Januar in Berlin, als tagelang der Strom bei eisigen Temperaturen ausfiel. (dts/red)
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gesellschaft

Große Mehrheit sieht heimliches Filmen im privaten Umfeld kritisch

Eine große Mehrheit der Deutschen hält heimliches Filmen in privaten oder intimen Momenten für ein gesellschaftliches Problem.
85 Prozent der Befragten einer repräsentativen Umfrage sehen geheime Filmaufnahmen – etwa in der Sauna oder im Bikini am Strand – als „sehr großes Problem“ (47 Prozent) oder als „großes Problem“ (38 Prozent).
Unter den befragten Frauen lag der Gesamtwert bei 89 Prozent.
Für die Umfrage hatte das Institut Infratest Dimap im Auftrag des „team.recherche“ des SWR Ende März insgesamt 1.316 Wahlberechtigte per Telefon und online repräsentativ befragt.
Die Untersuchung ist Teil einer SWR-Dokumentation über digitale Gewalt, mit einem besonderen Fokus auf sogenannte Smart Glasses.
Smart Glasses sind mit einer Kamera und Mikrofon ausgestattete Brillen, die sich optisch kaum von gewöhnlichen Brillen unterscheiden.
In sozialen Netzwerken und Online-Foren haben sich laut SWR inzwischen regelrechte Gemeinschaften von Smart Glasses Nutzern gebildet, die sich gegenseitig Tipps geben, wie sich Frauen unbemerkt etwa beim Sex filmen lassen. (dpa/red)
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ausland gesellschaft

Wie sich Europas Väter mit ihren Kindern beschäftigen

Bei der familiären Kinderbetreuung beteiligen sich Väter in Europa einer Studie zufolge vor allem an interaktiven Aufgaben wie Spielen. Auch beim Zubettbringen oder dem Organisieren von Freizeitaktivitäten gibt in den untersuchten neun Ländern jeweils die Mehrheit der Väter an, dies mindestens ebenso häufig zu übernehmen wie ihre Partnerin.
Das geht aus einer Auswertung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) in Wiesbaden hervor. Die Anteile variieren zwischen 68 Prozent in Deutschland und 95 Prozent in Norwegen.

Versorgende Aufgaben schwerer mit Arbeitszeit zu vereinbaren

Bei versorgenden Aufgaben wie der Betreuung kranker Kinder, dem Anziehen oder Zubereiten von Mahlzeiten, beteiligen sich Väter hingegen seltener. Während in Norwegen 80 Prozent und in Finnland 67 Prozent diese Aufgaben ebenso oft übernehmen wie die Partnerin, sind es in Tschechien nur knapp 29 Prozent und in Deutschland 42 Prozent.
„Versorgende Tätigkeiten sind häufig stärker an feste Zeiten gebunden und lassen sich schwerer mit Erwerbsarbeit vereinbaren“, erklärte BiB-Mitautorin Stefanie Hoherz. „Interaktive und freizeitbezogene Tätigkeiten bieten dagegen größere zeitliche Flexibilität und können häufiger außerhalb von klassischen Kernarbeitszeiten übernommen werden – etwa nach Feierabend oder am Wochenende.“
Das Forscherteam bezog in der Auswertung die Daten von rund 5.500 Vätern ein, die je nach Land zwischen den Jahren 2020 und 2024 erhoben wurden.

Gemeinsames Spielen macht zufriedener als Krankenbetreuung

Die Studie habe sich zudem mit dem Zusammenhang zwischen einzelnen Aufgaben der Kinderbetreuung und dem Wohlbefinden von Vätern beschäftigt, ergänzte das BiB.
Das Ergebnis: Väter, die nach eigenen Angaben mindestens so oft wie ihre Partnerinnen gemeinsam mit den Kindern spielen, berichteten über eine höhere Lebenszufriedenheit. Die Betreuung kranker Kinder sei mit einer geringeren Lebenszufriedenheit verbunden. (dpa/red)
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deutschland

Thüringen: Große Unterstützung für Demokratie – unzufrieden mit dem Funktionieren

Mehr als jeder zweite Thüringer ist unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie.
Wie aus der in Erfurt veröffentlichten Langzeitbefragung „Thüringen-Monitor“ hervorgeht, verharrt der Anteil derer, die damit zufrieden sind, wie die Demokratie in der Praxis gelingt, bei 44 Prozent. 56 Prozent sind hingegen ernüchtert.
Das zeigt sich auch in einem niedrigen Vertrauen in die Bundes- und Landesregierung. Nur etwa ein Fünftel (21 Prozent) der Befragten vertraut der Bundesregierung, und nicht einmal ein Drittel (29 Prozent) vertraut der Landesregierung.

„Demokratie ist die beste aller Staatsideen“

Grundsätzlich stimmen 90 Prozent der Aussage zu, dass die Demokratie die beste aller Staatsideen ist. Dies ist den Studienautoren zufolge der höchste Wert der vergangenen 25 Jahre.
Für den von der Staatskanzlei in Auftrag gegebenen „Thüringen-Monitor“ untersucht die Universität Jena seit dem Jahr 2000 jährlich die Entwicklung der politischen Einstellungen zu Demokratie, Rechtsextremismus und Antisemitismus.
Befragt wurden zwischen dem 2. Juni und dem 4. Juli 2025 insgesamt 3838 wahlberechtigte Thüringer.
Rechtsextreme Einstellungen sind danach weiterhin verbreitet und bleiben im Vergleich zum Vorjahr mit 18 Prozent weitgehend konstant. Die Aussage, dass die Bundesrepublik „durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet“ sei, erhielt im Jahr 2025 mit 57 Prozent eine geringere Zustimmung als 2024 mit 63 Prozent.
Erstmals wieder leicht rückläufig sind ethnozentrische Einstellungen, welche die Werte und Besonderheiten der eigenen Ethnie über andere stellen.
Im Vergleich zum Vorjahr gab es hier einen Rückgang um vier Prozentpunkte auf 43 Prozent. Auch ein starkes Nationalgefühl unterstützen mit 53 Prozent weniger Thüringer als noch 2024 mit 61 Prozent. (afp/red)
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gesellschaft

Überbelegungsquote in Deutschland steigt weiter

Die Suche nach geeignetem und bezahlbarem Wohnraum wird in Deutschland für viele immer schwerer. Das gilt vor allem für jene, die mehr Platz brauchen: 11,7 Prozent der Bevölkerung in Deutschland lebten 2025 in überbelegten Wohnungen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag nach Endergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) mitteilte.
Die Überbelegungsquote ist innerhalb von fünf Jahren kontinuierlich gestiegen: Im Jahr 2020 hatten noch 10,2 Prozent der Menschen hierzulande in Wohnungen gelebt, die für die Zahl der Personen zu wenig Zimmer hatten.
Erwachsene mit ausländischer Staatsangehörigkeit zählen zu den besonders von Überbelegung betroffenen Gruppen: In der ausländischen Bevölkerung ab 18 Jahren war der Anteil in überbelegten Wohnungen 2025 mit 30,8 Prozent knapp fünfmal so hoch wie unter deutschen Staatsangehörigen ab 18 Jahren (6,7 Prozent). Auch armutsgefährdete Menschen (27,4 Prozent) zählen zu den besonders betroffenen Gruppen.

Haushalt mit Kindern überdurchschnittlich betroffen

Wer in einem Haushalt mit Kindern lebt, war 2025 mit 17,6 Prozent überdurchschnittlich betroffen. Menschen in Haushalten ohne Kinder lagen mit 7,2 Prozent unter dem Durchschnitt (11,7 Prozent). Unter den Haushalten mit Kindern waren zwei Erwachsene mit mindestens drei Kindern (32,1 Prozent) sowie Alleinerziehende und deren Kinder (29,6 Prozent) mit am stärksten von beengten Wohnverhältnissen betroffen.
Unter den Haushalten ohne Kinder lebten zwei Erwachsene (3,3 Prozent) 2025 anteilig am seltensten in überbelegten Wohnungen. Unter Alleinlebenden war die Quote mit 12,6 Prozent deutlich höher. Gemäß EU-SILC-Definition gilt die Wohnung eines Einpersonenhaushalts als überbelegt, wenn es nicht mindestens zwei Zimmer, also etwa ein getrenntes Wohn- und Schlafzimmer gibt.

Knapper Wohnraum vor allem in Städten

Auch bei der Betrachtung der Bevölkerung nach Alter zeigt sich, dass der Wohnraummangel häufig Kinder und Jugendliche betrifft: Unter Minderjährigen lag der Anteil derjenigen, die in Wohnungen mit zu wenig Zimmern lebten, 2025 bei 19,0 Prozent. Am seltensten waren ältere Menschen ab 65 Jahren (3,1 Prozent) von Überbelegung betroffen.
Die Überbelegungsquoten 2025 machen zudem deutlich, dass Wohnraum vor allem in Städten knapp ist. So war der Anteil der Menschen in überbelegten Wohnungen in größeren Städten (16,9 Prozent) deutlich höher als in Vororten und kleineren Städten (9,6 Prozent) und dreimal so hoch wie in ländlichen Gebieten (5,5 Prozent).
Im EU-Durchschnitt lag die Überbelegungsquote laut EU-Statistikbehörde Eurostat 2025 mit 16,8 Prozent höher als in Deutschland (11,7 Prozent). In Rumänien (40,4 Prozent) und Lettland (38,9 Prozent) lebten anteilig die meisten Menschen in überbelegten Wohnungen, in Zypern (2,2 Prozent) und den Niederlanden (4,1 Prozent) die wenigsten. (dts/red)