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Eklat bei Trumps China-Reise: Reporter und Secret Service behindert


In Kürze:

  • Hinter den Kulissen des Trump-Besuchs in China kam es offenbar zu Spannungen
  • Chinesische Stellen sollen US-Reporter und Secret-Service-Mitarbeiter schikaniert haben
  • Die US-Delegation darf beim Rückflug keine Produkte aus China mit ins Flugzeug nehmen

 
Die Staatsoberhäupter selbst sprachen von einem harmonischen und konstruktiven Verlauf des jüngsten China-Besuchs von US-Präsident Donald Trump. Ähnliches ließ sich über die Gespräche berichten, die andere Regierungsmitglieder und mitgereiste Wirtschaftsführer geführt hatten.
Anders sah es offenbar bei Begleitern aus. Sicherheitsmitarbeiter und Journalisten berichteten von Spannungen und teilweise unverhohlenen Schikanen und Übergriffen vonseiten chinesischer Stellen. Ein Kameramann, der den US-Regisseur Brett Ratner („Rush Hour“ und „Melania“) begleitete, hat einem Exklusivbericht der „New York Post“ zufolge mehrere Vorfälle dokumentiert.

Aggressives chinesisches Presseteam überrannte US-Mitarbeiterin

Chinesische Sicherheitskräfte waren vor allem bemüht, die Kontrolle über die Medienberichterstattung zu dem global wichtigen Ereignis zu behalten. Dazu unterwarfen sie US-Reporter einem strikten Reglement, das einen eingeschränkten Zugang zu Sanitärbereichen sowie die Beschlagnahmung von Wasserflaschen einschloss. Insbesondere der Zugang zu Präsident Donald Trump wurde ihnen verweigert – stattdessen mussten US-Reporter in einem Nebenraum bleiben.
Obwohl es in Peking Sonnenschein und 26 Grad hatte, mussten die Reporter lange Zeit ohne Wasserzufuhr auskommen. Aber es kam auch noch zu anderen Vorfällen. So stürmte ein aggressives chinesisches Presseteam den Raum, in dem das morgendliche Treffen am 14. Mai zwischen Trump und Xi stattfinden sollte. Dabei überrannten sie eine US-Mitarbeiterin, die vor ihnen in den Saal gekommen war. Die Betroffene erlitt zwar keine schweren Verletzungen, der Vorfall veranlasste ihre Kollegen jedoch zu einem lautstarken Protest.
Am darauffolgenden Nachmittag gab es am Himmelstempel einen weiteren Vorfall. So hinderten chinesische Sicherheitskräfte einen Mitarbeiter des US-amerikanischen Secret Service daran, den Pressepool des Präsidenten in die Sicherheitszone zu begleiten. Zur Begründung brachten sie vor, dieser sei bewaffnet – was in seiner Funktion allerdings üblich ist.

Handgreiflichkeiten zwischen Secret Service und chinesischer Polizei

Die Reporter und die US-Delegation weigerten sich daraufhin, ohne den Begleiter weiterzugehen. Der chinesischsprachigen Epoch Times zufolge kam es dabei sogar zu teilweise handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen Secret-Service-Kräften und der chinesischen Polizei. Nach einer halben Stunde wurde ein bereits vorausgegangener und zugelassener Secret-Service-Mitarbeiter zurückgeholt. Er begleitete nun die US-amerikanische Teilnehmergruppe, während der eigentlich vorgesehene Mitarbeiter zurückbleiben musste.
Im Anschluss an den Fototermin mit Trump und Xi wurden die Reporter in einen Warteraum gebracht und dort festgehalten. Als der US-Präsident abreisen sollte, verweigerten chinesische Beamte ihnen die Rückkehr zum Präsidentenkonvoi – was erneut Proteste auslöste.
Als die Reporter sich auf Hinweis eines Mitarbeiters des Weißen Hauses in Bewegung setzten, um zum Konvoi aufzuschließen, versuchten einige chinesische Beamte, sie aufzuhalten. Dennoch gelang es den Medienleuten, den Präsidenten-Begleittross noch rechtzeitig zu erreichen.

Reporterin: Es wurde nichts aus China ins Air Force One gelassen

Von amerikanischer Seite war man mit einem hohen Maß an Vorsicht an den Besuch herangegangen. Das Misstrauen in die kommunistische Führung in Peking war groß – und die Verantwortlichen auf der US-Seite hatten sich darauf eingestellt. So hatte das US-Sicherheitsteam im Vorfeld alle denkbaren Vorkehrungen getroffen, um unerwünschten Informationsabfluss zu verhindern.
Vor dem Rückflug auf der Air Force One sammelte man alle Gegenstände ein, die von chinesischen Funktionären oder Begleitern verteilt wurden, und entsorgte diese. Dazu zählten Dokumente, Delegationsausweise und auch sogenannte Wegwerfhandys, die das Weiße Haus zuvor ausgefolgt hatte. Wie die „New York Post“-Reporterin Emily Goodin auf X schrieb, musste „alles in den Müll“. Es wurde „nichts aus China ins Flugzeug gelassen“.
Wie „Fox News“ berichtete, wurden alle Begleiter des Präsidenten angewiesen, ihre eigenen Geräte entweder gar nicht mitzunehmen oder sie in China nicht zu benutzen. Stattdessen stattete sie das Weiße Haus mit „sauberen“ Geräten, temporären Laptops und eigenen Kommunikationsgeräten aus. Auf diese Weise soll das Risiko von Überwachung, Hacking oder Datendiebstahl in China minimiert werden. Auch für die China-Reise sollten alle amerikanischen Teilnehmer eine temporäre E-Mail-Adresse verwenden.

Hacking und Cyberattacken im Umfeld des Trump-Besuchs befürchtet

Bill Gage, ein ehemaliger Secret-Service-Agent und jetzt Leiter des Schutzes bei der Safehaven Security Group, äußerte sich dazu gegenüber der chinesischsprachigen Epoch Times. In Regierungsbriefings im Vorfeld des Besuchs, so Gage, habe man alle Mitreisenden darüber aufgeklärt, dass „alles in China überwacht wird“. Deshalb sollten persönliche Geräte gar nicht erst zur Verwendung kommen.
Die Maßnahmen waren die Konsequenz der hohen Risikobewertung der USA mit Blick auf das Cyberumfeld in China. Man geht davon aus, dass jedes elektronische Gerät und jede Verbindung überwacht oder infiltriert werden können. Sogar die Weingläser beim offiziellen Abendessen wurden den Präsidenten von Sicherheitskräften des jeweils eigenen Landes überreicht. So sollen etwa Vergiftungen oder hinterlassene Fingerabdrücke verhindert werden.
 
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Putin reist nach China: Gespräche mit Xi über engere Partnerschaft

Russlands Präsident Wladimir Putin reist am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch nach China. Der russische Staatschef werde mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping erörtern, wie die „umfassende Partnerschaft und strategische Zusammenarbeit“ zwischen Moskau und Peking „weiter gestärkt“ werden könne, erklärte der Kreml am Samstag. Putins Reise erfolgt wenige Tage nach einem Staatsbesuch von US-Präsident Donald Trump in China.

Enge Beziehung zwischen Putin und Xi

Peking und Moskau sind enge wirtschaftliche und politische Partner. Seit der russischen Invasion in die Ukraine 2022 sind die Beziehungen noch enger geworden. Xi und Putin trafen sich zuletzt im September vergangenen Jahres persönlich getroffen, als der Kremlchef an einer Militärparade in Peking teilnahm. (afp/red)
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Trump: Zweithöchster IS-Kommandeur von US- und nigerianischen Streitkräften getötet

Das US-Militär hat nach Angaben von US-Präsident Donald Trump in Nigeria gemeinsam mit Streitkräften des afrikanischen Landes einen ranghohen Kommandeur der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) getötet. Bei einer „sorgfältig geplanten und äußerst komplexen Mission“ der US-Streitkräfte sei „Abu-Bilal al-Minuki, die weltweite Nummer zwei des IS“ am Freitagabend in Zusammenarbeit mit den nigerianischen Streitkräften „auf dem Schlachtfeld eliminiert“ worden, erklärte Trump in der Nacht zu Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social.
Bei dem Getöteten handele es sich „um den aktivsten Terroristen der Welt“, erklärte Trump weiter. Al-Minuki habe geglaubt, sich „in Afrika verstecken zu können, aber er wusste nicht, dass wir über Quellen verfügen, die uns über alles, was er tat, auf dem Laufenden hielten“.

Bedeutung für den Kampf gegen den IS

Der IS ist im Westen Afrikas stark vertreten. Die USA hatten 2023 Sanktionen gegen al-Minuki verhängt. Er werde die Menschen in Afrika nun „nicht länger terrorisieren oder dabei helfen, Aktionen zu planen, die auf Amerikaner abzielen“, erklärte Trump. Durch seine „Ausschaltung“ seien die weltweiten Einsätze des IS „massiv geschwächt“ worden. Trump dankte zudem Nigerias Regierung für die Zusammenarbeit bei dem Einsatz.
Das westafrikanische Nigeria wird von zahlreichen Konflikten zwischen verschiedenen Ethnien und Bevölkerungsgruppen erschüttert, denen Christen wie Muslime gleichermaßen zum Opfer fallen. Das bevölkerungsreichste Land Afrikas ist in einen mehrheitlich muslimischen Norden und einen weitgehend christlichen Süden geteilt. Die nigerianischen Behörden weisen Vorwürfe zurück, die Christen im Land würden verfolgt.

Nigeria im Dauerkrieg gegen Terrorgruppen

Nigerias Armee kämpft gegen bewaffnete Banditen und Dschihadisten gleichermaßen, darunter der regionale IS-Ableger Islamischer Staat in Westafrika (ISWAP) sowie die rivalisierende Islamisten-Miliz Boko Haram. Obwohl die „Banditen“ von finanziellen Interessen motiviert sind, arbeiten sie zunehmend mit Dschihadisten aus dem Nordosten zusammen.
Die US-Armee hatte am ersten Weihnachtstag IS-Ziele im Nordwesten Nigerias angegriffen und dabei mehrere mutmaßliche IS-Kämpfer getötet. Zur Begründung der Angriffe führte US-Präsident Donald Trump die Tötung „unschuldiger Christen“ an. Zuvor hatte er mehrfach die angebliche „gezielte Tötung“ von Christen in Nigeria angeprangert. (afp/red)
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Starmer in der Krise: Wie geht es weiter in London?

Für den britischen Premierminister Keir Starmer wird es eng. Seit Monaten wächst der Druck auf den Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei – und nun ist er so groß wie selten zuvor. Der Premier lehnt einen Rücktritt zwar beharrlich ab. Und ob er gestürzt werden kann, ist ungewiss. Doch die Krise spitzt sich zu. Und Namen möglicher Nachfolger kursieren.
Eine Woche nach dem verheerenden Ergebnis bei den Kommunal- und Regionalwahlen trat Gesundheitsminister Wes Streeting am Donnerstag aus Protest gegen den Premier zurück. Die größte Gefahr für Starmer könnte indes von seinem innerparteilichen Rivalen Andy Burnham ausgehen, der als Herausforderer des wankenden Parteichefs gehandelt wird.
Der Bürgermeister von Manchester kündigte an, den Sprung ins Parlament zu wagen. Ein Parteifreund hatte zuvor angekündigt, sein Mandat im Wahlkreis Makerfield nahe Manchester niederzulegen, um Burnham den Weg zu ebnen.

Steht Starmer jetzt vor dem Aus?

Erwartet worden war, dass Streeting mit seinem Rücktritt den Premier direkt um den Parteivorsitz herausfordern würde, doch das geschah zunächst nicht – und dann kam die Nachricht von der möglichen Rückkehr Burnhams ins Parlament.
Noch scheint sich Starmer erfolgreich an sein Amt zu klammern. Sollten jedoch weitere Minister zurücktreten, könnte das schwierig werden.
Als mögliche Gefahr für ihn gelten Innenministerin Shabana Mahmood und Energieminister Ed Miliband, die sich Medienberichten zufolge für einen vorzeitigen Abtritt des Premiers ausgesprochen haben sollen. Sollte die Innenministerin ihren Hut nehmen, würde das wohl das Ende der Ära Starmer bedeuten.
Starmers „großes, dickes Problem“ sei, dass er wegen mangelnden Rückhalts in seiner Fraktion keine Regierungsarbeit machen könne, analysierte Sky-News-Reporter Sam Coates zuletzt. „Das kann nicht mehr lange so weitergehen.“ Die am Mittwoch zur Eröffnung der neuen Sitzungsperiode des Parlaments vorgestellten Gesetzesvorhaben seien nicht umsetzbar ohne die Unterstützung seiner Fraktion. Starmer stehe zunehmend einer „Zombie-Regierung“ vor.

Warum ist der „König des Nordens“ so gefährlich für Starmer?

Schon seit Monaten gilt Burnham als Liebling des moderat-linken Parteiflügels. Als Bürgermeister von Manchester hat sich der 56-Jährige den Ruf eines bodenständigen Machers erworben. Im Gegensatz zu Starmer wird er als mutiger Visionär gesehen. Burnham verließ das Parlament vor knapp zehn Jahren nach einem gescheiterten Versuch, an die Parteispitze zu gelangen. Nun drängt er zurück.
Beim vergangenen Labour-Parteitag im September 2025 – Starmer stand damals schon in der Kritik – war der inzwischen als „König des Nordens“ bekannte Politiker der heimliche Star.
Am Freitag bekam Burnham für die Bewerbung auf die Labour-Kandidatur grünes Licht vom Labour-Führungsgremium National Executive Committee (NEC). Dass er den Zuschlag für die Kandidatur bei der nun anstehenden Nachwahl bekommt, gilt als wahrscheinlich. Anfang des Jahres hatte das NEC dem Bürgermeister von Manchester eine Bewerbung noch verwehrt.
Doch dann muss die Wahl erst einmal gewonnen werden. In Makerfield schnitt bei der vergangenen Wahl 2024 auch die rechtspopulistische Partei Reform UK von Brexit-Befürworter Nigel Farage stark ab. Inzwischen hat die Partei weiter an Zuspruch gewonnen – ein riskantes Spiel also.

Wie funktioniert die Wahl um den Parteivorsitz?

Um Starmer herauszufordern, benötigen Kandidaten die Unterstützung von 20 Prozent der Labour-Abgeordneten, derzeit sind das 81. Ist dies gegeben, folgt eine Urabstimmung unter den Mitgliedern und weiteren Wahlberechtigten. Als aktueller Vorsitzender steht Starmer automatisch zur Wahl. In diesem Prozess können sich auch weitere Kandidatinnen und Kandidaten mit 81 Unterstützern aus der Fraktion bewerben.
Neben Streeting und möglicherweise nun auch Burnham hat sich überraschend auch Ex-Vizeregierungschefin Angela Rayner ins Spiel gebracht. Die 46-Jährige vom linken Parteiflügel war im September vergangenen Jahres wegen einer Steueraffäre zurückgetreten. Diese Sache ist nun abgehakt.
Innerhalb weniger Tage wäre eine Führungswahl jedenfalls nicht erledigt. Vielmehr könnte sich dieser Prozess über Wochen oder gar Monate ziehen.

Wer ist eigentlich Wes Streeting?

Streeting wäre mit 43 Jahren ein recht junger Parteichef und Premierminister – als unbeschriebenes Blatt würde er das Amt allerdings nicht antreten.
Abgeordneter in Westminster ist Streeting seit 2015. Innerhalb der Labour-Partei wird er im Gegensatz zu Burnham dem rechten Flügel zugeordnet, im linken Lager gilt er als geradezu verhasst.
Offen ist, ob Streeting und seine Anhänger die mögliche Rückkehr Burnhams einkalkuliert hatten. Der Ex-Gesundheitsminister sprach Burnham nun zumindest seine Unterstützung für die Nachwahl aus: „Andy ist die beste Chance auf einen Sieg“, schrieb er auf X mit Blick auf Makerfield.

Ist das aktuelle Polit-Drama ungewöhnlich für Großbritannien?

Auf diese Frage gäbe es von vielen Britinnen und Briten vermutlich nur ein kurzes Auflachen als Antwort. Seit dem Brexit-Referendum geben sich britische Regierungschefs die Klinke der berühmten schwarzen Tür am Regierungssitz in der Downing Street Nummer 10 in die Hand. Mit Starmer gab es in den vergangenen zehn Jahren bereits sechs Premierminister – so viele wie in den 35 Jahren davor.
Im Wahlkampf vor dem überwältigenden Sieg mit seiner Labour-Partei im Sommer 2024 hatte Starmer seine Wähler auch mit dem Versprechen überzeugt, dem ständigen Polit-Drama in Westminster ein Ende zu setzen. Doch nun läuft er selbst Gefahr, primär mit dem Drama um seine Partei in Erinnerung zu bleiben. (dpa/red)
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Gesundheitsbehörde: Ebola-Ausbruch im Kongo

In der Demokratischen Republik Kongo ist erneut das gefährliche Ebola-Fieber ausgebrochen. Die afrikanische Gesundheitsbehörde Africa CDC meldete vier Tote in der Provinz Ituri, die im Nordosten des Landes an Uganda und den Südsudan grenzt. Bislang seien demnach 13 Ebola-Fälle von einem Labor in der Hauptstadt Kinshasa bestätigt worden. Insgesamt gebe es aktuell 246 Verdachtsfälle sowie 65 gemeldete Todesfälle, wie die Africa CDC mitteilte.
Erste Laborergebnisse deuteten darauf hin, dass es sich nicht um den am häufigsten vorkommenden Zaire-Ebolavirus handele, sondern um eine andere Art des Virus. Ergebnisse einer Sequenzierung, um den Stamm weiter zu charakterisieren, werden laut Africa CDC innerhalb der nächsten 24 Stunden erwartet.
Nachbarland Uganda meldete einen ersten nachgewiesenen Ebola-Fall bei einem kongolesischen Bürger, der in einem Krankenhaus in Kampala gestorben ist.
„Wenn es so losgeht, ist es meistens katastrophal“, sagte Maximilian Gertler, Tropenmediziner der Berliner Charité, der bereits selbst mehrfach bei Ebola-Ausbrüchen im Einsatz war. Angesichts von fast 250 Verdachtsfällen müsste der Ausbruch seit Monaten unentdeckt vorangeschritten sein, falls sich die Zahlen bestätigen. „Vermutlich kommt es aus einer sehr abgelegenen Gegend.“

WHO bereits vor Ort

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) habe bereits am 5. Mai erste Hinweise auf mögliche Fälle erhalten und Experten in das betroffene Gebiet geschickt, berichtete WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus in einer Pressekonferenz in Genf. Erste Testresultate seien negativ gewesen, nun seien die Fälle bestätigt worden. Für Sofortmaßnahmen stellt die WHO 500.000 US-Dollar (431.000 Euro) zur Verfügung. Die Nachverfolgung der Infektionswege sowie Präventionsmaßnahmen und Laborkapazitäten müssten verstärkt werden, sagte Tedros.
Da sich der Ausbruch der tödlichen Fieberkrankheit in einer städtischen Grenzregion mit intensiven Bevölkerungsbewegungen befinde, äußerte sich die Gesundheitsbehörde CDC besorgt über das Risiko einer weiteren Ausbreitung des Virus. „Das erhöht natürlich die Übertragungsrate“, sagte auch WHO-Afrika-Direktor Mohamed Yakub Janabi in Genf mit Blick auf diese Faktoren. Außerdem stelle es eine Herausforderung dar, die betroffene Region zu erreichen, die 1.700 Kilometer von der Hauptstadt Kinshasa entfernt liege, meinte Janabi.
Eine dringende Sitzung zur Koordinierung mit Gesundheitsbehörden aus dem Kongo, Uganda und dem Südsudan sowie internationalen Gesundheitsorganisationen ist einberufen worden.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Uganda gab es dort bereits einen ersten Fall. Demnach handelte es sich um einen 59 Jahre alten Mann aus der Demokratischen Republik Kongo, der in einem Krankenhaus in Kampala behandelt wurde und dort am 14. Mai starb. Bei ihm sei die seltene Ebola-Bundibugyo-Variante nachgewiesen worden. Lokale Infektionen seien bislang nicht bestätigt. Die Behörden verstärkten nach eigenen Angaben Grenzkontrollen, isolierten Kontaktpersonen und aktivierten Notfallteams in gefährdeten Regionen.

Hohe Sterblichkeitsrate

Ebola ist eine ansteckende und lebensbedrohliche Infektionskrankheit. Das Virus wird durch Körperkontakt und Kontakt mit Körperflüssigkeiten übertragen. Wenn Infizierte nicht sofort behandelt werden, liegt die Sterblichkeit nach Angaben des Robert Koch-Instituts bei bis zu 90 Prozent. In den Jahren 2014 und 2015 waren bei einem Ausbruch in Westafrika mehr als 11.000 Menschen gestorben.
In dem zentralafrikanischen Land wurden zuletzt im September 2025 Ebola-Fälle bekannt. Der damalige Ausbruch, bei dem 45 Menschen starben, ereignete sich in der Provinz Kasaï im Südwesten des Landes und wurde drei Monate später für beendet erklärt. Es handelte sich um den insgesamt 16. Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo seit 1976. (dpa/red)
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USA verkünden Verlängerung der Waffenruhe im Libanon

Die aktuell geltende Waffenruhe zwischen der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon und Israel soll nach US-Angaben um 45 Tage verlängert werden. Das teilte der Sprecher des US-Außenministeriums, Tommy Pigott, auf der Plattform X mit. Die Hisbollah äußerte sich zunächst nicht. Die Waffenruhe war in den vergangenen Wochen von beiden Seiten mehrfach verletzt worden.
Pigott kündigte ferner eine weitere Gesprächsrunde zwischen Vertretern beider Seiten unter der Vermittlung des Ministeriums am 2. und 3. Juni an. Zuvor solle am 29. Mai noch im Pentagon ein militärischer Dialog zwischen Delegationen beider Länder stattfinden. Am Freitagnachmittag erklärte Pigott, beide Länder hätten sich auf einen Verhandlungsrahmen vereinbart, um so einen dauerhaften Frieden zwischen ihnen, eine uneingeschränkte Anerkennung der Souveränität und territoriale Integrität des jeweils anderen sowie Sicherheit entlang ihrer Grenze zu fördern.
Die Verlängerung der Waffenruhe wurde an diesem Freitag nach einer dritten Gesprächsrunde zwischen israelischen und libanesischen Regierungsvertretern in Washington bekanntgegeben. Eine bisherige Frist wäre am Sonntag (17. Mai) abgelaufen.

Waffenruhe war brüchig

Libanon und Israel hatten sich Mitte April erstmals auf eine Waffenruhe geeinigt. Der gegenseitige Beschuss zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah wurde jedoch von beiden Seiten fortgesetzt. Im Libanon gibt es dabei weiterhin täglich Tote. Das israelische Militär hat auch weiterhin Truppen im Südlibanon stationiert. Dort kommt es immer noch zu direkten Kämpfen mit der Hisbollah.
Insbesondere im Südlibanon greift das israelische Militär täglich auch aus der Luft an. Zuletzt griff die israelische Luftwaffe auch wieder in einem Vorort der Hauptstadt Beirut an und tötete dort eigenen Angaben zufolge den Kommandeur der Hisbollah-Eliteeinheit Radwan.
Laut der ursprünglichen Vereinbarung soll die libanesische Regierung die Hisbollah mit internationaler Hilfe daran hindern, vom Libanon aus Angriffe gegen israelische Ziele auszuführen. Israel soll zwar auf „offensive Militäroperationen“ im Libanon verzichten, darf sich aber gegen geplante, unmittelbar bevorstehende oder andauernde Angriffe verteidigen.
Bisher sind seit Ausbruch des erneuten Kriegs Anfang März im Libanon rund 2.900 Menschen getötet worden. Darunter sind auch zahlreiche Frauen und knapp 200 Kinder.

Gespräche in Washington

Seit Mitte April führen der Libanon und Israel zum ersten Mal seit Jahrzehnten direkte Gespräche auf politischer Ebene. Sie werden von den USA in Washington vermittelt. Israel strebt dabei langfristig einen Friedensprozess mit dem Libanon an. Es will vor allem auch eine dauerhafte Entwaffnung der vom Iran unterstützten Hisbollah durchsetzen.
Die libanesische Regierung, die keine aktive Kriegspartei ist, pocht vor allem zunächst auf Deeskalation und eine dauerhafte Waffenruhe. Eine Normalisierung der Beziehungen hat die libanesische Regierung unter den aktuellen Bedingungen mehrfach ausgeschlossen. US-Präsident Donald Trump strebt auch ein Treffen auf höchster Ebene zwischen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Libanons Präsidenten Joseph Aoun an. Der Libanon hat das bisher abgelehnt.
Die Hisbollah sieht in den Gesprächen mit Israel eine Kapitulation. Sie fordert einen Stopp der Angriffe Israels und auch den vollständigen Abzug der Truppen aus dem Südlibanon. Der aktuell vereinbarten Waffenruhe hat sie nie selbst zugestimmt.

Schiitische Gemeinschaft im Libanon unterstützt Hisbollah

Die libanesische Regierung steht unter Druck, die von Israel geforderte Entwaffnung der Hisbollah durchzusetzen. Sie hatte sich bereits nach einem vorausgegangenen Krieg im Herbst 2024 dazu verpflichtet, diese voranzutreiben. Der Prozess schritt nur langsam voran. Die Regierung selbst muss dabei einen Balanceakt leisten: Vor allem die schiitische Gemeinschaft im Land unterstützt die proiranische Hisbollah weiter und befürwortet auch, dass sie Waffen besitzt. Der libanesischen Regierung war bei dem langsamen Vorgehen auch daran gelegen, keine internen Unruhen auszulösen.
Israel wirft der libanesischen Regierung und Armee derweil vor, nicht ausreichend gegen die Miliz vorzugehen.
Beobachtern zufolge erschweren auch die stetigen israelischen Angriffe trotz Waffenruhe den Prozess. Die Hisbollah und ihre Anhänger sehen darin eine Legitimation für ihre Existenz – als einzige wahre „Widerstandsmacht“ für die Bevölkerung in den von ihr kontrollierten Gebieten.

Libanons Armee gilt als schwach

Israel will mit seinem Vorgehen im Libanon eigenen Angaben zufolge die Bevölkerung im Norden des Landes vor Angriffen der Hisbollah schützen. Das Land wirft der Miliz auch vor, geplant zu haben, nach Israel zu dringen und dort Menschen zu töten und zu entführen, ähnlich wie die Hamas am 7. Oktober 2023.
Im Zuge der Entwaffnung sollte eigentlich die libanesische Armee die Kontrolle über diese Gebiete und die Aufgabe der Entwaffnung übernehmen. Die Armee gilt im Vergleich zur Hisbollah jedoch als schwach und unterfinanziert. Die Hisbollah sieht darin einen weiteren Beweis, dass nur sie die Menschen im Libanon vor Israels Angriffen schützen kann.
Deutschland setzt darauf, dass die libanesische Regierung gegen die Miliz vorgehen sollte. „Es ist unsere Überzeugung, dass der Schlüssel zu einer Stabilisierung des Libanon in einer Stärkung des libanesischen Staates liegt“, sagte jüngst Außenminister Johann Wadephul. Nur so könne dieser sein Gewaltmonopol auch wirklich ausfüllen. (dpa/red)
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USA stoppen Entsendung von 4000 Soldaten nach Polen

Nach Angaben von US-Verteidigungsstaatssekretär Dan Driscoll wurde die Entscheidung „vor einigen Tagen“ getroffen. Der republikanische Abgeordnete Don Bacon kritisierte, dass die polnische Regierung vorab nicht darüber informiert worden sei. Er nannte die abgesagte Truppenentsendung „eine Blamage für unser Land“. Die demokratische Abgeordnete Marilyn Strickland kritisierte die Maßnahme ebenfalls. Es könne der Eindruck entstehen, „dass wir kein verlässlicher Verbündeter sind“, sagte sie.
Die USA hatten Anfang Mai angekündigt, binnen eines Jahres 5000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen. US-Präsident Donald Trump erklärte später, Washington werde die Zahl „noch deutlich stärker reduzieren“.
Rund 68.000 US-Soldaten sind nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums dauerhaft in Europa stationiert. Tausende weitere sind im Rotationsprinzip im Einsatz, vor allem in Staaten an der NATO-Ostflanke.
Trump hat die europäischen Verbündeten wiederholt dafür kritisiert, den USA im Krieg gegen den Iran nicht ausreichend beizustehen. Die Entscheidung zum Abzug der US-Soldaten aus Deutschland fiel vor dem Hintergrund der Meinungsverschiedenheiten zwischen Trump und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der den US-Präsidenten mit seiner Kritik am Irak-Krieg verärgert hatte.
Polens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz äußerte am Freitag die Vermutung, die gestoppte Entsendung der US-Kampfbrigade könnte mit dem angekündigten Truppenabzug in Deutschland zusammenhängen. „Wenn eine andere Brigade als die ursprünglich geplante nach Polen entsandt wird – vielleicht die aus Deutschland – und 5000 Soldaten Deutschland in Richtung Polen verlassen (…), ändert sich an den Sicherheitsgarantien nichts“, sagte Kosiniak-Kamysz. (afp/red)
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US-Kommandeur: Irans Drohnen am Ende – Marine könnte Straße von Hormus öffnen

Die US-Streitkräfte hätten in weniger als 40 Tagen circa 90 Prozent der Raketen und Drohnen des Irans zerstört, so US-Admiral Brad Cooper, der regionale Befehlshaber der US-Streitkräfte im Nahen Osten.
Gleichzeitig habe man in diesem Zeitraum die iranische Marine vernichtet, die Unterstützung für Stellvertretermilizen, wie Hisbollah, Hamas und Huthis, zerschlagen und das im Entstehen befindliche Atomwaffenprogramm vereitelt, erklärte der Admiral am Donnerstag, 14. Mai, in einer Anhörung vor dem Senatsausschuss für die US-Streitkräfte.
„In jedem Bereich ihrer nationalen Stärke wurden sie erheblich geschwächt“, sagte Cooper weiter. „Wir haben das zerschlagen, was sie über Jahrzehnte und mit Milliarden [an US-Dollar] aufgebaut haben.“

CENTCOM-Kommandeur US-Admiral Brad Cooper spricht am 5. März 2024 auf einer Pressekonferenz auf der MacDill Air Force Base in Tampa, Florida.

Foto: TJ Muscaro/The Epoch Times

US-Admiral: Können vollständige Kontrolle erlangen

Zwei Flugzeugträgerkampfgruppen und eine Taskforce der Marineinfanterie – zu der bald eine zweite hinzukommen wird – befinden sich aktuell im Arabischen Meer. Sie hindern iranische Schiffe daran, den Persischen Golf zu verlassen.
Cooper zeigte sich zuversichtlich, dass die US-Streitkräfte aufgrund ihrer militärischen Dominanz in der Region, die vollständige Kontrolle über die Straße von Hormus gewinnen könnten, um die Schifffahrtsroute wieder für den internationalen Verkehr zu öffnen.
„Es gibt eine militärische Komponente, und es gibt eine politische Komponente, die ich den politischen Entscheidungsträgern überlasse“, sagte er.
Erst vergangene Woche habe man erfolgreich im Rahmen der Operation „Project Freedom“, mithilfe von US-Zerstörern Schiffe unter US-Flagge durch die Meerenge eskortiert.
„Wenn ich nur meine eigene berufliche Erfahrung aus 100 Durchfahrten durch die Straße von Hormus heranziehe, sieht man normalerweise 20 bis 40 [iranische] Schnellboote. In jüngster Zeit haben wir zwei oder drei gesehen“, sagte er.
Die iranische Fähigkeit, den Handel durch die Meerenge zu stoppen, sei dramatisch geschwächt worden, so der US-Admiral weiter.
„Aber ihre Stimme ist sehr laut, und diese Drohungen werden von der Handels- und Versicherungsbranche deutlich wahrgenommen“, um Schiffe davon zu überzeugen, die Durchfahrt nicht zu wagen, so Cooper weiter.

Cooper: Iran nicht in der Lage, überhaupt noch Raketen oder Drohnen herzustellen

Cooper und General der Luftwaffe Dagvin Anderson, der regionale Kommandeur der Streitkräfte in Afrika, erschienen vor dem Ausschuss, um ihren jährlichen Bericht zur regionalen Lage im Zusammenhang mit den Beratungen über den von der Trump-Regierung vorgeschlagenen Verteidigungshaushalt für das Haushaltsjahr 2027 in Höhe von 1,5 Billionen US-Dollar vorzutragen.
Während der 140-minütigen Anhörung, der ein 90-minütiges vertrauliches Briefing vorausging, widersprach Cooper angeblichen Analysen zu den iranischen Kapazitäten an ballistischen Raketen und Drohnen, die der CIA und den Geheimdiensten des Pentagons zugeschrieben werden.
Demnach solle der Iran trotz der Bombardierungskampagne „Operation Epic Fury“ der US- und israelischen Streitkräfte, die zwischen dem 28. Februar und dem Waffenstillstand am 13. April durchgeführt wurde, 70 bis 75 Prozent seiner Kapazitäten an ballistischen Raketen und Drohnen behalten habe.
„Die Zahlen, die ich in öffentlich zugänglichen Quellen gesehen habe, sind nicht zutreffend“, sagte er und schätzte, dass nur 10 Prozent der iranischen Drohnen- und Raketenkapazitäten noch einsatzfähig seien.
„Was dabei nicht berücksichtigt wird, ist, dass es um mehr als nur die Zahlen geht. Die Befehlsstrukturen wurden zerschlagen […] und sie sind schlichtweg nicht in der Lage, überhaupt noch Raketen oder Drohnen herzustellen.“

Auf diesem von der US-Marine freigegebenen Foto feuert der Lenkwaffenzerstörer USS Frank E. Petersen Jr. eine Tomahawk-Rakete während der Operation „Epic Fury“ am 28. Februar 2026 auf See ab.

Foto: US Navy via Getty Images

„Die Zeiten der 35.000-US-Dollar-Drohnen sind vorbei“

Cooper sagte, zu den weiteren Fehlwahrnehmungen gehöre, dass die USA kostspielige Hightech-Luftabwehrraketen verschwenden, um kostengünstige iranische Shahed-Drohnen abzuschießen.
Die US-Streitkräfte hätten hingegen Shahed-Drohnen von russischen Streitkräften in der Ukraine erbeutet und dann rückentwickelt, um eine eigene US-Version einer kostengünstigen Einweg-„Selbstmord“-Drohne zu entwickeln und in Serie zu produzieren.
„Wenn ich mit einem Mythos über Drohnen aufräumen dürfte: Die Zeiten der 35.000-US-Dollar-Drohnen, die wir in den vergangenen Jahren gesehen haben, insbesondere im Kampf gegen die Huthis im Jemen, sind vorbei“, sagte er und wies darauf hin, dass die iranischen Shahed-Drohnen teurer sind als diejenigen, die die USA, Israel und die Golfstaaten einsetzen.
„Der Einsatz hochwertiger Verteidigungssysteme zum Abschuss billiger Ziele gehört der Vergangenheit an. Ganz im Gegenteil: Was wir in jüngster Zeit tun, ist, unsere eigenen kostengünstigen Einwegangriffsdrohnen einzusetzen, und sie [die Iraner] dazu zu bringen, leistungsstärkere und teurere Waffen zu verwenden“, sagte Cooper.
So habe man die Kostenkurve umgekehrt. Trotzdem bliebe noch viel zu tun.
Von der Ukraine habe man dabei eine Vielzahl von Taktiken, Techniken und Verfahren übernommen.
Aufgrund einer zuvor gestarteten Drohneninitiative habe man mittlerweile eine Drohnenüberlegenheit in der Luft, auf See und unter Wasser erreicht, so der US-Admiral.
Am 13. Mai lehnte der US-Senat zum siebten Mal einen Vorschlag für eine „War Powers Resolution“ ab, die die Befugnisse des Präsidenten zur einseitigen Kriegsführung gegen den Iran einschränken sollte.
Bei der Abstimmung mit 50 zu 49 Stimmen schlossen sich drei Republikaner den Demokraten an, die die vom Senator Jeff Merkley eingebrachte Maßnahme zu unterstützten.
Die US-Regierung behauptet, dass die 60-tägige Frist der War Powers Resolution nicht greife, da der am 8. April von Trump und Teheran erklärte unbefristete Waffenstillstand die Operation „Epic Fury“ beendet habe und die Blockade eine separate Maßnahme darstelle.

US-Demokraten sehen keine militärische Lösung

Die Demokraten wiederholten ihre Vorwürfe, Trump habe einen „Krieg aus freien Stücken“ begonnen, für den es „keine militärische Lösung“ gebe. Er habe unnötigerweise einen Konflikt geschürt, den er durch die Aufkündigung eines von der Obama-Regierung ausgehandelten Abkommens aus dem Jahr 2015 – das von China, Russland und den NATO-Verbündeten der USA unterstützt wurde – herbeigeführt habe.
Dieses Abkommen hätte ihrer Ansicht nach eine internationale Überprüfung gewährleistet, dass der Iran kein waffenfähiges Uran anreichere. Die USA zogen sich 2018 während Trumps erster Amtszeit aus dem Abkommen zurück.
Damals bezeichnete Trump es als „eine der schlechtesten und einseitigsten Vereinbarungen“, die die USA jemals geschlossen haben.
Die US-Regierung erklärte damals, das Abkommen gehe nicht auf das iranische Programm für ballistische Raketen ein, schütze die Sicherheitsinteressen der USA nicht angemessen und enthalte keine robusten Überprüfungsmaßnahmen.

US-Präsident Donald Trump (l.) trifft am 14. Mai 2026 in Peking zu einem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping ein.

Foto: Alex Wong/Getty Images

350 Angriffe auf US-Truppen und Diplomaten vor der Operation

Es habe es kaum eine andere Wahl gegeben, als mit dem jetzigen Einsatz die jahrzehntelangen Angriffe des Iran auf US-Streitkräfte und -Einrichtungen zu stoppen und sein rasch voranschreitendes Atomwaffenprogramm zu vereiteln, so Cooper.
„Allein in den vergangenen 30 Monaten vor Beginn der Operation ‚Epic Fury‘ hatten vom Iran unterstützte Terrorgruppen, US-Truppen und Diplomaten mehr als 350 Mal angegriffen […]; dabei wurden vier US-Soldaten getötet und fast 200 verletzt“, sagte er.
„Ab etwa November und Dezember [2025] konnte man eine Zunahme der iranischen Fähigkeiten und Absichten zur Herstellung weiterer ballistischer Raketen beobachten“, erklärte Cooper weiter.
Die oberste Priorität bestehe darin, einen Iran in Besitz von Atomwaffen zu verhindern. Dringende Maßnahmen seien deshalb erforderlich gewesen, um „ein sehr erhebliches Risiko sowohl für die Partner als auch für uns selbst“ zu mindern, so der US-Admiral.

Keine Aussage zu angereichertem Uran

Cooper wollte keine Geheimdienstinformationen darüber preisgeben, wo sich das angereicherte Uran des Iran befinden könnte, oder ob die USA erwägen, Bodentruppen zu entsenden, um es zu beschlagnahmen, falls Teheran Trumps Forderungen nach einer Herausgabe nicht nachkommt.
„Unsere militärische Mission im Rahmen der Operation ‚Epic Fury‘ war von Anfang an glasklar und bleibt während der gesamten Mission unverändert. Sie bestand darin, die Fähigkeit des Iran zu schwächen, Macht gegen seine Nachbarn und US-Interessen auszuüben“, sagte Cooper.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Middle East Commander Says Iran’s Drones Are Depleted, US Navy Could Open Strait of Hormuz“. (deutsche Bearbeitung: er) 
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Australien verschärft Steuerpolitik bei Immobilieninvestoren und Kapitalgewinnen


In Kürze:

  • Negative Gearing ist ab Juli 2027 nur noch bei Neubauten möglich.
  • Kapitalgewinne aus Immobilien, Aktien und Kryptowährungen werden mit mindestens 30 Prozent besteuert.
  • Ermessens-Trusts unterliegen künftig ebenfalls einer Mindeststeuer von 30 Prozent.

 
Die australische Labour-Regierung unter Anthony Albanese hat im Bundeshaushalt 2026/27 weitreichende Änderungen bei der Besteuerung von Immobilieninvestitionen, Kapitalgewinnen und sogenannten Discretionary Trusts angekündigt.
Ziel der Reformen ist es nach Regierungsangaben, Wohnkosten zu senken, das Steuersystem zu reformieren und die Mietpreise langfristig zu entlasten.
Finanzminister Jim Chalmers erklärte am 13. Mai beim National Press Club in Canberra, die Modellrechnungen seines Ministeriums gingen nur von „geringen Auswirkungen“ auf die Mieten aus. „Die Immobilienpreise werden weiter steigen, allerdings langsamer – etwa 2 Prozent langsamer, was ungefähr 19.000 australischen Dollar (11.700 Euro) weniger an Wertzuwachs entspricht“, sagte Chalmers.
Parallel dazu verweist die Regierung auf geplante Investitionen in den Wohnungsbau, die das Angebot erhöhen und so zusätzlichen Druck vom Mietmarkt nehmen sollen.
Chalmers deutete außerdem an, dass der Rahmen darauf abzielt, künftige Steuersenkungen für Arbeitnehmer mit regulärem Gehalt zu finanzieren – im Gegensatz zu Personen mit passiven Einkünften aus Investitionen. „Mein Ziel bei der künftigen Steuerreform ist es, mehr Steuererleichterungen für Arbeitnehmer zu schaffen. Deshalb habe ich diese Struktur entwickelt.“
Im Kern sollen steuerliche Vorteile für Immobilieninvestoren und komplexe Trust-Strukturen reduziert werden. Dadurch erwartet die Regierung höhere Staatseinnahmen und zusätzliche Impulse für den Wohnungsbau. Die Mittel sollen später gezielt zur Entlastung von Lohnsteuerzahlern eingesetzt werden.

Was bedeutet Negative Gearing?

Eine Person kann die negative Verzinsung (Negative Gearing) nutzen, wenn die Kosten für die Immobilie höher sind als die Mieteinnahmen. Dies kann der Fall sein, wenn die Summe aus Hypothekenzahlungen, Instandhaltungskosten, Grundsteuer und Versicherungsbeiträgen die Mieteinnahmen übersteigt.
Anleger akzeptieren diese Verluste häufig in der Erwartung, dass die Immobilie im Laufe der Zeit an Wert gewinnt und so langfristige Kapitalgewinne erzielt, die die anfänglichen Verluste übersteigen.
Im Vorfeld dieses Haushaltsplans konnten Anleger zudem Verluste aus anderen steuerpflichtigen Einkünften wie Löhnen abziehen und so ihre Gesamtsteuerlast senken.
Die Regeln ändern sich nun, doch der umfassende Schutz für bestehende Anleger bleibt bestehen.

Negative Gearing wird eingeschränkt

Die Regierung schränkt die Verrechnung von Mietverlusten bei bestehenden Immobilien ein. Eigentümer, die derzeit Negative Gearing nutzen, können dies weiterhin tun. Allerdings soll die Regelung ab dem 1. Juli 2027 auf Neubauten beschränkt werden. Die Möglichkeit der negativen Verzinsung in anderen Anlageklassen, wie beispielsweise Aktien, bleibt bestehen.

Zu Neubauten zählen Häuser, die auf unbebauten Grundstücken errichtet werden, oder Sanierungsprojekte, bei denen mehr Wohnungen geschaffen als ersetzt werden.
Abriss- und Wiederaufbauprojekte oder Renovierungen, die die Gesamtzahl der Wohneinheiten nicht erhöhen, sind hingegen nicht begünstigt. Wer später ein neu errichtetes Gebäude vom ursprünglichen Eigentümer erwirbt, verliert die entsprechende Vergünstigung.
Gewerbeimmobilien, breit gestreute Trusts und Pensionsfonds, einschließlich selbstverwalteter Fonds, sind nicht betroffen.

Ein im Bau befindliches Haus am 20. Februar 2025 vor neu errichteten Häusern in einer Wohnsiedlung in Sydney, Australien.

Foto: David Gray/AFP via Getty Images

Was ist die Kapitalertragsteuer?

Die Kapitalertragsteuer wird fällig, wenn eine Person ein Wirtschaftsgut verkauft und dabei einen Gewinn erzielt. Bislang konnten Privatpersonen, Trusts und Personengesellschaften ihre Kapitalertragsteuer um 50 Prozent reduzieren, wenn sie den jeweiligen Vermögenswert länger als zwölf Monate gehalten hatten.
Im Haushaltsplan wird dieser Rabatt durch ein neues System ersetzt.

Änderungen bei der Kapitalertragsteuer

Ab dem 1. Juli 2027 will die australische Regierung einen pauschalen Mindeststeuersatz von 30 Prozent auf Kapitalgewinne einführen. Betroffen wären zahlreiche Vermögenswerte, darunter Aktien, Kryptowährungen und Anlageimmobilien. Die endgültige Steuerhöhe soll zusätzlich an die Inflation angepasst werden.
Das selbst genutzte Eigenheim bleibt weiterhin von der Kapitalertragsteuer ausgenommen. Auch bestehende Steuervergünstigungen für kleine Unternehmen sollen unverändert bestehen bleiben.
Empfänger von Einkommensbeihilfen, einschließlich Altersrenten- und Arbeitslosengeldempfängern, sind in dem Jahr, in dem sie Gewinne erzielen, von der Mindeststeuer befreit.

30-Prozent-Mindeststeuer auf diskretionäre Trusts

Der Haushalt zielt auch auf die „Einkommensaufteilung“ über diskretionäre Trusts ab, ein Rechtsinstrument, das häufig von Familien oder Geschäftsinhabern genutzt wird, um ihre Steuerlast zu senken.
Künftig sollen Treuhänder solcher Trusts einer Steuer von 30 Prozent unterliegen, bevor Gelder an die Begünstigten ausgeschüttet werden. Diskretionäre Trusts sind eine Form von Treuhandkonstruktionen, die vor allem in Australien, Großbritannien und anderen Ländern mit Common-Law-Systemen verbreitet sind und häufig zur Vermögensverwaltung genutzt werden.
Begünstigte erhalten Gutschriften für Steuern, die bereits vom Treuhänder gezahlt wurden.
Ausgenommen von dieser Maßnahme sind feste Trusts, breit gestreute Trusts, Rentenfonds, spezielle Behinderten-Trusts, gemeinnützige Trusts und bestimmte Einkünfte wie Erträge aus der Primärproduktion.
Das Finanzministerium rechnet durch die Neuregelung mit zusätzlichen Einnahmen von rund 4,5 Milliarden Dollar (2,7 Milliarden Euro) über fünf Jahre.

Opposition spricht von gebrochenen Wahlversprechen

Der finanzpolitische Sprecher der Opposition, Tim Wilson, kritisierte den Haushaltsplan scharf. Dieser sei „voller gebrochener Versprechen, höherer Steuern, sinkender Lebensstandards und – erschreckenderweise – weniger Wohnungen“.
Auf sozialen Medien erklärte Wilson, besonders Mieter würden unter den neuen Maßnahmen leiden. Selbst die Haushaltsunterlagen würden einräumen, dass höhere Mieten drohten.
Außerdem werde es weniger Neubauten geben, während Wohneigentum für Menschen schwieriger erreichbar werde – insbesondere für sogenannte Rentvestors, die zur Miete wohnen und gleichzeitig eine Immobilie als Kapitalanlage besitzen, sowie für Erstkäufer.
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Key Things to Know About Labor’s Overhaul to Negative Gearing, CGT“. (redaktionelle Bearbeitung il)
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Putin-Besuch in China steht kurz bevor – Russland stärkt Bündnis mit Peking


In Kürze:

  • Russlands Staatchef Putin reist bald nach China
  • Russland-China-Allianz wächst
  • Gespräche über Ukraine und Handel

 
Wie Kremlsprecher Dmitri Peskow am 14. Mai mitteilte, sind die Vorbereitungen für den bevorstehenden China-Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin nahezu abgeschlossen. Der Besuch werde „sehr bald“ stattfinden, genaue Termine sollen kurzfristig folgen.
Die Ankündigung erfolgt zeitlich kurz nach dem China-Besuch von US-Präsident Donald Trump, der zuvor zu Gesprächen in Peking empfangen worden war, jedoch ohne Durchbruch in den Handels- und geopolitischen Spannungen zwischen den USA und China abreiste.

Intensivierte Partnerschaft zwischen Russland und China

Putin und der chinesische Staatschef Xi Jinping haben sich seit 2013 mehr als 40 Mal getroffen und ihre Zusammenarbeit stetig ausgebaut. Bei ihrem letzten Treffen im September 2025 in Peking bekräftigten beide Seiten die strategische Partnerschaft, einschließlich enger Energiekooperation wie neue Pipeline-Projekte.
Die Beziehungen werden von beiden Seiten als „auf beispiellos hohem Niveau“ beschrieben. Wirtschaftlich hat sich China nach Beginn des Ukraine-Krieges zum wichtigsten Abnehmer russischer Energieträger entwickelt, während der bilaterale Handel deutlich gewachsen ist.
Im Rahmen des bevorstehenden Besuchs sollen Putin und Xi erneut über zentrale internationale und regionale Fragen sprechen, darunter auch der russisch-ukrainische Krieg. Zudem ist ein Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang geplant, bei dem wirtschaftliche und handelspolitische Themen im Vordergrund stehen.
China positioniert sich im Ukraine-Konflikt offiziell als neutral, vermeidet jedoch eine Verurteilung des russischen Vorgehens und bleibt ein zentraler wirtschaftlicher Partner Moskaus.

Russland und China vertiefen strategische Partnerschaft

Im Februar 2022 unterzeichneten die beiden Staatschefs in Peking eine gemeinsame Erklärung, in der sie eine strategische Partnerschaft ausriefen, in der die „Freundschaft zwischen den beiden Staaten keine Grenzen kennt“ und es „keine verbotenen Bereiche der Zusammenarbeit“ gebe. Kurz danach startete Russland den Krieg gegen die Ukraine.
Seither haben sich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und China intensiviert. Russland ist zu einem wichtigen Öl- und Gaslieferanten Chinas geworden, und der bilaterale Handel hat deutlich zugenommen. Peking und Moskau koordinieren sich zudem in internationalen Angelegenheiten, unter anderem bei den Vereinten Nationen und in Gruppen wie den BRICS-Staaten.

US-China-Spannungen und globale Einordnung

Der Besuch Putins folgt unmittelbar auf die China-Reise von Donald Trump. Dort blieben zentrale Konflikte zwischen den USA und China ungelöst, obwohl Gespräche über den Ukraine-Krieg und die Iran-Frage geführt wurden.
Die geopolitische Lage bleibt damit von parallelen Spannungen geprägt: Einer vertieften russisch-chinesischen Partnerschaft einerseits und anhaltenden Konflikten zwischen den USA und China andererseits.
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Kreml: Putin wird China sehr bald besuchen

Wie Kremlsprecher Dmitri Peskow am 14. Mai mitteilte, sind die Vorbereitungen für Putins Reise nach China nahezu abgeschlossen. „Dieser Besuch wird vorbereitet. Man kann mit Sicherheit sagen, dass die Vorbereitungen und letzten Details bereits abgeschlossen sind. Er wird sehr bald stattfinden“, sagte Peskow laut der russischen Staatszeitung RIA Novosti gegenüber Journalisten.
Er fügte hinzu, dass die genauen Termine in Kürze bekannt gegeben würden. Diese Erklärung erfolgte, während sich US-Präsident Donald Trump von Mittwoch bis Freitag dieser Woche zu einem Staatsbesuch in Peking aufhielt.
Seit Xis Machtantritt an der Spitze der Kommunistischen Partei Chinas im Jahr 2013 haben sich Putin und der chinesische Staatschef mehr als 40 Mal getroffen.
Ihr letztes persönliches Treffen fand im September 2025 in Peking anlässlich der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs sowie eines Gipfeltreffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit statt.
Während eines bilateralen Treffens in diesem Zeitraum bekräftigten Putin und Xi ihre sich vertiefende Partnerschaft. Der Moskauer Energieriese Gazprom kündigte dabei eine neue Vereinbarung zum Bau einer großen Erdgaspipeline zur Verbindung der beiden Länder an.
Laut einem vom Kreml veröffentlichten Protokoll des Treffens sprach Putin Xi als „lieben Freund“ an und sagte, die Beziehungen Moskaus zu Peking hätten ein „beispiellos hohes Niveau“ erreicht.
Xi seinerseits lobte die Beziehungen des chinesischen Regimes zu Russland als internationales Modell, das sich „im Wandel der Welt bewährt“ habe, so das chinesische Außenministerium.
Im Februar 2022 unterzeichneten die beiden Staatschefs in Peking eine gemeinsame Erklärung, in der sie eine strategische Partnerschaft ausriefen, in der „die Freundschaft zwischen den beiden Staaten keine Grenzen kennt“ und in der es „keine verbotenen Bereiche der Zusammenarbeit“ gebe. Kurz danach startete Russland den Krieg gegen die Ukraine.
Seither haben sich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und China intensiviert. Russland ist zu einem wichtigen Öl- und Gaslieferanten Chinas geworden und der bilaterale Handel hat deutlich zugenommen. Peking und Moskau koordinieren sich auch in internationalen Angelegenheiten, unter anderem bei den Vereinten Nationen und in Gruppen wie den BRICS.
 
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Funkstille beendet: Merz telefoniert mit Trump – Kanzler betont Einigkeit bei Iran

Merz telefonierte am Freitag mit US-Präsident Donald Trump während dessen Rückreise aus China, wie der Kanzler im Online-Dienst X mitteilte. Es sei ein „gutes Telefonat“ mit Trump gewesen. Merz betonte Übereinstimmungen zum weiteren Vorgehen in der Iran-Frage. Auch der Ukraine-Krieg und die NATO waren Thema.
„Wir sind uns einig“, schrieb Merz zu dem Gespräch. „Iran muss jetzt an den Verhandlungstisch. Die Straße von Hormus muss geöffnet werden. Teheran darf keine Nuklearwaffen haben.“
Trump hatte am Freitag seinen Besuch in China beendet. Chinas Staatschef Xi Jinping äußerte nach Trumps Darstellung dabei die Bereitschaft, bei der Öffnung der vom Iran weitgehend blockierten Straße von Hormus zu helfen. Zudem habe Peking zugesagt, Teheran nicht militärisch zu unterstützen.
In den vergangenen Wochen hatten Äußerungen von Merz zum Iran-Krieg für Verstimmung in Washington gesorgt. Der Kanzler hatte den USA Ende April vorgeworfen, „offensichtlich keine Strategie“ im Irak-Krieg zu haben und mit Blick auf die US-Verhandlungen mit Teheran gesagt, da werde „eine ganze Nation gedemütigt durch die iranische Staatsführung“.
Trump hatte erbost auf die Äußerungen des Kanzlers reagiert und Merz vorgehalten, er wisse nicht, wovon er rede. Der Präsident machte wiederholt klar, dass er sich von Deutschland und anderen Nato-Verbündeten nicht ausreichend unterstützt fühle. Anfang Mai kündigte er dann den Rückzug Tausender US-Soldaten aus Deutschland an.
In Berlin wurde das Telefonat von Merz mit Trump positiv bewertet. Es wurde als Zeichen gesehen, dass die US-Seite aus den jüngsten Vorgängen kein Zerwürfnis macht und weiter ein Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit besteht.
Weitere Themen des Telefonats mit dem USA-Präsidenten war laut Merz „eine Friedenslösung für die Ukraine“ sowie der Nato-Gipfel im türkischen Ankara Anfang Juni. Details nannte der Kanzler nicht. Er betonte aber: „Die USA und Deutschland sind starke Partner in einer starken NATO.“ (afp/red)
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Transnationale Repression: Warum Großbritannien Chinas Botschafter einbestellt


In Kürze:

  • Zwei Männer wegen Spionage für chinesische Dienste verurteilt
  • Überwachung von Dissidenten und politisch aktiven Personen in Großbritannien
  • Regierung reagiert mit diplomatischen Konsequenzen

 
Das britische Außenministerium gab am 9. Mai bekannt, dass es den chinesischen Botschafter einbestellt habe. Grund dafür war die Verurteilung zweier Männer, darunter ein ehemaliger britischer Einwanderungsbeamter, durch ein Londoner Gericht wegen Spionage für das chinesische kommunistische Regime.
Laut einer Erklärung der britischen Regierung wurde der chinesische Botschafter Zheng Zeguang am 8. Mai ins britische Außenministerium (Foreign, Commonwealth and Development Office) zitiert, um eine offizielle Rüge zu erhalten.
Das Außenministerium stellte klar, dass jegliche Versuche, „Einzelpersonen oder Gemeinschaften auf britischem Boden einzuschüchtern, zu belästigen oder zu schädigen“, nicht toleriert würden und solche Aktivitäten einen „schwerwiegenden Verstoß gegen die Souveränität Großbritanniens“ darstellten.
In der Erklärung hieß es: „Wir werden weiterhin alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um unsere Sicherheit zu schützen und China für Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen, die unsere Sicherheit und unsere demokratischen Werte untergraben.“

Zwei Männer wegen Unterstützung chinesischer Geheimdienste verurteilt

Ein Londoner Gericht verurteilte am 7. Mai einen ehemaligen britischen Einwanderungsbeamten und einen ehemaligen Polizeibeamten aus Hongkong wegen Spionage gegen Hongkonger Dissidenten auf britischem Boden im Auftrag des chinesischen Regimes.
Chung Biu Yuen (65) und Chi Leung Wai (38) – beide Doppelstaatsbürger von Großbritannien und China – wurden für schuldig befunden, einem ausländischen Geheimdienst geholfen zu haben, was gegen den National Security Act 2023 verstößt, so eine Mitteilung der britischen Staatsanwaltschaft (Crown Prosecution Service).
Wai, ein ehemaliger Beamter der UK Border Force und freiwilliger Helfer bei der City of London Police, wurde zusätzlich wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Laut der Staatsanwaltschaft nutzte er während seiner Freizeit seine Zugänge zu IT-Systemen des britischen Innenministeriums, um sensible personenbezogene Daten über in Großbritannien lebende chinesische und Hongkonger Staatsbürger zu sammeln.

Rolle der Beschuldigten und Auftragserteilung

Das Gericht hörte zuvor, dass Yuen, ein Manager im Hongkong Economic and Trade Office (HKETO) in London, Kontakte zu Personen hatte, die mit der Regierung Hongkongs verbunden sind. Er soll Wai beauftragt haben, Spionage- und Überwachungsaktivitäten gegen prodemokratische Aktivisten aus Hongkong durchzuführen.
Lokale Medien, darunter der “Guardian“, bezeichneten die beiden als die ersten Personen in der britischen Geschichte, die wegen Spionage für Peking verurteilt wurden.
Bethan David, Leiterin der Anti-Terror-Abteilung der Staatsanwaltschaft, bezeichnete das Verhalten als „bewusst, koordiniert und mit vollem Wissen darüber ausgeführt, wem es zugutekommen würde“.
„Diese Verurteilungen senden eine klare Botschaft, dass transnationale Repression, ausländische Einflussnahme, nicht autorisierte Überwachung und Versuche, außerhalb des Gesetzes zu handeln, auf britischem Boden nicht toleriert werden“, sagte David.

Offener Anklagepunkt und Urteilstermin

Nach einem wochenlangen Prozess in London konnte die Jury am Central Criminal Court kein Urteil zu einer zusätzlichen Anklage wegen ausländischer Einflussnahme nach dem National Security Act 2023 gegen beide Angeklagten fällen. Beide Männer bestreiten die Vorwürfe.
Die Urteilsverkündung soll am 15. Mai erfolgen, so die BBC.
Während des im März begonnenen Prozesses hörten die Geschworenen, dass Wai und Yuen sogenannte „Schattenpolizei-Operationen“ auf britischem Boden im Auftrag Hongkongs und damit Chinas durchgeführt haben sollen.
Zu ihren Zielen gehörten Hongkonger Dissidenten, die in den letzten Jahren nach Großbritannien gezogen waren, nachdem Peking ein strenges Sicherheitsgesetz in der ehemaligen britischen Kolonie eingeführt hatte.

Überwachung prominenter Aktivisten

Nachrichten auf Yuen’s Telefon zeigten laut Staatsanwaltschaft, dass die Überwachung von Nathan Law, einem ehemaligen Hongkonger Abgeordneten und bekannten prodemokratischen Aktivisten, bereits 2021 begonnen hatte. Gegen ihn wurde von der Hongkonger Staatssicherheit eine Belohnung von 1 Million Hongkong-Dollar (ca. 127.650 US-Dollar, rund 117.000 Euro) für Hinweise auf seinen Aufenthaltsort ausgesetzt.
Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass sich die Aktivitäten von Wai und Yuen nicht nur auf Aktivisten beschränkten. Yuen soll eine Liste politischer Persönlichkeiten erhalten haben, darunter Iain Duncan Smith, ein ehemaliger Vorsitzender der britischen Konservativen Partei und Mitvorsitzender einer parlamentarischen China-Initiative.
„Die Aktivitäten von Wai und Yuen waren sowohl verstörend als auch beunruhigend“, sagte Helen Flanagan von der Anti-Terror-Einheit London. „Unsere Ermittlungen haben ergeben, dass sie für die Behörden in Hongkong spioniert und prodemokratische Aktivisten in Großbritannien ins Visier genommen haben.“
„Ich hoffe, dieses Ergebnis gibt Menschen im Vereinigten Königreich Sicherheit, die sich möglicherweise durch einen ausländischen Staat bedroht fühlen.“
Ein dritter Mann, Matthew Trickett, der derselben Vorwürfe beschuldigt wurde, wurde im Mai 2024 tot in einem Park nahe seinem Wohnort gefunden, kurz nachdem die Anklage erhoben worden war. Er war 37 Jahre alt, ehemaliger Angehöriger der Royal Marines, ehemaliger Einwanderungsbeamter und ehemaliger Privatdetektiv.

Warnungen des Geheimdienstes und politische Reaktionen

Die Verurteilung erfolgte vor dem Hintergrund wachsender Sorgen über chinesische Spionage in Großbritannien. Im November 2025 warnte der Inlandsgeheimdienst MI5 Politiker vor chinesischen Agenten.
Am Tag des Prozessbeginns im März nahm die Londoner Polizei drei Personen fest, darunter David Taylor, Ehemann einer Labour-Parlamentsfunktionärin, wegen des Verdachts der Unterstützung chinesischer Geheimdienste.
Die britische Regierung genehmigte im Januar Pläne für den Bau der größten chinesischen Botschaft in Europa in London, was Kritik wegen möglicher Sicherheitsrisiken auslöste. Sicherheitsbehörden erklärten jedoch, diese Risiken seien beherrschbar.
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Transnationale Repression: Warum Großbritannien chinesischen Botschafter einbestellt


In Kürze:

  • Zwei Männer wegen Spionage für chinesische Dienste verurteilt
  • Überwachung von Dissidenten und politisch aktiven Personen in Großbritannien
  • Regierung reagiert mit diplomatischen Konsequenzen

 
Das britische Außenministerium gab am 9. Mai bekannt, dass es den chinesischen Botschafter einbestellt habe. Grund dafür war die Verurteilung zweier Männer, darunter ein ehemaliger britischer Einwanderungsbeamter, durch ein Londoner Gericht wegen Spionage für das chinesische kommunistische Regime.
Laut einer Erklärung der britischen Regierung wurde der chinesische Botschafter Zheng Zeguang am 8. Mai ins britische Außenministerium (Foreign, Commonwealth and Development Office) zitiert, um eine offizielle Rüge zu erhalten.
Das Außenministerium stellte klar, dass jegliche Versuche, „Einzelpersonen oder Gemeinschaften auf britischem Boden einzuschüchtern, zu belästigen oder zu schädigen“, nicht toleriert würden und solche Aktivitäten einen „schwerwiegenden Verstoß gegen die Souveränität Großbritanniens“ darstellten.
In der Erklärung hieß es: „Wir werden weiterhin alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um unsere Sicherheit zu schützen und China für Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen, die unsere Sicherheit und unsere demokratischen Werte untergraben.“

Zwei Männer wegen Unterstützung chinesischer Geheimdienste verurteilt

Ein Londoner Gericht verurteilte am 7. Mai einen ehemaligen britischen Einwanderungsbeamten und einen ehemaligen Polizeibeamten aus Hongkong wegen Spionage gegen Hongkonger Dissidenten auf britischem Boden im Auftrag des chinesischen Regimes.
Chung Biu Yuen (65) und Chi Leung Wai (38) – beide Doppelstaatsbürger von Großbritannien und China – wurden für schuldig befunden, einem ausländischen Geheimdienst geholfen zu haben, was gegen den National Security Act 2023 verstößt, so eine Mitteilung der britischen Staatsanwaltschaft (Crown Prosecution Service).
Wai, ein ehemaliger Beamter der UK Border Force und freiwilliger Helfer bei der City of London Police, wurde zusätzlich wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Laut der Staatsanwaltschaft nutzte er während seiner Freizeit seine Zugänge zu IT-Systemen des britischen Innenministeriums, um sensible personenbezogene Daten über in Großbritannien lebende chinesische und Hongkonger Staatsbürger zu sammeln.

Rolle der Beschuldigten und Auftragserteilung

Das Gericht hörte zuvor, dass Yuen, ein Manager im Hongkong Economic and Trade Office (HKETO) in London, Kontakte zu Personen hatte, die mit der Regierung Hongkongs verbunden sind. Er soll Wai beauftragt haben, Spionage- und Überwachungsaktivitäten gegen prodemokratische Aktivisten aus Hongkong durchzuführen.
Lokale Medien, darunter der “Guardian“, bezeichneten die beiden als die ersten Personen in der britischen Geschichte, die wegen Spionage für Peking verurteilt wurden.
Bethan David, Leiterin der Anti-Terror-Abteilung der Staatsanwaltschaft, bezeichnete das Verhalten als „bewusst, koordiniert und mit vollem Wissen darüber ausgeführt, wem es zugutekommen würde“.
„Diese Verurteilungen senden eine klare Botschaft, dass transnationale Repression, ausländische Einflussnahme, nicht autorisierte Überwachung und Versuche, außerhalb des Gesetzes zu handeln, auf britischem Boden nicht toleriert werden“, sagte David.

Offener Anklagepunkt und Urteilstermin

Nach einem wochenlangen Prozess in London konnte die Jury am Central Criminal Court kein Urteil zu einer zusätzlichen Anklage wegen ausländischer Einflussnahme nach dem National Security Act 2023 gegen beide Angeklagten fällen. Beide Männer bestreiten die Vorwürfe.
Die Urteilsverkündung soll am 15. Mai erfolgen, so die BBC.
Während des im März begonnenen Prozesses hörten die Geschworenen, dass Wai und Yuen sogenannte „Schattenpolizei-Operationen“ auf britischem Boden im Auftrag Hongkongs und damit Chinas durchgeführt haben sollen.
Zu ihren Zielen gehörten Hongkonger Dissidenten, die in den letzten Jahren nach Großbritannien gezogen waren, nachdem Peking ein strenges Sicherheitsgesetz in der ehemaligen britischen Kolonie eingeführt hatte.

Überwachung prominenter Aktivisten

Nachrichten auf Yuen’s Telefon zeigten laut Staatsanwaltschaft, dass die Überwachung von Nathan Law, einem ehemaligen Hongkonger Abgeordneten und bekannten prodemokratischen Aktivisten, bereits 2021 begonnen hatte. Gegen ihn wurde von der Hongkonger Staatssicherheit eine Belohnung von 1 Million Hongkong-Dollar (ca. 127.650 US-Dollar, rund 117.000 Euro) für Hinweise auf seinen Aufenthaltsort ausgesetzt.
Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass sich die Aktivitäten von Wai und Yuen nicht nur auf Aktivisten beschränkten. Yuen soll eine Liste politischer Persönlichkeiten erhalten haben, darunter Iain Duncan Smith, ein ehemaliger Vorsitzender der britischen Konservativen Partei und Mitvorsitzender einer parlamentarischen China-Initiative.
„Die Aktivitäten von Wai und Yuen waren sowohl verstörend als auch beunruhigend“, sagte Helen Flanagan von der Anti-Terror-Einheit London. „Unsere Ermittlungen haben ergeben, dass sie für die Behörden in Hongkong spioniert und prodemokratische Aktivisten in Großbritannien ins Visier genommen haben.“
„Ich hoffe, dieses Ergebnis gibt Menschen im Vereinigten Königreich Sicherheit, die sich möglicherweise durch einen ausländischen Staat bedroht fühlen.“
Ein dritter Mann, Matthew Trickett, der derselben Vorwürfe beschuldigt wurde, wurde im Mai 2024 tot in einem Park nahe seinem Wohnort gefunden, kurz nachdem die Anklage erhoben worden war. Er war 37 Jahre alt, ehemaliger Angehöriger der Royal Marines, ehemaliger Einwanderungsbeamter und ehemaliger Privatdetektiv.

Warnungen des Geheimdienstes und politische Reaktionen

Die Verurteilung erfolgte vor dem Hintergrund wachsender Sorgen über chinesische Spionage in Großbritannien. Im November 2025 warnte der Inlandsgeheimdienst MI5 Politiker vor chinesischen Agenten.
Am Tag des Prozessbeginns im März nahm die Londoner Polizei drei Personen fest, darunter David Taylor, Ehemann einer Labour-Parlamentsfunktionärin, wegen des Verdachts der Unterstützung chinesischer Geheimdienste.
Die britische Regierung genehmigte im Januar Pläne für den Bau der größten chinesischen Botschaft in Europa in London, was Kritik wegen möglicher Sicherheitsrisiken auslöste. Sicherheitsbehörden erklärten jedoch, diese Risiken seien beherrschbar.
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Volker Beck kritisiert ESC-Boykott als antisemitisch

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat den Boykott von fünf europäischen Ländern beim Eurovision Song Contest scharf kritisiert. Beim ESC träten keine Staats- und Regierungschefs gegeneinander an, sondern Künstler, sagte Beck am Freitag den Sendern RTL und ntv.
Der israelische Beitrag werde vom öffentlich-rechtlichen Sender KAN verantwortet, „der super regierungskritisch ist“, während auf russischer Seite ein staatlicher Propagandasender am Start gewesen sei. Dieser sei in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ausgeschlossen worden – das lasse sich nicht mit Israel gleichsetzen, so Beck.
Spanien, die Niederlande, Slowenien, Irland und Island boykottieren den ESC und werfen der Europäischen Rundfunkunion doppelte Standards vor. Beck hingegen sieht die fünf Länder „kollektiv auf einem antisemitischen, antizionistischen Trip“.
Insbesondere der spanische Ministerpräsident versuche aus seiner Sicht, mit seiner Israel-Politik von innenpolitischen Problemen abzulenken. Auch den Boykottaufruf von mehr als 1.100 Musikern bezeichnete Beck als antisemitisch motiviert und an der Realität vorbeigehend.
Den Vorwurf, Israel nutze den ESC gezielt als Imagekampagne und rufe systematisch zu Mehrfachabstimmungen auf, hält Beck für unrealistisch. Die israelische Regierung sei in Sachen Imagewerbung so ungeschickt, dass israelische Künstler darüber eher spötteln würden.
Gleichzeitig räumt er ein, dass die aufgeheizte Debatte sein eigenes Wahlverhalten beeinflusst: „Es gibt natürlich viele Menschen, zu denen gehöre ich selbst auch, die sagen: Ich bin so angewidert von diesen antiisraelischen Protesten und von diesen Boykotthaltungen, dass ich mich solidarisch bei so einer Abstimmung verhalte. Und dann schicke ich halt zehn SMS für Noam Bettan und seinen Song ,Michelle`“, sagte Beck.
Eigentlich wünsche er sich aber, „dass man das alles nicht bräuchte“ und am Ende tatsächlich der beste Künstler die besten Chancen habe. (dts/red)
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Russland fängt nach eigenen Angaben 355 ukrainische Drohnen ab

Russland hat nach eigenen Angaben einen Großangriff mit ukrainischen Drohnen abgewehrt.
In der Nacht zum Freitag, 15. Mai, habe die Luftabwehr 355 unbemannte Flugobjekte „abgefangen und zerstört“, erklärte das russische Verteidigungsministerium.
Der Angriff habe sich gegen die an die Ukraine angrenzenden Regionen Belgorod, Brjansk und Kursk gerichtet.
Am Donnerstag waren bei einem russischen Großangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew mindestens 24 Menschen getötet worden. (afp/red)
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Ukrainekrieg: 21 Tote nach russischem Angriff auf Kiew – auch Russland meldet Todesopfer

Durch den jüngsten russischen Angriff auf Kiew mit hunderten Drohnen und dutzenden Raketen sind nach Behördenangaben mindestens 21 Menschen getötet worden. Einsatzkräfte durchsuchten Trümmer eines Gebäudes im Stadtteil Darnytskyji weiter nach Opfern, teilte der staatliche Katastrophenschutz am Freitag, 15. Mai, mit.
Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hatte Moskau in der Nacht zum Donnerstag mehr als 675 Angriffsdrohnen gestartet und feuerte 56 Raketen ab. Er sprach von einem „massiven russischen Angriff“ auf die ukrainische Hauptstadt.
Die russischen Angriffe beschränkten sich nicht auf Kiew. Selenskyjs Angaben zufolge wurde auch die Städte Cherson und Saporischschja im Süden der Ukraine angegriffen sowie Charkiw im Osten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schrieb am Donnerstagabend im Onlinedienst X: „Die schwersten russischen Angriffe auf die Ukraine seit Langem zeigen: Moskau setzt auf Eskalation statt Verhandlung“. Kiew und seine Partner stünden „bereit für Verhandlungen über einen gerechten Frieden. Russland aber führt weiter Krieg“, fügte er hinzu.

Auch Russland meldet Todesopfer durch ukrainische Angriffe

Bei ukrainischen Angriffen auf die Stadt Rjasan im Westen Russlands sind nach Behördenangaben drei Menschen getötet worden. Mindestens zwölf weitere Menschen seien verletzt worden, schrieb der Gouverneur der Region Rjasan, Pawel Malkow, am Freitag im Onlinedienst Telegram. Unter den Opfern seien Kinder. (afp/red)
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Neuer US-Zentralbankchef Warsh tritt Amt an

Der neue Vorsitzende der US-Notenbank Fed, Kevin Warsh, tritt das Amt am Freitag an. Der Senat in Washington hatte den 56-Jährigen am Mittwoch für vier Jahre an der Spitze der Federal Reserve (Fed) bestätigt.
Warsh ist der Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump. Er folgt Jerome Powell nach, der acht Jahre lang Fed-Chef war.

Warsh kündigt Kurswechsel der Fed an

Warsh hat einen Kurswechsel der Fed angekündigt. Zugleich hat er zugesagt, die Unabhängigkeit der Notenbank gegen Einflussnahme aus dem Weißen Haus zu verteidigen.
Trump hatte Powell und die Fed auf beispiellose Weise unter Druck gesetzt, den Leitzins zu senken. Die oppositionellen Demokraten werfen dem neuen Amtsinhaber Warsh vor, Trumps Erfüllungsgehilfe zu sein. (afp/red)
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Rom: Fünf Italiener bei Tauchunfall auf den Malediven ums Leben gekommen

Bei einem Tauchunfall auf den Malediven sind vermutlich fünf Italiener ums Leben gekommen.
„Es wird davon ausgegangen, dass die Taucher starben, als sie versuchten, in einer Tiefe von 50 Metern Höhlen zu erkunden“, teilte das italienische Außenministerium am Donnerstag, 14. Mai mit. Die Behörden vor Ort hätten Ermittlungen aufgenommen.
Wie Sicherheitskräfte auf den Malediven mitteilten, wurden die Italiener als vermisst gemeldet, nachdem sie nicht von einem Höhlentauchgang in großer Tiefe im Vaavu-Atoll südlich der Hauptstadt Malé zurückgekehrt waren.

Große Suchaktion nach vermissten Tauchern

Flugzeuge und Schnellboote wurden demnach für eine groß angelegte Suche eingesetzt. In einer bis zu 60 Meter tiefen Höhle sei eine Leiche gefunden worden. Weitere Taucher der Küstenwache würden zur Unterstützung der Suche entsandt.
Der Inselstaat im Indischen Ozean gilt als Paradies für Taucher. Das vom Tourismus abhängige Land ist stark vom Klimawandel betroffen: Sein Fortbestehen ist durch den steigenden Meeresspiegel akut bedroht. (afp/red)
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Freigegebene UFO-Akten: Was Apollo-Berichte und Militärvideos enthüllen


In Kürze:

  • Pentagon veröffentlicht erste größere UFO-/UAP-Aktensammlung
  • Trump spricht von der Erfüllung eines Wahlversprechens
  • Apollo-Astronauten meldeten mehrfach ungewöhnliche Lichtphänomene
  • Militärvideos zeigen unbekannte Objekte und Infrarotaufnahmen
  • FBI untersuchte zigarrenförmiges Objekt über US-Testanlage
  • Dokumente enthalten auch internationale Sichtungen aus Kasachstan und Papua-Neuguinea

 
Am 8. Mai hat US-Präsident Donald Trump auf Truth Social verkündet, ein für einen Teil seiner Anhängerschaft gewichtiges Versprechen zu erfüllen. Das Pentagon hat an diesem Tag eine erste größere Sammlung von Dokumenten veröffentlicht, die sich mit nicht identifizierten Luftphänomenen befassen. Landläufig sind diese eher als UFOs oder UAPs bekannt.
Auf einer eigens dafür eingerichteten Website können Interessierte Aufnahmen und dazu veröffentlichte Dokumente einsehen. Die bisher publizierten „UFO Files“ umfassen NASA-Protokolle der Apollo-Missionen, FBI-Berichte, interne Regierungsdokumente, diplomatische Telegramme sowie Videos und Infrarotaufnahmen unbekannter Flugobjekte.
Klare Beweise für die Existenz außerirdischen Lebens enthalten die bisherigen Dokumente nicht. Jedoch bieten einige von ihnen Anlass für weitere Fragen und Spekulationen. Donald Trump schrieb selbst dazu auf Truth Social, die Öffentlichkeit solle nun „selbst entscheiden, was es mit all dem auf sich hat“.

Apollo-Missionen: NASA-Foto mit Dreiecksformation

Einer der Schwerpunkte der Sammlung betrifft die Apollo-Missionen der NASA. Gleich mehrfach hatten Astronauten in ihrem Umfeld unbekannte Phänomene gemeldet. Buzz Aldrin berichtete demnach auf einer Apollo-11-Mission von einer „hellen Lichtquelle“ nahe dem Monde. Dabei könne es sich um einen möglichen „Laser“ gehandelt haben.
Im Jahr 1969 berichtete auch die Crew der „Apollo 12“ mehrfach über unbekannte Erscheinungen. Die Astronauten beschrieben etwa leuchtende Partikel und Objekte außerhalb der Mondfähre. Diese wirkten, als ob sie „im Weltall wegsegeln“ oder „dem Mond entkommen“.
Auch während der Mission der „Apollo 17“ im Jahr 1972 beschrieben die Teilnehmer mehrere ungewöhnliche Ereignisse. Zu diesen gehörten Lichtblitze über der Mondoberfläche, helle Partikel nahe dem Raumschiff und intensive Lichtphänomene. Besonders auffällig ist dabei ein NASA-Foto, das drei Punkte in Dreiecksformation über dem Mond zeigt. Die NASA erklärte in diesem Kontext explizit, dass es „keinen Konsens über die Natur dieser Anomalie“ gebe.

Ein Archivfoto der NASA von der Apollo-17-Mission, das im Dezember 1972 aufgenommen wurde, zeigt ein unbekanntes und ungewöhnliches Phänomen am Himmel über dem Mond.

Foto: Mit freundlicher Genehmigung des Pentagons.

„Achtzackiger Stern mit unterschiedlich langen Armen“

Neben den Astronauten und der NASA hat auch das Pentagon selbst mehrere Militärvideos über mögliche UFOs veröffentlicht. So zeigt ein Video des US Central Command von 2013 ein Objekt, das als „achtzackiger Stern mit unterschiedlich langen Armen“ bezeichnet wird. Dieses scheint in der Luft zu schweben. Die Aufnahme erstreckt sich über eine Minute und 46 Sekunden.
Aus den Jahren 2022 und 2024 gibt es weitere Infrarotaufnahmen, darunter schnell bewegte Objekte, die man als mögliche Raketen deutete. Eine weitere Aufnahme zeigt einen scheinbaren Formationsflug zweier heller Objekte. Das Pazifikkommando steuerte wiederum Videos von unbekannten Erscheinungen nahe Windkraftanlagen in Japan und im Pazifikraum bei.

In einem kürzlich vom Pentagon veröffentlichten Video ist ein möglicherweise nicht identifiziertes anomales Phänomen zu sehen. Es zeigt ein Objekt in der Luft, das als „achtzackiger Stern mit unterschiedlich langen Zacken“ beschrieben wurde.

Foto: Screenshot/Mit freundlicher Genehmigung des Pentagons

„Zigarrenförmiges Objekt“ über Testanlage – ein UFO?

Das FBI untersuchte 2023 ein von mehreren Zeugen gesichtetes und übereinstimmend beschriebenes, zigarrenförmiges Objekt. Diese hätten eine Frau und mehrere im Auftrag der Regierung tätige Beschäftigte eines Morgens über einer nicht genannten US-Testanlage gesehen.
Diesem Bericht zufolge hatte es eine metallisch bronzefarbene Erscheinung, sendete extrem helles Licht aus und war zwei bis drei Black-Hawk-Hubschrauber lang. Nach 5 bis 10 Sekunden in der Luft sei es verschwunden, ohne Kondensstreifen zu hinterlassen. Das FBI führte mehrere Zeugenbefragungen durch und fertigte auf Grundlage der Angaben eine Skizze an.
Neben diesen Zeugen sagte auch ein Drohnenpilot, der in der Nähe der Einrichtung im Einsatz war, über den Vorfall aus. Dazu kam ein weiterer Augenzeuge, der von seinem Auto aus eine entsprechende Beobachtung machte.

Rätselhaftes „Kobaltstrahl“-Memo aus dem Jahr 1967

Ein besonders merkwürdiges Dokument stellt ein internes FBI-Memo dar, das im Jahr 1967 der damalige Rechtsattaché des Büros in Mexiko-Stadt an FBI-Direktor J. Edgar Hoover gesendet hatte. Das als „geheim“ eingestufte Dokument reproduziert ein Telegramm, das ein W.R. Hanawalt im Dezember 1966 aus Harlingen, Texas, verschickt habe.
Darin war die Rede von einem „technologischen Objekt“, das als „Laser- oder Kobaltstrahl“ beschrieben war, in den man sich selbst einhüllen könnte und das Nervensystem einer Person manipulieren könne. Das Objekt soll Menschen manipulieren, Sinneswahrnehmungen beeinflussen und „Visionen von Flugobjekten erzeugen können“.
Der Meldungsleger stellte in weiterer Folge Behauptungen auf, wie jene über eine „Unterwanderung“ staatlicher Stellen durch obskure Auftraggeber und angebliche Maulwürfe in den Behörden. Das FBI bestätigte den Eingang des Schreibens. Über die Person des „Hanawalt“ und dessen Glaubwürdigkeit finden sich keine Äußerungen.

Internationale Sichtungen in Kasachstan und Papua-Neuguinea

Die nun freigegebenen Dokumentensammlungen enthalten auch Berichte über Sichtungen in anderen Staaten. Einem Telegramm aus Kasachstan zufolge, das 1994 übermittelt wurde, meldeten Piloten ein „extrem helles Objekt“, das sich vom Horizont auf sie zubewegte. Über etwa 40 Minuten hinweg sei dieses Kreis-, Korkenzieher-Manöver und 90-Grad-Wendungen unter hoher Beschleunigung geflogen. Es soll mit einer Olympus-Taschenkamera angefertigte Fotos dazu geben, die jedoch nicht im Bericht dokumentiert sind.
Im Jahr 1985 wurde einem Telegramm des U.S. State Department zufolge ein „in großer Höhe mit hoher Geschwindigkeit“ fliegendes Objekt über der US-Botschaft in Port Moresby, Papua-Neuguinea, gemeldet. Dazu kamen weitere Berichte über schnelle Flugobjekte mit Lichtern, Geräuschen und Kondensstreifen, die auch Anwohner beunruhigt hätten. Allerdings seien, so die US-Regierung später, keine eigenen Militärmaschinen dort unterwegs gewesen.