Tag: Ron Johnson

• Anthony Fauci lehnt eine freiwillige Aussage vor einem zweiten Senatsausschuss ab.
• Seine Anwälte berufen sich auf Faucis Recht aus dem Fünften Verfassungszusatz und sehen keinen gesetzgeberischen Zweck für eine weitere Befragung.
• Senator Ron Johnson kündigt an, rechtliche Möglichkeiten zu prüfen und weitere Unterlagen zu Fauci auszuwerten.

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Die Auseinandersetzung zwischen Anthony Fauci und den Republikanern im US-Senat geht weiter. Fauci, der lange Zeit das Nationale Institut für Allergien und Infektionskrankheiten (NIAID) leitete, lehnt es ab, erneut freiwillig vor einem republikanisch geführten Senatsausschuss zur Corona-Pandemie auszusagen.

Seine Anwälte sehen dafür keinen gesetzgeberischen Zweck. Senator Ron Johnson, ein Republikaner aus Wisconsin und Vorsitzender des Unterausschusses für Ermittlungen, prüft nun rechtliche Möglichkeiten.

In einem Schreiben vom 14. August an Johnson erklärten die Anwälte David Schertler und Danny Onorato, Fauci habe bei zahlreichen Auftritten vor dem Kongress bereits „ehrlich und transparent“ Fragen beantwortet und stehe „zu all seinen bisherigen Aussagen“.

Nach Angaben seiner Anwälte hatte Fauci während seiner 38 Jahre als NIAID-Direktor mehr als 200 Mal vor Kongressausschüssen ausgesagt oder diese informiert. Dazu gehörten auch ein zweitägiges protokolliertes Interview und eine öffentliche Anhörung vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses im Jahr 2024.

In dem Schreiben heißt es auch, Fauci habe bereits während einer Anhörung vor dem gesamten Senatsausschuss für Heimatschutz und Regierungsangelegenheiten am 29. Juli sein Recht aus dem Fünften Verfassungszusatz geltend gemacht, sich nicht selbst belasten zu müssen.

Fauci lehnte es ab, während der Anhörung mehr als 100 Fragen zu beantworten. Daraufhin stimmte der Ausschuss am 6. August mit 8 zu 5 Stimmen entlang der Parteilinien dafür, ihn wegen Missachtung des Kongresses zur Verantwortung zu ziehen. Die Resolution wurde anschließend dem Justizministerium übergeben, das eine Strafverfolgung prüfen soll.

Faucis Anwälte warfen den republikanischen Ausschussmitgliedern vor, sich an einem ihrer Ansicht nach „jahrelangen, rachsüchtigen Feldzug“ gegen Fauci zu beteiligen. Dieser werde vom Vorsitzenden des Senatsausschusses für Heimatschutz und Regierungsangelegenheiten, Senator Rand Paul, einem Republikaner aus Kentucky, geführt.

Die Anwälte argumentierten außerdem, dass Pauls Weiterleitung der Resolution wegen Missachtung des Kongresses an das Justizministerium ohne Befassung des gesamten Senats die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Strafverfolgung nicht erfülle.

Wenn die Ausschussmehrheit Faucis Berufung auf den Fünften Verfassungszusatz auf „gutgläubige“ Weise überprüfen wolle, könne sie vor einem Bundesgericht in Washington eine Zivilklage einreichen, um Faucis Aussage zu erzwingen, so die Anwälte.

In dem Schreiben heißt es weiter, Fauci werde sich erneut auf den Fünften Verfassungszusatz berufen, sollte er vor Johnsons Unterausschuss erscheinen müssen. Dieser sieht vor, dass niemand sich selbst belasten muss. Eine Vorladung, die ein erneutes Erscheinen erzwinge, würde nach Ansicht der Anwälte keinen gesetzgeberischen Zweck erfüllen und lediglich dazu dienen, „Dr. Fauci aus politischen Gründen unzulässigerweise zu schikanieren oder herabzuwürdigen“.

Außerdem erklärten sie, Fauci und Mitglieder seiner Familie seien seit der Anhörung am 29. Juli Schikanen und Morddrohungen ausgesetzt.

„Auf Grundlage all dieser Tatsachen müssen wir Ihre Einladung, dass Dr. Fauci an einem freiwilligen protokollierten Interview teilnimmt, respektvoll ablehnen“, schrieben die Anwälte.

Die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times kontaktierte Anwalt Schertler für eine zusätzliche Stellungnahme, unter anderem dazu, ob Fauci einer separaten Vorladung nachkommen würde, die Johnson ausstellen könnte, um sein Erscheinen zu erzwingen. Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung lag jedoch keine Antwort vor.

Johnson sagte, offene Fragen zur Reaktion der US-Regierung auf die Pandemie rechtfertigten es, Faucis Aussage anzustreben.

„Das amerikanische Volk verdient Antworten auf berechtigte Fragen zu unserer kläglich gescheiterten Reaktion auf COVID-19“, sagte Johnson in einer Erklärung. „Einige dieser Fragen können nur von Dr. Fauci beantwortet werden.“

Johnson wies darauf hin, dass Fauci zuvor gesagt habe, er sei „sehr gerne bereit, vor jedem Kongressausschuss zur Aufsicht auszusagen“ und habe „nichts zu verbergen“.

„Offenbar hat er viel zu verbergen“, sagte Johnson.

Der Republikaner aus Wisconsin sagte, der Unterausschuss werde weiterhin Faucis Unterlagen beschaffen und Gespräche mit Personen führen, die mit ihm zusammengearbeitet hätten. „Wir werden unsere rechtlichen Möglichkeiten prüfen, bevor wir über unsere nächsten Schritte entscheiden“, sagte Johnson.

Johnsons Unterausschuss hat kürzlich eine Kopie des von Fauci während seiner Zeit in der Regierung verwendeten iPhones erhalten.

Das Gerät, das vom US-Gesundheitsministerium beschafft wurde, enthielt nach Angaben von Abgeordneten mehr als 34.000 Textnachrichten und 522 Sprachnachrichten.

Johnson und Paul veröffentlichten am 10. August eine Reihe von Nachrichten aus dem Januar 2021. Darin diskutierten Fauci, die damalige CDC-Direktorin Dr. Rochelle Walensky und der damalige Surgeon General Dr. Vivek Murthy die begrenzten Daten zur COVID-19-Impfung während der Schwangerschaft.

In einem Austausch sagte Fauci, Fieber und Zytokinreaktionen nach einer zweiten Impfdosis könnten „theoretisch mit einer Fehlgeburt im 1. Trimester in Verbindung stehen“. Er wies zugleich darauf hin, dass bei mehr als 10.000 schwangeren Frauen, die sich für eine Impfung entschieden hatten, keine Sicherheitsprobleme aufgetreten seien und toxikologische Studien an Tieren keine Warnsignale ergeben hätten.

Johnson und Paul erklärten, die Nachrichten würden die Frage aufwerfen, ob die Öffentlichkeit ausreichend über mögliche Risiken informiert worden sei, als die Behörden die Impfung für schwangere Frauen empfohlen hätten.

Fauci, einer der prominentesten Vertreter des öffentlichen Gesundheitswesens der US-Regierung während der COVID-19-Pandemie, leitete das NIAID von 1984 bis zu seinem Rücktritt im Dezember 2022.