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Armenien wählt heute zwischen EU und Russland

In Armenien hat eine richtungsweisende Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale des Kaukasuslandes öffneten am Sonntagmorgen, mit ersten Hochrechnungen ist am Abend nach Schließung der Wahllokale um 20:00 Uhr (Ortszeit, 18:00 Uhr MESZ) zu rechnen.
Der seit 2018 amtierende Regierungschef Nikol Paschinjan, der das Land der EU annähern möchte, hofft dabei auf die Wiederwahl seiner Partei Zivilvertrag.
Stärkster Herausforderer ist der pro-russische Milliardär Samwel Karapetjan mit seiner Oppositionspartei Starkes Armenien.

Richtung Ost oder Richtung West?

Die Wahl gilt auch als Abstimmung über Paschinjans prowestlichen Kurs der vergangenen Monate. Der Präsident betont jedoch zugleich, dass er keinen Bruch mit Moskau anstrebe. Karapetjan seinerseits kritisiert Paschinjans Kurs als „rücksichtsloses Vorpreschen“ in Richtung Westen.
Laut einer Umfrage von Ende Mai liegt Paschinjans Zivilvertrags-Partei mit 32 Prozent klar in Führung, während die beiden wichtigsten Oppositionsparteien zusammen auf nur neun Prozent kamen.

Anhänger der Partei Zivilvertrag des armenischen Premierministers Nikol Paschinjan versammeln sich am 5. Juni 2026, wenige Tage vor den Parlamentswahlen, im Zentrum von Eriwan.

Foto: Karen Minasyan/AFP via Getty Images

Enttäuschung über Russland

Die Wahl findet nach Jahren des Umbruchs statt: 2018 kam Paschinjan im Zuge einer Straßenrevolution ins Amt. Seitdem hat er die Ex-Sowjetrepublik, die lange Jahre als Verbündeter Moskaus galt, zunehmend der EU angenähert.
Grund war auch die Enttäuschung über Russland: Bei einer Militäroffensive des benachbarten Erzfeindes Aserbaidschan im September 2023 gegen die von Armeniern bewohnte Exklave Bergkarabach hatten die dort stationierten sogenannten russischen Friedenstruppen nicht eingriffen.
Bis heute sind die Folgen der Massenflucht von 100.000 ethnischen Armeniern aus Bergkarabach in dem kleinen Kaukasusland mit drei Millionen Einwohnern zu spüren. Armenien liegt zwischen Europa und Asien mit Grenzen zum Iran, Georgien, der Türkei und Aserbaidschan. (afp/red)
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EU-Kommission: Irreguläre Migration hat sich halbiert

Nach Angaben der EU-Kommission ist die Zahl der irregulär eingereisten Menschen, die nach Europa kommen, um mehr als die Hälfte zurückgegangen.
„Die illegale Migration in die EU ist in den vergangenen zwei Jahren um 55 Prozent zurückgegangen. Auf manchen Routen, wie über den Westbalkan, sogar um 90 Prozent in drei Jahren“, sagte der EU-Migrationskommissar Magnus Brunner der Funke-Mediengruppe.

Weniger Migranten auf der Griechenland-Route

„Ganz frisch haben wir registriert: In den ersten vier Monaten in diesem Jahr ist die illegale Migration von der Türkei auf die Ägäischen Inseln in Griechenland im Vergleich zu den ersten vier Monaten im vergangenen Jahr um 67 Prozent zurückgegangen“, sagte Brunner.
Gestiegen sei zudem die Zahl der Rückführungen abgelehnter Asylsuchender aus der EU in die Herkunftsländer – „von 21 auf knapp 30 Prozent im vergangenen Jahr. Das ist aber noch viel zu wenig“, hob Brunner hervor.
Am 12. Juni tritt das gemeinsame europäische Asylsystem (GEAS) in Kraft. Die Reform dient vor allem der Eindämmung illegaler Migration in die EU sowie der Beschleunigung und Vereinheitlichung von Asylverfahren.

Asylverfahren an den EU-Außengrenzen

Asylverfahren vor allem von Menschen mit einer geringen Bleibeperspektive sollen in Zentren an den Außengrenzen der Europäischen Union durchgeführt werden.
Migrationskommissar Brunner sagte: „Deutschland ist Vorreiter bei der Umsetzung der Reformen.“
Flüchtlingsorganisationen und Migrationsforscher sehen die Gefahr, dass durch die neue Reform das Asylrecht ausgehöhlt werde und die Menschenrechte missachtet würden. (dts/red)
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Merz, Macron und Starmer beraten mit Selenskyj

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Regierungschef Keir Starmer kommen am Sonntagabend in London mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen.
Bei dem Treffen soll es nach Angaben aus Paris um die weitere Unterstützung der Ukraine und den verstärkten Druck auf Russland gehen. Zudem solle es eine Bestandsaufnahme der Arbeiten der sogenannten Koalition der Willigen geben. Zu dieser Gruppe zählen etwa 35 überwiegend europäische Länder, darunter Deutschland.
Moskau und Kiew hatten in den vergangenen Monaten ihre gegenseitigen Angriffe verstärkt. Bemühungen um eine Beendigung des Krieges unter Vermittlung der USA stocken.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag ein von Selenskyj vorgeschlagenes Gipfeltreffen abgelehnt. Der ukrainische Präsident warf Putin daraufhin vor, er wolle den Krieg „einfach nicht beenden“.
Bevor es darum geht, wer die Unterhändler in möglichen Gesprächen mit Putin sind, soll die inhaltliche Linie für mögliche Verhandlungen geklärt werden.
Aus deutscher Sicht wird für den weiteren Prozess ein „klarer politischer Kompass“ und ein „klares Zielbild“ benötigt. Darum wird es in London wohl in erster Linie gehen.

US-Friedensplan und Pendeldiplomatie

Die USA bemühen sich seit Anfang vergangenen Jahres um Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine. US-Präsident Donald Trump hat sich dazu im vergangenen August mit Putin in Alaska getroffen, es wurde ein Friedensplan ausgearbeitet und es gab intensive Pendeldiplomatie.
Inzwischen sind die Bemühungen weitgehend zum Erliegen gekommen. US-Außenminister Marco Rubio sagte vor zwei Wochen, aus US-Sicht könnten gerne auch andere versuchen, den Krieg in der Ukraine zu beenden.

Merz und Co. sehen sich als Verbündete der Ukraine

Deutschland, Frankreich und Großbritannien waren als sogenannte E3  involviert und nahmen die Rolle der europäischen Unterhändler ein. Angesichts des schwindenden Engagements der US-Amerikaner sehen sie eine Chance, zurück ins Spiel zu kommen.
„Langsam öffnet sich ein Fenster für Gespräche der europäischen Seite mit Russland“, heißt es aus deutschen Regierungskreisen.
Anders als die USA sehen die Europäer sich nicht als Vermittler, sondern als Verbündete der Ukraine. Sie unterstützen das Land massiv mit Waffenlieferungen und belegen Russland gleichzeitig mit Sanktionen, um Druck auf Moskau aufzubauen, den Krieg zu beenden. Wenn sie in die Verhandlungen einsteigen, werden sie an der Seite der Ukraine stehen und nicht als Moderator auftreten.
Aus Sicht der Bundesregierung soll die US-Regierung auf jeden Fall im Boot bleiben. Man wolle „Koordinierung statt Konkurrenz“ mit den Amerikanern, heißt es. Und mit den anderen Europäern strebe man eine „größtmögliche Abstimmung“ an.  (afp/dpa/red)
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D-Day-Gedenken: Hegseth verlangt von Europäern Ausbau ihrer Verteidigungsfähigkeiten

Am 82. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie rief US-Kriegsminister Pete Hegseth die europäischen NATO-Partner erneut zum Ausbau ihrer eigenen Verteidigungsfähigkeiten auf.
„Amerika muss den Weg weisen, und das werden wir tun, aber unsere Verbündeten müssen Schulter an Schulter mit uns stehen“, sagte Hegseth auf dem US-Soldatenfriedhof in Colleville-sur-Mer in Nordfrankreich.
Seine Teilnahme an einer internationalen Gedenkfeier am Samstagnachmittag hatte der Pentagon-Chef kurzfristig abgesagt. Hegseth betonte in seiner Rede auf dem Soldatenfriedhof, dass „Frieden nur durch Stärke garantiert wird“.

US-Minister Pete Hegseth spricht mit dem französischen Verteidigungsminister sowie Veteranen am 6. Juni 2026.

Foto: Lou Benoist/AFP via Getty Images

Fleiß, Mut und Opferbereitschaft statt hohlen Phrasen

Über die Alliierten im Zweiten Weltkrieg sagte der US-Verteidigungsminister, damals habe jeder Partner „sein volles Maß an Fleiß, Mut und Opferbereitschaft“ eingebracht. Damals habe es „keine hohlen Phrasen oder pompöse Gipfeltreffen“ gegeben.
Alle Verbündeten hätten „ihren Beitrag geleistet, jede Nation hat Opfer gebracht“, sagte der Pentagon-Chef. Er sprach vor den 9.387 weißen Kreuzen der Gräber von US-Soldaten, die am Strand Omaha Beach im Kampf ums Leben kamen.
Hegseth stellte in seiner Rede auch eine Verbindung her zwischen der Landung der Alliierten an den Stränden der Normandie im Juni 1944 und illegaler Migration in EU-Staaten.
„Leider werden heute verschiedene europäische Strände von verschiedenen gefährlichen Ideologien gestürmt: An den Stränden Spaniens, Italiens, Griechenlands und Bulgariens landen Boote und Menschen“, sagte der US-Minister. Die Frage sei, ob die europäischen Regierungen „gegen diese Invasion vorgehen oder ob es schon zu spät ist“.

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu (r) und die französische Verteidigungsministerin Catherine Vautrin (2.r) am 6. Juni 2026 in Langrune-sur-Mer.

Foto: Lou Benoist/POOL/AFP via Getty Images

Lecornu würdigt 3.000 Opfer

Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu würdigte die „3.000 Männer, kaum 20 Jahre alt“, die am Tag der Landung der Alliierten gestorben seien. Sie hätten „die Kraft ihrer Jugend und ihr Leben“ geopfert.
Zugleich betonte er die „Widerstandskraft“ Großbritanniens während des Krieges und „das amerikanische Volk, dieses große Volk, Freund der Freiheit“.
An der Gedenkfeier nahmen auch Veteranen aus den USA und der britische Verteidigungsminister John Healey teil.
Lecornu rief dazu auf, die „Herausforderung unserer Generation“ anzunehmen – „unsere Autonomie, unsere Fähigkeit, uns selbst zu verteidigen“, auszubauen, um sich den „Bedrohungen“ zu stellen, „die näherkommen, stärker und mehr werden“.
Silhouetten von "Standing with Giants" bilden die Installation "For Your Tomorrow" am britischen Normandie-Denkmal am Gold Beach, vor dem 81. Jahrestag des D-Day.

Silhouetten von „Standing with Giants“ bilden die Installation „For Your Tomorrow“ am britischen Normandie-Denkmal am Gold Beach.

Foto: Gareth Fuller/PA Wire/dpa

Der Militärattaché der deutschen Botschaft in Frankreich, Markus Reinhardt, bezeichnete den 6. Juni als „Tag der Dankbarkeit“ gegenüber den Soldaten der Alliierten unterschiedlicher Sprache und Herkunft, die es ermöglicht hätten, dass der europäische Kontinent seine Freiheit zurückerlangte.
Die Landung in der Normandie, an der knapp 7.000 Schiffe und rund 132.000 Soldaten aus Großbritannien, Kanada, den USA, Belgien, Norwegen und Polen beteiligt waren, eröffnete im Westen eine zweite Front gegen die Wehrmacht.
Der „D-Day“ trug entscheidend zum Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg bei. (afp/red)
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Finnland bekommt neues NATO-Hauptquartier

Die NATO baut ihre Präsenz in Schweden und Finnland aus. Heute begannen neu geschaffene Einheiten in den beiden nordischen Ländern ihren Einsatz, teilte die Militärallianz mit.
Die sogenannten Forward Land Forces (FLF) umfassen eine Kampfgruppe im schwedischen Boden sowie ein multinationales Hauptquartier in Rovaniemi in Finnland.
Die Region sei „eine der strategisch bedeutendsten, mit einem Umfeld, das zu den schwierigsten der Welt zählt“, erklärte der Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Europa, US-General Alexus Grynkewich.
Die Entscheidung zur Schaffung der Forward Land Forces in Finnland war 2024 beim NATO-Gipfel in Washington getroffen worden.
Das lange bündnisfreie Finnland, das eine mehr als 1.300 Kilometer lange Grenze zu Russland hat, war der NATO im April 2023 beigetreten. Grund für die Kehrtwende war der Ukrainekrieg. Auch Schweden gab deswegen seine traditionelle Neutralität auf und trat 2024 der NATO bei. (afp/red)
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Putin will Schröder als Vermittler – Selenskyj bekommt Rückenwind aus den USA


In Kürze:

  • Das Wirtschaftsforum in St. Petersburg fand im Schatten des Ukrainekriegs statt.
  • Selenskyj erhält durch neue US-Hilfen und Sanktionen gegen Russland Rückenwind aus den USA.
  • Putin lehnte ein Treffen mit Selenskyj ab und kritisierte EU-Vermittler.
  • Thomas Bruch, Eigentümer der „Globus“-Baumarktkette, war beim Forum vertreten.

 
Das diesjährige Weltwirtschaftsforum in St. Petersburg begann am 3. Juni erneut vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und der anhaltenden Sanktionen vieler westlicher Staaten gegen Russland. Nur wenige Stunden vor Beginn des Forums setzte ein ukrainischer Drohnenangriff Energieanlagen rund 16 Kilometer vom Veranstaltungsort entfernt in Brand.
Mit diesem Militärschlag setzte die Ukraine gewissermaßen den Ton für die Konferenz: Wirtschaftliche Themen traten in den Hintergrund, der Ukrainekrieg bestimmte medial alle vier Tage des Forums.

Putin beharrt auf Alaska-Kompromiss

Bei einer Pressekonferenz für internationale Nachrichtenagenturen bekräftigte der russische Präsident Wladimir Putin am 4. Juni am Rande der Veranstaltung, dass russische Truppen „entlang der gesamten Front“ in der Ukraine „vorrücken“ würden. „Erst kürzlich“ hätten die russischen Streitkräfte etwa 2.440 Quadratkilometer erobert. Die Ukraine würde nur noch 15 Prozent der Donezk-Region kontrollieren.
Dennoch sei Russland „zweifellos bereit und willens, mit der Ukraine auf friedlichem Wege eine Einigung zu erzielen“. Als Grundlage dafür nannte Putin zum wiederholten Mal den „Kompromiss“, der „bei dem Treffen mit Präsident Trump in Anchorage [am 15. August 2025] besprochen“ worden sei. Es läge an der Ukraine, auf diesen Kompromiss einzugehen. „Dann wird sich der Konflikt auf natürliche Weise und schnell lösen“, behauptete Putin vor der Presse.
Problem: Was die konkreten Details dieses Kompromisses sein sollen, ist weitgehend nicht öffentlich bekannt. Die Ukraine lehnt diesen „Kompromiss“ bisher ab, weil sie offenbar von ihr besetzte Gebiete im Donbas an Russland abtreten soll.

Selenskyj droht Putin

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Sleneskyj zeigte sich vermeintlich offen für Friedensgespräche. In einem offenen Brief an Putin begann er jedoch mit einer langen Liste an Drohungen: Selenskyj verwies unter anderem darauf, „dass unsere Langstrecken-Drohnen die Eröffnung Ihres Forums in St. Petersburg besucht haben, nachdem sie eine Strecke von mehr als 1.000 Kilometern zurückgelegt hatten. Wie Sie wissen, ist diese Entfernung nicht die Grenze unserer Möglichkeiten.“
Laut seinen Angaben hätten die ukrainischen Streitkräfte allein im Mai „mehr als 30.000 russische Soldaten getötet oder ernsthaft verwundet“. Diese Angaben könnten mittels Videoaufnahmen belegt werden. Selenskyj gab sich ferner überzeugt, dass es der russischen Armee „auch dieses Jahr nicht gelingen“ werde, die gesamte Donezk-Region einzunehmen.
„Wir erhalten Unterstützung, Sie erhalten Sanktionen“, so Selenskyj.

Neuer Wind aus Washington

Die jüngste Abstimmung im amerikanischen Kongress dürfte diese Haltung bestärken. Das Repräsentantenhaus verabschiedete am 4. Juni einen Gesetzentwurf zur Bereitstellung weiterer Hilfe für die Ukraine und zur Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland. Diese Entscheidung wurde möglich, weil 18 Abgeordnete von Trumps Partei (Republikaner) gemeinsam mit den Demokraten stimmten.
Der Gesetzesentwurf muss allerdings auch noch die Zustimmung des von den Republikanern dominierten Senats erhalten. Dennoch machte der republikanische Abgeordnete Brian Fitzpatrick deutlich: „Putin setzt darauf, dass Amerika müde, gespalten und abgelenkt wird. Heute hat das Repräsentantenhaus mit einer historischen parteiübergreifenden Abstimmung das Gegenteil signalisiert“.
Fitzpatrick ist Co-Vorsitzender des Ukraine-Ausschusses des Kongresses. Er unterstrich zudem: „Die Solidarität mit der Ukraine ist eine Frage der amerikanischen Sicherheit, der Stärke der Allianz und der moralischen Klarheit – und sie signalisiert der Welt, dass Aggression nicht mit Zögern oder Rückzug beantwortet wird.“

Selenskyj: Anchorage war keine Lösung

In seinem Brief an Putin schlug Selenskyj nun vor, „den Krieg im Rahmen eines Dialogs zwischen uns und Ihnen zu beenden. Ich schlage ein Treffen mit Ihnen vor.“ Als mögliche Verhandlungsorte nannte er die Schweiz, die Türkei oder „Länder der arabischen Welt“.
Selenskyj weiter: „Wir haben gehört, dass Ihnen in Alaska versprochen wurde, einige Fragen zu klären, die die Ukraine und Europa betreffen. Aber Sie sehen ja, dass die Probleme der Ukraine und Europas in Anchorage nicht gelöst wurden.“ Selenskyj forderte zudem eine Beteiligung der Europäer.
Gegen Ende seines Briefes schrieb Selenskyj: „Auch Sie werden deutlich härter um Ihre eigene Existenz kämpfen müssen – nicht um die Russlands, sondern um Ihre eigene. Und das ist keine Drohung von mir oder von der Ukraine. Es ist eine Tatsache der russischen Geschichte, die Sie gut kennen: Wenn Russland müde wird, kommt der Wandel.“

Putin gegen Treffen mit Selenskyj

Tags darauf erklärte Putin am Rande des Wirtschaftsforums, er sehe keinen Sinn in einem persönlichen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten. Zuvor hatte der russische Präsident vor Journalisten auch Vertreter der EU als Vermittler ausgeschlagen, da sie den „bewaffneten Konflikt“ in der Ukraine „direkt unterstützen“.
Putin weiter: „Wenn man Vermittler sein will, muss man neutral sein.“  Vielmehr brachte er erneut, wie schon Anfang Mai, den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ins Gespräch und begründete diesen Vorschlag mit der Ansicht, Schröder sei „einer der besten“ deutschen Staatsmänner, „denn er hat eine eigene Position und den Mut, diese zu verteidigen“.
Zudem habe Schröder „bewiesen, dass man seinem Wort vertrauen kann“. Putin stellte indes auch klar: „Wir haben Kontakte mit Vertretern der Europäischen Union in keinem Format jemals abgelehnt. (…) Wenn sie reden wollen, wissen sie, wie sie uns erreichen können. Sie können zum Telefon greifen und anrufen. Wenn sie kommen wollen, sind sie herzlich willkommen.“

Das Wirtschaftsforum

Das 29. Internationale Wirtschaftsforum St. Petersburg (SPIEF) fand vom 3. bis 6. Juni 2026 statt. Laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS treffen sich Staatschefs, Finanzminister und Spitzenmanager russischer und ausländischer Unternehmen sowie Wissenschaftler, „um wichtige wirtschaftliche Herausforderungen zu erörtern“. TASS spricht von „mehr als 10.000 Teilnehmer aus über 100 Ländern“.
Das Programm war so angelegt, dass es wirtschaftliche Gespräche mit politischen Debatten verband. Es ging um Zugang zu Energiemärkten, KI und um den Einfluss von Medien auf die Politik. Und so lautete eine Podiumsdiskussion mit der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa: „Deine Worte sind wie Kugeln: Wie Informationen zur mächtigsten Waffe der Moderne geworden sind.“
Putin selbst trat mehrfach als Redner auf. „Die Welt erlebt derzeit den größten Strukturwandel seit Jahrzehnten“, sagte er laut TASS am 5. Juni in der Plenarsitzung des Forums. Er wies auf die Turbulenzen hin, die derzeit die Energiemärkte erschüttern. Auch würden „in einer Reihe von Regionen Spannungen geschürt“. Dafür machte er unter anderem eine „aggressive Rhetorik“ westlicher Staaten verantwortlich.

Vertreter aus den USA und Deutschland

Bemerkenswert war die Teilnahme einer offiziellen amerikanischen Delegation – die erste seit Ausbruch des Krieges. Der US-Präsident Donald Trump hatte Rodney Mims Cook Jr. als Delegationsleiter geschickt. Dieser ist Vorsitzender der US-Kommission für „Bildende Künste“ – eine relativ unbedeutende politische Position, aber offiziell.
Der deutsche Einzelhandelsmilliardär Thomas Bruch, Eigentümer der „Globus“-Baumarktkette, ist zwar kein offizieller Vertreter der Bundesregierung, wurde aber international als wichtigster Wirtschaftsvertreter Deutschlands wahrgenommen.
Auch Stefan Dürr ist eng mit Russland verbunden. Er betreibt die „Ekoniva“-Gruppe, die sich zum größten Milchproduzenten Russlands entwickelt hat. Nach Angaben von Euronews vom November 2025 sind weiterhin rund 250 deutsche Unternehmen in Russland tätig.

AfD-Politiker von Putin gelobt

Aus der deutschen Politik traten mehrere AfD-Politiker aus dem Europaparlament, dem Bundestag und den Landtagen auf. Unter ihnen waren die Bundestagsabgeordneten Petr Bystron und Steffen Kotré sowie Jörg Urban (Landeschef Sachsen).
Kotré sprach sich in St. Petersburg für eine Wiederaufnahme von Energieimporten aus Russland aus. Deutschland müsse „dieses Sanktionsregime beenden, das nur uns in Deutschland beschädigt, aber niemand anderem“, sagte der AfD-Politiker. Nach seiner Darstellung sei die russische Seite grundsätzlich weiterhin zu Lieferungen bereit, fordere jedoch Vertrauen und Verlässlichkeit. Auch Petr Bystron beklagte, dass Firmen wie BMW und Siemens aufgrund „unsinniger Embargos“ in Russland nicht mehr tätig seien.
Putin lobte vor der internationalen Presse die AfD „weil die Führer dieser Partei die Interessen des deutschen Volkes und der deutschen Wirtschaft klar und präzise formulieren können. Sie scheuen sich nicht, diese zu verkünden, und sie sind bereit, dafür zu kämpfen. Daher ihre Umfragewerte und Ergebnisse.“
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Studie: EU erlässt zahlreiche Vorschriften – deren Folgen werden kaum geprüft


In Kürze:

  • Die EU-Kommission erstellte laut einer Untersuchung von Gesamtmetall im Jahr 2024 lediglich 25 umfassende Folgenabschätzungen für rund 1.148 Rechtsakte.
  • Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall bemängelt, dass die Kommission selbst darüber entscheidet, wann eine Folgenabschätzung erforderlich ist – ohne unabhängige externe Vorabkontrolle.
  • Die Kommission argumentiert, die meisten Rechtsakte beträfen lediglich technische Anpassungen und rechtfertigten daher keine umfassenden Impact Assessments.

 
Die EU-Kommission überhäuft die Mitgliedstaaten mit Vorschriften – nimmt aber nur selten eine Folgenabschätzung vor. Diesen Vorwurf erhebt der Arbeitgeberverband Gesamtmetall in einer bislang unveröffentlichten Untersuchung, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Damit missachte die Kommission ihre selbst gesetzten Regeln, so die Arbeitgeber.
Im Jahr 2024 habe die Kommission laut der Studie insgesamt 1.148 Rechtsakte auf den Weg gebracht. Darunter seien 123 Richtlinien und Verordnungen sowie knapp 1.000 technische Rechtsakte gewesen. Von all diesen Vorgaben seien lediglich 25 einer umfassenden Folgenabschätzung – einem sogenannten Impact Assessment – unterzogen worden. Das entspreche einem Anteil von 2,2 Prozent.

Streit um Nutzen und Umfang von EU-Folgenabschätzungen

Hauptgeschäftsführer Oliver Zander hält dies für ein erhebliches Versäumnis. Die Rechtsakte beträfen 27 Mitgliedstaaten und deren unterschiedliche Rechtsordnungen. Viele Regelungen wirkten grenzüberschreitend, einige beträfen sogar den gesamten Binnenmarkt. Deshalb sei „der laxe Umgang mit den Folgenabschätzungen auf EU-Ebene verwunderlich, falsch und gefährlich“, erklärte Zander.
In Brüssel weist man die Kritik zurück. Es sei nicht sachgerecht, die Zahl von 25 Folgenabschätzungen mit der Gesamtzahl aller Rechtsakte zu vergleichen, erklärte ein Sprecher der Kommission. Vollständige Folgenabschätzungen würden dort erstellt, wo politische Entscheidungen mit potenziell erheblichen wirtschaftlichen, sozialen oder ökologischen Auswirkungen anstehen würden.
Die große Mehrheit der Rechtsakte betreffe dagegen lediglich technische Anpassungen. Diese verursachten in der Regel keine zusätzlichen Belastungen. Daher seien in solchen Fällen auch keine umfassenden Impact Assessments erforderlich.

Auch technische Änderungen können hohe Kosten verursachen

In der Praxis erscheint diese Einschätzung jedoch fraglich. Auch technische Neuregelungen können mit erheblichem Aufwand an Zeit, Geld oder beidem verbunden sein – zumindest für die Unternehmen und Einrichtungen, die davon betroffen sind. Häufig geht es dabei um Grenzwerte, technische Spezifikationen, Materialvorgaben, Begriffsdefinitionen oder Anforderungen an die technische Infrastruktur.
Für Unternehmen kann dies etwa bedeuten, Produktionsprozesse oder Messsysteme anzupassen, neue Zertifizierungen oder Zulassungen zu erwirken, Kennzeichnungen zu ändern oder Datenbanken umzustrukturieren. Je nach Art und Umfang der Vorgaben entstehen dadurch erhebliche Kosten. Darauf weisen unter anderem Forschungseinrichtungen wie das IW Köln hin.
Folgenabschätzungen sind in der Vorbereitungsphase von Rechtsnormen vorgesehen. Nach Angaben der EU-Kommission können sie für Legislativvorschläge, nicht-legislative Initiativen wie Finanzprogramme sowie für Durchführungs- und delegierte Rechtsakte relevant sein. Dabei wird geprüft, ob Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich sind und welche Auswirkungen die vorgeschlagenen Lösungen voraussichtlich haben.

EU-Kommission entscheidet am Ende selbst über Erforderlichkeit

Die Ergebnisse der Folgenabschätzungen fließen in einen Bericht ein. Dieser muss die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der jeweiligen Maßnahme beschreiben. Dabei sind insbesondere die möglichen Folgen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie für die Wettbewerbsfähigkeit zu prüfen. Zudem ist ausdrücklich darzulegen, ob die erwarteten Auswirkungen als erheblich einzustufen sind.
Zudem muss der Bericht benennen, wer von der untersuchten Gesetzgebungsinitiative in welcher Form betroffen sei. Auch die Strategie und die Ergebnisse der Konsultationen sind transparent aufzuführen. Eine Einschätzung muss auch dahingehend erfolgen, ob die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit gewahrt seien. Am Ende muss der Ausschuss für Regulierungskontrolle den Bericht prüfen und beurteilen.
Grundlagen für die Folgenabschätzung sind die Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung von 2016 und die sogenannten Better Regulation Guidelines der EU-Kommission. Ob und in welchem Umfang eine Folgenabschätzung durchgeführt wird, entscheidet letztlich die EU-Kommission selbst. Es gibt keine unabhängige externe Instanz, die diese Entscheidung vorab kontrolliert oder genehmigen muss. Zudem sind die zur Rechtssetzung zuständigen Organe der EU an das Ergebnis der Folgenabschätzung nicht gebunden.

In Deutschland ist Folgenabschätzung seit 2000 verpflichtend

Das Forschungsinstitut des Europäischen Parlaments (EPRS) untersuchte Anfang 2025 insgesamt 143 Folgenabschätzungen der Jahre 2019 bis 2024. Die Einrichtung kam zum Ergebnis, dass sich deren Qualität insgesamt verbessert habe. Es gebe aber weiterhin Defizite bei der Bewertung konkreter Auswirkungen. So erfolge teilweise keine ausreichende Quantifizierung von Vorteilen und Kosten.
In Deutschland gibt es seit 1. September 2000 eine gesetzliche Pflicht zur Folgenabschätzung. Sie findet sich in den §§ 43ff. der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO). Verantwortlich für die Folgenabschätzung ist das Ministerium selbst. Zu untersuchen sind die „wesentlichen Auswirkungen des Gesetzes“. Diese umfassen „die beabsichtigten Wirkungen und die unbeabsichtigten Nebenwirkungen“. Auch hier ist das Ergebnis der entsprechenden Einschätzungen, die zu dokumentieren sind, jedoch am Ende nicht verbindlich.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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EU erlässt zahlreiche Vorschriften – deren Folgen werden kaum geprüft


In Kürze:

  • Die EU-Kommission erstellte laut einer Untersuchung von Gesamtmetall im Jahr 2024 lediglich 25 umfassende Folgenabschätzungen für rund 1.148 Rechtsakte.
  • Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall bemängelt, dass die Kommission selbst darüber entscheidet, wann eine Folgenabschätzung erforderlich ist – ohne unabhängige externe Vorabkontrolle.
  • Die Kommission argumentiert, die meisten Rechtsakte beträfen lediglich technische Anpassungen und rechtfertigten daher keine umfassenden Impact Assessments.

 
Die EU-Kommission überhäuft die Mitgliedstaaten mit Vorschriften – nimmt aber nur selten eine Folgenabschätzung vor. Diesen Vorwurf erhebt der Arbeitgeberverband Gesamtmetall in einer bislang unveröffentlichten Untersuchung, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Damit missachte die Kommission ihre selbst gesetzten Regeln, so die Arbeitgeber.
Im Jahr 2024 habe die Kommission laut der Studie insgesamt 1.148 Rechtsakte auf den Weg gebracht. Darunter seien 123 Richtlinien und Verordnungen sowie knapp 1.000 technische Rechtsakte gewesen. Von all diesen Vorgaben seien lediglich 25 einer umfassenden Folgenabschätzung – einem sogenannten Impact Assessment – unterzogen worden. Das entspreche einem Anteil von 2,2 Prozent.

Streit um Nutzen und Umfang von EU-Folgenabschätzungen

Hauptgeschäftsführer Oliver Zander hält dies für ein erhebliches Versäumnis. Die Rechtsakte beträfen 27 Mitgliedstaaten und deren unterschiedliche Rechtsordnungen. Viele Regelungen wirkten grenzüberschreitend, einige beträfen sogar den gesamten Binnenmarkt. Deshalb sei „der laxe Umgang mit den Folgenabschätzungen auf EU-Ebene verwunderlich, falsch und gefährlich“, erklärte Zander.
In Brüssel weist man die Kritik zurück. Es sei nicht sachgerecht, die Zahl von 25 Folgenabschätzungen mit der Gesamtzahl aller Rechtsakte zu vergleichen, erklärte ein Sprecher der Kommission. Vollständige Folgenabschätzungen würden dort erstellt, wo politische Entscheidungen mit potenziell erheblichen wirtschaftlichen, sozialen oder ökologischen Auswirkungen anstehen würden.
Die große Mehrheit der Rechtsakte betreffe dagegen lediglich technische Anpassungen. Diese verursachten in der Regel keine zusätzlichen Belastungen. Daher seien in solchen Fällen auch keine umfassenden Impact Assessments erforderlich.

Auch technische Änderungen können hohe Kosten verursachen

In der Praxis erscheint diese Einschätzung jedoch fraglich. Auch technische Neuregelungen können mit erheblichem Aufwand an Zeit, Geld oder beidem verbunden sein – zumindest für die Unternehmen und Einrichtungen, die davon betroffen sind. Häufig geht es dabei um Grenzwerte, technische Spezifikationen, Materialvorgaben, Begriffsdefinitionen oder Anforderungen an die technische Infrastruktur.
Für Unternehmen kann dies etwa bedeuten, Produktionsprozesse oder Messsysteme anzupassen, neue Zertifizierungen oder Zulassungen zu erwirken, Kennzeichnungen zu ändern oder Datenbanken umzustrukturieren. Je nach Art und Umfang der Vorgaben entstehen dadurch erhebliche Kosten. Darauf weisen unter anderem Forschungseinrichtungen wie das IW Köln hin.
Folgenabschätzungen sind in der Vorbereitungsphase von Rechtsnormen vorgesehen. Nach Angaben der EU-Kommission können sie für Legislativvorschläge, nicht-legislative Initiativen wie Finanzprogramme sowie für Durchführungs- und delegierte Rechtsakte relevant sein. Dabei wird geprüft, ob Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich sind und welche Auswirkungen die vorgeschlagenen Lösungen voraussichtlich haben.

EU-Kommission entscheidet am Ende selbst über Erforderlichkeit

Die Ergebnisse der Folgenabschätzungen fließen in einen Bericht ein. Dieser muss die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der jeweiligen Maßnahme beschreiben. Dabei sind insbesondere die möglichen Folgen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie für die Wettbewerbsfähigkeit zu prüfen. Zudem ist ausdrücklich darzulegen, ob die erwarteten Auswirkungen als erheblich einzustufen sind.
Zudem muss der Bericht benennen, wer von der untersuchten Gesetzgebungsinitiative in welcher Form betroffen sei. Auch die Strategie und die Ergebnisse der Konsultationen sind transparent aufzuführen. Eine Einschätzung muss auch dahingehend erfolgen, ob die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit gewahrt seien. Am Ende muss der Ausschuss für Regulierungskontrolle den Bericht prüfen und beurteilen.
Grundlagen für die Folgenabschätzung sind die Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung von 2016 und die sogenannten Better Regulation Guidelines der EU-Kommission. Ob und in welchem Umfang eine Folgenabschätzung durchgeführt wird, entscheidet letztlich die EU-Kommission selbst. Es gibt keine unabhängige externe Instanz, die diese Entscheidung vorab kontrolliert oder genehmigen muss. Zudem sind die zur Rechtssetzung zuständigen Organe der EU an das Ergebnis der Folgenabschätzung nicht gebunden.

In Deutschland ist Folgenabschätzung seit 2000 verpflichtend

Das Forschungsinstitut des Europäischen Parlaments (EPRS) untersuchte Anfang 2025 insgesamt 143 Folgenabschätzungen der Jahre 2019 bis 2024. Die Einrichtung kam zum Ergebnis, dass sich deren Qualität insgesamt verbessert habe. Es gebe aber weiterhin Defizite bei der Bewertung konkreter Auswirkungen. So erfolge teilweise keine ausreichende Quantifizierung von Vorteilen und Kosten.
In Deutschland gibt es seit 1. September 2000 eine gesetzliche Pflicht zur Folgenabschätzung. Sie findet sich in den §§ 43ff. der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO). Verantwortlich für die Folgenabschätzung ist das Ministerium selbst. Zu untersuchen sind die „wesentlichen Auswirkungen des Gesetzes“. Diese umfassen „die beabsichtigten Wirkungen und die unbeabsichtigten Nebenwirkungen“. Auch hier ist das Ergebnis der entsprechenden Einschätzungen, die zu dokumentieren sind, jedoch am Ende nicht verbindlich.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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Kuwait meldet erneut feindliche Angriffe

Der Golfstaat Kuwait wird erneut von Raketen und Drohnen angegriffen. Die Luftabwehr sei im Einsatz, teilten die Streitkräfte des Landes am frühen Morgen auf der Plattform X mit. Auch in Bahrain gab es kurz darauf Raketenalarm, wie das Innenministerium auf X bekanntgab. Die Bevölkerung solle Ruhe bewahren und sich an sicheren Orten aufhalten.
Zur Herkunft und den Zielen der Angriffe gab es zunächst keine Angaben. Der Iran hatte zuletzt mehrfach Geschosse auf Kuwait und andere Staaten am Persischen Golf gefeuert. Dort unterhält das US-Militär Stützpunkte, die nur wenige Hundert Kilometer Luftlinie vom Iran entfernt sind.
Erst am Mittwoch hatte eine Drohne den internationalen Flughafen von Kuwait getroffen. Dabei wurde mindestens eine Person getötet, Dutzende wurden verletzt.

US-Militär greift Radarstellungen im Iran an

Unmittelbar vor den jüngsten Angriffen auf Kuwait und Bahrain hatte das US-Militär mitgeteilt, im Bereich der Straße von Hormus vier iranische Drohnen abgewehrt und daraufhin im Iran Radarstationen zur Küstenüberwachung angegriffen zu haben. Die Kampfdrohnen hätten eine Bedrohung für die Schifffahrt dargestellt, teilte das US-Militär auf X mit.
Seit Beginn der amerikanisch-israelischen Angriffe auf den Iran Ende Februar feuert die Islamische Republik immer wieder Raketen und Drohnen auf die Staaten am Persischen Golf.
Trotz vereinzelter gegenseitiger Angriffe gilt zwischen den USA und dem Iran eigentlich seit fast zwei Monaten eine Waffenruhe. Teheran spricht bei Attacken jeweils von Vergeltung für Angriffe des US-Militärs. Die USA wiederum sprechen von Selbstverteidigung angesichts von Angriffen oder Provokationen seitens des Irans. (dpa/red)
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Vance kritisiert britische Polizei nach tödlichem Messerangriff auf Studenten

US-Vizepräsident JD Vance hat den Umgang Großbritanniens im Fall eines von einem Sikh erstochenen weißen Studenten verurteilt. „Henry Nowak starb auf dieselbe Weise, wie eine Zivilisation stirbt: verlassen, von Behörden in Handschellen gelegt, die ihm weder vertrauten noch sich um ihn kümmerten, und beschuldigt von Hassverbrechen, die er nicht begangen hat“, erklärte Vance am Freitag im Onlinedienst X. „Sein Mord ist ebenso tragisch wie empörend.“
Das Büro des britischen Premierministers Keir Starmer wiederum verurteilte daraufhin „Menschen, die versuchen, sich in unsere Demokratie einzumischen“.

Menschen zeigen bei einer Protestkundgebung am 2. Juni 2026 vor dem Polizeirevier Southampton Central Bilder des Opfers Henry Nowak und blutverschmierte Handschellen nach dessen Tötung. Bodycam-Aufnahmen eines gefesselten, sterbenden Studenten sorgten für Empörung.

Foto: JUSTIN TALLIS/AFP via Getty Images

Empörung über Polizeieinsatz

Der Student war im vergangenen Dezember im südenglischen Southampton von einem 23-Jährigen getötet worden. Das Mitglied der Religionsgemeinschaft der Sikh wurde am Montag zu lebenslanger Haft verurteilt. Durch den Prozess war ein Video öffentlich geworden, das zeigt, wie Polizisten dem schwer verletzten 18-Jährigen damals Handschellen anlegten – anstatt ihm zu helfen. Wenig später starb er am Boden liegend, nachdem er mehrmals „I can’t breathe“ („Ich kann nicht atmen“) gerufen hatte.
Der Täter hatte gegenüber den Polizisten am Tatort behauptet, er selbst sei das Opfer und als Angehöriger der Glaubensgemeinschaft Sikh rassistisch beleidigt worden. Dass die Beamten dem Täter Glauben schenkten, rief vielfach Empörung im Vereinigten Königreich hervor. Es gab Vorwürfe, Weiße zu benachteiligen. (afp/red)
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Wirtschaftsforum in St. Petersburg: Ukraine greift Russland massiv mit Kampfdrohnen an


In Kürze:

  • Drohnenangriffe treffen St. Petersburg und Umgebung erneut
  • Flugverkehr und Infrastruktur zeitweise gestört
  • Russland meldet Schäden, sieht aber keine strategische Gefahr

 
Am letzten Tag des internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg haben die ukrainischen Streitkräfte die Millionenstadt erneut unter Beschuss genommen. Gouverneur Alexander Beglow und auch der Zivilschutz informierten die Menschen über einen „großangelegten Angriff durch militärische Drohnen“. Die Flugabwehr sei aktiv.
Schon am ersten Tag des Wirtschaftsforums am Mittwoch bildeten sich nach dem Angriff auf eine Ölraffinerie schwarze Rauschwolken am blauen Himmel über der Altstadt, die zum Weltkulturerbe der Unesco gehört.
„Gemäß den Empfehlungen des Einsatzstabs bitte ich die Einwohner von St. Petersburg, in ihren Wohnungen zu bleiben und nicht auf die Straße zu gehen“, schrieb der Gouverneur bei Telegram. „Es kann zu Unterbrechungen des mobilen Internets kommen.“ Auf dem für die internationalen Gäste des Forums wichtigen Flughafen Pulkowo gab es am früheren Morgen zeitweilig keine Starts und Landungen wegen der Gefahr.
Bei der Plenarsitzung am Nachmittag hält Putin traditionell eine Rede zur Weltpolitik und der wirtschaftlichen Lage Russlands und beantwortet Fragen.

Bei der Plenarsitzung am Nachmittag hält Putin traditionell eine Rede zur Weltpolitik und der wirtschaftlichen Lage Russlands und beantwortet Fragen.

Foto: Dmitri Lovetsky/AP/dpa

Brände und Schäden in mehreren Teilen Russlands

Im Leningrader Gebiet um St. Petersburg (früher Leningrad) meldete Gouverneur Alexander Drosdenko ebenfalls Drohnenalarm. Die Flugabwehr habe 141 Drohnen abgeschossen. Demnach kam es zu Bränden. Auch im von der russischen Kriegsmarine genutzten Ostseehafen von Kronstadt habe es Angriffe gegeben, hieß es.
Berichte über Drohnenschläge gab es zudem aus dem Gebiet Krasnodar im Süden sowie aus anderen Teilen Russlands. Auch der Hafen von Mariupol in dem von Moskau annektierten Gebiet Donezk sei betroffen, hieß es. Nach Explosionen seien in Öldepots in Brand geraten, berichteten Medien. In sozialen Netzwerken kursierten von unabhängiger Seite zunächst nicht überprüfbare Videos, auf dem große Feuer und Rauchwolken zu sehen waren.

Putin räumt wirtschaftliche Schäden ein – Gespräche abgelehnt

Die ukrainischen Drohnenattacken gegen die russische Ölindustrie und militärische Ziele waren mehrfach Thema bei dem Wirtschaftsforum, das heute ausklingt. Die Ukraine wehrt sich mit diesen Gegenangriffen gegen den seit gut vier Jahren andauernden Krieg.
Staatschef Wladimir Putin räumte beim Forum am Freitagabend ein, dass es durch die Angriffe einen „gewissen Schaden“ für die Wirtschaft gebe. „Diese Attacken führen natürlich zu nichts Gutem“, sagte er. Wichtig sei eine Stärkung der Flugabwehr; Risiken für die Wirtschaft Russlands gebe es aber nicht, meinte der Präsident. Das Angebot des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem Treffen für Friedensverhandlungen lehnte er ab. (dpa/red)
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EU-Kommissar verspricht „faire“ Bedingungen in Asylzentren

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat „faire Lebensbedingungen“ in den geplanten Asylzentren an der europäischen Außengrenze versprochen. Dazu gehörten der Zugang zu Bildung und ärztlicher Betreuung, sagte Brunner der Funke-Mediengruppe. Es müsse Menschen auch möglich sein, schon nach sechs Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt zu bekommen.

EU verspricht faire Bedingungen in Asylzentren

Sowohl als Europäische Union als auch mithilfe von Organisationen wie den Uno-Agenturen IOM und UNHCR wolle die Kommission Sorge dafür tragen, dass die EU-Staaten in ihren Asyleinrichtungen „alle Mindeststandards“ europaweit einhielten, hob der EU-Kommissar hervor. Das Recht auf Asyl bleibe „bestehen“, daran gebe es „keinen Zweifel“, sagte Brunner.
Alle EU-Mitgliedstaaten würden sich an die Gesetze und Regeln halten. Und diese Regeln seien klar, etwa was den Zugang zu medizinischer Versorgung angehe. „Dass wir die Dauer der Asylverfahren für Menschen mit geringen Chancen auf Schutz in der EU reduzieren, ist auch zum Schutz der Asylsuchenden.“

Kritik an möglichen Folgen für Asylrechte

Das im Mai 2024 beschlossene und am 12. Juni in Kraft tretende Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) soll vor allem der Eindämmung illegalisierter Migration in die Europäische Union sowie der Beschleunigung und Vereinheitlichung von Asylverfahren dienen. Asylverfahren vor allem von Menschen mit einer geringen Bleibeperspektive sollen in Zentren an den Außengrenzen der Europäischen Union durchgeführt werden.
Die Entscheidungen sollen innerhalb von zwölf Wochen getroffen werden. Menschen aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent sollen so möglichst schnell zurückgeführt werden. Flüchtlingsorganisationen und Migrationsforscher sehen die Gefahr, dass durch die neue Reform das Asylrecht ausgehöhlt werde und die Menschenrechte missachtet würden. (dts/red)
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UN-Sicherheitsrat: Afrika übt scharfe Kritik an Baerbock nach Abstimmungspleite

Nach dem Scheitern Deutschlands bei der Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat wächst die Kritik an der früheren Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).
Botswanas früherer Präsident Mokgweetsi Masisi sagte der „Bild“: „Vielleicht hätte sich Frau Baerbock darauf konzentrieren sollen, ihre Arbeit in der deutschen Diplomatie zu erledigen, anstatt zu versuchen, Nigerianern vorzuschreiben, wo sie ihre Toiletten zu bauen haben, und den Afrikanern zu sagen, wie sie mit Elefanten umgehen sollen. Vielleicht hätte Deutschland dann mehr Stimmen aus Afrika für den UN-Sitz erhalten.“

Die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock steht neben UN-Generalsekretär Antonio Guterres (l) und dem Präsidenten der 79. Generalversammlung Philemon Yang (r), als sie am 9. September 2025 im UN-Hauptquartier in New York als Präsidentin der 80. Generalversammlung der Vereinten Nationen vereidigt wird.

Foto: Timothy A. Clary/AFP via Getty Images

Vorwürfe aus Botswana

Masisi sprach zudem von einem „herablassenden und respektlosen Verhalten“ Deutschlands in den vergangenen Jahren. Das habe die Sichtweise Botswanas und anderer afrikanischer Staaten auf Deutschland „nachhaltig verändert und geprägt“, erklärte Masisi. Er fühle sich „besser und zuversichtlicher in den Beziehungen zu Deutschland, jetzt, wo Frau Baerbock aus dem Amt“ sei.
Auf die Frage, wie Botswana bei der geheimen Abstimmung in der UN-Generalversammlung votiert habe, antwortete Masisi: „Kein Kommentar.“ (dts/red)
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Magyar: Keine Migranten übernehmen, keine EU-Strafen zahlen


In Kürze:

  • Ungarns Premier Péter Magyar kündigt eine weiterhin harte Linie gegen illegale Migration an.
  • Die von dem EuGH verhängten Strafzahlungen wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht will Ungarn nicht akzeptieren.
  • Magyar lehnt politische „Brandmauern“ ab und warnt vor einer Entfremdung der Eliten von den Bürgern.
  • Nach einem Ende des Ukrainekriegs hält er eine teilweise Rückkehr zu russischen Energieimporten für notwendig.

Der ungarische Premierminister Péter Magyar hat sich in einem Zeitungsinterview positiv über die Migrationspolitik seines Amtsvorgängers Viktor Orbán geäußert. Bei aller Kritik, die auch er an dessen politischem Gebaren übe, werde auch er eine „sehr strenge und konsequente Politik bei der illegalen Migration führen“.
Am Mittwoch, 3. Juni, veröffentlichte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) ein Interview mit dem neuen Regierungschef. In diesem kündigte Magyar auch an, die Geldstrafe nicht zu bezahlen, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2024 gegen Ungarn verhängt hatte. Immerhin würden andere Mitgliedstaaten mittlerweile selbst auf Ungarns Linie einschwenken. Mit Blick auf 2015 erklärte er:
„Viele Mitgliedstaaten haben inzwischen erkannt, dass sie damals falsche Entscheidungen getroffen haben.“

Magyar lehnt Zahlung von Zwangsgeld ab

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat Ungarn am 13. Juni 2024 dazu verurteilt, einen Pauschalbetrag von 200 Millionen Euro wegen Vertragsverletzung zu bezahlen. Zudem werde für jeden Tag des Verzugs ein Zwangsgeld von 1 Million Euro fällig. Ungarn habe es, so die Begründung, mit seiner Politik „darauf angelegt, die Anwendung einer gemeinsamen Politik der Union insgesamt bewusst zu umgehen“.
Ungarn hatte ein bereits 2020 ergangenes Urteil des gleichen Gerichtshofs ignoriert. In diesem wurde dem Land aufgetragen, Asylbewerber einen realistischen Zugang zu einem Verfahren zu ermöglichen. Zudem müsse Ungarn gewährleisten, dass Asylsuchende bis zu einer rechtskräftigen Abweisung ihres Antrags im Land bleiben könnten.
Asylsuchende müssen, um ein Verfahren in Ungarn durchführen lassen zu können, bereits in einer ungarischen Botschaft im Ausland ein Vorverfahren absolvieren. Ungarn verletze damit den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit im Bereich des internationalen Schutzes und Vorschriften zur Rückführung sich illegal aufhaltender Drittstaatsangehöriger. Dieses Gebaren stelle eine „erhebliche Bedrohung für die Einheit des EU-Rechts dar“.

Ereignisse von 2015 müssen „eine Lehre für Europa sein“

Magyar erklärte dazu, die Entscheidung sei „in einer ganz anderen Zeit in einem anderen rechtlichen Rahmen gefallen“. Heute spiegele sie „nicht mehr die gegenwärtige Realität wider“. Viele andere EU-Mitgliedstaaten gingen einstweilen wie Ungarn vor. Für diese gelte das EuGH-Urteil jedoch nicht.
Man werde nun Gespräche führen und strebe eine Lösung an, „damit wir unsere Grenzen schützen können und keine tägliche Strafe in Höhe von einer Million Euro zahlen müssen“. Ungarn werde keine irregulären Migranten übernehmen und auch keine Strafen bezahlen, so Magyar. Man werde aber Ländern wie Griechenland, Malta oder Italien helfen, ihre Außengrenzen zu schützen. Im Übrigen geht der ungarische Regierungschef davon aus, dass Ungarns Kurs künftig zum Standard in der EU werde:
„Die Migrationskrise von 2015 muss eine Lehre für Europa sein. Die wichtigste Aufgabe der europäischen Politiker ist es, die Sicherheit der Menschen zu schützen.“
Eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der EU werde es mit Ungarn weiterhin nicht geben, betonte der Premier. Anders als seinem Vorgänger gehe es ihm jedoch nicht darum, „Brüssel zu besiegen“, erklärte Magyar. Entscheidend sei es, einander zu verstehen und zu überzeugen und so zu Kompromissen zu finden. Die Menschen wollten „eine Europäische Union, die auf starken Mitgliedstaaten beruht, und keine Vereinigten Staaten von Europa“.

Brandmauern nicht zielführend – Eingehen auf Sorgen der Menschen entscheidend

Magyar sprach sich auch gegen sogenannte Brandmauern im Umgang mit extremen Kräften aus. Man mache diese damit nur stärker. In vielen Ländern schütze die politische, mediale und wirtschaftliche Elite ihre eigene Position und gehe nicht immer auf die tatsächlichen Ängste und Probleme der Menschen ein. Dies vergesse man in der Bevölkerung nicht.
Die Menschen, so der Premier, „verdienen mehr als politisch korrekte Reden und dabei das gegenseitige Aufkleben ideologischer Etiketten“. Deshalb sei er gegen „Schubladen wie rechtsextrem oder linksextrem“. Die etablierten Kräfte schadeten sich jedoch selbst, wenn sie eine „Sprache der Political Correctness“ verwendeten und „am Ende die Realität selbst nicht“ verstünden. Es schade nie, miteinander zu reden, betonte Magyar. Was man von den Vorschlägen des anderen annehme, sei eine andere Frage.
Mit Blick auf Russland erklärte Magyar, dass man 1849 und 1956 schlechte Erfahrungen mit russischem Eingreifen gemacht habe. Auch heute dürfe man Sabotage und militärische Angriffe durch Russland nicht hinnehmen. Für Ungarn würden außenpolitisch die USA zu den wichtigsten Partnern zählen.

Magyar fordert Pragmatismus im Umgang mit Russland ein

Man müsse jedoch auch die geografischen und politischen Realitäten akzeptieren, weshalb es unabdingbar sei, mit Russland einen Modus Vivendi zu finden. Sobald der Ukrainekrieg zu Ende sei, werde es notwendig, teilweise wieder auf russische Energiequellen zurückzugreifen und die Sanktionen aufzuheben. Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit Europas könne auch niemand Interesse haben, nach Kriegsende einen neuen wirtschaftlichen und politischen Kalten Krieg fortzuführen. Die Ukraine müsse, um den Krieg beenden zu können, internationale Sicherheitsgarantien erhalten.
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EU-Kommission fordert Ende der Grenzkontrollen in Deutschland

Die EU-Kommission dringt auf einen Abbau der nationalen Grenzkontrollen in Deutschland und anderen europäischen Staaten. „Aus Sicht der EU-Kommission ist ein schrittweises Zurückfahren der Grenzkontrollen in den neun Mitgliedstaaten, wo es sie derzeit gibt, möglich und auch angebracht – so auch in Deutschland“, sagte Migrationskommissar Magnus Brunner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Er äußerte sich eine Woche vor Inkrafttreten der europäischen Asylreform.
Zur Begründung für seine Forderung nach weniger Grenzkontrollen verwies Brunner darauf, dass die Asylzahlen „drastisch“ zurück gingen. „Zum anderen greifen die beschlossenen Maßnahmen wie der Außengrenzschutz und das gemeinsame EU-weite Einreise- und Ausreisesystem.“

Deutschland kontrolliert weiter Grenzen

Eigentlich gilt im europäischen Schengen-Raum Reisefreiheit ohne regelmäßige Grenzkontrollen. Mehrere Länder, darunter Deutschland, nehmen aber derzeit temporäre Kontrollen vor. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte im Frühjahr vergangenen Jahres unmittelbar nach dem Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung verschärfte Kontrollen an den deutschen Staatsgrenzen angeordnet.
Die europäische Asylreform soll am kommenden Freitag in Kraft treten. Sie zielt darauf ab, dass weniger Asylsuchende in die EU kommen und enthält zahlreiche Verschärfungen für Asylsuchende auch in Deutschland. (afp/red)
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Putin empfängt Schröder in Moskau – Gespräch unter vier Augen

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ist in Moskau vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen worden. Es sei „ein gutes Gespräch“ gewesen, sagte am Freitagabend Präsidentenberater Juri Uschakow nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Das Treffen habe im Kreml stattgefunden. Zum Inhalt könne er nichts sagen, weil es sich um ein „Gespräch unter vier Augen“ gehandelt habe, fügte Uschakow hinzu.
„Ja, sie haben sich getroffen – es war ein gutes Gespräch“, sagte der Putin-Berater laut Interfax auf eine entsprechende Frage von Journalisten. Auf die Nachfrage, ob auch Aussichten auf Verhandlungen zwischen Russland und der Europäischen Union (EU) erörtert worden seien, antwortete er: „Das weiß ich nicht – es war ein Gespräch unter vier Augen.“ Dieses sei „freundschaftlich“ verlaufen.

Putin sieht Schröder als Vermittler

Putin hatte hinsichtlich der Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs Schröder im vergangenen Monat als seinen bevorzugten Vermittler von europäischer Seite genannt. Bei einer Pressekonferenz antwortete er auf die Frage, wer sein favorisierter Kandidat für die Wiederaufnahme eines Dialogs mit Europa sei: „Persönlich bevorzuge ich den früheren Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Schröder.“ Der frühere SPD-Chef gilt als persönlicher Freund Putins und war auch nach dem Beginn des Kriegs in der Ukraine für russische Energiefirmen tätig.

Kritik aus Brüssel und Berlin

In Brüssel und Berlin wurde der Vorschlag skeptisch aufgenommen. Angesichts Schröders Vergangenheit als Lobbyist für russische Staatsunternehmen sei „klar“, warum Putin ihn als Vermittler haben wolle, sagte etwa die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verbat sich Einmischungen von außen in der Frage. „Wir Europäer entscheiden selbst, wer für uns spricht. Niemand anders“, sagte er Mitte Mai. Außerdem zweifelte Merz daran, dass es auf russischer Seite tatsächlich Verhandlungsbereitschaft gebe. (afp/red)
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Waffenruhe bröckelt: USA und Iran liefern sich neue Angriffe im Golf


In Kürze:

  • USA melden die Abwehr iranischer Raketen und Drohnen.
  • US-Streitkräfte greifen Radarstellungen auf Qeschm und bei Goruk an.
  • Waffenruhe zwischen Washington und Teheran bleibt fragil.

 
Trotz geltender Waffenruhe haben sich die USA und der Iran in der Golfregion erneut gegenseitig angegriffen. Das US-Militär wehrte nach eigenen Angaben sechs vom Iran auf die mit den USA verbündeten Golfstaaten Kuwait und Bahrain abgefeuerte ballistische Raketen ab. Ein weiteres Geschoss habe sein Ziel verfehlt, teilte das für den Nahen Osten zuständige US-Regionalkommando (Centcom) auf der Plattform X mit.
Zuvor hatte das US-Militär im Bereich der Straße von Hormus nach eigenen Angaben vier iranische Drohnen abgewehrt und anschließend im Iran Radarstellungen auf der dortigen Insel Qeschm und im Ort Goruk attackiert.

Iran bestätigt Angriffe und nennt US-Stützpunkte als Ziel

Die iranischen Revolutionsgarden – die Elitestreitmacht der Islamischen Republik – teilten laut der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim kurz daraufhin mit, man habe als Reaktion auf die US-Angriffe Stützpunkte des Feindes in der Region attackiert. Kuwaits Luftabwehr war zuvor nach Armeeangaben gegen Angriffe mit Raketen und Drohnen im Einsatz. Auch in Bahrain gab es kurz darauf am frühen Morgen Raketenalarm.
Das US-Militär dementierte derweil iranische Behauptungen, wonach in Bahrain das Hauptquartier der US-Marine im Nahen Osten beschädigt worden sei. Die Angaben beider Kriegsparteien ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Der Iran hatte zuvor schon mehrfach Geschosse auf Kuwait und andere Staaten am Persischen Golf gefeuert. Dort unterhält das US-Militär Stützpunkte, die nur wenige Hundert Kilometer Luftlinie vom Iran entfernt sind. Erst am Mittwoch hatte eine Drohne den internationalen Flughafen von Kuwait getroffen. Dabei wurde mindestens ein Mensch getötet, Dutzende weitere wurden verletzt.

USA und Iran erheben gegenseitig Vorwürfe

Die Führung in Teheran spricht bei ihren Angriffen stets von Vergeltung für die Angriffe des US-Militärs. Die USA wiederum sprechen von Selbstverteidigung angesichts von Angriffen oder Provokationen seitens des Irans.
Die im Bereich der Straße von Hormus abgewehrten iranischen Kampfdrohnen hätten eine Bedrohung für die Schifffahrt dargestellt, teilte Centcom etwa in der Nacht mit. Die anschließenden Angriffe des US-Militärs auf Qeschm und in Goruk seien erfolgt, um sich „gegen weitere Angriffe zu verteidigen“. Welche Waffensysteme dabei eingesetzt wurden, blieb zunächst unklar.
Die Straße von Hormus verbindet den Persischen Golf mit dem Golf von Oman. (Archivbild)

Die Straße von Hormus verbindet den Persischen Golf mit dem Golf von Oman. (Archivbild)

Foto: -/The Visible Earth/NASA/dpa

Straße von Hormus als Nadelöhr der Weltwirtschaft

Irans Streitkräfte hatten kurz nach Kriegsbeginn die Kontrolle über die Meerenge übernommen, die als Exportroute für Dünger, Öl und Flüssiggas für die Weltwirtschaft von großer Bedeutung ist. Die USA haben ihrerseits eine Seeblockade verhängt, um den Iran am Export von Öl zu hindern.
Eigentlich gilt seit fast zwei Monaten eine Waffenruhe in dem Krieg, der am 28. Februar mit Angriffen der USA und Israels gegen den Iran begonnen hatte. Jedoch kam es zuletzt immer wieder zu vereinzelten gegenseitigen Angriffen der Kriegsparteien. Parallel laufen zähe Verhandlungen für ein Rahmenabkommen zwischen den USA und Iran, um den Krieg zu beenden.
Um sich gegen die iranischen Angriffe besser zu schützen, kauft Kuwait in den USA Abwehrsysteme gegen Drohnenangriffe. Man habe den Verkauf entsprechender Rüstungsgüter im Wert von rund zwei Milliarden US-Dollar (rund 1,7 Milliarden Euro) genehmigt, teilte das US-Außenministerium mit. Wann das System geliefert werden soll, blieb zunächst unklar. Bei Rüstungsgeschäften geht es häufig um langfristige Beschaffungszeiträume.

Trump: Iran hat noch ein Fünftel seiner Raketen

Nach Schätzung von US-Präsident Donald Trump verfügt der Iran noch über gut ein Fünftel seines Raketenarsenals. Die meisten Drohnenfabriken, Abschussrampen und Einrichtungen zur Raketenproduktion seien ausgeschaltet worden, sagte er dem TV-Sender NBC News. „Aber sie verfügen weiterhin über Kapazitäten. Sie haben noch einige Raketen und einige Drohnen.“ Trump ergänzte: „Prozentual würde ich sagen, vielleicht noch 21 bis 22 Prozent ihrer Raketen.“ Das seien noch viele, aber nicht mehr das, was sie anfangs hatten.
Es blieb unklar, worauf Trumps Schätzung des iranischen Raketenarsenals beruhte. Zuletzt hatte es immer wieder Medienberichte gegeben, die unter Berufung auf US-Beamte oder Geheimdiensterkenntnisse nahelegten, dass der Iran weiter über einen großen Teil seiner Raketen verfügt. Die „New York Times“ etwa berichtete Mitte Mai, der Iran verfüge noch über etwa 70 Prozent seiner mobilen Abschussrampen sowie rund 70 Prozent seines Raketenarsenals. Die „Washington Post“ hatte ähnliche Zahlen genannt.
Trump spricht über das Waffenarsenal Irans.

Trump spricht über das Waffenarsenal Irans.

Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa

Auch Konflikt zwischen Hisbollah und Israel geht weiter

Derweil gehen auch die Kämpfe zwischen der libanesischen Hisbollah-Miliz und Israel weiter, obwohl auch in dem Konflikt eigentlich eine Waffenruhe gilt. In der Nacht schrillten in mehreren Gebieten im Norden Israels wieder die Sirenen. Es sei eine Drohne abgefangen worden, teilte die israelische Armee auf Telegram mit. Zwei weitere Drohnen seien in der Nähe des Einsatzgebietes israelischer Streitkräfte im Südlibanon niedergegangen. Es habe keine Verletzten gegeben.
In der Nacht zum Donnerstag hatten sich Israel und der Libanon nach Angaben des US-Außenministeriums zwar auf einen neuen Anlauf zur Umsetzung der bisher faktisch kaum wirksamen Waffenruhe geeinigt. Die libanesische Regierung ist keine Konfliktpartei in dem Krieg und hat nur begrenzten Einfluss auf die Hisbollah. Die vom Iran unterstützte Hisbollah, die nicht an den Verhandlungen beteiligt war, lehnte die Bedingungen jedoch ab. (dpa/red)
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Putin räumt verhaltene Wirtschaftsdynamik ein und lehnt Treffen mit Selenskyj ab

Russlands Präsident Wladimir Putin hat beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg (SPIEF) wirtschaftliche Herausforderungen in Russland eingeräumt, diese jedoch in einen breiteren Kontext gestellt. Gleichzeitig lehnte er ein direktes Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorerst ab.
„Ja, die wirtschaftliche Dynamik ist derzeit verhalten“, sagte Putin am Freitag. Zugleich äußerte er die Überzeugung, dass Russland seine Souveränität weiter stärken werde. Er verwies dabei auf die Erweiterung der wirtschaftlichen Partnerschaften, insbesondere mit Ländern des globalen Südens.
Putin reagierte auch auf westliche Kritik an der russischen Wirtschaftslage. „Von allen Seiten hören wir, dass bei uns alles zusammengebrochen sei“, sagte er und fügte mit Blick auf die EU hinzu, Russland befinde sich nun auf einem Niveau, „auf dem sich die Länder der Eurozone seit Jahren befinden“.

Zum Ukraine-Krieg und möglichen Friedensgesprächen

Zu einem möglichen Ende des seit 2022 andauernden Krieges in der Ukraine bekräftigte Putin die russischen Ziele. „Die militärischen Aktionen werden eines Tages enden, sobald wir die Ziele erreicht haben, die wir uns gesetzt haben.“ Dazu gehöre unter anderem die vollständige Kontrolle über die Donbass-Region, was die Ukraine ablehnt.
Ein persönliches Treffen mit Selenskyj sehe er derzeit „keinen Sinn“, solange keine konkreten Vereinbarungen für eine Friedenslösung vorlägen. Er reagierte damit auf einen offenen Brief Selenskyjs, in dem dieser ein solches Treffen in einem Drittstaat vorgeschlagen hatte. „Lassen Sie die Experten arbeiten und Lösungen erarbeiten, und dann können wir uns treffen“, so Putin.

Wirtschaftliche Lage Russlands

Die Rede Putins wurde mit Spannung erwartet. Kurz vor Beginn des Forums hatte die Ukraine Drohnenangriffe auf Energie- und Militäranlagen in St. Petersburg durchgeführt. Kiew begründete dies unter anderem mit dem Ziel, die Konferenz zu stören. In den vergangenen Monaten hat die Ukraine ihre Angriffe auf russische Energieinfrastruktur verstärkt.
Der Krieg belastet die russische Wirtschaft erheblich. Im ersten Quartal des laufenden Jahres schrumpfte die russische Wirtschaft um 0,2 Prozent – der erste Quartalsrückgang seit drei Jahren. In den ersten vier Monaten verzeichnete der russische Staatshaushalt ein Defizit von umgerechnet rund 78 Milliarden Euro.
Experten sprechen von steigenden Preisen, höheren Steuern und hohen Kreditkosten. Der russische Wirtschaftsexperte Alexander Koljandr warnte vor einer drohenden Stagnation bei hohem Inflationsdruck, schloss jedoch einen Zusammenbruch wie in den 1990er Jahren aus.

Zum Petersburger Wirtschaftsforum

Das seit 1997 jährlich stattfindende St. Petersburg International Economic Forum gilt als wichtige Plattform für den Dialog zwischen russischen und internationalen Wirtschaftskreisen.
Früher war es vor allem ein Ort für westliche Investoren; seit Beginn des Krieges dominieren Teilnehmer aus China, Saudi-Arabien und anderen Ländern. Westliche Politiker und Unternehmen sind deutlich seltener vertreten.In diesem Jahr nahmen auch einige deutsche Unternehmer teil, was in der deutschen Politik Kritik auslöste.(afp/dpa/red)
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US-Repräsentantenhaus beschließt Ukraine-Hilfe und Russland-Sanktionen


In Kürze:

  • 8 Milliarden US-Dollar Kredite für Ukraine und NATO-Partner beschlossen
  • Umfassende Sanktionen gegen Russland ausgeweitet
  • Weiteres Verfahren im Senat und mögliche Trump-Vetos

 
Das US-Repräsentantenhaus hat am 4. Juni einen Gesetzentwurf verabschiedet, der 8 Milliarden US-Dollar an Darlehen für die Ukraine und NATO-Verbündete vorsieht. Die Mittel sollen dem Kauf neuer Waffen und militärischer Ausrüstung dienen und werden durch ein umfangreiches Sanktionspaket gegen Russland ergänzt.
Der von den Demokraten eingebrachte „Ukraine Support Act“ wurde mit 226 zu 195 Stimmen angenommen.
Es handelt sich um den ersten größeren Gesetzentwurf zu Ukraine-Hilfen in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Die republikanische Führung im Repräsentantenhaus hatte sich zuvor gegen den Vorstoß gestellt und stattdessen eine engere Abstimmung mit dem Weißen Haus im Umgang mit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine gefordert.
Europäische Nato-Staaten finanzieren weitere US-Waffenlieferungen in die Ukraine. (Archivbild)

Europäische NATO-Staaten finanzieren stetig weitere US-Waffenlieferungen in die Ukraine.

Foto: Uncredited/Ukrainian Defense Ministry Press Service/AP/dpa

Einbringung und parlamentarischer Weg

Der demokratische Abgeordnete Gregory Meeks brachte die Gesetzesinitiative erstmals im April 2025 ein. Da die republikanische Führung im Repräsentantenhaus jedoch keine Schritte unternahm, um eine Abstimmung im Plenum zu ermöglichen, reichte Meeks eine sogenannte „Discharge Petition“ ein. Dieses Verfahren erlaubt es Abgeordneten, die Führung zu umgehen und mit einfacher Mehrheit eine Abstimmung zu erzwingen.
Bis Mai dieses Jahres hatte Meeks die dafür notwendigen 218 Unterschriften gesammelt.
„70 Prozent der Amerikaner unterstützen die Ukraine. Dieser Republikaner tut das auch. Es ist Zeit, dass das Repräsentantenhaus die Angelegenheiten des Volkes erledigt und Freiheit gegen einen eindringenden Diktator unterstützt“, schrieb der republikanische Abgeordnete Don Bacon, der die Initiative unterstützte, in einem Beitrag auf X nach der Verfahrensabstimmung am 3. Juni.

Weiterer Gesetzgebungsweg

Auch nach der Zustimmung im Repräsentantenhaus muss der Gesetzentwurf noch den Senat passieren, bevor er in Kraft treten kann. Zudem besteht die Möglichkeit eines Vetos durch Präsident Trump.
Im Wahlkampf 2024 hatte Trump erklärt, er könne den Krieg zwischen Russland und der Ukraine, der im Februar 2022 begann, durch Verhandlungen rasch beenden. Seit seiner Rückkehr ins Amt im vergangenen Jahr hatte er zwar diplomatische Initiativen vorangetrieben, ein Durchbruch ist jedoch ausgeblieben, während die Kämpfe weiter andauern.
Seit 2022 hat der US-Kongress insgesamt rund 195 Milliarden Dollar für die Ukraine bereitgestellt.
Vor der finalen Abstimmung am 4. Juni erklärte der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steve Scalise, der Kongress verhandle bereits mit dem Weißen Haus über einen Sanktionsrahmen. Der demokratische Gesetzentwurf gefährde diese laufenden Gespräche.
„Es war ein sehr fehlerhafter Gesetzentwurf, der konstruktive parteiübergreifende Verhandlungen ignoriert, die derzeit stattfinden, um härtere Sanktionen gegen Russland zu erlassen“, so Scalise.
Die vom Kreml verkündete Waffenruhe geht der Ukraine und den USA nicht weit genug. (Archivbild)

Bildkollage mit Donald Trump, Präsident der Vereinigten Staaten, Wladimir Putin, Präsident der Russischen Föderation, und Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine. (Archivbild)

Foto: Morissard/Bednyakov/AP/dpa

Inhalt der Sanktionen

Zusätzlich zur Bereitstellung von 8 Milliarden Dollar an Darlehen für militärische Ausrüstungskäufe durch die Ukraine und NATO-Staaten enthält der „Ukraine Support Act“ einen umfassenden neuen Sanktionsrahmen.
Der Gesetzentwurf benennt 13 russische Finanzinstitute und verpflichtet den Präsidenten, innerhalb einer Frist Sanktionen gegen mindestens drei davon zu verhängen. Darüber hinaus richtet sich das Paket gegen die russische staatliche Atomenergiegesellschaft Rosatom sowie gegen den Rohstoff- und Bergbausektor Russlands.

Logo der russischen Atomenergiebehörde Rosatom während der Weltatomausstellung in Le Bourget bei Paris.

Foto: ERIC PIERMONT/AFP via Getty Images

Weitere Maßnahmen zielen auf Personen ab, die am Bau von Tunneln oder Brücken zur Krim beteiligt sind, auf ausländische Schiffsbetreiber, die wissentlich russisches Öl transportieren, auf Akteure der militärischen Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea sowie auf Verantwortliche für die Untergrabung der ukrainischen Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporischschja.
Nathan Worcester hat zu diesem Bericht beigetragen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „House Passes Bill Authorizing New Ukraine Aid, Russia Sanctions“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Astronauten verlassen Raumstation ISS zeitweise wegen Lecks

Wegen Lecks an einem Modul haben fünf Raumfahrer vorübergehend die Internationale Raumstation (ISS) verlassen müssen. Alle vier Mitglieder der SpaceX-Crew 12, die im Februar auf der ISS angekommen war, und der US-Astronaut Chris Williams wurden nach Angaben einer Sprecherin der US-Raumfahrbehörde Nasa angewiesen, sich als Vorsichtsmaßnahme für die Zeit der Reparaturarbeiten in das Dragon-Raumschiff zu begeben.
Die Lecks seien an einem Transfertunnel am Swesda-Modul gefunden worden. „Die Risse waren schon immer ein Problem, das die Nasa sehr genau beobachtet“, schrieb Stevens. Wegen neuer Risse habe die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos beschlossen, „umfangreichere Reparaturen“ vorzunehmen.
Wenig später hieß es in einem weiteren Post der Nasa-Sprecherin allerdings, Roskosmos habe die Reparaturen pausiert, es würden weitere Messungen erfolgen und Daten gesammelt. Die Raumfahrer seien daher angewiesen worden, auf die Raumstation zurückzukehren.
In einer Mitteilung von Roskosmos hieß es: „Die Sicherheit der Besatzung und der Bordsysteme ist nicht gefährdet, der Druck an Bord der ISS ist stabil und wird auf dem vorgesehenen Niveau gehalten.“
Die Kosmonauten hätten zwei potenzielle Lecks gefunden. Eine Stelle sei umgehend durch das Auftragen mit einer ersten Schicht einer Dichtungsmasse abgedichtet worden. Derzeit liefen Vorbereitungsarbeiten für die Abdichtung der zweiten Stelle.
Laut dem Betreiber SpaceX passen bis zu sieben Personen in das „Dragon“-Raumschiff. An Bord der Internationalen Raumstation (ISS) leben und forschen seit rund 25 Jahren kontinuierlich Raumfahrer und Raumfahrerinnen.
Die Besatzungen der ISS hatten schon mehrfach mit Lecks zu kämpfen – auch am Swesda-Modul. Zudem wurde die Raumstation bereits mehrfach wegen möglicher Kollisionen mit Weltraumschrott geräumt.

Kooperation im All trotz Spannungen

Bei der Internationalen Raumstation arbeiten Russland, die USA, Kanada, Japan und die Europäische Raumfahrtagentur ESA zusammen. Das wissenschaftliche Großprojekt läuft trotz des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine weiter. Die Station fliegt im All in etwa 400 Kilometern Höhe um die Erde.
Seit rund einem Vierteljahrhundert gibt es unter anderem mit der ISS eine etablierte und funktionierende Dauer-Zusammenarbeit zwischen der Nasa und dem russischen Gegenstück Roskosmos. Trotz der schweren Spannungen zwischen den USA und Russland, insbesondere seit des Ukraine-Krieges, läuft die Kooperation im All jedoch weiter. (dpa/red)