Categories
ausland

Merz: Moskau reagiert auf Verhandlungsangebote mit intensiverem Beschuss

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Russland vorgeworfen, auf jedes Verhandlungsangebot mit noch intensiverem Beschuss der Ukraine zu reagieren. „Moskau muss verstehen, dass es verhandeln muss“, sagte Merz am 18. Mai nach einem Treffen mit dem neuen bulgarischen Regierungschef Rumen Radew in Berlin. „Europa steht bereit, an den Verhandlungstisch zu kommen, mit der Ukraine, mit Russland und mit den Vereinigten Staaten.“
Zuerst jedoch müssten „die Kampfhandlungen eingestellt werden und Russland bereit sein, Verhandlungen zu führen“, sagte Merz. Tatsächlich aber habe Russland bis jetzt „auf jedes Verhandlungsangebot reagiert mit noch intensiverem Beschuss auch ziviler Infrastruktur“.
„Das muss aufhören. Und das ist die Voraussetzung dafür, dass es überhaupt Gespräche geben kann“, sagte der Kanzler.

Soll Angela Merkel vermitteln?

Angesprochen auf die Frage, ob er sich Altkanzlerin Angela Merkel als Vermittlerin vorstellen könnte, verwies Merz darauf, dass unter den europäischen Partnern seit langem intensiv über Wege für eine Beendigung des Krieges diskutiert werde. Über Namen wolle er „keine öffentlichen Spekulationen bestärken oder gar selber auslösen“.
Merkel hatte zuvor zu mehr diplomatischen Anstrengungen im Ukraine-Konflikt aufgerufen. „Was ich bedauere ist, dass Europa sein diplomatisches Potenzial aus meiner Sicht nicht ausreichend einsetzt“, sagte sie beim WDR-Europaforum auf der Digitalkonferenz Republica.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte kürzlich Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler im Ukraine-Konflikt ins Gespräch gebracht. Merz hatte sich daraufhin Einmischungen von außen in dieser Frage verbeten.

Botschafter: „Mehr Militärhilfe als je zuvor“

Laut dem ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev bekommt die Ukraine aus Deutschland „mehr Militärhilfe als je zuvor“.
Zwar würden die Details der deutschen Unterstützung für die Ukraine nicht mehr öffentlich kommuniziert, doch habe die neue Bundesregierung diese „quantitativ wie qualitativ erhöht“, sagte Makeiev dem „Tagesspiegel“.
Die Weigerung der alten wie der neuen Bundesregierung, seinem Land Taurus-Marschflugkörper der Bundeswehr mit einer Reichweite von bis zu 500 Kilometern zur Verfügung zu stellen, sei nicht länger kriegsentscheidend, sagte der Botschafter.
„Wir verfügen nun schon länger über eigene Fähigkeiten dieser Art, erreichen mit Drohnen und Marschflugkörpern jetzt Ziele von 1500 bis 2000 Kilometer tief im russischen Hinterland.“

Ukrainer nicht mehr auf Taunus angewiesen

Das deutsche Modell wäre aus seiner Sicht zwar für bestimmte militärische Ziele besonders gut geeignet. „Trotzdem hat sich die Diskussion durch unsere eigenen Innovationen verändert. Wir Ukrainer sind nicht mehr so dringend auf Taurus angewiesen“, sagte der Botschafter.
Perspektivisch könne eine gemeinsame Produktion mit deutschen und anderen europäischen Unternehmen „die Tomahawks ersetzen“, die nach einer Ankündigung der US-Regierung nun nicht mehr in Deutschland stationiert werden sollen.
Dies zeige allen, „dass das deutsch-ukrainische Verhältnis kein einseitiges ist“ und sein Land ein attraktiver Verbündeter sei. „EU und NATO merken zunehmend, dass sie die Ukraine mit ihren militärischen Möglichkeiten dringend brauchen, um Russland auf dem europäischen Kontinent in Schach zu halten“, sagte Makeiev. (afp/red)
Categories
ausland

US-Regierung richtet milliardenschweren Entschädigungsfonds ein

Die US-Regierung hat einen Fonds zur Entschädigung angeblicher Justizopfer der Vorgängerregierung unter Präsident Joe Biden eingerichtet.
Der Fonds ist mit rund 1,8 Milliarden Dollar (1,5 Milliarden Euro) dotiert, wie der amtierende Justizminister und frühere Anwalt von Präsident Donald Trump, Todd Blanche, am Montag mitteilte. Die oppositionellen Demokraten sprachen von einem „Schmiergeldfonds“.
Aus dem Fonds könnten etwa hunderte Trump-Anhänger eine Entschädigung verlangen, die nach dem Angriff auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 strafrechtlich verurteilt worden waren.
Trump hatte sie vor gut einem Jahr kollektiv begnadigt. Dem heutigen Präsidenten wurde vorgeworfen, seine Anhänger zum Angriff auf das Kapitol angestachelt zu haben, um die Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden gewaltsam zu verhindern.
Ein Verfahren gegen Trump wegen dieses Vorwurfs wurde eingestellt. (afp/red)
Categories
ausland

Kroatiens Präsident verweigert Zustimmung für Israels Botschafter

Aus Protest gegen die Politik Israels hat Kroatiens Präsident Zoran Milanovic dem designierten israelischen Botschafter seine Zustimmung verweigert. Der Diplomat Nissan Amdur habe seine Zustimmung „nicht erhalten, noch wird er sie erhalten“, erklärte Milanovic am Montag, 18. Mai.
Amdur war im November als Nachfolger des derzeitigen Botschafters in Zagreb nominiert worden und sollte Ende Mai in Kroatien eintreffen.
Nun wird er wohl als Geschäftsträger tätig sein, wofür eine Zustimmung des Präsidenten nicht erforderlich ist.  Der linksgerichtete Milanovic ist ein lautstarker Kritiker des militärischen Vorgehens Israels im Gazastreifen.
Als Präsident Kroatiens verfügt er lediglich über begrenzte politische Befugnisse – allerdings obliegt ihm die Zustimmung zur Ernennung von Botschaftern.
Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas und ihre Verbündeten hatten mit ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen ausgelöst. Nach zwei Kriegsjahren trat im Oktober 2025 eine maßgeblich von den USA vermittelte Waffenruhe in Kraft. (afp/red)
Categories
ausland

USA verlängern Ausnahmeregelung für russisches Öl erneut um 30 Tage

Die US-Regierung hat die Lockerung der Sanktionen für russisches Öl erneut um einen Monat verlängert.
Das Finanzministerium in Washington erteilte am Montag, 18. Mai, eine zeitlich begrenzte Ausnahme-Lizenz, die für weitere 30 Tage den Verkauf von russischem Rohöl und russischen Erdölprodukten erlaubt, die sich bereits auf Schiffen befinden.
Die Verlängerung biete „den am stärksten gefährdeten Ländern die Möglichkeit, vorübergehend auf russisches Öl zuzugreifen“, erklärte US-Finanzminister Scott Bessent.
Die Lockerung der Sanktionen betrifft auch Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte.
Ausgenommen sind lediglich russische Öllieferungen an den Iran, Kuba und Nordkorea sowie von Russland besetzte Gebiete in der Ukraine, einschließlich der Krim.
Die USA hatten im März wegen der Sperrung der Straße von Hormus und der in der Folge stark gestiegenen Ölpreise die gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen gelockert.
Dies war eigentlich nur als vorübergehende Maßnahme gedacht. Mitte April war die Maßnahme jedoch bereits einmal um einen Monat verlängert worden. Diese war am Samstag ausgelaufen. (afp/red)
Categories
ausland

G7: Klingbeil fordert mehr „europäischen Patriotismus“ in Handelskonflikten

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat mit Blick auf globale Handelskonflikte „mehr europäischen Patriotismus“ gefordert. „Ich will die europäische Souveränität und Resilienz stärken“, sagte Klingbeil am Rande eines zweitägigen Treffens der G7-Finanzminister und -Notenbankchefs am Montag in Paris.
„Wir sehen, wie die anderen die Regeln ändern, und ich habe keine Lust, dass wir am Ende die Dummen sind“, fügte er hinzu.
Er sei fest davon überzeugt, „dass wir mehr europäischen Patriotismus brauchen, wenn es darum geht, unsere Interessen durchzusetzen“, sagte Klingbeil. Deswegen müsse Europa sein „Instrumentarium schärfen“.

Seltene Erden im Fokus

Mit Blick auf Seltene Erden, deren Export China in letzter Zeit beschränkt hat, forderte Klingbeil, den Einkauf zu verbessern und die Produktion auszubauen.
Er habe in der G7-Runde zudem den Vorschlag gemacht, innerhalb von Europa stärker auf Recycling-Quoten zu setzen. „Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, wir haben keine Zeit zu verlieren“, betonte der Minister.
Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure sagte zum Auftakt des Treffens, es gehe darum zu zeigen, „dass Multilateralismus nützlich ist und gut funktioniert“.
Lescure verwies darauf, dass die Seltenen Erden „ein wichtiges Kettenglied bei der Elektrifizierung“ seien. „Wir müssen bei kritischen Rohstoffen das tun, was wir in den 1970er Jahren im Energiebereich getan haben, nämlich es zum Gemeingut zu erklären“, sagte er.

G7 beraten über Iran-Folgen

Bei dem Pariser Treffen ging es auch um die anhaltende Blockade der Straße von Hormus. Es gebe einen „starken Wunsch, dass wir innerhalb der G7 stark zusammenarbeiten, wenn es darum geht, die Folgen des Iran-Kriegs zu klären“, sagte Klingbeil.
Der Bundesfinanzminister will am Dienstag in Paris mit seinem ukrainischen Kollegen Serhij Martschenko ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Ukraine unterzeichnen.
„Das ist ein wichtiges Signal für die deutsche und die ukrainische Wirtschaft“, sagte Klingbeil. Die G7-Minister hätten bei ihrem Treffen auch deutlich gemacht, dass sie „ungebrochen an der Seite der Ukraine stehen“.
Neben G7-Vertretern sind bei dem Treffen in Paris auch die Finanzminister aus Brasilien, Indien, Südkorea und Kenia zu Gast.
In Zeiten, in denen es darum gehe, Lieferketten anders zu strukturieren, sei die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Regionen auf der Welt besonders wichtig.
Klingbeil war am Nachmittag nach eigenen Angaben vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einem Vier-Augen-Gespräch empfangen worden.
Dabei sei es unter anderem darum gegangen, die Kapitalmarktunion voranzubringen, für die Macron seit Jahren wirbt.
Frankreich hatte im Januar den rotierenden Vorsitz über die Gruppe der sieben großen Industrienationen übernommen. Im Juni ist im ostfranzösischen Evian ein Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs geplant. (afp/red)
Categories
ausland

Menschenrechtsorganisation meldet mehr als 4000 Festnahmen im Iran

Im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg sind in der Islamischen Republik nach Angaben von US-Aktivisten mehr als 4000 Menschen festgenommen worden.
Zwischen dem Kriegsbeginn am 28. Februar und dem 9. Mai seien mindestens 4023 Festnahmen registriert worden, berichtete am Montag die in den USA ansässige Menschenrechtsorganisation HRANA.
Die Vorwürfe umfassten Spionage, Gefährdung der nationalen Sicherheit und die Weitergabe von Informationen zu dem Krieg an ausländische Medien.
Die iranischen Behörden hätten den Krieg genutzt, „um Festnahmen, Einschränkungen der Meinungsfreiheit und Gewalt gegen Zivilisten zu rechtfertigen“, erklärte die Organisation weiter.
Sie gab zudem die Zahl der bei US-israelischen Angriffen im Iran getöteten Menschen mit 3636 an – darunter 1701 Zivilisten. Derzeit gilt in dem Krieg eine Waffenruhe.
Der iranische Polizeichef Ahmad Reza Radan hatte am Sonntag erklärt, dass seit dem Höhepunkt der regierungskritischen Proteste im Januar mehr als 6500 „Verräter und Spione“ mit Verbindungen zum „Feind“ festgenommen worden seien.
Die Behörden hatten die landesweiten Demonstrationen gegen die Führung in Teheran als Aufstand bezeichnet und brutal niedergeschlagen. Laut Berichten von Menschenrechtsgruppen wurden dabei tausende Menschen getötet. (afp/red)
Categories
ausland

Iran droht mit Gebühren für Unterwasserkabel in Straße von Hormus

Die iranischen Revolutionsgarden haben damit gedroht, künftig auch Gebühren für die durch die Straße von Hormus verlaufenden Internet-Unterwasserkabel zu erheben.
Jede Unterbrechung des Datenflusses durch diese Glasfaserkabel würde die Weltwirtschaft bis zu „hunderte Millionen Dollar pro Tag“ kosten, warnten sie am Montag im Onlinedienst Telegram.
„Nach der Übernahme der Kontrolle über die Straße von Hormus durch den Iran könnte dieser unter Berufung auf seine absolute Souveränität über den Meeresboden und den Grund seines Territorialgewässers erklären, dass alle durch die Wasserstraße verlaufenden Glasfaserkabel genehmigungspflichtig sind und Gebühren unterliegen“, schrieben die Revolutionsgarden.
Sie haben die Straße von Hormus bereits für den Schifffahrtsverkehr de facto gesperrt.
Vor dem Iran-Krieg konnten Schiffe die Meerenge kostenfrei passieren. Dies soll nach Angaben Teherans nicht so bleiben. Im April gab Iran an, erste Mautgebühren für das Befahren der Straße von Hormus erhalten zu haben.
Berichten zufolge kommen seitdem vereinzelt Schiffe durch die für die Weltwirtschaft wichtige Meerenge, wenn diese vorher eine Maut an Teheran zahlen. (afp/red)
Categories
ausland

EU-Parlament entscheidet über Immunität von CSU-Politikerin Niebler

Das EU-Parlament stimmt am Dienstag, 19. Mai, über die Aufhebung der Immunität der deutschen Abgeordneten Angelika Niebler (CSU) ab (12.30 Uhr).
Niebler wird vorgeworfen, ihre vom EU-Parlament bezahlten Mitarbeiter für Aufgaben eingesetzt zu haben, die nichts mit ihrer Tätigkeit als Parlamentarierin zu tun hatten. Niebler hat die Vorwürfe als unzutreffend zurückgewiesen.
Die Europäische Staatsanwaltschaft hatte bereits im vergangenen Herbst um die Aufhebung der Immunität Nieblers gebeten. Der Justizausschuss des Parlaments sprach sich Anfang Mai gegen die Aufhebung der Immunität aus.
Die Anschuldigungen seien mit einem „direkten politischen Motiv eingereicht“ worden, hieß es unter anderem zur Begründung.
Niebler ist seit 1999 EU-Abgeordnete und seit 2014 Ko-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Seit 2015 ist sie zudem stellvertretende CSU-Vorsitzende. (afp/red)
Categories
ausland

Geldwäsche-Vorwürfe: Selenskyjs Ex-Berater Jermak gegen Millionen-Kaution frei

In dem aufsehenerregenden Korruptionsskandal um den ehemaligen ukrainischen Präsidentenberater Andrij Jermak ist der langjährige Vertraute von Staatschef Wolodymyr Selenskyj gegen eine millionenschwere Kaution auf freien Fuß gekommen.
Der 56-Jährige habe eine Kaution von 140 Millionen Hrywnja (umgerechnet etwa 2,7 Millionen Euro) hinterlegt, teilte am Montag, 18. Mai, ein Sprecher des obersten Antikorruptionsgerichts des Landes mit.
Dieses hatte in der vergangenen Woche eine 60-tägige Untersuchungshaft für Jermak angeordnet. Nach der Zahlung der Kaution soll er nun bis zu einem Prozess auf freien Fuß bleiben.
Jermak kündigte an, dass er „meine Position sowie meinen Ruf weiterhin mit rechtlichen Mitteln verteidigen“ wolle. „Ich bin nirgendwohin geflohen und habe dies auch nicht vor“, schrieb er im Onlinedienst Telegram.
Der 56-Jährige hatte nach der Festsetzung der Millionen-Kaution durch das Gericht erklärt: „So viel Geld habe ich nicht.“ Er hoffe aber, dass seine vielen Freunde und Bekannten ihm helfen könnten.
Jermak war von 2020 bis 2025 als Leiter des Präsidialamts Selenskyjs wichtigster Berater. Er wird verdächtigt, an einem weitreichenden Netzwerk zur Veruntreuung von Geldern beteiligt gewesen zu sein.
Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (Nabu) hatte vor einer Woche mitgeteilt, eine „organisierte Gruppe“ enttarnt zu haben, die umgerechnet 8,9 Millionen Euro „über ein Luxusbauprojekt in der Nähe von Kiew gewaschen“ habe.
Bei einem der Verdächtigen handele es sich um einen „ehemaligen Leiter des Büros des Präsidenten der Ukraine“.
Jermak weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Ende November war er zurückgetreten, nachdem das Antikorruptionsbüro einen großen Korruptionsskandal im Energiesektor aufgedeckt hatte, in den mehrere Politiker verwickelt waren.
Korruption ist seit langer Zeit ein Problem in der Ukraine. Ihre Bekämpfung gilt als wichtige Voraussetzung für einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union. (afp/red)
Categories
ausland

Atomwaffen: Russland und Belarus halten gemeinsames Manöver ab

Russland und Belarus halten erneut gemeinsame Militärmanöver ab. „Während der Übung ist geplant, Fragen im Zusammenhang mit der Lieferung nuklearer Munition und der Vorbereitung ihres Einsatzes in Zusammenarbeit mit der russischen Seite zu üben“, erklärte das belarussische Verteidigungsministerium.
Das planmäßige Training richte sich „nicht gegen Drittländer und stellt keine Bedrohung für die Sicherheit in der Region dar“, hieß es. An der Übung nähmen Luftstreitkräfte und Raketenverbände teil.

Oreschnik-Rakete in Belarus stationiert

Russland hatte im vergangenen Jahr seine jüngste atomwaffenfähige Hyperschallrakete, Oreschnik, in Belarus stationiert. Das Land, das seit mehr als 30 Jahren von Staatschef Alexander Lukaschenko regiert wird, ist ein enger Verbündeter Moskaus, von dem es wirtschaftlich und militärisch in hohem Maße abhängig ist.
In der vergangenen Woche hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj angeordnet, die Truppen an der Grenze zu Belarus im Norden zu verstärken. Zur Begründung führte er russische Vorbereitungen für eine neue Offensive an. Der Kreml wies Selenskyjs Vorwürfe am Montag zurück und bezeichnete sie als „Versuch weiterer Aufwiegelung“.
Moskau hatte in der vergangenen Woche seine nuklearfähige, interkontinentale ballistische Rakete Sarmat getestet. Seit dem Auslaufen des New-Start-Abkommens zu den russischen und US-Atomarsenalen im Februar sind die zwei größten Atommächte der Welt formell nicht mehr an eine Reihe von Beschränkungen gebunden. (afp/red)
Categories
ausland

Ebola-Virus im Kongo – Warken: Deutschland zur Unterstützung bereit

Deutschland ist nach den Worten von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bereit, der Demokratischen Republik Kongo beim Kampf gegen das Ebola-Virus zu helfen. Zwar gebe es noch kein offizielles Ersuchen des Landes, „aber wir wären auf jeden Fall vorbereitet“, sagte Warken am Montag dem Sender rbb.
Das Robert-Koch-Institut stehe ebenso zur Hilfe bereit wie das Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin.
„Dort könnten zum Beispiel mobile Labore gestellt werden, die dann vor Ort eingesetzt werden“, sagte Warken. Das gelte ebenso für geschultes Personal, das „Unterstützung in der Kommunikation darüber, wie man sich vor Ansteckung schützen kann“, leisten könne.
„Wir stehen auf jeden Fall bereit“, betonte die Ministerin. Sie äußerte die Erwartung, dass es in den nächsten Tagen ein Ersuchen um Unterstützung geben könnte.

Bislang 88 Tote

In der Demokratischen Republik Kongo sind nach offiziellen Angaben bislang mindestens 88 Menschen an der Bundibugyo-Variante des Ebola-Virus gestorben. Von dem Krankheitsausbruch betroffen ist auch das benachbarte Uganda. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat eine „gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“ ausgerufen – ihre zweithöchste Warnstufe.
Warken bezeichnete die Gefahr einer weltweiten Ebola-Pandemie am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“ als „nahezu ausgeschlossen“.
Die von der WHO ausgerufene internationale Gesundheitsnotlage diene vor allem dazu, die Behörden vor Ort zu unterstützen. Für Deutschland sieht die Ministerin derzeit keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. „Das Risiko für die deutsche Bevölkerung ist als äußerst gering einzuschätzen“, betonte Warken,
Der Ebola-Ausbruch der Demokratischen Republik Kongo wird wie der Hantavirus-Ausbruch auf einem niederländischen Kreuzfahrtschiff die Debatten bei der Weltgesundheitsversammlung bestimmen. Das wichtigste Entscheidungsgremium der WHO kommt am Montag in Genf zu einer einwöchigen Sitzung zusammen, an der auch Warken teilnimmt. Am Sonntag traf sie in Genf bereits WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. (afp/red)
Categories
ausland

Ebola-Virus – Warken: Deutschland zur Unterstützung im Kongo bereit

Deutschland ist nach den Worten von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bereit, der Demokratischen Republik Kongo beim Kampf gegen das Ebola-Virus zu helfen. Zwar gebe es noch kein offizielles Ersuchen des Landes, „aber wir wären auf jeden Fall vorbereitet“, sagte Warken am Montag dem Sender rbb.
Das Robert-Koch-Institut stehe ebenso zur Hilfe bereit wie das Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin.
„Dort könnten zum Beispiel mobile Labore gestellt werden, die dann vor Ort eingesetzt werden“, sagte Warken. Das gelte ebenso für geschultes Personal, das „Unterstützung in der Kommunikation darüber, wie man sich vor Ansteckung schützen kann“, leisten könne.
„Wir stehen auf jeden Fall bereit“, betonte die Ministerin. Sie äußerte die Erwartung, dass es in den nächsten Tagen ein Ersuchen um Unterstützung geben könnte.

Bislang 88 Tote

In der Demokratischen Republik Kongo sind nach offiziellen Angaben bislang mindestens 88 Menschen an der Bundibugyo-Variante des Ebola-Virus gestorben. Von dem Krankheitsausbruch betroffen ist auch das benachbarte Uganda. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat eine „gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“ ausgerufen – ihre zweithöchste Warnstufe.
Warken bezeichnete die Gefahr einer weltweiten Ebola-Pandemie am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“ als „nahezu ausgeschlossen“.
Die von der WHO ausgerufene internationale Gesundheitsnotlage diene vor allem dazu, die Behörden vor Ort zu unterstützen. Für Deutschland sieht die Ministerin derzeit keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. „Das Risiko für die deutsche Bevölkerung ist als äußerst gering einzuschätzen“, betonte Warken,
Der Ebola-Ausbruch der Demokratischen Republik Kongo wird wie der Hantavirus-Ausbruch auf einem niederländischen Kreuzfahrtschiff die Debatten bei der Weltgesundheitsversammlung bestimmen. Das wichtigste Entscheidungsgremium der WHO kommt am Montag in Genf zu einer einwöchigen Sitzung zusammen, an der auch Warken teilnimmt. Am Sonntag traf sie in Genf bereits WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. (afp/red)
Categories
ausland

Zwei Tote nach Erdbeben in Südchina

Bei einem Erdbeben der Stärke 5,2 in der südchinesischen Region Guangxi sind mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein zunächst vermisster 91-Jähriger sei später lebend gerettet und ins Krankenhaus gebracht worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf die örtlichen Behörden.
Das Beben ereignete sich demnach in der Nacht um 0.21 Uhr Ortszeit in der Stadt Liuzhou. Die Erschütterung hatte nach Angaben des chinesischen Erdbebennetzwerks eine Tiefe von acht Kilometern.
Der staatliche Sender CCTV berichtete unter Berufung auf die Katastrophenschutzleitung von Liuzhou, bis zum frühen Morgen seien 13 Häuser eingestürzt und mehr als 7.000 Menschen in Sicherheit gebracht worden. (dpa/red)
Categories
ausland

Mutmaßlich ukrainische Drohne in Litauen abgestürzt

In Litauen ist nach Behördenangaben eine vermutlich ukrainische Drohne abgestürzt. Das Flugobjekt sei nahe der ostlitauischen Stadt Utena zu Boden gegangen und nicht explodiert, teilten die Behörden am Sonntag mit. Verletzt wurde demnach niemand.
Der Leiter des litauischen Krisenzentrums, Vilmantas Vitkauskas, sagte vor Journalisten, die Drohne sei „sehr wahrscheinlich“ ukrainisch gewesen. Weitere Angaben zu dem Vorfall wurden zunächst nicht gemacht.
Seit Beginn des Ukrainekrieges im Jahr 2022 sind in den drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland mehrfach russische und ukrainische Drohnen abgestürzt.
Die Ukraine greift russische Ziele im Golf von Finnland an, darunter Häfen und Raffinerien, um Moskaus Fähigkeit zur Kriegsführung einzuschränken. Wegen technischer Defekte oder Störungen durch die russische Luftabwehr können ukrainische Drohnen jedoch vom Kurs abkommen und auf dem Gebiet verbündeter baltischer Staaten abstürzen.
In Lettland hatten zwei ukrainische Drohnen, die am 7. Mai von Russland aus die Grenze überquerten und in Lettland abstürzten, eine Regierungskrise ausgelöst. Eine der Drohnen traf ein Öllager bei Rezekne im Osten des Landes, wo ein Brand ausbrach. Opfer gab es nicht. In der Folge trat zunächst Verteidigungsminister Andris Spruds zurück, anschließend zerbrach die Koalition von Regierungschefin Evika Silina. (afp/red)
Categories
ausland

Trump fordert Iran zu schnellem Handeln auf und droht mit viel härteren Angriffen


In Kürze:

  • Trump warnt den Iran vor weiteren Verzögerungen und droht mit viel härteren Angriffen.
  • Drohnenangriffe verursachten ein Feuer in Kernkraftwerk Baraka der Vereinigten Arabischen Emirate.
  • Vertreter des iranischen Regimes sagen, darauf vorbereitet zu sein, dass der Konflikt wieder aufflammt.

 
US-Präsident Donald Trump richtete am 17. Mai eine neue Warnung an die iranische Führung. Teheran müsse zügig handeln. Gleichzeitig erinnerte er daran, was die US-Regierung von Teheran während des Waffenstillstands erwartet.
„Für den Iran tickt die Uhr, und sie sollten sich besser SCHNELL bewegen, sonst wird von ihnen nichts mehr übrig bleiben“, schrieb er auf  Truth Social. „DIE ZEIT DRÄNGT!“
Vergangene Woche legte Teheran den USA einen Friedensvorschlag vor. Trump lehnte diesen nach eigenen Angaben aufgrund fehlender Garantien für das Atomprogramm des Landes ab. Das Atomprogramm ist ein zentraler Bestandteil der Verhandlungen.
Am 11. Mai sagte Trump, der Waffenstillstand zwischen den beiden Ländern werde nur noch mit Mühe aufrechterhalten. Das US-Militär werde seine Seeblockade gegen iranische Häfen fortsetzen.

Drohnenangriff auf das KKW in den Emiraten

Trump äußerte sich, nachdem die Vereinigten Arabischen Emirate drei Angriffe von aus dem Westen einfliegenden Drohnen meldeten. Zwei wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums abgefangen, eine traf einen Stromgenerator außerhalb des inneren Sicherheitsbereichs des Kernkraftwerks Baraka. Woher die Drohnen stammten, werde noch untersucht, hieß es.
Im Kernkraftwerk kam es zu einem Brand. Verletzte gab es anscheinend nicht, der Angriff verursachte keinen Anstieg der Strahlenwerte.
Die Internationale Atomenergie-Organisation teilte mit, dass aktuell Notstrom-Dieselgeneratoren den „Block 3“ des Kraftwerks in den VAE mit Strom versorgten. Sie forderte „größtmögliche militärische Zurückhaltung“ in der Nähe von Kernkraftwerken und werde die Lage genau beobachten.
Seit Beginn des Krieges am 28. Februar kam ein Großteil der iranischen Führung bei US-amerikanischen und israelischen Angriffen ums Leben. Teheran griff wiederholt die VAE sowie andere Golfstaaten an, die US-Militärstützpunkte beherbergen. Der Iran traf dabei Ziele, die zu ziviler und energetischer Infrastruktur gehören.
Vertreter des iranischen Regimes signalisierten am 17. Mai, darauf vorbereitet zu sein, dass der Konflikt wieder aufflammt.
Ein iranischer Militärvertreter, Abolfazl Shekarchi, sagte, dass künftige US-Angriffe auf den Iran mit „vernichtenden und schweren Schlägen für dieses Land“ beantwortet würden. Dies werde für die Trump-Regierung zu einem „selbstverschuldeten Dilemma“ führen, wie die halbstaatliche Nachrichtenagentur IRNA schrieb.

Wer verlangt in den Verhandlungen was?

Washington verlangt von Teheran, sein Atomprogramm aufzugeben und nicht länger zu versuchen, die Straße von Hormus zu kontrollieren.
Der Iran fordert Entschädigungen für Kriegsschäden, ein Ende der US-Blockade iranischer Häfen und eine Einstellung der Kämpfe an allen Fronten – einschließlich im Libanon, wo Israel gegen die vom Iran unterstützte Terrororganisation Hisbollah kämpft.
Trump führte diese Woche Gespräche mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping darüber, ob das chinesische Regime bei der Lösung des Konflikts helfen würde. China ist seit langem ein wichtiger Käufer von iranischem Öl.
Bevor im April der Waffenstillstand verkündet wurde, warnte der US-Präsident vor Angriffen auf iranische Brücken und Kraftwerke, falls es zu keiner Einigung kommt.

Bisher wurden 81 Handelsschiffe blockiert

Die Störung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus hat eine der größten Ölkrisen der Geschichte ausgelöst und die Preise weltweit in die Höhe getrieben.
Durch Drohungen, Kontrollen und Angriffe auf Schiffe kam der Verkehr in der Meerenge weitgehend zum Erliegen. Die Meerenge ist laut dem Iran zudem inzwischen vermint.
Teheran betont stets, die Straße von Hormus sei nicht blockiert. Sie sei nur für Irans Feinde gesperrt. Faktisch müssen sich Reedereien mit iranischen Kontaktstellen koordinieren und dürfen anschließend nur einen Korridor nahe der iranischen Küste passieren. Dafür verlangt Irans Führung hohe Gebühren.
Das US-Militär verhängte im Gegenzug eine Blockade gegen iranische Häfen. Bis zum 17. Mai hat es 81 Handelsschiffe umgeleitet und vier Schiffe außer Gefecht gesetzt.
Israel und der Libanon einigten sich auf eine 45-tägige Verlängerung der dortigen Waffenruhe – trotzdem dauern die Angriffe weiterhin an.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
 
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Warns Iran It Needs to Move Fast on Deal or Attacks Will Ensue“. (deutsche Bearbeitung ks)
Categories
ausland

Andalusien: Konservative verlieren absolute Mehrheit – Verluste für Sozialisten

Die konservative Volkspartei PP hat bei der Regionalwahl im südspanischen Andalusien ihre absolute Mehrheit eingebüßt und ist zum Regieren auf die rechtsgerichtete Vox angewiesen.
Die PP kam unter ihrem Spitzenkandidaten, dem Regionalregierungschef Juanma Moreno, auf 53 Sitze im Parlament in Sevilla, wie die Wahlkommission nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmten mitteilte. Das wären fünf weniger als vor vier Jahren. Die absolute Mehrheit liegt bei 55 Abgeordneten.
Vox konnte nach diesen Angaben einen Sitz hinzugewinnen und verfügt damit künftig über 15 Abgeordnete im Regionalparlament in Sevilla.
Die Sozialisten (PSOE) des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez kamen in ihrer früheren Hochburg auf nur noch 28 Sitze, noch zwei weniger als bei ihrem historisch schlechten Ergebnis bei der Wahl 2022. Das linke regional-nationalistische Bündnis Adelante Andalucía verbesserte sich von bisher zwei auf acht Sitze, das linke Wahlbündnis Pro Andalucía stellt erneut fünf Abgeordnete.

PP auch in anderen Regionen auf Vox angewiesen

Der Verlust der absoluten Mehrheit für die PP bedeutet einen Rückschlag für den Politiker Moreno.
Damit könnte Andalusien dem Beispiel der Regionen Extremadura, Aragonien sowie Kastilien und León folgen, wo Vox nach den jüngsten Regionalwahlen mitregiert. In Andalusien hatte die Partei die PP bislang unterstützt, war jedoch nicht an der Regierung beteiligt. Die PP hat auch eine Zusammenarbeit mit Vox auf nationaler Ebene nicht ausgeschlossen. Eine Koalition zwischen PP und PSOE ist in Spanien bisher wegen der scharfen Gegensätze sehr unwahrscheinlich.
PP-Chef Juan Manuel Moreno hatte bei seiner Stimmabgabe am Sonntag auf die landesweiten Auswirkungen des Wahlergebnisses in Andalusien verwiesen, wo fast neun Millionen Menschen leben, was rund 18 Prozent der spanischen Bevölkerung entspricht. „Was in Andalusien geschieht, bestimmt eindeutig auch andere Dinge“, sagte Moreno.

Wahlkampf drehte sich um Inflation, Arbeitslosenquote

Im Wahlkampf ging es unter anderem um die wieder anziehende Inflation auch infolge des Irankrieges, Defizite im Gesundheitswesen, die Arbeitslosenquote, die in Andalusien bei knapp 15 Prozent und damit etwa fünfeinhalb Prozentpunkte höher als im Durchschnitt Spaniens liegt, fehlenden Wohnraum sowie die Einwanderung über das Mittelmeer.
Andalusien ist mit über zehn Millionen Einwohnern die bevölkerungsreichste autonome Gemeinschaft Spaniens, jedoch mit einem niedrigeren Pro-Kopf-Einkommen als im Durchschnitt des Landes.
Der Tourismus und die Landwirtschaft sind die wichtigsten Wirtschaftszweige, aber auch die Industrie und die Erzeugung von Sonnenstrom werden immer wichtiger. Kulturell prägt Andalusien Spaniens internationales Image durch Flamenco, Stierkampf und das maurische Erbe wie etwa die Alhambra in Granada oder die Moschee-Kathedrale in Córdoba. (dpa/red)
Categories
ausland

Brandkatastrophe in Crans-Montana: Schweizer Präsident räumt Versäumnisse ein

Nach der Silvester-Brandkatastrophe im Skiort Crans-Montana mit 41 Todesopfern hat der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin Behördenversäumnisse eingeräumt.
„Die Schweiz wurde in den vergangenen Monaten hart geprüft“, sagte der Politiker der Schweizerischen Volkspartei (SVP) am Sonntag, 17. Mai, dem „Spiegel“. Das Unglück zeige: „Perfekt sind wir nicht. Aber wir können und müssen aus Fehlern lernen.“
Parmelin verwies bezüglich des Vorwurfs mangelnder Kontrollen durch die Behörden auf die Ermittlungen der Walliser Justiz. „Die Politik muss ungeachtet der Ermittlungen Maßnahmen und Konsequenzen einleiten und umsetzen. Deswegen hat der Bundesrat beschlossen, einen runden Tisch für Opfer, Hinterbliebene, Versicherer und Behörden einzurichten“, sagte Parmelin.

Brandschutz im Fokus der Ermittlungen

Landesweit seien die bereits strengen Brandschutzvorschriften verschärft, vielerorts Feuerfontänen verboten und Baunormen angepasst worden. „Das bringt die toten Menschen nicht zurück, soll aber verhindern, dass sich eine solche Katastrophe jemals wiederholt“, sagte Parmelin.
Für internationale Irritationen sorgte nach der Katastrophe zudem der Umgang mit Behandlungskosten ausländischer Opfer. Italienische Betroffene hätten keine Zahlungsaufforderungen erhalten, sondern lediglich Kopien der Rechnungen, sagte Parmelin.
Es gehe um Transparenz im Rahmen internationaler Versicherungsregeln. „Trotzdem war es ungeschickt“, betonte der Schweizer Präsident. Er habe Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni zugesichert, dass dies nicht wieder passieren werde.

Katastrophe in der Silvesternacht

In der Silvesternacht war im Untergeschoss der Bar „Le Constellation“ in Crans-Montana ein Brand ausgebrochen. 41 zumeist junge Menschen kamen ums Leben, 115 weitere Menschen wurden verletzt.
Die Ermittler vermuten, dass die Brandkatastrophe durch an Flaschen befestigte Feuerwerksfontänen ausgelöst wurde, die der Decke zu nahe kamen.
Ermittlungen sollen nun Aufschluss über die genauen Umstände des Brandes geben und klären, ob die Eigentümer der Bar gegen Sicherheitsvorschriften verstoßen haben.
Die Gemeinde hat bereits eingeräumt, dass seit 2019 keine Brandschutzkontrollen in der Bar stattgefunden hatten – obwohl diese jedes Jahr vorgeschrieben sind. Ermittelt wird wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung, fahrlässige Körperverletzung und fahrlässige Brandstiftung. (afp/red)
Categories
ausland

Taiwan pocht nach Trump-Aussagen auf Souveränität

Nach besänftigenden Tönen von US-Präsident Donald Trump gegenüber China hat Taiwan auf seine Souveränität gepocht und zugleich die Umsetzung von US-Zusagen für Rüstungslieferungen eingefordert.
Die Waffenlieferungen sowie die Sicherheitskooperation zwischen den USA und Taiwan seien „Schlüsselelemente bei der Bewahrung von Frieden und Stabilität in der Region“, erklärte der taiwanische Präsident Lai Ching-te am Sonntag, 17. Mai. Dabei spielte er auch auf die Bedeutung der Meerenge zwischen Festlandchina und Taiwan für den Welthandel an.

Taipeh betont Eigenständigkeit gegenüber China

„Die anhaltenden Waffenverkäufe der USA an Taiwan und die Vertiefung der Sicherheitszusammenarbeit zwischen Taiwan und den USA sind nicht nur notwendig, sondern Schlüsselelemente bei der Bewahrung von Frieden und Stabilität in der Region“, schrieb Lai im Online-Netzwerk Facebook.
Der „Frieden und die Stabilität in der Taiwanstraße werden niemals geopfert oder eingetauscht werden“, fügte Lai mit Blick auf die für den Welthandel bedeutende Meerenge hinzu.
Am Samstag hatte bereits das Außenministerium in Taipeh erklärt, Taiwan sei „eine souveräne und unabhängige demokratische Nation“ und der Volksrepublik China „nicht untergeordnet“. Zugleich verwies das taiwanische Präsidialamt auf „Bekräftigungen“ der USA, die Insel weiterhin militärisch zu unterstützen.
Das Präsidialamt verwies auf „mehrfache Bekräftigungen“ der USA, darunter von US-Präsident Donald Trump und Außenminister Marco Rubio, dass die bisherige US-Politik und Haltung gegenüber Taiwan unverändert blieben.

Waffenlieferungen „im Rahmen der festen Verpflichtungen“

Taiwans Außenministerium erklärte, US-Waffenverkäufe seien nicht nur „Teil der Sicherheitsverpflichtung Washingtons“ gegenüber der demokratischen Insel, sondern auch „eine Form der gemeinsamen Abschreckung gegen regionale Bedrohungen“.
Taiwan freue sich darauf, „die Zusammenarbeit mit den USA im Rahmen der festen Verpflichtungen des Taiwan Relations Act fortzusetzen“, erklärte Lais Sprecherin Karen Kuo.
Damit verwies sie auf ein Gesetz, das der US-Kongress 1979 verabschiedet hatte – nachdem Washington die Volksrepublik China diplomatisch anerkannt hatte. Es verpflichtet die USA, Taiwan Waffen zu dessen Verteidigung bereitzustellen.
Mit den Erklärungen reagierte Taipeh auf Äußerungen Trumps nach dessen Besuch in China. Nach dem Abschluss seiner Reise hatte Trump gesagt, dass er in der Taiwan-Frage keinen militärischen Konflikt mit China eingehen wolle. „Wir suchen keinen Krieg“, sagte Trump am Freitag dem Sender Fox News.
Wenn der Status quo in Taiwan erhalten bleibe, werde China damit einverstanden sein. Zugleich betonte Trump, an der US-Politik gegenüber Taiwan habe sich „nichts geändert“.
Der US-Präsident warnte Taiwan dennoch davor, offiziell die Unabhängigkeit von China auszurufen – wofür es allerdings in Taipeh keine Anzeichen gibt.
„Wir wollen nicht, dass jemand sagt: Lasst uns unabhängig werden, weil die Vereinigten Staaten hinter uns stehen“, sagte Trump. Damit gab er auch die chinesische Sichtweise wieder.

Taiwan-Frage: „das wichtigste Thema“ für Xi

Trump hatte von Mittwoch bis Freitag China besucht. Es war der erste Besuch eines US-Präsidenten in der Volksrepublik seit fast einem Jahrzehnt. Dominiert wurde der Gipfel von der Warnung Pekings in der Taiwan-Frage.
Xi hatte Trump laut chinesischen Staatsmedien gesagt, die Taiwan-Frage sei „das wichtigste Thema“ in den Beziehungen zwischen China und den USA. Wenn diese falsch behandelt werde, könnten beide Länder aneinander geraten „oder sogar in einen Konflikt geraten“.
China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die notfalls mit militärischen Mitteln wieder mit dem Festland vereint werden soll. Washington erkennt Taiwan zwar nicht offiziell an, US-Regierungen haben es bisher aber vermieden, eine Unabhängigkeit Taiwans öffentlich abzulehnen. Außerdem sind die USA der wichtigste militärische Unterstützer der Insel.
Trump kündigte an, er werde in Kürze über neue Waffenlieferungen an Taiwan entscheiden. Auf dem Rückflug nach Washington sagte er, die Frage hänge „von China“ ab und sei für die USA eine „sehr gute Verhandlungsmasse“.
Vor seinem Treffen mit Xi hatte Trump erklärt, mit Chinas Staatschef über US-Waffenverkäufe an Taiwan sprechen zu wollen – eine Abkehr von der bisherigen US-Linie, Peking hierzu nicht zu konsultieren.
Die US-Regierung hatte im Dezember das zweite Waffenpaket für Taiwan seit Trumps Rückkehr ins Amt gebilligt. Mit einem Umfang von 11,1 Milliarden Dollar ist es das größte Paket seit 2001. Das Parlament in Taipeh billigte am 8. Mai Verteidigungsausgaben von 25 Milliarden Dollar für den Kauf von US-Waffen. (afp/red)
Categories
ausland

Stromnetz am Limit: Niederlande prüfen Maßnahmen zum Stromsparen


In Kürze:

  • Die Niederlande ringen mit zu niedriger Stromerzeugung.
  • Neben anderen Maßnahmen tritt ab 1. Juli ein vollständiger Anschlussstopp für neue Verbraucher in Kraft.
  • TenneT schließt einen längeren Stromausfall nicht aus.
  • Durch das europäische Verbundnetz hat dies auch ohne einen Stromausfall Konsequenzen für das Nachbarland Deutschland.

 
In den Niederlanden suchen Netzbetreiber gemeinsam mit der Politik intensiv nach Wegen, Stromverbrauchsspitzen zu senken und die Stromnetze zu entlasten.
Der jüngste Vorschlag kam am Donnerstag, 14. Mai, von Huib van Essen (Grüne Linke), Landesrat der Provinz Utrecht. Demnach könnten Menschen künftig in Regionen mit besonders hoher Netzlast per Push-Benachrichtigung auf dem Smartphone aufgefordert werden, ihren Stromverbrauch vorübergehend zu reduzieren. Das bezieht sich vor allem auf intensive Verbraucher wie Wäschetrockner, Herd, Wärmepumpe oder E-Autos.
Peter Hofland vom Netzbetreiber TenneT bezeichnete diese Idee als eine gute Option, um Engpässe im Stromnetz zu vermeiden. „In einem solchen NL-Alarm-ähnlichen System sehen wir Potenzial“, sagte er laut dem niederländischen Nachrichtenportal RTV Utrecht.

Anschlussstopp tritt ab dem 1. Juli in Kraft

Bereits im Februar dieses Jahres warnte TenneT eindringlich, dass das Hochspannungsnetz in den Regionen Utrecht, Gelderland und Flevoland vollständig ausgelastet sei. Aufgrund fehlender Netzkapazitäten gilt in Utrecht ab dem 1. Juli ein vollständiger Anschlussstopp für neue Verbraucher. Bisher war dies zumindest noch für kleine Verbraucher, einschließlich Wohnungsbauprojekten, möglich. Ähnliches erlebte vor rund zwei Jahren die Stadt Oranienburg nahe Berlin, wo zeitweise ebenfalls Netzengpässe auftraten.
Die Verantwortlichen prüfen nun den Bau einer neuen Hochspannungsstation nördlich von Utrecht. Sie soll das Stromnetz entlasten. Allerdings wird diese bei Umsetzung erst im Jahr 2031 fertiggestellt sein. Eine weitere Maßnahme ist die Erweiterung der bereits bestehenden Hochspannungsstation in Breukelen.
Gleichzeitig untersucht TenneT, ob das Stromnetz möglicherweise eine höhere Belastungsgrenze aufweist. Eine stärkere Auslastung des bestehenden Netzsystems erhöht allerdings das Risiko von Stromausfällen oder technischen Schäden.
Der Blick auf die Stromdaten des Portals „Energy Charts“ bestätigt den Strommangel des Nachbarlandes. In der Woche vom 11. bis zum 17. Mai schafften es die landeseigenen Kraftwerke nur gelegentlich, die Last – also den Strombedarf – vollständig zu decken.
Ein Extremfall ereignete sich am frühen Samstagmorgen: Die Niederlande verbrauchten rund 8,1 Gigawatt (GW), wovon die Kraftwerke aber nur rund 3 GW abdecken konnten. Auch Stromimporte von 2,3 GW zu dieser Zeit konnten das Manko nicht vollständig ausgleichen.

Die Stromproduktion der Niederlande reicht oftmals nicht, um den Bedarf (schwarze Lastkurve) abzudecken.

Foto: Bildschirmfoto  /energy-charts.info/Fraunhofer ISE

Drohen längere Stromausfälle?

Zur Idee der Push-Benachrichtigungen auf Smartphones erklärte Hofland, dass Nutzer nur dann eine Meldung erhalten würden, wenn der Stromverbrauch zu hoch sei. Dazu sagte er: „Das kommt wirklich nur selten vor, nämlich an den wenigen sehr kalten Winterabenden, an denen der Stromverbrauch seinen Höhepunkt erreicht.“ An den aktuellen Stromdaten ist jedoch zu erkennen, dass der Stromverbrauch, gemessen an der Stromproduktion, auch im Mai häufig zu hoch ist.
Eine solche Push-Benachrichtigung könnte laut dem TenneT-Sprecher lauten: „Zwischen 17 und 19 Uhr erwarten wir einen Spitzenwert beim Stromverbrauch. Es wäre schön, wenn Sie Ihren Beitrag leisten und große Stromfresser wie Elektroautos, Wäschetrockner usw. ausschalten könnten.“
Hofland beschrieb zudem mögliche Szenarien eines Netzschadens: „Wenn ein unterirdisches Kabel ausfällt, dauert es lange, es zu finden“, sagte er. „Und wenn ein Transformator kaputtgeht, ist es fraglich, ob man einen Ersatz hat. Eine solche Reparatur kann leicht Tage, Wochen oder sogar Monate in Anspruch nehmen.“ Die konkreten Auswirkungen eines solchen Schadens auf die Stromversorgung sind derzeit unklar.

Gründe für die Engpässe

Die Erzeugungsengpässe begründen sich mit der Energiepolitik des Landes. In den vergangenen Jahren haben die Niederlande ihre Energiewende weiter vorangetrieben. Dabei entstanden zahlreiche neue Solar- und Windkraftanlagen. Deren wetterabhängige Stromerzeugung ist jedoch nur eingeschränkt auf den Strombedarf des Landes abgestimmt.
Hinzu kommt, dass Netzbetreiber und Politik neben dem Ausbau von Wind- und Solarenergie den Netzausbau nicht im gleichen Maße vorangetrieben haben. Dieses Problem zeigt sich auch in anderen Ländern, etwa in Deutschland. Vor diesem Hintergrund erwägen mehrere europäische Regierungen, einschließlich der Niederlande, zunehmend gesetzgeberische und regulatorische Interventionen, um den Netzausbau zu beschleunigen.
Auffällig in der Grafik der Stromdaten ist der Einbruch der Versorgung mit Kohlestrom am Freitagvormittag. Der Hintergrund dafür ist unklar. Langfristig planen die Niederlande bis 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen.

Konsequenzen für Deutschland

Die Niederlande und Deutschland sind als Nachbarn im europäischen Verbundnetz stark miteinander verbunden. Bei Stromengpässen in den Niederlanden haben deutsche Netzbetreiber nur eingeschränkten Handlungsspielraum, insbesondere wenn gleichzeitig auch im deutschen Netz die verfügbare Erzeugungsleistung knapp ist. Kommt es in den Niederlanden zu einem größeren Stromausfall, können aufgrund der engen Netzverflechtung auch Auswirkungen auf Teile Deutschlands nicht ausgeschlossen werden.

Der grenzüberschreitendeStromhandel zwischen Deutschland und den Niederlanden ist weitestgehend ausgeglichen.

Foto: Bildschirmfoto  /energy-charts.info/Fraunhofer ISE

Aufgrund eingeschränkter grenzüberschreitender Handelskapazitäten müssen Netzbetreiber häufig auf alternative Reserven zurückgreifen. Dazu zählen Stromflüsse aus anderen Regionen oder Nachbarländern wie Belgien und Norwegen. Möglich ist zudem das Hochfahren teurerer Reservekraftwerken.
Bereits im vergangenen Sommer kämpften die Niederlande mit Netzengpässen und einem Anschlussstau. Laut Zsuzsanna Pató, Leiterin des Energieteams bei der in Brüssel ansässigen Nichtregierungsorganisation RAP, sollten die europäischen Länder – einschließlich Deutschland – die Systemschwäche in den Niederlanden „definitiv“ als Warnung betrachten.
In Deutschland besteht häufig das Problem, dass im Norden viel Strom aus Windkraft erzeugt wird, während der höhere Verbrauch vor allem im Süden liegt. Aufgrund des verzögerten Netzausbaus kann dieser Windstrom jedoch nur eingeschränkt in den Süden transportiert werden.
Daher greifen die Netzbetreiber zunehmend auf sogenannten Redispatch-Maßnahmen zurück. Dabei werden Windkraftanlagen im Norden, die dort zeitweise zu viel Strom erzeugen, gedrosselt oder abgeschaltet, während im Süden Reservekraftwerke hochgefahren werden. Eine Nord-Süd-Trasse soll dieses Problem hierzulande langfristig lösen.
Categories
ausland

Drohnenangriff löst Brand nahe Atomkraftwerk in Emiraten aus

Ein Drohnenangriff hat an einem Atomkraftwerk in den Vereinigten Arabischen Emiraten am Sonntag, 17. Mai, einen Brand ausgelöst. Verletzte oder erhöhte Strahlenwerte wurden nach Angaben der Behörden nicht gemeldet.
Angaben zur Herkunft der Drohne machten sie nicht. Zuletzt hatten die Emirate den Iran für Angriffe auf Energieanlagen in dem Land verantwortlich gemacht. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) reagierte besorgt.

Generator außerhalb der Anlage betroffen

Durch den Drohnenangriff geriet ein Stromgenerator außerhalb des Sicherheitsbereichs des Atomkraftwerks Barakah in der Region Al-Dhafra in Brand, wie die Behörden des Emirats Abu Dhabi mitteilten.
Der Brand habe nach Angaben der Atomenergiebehörde FANR aber nicht die Sicherheit der Anlage gefährdet und alle vier Blöcke seien normal in Betrieb.

IAEA zeigt sich besorgt

IAEA-Chef Rafael Grossi verurteilte den Angriff und bekundete seine „tiefe Besorgnis. „Militärische Aktivitäten, die die nukleare Sicherheit gefährden, sind inakzeptabel“, erklärte die IAEA im Onlinedienst X.
Das Atomkraftwerk Barakah, das 200 Kilometer westlich von Abu Dhabi, der Hauptstadt der Emirate, nahe der Grenze zu Saudi-Arabien und Katar liegt, ist seit dem Jahr 2000 in Betrieb.
Der staatlichen Betreiberfirma zufolge deckte es 2024 etwa ein Viertel des Strombedarfs der Emirate.
Die Emirate waren nach dem Iran das zweite Land der Region, das ein Atomkraftwerk baute, und das erste in der arabischen Welt.
Seit Beginn des Iran-Krieges, den die USA und Israel Ende Februar mit Luftangriffen auf den Iran ausgelöst hatten, griff Teheran wiederholt Ziele in den Emiraten an, vor allem Energieinfrastruktur.
Trotz einer im April in Kraft getretenen Feuerpause im Iran-Krieg meldeten die Emirate weiterhin mehrere Raketen- und Drohnenangriffe. Die ölreichen Emirate sind ein wichtiger Verbündeter der USA in der Region. (afp/red)