Demonstranten nehmen in Tirana an einer Kundgebung gegen den Bau eines Immobilienprojekts in Verbindung mit Jared Kushner und Ivanka Trump in der Lagune von Narta teil. - Foto: Hameraldi Agolli/AP/dpa
Wegen neuerlicher Proteste gegen ein Luxus-Bauprojekt des Trump-Schwiegersohns Jared Kushner in Albanien sind Strafverfahren gegen 27 weitere Demonstranten eingeleitet worden. Den Verdächtigen würden Verstöße gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit vorgeworfen, erklärte die Polizei am Freitag. Aus Protest gingen derweil am Freitagabend erneut tausende Menschen in der Hauptstadt Tirana auf die Straße. Anfang der Woche waren bereits Strafverfahren gegen 35 Demonstranten eingeleitet worden, die bei vorherigen Protesten eine Autobahn blockiert haben sollen.
Auf ihrem Weg durch die Straßen der Hauptstadt schwenkten zahlreiche Demonstranten am Freitag die albanische Flagge und skandierten Slogans wie „Albanien ist nicht zu verkaufen“, „Streicht das Projekt“ und „Rama raus“ unter Bezug auf den albanischen Regierungschef Edi Rama. Viele Demonstranten trugen dabei Plakate mit rosa Flamingos als Symbol der Protestbewegung, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten.
Seit Ende Mai gibt es in Albanien regelmäßig Proteste gegen den Bau eines Luxus-Ferienresorts in einem Naturschutzgebiet an der albanischen Küste. An dem Bauprojekt sind der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Kushner, und seine Frau Ivanka Trump beteiligt. Die Demonstranten wollen den Protest so lange fortsetzen, bis ihre Forderungen – darunter die Streichung des Projekts – erfüllt werden. Ein Teil der Protestbewegung fordert inzwischen auch den Rücktritt von Regierungschef Rama.
Begonnen hatte der Protest, nachdem an einem Strand in Zvernec südwestlich der Hauptstadt Tirana plötzlich mit Stacheldraht gesicherte Bauzäune und Bagger aufgetaucht waren. Das vom Trump-Schwiegersohn Kushner mitfinanzierte Projekt soll nahe einem wichtigen Brutgebiet von Zugvögeln entstehen, darunter Flamingos.
Die albanische Regierung versucht seit langer Zeit, ihre Wirtschaft durch Tourismus anzukurbeln. Die Familie von US-Präsident Trump hat weltweit vielfach in Luxusprojekte investiert. Kritiker werfen Kushner und seiner Frau vor, die Präsidentschaft von Donald Trump für eigene Geschäfte zu nutzen. (afp/red)
Ein Knackpunkt bei den Verhandlungen ist die Öffnung der Straße von Hormus für den Schiffsverkehr. (Archivbild) - Foto: Altaf Qadri/AP/dpa
Nach einem vorübergehenden starken Anstieg des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus am Vortag ist die Zahl der Durchfahrten am Freitag nach Daten eines Schiffstracking-Unternehmens wieder gesunken.
Bis zum Abend passierten acht Handelsschiffe die Meerenge, gegenüber mindestens 25 am Donnerstag, wie das Unternehmen Kpler mitteilte. Die iranische Seefahrtsbehörde gab derweil bekannt, dass alle Schiffe, die die Straße von Hormus passieren wollen, 48 Stunden im Voraus einen Antrag stellen müssen.
Die für die Schifffahrt im Persischen Golf zuständige iranische Behörde PGSA veröffentlichte derweil zwei neue „sichere“ Schifffahrtsrouten in der Meerenge, die südlich derjenigen verlaufen, die Teheran vor einigen Wochen vorgestellt hatte.
Die neuen Routen führen nicht mehr durch die enge Meeresstraße zwischen den iranischen Inseln Keschm und Larak, die von dem Branchenmagazin „Lloyd’s List“ als „Teheraner Mautstelle“ bezeichnet worden war. Sie verlaufen jedoch weiterhin nördlich derjenigen Routen, welche vor dem Krieg genutzt wurden – und damit näher am Iran.
Nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens für ein Ende des Iran-Kriegs waren laut Daten des Schiffstracking-Unternehmens AXSMarine am Donnerstag 25 Handelsschiffe durch die Straße von Hormus gefahren.
Das sei die höchste Zahl seit dem 18. April. Die tatsächliche Zahl könnte noch höher liegen, denn einige Schiffsbesatzungen stellen ihr Signal aus oder manipulieren die Daten, um bei der Passage der Meerenge nicht bemerkt zu werden.
Am Donnerstag sei es zur „größten Störung“ der Signale im sogenannten Automatischen Identifikationssystem (AIS) gekommen, „die wir seit Beginn des Konflikts im Persischen Golf beobachtet haben“, erklärte AXSMarine im Onlinedienst X.
Mehr als 200 Handelsschiffe gleichzeitig seien von sogenanntem Spoofing, also Signalmanipulationen, oder „abnormalem AIS-Verhalten“ betroffen gewesen.
Der Iran hatte die Straße von Hormus nach Kriegsbeginn Ende Februar weitestgehend blockiert. Im April öffnete das Land die Meerenge für kurze Zeit, was zu einem kurzen Anstieg auf 28 Durchfahrten am 18. April führte. Im Schnitt fanden laut AXSMarine seit Anfang März täglich 7,6 Durchquerungen statt.
Am Mittwochabend hatten die Präsidenten des Iran und der USA, Massud Peseschkian und Donald Trump, separat ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Kriegs unterzeichnet, den die USA und Israel Ende Februar mit Angriffen auf den Iran begonnen hatten.
Während einer 60-tägigen Verhandlungsperiode sollen nun schwierige Fragen für ein endgültiges Friedensabkommen geklärt werden.
Vor dem Iran-Krieg durchfuhren nach Angaben von „Lloyd’s List“ täglich etwa 120 Schiffe die Straße von Hormus. Ökonomen zufolge wurden dort in Friedenszeiten rund ein Fünftel des weltweiten gehandelten Erdöls und Flüssigerdgases (LNG) transportiert.
Mehr als 500 Handelsschiffe stecken derzeit nach Angaben der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) noch im Persischen Golf fest.
Der Verband Deutscher Reeder (VDR) geht davon aus, dass die derzeit rund 45 Schiffe deutscher Unternehmen in der Region vorerst weiterhin festsitzen. Ein Sprecher der Reederei Hapag-Lloyd gab am Freitag auf AFP-Anfrage an, die vier im Persischen Golf befindlichen Charterschiffe des Unternehmens würden auf eine Passage durch die Straße von Hormus vorbereitet.
„Wir fahren jedoch erst dann durch, wenn es sicher ist“, hieß es. Der Zeitpunkt hänge „weiterhin von den Details und der Umsetzung der Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran ab sowie von unserer kontinuierlichen Einschätzung der Sicherheitslage“. (afp/red)
Trockenes Salatfeld (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Wissenschaftler von 27 europäischen Forschungseinrichtungen haben vor einer Schwächung zentraler Schutzmechanismen bei der Zulassung von Pestiziden gewarnt.
Ihre Empfehlungen für das geplante Gesetzespaket der EU-Kommission veröffentlichte die Autorengruppe unter Leitung von Dimitry Wintermantel von der Universität Freiburg und Julia Osterman von der Universität Göteborg im „Policy Forum“ der renommierten Zeitschrift „Science“.
Derzeit sind Pestizid-Wirkstoffe meist für zehn Jahre auf EU-Ebene zugelassen. Danach können Hersteller eine Weiterzulassung beantragen und müssen dabei Daten zur Sicherheit des Wirkstoffs vorlegen. Dieser durchläuft dann eine erneute Risikoanalyse.
Die Wissenschaftler kritisieren nun, dass mit dem geplanten Omnibus-Paket die meisten Wirkstoffe unbegrenzt zugelassen würden und die regelmäßige Neubewertung entfallen würde.
Problematisch sei dabei, dass es nach der Zulassung weder ein systematisches Monitoring gebe, das Pestizid-Risiken aufdecke, noch einen Mechanismus, der daraufhin automatisch eine Nachprüfung auslöse. Zudem erfolge dadurch eine Beweislastumkehr vom Hersteller zu den Behörden.
„Das Omnibus-Paket würde die regelmäßige Neubewertung von Pestizid-Wirkstoffen weitgehend abschaffen und bestehende Schwachstellen der Risikoabschätzung vor der Marktzulassung unkorrigiert lassen“, sagte dazu Wintermantel. „Das erhöht die Risiken von Pestiziden für die Biodiversität und die menschliche Gesundheit. Wir sind der Auffassung, dass das Paket damit eindeutig das Vorsorgeprinzip untergräbt und europäischen und internationalen Umweltschutzzielen entgegenwirkt.“
In der Praxis habe sich die regelmäßige Neubewertung als ein wichtiges Instrument erwiesen. „Seit 2011 haben 59 Wirkstoffe aufgrund von Gesundheits- oder Umweltbedenken keine Neu-Zulassung erhalten“, sagte Wintermantel.
Während die EU für die Zulassung von Pestizid-Wirkstoffen zuständig ist, werden die einzelnen Pestizid-Produkte auf nationaler Ebene der Mitgliedsstaaten genehmigt. Das Omnibus-Paket würde laut den Forschern dazu führen, dass wissenschaftliche Erkenntnisse auch bei der Zulassung solcher Produkte weniger einbezogen würden.
Bislang müssen EU-Mitgliedsstaaten dabei den aktuellen Stand der Wissenschaft berücksichtigen. Das Paket würde dies zwar formal nicht aufheben, jedoch neu definieren: Als maßgeblich gelte künftig der Wissensstand der letzten EU-Wirkstoffprüfung, der bei unbegrenzter Zulassung weit zurückliegen könne.
Erhält ein Pestizid-Wirkstoff keine erneute Zulassung, dürfen Produkte, die ihn enthalten, nach der aktuellen Verordnung noch bis zu 18 Monate lang aufgebraucht werden.
Das Omnibus-Paket würde diese Übergangsfrist auf bis zu drei Jahre verlängern – auch wenn der Wirkstoff seine Zulassung wegen Gesundheits- oder Umweltbedenken verloren habe, solange diese nicht als unmittelbar und schwerwiegend eingestuft würden.
„Entgegen dem Ziel des Omnibus-Vorschlags, Innovation zu fördern, birgt der Vorschlag vielmehr das Risiko, Innovationsanreize zu schwächen“, sagte Osterman. „Wenn ältere Produkte länger auf dem Markt verbleiben und keiner regelmäßigen Überprüfung mehr unterliegen, verringert sich der Druck, sicherere und innovativere Alternativen zu entwickeln.“
Um Zulassungsprüfungen zu beschleunigen und hohe Schutzstandards zu sichern, sollten nicht die Antragsteller selbst auswählen, welcher Mitgliedsstaat Pestizide bewerte, fordern die Wissenschaftler.
Stattdessen solle die EU die Aufgabe nach Expertise verteilen. Die EU müsse Bewertungskriterien vereinheitlichen und die Beweislast klar bei den Pestizidherstellern verankern.
Außerdem sollten Zulassungsstudien öffentlich zugänglich sein, um unabhängige Nachforschungen zu ermöglichen. Um mögliche Risiken nach der Zulassung aufzudecken, sollten Anwendungsdaten mit bestehendem Monitoring – etwa zu Bestäubern – verknüpft werden. Solche Anwendungsdaten erheben Landwirte bereits jetzt.
Zudem sollten verstärkt Pestizidrückstände in der Umwelt gemessen werden. Die gemeinsame Analyse dieser Daten würde Pestizide mit hohem Gefahrenpotenzial aufdecken und gezielte Nachprüfungen ermöglichen. Mit diesen Maßnahmen, so das Fazit der Wissenschaftler, ließe sich die Zulassung von Pestiziden wissenschaftlich fundierter, transparenter und effizienter gestalten, ohne das Vorsorgeprinzip oder europäische Umweltschutzziele auszuhebeln. (dts/red)
Die costaricanische Präsidentin Laura Fernandez spricht am 20. Mai 2026 während einer Pressekonferenz im Präsidentenpalast in San José. (Archivbild) - Foto: EZEQUIEL BECERRA / AFP via Getty Images
Costa Ricas Präsidentin Laura Fernández ist nach einer Explosion in einem für illegalen Bergbau bekannten Gebiet in Sicherheit gebracht worden.
Die Staatschefin war am Freitag laut Fernsehberichten in dem Dorf Crucitas in der Bergregion nahe der Grenze zu Nicaragua unterwegs, als eine Detonation zu hören war.
Deren Ursache blieb zunächst unklar. Journalisten gegenüber sagte die rechtsgerichtete Politikerin aber später, der Vorfall zeige die Gefahr in der Region, in der kriminelle Banden nach Gold schürfen und die Umwelt verschmutzen.
Video-Aufnahmen des Vorfalls zeigten, wie bewaffnete Leibwächter Fernández zu Boden rissen und in ein Fahrzeug brachten. „Es fühlte sich an wie in einem Film“, sagte Fernández anschließend vor Journalisten. “
Sie packen Dich an den Haaren, werfen Dich zu Boden und bringen Dich“ in ein Auto, fügte sie hinzu. Sie sei wie in solchen Situationen vorgesehen untersucht worden, aber es gehe ihr gut.
Im Juni teilte die Regierung des zentralamerikanischen Landes mit, sie habe Informationen erhalten, wonach in einem Gefängnis ein Plan ausgeheckt worden sei, die Präsidentin zu ermorden. Die 39 Jahre alte Fernández war im Mai als Nachfolgerin ihres politischen Mentors Rodrigo Chaves ins Amt gekommen.
Mit dem Versprechen, hart gegen das Verbrechen vorzugehen, hatte sie die Wahl im Februar mit klarer Mehrheit gewonnen. Costa Rica galt lange als eines der sichersten Länder der Region, die Gewaltkriminalität in dem 5,2-Millionen-Einwohner-Land hatte zuletzt aber deutlich zugenommen.(afp/red)
Findet den derzeit diskutierten Vorschlag für den neuen EU-Haushalt deutlich zu hoch: Bundeskanzler Friedrich Merz. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Beim EU-Gipfel sind bezüglich des künftigen EU-Haushalts und der Vorgehensweise bei möglichen Verhandlungen mit Russland deutliche Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten zutage getreten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erhöhte im Anschluss an das zweitägige Treffen am Freitag in Brüssel den Druck in den Haushaltsverhandlungen und forderte einen „akzeptablen“ Budgetvorschlag. EU-Ratspräsident António Costa verteidigte derweil die Aufnahme diplomatischer Kontakte mit Moskau gegen Kritik.
Der derzeitige Entwurf eines mehrjährigen EU-Haushalts „ist aus deutscher Sicht unbezahlbar und auch unausgewogen“, sagte Merz bei einer Pressekonferenz nach dem Gipfel.
„Die Zahlen müssen runter“, betonte er. Die Gewichtung zwischen den einzelnen Haushaltsposten sei ebenso wenig geklärt wie die Finanzierung durch zusätzliche Eigenmittel. Zudem sprach sich der Kanzler erneut gegen neue gemeinsame Schulden der EU aus. „Das dürfen wir nicht“, sagte er.
Der Gipfel markierte den Startschuss für die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Haushalt. Die derzeitige EU-Ratspräsidentschaft Zyperns hatte vor einigen Wochen einen Vorschlag mit konkreten Zahlen für einen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034 unterbreitet.
Dieser sieht ein Gesamtvolumen von 1,94 Billionen Euro für den Haushalt von 2028 bis 2034 vor und liegt damit deutlich über dem laufenden Haushalt.
In ihrer Abschlusserklärung forderten die Staats- und Regierungschefs Irland, das am 1. Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, auf, bis zum EU-Gipfel im Oktober einen neuen Vorschlag vorzulegen.
„Es ist auf jeden Fall so, dass das derzeitige Volumen von beinahe 2000 Milliarden Euro viel zu hoch ist“, sagte auch Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker. Rob Jetten, Regierungschef der Niederlande – ein weiteres Nettozahler-Land – forderte, Prioritäten zu setzen: „Sicherheit und mehr Wettbewerbsfähigkeit.“
Auf der anderen Seite stehen die EU-Länder, die ein größeres Budget und ein Festhalten an der bisherigen Struktur fordern. Die Vertreter von 17 EU-Ländern, die sich selbst „Freunde der Kohäsion“ – also der Angleichung der Lebensstandards in den Mitgliedstaaten – nennen, hielten am Donnerstag vor dem EU-Gipfel ein Koordinierungstreffen ab.
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez forderte, der nächste Haushalt müsste „deutlich ehrgeiziger“ werden und sprach sich für die Aufnahme gemeinsamer Schulden aus.
Die Position Spaniens sei klar und eindeutig: „Europa wird keine geoökonomische Macht sein, wenn wir nicht über die dafür erforderlichen finanziellen Mittel verfügen, und daher müssen wir diese finanzielle Souveränität aufbauen.“
Trotz der weit auseinanderliegenden Positionen forderte Merz mehr Tempo bei den Verhandlungen. „Ich möchte, dass wir in diesem Jahr zu einer Entscheidung kommen“, sagte er.
Allgemein wird die Befürchtung geteilt, dass eine MFR-Einigung im Laufe des kommenden Jahres nicht mehr zustande kommen könnte, weil dann in mehreren großen EU-Ländern, darunter Frankreich, Wahlen anstehen.
Für eine längere Debatte sorgte auf dem EU-Gipfel die Tatsache, dass das Büro von EU-Ratspräsident Costa in den vergangenen Wochen Kontakte zum Kreml aufgenommen hatte.
Nach den Worten eines EU-Beamten ging es zunächst darum, „Kommunikationskanäle zu öffnen“. Inhaltliche Gespräche fanden demnach nicht statt.
Medienberichten zufolge beschwerten sich insbesondere Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron über den Vorstoß. Andere Mitgliedstaaten begrüßten die Initiative.
Costa sagte am Ende des Gipfeltreffens, die EU müsse in der Lage sein „unsere eigenen Botschaften direkt an Russland“ zu übermitteln.
Er sehe „keinen Widerspruch und keinen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Akteuren und Formaten“, aber „was die Interessen der Europäischen Union angeht, müssen diese von den Institutionen der Europäischen Union gemäß den Verträgen verteidigt werden“.
Merz und Macron hatten sich Anfang Juni mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in London getroffen. Im Anschluss hieß es aus Berlin, die Europäer wollten sich „mit neuer Wucht“ um Ukraine-Verhandlungen bemühen.
Die Iran-Einigung zwischen Washington und Teheran hat unter den EU-Staaten die Hoffnung geweckt, dass nun auch wieder Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs kommen könnte.
Am ersten Tag des EU-Gipfels hatten die Staats- und Regierungschefs eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland um zwölf Monate beschlossen.
Auf Sanktionen gegen den rechtsextremen israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir konnten sich die Gipfelteilnehmer unterdessen nicht einigen.
Auch andere Maßnahmen gegen Israel wegen dessen Vorgehen im Westjordanland wurden nicht beschlossen. „Wir haben auch Handelsmaßnahmen gegen Israel diskutiert. Diese Vorschläge habe ich für die Bundesregierung abgelehnt“, sagte Merz.(afp/red)
Anfang 2025 hatte die Commerzbank den Abbau von fast 4.000 Vollzeitstellen angekündigt, überwiegend in Deutschland. (Archivbild) - Foto: Michael Brandt/dpa
Die italienische Großbank Unicredit hat ihren Anteil an der Commerzbank trotz eines als unattraktiv bewerteten Angebots deutlich erhöht. Commerzbank-Anteilseigner boten der Unicredit seit Anfang Mai 12,51 Prozent der Aktien der Commerzbank an, wie die italienische Bank am Freitag mitteilte. Damit hat sie sich einen Anteil von insgesamt 39,28 Prozent gesichert.
Die Unicredit kauft bereits sei Ende 2024 im großen Stil Anteile an der Commerzbank und strebt eine Übernahme an – bis Anfang Mai besaß sie 26,77 Prozent der Anteile. Dann legte Unicredit ein freiwilliges Angebot für Commerzbank-Aktien vor, wobei sie eigene Aktien zum Tausch anbot.
Für die Aktionäre war es finanziell eher unattraktiv, der Preis lag größtenteils unter dem Aktienkurs der Commerzbank. Dennoch gingen auf dieses Angebot Anteilseigner mit 12,51 Prozent der Anteile ein. Es wurde bis 3. Juli Mitternacht verlängert.
Das Ergebnis will die Unicredit am 8. Juli bekanntgeben. Die italienische Bank besitzt außerdem Finanzinstrumente in Höhe von 3,22 Prozent, die sie in Commerzbank-Aktien umwandeln kann, und Derivate in Höhe von 13,19 Prozent.
Die Unicredit will das internationale Netzwerk der Commerzbank, das als zu komplex und ineffizient gilt, verkleinern und die Bank wieder stärker auf ihr Deutschlandgeschäft ausrichten. Die Commerzbank-Führung und die Bundesregierung, die zweitgrößter Anteilseigner der Bank ist, lehnen die Übernahme vehement ab.
Der Übernahmekampf war in den vergangenen Tagen eskaliert – die Commerzbank warf Unicredit vor, die angebotenen Aktien stammten überwiegend von Banken, die mit der Unicredit zusammenarbeiten, und schaltete die Finanzaufsicht Bafin ein.
Der Betriebsrat erstattete Strafanzeige „wegen des Verdachts der Marktmanipulation und Irreführung“. Die Unicredit ihrerseits drohte, bei einer Übernahme den Aufsichtsrat der Commerzbank auszutauschen, in dem auch zwei Vertreter des Bundes sitzen. (afp/red)
Die führenden Europäer und die USA nähern sich in Sachen Ukraine wieder an. - Foto: Michael Kappeler/dpa-Pool/dpa
Beim G7-Gipfel lief es gut. Das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs der Staatengruppe in den französischen Alpen endete geradezu harmonisch: eine gemeinsame Schlusserklärung, die auch Donald Trump mittrug, einhellige Unterstützung für die Ukraine und neue Sanktionen gegen Russland.
Gekrönt wurde das Ganze von der Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran zur Beilegung ihres Krieges.
Die versöhnliche Stimmung im transatlantischen Verhältnis hielt allerdings nicht lange. Beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister am Donnerstag in Brüssel schlug Pentagonchef Pete Hegseth harte Töne gegenüber den Verbündeten an, kündigte eine Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa an und drohte mit Blick auf die Verteidigungsausgaben einiger Verbündeter mit einer Reduzierung der Beiträge für die Allianz.
Ein weiterer klarer Hinweis von US-Seite darauf, dass die Europäer bei den Bemühungen um ein Ende der Beendigung des Ukraine-Krieges gut beraten sind, selbst die Initiative zu ergreifen.
Dafür scheint die Gelegenheit derzeit nicht so schlecht: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtete beim EU-Gipfel von Geländegewinnen seiner Streitkräfte. Ukrainische Drohnenangriffe sollen massive Schäden im russischen Hinterland angerichtet und Teile der russischen Energieinfrastruktur zerstört haben.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem „speziellen Momentum“, dass sich derzeit entwickle. „Ich habe den Eindruck, dass sich das Blatt wendet.“ Aber spätestens das Abendessen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag brachte diese aber auf den Boden der Tatsachen zurück.
Eine lange Debatte über einen wohl nicht ausreichend abgesprochenen Vorstoß des Büros von EU-Ratspräsident António Costa zur Kontaktaufnahme mit Moskau offenbarte die Schwierigkeit der EU-Staaten, mit einer Stimme zu sprechen.
In den vergangenen Wochen hatten EU-Spitzen und verschiedene Staats- und Regierungschefs wiederholt betont, dass die Europäer sich erst auf eine inhaltliche Position einigen müssten, bevor Verhandlungen mit Russland aufgenommen werden können.
Aus Costas Umfeld hieß es, es habe sich nicht um inhaltliche Gespräche gehandelt, sondern lediglich um eine erste Kontaktaufnahme, um Kommunikationskanäle zu öffnen. Kritik am Vorgehen des Portugiesen kam Medienberichten zufolge unter anderem von Merz und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron.
Die Debatte legt eine grundsätzliche Frage offen, deren Beantwortung die Europäer lange vermieden haben: Wer soll bei Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs für die Europäer am Tisch sitzen? Die Debatte um Costas Vorstoß steht auch für die Zweifel daran, dass die EU-Institutionen für die Gespräche verantwortlich sein sollten.
Das zeigte auch das Treffen der E3-Gruppe aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien Anfang Juni in London: Die drei Staats- und Regierungschefs schienen sich dabei an die Spitze der europäischen Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Krieges zu stellen.
Den offiziellen Teil des EU-Gipfels am Freitag dominierte dann die Debatte über die finanzielle Ausstattung der Gemeinschaftskasse: Ein neuer Siebenjahreshaushalt der EU muss bis 2028 beschlossen werden. Wegen Wahlen in zahlreichen EU-Staaten im kommenden Jahr, darunter Frankreich, drängt die Zeit, bereits 2026 eine Grundsatzeinigung zu erzielen.
Die Gräben sind bei dem Thema traditionell tief. Sie verlaufen zwischen den sogenannten Nettozahlern, also den Ländern, die weniger aus den Töpfen der EU erhalten als sie einzahlen, und den Nettoempfängern. „Wir können nur so viel Geld ausgeben, wie wir auch haben“, insistierte Merz.
Immerhin einer konnte die Diskussionen der Mitgliedstaaten nicht noch weiter erschweren: Ungarns russlandfreundlicher langjähriger Regierungschef Viktor Orban ist seit Anfang Mai nicht mehr im Amt.
Sein Nachfolger Peter Magyar machte zwar deutlich, dass sein Land auch unter ihm nicht zum großen Ukraine-Unterstützer werden wird, doch die Blockadepolitik seines Vorgängers wolle er nicht fortsetzen. „Das dürfte uns helfen, bei einer Reihe von Themen voranzukommen“, hofft Luxemburgs Regierungschef Luc Frieden.(afp/red)
Das Virus kann auch durch Kontakt mit Verstorbenen verbreiten (Archivbild) - Foto: Moses Sawasawa/AP/dpa
Das Ebola-Virus breitet sich in der Demokratischen Republik Kongo nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) weiterhin schnell aus.
Die Lage sei deshalb immer noch „ernst“, sagte die Leiterin der Noteinsätze der WHO in Afrika, Marie-Roseline Bélizaire, am Freitag. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie würden aber „von Tag zu Tag stärker“, sagte sie in einer Videoschalte aus Bunia, der Hauptstadt der besonders betroffenen Provinz Ituri.
Die WHO hatte wegen der Ebola-Epidemie Mitte Mai eine „gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“ ausgerufen – ihre zweithöchste Alarmstufe.
Nach aktuellen Angaben der WHO wurden in dem zentralafrikanischen Land seitdem 896 Infektionsfälle bestätigt, darunter 232 Todesfälle. 21 Fälle kamen demnach binnen 24 Stunden neu hinzu.
Die Übertragung des Ebola-Virus erfolgt durch direkten Kontakt mit Körperflüssigkeiten von Infizierten. Die aktuelle Epidemie wird von der erstmals 2007 nachgewiesenen seltenen Bundibugyo-Variante des Virus verursacht.
Gegen sie gibt es keinen Impfstoff und keine gezielte Therapie. Der Ausbruch ist auch schwer einzudämmen, weil die betroffenen Provinzen schwer zugänglich und seit Jahren Schauplatz bewaffneter Konflikte sind.(afp/red)
Europäischer Rat am 19.06.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Billige Produktion, Staatshilfen und Exportbeschränkungen: Das zunehmende Ungleichgewicht im internationalen Handel mit China bereitet Europa Sorgen. Beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel setzten sich in der Nacht zum Freitag dennoch diejenigen durch, die sich für einen vorsichtigen Kurs gegenüber Peking stark machen.
Der „konstruktive Dialog mit unseren wichtigsten Wirtschaftspartnern“ müsse fortgesetzt werden, „um unsere wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen zu verteidigen“, sagte ein EU-Vertreter nach den nächtlichen Beratungen der 27 Mitgliedsstaaten.
China wurde dabei nicht explizit genannt, doch das wachsende Handelsdefizit der EU mit der asiatischen Wirtschaftsmacht sorgt mittlerweile für breites Unbehagen. Im vergangenen Jahr exportierten die Mitgliedstaaten Waren nach China, deren Wert rund 360 Milliarden Euro niedriger war als die aus China eingeführten.
„Eine Milliarde Euro pro Tag Defizit ist etwas, was zum Handeln Anlass gibt“, sagte Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker in Brüssel. Auch EU-Handelskommissar Maros Sefcovic forderte in dieser Woche, das Handelsdefizit anzugehen: „kein Konfrontationskurs, aber eine Neugewichtung“.
Die EU wirft Peking unter anderem vor, den eigenen Unternehmen mit Staatshilfen einen unfairen Vorteil auf dem Weltmarkt zu verschaffen.
Brüssel hat bereits mit Zöllen auf Elektroautos reagiert und kann Firmen von öffentlichen Ausschreibungen ausschließen, wenn sie unverhältnismäßige Subventionen kassieren. EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné will diese Möglichkeiten ausweiten und Schutzzölle für ganze Branchen verhängen können.
Einige EU-Länder unterstützen eine härtere Linie gegenüber Peking, Deutschland gilt bisher als vorsichtig. Deutsche Unternehmen sehen in China weiterhin einen wichtigen Exportmarkt und investieren dort in ihre Produktion.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte China am Donnerstag nicht beim Namen, verwies aber auf „geoökonomische Ungleichgewichte“, die beim Gipfel zur Sprache kommen sollen.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez lehnte eine offene Konfrontation ab. „Wir müssen pragmatisch sein, und wir müssen Brücken bauen – sowohl zu großen Volkswirtschaften und potenziellen Verbündeten wie China als auch zu traditionellen Verbündeten wie den Vereinigten Staaten“, sagte er in Brüssel.
Dem EU-Vertreter zufolge verständigten sich die Staats- und Regierungschefs, weiterhin das Gespräch mit Peking zu suchen. „Dieser Dialog muss zu Ergebnissen führen“, ergänzte er allerdings.
Zudem solle die EU-Kommission mögliche weitere Schritte beim Thema Handelsschutz und Industriepolitik in Erwägung ziehen, damit die EU „über alle Instrumente verfügt, die sie zur Verteidigung ihrer Interessen und zur Risikominderung benötigt“.
Der irische Premierminister Micheal Martin hatte vor den Beratungen betont, er wolle „die Ausgestaltung und den Charakter etwaiger Mechanismen“ sehen.
Europa müsse sich über die Konsequenzen im Klaren sein. Konkreter Angaben dazu, wie neue handelspolitische Instrumente aussehen könnten, blieb der EU-Vertreter schuldig.(afp/red)
Antonio Costa, Wolodymyr Selenskyj und Ursula von der Leyen am 18. Juni 2026. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Das Büro von EU-Ratspräsident António Costa nahm Kontakt zu russischen Spitzenvertretern auf.
Deutschland und Frankreich fühlten sich übergangen und bezeichneten die Initiative als unkoordiniert.
Andere EU-Länder wie Irland und Österreich zeigen Unterstützung.
Unklar bleibt, ob die Europäische Union künftig eine Rolle in Friedensgesprächen zum Ukrainekrieg spielen kann.
Am Rande des zweitägigen EU-Gipfels hat am Donnerstag, 18. Juni, ein diplomatischer Vorstoß von Ratspräsident António Costa für Irritationen gesorgt. Mehrere europäische Regierungen, darunter auch die deutsche, fühlen sich durch eine nicht mit ihnen abgestimmte Kontaktaufnahme mit Russland übergangen.
Medienberichten zufolge hatte der Stabschef Costas, Pedro Lourtie, im Laufe der vergangenen beiden Wochen zweimal Spitzenbeamte in Moskau kontaktiert. Ziel sei es gewesen, Möglichkeiten auszuloten, um Gesprächs- und Verhandlungskanäle zu Russlands Präsident Wladimir Putin wiederherzustellen.
Gesprächspartner von Costa auf russischer Seite unklar
Es gibt bisher unklare Angaben darüber, mit wem Lourtie konkret gesprochen und wen er innerhalb der EU im Vorfeld darüber informiert hat. Der Costa-Stabschef gab „Politico“ zufolge an, mit Putins „nationalem Sicherheitsberater“ telefoniert zu haben. Eine solche Position gibt es in Russland jedoch nicht.
Funktionen, die mit einem solchen Amt vergleichbar wären, erfüllen der Sekretär des Sicherheitsrates und ehemalige Verteidigungsminister, Sergej Schoigu, sowie die Präsidentenberater Juri Uschakow und Nikolai Patruschew.
Costas Büro bestätigte am Donnerstag, dass es Kontakt mit Russland aufgenommen habe, um diplomatische Kanäle zu öffnen – ohne inhaltlichen Austausch.
Costa soll lediglich Deutschland, Frankreich und das Nicht-EU-Mitglied Großbritannien über die Kontaktaufnahme mit Russland informiert haben. Diplomaten äußerten jedoch, in Berlin habe man darüber nicht Bescheid gewusst. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, aber auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, sollen die Kontaktaufnahmen scharf kritisiert haben. Es gebe „kein Mandat“ für eine solche, hieß es laut „Reuters“ auch aus diplomatischen Kreisen.
Lourtie habe nach deren Bekanntwerden seine Initiative auf dem Treffen vor den Botschaftern der 27 EU-Mitgliedstaaten zu erklären versucht. Merz habe erklärt, Costa vertrete zwar die EU, er solle jedoch nicht als Vermittler auftreten. Der Kanzler wollte einem Diplomaten zufolge einen Eklat am Gipfeltisch vermeiden.
Es sei „höchst unprofessionell“ gewesen, das Ausmaß der Kontakte verschwiegen zu haben. Seit Beginn des Ukrainekrieges 2022 gibt es offiziell keine direkten Gespräche mehr zwischen Brüssel und Moskau.
Irland und Österreich stellen sich hinter Costa
Andere Regierungschefs zeigten hingegen Unterstützung für die Kontaktaufnahme von Costas Team zu Russland. „Die Eröffnung eines Gesprächskanals ist aus unserer Sicht kein Fehler – und ich vertraue António Costa“, sagte Irlands Regierungschef Micheál Martin.
Der österreichische Kanzler Christian Stocker stellte sich ebenfalls hinter den Ratspräsidenten. „Es hat keine Kritik an Costa gegeben, weil es darum geht, dass wir Kanäle haben und dass wir uns vorbereiten auf eine Situation, wenn Verhandlungen eintreten“, sagte er.
Auch der lettische Ministerpräsident Andris Kulbergs sprach sich dafür aus, dass Costa für die EU am Verhandlungstisch sitzt. „Es sollte kein einzelnes Land diese Rolle übernehmen“, sagte er.
Lourtie beklagte, dass Informationen über die Kontaktaufnahme an Medien geleakt worden seien. So hatte zuerst „Bloomberg“ über das Treffen berichtet. Der Stabschef rechtfertigte diese laut „Politico“ jedoch damit, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst darum ersucht habe, dass sich Europa in die Friedensverhandlungen einbringe.
USA waren treibende Kraft für Verhandlungen – bis der Irankrieg begann
Seit Amtsantritt der Regierung von Donald Trump haben sich die USA proaktiv darum bemüht, einen Verhandlungsprozess zur Beendigung des Ukrainekrieges zu initiieren und aufrechtzuerhalten. Dabei wurden nach Angaben der Verhandler schon einige Annäherungen erzielt.
Allerdings gab es keinen Konsens in zentralen Fragen wie dem künftigen Grenzverlauf, der Stationierung von Friedenstruppen, der Bündniszugehörigkeit der Ukraine oder der Stärke der Streitkräfte. Der Krieg im Iran hatte zur Folge, dass sich der außenpolitische Fokus der USA von der Ukraine wegbewegte und dadurch der Verhandlungsprozess ins Stocken geriet.
Ob diese Situation eine Option für Verhandlungen mit Beteiligung der EU eröffnen kann, ist ungewiss. Brüssel sieht sich selbst gar nicht als Vermittler an, sondern als parteiisch zugunsten der Ukraine. Die EU ist zum anderen selbst uneinig über den richtigen Zeitpunkt für Verhandlungen. Einige Regierungen in der EU setzen immer noch darauf, Russland militärisch an den Verhandlungstisch zu zwingen. Andere würden sich lieber heute als morgen um eine diplomatische Lösung bemühen.
Russland sieht EU nicht als Verhandlungspartner
Deutschland sieht vorwiegend im sogenannten E3-Format mit Frankreich und dem Nicht-EU-Mitglied Großbritannien eine Plattform, die realistische Möglichkeiten hätte, Ergebnisse zu erzielen. Generell favorisiert man in Brüssel selbst, dass die EU als Gemeinschaft nach Lösungen sucht.
Russland wiederum betrachtet die Europäer generell nicht als potenzielle Verhandlungspartner. Dies betont Russlands Außenminister Sergej Lawrow in einem Artikel auf der Website seines Ministeriums mit dem Titel „Einige Überlegungen zur Lösung der Ukraine-Krise, zu Europa und zur globalen Sicherheit“.
Die EU mache von sich aus deutlich, dass sie „eine Partei ist, die auf die Niederlage Russlands aus ist“ und die Ukraine als Ausgangspunkt für eine fortgesetzte Konfrontation mit Russland erhalten wolle. Gleichzeitig unterstelle man Russland selbst „aggressive Pläne“, die „weit über die Ukraine hinausgehen“. Das sei keine Grundlage für umfassende Gespräche.
Die israelische Armee ist im Südlibanon weiter präsent. - Foto: Leo Correa/AP/dpa
Die israelische Regierung und die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon haben sich einem US-Vertreter zufolge auf eine Waffenruhe geeinigt.
Die sofort beginnende Feuerpause sei von katarischen und US-Vermittlern ausgehandelt worden, nachdem sie mit den Regierungen Israels und des Iran gesprochen hatten, sagte der US-Vertreter, der anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Ein Diplomat eines Golfstaates bestätigte die Vereinbarung der Waffenruhe.
Heftige gegenseitige Angriffe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon hatten am Freitag das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran über ein Ende des Iran-Krieges nach dessen Unterzeichnung gefährdet.
Das Gesundheitsministerium des Libanon meldete am Freitag mindestens 21 Tote bei neuen israelischen Angriffen im Süden und Osten des Landes. Israel meldete den Tod von vier Soldaten durch Hisbollah-Beschuss.
Die USA und der Iran hatten am Mittwoch eine Rahmenvereinbarung über ein Ende des Iran-Krieges unterzeichnet. Die Vereinbarung sieht unter anderem eine sofortige Waffenruhe in der gesamten Region vor, einschließlich des Libanon. Allerdings waren weder Israel noch die Hisbollah-Miliz an den Verhandlungen beteiligt.
Die Hisbollah hatte den Libanon Anfang März mit Angriffen auf Israel in den Iran-Krieg hineingezogen. Israel reagierte mit Luftangriffen auf Ziele im Libanon und rückte zudem mit Bodentruppen im Süden des Landes vor. (afp/red)
Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist - wie hier am Bild bei einer Attacke Ende Mai - regelmäßig Ziel russischer Angriffe. (Archivbild) - Foto: Evgeniy Maloletka/AP/dpa
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Freitag, Russland werde damit „fortfahren“, die Ukraine anzugreifen. Die ukrainische Armee hatte am Donnerstag eine wichtige Ölraffinerie in Moskau und weitere Ziele getroffen.
Der Gouverneur der Region Moskau, Andrej Worobjow, teilte am Freitag mit, dass dabei ein ebenfalls acht Jahre altes Mädchen bei einem Brand in ihrem Haus in der südöstlich von Moskau gelegenen Stadt Schukowski getötet worden war.
Russland griff die Ukraine in der Nacht zum Freitag nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe mit insgesamt 90 Drohnen an. In der Stadt Pawlohrad im Osten des Landes wurden dabei nach Angaben des Gouverneurs der Region Dnipropetrowsk, Oleksandr Ganscha, das achtjährige Mädchen getötet sowie eine 49 Jahre alte Frau verwundet.
Bei einem Angriff auf einen Lkw-Parkplatz südlich der Stadt Odessa wurden laut Regionalgouverneur Oleh Kiper ein Mensch getötet und vier weitere Menschen verletzt. Kiper veröffentlichte im Onlinedienst Telegram Bilder von ausgebrannten Lastwagen, die Treibstoff und Gas geladen hatten.
Im ostukrainischen Kramatorsk wurden bei einem russischem Bombardement auf ein Gebäude und einen Parkplatz den Behörden zufolge mindestens ein Mensch getötet und drei Menschen verletzt.
Bei Angriffen auf die Stadt Charkiw und drei weitere Gemeinden in der Region gleichen Namens wurden nach Angaben von Rettungskräften zehn Menschen verletzt, darunter vier Kinder.
Bereits am Donnerstag waren ukrainischen Angaben zufolge zwei Schiffe im Schwarzen Meer von russischen Drohnen getroffen worden.
„Infolge eines russischen Drohnenangriffs auf zivile Schiffe im Schwarzen Meer kam ein Besatzungsmitglied eines unter panamaischer Flagge fahrenden Schiffes ums Leben“, erklärte der ukrainische Vize-Regierungschef Oleksij Kuleba im Onlinedienst Telegram.
Den ukrainischen Angaben zufolge wurden zwei weitere Besatzungsmitglieder auf dem unter der Flagge Panamas fahrenden Schiff verletzt, eines von ihnen schwer.
Drei Seeleute eines weiteren Schiffes seien ebenfalls leicht verletzt worden, fügte Kuleba hinzu. Das zweite Schiff fuhr demnach unter der Flagge von St. Kitts und Nevis.
Die Angriffe seien „ein weiterer Beweis dafür, dass Russland einen Krieg gegen die Freiheit der Schifffahrt, den internationalen Handel und die globale Ernährungssicherheit führt“, erklärte Kuleba weiter.
Die Angriffe ereigneten sich, als die beiden Schiffe ukrainische „Häfen verließen“, wie Regionalgouverneur Kiper mitteilte. Anschließend hätten sie „ihre Fahrt fortgesetzt“.
Die Region Odessa und ihre Hafeninfrastruktur sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs 2022 regelmäßig Ziel russischer Angriffe. Moskau bestreitet, Zivilisten ins Visier zu nehmen.
Russland hat zudem davor gewarnt, dass jedes Schiff auf dem Weg in ukrainische Häfen als Transportmittel für militärische Fracht eingestuft werden könnte.
Die Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs stecken seit langem fest. Der Vormarsch der russischen Streitkräfte in der Ukraine hat sich in den vergangenen Monaten deutlich verlangsamt.
Beim G7-Gipfel in Evian sagte US-Präsident Donald Trump am Dienstag, Russland müsse „ein Abkommen“ mit der Ukraine schließen. (afp/red)
Vizepräsident JD Vance spricht am 18. Juni 2026 während eines Pressebriefings im Brady-Briefingraum des Weißen Hauses. - Foto: Ken Cedeno/AFP via Getty Images
In Kürze:
Vance verschiebt Reise wegen ungeklärter Gesprächslogistik
60-Tage-Verhandlungsrahmen zwischen USA und Iran läuft weiter
Streitpunkte bleiben Atomprogramm, Sanktionen und Umsetzung
Die diplomatischen Gespräche zwischen den USA und dem Iran geraten erneut ins Stocken: Das Weiße Haus hat am Donnerstag, 18. Juni, mitgeteilt, dass Vizepräsident JD Vance seine geplante Reise in die Schweiz am Freitag nicht antreten wird, da die Vorbereitungen für die Gespräche noch nicht abgeschlossen sind.
Noch während eines Pressebriefings am Donnerstag hatte Vance erklärt, dass technische Verhandlungen über ein langfristiges Abkommen mit dem Iran eigentlich am Wochenende beginnen sollten. Der genaue Zeitpunkt hänge jedoch davon ab, wann die iranische Seite verfügbar sei.
Kurz darauf bestätigte ein Sprecher des Weißen Hauses die Verschiebung der Gespräche. Die Planung sei weiterhin offen und logistisch komplex.
„Wie der Vizepräsident auf seiner Pressekonferenz sagte, sind die Pläne für die kommenden technischen Gespräche noch nicht finalisiert. Die US-Delegation ist jedoch bereit, zum frühestmöglichen Zeitpunkt abzureisen. Die Logistik dieser Verhandlungen ist jedoch nicht einfach oder vorhersehbar. Stand jetzt reist der Vizepräsident heute Abend nicht ab. Wir werden informieren, sobald es konkrete Neuigkeiten zu den nächsten Schritten gibt“, erklärte der Sprecher.
Der Vizepräsident hatte ursprünglich geplant, am Freitag in die Schweiz zu reisen, um an einer Zeremonie zur Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran teilzunehmen.
Das Abkommen wurde jedoch bereits von US-Präsident Donald Trump und dem iranischen Präsidenten Masoud Pezeshkian unterzeichnet. Trump setzte seine Unterschrift während eines Dinners in Versailles am Mittwochabend darunter. „Unser Plan ist es, in die Schweiz zu reisen aber ich weiß nicht genau wann“, sagte Vance während eines Briefings im Weißen Haus.
Er erklärte, die Gespräche würden sich mit „technischen Detailfragen“ befassen, etwa der Frage, wie das hochangereicherte iranische Uran zerstört werden soll. „Wir werden Leute vor Ort haben, die die technischen Gespräche und die Atomgespräche tatsächlich führen“, sagte Vance.
60-Tage-Verhandlungsfrist und Passage durch Hormus
Die Absichtserklärung legt eine 60-tägige Verhandlungsfrist fest, in der beide Länder auf ein endgültiges Abkommen zur Beendigung des Konflikts und zur Lösung der iranischen Nuklearfrage hinarbeiten sollen.
„Der Deal hat gestern begonnen, wir starten heute die 60-Tage-Uhr“, sagte Vance.
Während dieses Zeitraums dürfen Handelsschiffe frei durch die Straße von Hormus fahren, um eine ungehinderte Passage zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman zu gewährleisten.
Vance sagte, internationale Wasserwege sollten „frei von Gebühren“ sein und dass die endgültigen Verhandlungen festlegen werden, was nach diesen 60 Tagen passiert. Zudem erklärte er, die US-Seeblockade gegen den Iran sei aufgehoben worden.
Im Rahmen des Zwischenabkommens hat sich der Iran außerdem verpflichtet, seinen Bestand an hochangereichertem Uran zu reduzieren. Wenn beide Seiten ihre Verpflichtungen erfüllen und die Verhandlungen erfolgreich verlaufen, werden die Vereinigten Staaten ein endgültiges Abkommen schließen, das auch Sanktionserleichterungen für den Iran umfasst.
Vance sagte, wenn das iranische Regime sein Verhalten ändere, könne dies den Nahen Osten für eine ganze Generation verändern. „Wenn sie ihr Verhalten nicht ändern, bekommen sie die Vorteile des Abkommens nicht“, sagte er.
Die Erklärung erlaubt dem Iran zudem die Wiederaufnahme von Verkäufen von Rohöl, petrochemischen Produkten und ähnlichen Gütern, was eine erhebliche wirtschaftliche Entlastung bedeutet. Außerdem umfasst es Ausnahmeregelungen für zentrale Bereiche wie Banken, Transport und Versicherungen, um diese Verkäufe zu ermöglichen.
Vance wies Kritik zurück, der Iran werde dadurch im Voraus belohnt.
„Diese Vorstellung, dass die Iraner all diese Vorteile bekommen, bevor der Deal tatsächlich abgeschlossen ist, ist im Grunde ein Argument von Leuten, die den Konflikt unbegrenzt fortsetzen wollen, obwohl das weder im Interesse der Amerikaner noch der Region ist“, sagte er.
Vance erklärte, die US-Ölsanktionen gegen den Iran hätten ursprünglich dazu dienen sollen, den Preis zu senken, den die iranische Regierung pro Barrel Ölverlangen kann. Diese Sanktionen seien jedoch nicht mehr wirksam gewesen. „Die Blockade ist das, was wirkt.“
Ölfässer.
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Atomprogramm und internationale Kontrolle
Im Rahmen des Abkommens bekräftigt der Iran seine Verpflichtung, keine Atomwaffen zu entwickeln oder zu erwerben. Die Verdünnung seines hochangereicherten Uranbestands erfolgt unter Aufsicht der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), der UN-Atomaufsichtsbehörde.
Vance sagte, das iranische Atomwaffenprogramm sei zerstört worden. „Wenn der Iran morgen entscheiden würde, eine Atombombe zu bauen, hätte er schlicht nicht die Fähigkeit dazu.“
Sollte ein endgültiges Abkommen erreicht werden, würden die USA alle primären und sekundären Sanktionen gegen den Iran aufheben. Der endgültige Vertrag könnte auch neue US-Sanktionen verhindern und zur Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte führen.
Unterschiede zum Abkommen von 2015
Vance sagte, es gebe zentrale Unterschiede zwischen dem Rahmenabkommen und dem Atomabkommen von 2015. Ein Unterschied sei, dass Golfstaaten das Abkommen von 2015 „gehasst“ hätten, weil es den Iran als destabilisierenden Akteur gestärkt habe. „Und genau das ist auch passiert“, sagte er. „Was sagen sie über den Friedensdeal des Präsidenten? Sie sagen, er sei für die Region äußerst transformativ, da in jedem Fall sowohl wir als auch die Region gewinnen.“
Ein weiterer Unterschied sei, dass das Abkommen von 2015 begrenzte Urananreicherung erlaubt habe, während die Absichtserklärung dies nicht tue. „Das Obama-Abkommen erlaubte die Anhäufung von waffenfähigem Material“, sagte Vance. „Unseres führt zur Zerstörung dieses Bestands.“
USA und Iran unterzeichnen Rahmenabkommen.
Foto: Martial Trezzini/KEYSTONE/dpa
Reaktion aus dem Iran
Der iranische Oberste Führer Ayatollah Mojtaba Khamenei sagte am Donnerstag in einer vom Staatsfernsehen verlesenen Erklärung, er unterstütze direkte Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten.
„Es ist offensichtlich, dass direkte Gespräche in Zukunft nicht bedeuten werden, die Meinung des Gegners zu akzeptieren“, sagte er.
Es war Khameneis erste Reaktion auf das Rahmenabkommen. Khamenei war seit einem Angriff zu Beginn des Krieges nicht mehr öffentlich gesehen worden.
Direktorin der nationalen Nachrichtendienste Tulsi Gabbard in Washington am 2. Dezember 2025. - Foto: Andrew Caballero-Reynolds/AFP via Getty Images.
Die Diskussion um den Ursprung der COVID-19-Pandemie erhält neuen politischen Zündstoff. Im Zentrum stehen nun erneut Vorwürfe gegen den US-Immunologen Anthony Fauci.
Die scheidende US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard hat am Donnerstag, 18. Juni, Dokumente veröffentlicht, die eine mögliche Rolle von Dr. Anthony Fauci bei der Steuerung von US-Finanzierungen für sogenannte „gefährliche Gain-of-Function-Forschung“ in einem Labor in Wuhan nahelegen sollen. Dieses Labor wird mit dem Ursprung des COVID-19-Virus in Verbindung gebracht.
Dr. Anthony Fauci sagt am 3. Juni 2024 vor dem Unterausschuss für die Coronavirus-Pandemie in Washington aus.
Foto: Madalina Vasiliu/The Epoch Times
Verschleierungsvorwürfe gegen Fauci
In einer Videoerklärung auf der Plattform X erklärte Gabbard, die Unterlagen deuteten darauf hin, dass Fauci, der früher das Nationale Institut für Allergien und Infektionskrankheiten (National Institute of Allergy and Infectious Diseases) leitete, versucht habe, die Laborhypothese zur Herkunft des Virus zu verschleiern. Zudem habe er 2024 unter Eid falsche Angaben vor dem US-Kongress gemacht.
„Die Taktiken, die verwendet wurden, um die Wahrheit zu verbergen, stammen direkt aus dem Strategiehandbuch des Deep State: politisierte, eigennützige Führungspersonen wie Dr. Fauci vertuschten ihr eigenes Fehlverhalten und Machtmissbrauch, manipulierten Geheimdienstinformationen, belogen den Kongress und untergruben einen rechtmäßig gewählten Präsidenten, indem sie ihm den Zugang zu wichtigen Informationen verwehrten, die notwendig waren, um das Land sicher zu halten“, sagte Gabbard in einer von ihrem Büro veröffentlichten Erklärung.
Und weiter: „Es ist Zeit, dass die amerikanische Öffentlichkeit die wahre Geschichte erfährt“.
Diese Geschichte entwickelt sich und wird aktualisiert.
Übt scharfe Kritik an Chinas Handelspraktiken: Belgiens Premierminister Bart De Wever. - Foto: Magali Cohen/Hans Lucas/AFP via Getty Images
Am Donnerstag, 18. Juni, haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel getroffen – und diesmal galt das Hauptaugenmerk dem Verhältnis zu China. Im Vorfeld hatten mehrere Regierungschefs, unter anderem Deutschlands Friedrich Merz und Belgiens Bart De Wever, eine härtere Reaktion auf als unfair empfundene Handelspraktiken des KP-Regimes gefordert.
Auch Handelskommissar Maroš Šefčovič hatte bereits am Montag nach einem Treffen der Außenminister einen „Neustart“ der Handelsbeziehungen zu China gefordert. Diese sollen „keine Konfrontation, sondern eine Neuausrichtung“ darstellen. Der derzeitige Status quo sei jedoch „weder wirtschaftlich noch politisch nachhaltig“. Der Beamte bezog sich dabei unter anderem auf das bilaterale Handelsdefizit bei Waren. Dieses hatte im vergangenen Jahr 360 Milliarden Euro erreicht – Tendenz: weiter steigend. Jüngst ist sogar die größte Volkswirtschaft der EU und Exportmacht Deutschland in ein Handelsdefizit gegenüber China gerutscht.
Handelsbilanzdefizit der EU gegenüber China auf 360 Milliarden Euro angestiegen
Mittlerweile besteht in der EU Einigkeit darüber, dass China für Europa und seine ohnehin angeschlagene Wirtschaft ein Problem darstellt. Der Wille ist da, diese vor chinesischen Wettbewerbspraktiken zu schützen. Allerdings gehen die Meinungen darüber auseinander, wie weit man bereit sei, dafür zu gehen.
Bereits im März hatte die EU-Kommission ein „Made in Europe“-Gesetz vorgeschlagen, das die Beteiligung chinesischer Unternehmen an strategischen Industrien begrenzen soll. Anfang Juni unterstützte Brüssel auch eine französische Initiative zur Verschärfung europäischer Instrumente gegen wirtschaftlichen Druck aus dem Ausland.
Die EU nimmt das 2025 auf einen Rekordwert von rund 360 Milliarden Euro angestiegene Handelsdefizit gegenüber China als besonders problematisch wahr. Europäische Industrien sehen sich durch meist erheblich günstigere chinesische Produkte unter Druck gesetzt. Dies gilt insbesondere für die Automobilindustrie, den Maschinenbau, die Chemieindustrie und die Technik für erneuerbare Energien.
Merz und De Wever verschärfen Rhetorik
In der EU hält man die Handelsbeziehungen zu China deshalb mittlerweile für strukturell unausgewogen und langfristig nicht tragfähig. Sogar in Deutschland sind veränderte Töne zu vernehmen. Berlin galt lange Zeit als einer der gewichtigsten Fürsprecher enger wirtschaftlicher Beziehungen zu Peking – insbesondere mit Blick auf die zahlreichen deutschen Unternehmen, die dort vertreten sind.
Nun sorgt man sich jedoch auch über die Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen. Bundeskanzler Merz äußerte jüngst, Europa dürfe „nicht tatenlos zusehen, wenn andere Staaten gemeinsame Handelsregeln missachten“. Die EU müsse sich „gegen Marktverzerrungen schützen“. Inwieweit Merz diesen Ankündigungen auch Taten folgen lassen wird, ist noch offen.
Belgiens Premier Bart De Wever erklärt, China verhalte sich wie eine „imperiale Obermacht“ und versuche über die Lieferketten gezielt Abhängigkeiten zu schaffen. Auch diese Rhetorik illustriert einen Stimmungswandel innerhalb der EU gegen die Führung in Peking und deren Handelspraktiken.
Mehrere Maßnahmen der EU gegen China in Kraft
Derzeit hat die EU mehrere Maßnahmen in Gang gesetzt, um den eigenen Markt und die eigene industrielle Basis vor chinesischer Billigkonkurrenz zu schützen. So gelten seit Oktober 2024 zusätzlich zum regulären EU-Einfuhrzoll von 10 Prozent Ausgleichszölle für mehrere Anbieter von E-Autos. Diese reichen von 7,8 Prozent für in China produzierte Teslas bis zu 35,3 Prozent für SAIC.
Abstufungen erfolgen je nach Kooperationsbereitschaft mit von der EU geführten Untersuchungen. Die Maßnahmen sollen für fünf Jahre gelten. Brüssel begründet diese mit staatlichen chinesischen Subventionen, die europäischen Herstellern Wettbewerbsnachteile verschafften. China hat Beschwerde bei der WTO eingelegt. Mittlerweile gibt es die Möglichkeit für chinesische Anbieter, die Zölle durch Mindestpreisvereinbarungen abzuwenden.
Dazu gibt es Antidumpingzölle auf mehrere chinesische Produkte. Mittlerweile sind davon mehr als 50 Produktgruppen betroffen – von Stahl und Keramik über Zement und Fahrräder bis hin zu Chemikalien. Derzeit untersucht Brüssel auch mögliche Wettbewerbsverzerrungen bei Windkraftanlagen, Solarzellen und anderen Zukunftstechnologien.
Peking hat bereits erste Exportbeschränkungen für Seltene Erden verhängt
Eine weitere Untersuchung wegen möglicher diskriminierender Vergabepraktiken Chinas betrifft Medizinprodukte. Hier erwägt man die Nutzung des sogenannten Instruments für das internationale Beschaffungswesen (IPI). Dieses könnte Gegenmaßnahmen wie zusätzliche Gebühren oder den Ausschluss chinesischer Anbieter von öffentlichen Ausschreibungen ermöglichen.
Das Europäische Parlament und die Kommission arbeiten außerdem an weiteren Schutzmechanismen. In der Debatte stehen schnellere Antidumpingverfahren, ein neues Instrument gegen industrielle Überkapazitäten, Importquoten oder zusätzliche Zölle in sensiblen Industriebereichen.
Offen bleibt, wann und in welcher Form China Vergeltungsmaßnahmen treffen wird. Schon 2025 beschränkte die Führung in Peking die Ausfuhr bestimmter seltener Erden, die für Elektromotoren, Halbleiter, Windkraftanlagen, Hightech-Produkte und die Rüstungsindustrie relevant sind. Dies führt in Europa jetzt schon fallweise zu Produktionsverzögerungen. Peking hat mehrfach deutlich gemacht, in den europäischen Diversifizierungsstrategien lediglich eine Form des Protektionismus zu erblicken.
Auf diesem Bild, das am 18. Juni 2026 von der iranischen Nachrichtenagentur ISNA veröffentlicht wurde, sind Schiffe zu sehen, die vor Bandar Abbas an der Straße von Hormus vor Anker liegen. - Foto: Amirhossein Khorgooei/AFP via Getty Images.
In Kürze
Mehr als ein Dutzend Schiffe passierten nach Lockerung der US-Blockade iranische Häfen.
Der Verkehr durch die Straße von Hormus stieg innerhalb weniger Tage deutlich an.
Das Abkommen zwischen den USA und dem Iran soll Handel und Ölexporte schrittweise normalisieren.
Nach monatelangen Spannungen im Persischen Golf zeichnet sich erstmals eine Entspannung ab: Die USA haben laut Vizepräsident JD Vance damit begonnen, ihre Seeblockade gegen den Iran schrittweise aufzuheben. Im Rahmen eines zwischen Washington und Teheran geschlossenen Abkommens zur Beendigung des Krieges konnten bereits mehr als ein Dutzend Schiffe iranische Häfen erreichen.
Vance: USA erfüllen ihren Teil des Abkommens
Während eines Briefings im Weißen Haus erklärte Vance am Donnerstag, 18. Juni, das US-Zentralkommando habe „mehr als ein Dutzend Schiffe“ passieren lassen und über Nacht seien mehr als 12,5 Millionen Barrel Öl durch die Straße von Hormus transportiert worden. Er wertete dies als erstes Anzeichen dafür, dass beide Seiten das Abkommen bereits umsetzen.
„Wir erfüllen damit ebenfalls unseren Teil der frühen Phase des Abkommens auf militärischer Ebene“, sagte Vance.
Daten zur Schiffsverfolgung stützen diese Einschätzung. Maritime Analysefirmen berichten von einem deutlichen Anstieg der Schiffsbewegungen durch die Straße von Hormus, weniger als 24 Stunden nachdem US-Präsident Donald Trump und der iranische Präsident Masoud Pezeshkian ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Konflikts unterzeichnet hatten.
Das auf maritime Aufklärung spezialisierte Unternehmen Windward meldete am Donnerstag, dass sieben Schiffe wieder Fahrt aufgenommen hätten, die zuvor insgesamt 109 Tage lang in der Region vor Anker gelegen hatten. Auch Lloyd’s List Intelligence verzeichnete an diesem Tag mindestens 14 Durchfahrten durch die Meerenge, verglichen mit nur zwei am selben Tag der Vorwoche.
US-Vizepräsident Vance.
Foto: Matt Rourke/Pool AP/AP/dpa
Erste Anzeichen von Vertrauen
Während eines von Windward ausgestrahlten Livestreams am 18. Juni erklärte die leitende Analystin für maritime Aufklärung, Michelle Wiese Bockmann, dass die ersten Schiffe, die den Persischen Golf verließen, auf ein wachsendes Vertrauen der Reeder hindeuteten. Sie wertete dies als Hinweis darauf, dass das Abkommen Bestand haben könnte.
Zu den von ihr genannten Schiffen gehörten ein französisch kontrollierter Flüssigerdgas-Tanker (LNG) mit Ziel Pakistan, ein unter Hongkonger Flagge fahrender Tanker unter Kontrolle des chinesischen Staatskonzerns COSCO, ein unter italienischer Flagge fahrender Fahrzeugtransporter, ein weiterer Hongkonger Massengutfrachter sowie ein von Japan kontrollierter großer Rohöltanker (VLCC).
„Wir schauen jetzt auf das, was wichtig ist – nämlich auf die Schiffe die hinausfahren“, sagte Bockmann. „Es wird zunächst nur ein Rinnsal sein, aber es ist sicherlich ein sehr gutes Zeichen, ein frühes Zeichen dafür, dass Vertrauen in ausgehende Durchfahrten besteht.“
Lloyd’s List Intelligence berichtete, dass am Donnerstag mindestens 14 Durchfahrten durch die Straße von Hormus registriert wurden, verglichen mit nur zwei am selben Tag eine Woche zuvor.
Eine Reuters-Analyse von Schiffsverfolgungsdaten ergab, dass drei saudische Bahri-Supertanker mit rund 6 Millionen Barrel Rohöl die Meerenge nur wenige Stunden nach der Unterzeichnung des Abkommens durchquerten. Die Tanker hatten zuvor Teile ihrer Routen verborgen, indem sie während des Konflikts ihre Positionssender ausschalteten. Dadurch waren ihre Bewegungen nur eingeschränkt nachverfolgbar.
Lloyd’s List Chefredakteur Richard Meade erklärte indes, dass für die Einschätzung der Lage nicht entscheidend sei, wie viele beladene Tanker den Golf verlassen. Wichtiger sei vielmehr, ob leere Schiffe wieder in den Golf zurückkehren, um neue Ladungen aufzunehmen – da dies auf eine tatsächliche Normalisierung des Handels hindeutet. Meade schrieb am Donnerstag:
„Beladene Tanker aus dem Persischen Golf hinauszubewegen ist in Bezug auf die Bilanzierung des Ölmarktes eher kosmetischer Natur. Das eigentliche Signal werden leere Tanker sein, die wieder hineinfahren.“
Das Analyseunternehmen Kpler berichtete zudem, dass ein LNG-Tanker von QatarEnergy nach Ras Laffan zurückgekehrt sei und dort mehr als 209.000 Kubikmeter Flüssigerdgas geladen habe. Damit handele es sich um das erste bekannte von QatarEnergy gecharterte Schiff, das seit Beginn der kriegsbedingten Störungen wieder in den Golf zurückgekehrt sei, um neue Ladung aufzunehmen.
Der Schiffsverkehr durch die Meerenge werde laut Kpler von Marktteilnehmern genau beobachtet, da er als früher Indikator für Vertrauen in den wichtigsten Energiekorridor der Region gelte. Analysten verweisen zudem auf wachsende Erwartungen, dass sich die Schifffahrtsströme durch die Straße von Hormus infolge des diplomatischen Durchbruchs schrittweise normalisieren könnten.
Bild der iranischen Nachrichtenagentur ISNA vom 1. Juni 2026: Menschen schwimmen am Suru-Strand in Bandar Abbas an der Straße von Hormus.
Foto: AMIRHOSSEIN KHORGOOEI / ISNA / AFP via Getty Images
Abkommen öffnet Energiekorridor
Das von Donald Trump und Masoud Pezeshkian unterzeichnete 14-Punkte-Memorandum sieht eine 60-tägige Verhandlungsphase vor, in der militärische Operationen ausgesetzt werden und Handelsschiffen eine sichere Passage durch die Straße von Hormus garantiert wird.
Zudem erlaubt das Abkommen dem Iran, seine Ölexporte sofort wieder aufzunehmen, und gewährt Ausnahmeregelungen von Sanktionen in den Bereichen Banken, Transport, Versicherungen und Schifffahrtsdienstleistungen, die für diese Exporte erforderlich sind.
Iran meldet Beginn der Umsetzung
Iranische Beamte erklärten, die Umsetzung des Abkommens habe bereits begonnen. „Unsere Überwachung zeigt, dass unsere Schiffe ohne Probleme in Häfen ein- und ausgelaufen sind“, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Baghaei, am Donnerstag laut der staatsnahen Nachrichtenagentur Mehr.
Das Memorandum sieht vor, dass der Verkehr durch die Meerenge innerhalb von 30 Tagen wieder seine volle Kapazität erreicht, während die USA ihre Seeblockade iranischer Häfen schrittweise aufheben. Gleichzeitig sollen die Verhandler eine umfassendere Vereinbarung zu offenen Streitpunkten wie weitergehenden Sanktionserleichterungen und dem iranischen Atomprogramm ausarbeiten.
Die ersten Schritte zur Wiederöffnung der Straße von Hormus hatten bereits spürbare Auswirkungen auf die Energiemärkte. Der Preis für Brent-Rohöl fiel am Donnerstag erstmals seit den ersten Kriegstagen unter 78 US-Dollar pro Barrel, da Händler die Rückkehr iranischer Ölexporte und die Freigabe großer Mengen zuvor blockierter Ölreserven einpreisten.
Trotz der zunehmenden Schiffsbewegungen warnten Branchenvertreter, dass eine vollständige Normalisierung der Schifffahrts- und Energieflüsse noch Monate dauern könnte.
Laut Lloyd’s müssen rund 550 Handelsschiffe mit mehr als 10.000 Tonnen Tragfähigkeit für die Ausfahrt aus dem Persischen Golf vorbereitet werden. Dazu zählen etwa 160 Tanker, 200 Massengutfrachter, 60 Containerschiffe und 10 Fahrzeugtransporter.
Ein Containerschiff der Reederei Hapag-Lloyd. (Symbolbild).
Foto: Bodo Marks/dpa
Reedereien fordern weitere Sicherheit
INTERTANKO, die unabhängige Tankereigner vertritt, erklärte, dass Reedereien weiterhin Zusicherungen zur Minenräumung und zur freien Schifffahrt benötigten, bevor großflächige Durchfahrten wieder aufgenommen werden könnten.
„Einige Schiffe werden natürlich anfangen, sich zu bewegen. Das ist selbstverständlich“, sagte INTERTANKO-Geschäftsführer Tim Wilkins.
Neben der Beseitigung der Minengefahr sei auch mehr Klarheit bei Sanktionen, Terrorismusgesetzen und Transitgebühren erforderlich, sagte Sheila Cameron, CEO der Lloyd’s Market Association, am Donnerstag.
„Der Weg zur Erholung im Golf wird lang und kompliziert sein“, sagte Cameron, deren Verband die Interessen aller Versicherungsunternehmen auf dem Lloyd’s-of-London-Markt vertritt.
„Es wird Monate dauern, bis in der internationalen Schifffahrt wieder eine gewisse Normalität einkehrt, da sich Schiffe an den falschen Orten befinden und Lieferketten verzerrt sind.“
Europäischer Rat am 18.06.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Europäische Union hat ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland erstmals um zwölf Monate verlängert.
Bisher mussten die Sanktionen alle sechs Monate einstimmig verlängert werden. Der Regierungswechsel in Ungarn machte diese Entscheidung möglich, da der neue Ministerpräsident Peter Magyar als russlandkritischer gilt als sein Vorgänger Viktor Orban, der eine einjährige Verlängerung stets blockiert hatte.
Die Sanktionen der EU gegen Russland, die aufgrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt wurden, umfassen Beschränkungen im Handel, Finanzwesen, Energiesektor, in der Industrie, im Verkehrswesen und bei Luxusgütern.
Ein Verbot der Einfuhr von russischem Rohöl auf dem Seeweg und die Abkopplung mehrerer russischer Banken vom Finanzkommunikationssystem Swift sind Teil der Maßnahmen. Der Gesetzestext zur Verlängerung der Sanktionen soll in den kommenden Wochen vom Ministerrat beschlossen werden, was als Formalie gilt.
Weitere Strafmaßnahmen geplant
Zusätzlich plant die EU neue Sanktionen, um den Druck auf Russland weiter zu erhöhen. In einer Gipfelerklärung wurde betont, dass die russische Kriegswirtschaft weiter geschwächt werden soll, um Russland zu Friedensverhandlungen zu bewegen.
Dazu sollen unter anderem die russischen Energieeinnahmen weiter verringert und die Aktivitäten der russischen Schattenflotte eingedämmt werden. Allerdings kündigte Bulgariens neuer Regierungschef Rumen Radew an, Teile des geplanten Sanktionspakets abzulehnen, um die bulgarische Wirtschaft zu schützen. (dts/red)
Andy Burnham hat die Nachwahl im Kreis Makerfield gewonnen. - Foto: Peter Byrne/PA Wire/dpa
Bei der richtungsweisenden Nachwahl im nordenglischen Wahlkreis Makerfield hat der Labour-interne Konkurrent von Premierminister Keir Starmer, Andy Burnham, klar gewonnen.
Laut dem am frühen Freitagmorgen, 19. Juni, veröffentlichten Wahlergebnis erzielte Burnham knapp 55 Prozent der Stimmen, besiegte damit seinen stärksten Rivalen Robert Kenyon von der rechtspopulistischen Partei Reform UK deutlich und sicherte sich einen Platz im britischen Unterhaus.
Vor der Wahl hatte Burnham angekündigt, im Falle seines Sieges den Labour-Parteichef und Premierminister Starmer herausfordern zu wollen.
Sein Sieg sei „eine letzte Chance auf Veränderung“ für die Labour-Partei, sagte Burnham in seiner Siegesrede. Wähler hätten ihm dies während des Wahlkampfs an hunderten Haustüren persönlich gesagt. „Wir müssen darauf hören, wir müssen entsprechend handeln, und wir müssen es richtig machen“, betonte der 56-Jährige.
Vertreter des „wirtschaftsfreundlichen Sozialismus“
Der derzeitige Bürgermeister von Manchester wird im Gegensatz zu Starmer dem linken Flügel der Labour-Partei zugerechnet. So hat für den Großraum Manchester mit 2,8 Millionen Einwohnern für einen Ausbau des Nahverkehrs gesorgt.
Zu den Prioritäten des Politikers, der sich selbst als Vertreter eines „wirtschaftsfreundlichen Sozialismus’“ beschreibt, gehörten darüber hinaus der Wohnungsbau und die Gesundheitsversorgung.
Starmer, der im Juli 2024 ins Amt gewählt worden war, hatte zuletzt mit mehreren Affären und einer empfindlichen Niederlage seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai zu kämpfen. Während seine Umfragewerte abgestürzt sind, gilt Burnham als einer der beliebtesten Politiker Großbritanniens.
Herausforderung für Starmer rückt näher
Um Starmer herausfordern zu können, benötigt ein Kandidat einen Sitz im Unterhaus. Den hatte Burnham zwischen 2001 und 2017 inne, bevor er im Mai 2017 zum ersten Mal zum Bürgermeister des Großraums Manchester gewählt worden war.
Mit dem Rücktritt des ehemaligen Labour-Abgeordneten Josh Simons in Makerfield eröffnete sich die Chance für eine Nachwahl, damit Burnham versuchen konnte, sich einen Sitz im Unterhaus zu sichern.
Mit dem beispiellosen Schritt rückte der bislang wenig bekannte Wahlkreis Makerfield ins Rampenlicht und verschaffte den rund 77.000 Wählern einen überproportional großen Einfluss auf Starmers politische Zukunft.
Der dritte Versuch um den Labour-Vorsitz
Bei dem nun anstehenden Einzug ins Parlament könnte Burnham Beobachtern zufolge ohne Probleme auf die Unterstützung von 81 Labour-Abgeordneten kommen, die für ein Duell mit Starmer nötig wären. Es wäre bereits der dritte Versuch Burnhams, sich um einen Labour-Vorsitz zu bewerben.
2010 und 2015 scheiterte er, doch jetzt gilt er als Favorit, Starmer an der Parteispitze und in Downing Street abzulösen.
Burnham kann langjährige Erfahrung in der nationalen und regionalen Politik vorweisen. 2001 wurde er zum ersten Mal ins Unterhaus gewählt, in der Regierung von Tony Blair war er Staatssekretär im Innenministerium. Premier Gordon Brown ernannte ihn zum Staatssekretär im Finanzministerium, später zum Kultur- und danach zum Gesundheitsminister. (afp/red)
Bill Clinton (l.) und der frühere spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero beim Verlassen des Élysée-Palasts in Paris, 30. September 2019. (Archivbild). - Foto: BERTRAND GUAY/AFP via Getty Images
Calama erklärte, er habe Laura und Alba Rodríguez Espinosa über die Aufnahme der Ermittlungen informiert, damit diese ihr Recht auf Verteidigung wahrnehmen können. Die beiden leiten dem Richter zufolge ein Unternehmen, das eine „entscheidende Rolle“ bei der „Verschleierung relevanter Vorgänge“ gespielt haben soll.
Im Mittelpunkt der Untersuchungen steht ein umstrittenes Rettungspaket in Höhe von 53 Millionen Euro für die Fluggesellschaft Plus Ultra während der Corona-Pandemie. Zapatero soll seinen Einfluss genutzt haben, um die staatliche Hilfszahlung zu ermöglichen. Außerdem wird ihm die Annahme von Bestechungsgeldern über undurchsichtige Kanäle vorgeworfen.
Weitere Vorwürfe
Bei einer Durchsuchung von Zapateros Büros Mitte Mai war wertvoller Schmuck im Gesamtwert von 1,3 Millionen Euro sichergestellt worden. Gegen den 65-Jährigen wird inzwischen auch wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung und Schmuggels ermittelt. Zapatero weigerte sich bei seiner Befragung am Mittwoch, zur Herkunft der Juwelen Stellung zu nehmen.
Politische Auswirkungen
Zapatero ist der erste ehemalige spanische Regierungschef, gegen den ein Ermittlungsverfahren geführt wird. Der Fall belastet die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez, der derselben Partei (PSOE) angehört. Die konservative und rechtspopulistische Opposition fordert Neuwahlen. (afp/red)
Generalsekretär Mark Rutte (rechts) während der Rede des US-Kriegsministers Pete Hegseth vor einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister am 18. Juni 2026 in Brüssel. - Foto: Omar Havana/Getty Images
In Kürze:
Sechsmonatige Überprüfung der US-Streitkräfte in Europa
Druck auf NATO-Staaten wegen Verteidigungsausgaben steigt
USA fordern stärkere europäische Verteidigungsverantwortung
Der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte am 18. Juni eine sechsmonatige Überprüfung der US-Streitkräftestruktur und der Stationierungen in Europa an. Zugleich warnte er, dass NATO-Verbündete, die ihre Zusagen bei den Verteidigungsausgaben nicht erfüllen, mit Konsequenzen rechnen müssen, da Washington das Bündnis in eine neue Phase der Lastenteilung führen wolle.
Bei einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel erklärte Hegseth, die Überprüfung solle die militärische Präsenz der USA in Europa analysieren und sicherstellen, dass europäische Verbündete künftig die Hauptverantwortung für die konventionelle Verteidigung des Kontinents übernehmen.
„Ich kündige heute eine sechsmonatige Überprüfung des Verteidigungsministeriums an, die die US-Streitkräftestruktur und die Stationierungen in Europa untersuchen wird“, sagte Hegseth.
Atomwaffenübung der NATO. (Archivbild)
Foto: Tom Reynolds/LOCKHEED MARTIN AERONAUTICS/EPA/dpa
Druck auf NATO-Verbündete und Lastenteilung
Die Überprüfung erfolgt vor dem Hintergrund, dass die Trump-Regierung den Druck auf NATO-Mitglieder erhöht, ihre Verteidigungsausgaben zu steigern und Fähigkeiten zu übernehmen, die bislang überwiegend von den Vereinigten Staaten bereitgestellt wurden.
Anfang dieses Monats teilten NATO-Beamte mit, dass die USA bestimmte Fähigkeiten – darunter einen Flugzeugträgerverband, Unterstützungsschiffe, Luftbetankungsflugzeuge und Dutzende Kampfflugzeuge – nicht mehr den NATO-Krisenreaktionsplänen zuweisen würden.
Die Trump-Regierung betont, dass die Vereinigten Staaten größere militärische Flexibilität benötigen, da sie sich auf mögliche gleichzeitige Konflikte vorbereiten, insbesondere im Indopazifik. Hegseth bezeichnete die Überprüfung der US-Streitkräftestruktur als Teil einer umfassenderen Transformation des Bündnisses zu einer „NATO 3.0“, einer Rückkehr zu einer stärker militärisch ausgerichteten Allianz mit Fokus auf Abschreckung und Kriegführung.
„Es wird darauf ausgelegt sein sicherzustellen, dass die NATO sich schnell und unumkehrbar in Richtung einer europäischen Führung bewegt, die Verantwortung für die Verteidigung Europas übernimmt und sicherstellt, dass unsere Streitkräfte für Amerikas globale Bedürfnisse aufgestellt sind“, sagte Hegseth.
Obwohl Hegseth das US-Engagement für Artikel 5 der NATO-Kollektivverteidigung nicht infrage stellte, deutete er an, dass Verbündete, die ihre Ausgabenziele nicht erfüllen, mit geringeren US-Beiträgen rechnen könnten.
„Zukünftig werden unsere jährlichen NATO-Beiträge davon abhängen, ob andere Länder ihre Verteidigungsausgabenziele erreichen“, sagte er. „Wenn andere Verbündete nicht genug ausgeben, werden unsere Beiträge sinken. … Es ist eine Überprüfung, die einige Länder nicht bestehen und andere mit Bravour bestehen werden.“
Hegseth kritisierte deutlich das, was er als jahrzehntelange Unterinvestitionen europäischer Verbündeter bezeichnete.
„Zu lange war die NATO ein Papiertiger und eine Einbahnstraße. Damit ist Schluss“,
sagte er.
Hegseth argumentierte, dass die NATO nach dem Kalten Krieg von ihrer Kernaufgabe abgewichen sei und sich Themen zugewandt habe, die nichts mit Abschreckung und Verteidigung zu tun hätten. Er beschrieb eine Phase, in der das Bündnis seine Orientierung verloren habe, indem es sich auf „Gendergerechtigkeit, Klimawandel und Verteidigungssparpolitik“ konzentriert habe.
Stattdessen müsse das Bündnis wieder eine „echte Militärallianz sein, die sich auf harte Macht und echte Abschreckung konzentriert“.
Hegseth sagte, die europäischen Verbündeten hätten Fortschritte bei den Militärausgaben gemacht und verwies auf das neue NATO-Ziel von 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und damit verbundene Investitionen.
Er hob zudem geplante Erhöhungen der US-Verteidigungsausgaben hervor und erklärte, US-Präsident Donald Trump habe sich zu Verteidigungsbudgets von über 1 Billion US-Dollar im Jahr 2026 und 1,5 Billionen US-Dollar im Jahr 2027 verpflichtet.
„Wir werden unsere eigenen NATO-Ausgabestandards anführen und übertreffen“, sagte Hegseth.
US-Beiträge bereits gekürzt
Die Überprüfung erfolgt Wochen, nachdem Washington den Verbündeten mitgeteilt hatte, dass es bestimmte Beiträge zum NATO-Kräfteplan reduzieren werde – einem Planungsrahmen, der militärische Fähigkeiten zur Reaktion auf Krisen und zur Verteidigung des Bündnisgebiets festlegt.
„Im Mai hat das Verteidigungsministerium den Verbündeten mitgeteilt, dass wir unsere Beiträge zum NATO-Kräfteplan reduzieren“, sagte Hegseth und fügte hinzu, dass einige Verbündete bereits begonnen hätten, die entstehenden Lücken zu schließen.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte bestätigte am 18. Juni, dass diese Kürzungen bereits in Kraft getreten seien. „Die Frage gestern war: Ist das sofort oder nicht? Es ist sofort“, sagte Rutte vor dem Ministertreffen.
Rutte stellte klar, dass sich die Änderungen auf NATO-Planungsannahmen und nicht auf tatsächliche Verpflichtungen im Kriegsfall beziehen.
„Warum ich etwas zurückhaltend bin, das so zu sagen, ist, dass es ein Planungsinstrument ist“, sagte er. „Was würde in der Realität passieren? Wenn ein Krieg ausbrechen würde … würden alle Verbündeten, einschließlich der USA, alles maximal einsetzen, um sicherzustellen, dass wir den Krieg führen können.“
Trotz der Änderungen in der Einsatzplanung erklärten NATO-Beamte, dass die nukleare Abschreckung des Bündnisses weiterhin intakt bleibe.
In einer Erklärung nach einer Sitzung der NATO-Atomplanungsgruppe bekräftigten die Verbündeten, dass sie eine „sichere, geschützte, wirksame und glaubwürdige nukleare Haltung“ aufrechterhielten, um Frieden zu bewahren, Zwang zu verhindern und Aggression abzuschrecken.
Sie bezeichneten die strategischen Nuklearstreitkräfte des Bündnisses als die „oberste Garantie der Sicherheit der Verbündeten“, die die Abschreckungsarchitektur der NATO untermauern.
