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Bundestag berät erstmals über Frühstartrente – Klingbeil: Signal für Gerechtigkeit

Mit einer neuen staatlichen Förderung will die Bundesregierung die private Altersvorsorge künftig schon im Kindesalter beginnen lassen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) brachte am Freitag sein Gesetz zur sogenannten Frühstartrente in den Bundestag ein, die vom Bund mit monatlich zehn Euro für Kinder und Jugendliche von sechs bis 18 Jahren bezuschusst wird. Dieses neue Vorsorgemodell sei ein „Zeichen für eine bessere Gerechtigkeit in unserem Land“, sagte der SPD-Politiker.

Klingbeil wirbt für frühe Altersvorsorge

„Zehn Euro im Monat, das mag vielleicht erst mal wenig klingen“, sagte Klingbeil. „Aber durch den frühen Staat kommen über Jahrzehnte große Summen zusammen: Alleine aus der staatlichen Förderung kann bis zum Renteneintritt ein Beitrag von 53.000 Euro entstehen.“ Wenn Eltern oder Großeltern dann noch jeden Monat 20 Euro dazugäben, werde bis zum Renteneintritt eine Summe von 160.000 Euro zusammenkommen.
Mit der Frühstartrente will die Bundesregierung bereits Kinder an eine kapitalgedeckte Altersvorsorge heranführen. Heranwachsende von sechs bis 18 Jahren bekommen dabei eine staatliche Förderung zum Aufbau eines Vorsorgedepots. Der Staat zahlt dafür monatlich zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes Depot ein. Berechtigt sind alle Kinder und Jugendlichen, die ihren ersten Wohnsitz in Deutschland haben.

Start mit Geburtsjahrgang 2020

Die Frühstartrente soll mit dem Geburtsjahrgang 2020 beginnen, rückwirkend zum 1. Januar 2026. Ab 2027 kommt jährlich der Jahrgang der dann Sechsjährigen hinzu. Für frühere Geburtsjahrgänge der unter 18-Jährigen können ebenfalls Verträge geschlossen werden, jedoch ohne staatliche Zuwendungen.
Ab der Volljährigkeit kann das Altersvorsorgedepot eigenständig weiter bespart werden. Auch ein Wechsel zu einem anderen zertifizierten Altersvorsorgevertrag ist möglich.
Klingbeil sagte im Bundestag, dass bereits heute in vielen Familien fürs Alter der Kinder vorgesorgt werde. „Aber es sind eben häufig die Kinder aus Familien, wo man sich es leisten kann, 20 und 30 Euro im Monat zur Seite zu legen“, sagte er.
Es sei immer noch so, „dass viel zu häufig der Geldbeutel der Eltern darüber entscheidet, welche Zukunft Kinder in unserem Land haben – und das brechen wir ein Stück weit mit der Frühstartrente auf.“ Er betonte: „Wir wollen, dass alle Kinder davon profitieren können.“

Förderung auch ohne eigenes Depot

Die staatliche Förderung soll automatisch über den Anbieter des Vorsorgedepots beantragt werden. Eröffnen Eltern kein eigenes Vorsorgedepot für ihr Kind, soll die Förderung nicht verfallen. Stattdessen fließt das Geld in ein neu geschaffenes Sondervermögen des Bundes, das von der Bundesbank verwaltet und breit gestreut am Kapitalmarkt investiert werden soll.
Bis spätestens zum 25. Lebensjahr können Betroffene das angesparte Vermögen in einen eigenen zertifizierten Altersvorsorgevertrag übertragen.
„Wenn ein Kind durchs Raster fällt, weil die Eltern sich nicht kümmern, dann springt der Staat über die Deutsche Bundesbank ein“, sagte Klingbeil im Plenum. „Hier werden wir das Geld für alle Kinder anlegen, in denen die Eltern sich nicht kümmern. So garantieren wir eine wirkliche Chancengerechtigkeit in unserem Land.“
Nach der ersten Beratung am Freitag überwies der Bundestag den Gesetzentwurf zur weiteren Bearbeitung in die Ausschüsse. In einigen Wochen dürfte er endgültig verabschiedet werden. (afp/red)
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Frühstartrente: So funktioniert die staatliche Förderung für Kinder

Mit der Frühstartrente will die Bundesregierung bereits Kinder an eine kapitalgedeckte Altersvorsorge heranführen. Heranwachsende von sechs bis 18 Jahren bekommen dabei eine staatliche Förderung zum Aufbau eines Vorsorgedepots. Der Bundestag berät nun erstmals über die Mitte August im Kabinett beschlossenen Pläne:
Wie funktioniert die Frühstartrente?
Der Staat zahlt bis zum 18. Geburtstag eines Kindes monatlich zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot ein. Dieser Betrag kann beispielsweise von Eltern oder Großeltern durch freiwillige Einzahlungen von bis zu 6840 Euro pro Jahr aus eigenen Mitteln ergänzt werden. Das Depot können die Eltern bei einem privaten Anbieter ihrer Wahl eröffnen.
Gibt es dafür Vorgaben?
Das Finanzministerium schreibt für die Verträge einen Deckel bei den tatsächlichen Kosten von einem Prozent vor. Zudem dürfen keine Abschluss- und Vertriebskosten entstehen, bis das Kind 18 Jahre alt wird. Die staatliche Förderung soll automatisch über den Anbieter des Vorsorgedepots beantragt werden. Berechtigt sind alle Kinder und Jugendlichen, die ihren ersten Wohnsitz in Deutschland haben.
Ab wann gibt es die Frühstartrente?
Die Frühstartrente soll mit dem Geburtsjahrgang 2020 beginnen, rückwirkend zum 1. Januar 2026. Ab 2027 kommt jährlich der Jahrgang der dann Sechsjährigen hinzu. Für frühere Geburtsjahrgänge der unter 18-Jährigen können ebenfalls Verträge geschlossen werden, jedoch ohne staatliche Zuwendungen. Ab der Volljährigkeit kann das Altersvorsorgedepot eigenständig weiter bespart werden. Auch ein Wechsel zu einem anderen zertifizierten Altersvorsorgevertrag ist möglich.
Was passiert, wenn Eltern nichts unternehmen?
Eröffnen Eltern kein eigenes Vorsorgedepot für ihr Kind, soll die Förderung nicht verfallen. Stattdessen fließt das Geld in ein neu geschaffenes Sondervermögen des Bundes, das von der Bundesbank verwaltet und breit gestreut am Kapitalmarkt investiert werden soll. Bis spätestens zum 25. Lebensjahr können Betroffene das angesparte Vermögen in einen eigenen zertifizierten Altersvorsorgevertrag übertragen.
Gibt es steuerliche Vorteile?
Während der Ansparphase bleiben die Erträge steuerfrei, die staatlichen Einzahlungen unterliegen nicht der Einkommensteuer. Für etwaige Aufstockbeträge der Eltern sind allerdings keine zusätzlichen Steuervorteile vorgesehen. Ausgezahlt werden soll das geförderte Kapital grundsätzlich nicht vor Vollendung des 65. Lebensjahrs.
Kombination mit Kapitalrente möglich?
Die von der Regierung eingesetzte Kommission für die Rentenreform hat empfohlen, die Ausgestaltung der Frühstartrente mit der von ihr generell vorgeschlagenen gesetzlichen Kapitalrente zu verzahnen. Dies solle Synergien und besonders lange Ansparzeiten ermöglichen und Doppelstrukturen vermeiden. Die Einführung der Kapitalrente muss noch gesetzlich geregelt werden, wenn die Regierung die betreffende Empfehlung übernimmt.
Lohnt sich die Frühstartrente?
Aus den staatlichen Zahlungen bis zum 18. Lebensjahr ergibt sich eine Einzahlsumme von 1440 Euro. Nach Berechnungen des Ratgebers „Finanztip“ würde diese bei einer durchschnittlichen Verzinsung abzüglich der Kosten in dem Zeitraum auf 2200 Euro anwachsen. Würde dieses Geld in ein Altersvorsorgedepot übertragen und weiter verzinst, stünde demnach beim Renteneintritt ein Vermögen von schätzungsweise 25.000 Euro zur Verfügung. Dabei sind allerdings inflationsbedingte Kaufkraftverluste nicht berücksichtigt.
Was kostet die Frühstartrente den Steuerzahler?
Die Kosten für die Frühstartrente werden für 2027 mit 198 Millionen Euro angegeben. Bis 2030 sollen die Kosten auf 411 Millionen Euro jährlich steigen. (afp/red)
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Selbstkritik – von Wilhelm Busch

Selbstkritik

Die Selbstkritik hat viel für sich.
Gesetzt den Fall, ich tadle mich,
So hab‘ ich erstens den Gewinn,
Daß ich so hübsch bescheiden bin;
Zum zweiten denken sich die Leut,
Der Mann ist lauter Redlichkeit;
Auch schnapp‘ ich drittens diesen Bissen
Vorweg den andern Kritiküssen;
Und viertens hoff‘ ich außerdem
Auf Widerspruch, der mir genehm.
So kommt es denn zuletzt heraus,
Daß ich ein ganz famoses Haus.
 
Wilhelm Busch (1832–1908)
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KI-Entwicklung verlangsamen: Ist das realistisch?

Künstliche Intelligenz entwickelt sich rasanter als je zuvor – und mit ihr die Fragen nach Kontrolle, Sicherheit und den Grenzen des technisch Machbaren. Im Gespräch mit Epoch Times ordnet der deutsche Wirtschaftspsychologe, Unternehmer und KI-Experte Christoph Burkhardt ein, wie ernst es Unternehmen wie Anthropic und OpenAI mit ihren eigenen Warnungen vor der Technologie meinen, welche Risiken der Einsatz von KI in kritischer Infrastruktur wie Energie, Telekommunikation und Logistik birgt und warum autonome KI-Agenten aus seiner Sicht eine der größten Gefahren der kommenden Jahre darstellen.
Burkhardt, der seit Jahren im Silicon Valley lebt und arbeitet, gründete unter anderem das Unternehmen TinyBox, die Burkhardt Group sowie 2023 das AI Impact Institute. Er tritt zudem international als Keynote-Speaker zu Künstlicher Intelligenz, Innovation und Zukunftstechnologien auf und veröffentlichte 2025 das Buch „AI Done Right“.
Anthropic-CEO Dario Amodei fordert die KI-Branche auf, die Entwicklung von KI-Modellen zu verlangsamen, da die Fähigkeiten der Systeme schneller wachsen könnten als unsere Möglichkeiten, sie zu verstehen und zu kontrollieren. Sehen Sie diese Gefahr auch – und ist das überhaupt realistisch?
Das ist eine gute Frage. Die Gefahr, dass sich KI selbstständig macht und außerhalb unserer Kontrolle operiert, besteht natürlich ab einem bestimmten Punkt. Auf der anderen Seite sehen sich gerade Anthropic und OpenAI in einem Kampf um das Überleben. Aus der PR-Brille gesehen ist es natürlich sinnvoll, Forderungen zu machen und nach Regulierung zu fragen. Aber ob es hier wirklich um einen ernst gemeinten Versuch geht, die Geschwindigkeit der Entwicklung rauszunehmen, halte ich für unrealistisch, da beide Unternehmen um die Spitze kämpfen müssen.
KI ist mittlerweile in so vielen Bereichen aktiv eingebunden. KI allgemein zurückzufahren macht nicht in allen Bereichen Sinn.
KI wird zunehmend in kritischen Bereichen der Gesellschaft eingesetzt – Energie, Telekommunikation, Internet, Logistik und Lebensmittelversorgung. Birgt das nicht ein Risiko für unsere Infrastruktur, und wie kann eine rein friedliche Nutzung zum Wohle der Menschheit sichergestellt werden?
Das ist eine der größten Fragen überhaupt. Diese Sicherheit kann die KI, so wie sie heute gebaut ist, gar nicht gewährleisten. Eine 100-prozentig zuverlässige Künstliche Intelligenz, so wie es sich Europa wünscht, kann es aufgrund der statistischen Arbeitsweise von diesen Modellen gar nicht geben. Da ist immer noch eine Fehlerquote drin. Aber dass wir die 100-Prozent-Lösung in allen Systemen, zu allen Zeiten – vor allem bei allen kritischen Systemen – in den nächsten anderthalb Jahren hinbekommen, ist nicht abzusehen.
Wenn man das autonome Fahren als Beispiel nimmt, war für die Amerikaner schnell klar: Wenn das Auto besser fährt als der Mensch, ist das gut genug. Genau das ist die Frage, die sich uns stellt: Was ist für uns gut genug? Bei mancher kritischen Infrastruktur werden wir sehr nah an die 100 Prozent heranmüssen und wahrscheinlich noch sehr viel Mensch mit im Kreislauf lassen müssen.
Das heißt, wir brauchen sehr viele Menschen, die die Maschinen beobachten, und sehr viel Maschine, die auch den Menschen beobachtet, um Fehler auszumerzen. Und die Frage ist: Kann die Maschine helfen, diese Fehler zu beseitigen? Dann hat sie absolut eine Berechtigung, da zu sein.
Interessant wird es natürlich bei Cyberattacken, die über die Landesgrenzen hinausgehen. Da besteht eine tatsächliche Gefahr. Dieselben Leute, die die Cyberattacken mit KI kontrollieren und ansetzen, müssen uns auch in der Verteidigung vor Cyberattacken schützen. Wer da gewinnt, ist noch völlig unklar. Aber es sind beide Seiten, die massiv aufrüsten.
Die KI hat sich in wenigen Jahren mit Riesensprüngen entwickelt. Können unsere Sicherheitsmechanismen mit diesem Tempo mithalten?

Ich glaube tatsächlich, dass das in den nächsten zwei bis fünf Jahren eine große Herausforderung wird. Da werden wir sicher sehr viele Betrugsfälle sehen. Sie [die KI] gewinnt Vertrauen schneller, als wir das jemals zuvor mit einer Technologie hatten.

Beim Internet war noch klar, dass wir uns einloggen und dann unsere Daten preisgeben. Bei KI ist das alles nicht mehr so sichtbar, was wir da eigentlich preisgeben. Und die größte Gefahr, die ich sehe, ist, dass Menschen nicht mitkommen zu verstehen, dass sie gerade mit einer Maschine interagieren – und deshalb nicht erkennen und sehr bewusst entscheiden, was sie ihr geben und was sie ihr nicht geben.

Wenn wir uns heute anschauen, was die Hauptnutzung von Chatbots wie ChatGPT und Co. ist – nämlich die Nutzung für ein persönliches Gespräch –, dann sind das die persönlichsten Daten überhaupt.

Wir vergessen zu schnell, dass wir eben nicht mit einem Menschen interagieren. Und ich glaube, wir brauchen eine große Bildungsoffensive, um Leuten das klarzumachen und sie genauso wie beim Internet vor diesen Fallen zu warnen. Und das müssen wir viel, viel schneller machen, als wir es beim Internet getan haben.
Ich sehe auch, dass die EU-Regulierung da schneller greifen muss, um diese Leitplanken aufzusetzen, damit Leute in bestimmten Fällen besser geschützt sein können, als sie es heute sind. Wenn wir zum Beispiel überlegen, dass generierte Texte ein Wasserzeichen oder eine Art Wasserzeichen enthalten sollten, das man nicht entfernen kann – solche Sachen halte ich für absolut wichtig.
Genauso, dass, wenn wir künstliche Filmschnipsel generieren, in denen aber echte Menschen auftauchen, es einen Mechanismus geben muss, an dem man erkennt, dass das KI-generiert ist. Also, das Labeling muss passieren.
Mehrere KI-Entwickler haben eingeräumt, dass ihre Modelle unbeabsichtigt in fremde Unternehmens-IT eingedrungen sind, ähnlich einem Hackerangriff. Wie können sich Privatanwender davor schützen, Opfer eines außer Kontrolle geratenen KI-Modells zu werden?
Das eine sind die großen Unternehmen, deren Agenten gerade abhauen. Es ist fast schon so, dass man das auf deren Seite als Bestätigung der eigenen Fähigkeiten sieht, wenn die Agenten so gut sind, dass sie sogar ihre eigenen Systeme verlassen und Dinge tun, zu denen sie nicht angeleitet wurden. Und es ist auch kein Zufall, dass wir das erst bei Anthropic sehen und zwei Wochen später bei OpenAI dasselbe passiert. Denn im Grunde ist das eine Entwicklung, die fast schon gepusht wird, dass das jetzt passieren soll.
Die größte Gefahr besteht in völlig autonomen Agenten, die einfach selbst entscheiden, was sie tun. Das ist eine Entwicklung, die können wir uns in fast keinem Bereich leisten. Das Problem ist, wir selbst als Nutzer können das nicht steuern. Das muss entweder reguliert werden oder es muss von den Unternehmen selbst eingestellt werden. Da sehe ich im Moment im Silicon Valley noch nicht genug Druck, zu sagen, das stellen wir selbst ab. Es ist eher so, dass man die agentische Intelligenz so stark nach vorne bringen will, dass sie auch autonom funktioniert. Und das ist eine große Gefahr. Die sehe ich auch, aber die liegt leider nicht in der Hand der Nutzer.
Der Ruf nach gemeinsamen Standards für Kleinunternehmen im Umgang mit KI-Modellen wird lauter. Wie könnten solche Standards aussehen?
Wenn ich es noch mal mit dem Internet vergleichen würde: Wir haben jetzt die ersten Standards dafür gesetzt, wie Leute eine Website online stellen. Wir stehen noch ganz am Anfang. Das fühlt sich zwar so an, als würde das wahnsinnig schnell gehen, aber wir haben immer noch gar nichts gesehen.
Die Welt wird in fünf Jahren völlig anders aussehen, und es ist einfach heute nicht absehbar, was wir da eigentlich regulieren. Wir können versuchen, grundsätzliche Standards zu schaffen, so wie wir es bei Strom und Internet auch hinbekommen haben, damit zumindest die ganze Welt teilhaben kann und die Anwendung dieser Modelle auf möglichst viele Köpfe verteilt wird. Das ist aus meiner Sicht die größte Hoffnung, die wir haben.
Je mehr Leute sich beteiligen, desto mehr Leute schaffen Alternativen und finden gute Anwendungen. Die Gefahr ist, dass wir auch in diesen Bereichen wieder zu viele Monopolisten bekommen, die mit sehr wenigen Köpfen entscheiden, was die anderen machen müssen.
Wenn Maschinen immer mehr menschliche Fähigkeiten kopieren, der Mensch aber selbst zunehmend technologisch denken muss – geht dabei nicht auch ein Stück Menschsein verloren? Ist das ein Szenario?
Das ist ein Szenario. Und ich glaube auch, dass wir Menschen in den letzten 20 Jahren wahrscheinlich sehr dazu getrieben haben, sich eigentlich wie Maschinen zu benehmen. Und jetzt kommt der große Knall: Alle, die sich wie eine Maschine benehmen – vor allem in ihrer Arbeit, ihrem Erzeugnis, ihrem Wert in der Wertschöpfung –, werden durch eine Maschine ersetzt, die eben genau dasselbe kann.
Was wir im Gegenzug eigentlich brauchen, ist, dass wir als Menschen verstehen, was uns menschlich macht und was unsere Intelligenz auch völlig anders macht als die Intelligenz einer Maschine. Also unser kreatives Element, wirklich Neues zu schaffen, das Originelle zu entwickeln – das ist eine Fähigkeit, die der KI noch fehlt. Wir wissen nicht, ob sie da jemals hinkommt.
Wir sehen es zum Beispiel im Customer Service: Die ganzen Bots, die jetzt bei uns ans Telefon gehen, wissen Kunden nicht immer zu schätzen. Schafft man eine Hotelrezeption einfach ab, geht plötzlich die Loyalität der Gäste zurück, weil sie sich eigentlich das individuelle Gespräch mit der Person an der Rezeption wünschen.
Und was sehen wir daraus? Das ist eigentlich eine große Chance für uns. Nämlich dass alles, was kein Mensch für einen anderen Menschen macht, die Maschine abnimmt – und was übrig bleibt, sind eben die Fertigkeiten, für die Menschen eigentlich gemacht sind: zu interagieren, kollektiv zu denken, kollektive Intelligenz zu bauen, Ideen weiterzuentwickeln.
Deswegen haben wir ja Unternehmen, die nicht nur aus Einzelpersonen und 25 Agenten bestehen. Das ist sehr, sehr selten passiert und nur in ganz kleinen Nischen, und es kann nicht das Modell für viele Leute und viele Unternehmen werden. Das ist unrealistisch, weil wir als Menschen immer noch etwas an den Tisch bringen: Einzigartigkeit.
Wir haben einzigartige Lernerfahrungen, einzigartige Informationen über die Welt, die erst wertvoll werden, wenn wir sie mit anderen Leuten teilen, die diese Informationen nicht haben. Und das macht die Maschine nicht. Das heißt, aus Menschen das herauszuholen, was uns einzigartig und wertvoll macht – das wird die große Aufgabe der nächsten Jahre sein.
Vielen Dank für das Gespräch.
Das Interview führte Erik Rusch.
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Sachsens Innenminister will Grundrecht auf Asyl abschaffen

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat dafür plädiert, das Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen. Das geht aus einem Vier-Punkte-Plan zur Verschärfung des Asylrechts hervor, über den die „Leipziger Volkszeitung“ und die „Sächsische Zeitung“ (Freitagsausgaben) berichten.
„Die Aufnahmekapazität in Städten und Gemeinden muss der Maßstab sein für den Umfang, in dem Deutschland künftig Asyl gewährt“, sagte Schuster den Zeitungen, die zum „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gehören. Statt des individuellen Asylanspruchs solle es jährliche Kontingente geben. „Überforderungen mit Migration wie in den vergangenen zehn Jahren müssen wir mit einer flexiblen Obergrenze vermeiden“, so der CDU-Politiker weiter.

Schuster will neue Asyl-Debatte

Schuster will mit seinem Papier eine neue Asyl-Debatte eröffnen und darüber in den kommenden Wochen auch mit dem Bundesinnenministerium und den Länderministern beraten. Er sieht im aktuellen Rückgang der Asylanträge seine früheren Forderungen bestätigt. „Dass man durch strikte Grenzkontrollen mit Zurückweisungen einen deutlichen Rückgang der Asylzugänge und damit eine echte Migrationswende erreichen kann, dürfte mit dem klaren Kurs der Bundesregierung jetzt endgültig bewiesen sein“, sagte der sächsische Innenminister.
Zuletzt war die Zahl der Erstanträge in Sachsen deutlich gesunken: Im Vergleich zu 2024 sind die Zugangszahlen um zwei Drittel zurückgegangen. Die Fortführung der Grenzkontrollen sei deshalb „unerlässlich, wenn wir die Erfolge des neuen Migrationskurses nicht leichtfertig aufs Spiel setzen wollen“, so Schuster.

Haft für abgelehnte Asylbewerber

Sein Vier-Punkte-Plan sieht zudem eine Ausreiseerzwingungshaft vor. „Abgelehnte Asylbewerber, die ihrer Pflicht nicht nachkommen, sollten zur Durchsetzung der freiwilligen Ausreise in Beugehaft genommen werden können“, heißt es in dem Vier-Punkte-Plan, über den die „Leipziger Volkszeitung“ und die „Sächsische Zeitung“ berichten. Dafür müsste das Ausländerrecht entsprechend geändert werden.
Zudem fordert Sachsens Innenminister eine Lockerung der Europäischen Menschenrechtskonvention, damit Straftäter ihren Schutzstatus verlieren. Schließlich sollten für Einbürgerungen strengere Voraussetzungen gelten, so Schuster. „Die Möglichkeiten der Turboeinbürgerungen sollten vollständig zurückgenommen werden, damit die Integration wieder vor die Einbürgerung tritt.“ (dts/red)
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Schoko-Produktion fürs Weihnachtsgeschäft im vollen Gang

Nikoläuse, Adventskalender, Weihnachtsbären, süße Tannenbäume: Im Schokoladenwerk Ruth in Bochum werden knapp drei Monate vor Heiligabend fleißig Figuren in allen denkbaren Varianten fürs Weihnachtsgeschäft hergestellt. Zum großen Teil von Hand, mit Hilfe von allerlei Formen und Pinseln. In der Produktionshalle duftet es schon seit dem Sommer nach Schokolade und Füllungen, die später als kleine Schmuckstücke im Nikolausstiefel oder unter Weihnachtbaum liegen werden.

Für die Branche beginnt Weihnachten oft schon im Frühsommer

„Das Weihnachtsgeschäft ist für die Schokoladenindustrie traditionell ein wichtiges Saisongeschäft“, berichtet eine Sprecherin des Bundesverbands der Süßwarenindustrie. Und deshalb geht es früh los. Der Lebensmittelhandel plant das Weihnachtsgeschäft mehrere Monate im Voraus: „Die Ordertermine für saisonale Produkte liegen häufig schon im Frühjahr oder Frühsommer“, sagt Alina Thieme vom Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (BVLH). Bereits ab September steige bei vielen Menschen die Vorfreude auf die Winter- und Weihnachtszeit und damit die Nachfrage nach den saisonalen Süßwaren.

Wenig Maschinen und Handarbeit satt

Bei Ruth in Bochum ist Weihnachtsschoko seit einigen Wochen in der Mache. „Bei uns läuft die Produktion zu 70 Prozent händisch, nur zu 30 Prozent maschinell unterstützt“, erläutert Geschäftsführer Max Ruth. Es braucht also auch Kreativität und eine ruhige Hand. Kostprobe: Weihnachtsteddy Chris. Der kleine Kerl entsteht in einer Form mit Vorder- und Rückseite. Dazu pinselt Mitarbeiterin Jana zuerst auf der Vorderseite die Stelle für die Mütze mit roter Schoko aus, der Bommel wird weiß. „Ausschminken“ nenne man das.
Flüssige Schokolade wird im nächsten Schritt eingefüllt, die Oberseite draufgesetzt. Danach fahren die Bärchen so lange an einer Aufhängung Karussell, bis sie ausgehärtet sind. Auch Schneemänner entstehen ähnlich. „Bisschen Weihnachtsstimmung kommt dabei schon mal auf“, erzählt Kollegin Gaby ein paar Arbeitstische weiter. Tannenbäume werden gepudert und „gelackt“ – also mit Glanz überzogen. Oder auch Nikolausköpfe. „Ein Rennerartikel“, sagt Geschäftsführer Ruth.

Bleibt Schokolade weiter so teuer?

Eher bitter sind die Preise für so manche Schokoladen-Produkte, weil es seit Jahren tendenziell nach oben geht – vor allem wegen extrem gestiegener Kakao-Rohstoffkosten. Eine belastbare Prognose zu den Verbraucherpreisen in der (Vor-)Weihnachtszeit 2026 ist laut Branche bislang nicht möglich, aber es gibt erste Hinweise.
Einzelne Markenhersteller hätten Preissenkungen angekündigt, schildert Thieme vom Handelsverband mit Verweis auf Lindt. Der Hersteller plant Senkungen für eine Reihe von Produkten, bei einigen Weihnachtsmann-Sorten sollten sie um mehr als ein Fünftel fallen, wie das Unternehmen jüngst laut Medienberichten vermeldet hatte.
Fakt ist zudem: „Im Ostergeschäft war in diesem Jahr bei Markenartikeln tendenziell eine geschwächte Nachfrage aufgrund hoher Preise zu verzeichnen“, weiß Thieme. Es sei verstärkt zu Rabattaktionen gekommen. Und der Absatz von Weihnachtsschokolade war 2025 schon ordentlich geschrumpft, dem Marktforschungsunternehmen NIQ zufolge insgesamt um zwölf Prozent.

„Feiertage sind ein Anlass, es sich auch mal gutgehen zu lassen“

„Generell verspürt der Handel in der Breite eine große Kaufzurückhaltung. Die Bürger halten ihr Geld zusammen“, berichtet Thieme. Feiertage seien allerdings auch immer wieder Anlass, „es sich auch mal gut gehen lassen“. Der Handel halte „vielfältige und preiswürdige Angebote“ für diese Weihnachtszeit bereit.
Die Industrie betont, dass die Rohstoff-Preiskrise anhalte. Eine Entspannung im Frühjahr habe sich nicht fortgesetzt. Hinzu kämen Kostenbelastungen bei Energie und weiteren Rohstoffen. Schokolade insgesamt war im April 2026 laut Statistischem Bundesamt knapp 10 Prozent teurer als ein Jahr zuvor – im Januar 2026 sogar 21,0 Prozent teurer gewesen als im Vorjahresmonat.

In Bochum werden auch Pralinen geschminkt

Bei Ruth brummt das Geschäft. Der Firmenchef sieht sein Angebot preislich im Mittelfeld. Vielfalt sei wichtig. Über 600 Produkte verlassen das Werk. Aktuell werden auch Adventskalender fertiggemacht. Sonderauftrag für einen Versicherer. Fast 50 Pralinensorten bekommen ihre „Schminke“: Auch hier werden Farben oder Muster per Pinsel in die Kugel-Förmchen aufgetragen.
60 bis 70 Prozent produziere man für andere Marken, den deutlich kleineren Teil verkaufe man unter dem Eigennamen Ruth, verrät der Geschäftsführer. Kunden sind Fachhandelsketten, einige Supermärkte, Feinkostläden oder einzelne Unternehmen, es gibt einen Laden mit Café und ein stark wachsendes Online-Geschäft. Zudem werden Lebensmittelfarben hergestellt. „Die hat schon mein Opa in großen Mengen gekocht und an die Branchenkollegen verkauft.“

Hitzefrei und zusätzliche Investitionen im Klimawandel

Mitten in der Weihnachtsproduktion ist auch schon mal hitzefrei. So war es bei Ruth im zurückliegenden Hitzesommer für die 35 bis 40 Mitarbeitenden in der Produktion, wie Ruth mit Blick auf Außentemperaturen von bis zu 40 Grad berichtet. „Ab 23 Grad ist in der Halle keine gute Verarbeitung mehr möglich, da gibt es keinen schönen Glanz mehr auf der Schokolade und keinen guten Bruch“, erläutert er. Zwei neue Klimaanlagen werden nun eingebaut.
Der Süßwaren-Industrieverband betont, dass Hitzeschutz im Sommer bei dem so temperaturempfindlichen Produkt für die Hersteller nichts Ungewöhnliches ist. „Längere Hitzeperioden können jedoch den technischen und energetischen Aufwand für Kühlung, Lagerung und Transport erhöhen und auch die Arbeitsbedingungen in der Produktion beeinflussen.“ Welche Maßnahmen es brauche, sei von Standort, Produktionsanlagen und Sortiment abhängig.
Max Ruth plant auch neue Sommerprodukte, die nicht ganz so hitzeempfindlich sind. Für ihn ist das keine Last, denn: „Mein Herz gehört den Schokoladen.“ (dpa/red)
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Trump trifft Xi zu Gesprächen über Handel und KI inmitten von Menschenrechtsprotesten

Der Führer der Kommunistischen Partei Chinas, Xi Jinping, traf am Donnerstag zum ersten Mal seit mehr als einem Jahrzehnt im Weißen Haus ein. US-Präsident Donald Trump begrüßte ihn dort mit militärischen Ehrungen.
Präsident Trump, der in diesem Jahr zum zweiten Mal mit Xi zusammentraf, sagte, beide Länder hätten daran gearbeitet, ihre Handelsbeziehungen ausgewogener zu gestalten.

US-Präsident Donald Trump (r.) geht am 23. September 2026 nach der Begrüßung des chinesischen Staatchef Xi Jinping (l.) bei einer Ankunftszeremonie auf dem roten Teppich. Die Zeremonie fand auf dem Militärstützpunkt Joint Base Andrews im US-Bundesstaat Maryland statt.

Foto: Chip Somodevilla/Getty Images

KI, Technologie und Sicherheit

Das Weiße Haus hat nur wenige Informationen über das Ergebnis der Gespräche veröffentlicht. US-Finanzminister Scott Bessent sagte jedoch, dass die beiden Seiten eine zweimonatige Verlängerung ihres Handelsabkommens vereinbart hätten. Das Abkommen, das den Handelskrieg des letzten Jahres beendete, sollte ursprünglich im November auslaufen.
Im Vorfeld wurden Gespräche über dringende Themen wie Künstliche Intelligenz, Technologie und Sicherheit erwartet. Die dabei getroffenen Entscheidungen könnten jahrzehntelange Folgen haben, sagte Trump in seiner Eröffnungsrede. Einen neuen KI-Leitplan zwischen den beiden Ländern werde es allerdings nicht geben, schrieb der US-Präsident zuvor in einem Social-Media-Post.

US-Präsident Donald Trump (r.) steht während einer Ankunftszeremonie am 24. September 2026 im Weißen Haus in Washington, D.C., neben dem chinesischen Staatschef Xi Jinping.

Foto: Andrew Harnik/Getty Images

Gegenüber Trump sagte Xi, er hoffe darauf, dass sich die Vereinigten Staaten der Unabhängigkeit Taiwans entgegenstellen würden, berichtet das chinesische Staatsmedium Xinhua. Xi unterstütze zudem die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem Iran und eine Einigung bei den Atomgesprächen, hieß es in chinesischen Staatsmedien.
First Lady Melania Trump und Xis Frau Peng Liyuan besichtigten das Smithsonian National Museum of Asian Art. Kinder einer örtlichen chinesischen Schule gaben für das Paar eine Choraufführung und schwenkten dabei chinesische und US-amerikanische Flaggen.

Chinas First Lady Peng Liyuan (l.) und die US-First-Lady Melania Trump reagieren auf den Auftritt von Chorschülern der Hope Chinese School bei einem Besuch des Smithsonian National Museum of Asian Art am 24. September 2026 in Washington, D.C. Das Museum beherbergt mehr als 45.000 Kunstwerke aus mehreren Jahrtausenden asiatischer Geschichte.

Foto: Finn Gomez/Getty Images

Diplomatische Bemühungen

Beim Staatsessen überreichte Trump Xi eine Skulptur eines Weißkopfseeadlers. Zuvor hatte Xi ein neues Studentenaustauschprogramm und die bevorstehende Ankunft von zwei Pandas im Zoo Atlanta angekündigt. Beide Maßnahmen werden von chinesischer Seite auch zur Förderung des kulturellen Austauschs und der internationalen Beziehungen genutzt.

Chinas Staatschef Xi Jinping stößt am 24. September 2026 beim Staatsbankett im East Room des Weißen Hauses in Washington, D.C., mit US-First-Lady Melania Trump an, während US-Präsident Donald Trump spricht.

Foto: Kevin Dietsch/Getty Images

Während der Treffen fanden in Washington Protestaktionen von Menschenrechtsaktivisten statt. Die Demonstranten kritisierten dabei die Menschenrechtslage in China.

Ein Demonstrant hält am 24. September 2026 vor dem Weißen Haus in Washington, D.C., ein Plakat gegen den Besuch des chinesischen Staatschef Xi Jinping.

Foto: Alex Wong/Getty Images

Stunden nachdem Xi im District of Columbia angekommen war, projizierte eine Menschenrechtsgruppe die Gesichter chinesischer politischer Gefangener an mehreren Orten des Bezirks. Nach Angaben der Organisatoren gibt es derzeit Tausende solcher Gefangenen in China. Sie forderten deren Freilassung.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „Trump Meets China’s Xi for Talks on Trade, AI Amid Human Rights Protests“. (deutsche Bearbeitung tp)
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Google testet KI-Chips für Rechenzentren im All

Google macht einen ersten Schritt, um herauszufinden, ob Rechenzentren im All machbar sind. Der Internet-Konzern schickt vier seiner KI-Chips in die Umlaufbahn, um zu testen, wie gut sie das vertragen können. Probleme könnten dabei schon in der Startphase drohen, weil die Prozessoren Erschütterungen und einem vielfachen der Erdanziehungskraft ausgesetzt sein werden, wie Google in einem Blogeintrag erläuterte. In Vibrationstests auf der Erde hätten die Chips den Belastungen standgehalten, hieß es.
Eine weitere Herausforderung sei die starke Strahlung außerhalb der Erdatmosphäre, die Elektronik beschädigen könne. Um ihre Effekte zu simulieren, seien die TPU-Chips (Tensor Processing Unit) im Labor mit einem Protonen-Strahl beschossen worden. Nach diesen Versuchen sei man zwar überzeugt, dass die Technik den geplanten fünfjährigen Einsatz in Weltraum-Rechenzentren überstehen könne: „Aber einige Dinge können nur im All getestet werden.“
Der Satellit mit den Google-Chips soll kommende Woche starten – als einer von vielen auf einer Rakete der Weltraumfirma SpaceX von Tech-Milliardär Elon Musk.

Große Erwartungen an Rechenzentren im All

Musk kündigt oft an, mit SpaceX eigene Rechenzentren in der Umlaufbahn aufbauen zu wollen. Er verweist vor allem auf die Möglichkeit, dass dort große Mengen Solarstrom für den Betrieb der Anlagen erzeugt werden könnten. Zugleich stößt der laufende Ausbau immer größerer Rechenzentren für den Betrieb Künstlicher Intelligenz vor allem in den USA auf zunehmenden Widerstand. Sie einfach ins All auszulagern, wäre Musks Logik folgende eine mögliche Lösung dafür.
Zugleich gibt es bei den Plänen noch sehr viele offene Fragen. Das betonte auch Google. So sei die Kühlung ein Problem, hieß es. Rechenzentren erzeugen beim Betrieb viel Hitze. Und im All ist es zwar eiskalt – aber ohne einen Luftzug im Vakuum kann die Hitze nur über Kühlelemente abgeführt werden, was einen anderen Ansatz als auf der Erde erfordert. Bei dem Test wolle man unter anderem erkunden, wie das neu entworfene Kühlsystem unter realen Bedingungen im Weltall funktioniere, erklärte Google. Eine weitere Herausforderung sei die Übertragung großer Datenmengen zwischen einzelnen Rechenzentren-Satelliten, die sich mit hoher Geschwindigkeit bewegten. (dpa/red)
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Umstrittener US-Investor Peter Thiel mit Axel-Springer-Preis ausgezeichnet

Der aus Deutschland stammende US-Investor Peter Thiel ist mit einem Preis des Axel-Springer-Verlags in Berlin ausgezeichnet worden. „Wir würdigen den wirkungsvollsten Deutschen unserer Zeit“, sagte der Vorstandschef des Axel-Springer-Verlags, Mathias Döpfner, über Thiel in einer Rede bei der Preisverleihung am Donnerstagabend in Berlin. Der umstrittene Investor sei womöglich der „beste Risikoanleger des 21. Jahrhunderts“ und „auf jeden Fall ein unkonventioneller Vordenker“, fügte Döpfner hinzu.
Auch der Chef des von Thiel mitgegründeten Datenanalyseunternehmens Palantir, Alex Karp, ehrte Thiel in einer zuvor aufgezeichneten Rede. Darin nannte Karp seinen Geschäftspartner Thiel auf deutsch den „letzten Deutschen“ und erklärte, Deutschland könne von Thiels Qualitäten lernen. Auch der russische frühere Schach-Weltmeister Garri Kasparow und die konservative Chefredakteurin des US-Senders CBS News, Bari Weiss, hielten Lobesreden auf Thiel.

Peter Thiel (l.) posiert mit Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner (r.) und CBS-News-Chefredakteurin Bari Weiss beim Axel Springer Award in Berlin am 24. September 2026.

Foto: Tobias SCHWARZ / AFP via Getty Images

Thiel spricht über Mieten und seine politischen Ansichten

Thiel nahm den Preis dankend an und sprach in einem anschließenden Podiumsgespräch mit Döpfner über eine große Spannweite von Themen. Der US-Investor, der ein Jahr nach seiner Geburt aus Deutschland in die USA gezogen war, kommentierte unter anderem den jüngsten Wahlsieg der Linkspartei in Berlin. Es gebe ein „sehr echtes Problem“ mit zu hohen Mietkosten, sagte Thiel. „Wenn niemand anderes darüber spricht, wird die Linke weiter gewinnen“, fügte er hinzu und betonte zugleich, die Partei habe „keine guten Antworten darauf“.
Der 59-Jährige ging außerdem auf die Kritik an seinen ultralibertären Überzeugungen und politischen Ansichten ein. Einen Essay von ihm aus dem Jahr 2009, in dem er bekundete, dass er nicht länger glaube, „dass Freiheit und Demokratie miteinander vereinbar sind“, bezeichnete er als „hastig getippte Sache“, die ihn seither verfolge. „Ich glaube nicht, dass ich etwas besonders Kontroverses gesagt habe“, sagte Thiel in Berlin. Er habe damals jedoch gelernt, dass das Schreiben eine „gefährliche Tätigkeit“ sei.
Der in Frankfurt am Main geborene Unternehmer ist unter anderem als Mitgründer des Internetbezahldienstes Paypal sowie als früher Investor in den Onlinedienst Facebook bekannt. Zudem ist der libertär-konservative Investor ein Unterstützer der US-Regierung von Donald Trump. (afp/red)
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Trauer nach tödlicher Messerattacke in Polen – Ukrainische Botschaft warnt vor „Gewalt“

Nach dem tödlichen Messerangriff in einem Kloster im Südosten Polens stehen die Menschen in dem Land unter Schock. Am Donnerstagabend wurden Gedenkmessen abgehalten, an denen nach Angaben von AFP-Reportern in der betroffenen Stadt Jaroslaw mehr als hundert Menschen teilnahmen. Polens Ministerpräsident Donald Tusk forderte die „volle Härte des polnischen Gesetzes“. Jaroslaws Bürgermeister Marcin Nazarewicz verwies indes auf die möglichen Folgen des Angriffs. Die ukrainische Botschaft in Warschau warnte vor „Gewalt“.
Bei dem Angriff am Donnerstag wurde ein Mensch getötet und vier weitere verletzt. Als Tatverdächtiger wurde kurz darauf in Jaroslaw ein 31-jähriger Ukrainer festgenommen, der aus Deutschland eingereist war, wie die Behörden mitteilten.

Tatverdächtiger festgenommen

Die Polizei war nach eigenen Angaben gegen 09.30 Uhr zu der Benediktinerinnenabtei in Jaroslaw gerufen worden. Der Verdächtige soll dort vier Männer und eine Frau mit einem Messer angegriffen haben. Alle fünf Opfer wurden ins Krankenhaus gebracht, eines von ihnen starb später.
Der gefasste 31-Jährige sei in der Nacht zum Donnerstag aus deutschem Staatsgebiet gekommen und auf dem Weg zu einem nahe gelegenen Grenzübergang zur Ukraine gewesen, sagte Staatsanwältin Bozena Harasz-Woloszyn laut polnischen Medien. Die 30 Kilometer entfernte Grenze zur Ukraine habe er jedoch nicht überquert.
Stattdessen sei der Mann zu der Benediktinerinnenabtei gegangen. Dort habe er in der Küche ein Messer an sich genommen und sich anschließend in die Klosterkirche begeben. Jaroslaw liegt rund 30 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt.
Nach Angaben der Staatsanwältin sollte untersucht werden, in welchem Zustand sich der Verdächtige befand und ob er unter Alkoholeinfluss stand. Messerangriffe sind in Polen äußerst selten.

Ermittlungen zum Todesopfer

Polizei und Staatsanwaltschaft äußerten sich gegenüber der Nachrichtenagentur AFP zunächst nicht zur Identität des Todesopfers. Polnische Medien berichteten, bei dem Toten handle es sich um einen Priester. Die Lokalzeitung „Gazeta Jaroslawska“ veröffentlichte Bilder von Feuerwehrfahrzeugen und der Polizei vor dem Kloster, dessen Eingang abgesperrt war. Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft AFP später mitteilte, wurden Regional- und Bezirksstaatsanwälte zum Tatort entsandt.
Bis zum Abend waren an einem provisorischen Gedenkort in Jaroslaw Blumen und Kerzen niedergelegt worden. „Für eine so kleine Stadt ist das ein schwerer Schlag“, sagte die 41-jährige Einwohnerin Agnieszka Birek, die wie viele weitere Menschen gegenüber AFP angaben, den Priester persönlich gekannt zu haben. Zahlreiche Trauernde zündeten vor den Toren des Klosters Kerzen an und beteten.
Eine Augenzeugin hatte zuvor dem Fernsehsender TVN gesagt, sie sei „zur Messe gekommen“. Ein Mann habe den Priester „an einer Halsarterie“ getroffen. „Der Priester fiel zu Boden.“ Die Nonne Barbara Dendor sagte dem Sender, die Geistlichen könnten kaum begreifen, was geschehen sei. „Das ist ein Ort, den ich für sicher hielt.“
Jaroslaws Bürgermeister Marcin Nazarewicz teilte AFP mit, dass Psychologen zur Betreuung der Augenzeugen eingetroffen seien. Zudem traf er sich nach eigenen Angaben mit dem Krisenstab des Landes, um nach dem Angriff mit jungen Ukrainern in seiner Stadt zu sprechen und zusammenzuarbeiten.
Zwar sei „die unmittelbare Gefahr gebannt“, sagte er weiter. Doch die Behörden prüften nun, „welche Folgen dieses Ereignis in den kommenden Tagen haben könnte“.

Aufruf zu Ruhe und Versöhnung

Polens Ministerpräsident Donald Tusk kündigte an, dass der „Mörder“ mit der „vollen Härte des polnischen Gesetzes“ bestraft werde. Der ukrainische Präsident Selenskyj bezeichnete den Messerangriff als ein „grauenhaftes Verbrechen“. Der Täter müsse zur Rechenschaft gezogen werden.
Die ukrainische Botschaft in Warschau forderte am Donnerstag, alles zu tun, um „zu verhindern, dass das Leid in Hass oder Gewalt umschlägt“.
Auch der Erzbischof von Przemysl, zu dessen Diözese Jaroslaw gehört, rief zur Versöhnung zwischen den Gemeinschaften auf. „Möge dieses Verbrechen weder Hass noch Feindseligkeit hervorrufen, sondern im Gegenteil unsere Solidarität und unsere geistige Verbundenheit stärken“, erklärte Adam Szal in einer Stellungnahme.

Hintergrund: Ukrainer in Polen

Polen hat seit Beginn des Krieges in der Ukraine im Februar 2022 hunderttausende Ukrainer aufgenommen. In den vergangenen Monaten kam es deswegen auch zu gesellschaftlichen Spannungen. Zugleich ist Polen einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine und ein zentraler Umschlagort für westliche militärische und humanitäre Hilfe für das Land.
Die polnische Regierung hat Russland seit Beginn des Krieges wiederholt Sabotage vorgeworfen. In einigen Fällen sollen dafür Ausländer angeworben worden sein. Hinweise auf einen möglichen Zusammenhang zwischen dem Messerangriff in Jaroslaw und dem Ukraine-Krieg gab es jedoch in den Stunden nach dem Verbrechen nicht. (afp/red)
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25.09.2026 | Dobrindt: Lösung für strittige Fragen bei Rentenreform „in nächsten Tagen“ | Starbucks schließt rund 250 Cafés in Nordamerika

HEUTE6:15 Uhr

Koalition will Rentenstreit in Kürze beilegen

Union und SPD wollen offene Fragen der Rentenreform in den nächsten Tagen klären. Streit gibt es um die Rente nach 45 Beitragsjahren: Die Union will sie auf Schwerarbeiter beschränken, die SPD lehnt eine solche Verengung ab. „Wir haben uns vorgenommen, in den nächsten Tagen auch Lösungen zu finden für Fragen, die noch offen sind“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Er fügte hinzu: „Das sind nicht sehr viele.“

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HEUTE5:55 Uhr

Starbucks schließt rund 250 Cafés in Nordamerika

Die US-Kaffeehauskette Starbucks schließt bis Ende der Woche rund 250 Cafés in Nordamerika – etwa ein Prozent ihrer Filialen. Begründet wird dies mit schwachen Umsätzen. Konzernchef Brian Niccol baut das Unternehmen seit 2024 um.

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HEUTE5:40 Uhr

Wüst fordert von Bas baldigen Gesetzentwurf zur Umsetzung von Rentenreform

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf, rasch einen Gesetzentwurf zur Rentenreform vorzulegen. Mit Gesetzestext lasse sich sachlicher debattieren. Beim Bürokratieabbau setzt er auf die „Mistgabel“.

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HEUTE5:30 Uhr

Unionsfrauen-Chefin Heil wirbt für erste Bundespräsidentin

Nach den Landtagswahlen nimmt die Debatte um Steinmeiers Nachfolge Fahrt auf. CDU-Politikerin Mechthild Heil fordert erneut eine Frau an der Staatsspitze – nach 77 Jahren. Genannt wird etwa Ilse Aigner (CSU). Gewählt wird am 30. Januar.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Handel und KI: Trump trifft Chinas Staatschef Xi – Menschenrechtsproteste begleiten Besuch

Chinas Staatschef Xi Jinping ist zu seinem ersten Treffen im Weißen Haus seit mehr als einem Jahrzehnt eingetroffen. Begleitet wurde sein Besuch von Protesten gegen die Menschenrechtsverletzungen seines Regimes.
US-Präsident Donald Trump, der Xi damit zum zweiten Mal in diesem Jahr traf, erklärte, beide Länder hätten daran gearbeitet, ihre Handelsbeziehungen ausgewogener zu gestalten.
Die beiden Staatschefs werden bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen dringende Themen erörtern – von künstlicher Intelligenz über Technologie bis hin zur Sicherheit.

Handel und Technologie im Fokus

Dabei würden Entscheidungen getroffen, die für die kommenden Jahrzehnte von großer Bedeutung sein würden, sagte Trump in seiner Eröffnungsrede. In einem früheren Beitrag in den sozialen Medien hatte er erklärt, es gebe keine Pläne für neue Leitplanken oder Beschränkungen im Bereich der künstlichen Intelligenz im Verhältnis zu China.
Während Trump ihre „wirklich großartige Freundschaft“ hervorhob, legte Xi größeren Wert auf geopolitische Fragen, darunter den Zugang chinesischer Unternehmen zum US-Markt.

Xi thematisiert „Thukydides-Falle“

Der chinesische Staatschef verwies zudem auf die sogenannte „Thukydides-Falle“. Der Begriff beschreibt die Gefahr eines Konflikts, die entsteht, wenn eine aufstrebende Macht droht, eine bestehende Großmacht zu verdrängen.
Xi erklärte, beide Länder könnten einen Weg finden, „miteinander auszukommen“.
Zuletzt hatte Xi im Mai während des Treffens der beiden Staatschefs in Peking auf dieses Konzept verwiesen und damit angedeutet, dass die Vereinigten Staaten eine im Niedergang befindliche Macht seien, die sich der Herausforderung durch China gegenübersehe.
Trump erklärte damals, Xi habe damit das Land beschrieben, das sein Vorgänger Joe Biden hinterlassen habe.
Seit 2020 verwendet Xi wiederholt die Formulierung „Der Osten steigt auf, der Westen befindet sich im Niedergang“ und verweist damit auf eine von ihm wahrgenommene Verschiebung der globalen Ordnung.

Xi: Junge Amerikaner nach China, Pandas in die USA

Um die „Thukydides-Falle“ zu überwinden, sei nach Xis Darstellung die öffentliche Meinung entscheidend – angefangen bei jungen Menschen.
Er kündigte an, in den kommenden fünf Jahren 100.000 junge Amerikaner zu Austausch- oder Studienaufenthalten nach China einzuladen.
In zwei Tagen würden außerdem zwei Pandas im Zoo Atlanta eintreffen, sagte er und bezeichnete sie als „Botschafter der Freundschaft“.

Menschenrechtsproteste begleiten Xis Besuch

Das Verleihen von Pandas und kulturelle Austauschprogramme sind zwei beliebte Instrumente des Regimes, um Soft Power auszuüben und sein internationales Image zu verbessern.
Doch es gibt eine andere Seite Chinas, an die Menschenrechtsaktivisten die Welt erinnern wollen.
Nur wenige Stunden nach Xis Ankunft im District of Columbia projizierte eine Menschenrechtsorganisation die Gesichter chinesischer politischer Gefangener an mehreren Orten im Hauptstadtbezirk auf Gebäude.
Derzeit gebe es in China Tausende solcher Menschen, erklärten die Organisatoren, und sie sollten freigelassen werden.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Meets China’s Xi for Talks on Trade, AI Amid Human Rights Protests“ (deutsche Bearbeitung: lw)
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Berliner Linke unter Druck: Kontakte zu Remmo sorgen weiter für Diskussionen


In Kürze:

  • Die Berliner Linke strebt nach ihrem Wahlerfolg eine rot-grün-rote Regierungskoalition an.
  • Kontakte des Linken-Abgeordneten Ferat Koçak zu Firas Remmo sorgen für Kritik.
  • Koçak zieht sich bis zur Klärung der Vorgänge aus dem Bundestags-Innenausschuss zurück.
  • Zugleich gibt es eine politische Kontroverse über den Umgang der Berliner Linken mit sogenannter Clankriminalität.

 
In Berlin geht nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus am Sonntag, 20. September, die Suche nach einem künftigen Regierungsbündnis weiter. Mit 25,7 Prozent der Stimmen und einem Plus von 13,5 Prozentpunkten ist die Linkspartei der Gewinner des Urnengangs. Ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp erhebt deshalb den Anspruch, die nächste Regierende Bürgermeisterin zu werden. Dafür strebt sie eine rot-grün-rote Koalition an.
Die bisher regierenden Parteien CDU und SPD sowie die Grünen, die zum Teil deutliche Verluste hinnehmen mussten, hätten jedoch gemeinsam eine Mehrheit von zwei Sitzen. Führende Vertreter dieser Parteien, aber auch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und unter anderem jüdische Organisationen warnen nun vor einer linksgeführten Regierung. Neben antisemitischen Tendenzen in Teilen der Linken führen Gegner einer möglichen Linkskoalition auch eine behauptete Nähe von Teilen der Partei zur Organisierten Kriminalität an.

Linken-Wahlparty in Neukölln von Clanchef Issa Remmo besucht

Ausgangspunkt der aktuellen Anschuldigungen ist das Erscheinen von Issa Remmo bei einer öffentlichen Wahlparty des Linken-Bezirksverbandes in Neukölln. Remmo selbst ist zwar bis heute nicht vorbestraft. Sicherheitsbehörden bringen jedoch die Großfamilie, deren Oberhaupt er ist, mit organisierten Straftaten in Verbindung, etwa eine Beteiligung mit dem Diebstahl einer 100 Kilo schweren Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum und dem Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden. Für diese und andere Taten wurden mehrere Mitglieder der Familie zu mehrjährigen Haftstrafen von bis zu acht Jahren verurteilt.
Laut der Linken hätten Ordner den Clanchef, der nicht eingeladen sei, zwar gebeten, die Veranstaltung wieder zu verlassen. Die Partei erklärte zudem, keine Verbindung zu dem sogenannten Clan zu unterhalten. Sein Sohn Firas veröffentlichte zu Beginn der Woche jedoch ein Bildschirmfoto. Aus diesem geht hervor, dass es zwischen ihm und dem Neuköllner Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak zumindest schriftliche Korrespondenz gegeben hatte.
Der Abgeordnete hatte Firas Remmo ein Video seiner Bundestagsrede zum Thema „Clankriminalität“ zukommen lassen mit der Bitte, diese weiterzuverbreiten. Zudem hatte er ihm „Grüße mit Respekt“ an dessen Vater bestellt, mit diesem einen möglichen Termin erörtert und ihn auf seine WhatsApp-Nummer hingewiesen.
Koçak hat sich mittlerweile aus dem Innenausschuss des Bundestages zurückgezogen. Linken-Co-Fraktionschef Sören Pellmann erklärte, der Abgeordnete werde seine Parlamentsfunktionen ruhen lassen, „bis volle Transparenz hergestellt ist“. Zuvor hatte Koçak dies auch schon in einem Beitrag auf X angekündigt, in dem er die Korrespondenz mit Firas Remmo als „Fehler“ bezeichnete. Außerdem schrieb er:
„Kontakte von Mandatsträgern zu Personen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden, sind durch nichts zu rechtfertigen. Ich verstehe, dass schon der Anschein solcher Nähe lückenlos ausgeräumt werden muss.“

Stadträtin soll Einsatz in Restaurant verhindert haben

Unterdessen machen vor allem in sozialen Medien derzeit noch weitere Inhalte die Runde, die den Vorwurf einer unangemessenen Nähe der Berliner Linken zum sogenannten Clanmilieu stützen sollen. Hinweise auf eine finanzielle oder politische Einflussnahme auf die Willensbildung der Partei finden sich darin jedoch nicht.
Auch gibt es Klagen aus Teilen der Berliner Polizei darüber, dass politische Vorstöße der Linken gelegentlich ein wirksameres Vorgehen gegen sogenannte Clankriminalität erschwerten. So hatte die zuständige Leiterin des Ordnungsamts, Sarah Nagel, Medienberichten zufolge im Dezember 2022 eine Kontrolle in einem hochpreisigen deutsch-türkischen Restaurant in Neukölln untersagt.
Diesen Einsatz hatte das Ordnungsamt zusammen mit Polizei und Zoll geplant. Nagel begründete die Weigerung, den sogenannten Verbundeinsatz zu genehmigen, mit einer potenziell drohenden unzulässigen „Vermischung der Gewerbeüberwachung mit anderen Zielen wie der polizeilichen Informationsgewinnung“.
Eine Untersuchung der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin hatte solche Phänomene kritisiert. Die Stadträtin hatte auf diese verwiesen. Bereits einige Wochen zuvor waren einem Bericht des „Tagesspiegels“ zufolge Mitarbeiter des Ordnungsamts in dem Lokal gewesen, um zu kontrollieren. Dabei sollen einige Männer sie bedrängt haben, während Personal aus der Küche geflohen sei.
Die Behörden argumentierten zudem, man bereits in mehreren Fällen gewerberechtliche Übertretungen und Fälle von Schwarzarbeit, Betrug, Steuerdelikten oder Waffendelikten festgestellt. Kontrollen in Restaurants, Shisha-Bars, Spätis und Spielhallen waren in Neukölln bereits mehrfach ein Politikum.

Ordnungswidrigkeiten und Straftaten in unzulässiger Weise vermengt?

Die Linke hatte bereits zuvor und auch später über die Problematik der Informationsgewinnung hinaus die aus ihrer Sicht auffallend hohe Kontrollfrequenz beanstandet. Die Kontrollen nähmen aus Sicht der Linken migrantische Treffpunkte unverhältnismäßig stark ins Visier. Dies wirke potenziell stigmatisierend und könne sogar den Eindruck rassistischer Voreingenommenheit verstärken.
Eine nicht genannte „Clangröße“ soll Nagel laut „Tagesspiegel“ daraufhin als „Ehrenfrau“ bezeichnet haben.
Der Neuköllner Bezirksverband der Linken hatte bereits zuvor Kritik an der Vielzahl teilweise groß angelegter Razzien geübt.
Im Dezember 2022 stellte der Linken-Abgeordnete Niklas Schrader eine Anfrage an den Senat. Darin erfragte er unter anderem die Zahl der Verbundeinsätze. Außerdem wollte er genauere Zahlen zur sogenannten Clankriminalität und zu Praxis und möglichem Missbrauch der Gewerbeüberwachung erfragen.
Die Fraktion der Linken veröffentlichte damals auch eine Presseerklärung, in der sie eine aus ihrer Sicht auffallende Übergewichtung migrantischer Gewerbestätten gegenüber anderen bei Einsätzen kritisierte.
Zudem, so hieß es weiter, dürfe Gewerberecht „kein Türöffner für die Strafverfolgung sein“. Die Verbundeinsätze würden gewerberechtliche Ordnungswidrigkeiten betreffen, aber die Polizeibehörden nutzten sie, um auch Material für mögliche Strafverfahren zu erlangen.

Etwa 0,2 Prozent der Straftaten in Berlin entfallen auf „Clans“

Koçak hatte auch selbst die Verwendung von Begriffen wie „Messerkriminalität“ oder „Clankriminalität“ als stigmatisierend kritisiert. Auch in der Wissenschaft und Praxis werden sie häufig als unwissenschaftlich eingeordnet. Zudem seien sie geeignet, Stigmatisierung und Generalverdacht zu begünstigen, da die Kategorien ohne ethnische oder kulturelle Zuschreibungen nicht definierbar seien.
Entsprechend wird die „Clankriminalität“ auch in Lagebildern mit Blick auf Abstammung und Verwandtschaftsverhältnisse definiert. Dem Berliner Lagebild 2023 der Polizei Berlin zufolge waren 1.063 Straftaten und 98 Ordnungswidrigkeiten dieser zuzuordnen. Das entsprach einem Anteil von 0,19 Prozent an allen in Berlin registrierten Straftaten.
Zwar nennt das Lagebild explizit Shisha-Bars als szenetypische Gewerbe, in denen Geldwäsche, unversteuerter Tabakhandel und andere Delikte vorkommen können. Das Lagebild betont jedoch auch, dass die Zugehörigkeit zu einem Clan nicht mit Kriminalität gleichzusetzen sei.
Dabei stellt für die Polizei Berlin Clanzugehörigkeit „eine verbindende, die Tatbegehung fördernde oder die Aufklärung der Tat hindernde Komponente dar, wobei die eigenen Normen und Werte über die in Deutschland geltende Rechtsordnung gestellt werden können“.
Der Politikwissenschaftler Dr. Mahmoud Jaraba betont zudem, dass nur wenige Shisha-Bars für illegale Aktivitäten genutzt würden. Bei den meisten handele es sich um wichtige soziale Treffpunkte für diverse Gruppen und migrantische Gemeinschaften.

Remmo-Anwalt zieht für Linke in Bezirksparlament ein

Als weiteres angebliches Bindeglied zwischen Linkspartei und arabischstämmigen Clans in Neukölln und anderen Berliner Bezirken nennen Medien auch den Berliner Rechtsanwalt Konstantin Stern. Dieser wurde für die Linke in die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg gewählt. Stern arbeitete laut B.Z. während seines Referendariats für die mit Organisierter Kriminalität befasste Abteilung 255 der Berliner Staatsanwaltschaft.
Anfang der 2020er-Jahre wechselte er in die Anwaltstätigkeit. In dieser Funktion vertrat er auch den 2022 im Kontext des Einbruchs im Grünen Gewölbe in Dresden angeklagten Abdul Majed Remmo. Der damals 25-Jährige wurde 2023 zu sechs Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Es ist unklar, inwieweit die Verteidigung Stern zu einen „Clananwalt“ macht und sein politisches Mandat eine übermäßige Nähe der Linken zu den Großfamilien begründet. Stern wurde auch in einigen Verfahren tätig, in denen Social-Media-Nutzer wegen Politikerbeleidigung angeklagt waren.
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Angriff in polnischem Kloster: Ukrainischer Tatverdächtiger kam aus Deutschland

Bei einer Messerattacke in einem Benediktinerinnen-Kloster in Polen ist ein Mann getötet worden. Vier weitere Personen wurden schwer verletzt, wie die örtliche Polizei mitteilte.
Der 31 Jahre alte mutmaßliche Täter wurde festgenommen. Es handele sich um einen ukrainischen Staatsbürger, der in der Nacht von Deutschland nach Polen eingereist sei, sagte die Sprecherin der zuständigen Staatsanwaltschaft.
Nach Angaben der Ermittler sind unter den Opfern des Angriffs in Jaroslaw im Südosten des Landes vier Männer und eine Frau.
Bei drei der Männer handele es sich um Geistliche. Die Opfer seien mit Stichwunden in Krankenhäuser eingeliefert worden, eine Person sei dort an ihren Verletzungen gestorben. Zwei weitere schweben noch in Lebensgefahr, hieß es. Nach Informationen des Senders TVN24 soll es sich bei dem Toten um einen Geistlichen handeln.

Priester im Beichtstuhl angegriffen

Nach Erkenntnissen der Ermittler hatte sich der Verdächtige nach seiner Einreise aus Deutschland zunächst an den polnisch-ukrainischen Grenzübergang nach Korczowa begeben. Er überquerte die Grenze aber nicht.
Es sei unklar, wie er auf das Klostergelände gekommen sei. Der Ort Jaroslaw liegt etwa 35 Kilometer von dem Grenzübergang entfernt.
Wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte, drang der mutmaßliche Täter am Morgen in das Kloster ein und begab sich zunächst in die Küche der Einrichtung. Dort habe er das Küchenmesser entwendet, das als Tatwaffe diente.
Später habe der Mann Menschen in der Kirche angegriffen – einen Priester direkt im Beichtstuhl. Über weitere Einzelheiten des Tathergangs und ein mögliches Motiv gebe es bislang noch keine Erkenntnisse.

Kloster leistete Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine

Eine Augenzeugin sagte dem Sender TVN24, der mutmaßliche Täter habe vor der Messe plötzlich mehrere Geistliche angegriffen. Danach sei er in ein Café auf dem Klostergelände gelaufen und habe dort weitere Menschen attackiert.
Das Benediktinerinnen-Kloster in Jaroslaw leistet seit Jahren Hilfe für Kriegsflüchtlinge, die aus dem von Russland angegriffenen Nachbarland nach Polen kommen. „Ich habe das Gefühl, das ist ein Angriff auf das Gute, was hier getan wird“, sagte die Leiterin des Klosters TVN24. (dpa/red)
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Reporter ohne Grenzen: China strebt „neue Weltmedienordnung“ an


In Kürze:

  • RSF beschreibt eine Ausweitung chinesischer Medien- und Einflussaktivitäten im Ausland.
  • Deutschland wird im Zusammenhang mit Medienkooperationen und Influencer-Reisen genannt.
  • Der Bericht thematisiert zudem grenzüberschreitenden Druck auf Journalisten und mögliche Auswirkungen chinesischer Inhalte auf KI-Modelle.

 
„China versucht, seine eigenen Normen und sein eigenes Modell von Journalismus zu etablieren“, erklärt Reporter ohne Grenzen (RSF) in einem neuen Bericht.
Laut der Organisation mit Sitz in Paris hat sich die Kampagne Pekings zur Verbreitung seines staatlich kontrollierten Mediensystems ausgeweitet. Sie richtet sich demnach zunehmend auch gegen unabhängige Journalisten im Ausland.
Der am 21. September veröffentlichte Bericht warnt vor Pekings anhaltendem Streben nach einer „neuen Weltmedienordnung“ – einem Ziel, das Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping seit 2013 verfolgt.
Nach Darstellung von RSF hat sich das chinesische Modell, in dem Medien eng an staatliche Vorgaben gebunden sind, über Pekings internationales Mediennetzwerk inzwischen auf fünf Kontinente ausgebreitet.

Auch deutsche Medien und Influencer betroffen

Der Bericht nennt Deutschland ausdrücklich als eines der Länder, in denen Chinas Strategie zum Export seines Propagandamodells bereits sichtbar geworden sei.
Zwei konkrete Mechanismen werden dabei benannt:
Zum einen bestünden Content-Sharing-Vereinbarungen zwischen chinesischen Staatsmedien und öffentlich-rechtlichen sowie lokalen Sendern, durch die Inhalte chinesischer Staatsmedien als unabhängiger Journalismus weiterveröffentlicht werden könnten. Laut RSF betrifft dies auch Deutschland. RSF nennt dabei als Fallbeispiele den NDR und die „Berliner Zeitung“.
Zum anderen hätten staatsnahe chinesische Institutionen gezielt gesponserte Reisen für ausländische YouTuber und TikTok-Creator organisiert, während chinesische Staatsmedien eigene Programme für Influencer aufgelegt hätten, um ihre Propaganda zu verbreiten und ein breiteres, jüngeres Publikum zu erreichen.
Als Beispiele dafür nennt der Bericht neben Deutschland auch Nigeria und Neuseeland.
Sören Kittel, Referent für Asien und Pazifik bei RSF, äußerte im März dieses Jahres: „Chinas Einfluss auf die globale Informationsordnung ließ sich in den vergangenen Jahren auch in deutschen Städten feststellen – oft subtil, aber systematisch.“

Chinas Einfluss auf globale Medien nimmt neue Formen an

„China versucht, seine eigenen Normen und sein eigenes Modell von Journalismus zu etablieren – eines, in dem die Medien einzig dem Regime gegenüber verantwortlich sind und als Werkzeug der Propaganda und Kontrolle gelten, nicht als unabhängige Säule der Demokratie“, erklärten Anne Bocandé, RSF-Redaktionsdirektorin, und Aleksandra Bielakowska, Referentin für Asien und Pazifik bei RSF, in einer Stellungnahme zum Bericht.
„Wir hoffen, dass dieser Bericht mehr Licht auf diese Taktiken wirft und unsere Demokratien mit einem Schutzschild für unseren Informationsraum ausstattet, bevor es zu spät ist.“
Die jüngsten Erkenntnisse bauen auf zwei früheren RSF-Berichten mit den Titeln „China’s Pursuit of a New World Media Order“ und „The Great Leap Backwards of Journalism in China“ auf, die 2019 beziehungsweise 2021 veröffentlicht wurden.
Sie beschrieben Pekings systematische Kampagne, globale Mediennarrative durch bezahlte, redaktionell aufgemachte Beiträge (Advertorials) in ausländischen Publikationen, Medienpartnerschaften und Content-Sharing-Vereinbarungen sowie durch vollständig finanzierte Reisen und Schulungen für ausländische Journalisten zu prägen.
Der neue Bericht betont, dass China sich nicht auf eine einzige Methode verlasse, sondern seine Taktiken an die Medienlandschaften der jeweiligen Zielländer anpasse. Nach Darstellung von RSF zielt die Strategie darauf ab, chinesische Narrative zu verstärken und „Informationen, die den Interessen des Regimes zuwiderlaufen“, zu marginalisieren.

Grenzüberschreitende Repression

Der Bericht beschreibt zudem Fälle grenzüberschreitender Repression durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) gegen im Exil lebende chinesische sowie ausländische Journalisten. Dabei würden laut RSF verschiedene Methoden eingesetzt, die darauf abzielten, Betroffene „einzuschüchtern, zum Schweigen zu bringen und unter Druck zu setzen“.
„Seit 2020, insbesondere im Zuge der COVID-19-Pandemie, mussten viele chinesische Journalisten auf der Suche nach Sicherheit und einer dauerhaften Neuansiedlung in neue Länder fliehen“, heißt es in dem Bericht.
„Selbst wenn sie schließlich im Ausland sind, sehen sich diese Journalisten weiterhin Druck und Einschüchterung durch das chinesische Regime ausgesetzt.“
Im Juli appellierte RSF an Thailand, den chinesischen investigativen Journalisten Bai Zhaodong nicht abzuschieben. Bai war 2023 aus China geflohen, nachdem er über politisch heikle Themen berichtet hatte, darunter Korruption und Betrug unter KPCh-Funktionären.
Laut dem neuen Bericht wurden im Oktober 2024 vier chinesische Strafverfolgungsbeamte dabei beobachtet, wie sie vor einer Dienststelle der thailändischen Einwanderungsbehörde auf ihn warteten. Anschließend tauchte er unter, nachdem er weder sein Visum nicht verlängern noch seinen Pass zurückerhalten konnte.
Der Bericht zitiert zudem Tahir Imin, einen im Exil lebenden uigurischen Journalisten und Gründer der Nachrichtenwebsite „Uyghur Post“, mit den Worten, er habe wegen seiner Berichterstattung „jahrelange Hacking-Versuche, Online-Drohungen und Überwachung ertragen“.
Darüber hinaus seien 2025 zwei französische Journalisten „Ziel einer massiven, anhaltenden Cyber-Belästigungskampagne geworden, die von chinesischen Staatspropaganda-Medien verstärkt wurde“, so der Bericht. Die Journalisten hatten an einer Fernsehsendung mitgewirkt, die Geschäfte eines französischen Sportbekleidungsunternehmens mit einem chinesischen Unternehmen aufdeckte, dem der US-Kongress und die Vereinten Nationen vorwerfen, Zwangsarbeit von Uiguren einzusetzen.
Der Bericht warnt, dass Journalisten nun aufgrund von Chinas neu erlassenem Gesetz zur „ethnischen Einheit“ einem größeren Risiko ausgesetzt seien. Dieses enthalte eine Klausel zur extraterritorialen Gerichtsbarkeit, die Peking die Befugnis gebe, die Durchsetzung ins Ausland auszuweiten.
„Journalisten sind nun einem höheren Risiko rechtswidriger Strafverfolgung und grenzüberschreitender Repression im Namen der ‚Untergrabung der ethnischen Einheit‘ ausgesetzt – ein Beleg dafür, wie weit die KPCh zu gehen bereit ist, um das Schüren von Angst unter ihren politischen Gegnern zu rechtfertigen“, heißt es in dem Bericht.
Um der von RSF beschriebenen grenzüberschreitenden Repression zu begegnen, unterbreitet die Organisation mehrere Empfehlungen. Dazu gehört unter anderem, Strafverfolgungsbehörden für die verschiedenen Formen solcher Einflussnahme zu sensibilisieren und Übergriffe auf Journalisten einheitlich zu erfassen.

Neue Stufe der Informationskontrolle

Die zunehmende Popularität generativer Künstlicher Intelligenz habe zu einer „neuen Stufe in Chinas Herangehensweise an Informationskontrolle und Propaganda“ geführt, so RSF.
Chinesische Sprachmodelle, darunter DeepSeek, ERNIE und Qwen, hätten laut eigenen Tests von RSF „politische Zensurmechanismen und staatlich genehmigte Narrative“ in ihre Antworten integriert.
Als DeepSeek gefragt wurde, warum die chinesische Bürgerjournalistin Zhang Zhan inhaftiert worden sei, habe der Chatbot Chinas „offizielle Sprachregelungen“ wiederholt, heißt es in dem Bericht. Zhang, die 2020 erstmals inhaftiert wurde, bevor sie 2025 zu einer weiteren vierjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, ist für ihre frühe Berichterstattung über den COVID-19-Ausbruch in China bekannt.
Eine eigene Untersuchung von DeepSeek durch die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times, veröffentlicht im Februar 2025, ergab, dass der KI-Chatbot sich weigerte, Fragen zu Chinas Menschenrechtsbilanz inhaltlich zu beantworten.

Chinesische Narrative erreichen westliche KI-Modelle

Pekings Propaganda habe auch westliche Sprachmodelle durchdrungen, so der Bericht, der sich auf eine gemeinsame Studie mehrerer US-amerikanischer Universitäten beruft, darunter die University of Oregon, die Purdue University und die University of California San Diego.
Die im Mai in der Fachzeitschrift „Nature“ veröffentlichte Studie untersuchte Inhalte aus Common Crawl, einem gemeinnützigen Archiv, das Websites aus dem gesamten Internet sammelt und dessen Daten zum Training großer Sprachmodelle verwendet wurden.
Anhand eines chinesischsprachigen Datensatzes von Common Crawl stellten die Forscher fest, dass sich 3,1 Millionen Dokumente in ihren Formulierungen erheblich mit Inhalten von zwei staatlich koordinierten chinesischen Medienquellen überschnitten – das entspreche 1,64 Prozent des Datensatzes, so ein Artikel der University of Oregon über die Studie. Unter den Dokumenten, die chinesische politische Führungspersönlichkeiten oder Institutionen erwähnten, sei der Anteil auf bis zu 23 Prozent gestiegen.
Hannah Waight, Assistenzprofessorin für Soziologie an der University of Oregon und Mitleiterin der Studie, sagte gegenüber RSF, die Ergebnisse deuteten auf „unbeabsichtigte Folgen“ hin: Unternehmen wie OpenAI und Anthropic könnten ein aus ihrer Sicht „neutrales Archiv“ an Online-Informationen für das Training nutzen und am Ende Modelle hervorbringen, deren Ausgaben stärker mit Pekings bevorzugten Narrativen übereinstimmten.
Die Forschungsergebnisse würden daher, so Waight, auf „eine besorgniserregende Möglichkeit“ hinweisen, was autoritäre Regime, insbesondere China, angesichts ihrer Kontrolle über chinesischsprachige Informationen anrichten könnten.
„Das gibt ihnen einen weiteren Grund, ihr Informationsumfeld zu koordinieren – denn dadurch können sie nicht nur beeinflussen, was ihre eigenen Bürger wahrnehmen, sondern auch die Modelle prägen, die eine zunehmend wichtige Rolle in unserem breiteren Informationsumfeld spielen“, sagte Waight.

Einflussoperation in den USA

Der RSF-Bericht befasst sich außerdem mit dem Fall von Eileen Wang, einer ehemaligen Bürgermeisterin von Arcadia im US-Bundesstaat Kalifornien. Sie bekannte sich im Mai schuldig, als Agentin für die KPCh tätig gewesen zu sein.
Staatsanwälte warfen Wang vor, das chinesischsprachige Medienunternehmen „US News Center“ betrieben zu haben, das sich als legitimes Nachrichtenmedium für die lokale chinesische Gemeinschaft in Kalifornien ausgab, tatsächlich aber zur Verbreitung von KPCh-Propaganda genutzt wurde.
RSF ordnet den Fall in einen größeren Zusammenhang ein und verweist auf weitere Untersuchungen zum Einfluss auf chinesischsprachige Diaspora-Medien in den USA.
Wang Yaqiu, eine in den USA ansässige Forscherin mit Schwerpunkt Menschenrechte und Demokratie, wird in dem Bericht mit den Worten zitiert, „auffällige Ähnlichkeiten in der redaktionellen Linie einiger chinesischer Diaspora-Medien“ in den Vereinigten Staaten deuteten auf die Möglichkeit breiterer, im Hintergrund agierender Netzwerke hin, die deren Berichterstattung zu lenken versuchten.
Laut dem Bericht habe Wangs Forschung ergeben, dass „Peking seinen Fokus zunehmend auf die Kommunalpolitik [in den USA] verlagert hat und versucht, Mitglieder der chinesischen Diaspora dazu zu bewegen, geschlossen für bestimmte Kandidaten zu stimmen oder ‚Wähler von anderen fernzuhalten, die pro-Hongkong oder pro-Taiwan eingestellt sind‘“.
Die Einflussoperation der KPCh habe zudem „erhebliche Investitionen“ in lokale und gemeinschaftliche chinesischsprachige Medien in den Vereinigten Staaten umfasst, darunter auch wirtschaftlich angeschlagene US-Medien, so der Bericht unter Berufung auf die in den USA ansässige chinesische Journalistin Vivian Wu.
„China hat 30 Milliarden Renminbi [3,9 Milliarden Euro] investiert, um dieses Netzwerk zum Aufkauf lokaler Medien aufzubauen“, sagte Wu gegenüber RSF.
Nach Wus Darstellung konkurrieren unabhängige Diaspora-Medien mit finanziell und institutionell deutlich besser ausgestatteten Akteuren.
Der Bericht fordert demokratische Regierungen auf, die finanzielle Nachhaltigkeit von Exilmedien zu stärken – durch langfristige Finanzierung, beschleunigte Visaverfahren für verfolgte Journalisten sowie erleichterten Zugang zu Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen für Journalisten im Exil.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „China Uses Intimidation to Silence Journalists in Pursuit of ‘New World Media Order’: Report“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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24. September: SPD-Altpolitiker verlangt Ende der Brandmauer | Trump empfängt Xi | Wirtschaft wächst

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SPD-Altpolitiker verlangt Ende der Brandmauer

In Mecklenburg-Vorpommern hat der langjährige SPD-Kommunalpolitiker Norbert Raulin ein Ende der „Brandmauer“-Politik gegenüber der AfD gefordert. Diese Taktik habe sich als kontraproduktiv erwiesen, so der 73-Jährige. Seiner Ansicht nach habe dies dazu beigetragen, dass die AfD bei der Landtagswahl auf 38,2 Prozent der Stimmen anwachsen konnte.

Trump empfängt Xi

US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Staatschef Xi Jinping am Flughafen nahe Washington persönlich und mit militärischen Ehren empfangen – eine äußerst seltene Geste. Unmittelbar nach Xis Ankunft verkündete der US-Finanzminister, dass sich beide Staaten auf eine zweimonatige Verlängerung ihrer Zollstreit-Einigung verständigt haben. Heute ist ein Treffen im Weißen Haus geplant.

Wirtschaft wächst

Deutschlands Wirtschaft könnte in diesem Jahr doppelt so schnell wachsen wie bislang erwartet: Führende Wirtschaftsinstitute hoben ihre Prognose auf 1,3 Prozent an. Gleichzeitig dürfte die Inflation 2027 auf 3,2 Prozent steigen. Entlastungen für Bürger – wie den Tankrabatt ab 1. Oktober – sehen die Institute skeptisch. Dafür gebe es keinen finanzpolitischen Spielraum.

Kein Olympia in Berlin

Berlin zieht seine Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele zwei Tage vor der Entscheidung offiziell zurück. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner macht die Linken-Politikerin Elif Eralp verantwortlich. Eralp, die neue Bürgermeisterin werden könnte, ist Olympia-Gegnerin und hatte bereits den Bewerbungsprozess samt Kosten kritisiert.

Spritpreise

Niedersachsen will die erlaubte tägliche Preiserhöhung an Tankstellen von 12 auf 20 Uhr verschieben. Für Berufstätige und Familien sei die Mittagszeit unpraktisch. Unterdessen plant die Bundesregierung einen neuen Tankrabatt. Er soll die Preise für Benzin und Diesel um bis zu 17 Cent pro Liter senken. Bundestag und Bundesrat stimmen morgen darüber ab.
 
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Guter Beton: Deutsche wollen bauen wie die Römer


In Kürze:

  • Römischer Beton hatte im Vergleich zu dem heutigen klassischen Beton deutlich mehr Bestandteile als Sand, Kalk und Wasser.
  • Das verlieh dem antiken Baustoff Selbstheilungskräfte und setzte bei seiner Herstellung weniger Kohlenstoffdioxid frei.
  • Deutsche Forscher wollen den alten Beton reproduzieren und eine antike Zutat, vulkanische Asche, durch verbrannte Abfälle ersetzen.
  • Zusätzlich sollen gut verfügbare und kostengünstige Substanzen den neuen alten Beton schneller härten lassen und den Selbstheilungseffekt imitieren.

 
Wein, Essig und Olivenöl – sie verfeinern seit Jahrtausenden nicht nur die mediterrane Küche, sie könnten auch als besondere Würze in der antiken Baukunst gedient haben. Denn möglicherweise haben die Zutaten dazu beigetragen, dass ein antiker Baustoff heute noch Maßstäbe setzt und in der Materialwissenschaft für Rätsel sorgt: römischer Beton.
Dieser zeichnet sich dadurch aus, dass er bemerkenswert stabil ist, Risse von selbst kittet und deshalb besonders langlebig ist. Die römischen Baumeister konnten ihn so zusammenmischen, dass er, anders als der normale heutige Zement, Salzwasser widerstand und Hafenanlagen zu dauerhaften Bauwerken machte.
Sein heute vielleicht überzeugendster Vorzug: Bei seiner Produktion wurde weniger Kohlenstoffdioxid (CO₂) freigesetzt als bei der Herstellung von modernem Zement. Wie die Römer diese Eigenschaften erreicht haben, ist bis heute nicht völlig klar.
Vor allem die Klimafreundlichkeit und Langlebigkeit des römischen Betons haben es der Materialwissenschaft angetan. So forscht unter anderem ein Team um Bettina Lotsch vom Max-Planck-Institut für Festkörperforschung in Stuttgart an dieser Superformel.

Moderne Stolpersteine

Viele Institutionen streben danach, den Beton nachhaltiger zu machen, weil dieser viel verwendete Baustoff Schätzungen zufolge rund acht Prozent der globalen CO₂-Emissionen ausmache. Hinzu kommt die relativ kurze Haltbarkeit der Bauwerke.
„Beton hält in den gemäßigten Breiten etwa 70 Jahre, in den Tropen höchstens 30“, sagt Sebastian Bette, beteiligter Forscher am Max-Planck-Institut.
Dann müsste ein Bauwerk repariert werden, doch oft hilft nur abreißen und neu bauen. Um die Haltbarkeit zu erhöhen und auf diese Weise Emissionen zu senken, suchen die Forscher Inspiration bei den Römern. Doch die ist nicht so leicht zu finden. „Unser Wissen über römischen Beton ist begrenzt“, so Bette. „Die Römer haben über ihren Beton zwar viel aufgeschrieben, das ist aber nicht immer aufschlussreich.“
In den Aufzeichnungen werden auch Wein, Öl und Essig als Zutaten erwähnt. Warum sie untergemischt wurden, ist unklar. Möglicherweise sollten Essig- und Weinsäure die Aushärtung beeinflussen.
Auch wie römischer Beton erfunden wurde, haben die Jahrtausende vernebelt. Angefangen hat es vermutlich mit Mörtel zwischen Steinblöcken. Mit der Zeit wurden die Steine immer kleiner und der Anteil des Mörtels immer größer, bis man schließlich bei Beton landete.

Beton – ein chemisches Kuddelmuddel

Dass die Bauindustrie nicht einfach auf ein Rezept der alten Römer zurückgreifen kann, liegt auch daran, dass es das eine Rezept nie gab. Denn der Baustoff wurde nicht wie heute in großen Fabriken, sondern in kleinen Handwerksbetrieben hergestellt. Diese setzten oft ihre eigenen Mixturen an.
Bei der Rekonstruktion kommen auch die ausgeklügelten analytischen Verfahren, die der Materialwissenschaft heute zur Verfügung stehen, an ihre Grenzen. Zum einen weil das Baumaterial über die Jahrtausende verwittert ist. Zum anderen, weil Beton zwar nach einem geradezu banalen Massenprodukt klingt, er es aus wissenschaftlicher Sicht aber nicht ist. Das gilt sowohl für antiken Beton als auch für seine modernen Nachfolger.
So gibt es im abgebundenen Beton 20 bis 30 unterschiedliche kristalline Phasen. Eine Phase bezeichnet in der Chemie einen Stoff von einheitlicher chemischer Zusammensetzung und Struktur. Bei einem Kuddelmuddel von bis zu 30 Phasen ist es schwierig, sich einen Überblick zu verschaffen.
Der komplizierte Aufbau überrascht vielleicht auch deshalb, weil zumindest heutiger Beton im Wesentlichen aus drei ein­fachen Zutaten zusammengemischt wird: Sand, Wasser und natürlich Zement als Bindemittel. Die Komponenten bestehen teilweise schon aus verschiedenen chemischen Verbindungen, und beim Abbinden entstehen weitere.

Heutiger Beton ist im Wesentlichen ein Sand-Kalk-Wasser-Gemisch.

Foto: Cineberg/iStock

Zudem verwendet die Industrie Zusätze, um die Eigenschaften zu modifizieren. Im Fall des häufigsten verwendeten Portlandzement ist dies beispielsweise Calciumoxid, auch Branntkalk genannt. Vermischt mit Ton und den Zusätzen wird daraus Zementklinker gebrannt.
Aus Sicht von Klimaschützern ist der Branntkalk bedenklich, da seine Produktion viel Energie kostet und große Mengen an CO₂ freisetzt. Gleichzeitig zieht Branntkalk zum Aushärten nachweislich Kohlenstoffdioxid aus der Umgebung und bindet dieses. Den Römern war dies egal, denn für ihren Beton kam ohnehin nur wenig Calciumoxid zum Einsatz.

Vulkanasche als wesentliche Zutat

Stattdessen mischten römische Baumeister Vulkanasche hinein. Sie enthält Puzzolane, also Aluminiumsilikate, die Calciumoxid ersetzen können. Doch aus verschiedenen Gründen ist es so gut wie unmöglich, ein antikes Rezept in die Gegenwart zu übertragen.
„Römischer Beton brauchte Wochen zum Aushärten“, erklärt der beteiligte Forscher Artem Shevchenko. „Heute will man die Stockwerke eines Gebäudes aber möglichst schnell hintereinander gießen.“

Das Pantheon in Rom besitzt unter anderem eine massive Betonkuppel.

Foto: TomasSereda/iStock

Zudem gäbe es nicht genug Vulkanasche und es musste der richtige Vulkan sein. Infrage kämen nur jene, die feine Asche erzeugen, damit sie chemisch reaktiv ist und als Bindemittel dienen kann.
In öffentlichen Gebäuden wie dem Pantheon oder dem Kolosseum findet sich nur die Asche vom Vesuv nahe Pompeji. Bauherren für private Gebäude scheinen da flexibler gewesen zu sein.
So ergab eine Analyse der Villa Capo di Bove in Rom, dass auch auf heimisches Rohmaterial zurückgegriffen wurde. Für die anschließende Therme mischten die Römer dem Beton sogar Tonscherbe bei, damit die Becken auch auf lange Sicht dem Wasser standhielten. Denn das leicht saure Badewasser greift normalen Beton mit der Zeit an, sodass er schließlich reißt.

Müll statt Vulkanasche

Wie die Römer früher benötigen auch heutige Bauherren Beton für verschiedene Zwecke. Doch ein Punkt unterscheidet beide: Während die römische Mischung damals scheinbar frei und unproblematisch war, benötigen moderne Ingenieure exakt definierte Zusammensetzung und möglichst immer gleiche Eigenschaften nach DIN-Norm. Dabei könnte sich Mut zur Vielfalt auch für die heutige Zeit auszahlen. „Vielleicht können wir auch die Zusammensetzung von modernem Beton stärker variieren“, so Bette.
Gerade der antike Baustoff zeigt, dass er Jahrtausende überdauern kann, obwohl er keine DIN-Norm erfüllt. Die Variabilität könnte vor allem für ein Vorhaben hilfreich sein: der Beimischung von Asche aus Müllverbrennungsanlagen. Diese variiert wie Vulkanasche in ihrer Zusammensetzung, gilt aber wegen mitunter kritischer Bestandteile als nicht praxistauglich.
Eine schlechte Zutat ist etwa Aluminium. Dieses reagiert beim Aushärten von Beton mit der alkalischen Lösung in den Poren des Materials, wobei Wasserstoff entsteht. Der würde den Beton aufsprengen und das Gebäude zerbröseln, bevor es überhaupt fertig ist. Zwar könnten diese untauglichen Bestandteile vorher aus der Müllasche entfernt werden, jedoch kostet das derzeit noch viel Energie.
Doch es gibt auch interessante Komponenten. Eine davon ist die sogenannte anorganische Asche – ein wildes Gemisch verschiedener Mineralien, die den Bestandteilen der Vulkanasche ähneln und als Bindemittel für CO₂ dienen könnten.
Inwieweit Asche aus der Müllverbrennung also künftig in den Beton gerührt werden und möglicherweise ein Umweltproblem lösen kann, muss noch weiter intensiv erforscht werden, so die Forscher.

Geheime Zutat für weniger CO₂

In anderer Hinsicht inspiriert die Antike die Forscher zu Ergebnissen, die schneller praxisrelevant werden könnten. Es geht um Beton, der wie sein römisches Vorbild wenig Zementklinker enthält und deshalb klimafreundlich ist, aber für die meisten Bauvorhaben zu langsam aushärtet.
„Wir haben unter anderem einen Zusatz gefunden, der gut verfügbar, preiswert ist und die Härtung von CO₂-armem Beton offenbar so beschleunigen könnte, dass er praktisch eingesetzt werden könnte“, erklärt Bette. Mehr könne er jedoch nicht verraten, weil die Untersuchungen noch andauern.
Auch bei der Frage, warum römischer Beton so langlebig ist, haben die Wissenschaftler Fortschritte gemacht. Ausschlaggebend sind die Selbstheilungskräfte, die dem heutigen Beton fehlen. Dies könnten die Römer mit Strätlingit erreicht haben – einem natürlichen Mineral, dass Wasser aufnimmt und dadurch anschwillt.
„Das könnte die Selbstheilungskraft von Beton erklären“, glaubt Shevchenko. „Wenn Beton reißt, dringt dort Feuchtigkeit ein. Strätlingit kann diese Feuchtigkeit aufnehmen, sich dabei ausdehnen und einen Riss verschließen.“

Ein Stück des Römerkanals, auch Eifelwasserleitung genannt, in Buschhoven nahe Bonn. Das Aquädukt wurden aus römischen Beton (auch opus caementicium genannt) gefertigt und mit gemauerten Bögen aus Naturstein versehen.

Außerdem entdeckten die Forscher im römischen Beton das siliziumhaltige Katoit, eine Schwesterverbindung von Strätlingit. Ob und wie dieses Mineral die Eigenschaften des Betons beeinflussen könnte, ist noch unklar.
Um noch besser zu verstehen, was den römischen Beton so besonders macht und wie moderner Beton langlebig und nachhaltig wird, müssen die Forscher noch viel tun. Dazu gehört die gründliche Untersuchung der wichtigsten oder gar allen Bestandteilen des antiken Betons.
Spekulation wird aber vermutlich bleiben, ob die Römer bewusst Wein, Öl und Essig in ihren Beton mischten, um dessen Eigenschaften zu beeinflussen. Vielleicht waren die Zutaten auch als Gaben an die Götter gedacht, damit diese die Bauwerke auf ewig stehen ließen.
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Spritpreise: Deutschland bringt Tankrabatt auf den Weg, Österreich plant Spritpreisbremse ein


In Kürze:

  • Niedersachsen will die mögliche tägliche Spritpreiserhöhung von 12 auf 20 Uhr verschieben.
  • Deutschland plant ab Oktober eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel.
  • Österreich will neben einer Steuersenkung auch die Margen der Mineralölunternehmen begrenzen.

 
Seit April dürfen Tankstellen ihre Preise für Benzin und Diesel grundsätzlich nur einmal täglich erhöhen. Der Zeitpunkt ist derzeit auf 12 Uhr festgelegt. Niedersachsen möchte an der Regelung festhalten, schlägt jedoch eine spätere Uhrzeit vor.
Wie der NDR am Donnerstag, 24. September, berichtet, hält das niedersächsische Wirtschaftsministerium die Grundidee der Regelung für sinnvoll. Die feste Uhrzeit soll die Entwicklung der Spritpreise für Autofahrer besser vorhersehbar machen. Gleichzeitig sei 12 Uhr für viele Menschen unpraktisch. Berufstätige und Familien hätten häufig keine Möglichkeit, rund um die Mittagszeit zu tanken.
Deshalb spricht sich das Ministerium dafür aus, die mögliche Preiserhöhung künftig erst um 20 Uhr zuzulassen. Autofahrer könnten dadurch insbesondere nach der Arbeit noch zu einem niedrigeren Preis tanken, bevor eine Preiserhöhung möglich ist.

ADAC fordert Abschaffung

Der ADAC fordert dagegen die Abschaffung der bisherigen 12-Uhr-Regel. Laut einer Stellungnahme habe die Vorgabe zwar die Zahl der täglichen Preisänderungen deutlich reduziert und den Zeitpunkt der Preiserhöhung vorhersehbarer gemacht. Eine Senkung der Spritpreise habe sie nach Einschätzung des Automobilklubs jedoch nicht bewirkt. Stattdessen habe sich die Preisdifferenz innerhalb eines Tages vergrößert.
Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hatte gemeinsam mit dem Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie bereits im April die Auswirkungen der Regelung untersucht. Demnach kann eine einmalige Preiserhöhung zu höheren Durchschnittspreisen führen.

Neuer Tankrabatt in Deutschland

Parallel zur Diskussion über die 12-Uhr-Regel plant die Bundesregierung angesichts zuletzt stark gestiegener Spritpreise erneute Entlastungen für Autofahrer. So soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel von Anfang Oktober bis Ende Dezember um rund 14 Cent pro Liter gesenkt werden.
Unter Einbeziehung der Mehrwertsteuer soll sich laut Bundesregierung eine Entlastung von bis zu 17 Cent pro Liter ergeben.
Bundestag und Bundesrat sollen am Freitag, 25. September, über die Neuauflage des Tankrabatts abstimmen. Die Kosten werden auf rund 2,5 Milliarden Euro veranschlagt. Die Hälfte tragen die Bundesländer.
Nachdem der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit seinem Vorstoß für eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne auf EU-Ebene bislang keinen Erfolg hatte, spricht sich der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) dafür aus, notfalls eine nationale Regelung einzuführen, falls eine Regelung auf EU-Ebene nicht zustande kommt.
Damit sollen die Unternehmen stärker an der Finanzierung der Entlastung für Verbraucher beteiligt werden.

Österreich begrenzt Margen der Mineralölunternehmen

Während Deutschland einen Tankrabatt vorbereitet, hat Österreich eine neue Spritpreisbremse auf den Weg gebracht. Wie der ORF am Mittwoch berichtet, soll die Entlastung für Benzin und Diesel im Oktober und November mehr als zwölf Cent pro Liter betragen.
Dafür soll die Mineralölsteuer um 6,7 Cent pro Liter gesenkt werden. Zusätzlich ist eine Begrenzung der Margen der Mineralölunternehmen um 3,5 Cent pro Liter vorgesehen. Durch die damit ebenfalls sinkende Mehrwertsteuer soll sich insgesamt eine Entlastung von mehr als 12 Cent pro Liter ergeben.
Der österreichische Nationalrat soll am 28. September über die zweimonatige Spritpreisbremse abstimmen.
(zk)
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So entfliehen Sie der Handysucht – auch langfristig


In Kürze:

  • Digitale Entgiftungskuren nützen nur kurzfristig, da man nach dem Verzicht wieder in das normale Leben mit Bildschirmen zurückkommt.
  • Auch Zwang hilft wenig, weil das Gehirn schon auf schnelle Entspannung durch das Handy eingestellt ist.
  • Um die Macht der Gewohnheit zu brechen, sollte man schauen, welche Belohnung man von der Bildschirmzeit erwartet – und ob sie tatsächlich eintritt.
  • Verschiedene Tipps können helfen, langfristig nicht bei jeder freien Minute das Handy zu zücken.

 
Eine digitale Auszeit bringt kurzzeitig viel: Nach ein paar Tagen ohne soziale Medien, endloses Scrollen oder Gaming schlafen viele Menschen besser und fühlen sich geistig weniger zerstreut. 
Auch merken sie erst da, wie viel Aufmerksamkeit ihre Bildschirme zuvor in Anspruch genommen haben. 
Doch dann schleicht sich das echte Leben wieder ein, und man landet wieder bei den alten Gewohnheiten. 
Die Herausforderung besteht also nicht nur darin, sich vom Bildschirm zu lösen. Es geht vielmehr darum, die Gewohnheiten und Belohnungen zu ändern, die uns wieder in die digitale Abhängigkeit zurückziehen.

Warum Willenskraft oft versagt

„Bei Entgiftungskuren wird der Bildschirm als das Problem und der vollständige Verzicht als die Lösung betrachtet“, erklärte Dr. Judson Brewer in einer E-Mail gegenüber Epoch Times. „Aber bei Gewohnheiten geht es nicht wirklich um die Droge. Es geht um den zugrunde liegenden, belohnungsbasierten Lernkreislauf“, so der Suchtpsychiater, Neurowissenschaftler und Autor von „The Craving Mind“.
Viele Menschen greifen zum Handy, sobald sie Langeweile, Einsamkeit oder Unsicherheit empfinden. Mit der Zeit lernt das Gehirn, diese Gefühle mit der schnellen Entspannung zu verbinden, die ein Handy bieten kann.
„Das Gehirn hat bereits gelernt, dass das Greifen nach dem Handy zuverlässig für Ablenkung oder Stimulation sorgt“, sagte Brewer. „Man ist nicht willensschwach. Das eigene Gehirn ist gut trainiert.“
Erlernte Gewohnheiten lassen sich noch schwerer überwinden, weil Menschen nach einer digitalen Entgiftung in Umgebungen zurückkehren, die mit digitalen Reizen übersättigt sind. Benachrichtigungs-Pop-ups, vibrierende Handys, automatisch abspielende Videos und endlose Feeds erinnern die Menschen nicht nur daran, ihre Geräte zu überprüfen. Sie verstärken auch kontinuierlich die Gewohnheiten, die sie abzulegen versuchen.
Im Gegensatz zu vielen anderen Suchtverhalten lassen sich digitale Reize kaum vermeiden, da Handys und Bildschirme fest im Alltag verankert sind.
„Wie Pawlow’sche Hunde beginnen wir bei Suchtreizen zu sabbern und müssen dann enorme Willenskraft aufbringen, um zu widerstehen“, meinte Dr. Anna Lembke in einer E-Mail an Epoch Times.
„Diese Suchtreize selbst setzen Dopamin im Belohnungssystem des Gehirns frei, was den Verzicht umso schwieriger macht“, ergänzte die medizinische Leiterin für Suchtmedizin an der Stanford University School of Medicine und Autorin von „Die Dopamin-Nation: Balance finden im Zeitalter des Vergnügens“.

Automatische Bildschirmgewohnheiten erkennen

Die Tendenz, in alte Gewohnheiten zurückzufallen, bedeute nicht, dass digitale Entgiftungskuren nutzlos sind, erklärte Dr. Clifford Sussman gegenüber Epoch Times.
Schon wenige Tage fernab von hochstimulierenden digitalen Inhalten könnten genügend Abstand schaffen, um zu erkennen, wie automatisch die eigenen Bildschirmgewohnheiten geworden sind, so der Entwicklungspsychiater und Pionier bei der Erkennung und Behandlung von Internet-Spielsucht.
Doch im Gegensatz zu Ansätzen, die auf völligem Verzicht basieren, müssen die meisten Menschen irgendwann wieder an die Bildschirme zurückkehren – für Arbeit, Schule und den Alltag.
Genau hier beginnt die eigentliche Herausforderung, und hier kann eine dauerhafte Veränderung geschehen.

Sich fragen: Was steckt hinter der Gewohnheit?

Wer seine Bildschirmgewohnheiten ändern will, sollte seinem Verhalten mit Neugier begegnen, empfiehlt der Suchtpsychiater Brewer.
Dafür sollte er den Drang zum Scrollen nicht mit aller Kraft unterdrücken. Vielmehr sollte er genauer und ohne Vorurteile darauf achten, welche Belohnung er sich von der Bildschirmzeit verspricht, und ob diese tatsächlich eintrifft.
„Oft stellt man fest, dass die Belohnung viel weniger befriedigend ist, als sie das Gehirn vorhersagte“, meinte Brewer. „Diese Diskrepanz zwischen erwarteter und tatsächlicher Belohnung ist es, die das Lernen aktualisiert.“
Beispielsweise greift jemand vielleicht nach seinem Handy, weil er erwartet, Langeweile oder Angst zu lindern. 30 Minuten später stellt er allerdings fest, dass er sich abgelenkter, emotional erschöpfter oder überforderter fühlt als zuvor. Wenn man diesen Widerspruch erkennt – was den Drang auslöste, was man sich erhofft hatte, wie man sich tatsächlich fühlte –, schwächt das nach und nach den Automatismus.
„Die Gewohnheit verliert ihre Macht nicht durch Zwang, sondern durch klarere Vernunft“, sagte Brewer dazu.

Die freie Zeit füllen

Sich der Gewohnheit bewusst zu werden, kann diese schwächer machen. Doch das allein kann nicht die Zeit und Aufmerksamkeit füllen, die frei werden, wenn man das Scrollen aufgibt.
Einer der verwirrendsten Aspekte einer digitalen Entgiftung ist die Erkenntnis, wie viel leeren Raum Bildschirme routinemäßig einnehmen: beim Warten auf den Kaffee, beim Mittagessen, in Pausen zwischen Aufgaben oder abends im Bett. Sobald diese Gewohnheiten unterbrochen werden, stehen viele Menschen vor stundenlanger unstrukturierter Zeit, die sie nicht zu füllen wissen.
Deshalb ermutigt Sussman seine Patienten, sich in solchen Fällen nicht komplett neu zu erfinden, sondern auf bereits bestehenden Interessen aufzubauen. 
Das kann bedeuten, einem Sportverein beizutreten, ehrenamtlich tätig zu werden, einen Malkurs zu besuchen, mit Freunden zu kochen oder einfach mehr Zeit mit anderen Menschen zu verbringen, ohne dass Geräte im Mittelpunkt der Interaktion stehen.
Das Ziel sei nicht einfach, eine Stimulationsquelle zu entfernen, sondern andere Aktivitäten zu finden, die sich wirklich lohnend anfühlen, so der Psychiater.

Tipps für mehr Selbstkontrolle

Darüber hinaus empfiehlt Lembke verbindliche praktische Barrieren. Diese helfen, Menschen von ihren zwanghaftesten digitalen Verhaltensweisen fernzuhalten. Dazu gehört:
  • Handys außerhalb des Schlafzimmers aufladen.
  • Social-Media-Apps vom Startbildschirm entfernen.
  • Soziale Medien nur zu bestimmten Tageszeiten nutzen.
  • Gerätefreie Zonen rund um Mahlzeiten und Schlaf schaffen.
Es ist auch wichtig, andere Personen an Bord zu holen. Familienmitglieder oder Partner können helfen, indem sie gemeinsame Grenzen setzen. Eltern können zudem die Gewohnheiten vorleben, die sie bei ihren Kindern sehen möchten. Denn Familiennormen sind in der Regel wirksamer als Regeln, die sich nur an Kinder richten.

Sich nicht von Rückfällen entmutigen lassen

Menschen, die versuchen, ihre Bildschirmgewohnheiten zu ändern, verfallen oft wieder in alte Muster: Gelöschte Apps werden neu installiert, Abende werden nach einer stressigen Woche mit Scrollen vergeudet. Auch können sie in vertraute Routinen zurückfallen, von denen sie dachten, sie hätten sie sich abgewöhnt.
„Rückfälle sind Teil der Verhaltensänderung“, so Sussman. „Wichtig ist, zu verstehen, was den Rückfall ausgelöst hat und wie schnell man sich davon erholt.“
Eine gesündere Beziehung zur Technik entsteht nicht allein durch eine dramatische Entgiftungskur am Wochenende. Sie entwickelt sich schrittweise: durch größeres Bewusstsein, bessere Routinen, ein unterstützendes Umfeld und wiederholte Kurskorrekturen.
Das Ziel ist nicht, ein Leben ohne Handy zu leben. Das Ziel ist vielmehr ein Leben, in dem das Handy nicht mehr die automatische Antwort auf jeden leeren Moment ist.
Dieser Artikel ersetzt keine medizinische Beratung. Bei Gesundheitsfragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder Apotheker.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Digital Detox Is Easy Short-Term. Here’s How to Make It Last.“ (redaktionelle Bearbeitung: as)
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Heimliches Filmen: Ist ein Verbot von Smart Glasses nötig?

Im Schwimmbad, mitten auf der Straße oder beim Feiern – mit Smart Glasses können Fremde intime Aufnahmen machen, von den Opfern oft völlig unbemerkt. Die Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen Menschen, die mit Datenbrillen solch heimliche Aufnahmen tätigen und sie ins Netz stellen. Wie groß ist das Problem in Deutschland und was könnte helfen?
Smart Glasses sind mit einer Kamera und einem Mikrofon ausgestattete Brillen, die sich optisch kaum von gewöhnlichen Seh- oder Sonnenbrillen unterscheiden. Dadurch können sie vergleichsweise unauffällig Fotos, Videos und Tonaufnahmen anfertigen.

Meta bringt neue KI-Brille mit Kamera nach Deutschland

Meta bringt inmitten der laufenden Datenschutz-Debatte seine KI-Brille mit Kamera und kleinem Display nach Deutschland. Das Gerät wird knapp ein Jahr nach dem US-Start ab dem 13. Oktober in mehreren europäischen Ländern verfügbar sein, kündigte das Unternehmen an.
Die Kameras in den Brillen sind nicht nur dafür da, Fotos und Videos aufzunehmen, sondern sollen auch Künstlicher Intelligenz (KI) von Meta vermitteln, was die Nutzer gerade sehen, damit sie ihre Antworten darauf anpassen kann. Ein helles Licht zeigt an, wenn die Kamera aktiv ist.
In den USA kam die Display-Brille bereits Ende vergangenen Jahres auf den Markt.

In den USA kam die Display-Brille bereits Ende vergangenen Jahres auf den Markt.

Foto: Andrej Sokolow/dpa

Heimliches Filmen mit Smart Glasses

Da das Filmen ohne Zustimmung oft unbemerkt erfolgt, ist es schwer zu sagen, wie verbreitet das Phänomen ist. In Kölner Freibädern gab es etwa Verdachtsfälle. Bei der Bäderallianz Deutschland heißt es, Smart Glasses seien auf jeden Fall Thema und beschäftigten die Betriebe. Sprecherin Ann-Christin von Kieter Schmidt meint im Gespräch mit der dpa auch: „Das Problem, das mit normalen Smartphones gefilmt wird, ist eigentlich größer.“
Auch Thomas Fuchs, Datenschutzbeauftragter von Hamburg, meint, dass heimliches Filmen derzeit noch mehr ein Handy-Thema sei, einfach weil diese weiter verbreitet seien. Er glaube, dass es noch nicht massenhaft Fälle mit Datenbrille gebe, dass man aber mit Recht davon ausgehen könne, dass das zunehmen werde.
Recherchen des SWR zufolge haben sich in sozialen Netzwerken und Onlineforen regelrechte Gemeinschaften von Smart-Glasses-Nutzern gebildet, die sich gegenseitig Tipps geben, wie sie Frauen unbemerkt filmen – sogar beim Sex.

Brillen werden kritischer als Handys gesehen

„Es ist unglaublich schwierig, die zu erkennen“, meint von Kieter Schmidt von der Bäderallianz. Auch Datenschützer Fuchs sagt: „Die Erkennbarkeit des Handys ist natürlich dadurch, dass du es hochhalten musst und filmst, irgendwie doch noch mal was anderes, als wenn ich einfach meine Brille aufsetze und dann nur so ein kleines Lämpchen leuchtet.“
Smart Glasses weisen in der Regel auf eine laufende Videoaufzeichnung hin. An der Vorderseite der Meta-Brille etwa befindet sich eine kleine weiße LED-Leuchte, die während der Aufnahme pulsierend blinkt. Kritiker zweifeln aber, ob Menschen dieses Signal etwa bei hellem Tageslicht oder aus weiterer Entfernung ausreichend wahrnehmen können.

Die „Serenity“-Smartbrille auf der Consumer Electronics Show (CES) 2020 am 9. Januar 2020 in Las Vegas, Nevada. Die Smartbrille wog damals 26 Gramm und verfügt über Stress- und Ermüdungssensor, EKG-Monitor sowie Sturzerkennung. Der Träger kann über die Brille außerdem Telefonate führen und Musik hören.

Foto: Robyn Beck/AFP via Getty Images

Wie wird gegen heimliche Aufnahmen vorgegangen?

Eine einheitliche Regelung gibt es in Deutschland bisher nicht, durchaus aber einzelne Verbote. Öffentliche Schwimmbäder in Baden-Württemberg und in Potsdam wollen Smart Glasses ausdrücklich verbieten, andere Bäder verweisen darauf, dass Filmen und Fotografieren in ihrer Badeordnung ohnehin tabu ist. Manche schulen auch ihre Mitarbeiter, um die Brillen besser zu erkennen.
Hamburg plant neben einem Verbot in städtischen Bädern auch ein Aus der Brillen in Bussen und Bahnen. Die dortige rot-grüne Koalition will auch den Einsatz von Smart Glasses auf Bundesebene regulieren lassen.
Die gemeinnützige Organisation HateAid versucht hingegen, den Verkauf der Brillen in Deutschland zu stoppen. HateAid hat Strafanzeigen gegen Vorstände und Führungskräfte des Digitalkonzerns Meta, der Brillenhersteller Ray-Ban und Oakley sowie großer deutscher Retail- und Optikerketten wie MediaMarktSaturn, Fielmann, Apollo-Optik und Mister Spex gestellt. Die Organisation fordert auch eine striktere Regulierung durch die Bundesnetzagentur und das Bundesjustizministerium.

Nutzungsverbote oder Produktionsverbot?

Datenschützer Fuchs geht nicht davon aus, dass es zu einem Produktverbot kommt. Vermutlich werde es immer mehr Nutzungsverbote an bestimmten Orten geben. „Und das ist wahrscheinlich auch richtig so, auch um Menschen zu schützen, die wie zum Beispiel im Schwimmbad eben mit wenig Kleidung exponiert sind.“
Er sagt zudem: „Was ich richtig fände, wäre, wenn man sagt, der Hersteller muss sich noch mehr anstrengen, was die Erkennbarkeit der Aufnahme anbelangt.“ Er weist zudem darauf hin, dass das heimliche Filmen und Weiterverbreiten ohnehin rechtswidrig ist – auch ohne Verbot der Brillen. Dafür kann auch ein Bußgeld verhängt werden.

Ray-Ban-Brillen von Meta, ausgestellt in einem Elektronikgeschäft am 10. August 2026 in Downtown Brooklyn in New York City.

Foto: Michael M. Santiago/Getty Images

Brillen als Assistenz

Schon jetzt haben sich in Köln Badegäste beschwert, weil sie die teils verbotenen Brillen brauchen, meint von Kieter Schmidt von der Bäderallianz. Auch Datenschützer Fuchs sieht die Problematik. Für Menschen mit Blinden- oder Behindertenausweis dürften Verbote natürlich nicht gelten, da sie ein berechtigtes Interesse daran hätten, die Brillen zu nutzen, um sich im Alltag besser zurechtzufinden.
„So wie es den Assistenzhund gibt, der irgendwo mit darf, wo sonst keine Hunde sein dürfen, so können natürlich Leute mit einem Assistenzbedarf nach solchen Brillen die Brillen benutzen.“ Auch die Live-Übersetzung kann laut Stiftung Datenschutz für einige Menschen sehr hilfreich sein.
Nach Angaben der Bundesnetzagentur ist ein Verbot der gesamten Produktkategorie Smart Glasses nicht vorgesehen – und rechtlich demnach auch nicht möglich. Ein Verbot werde immer im Einzelfall geprüft.
Eine „getarnte Telekommunikationsanlage“ könne nur dann verboten werden, wenn sie „besonders für die heimliche Aufnahme von Bild oder Ton „bestimmt“ ist“. Bei den bislang geprüften Geräten lägen keine ausreichenden Voraussetzungen für ein Verbot vor.

Was sagen Hersteller?

Laut Meta wurden die Datenbrillen bereits 2022 von der deutschen Bundesnetzagentur geprüft. Die in Europa entwickelten Brillen seien von Grund auf mit Datenschutzvorkehrungen ausgestattet, die über das hinausgingen, was jedes Smartphone biete.
Meta verwies darauf, dass die Aufnahme-LED hell-weiß blinke, wenn man ein Foto oder Video aufnehme. Sollte jemand die LED abdecken oder beschädigen, werde die Kamera deaktiviert.
Meta gehe gegen Missbrauch vor, sagte der zuständige Top-Manager Alex Himel der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Entwicklermesse Meta Connect. „Wir nehmen das sehr ernst.“ Alle Brillen, bei denen das Anzeige-Licht manipuliert worden sei, seien abgeschaltet worden. Und es habe sich um weniger als 0,1 Prozent der Geräte gehandelt.
Zudem scanne Meta Plattformen wie Instagram und Facebook, um Videos mit Belästigungen zu finden – „und dann löschen wir nicht nur die Inhalte, sondern blockieren auch die Accounts“. Schließlich versuche Meta, bekannter zu machen, dass das Licht auf eine laufende Kamera hinweise. „Wir wollen, dass die Leute das wissen.“ Aus Sicht von Meta ist die Anzeige auch deutlicher sichtbar als bei anderen Arten von Geräten, mit denen man Aufnahmen machen kann.
Auch Smart Glasses-Hersteller Rokid schreibt zumindest, dass Nutzer auch selbst darauf hinweisen sollten, wenn sie filmen. Auch seine Brillen signalisierten Aufnahmen durch ein Leuchten und sollen das Filmen beenden, wenn die Kamera verdeckt werde. (dpa/red)