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Darf Høiby nach Hause? Höhere Instanz soll Entscheidung prüfen

Ein Gericht will den Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit aus der Untersuchungshaft entlassen, damit dieser bei seiner schwer kranken Mutter sein kann.
Damit gaben die Richter in Oslo einem Antrag von Marius Borg Høiby am Montagabend statt. Gegen die Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft jedoch umgehend Berufung mit aufschiebender Wirkung ein. Høiby muss deshalb in U-Haft bleiben, bis eine höhere Instanz den Fall geprüft hat.
Die Polizei hatte sich zuvor gegen eine Freilassung ausgesprochen. Das Gericht sah das anders: „Die Fortsetzung der Inhaftierung wäre nicht nur für Høiby, sondern auch für seine Mutter in der ohnehin schwierigen Lage, in der sie sich befinden, sehr belastend“, zitierte die Zeitung „Verdens Gang“ das Gericht.
In einer Woche wird das Urteil im Vergewaltigungsprozess gegen den 29-Jährigen verkündet. Die Staatsanwaltschaft hatte sieben Jahre und sieben Monate Gefängnis gefordert, die Verteidigung einen Freispruch von den schwersten Vorwürfen – vier Fällen von Vergewaltigung.
„Da drinnen zu sitzen, während Mama so krank ist, ist nicht auszuhalten“, sagte Høiby bei dem Gerichtstermin in Oslo laut der Zeitung „Verdens Gang“.
Es sei sehr hart für ihn, seiner Mutter in ihrer Situation nicht beistehen zu können. Vor Gericht beteuerte der Norweger, dass er jetzt „niemals etwas tun würde, dass die Situation verschlimmert. Das ist undenkbar für mich.“
Ein Bild aus glücklicheren Zeiten: Mette-Marit (links) und ihr Sohn Marius. (Archivbild)

Ein Bild aus glücklicheren Zeiten: Mette-Marit (links) und ihr Sohn Marius. (Archivbild)

Foto: Vegard Wivestad Grott/NTB SCANPIX/EPA/dpa

Høiby: Jeder Besuch von Mama im Gefängnis könnte der letzte sein

Zuvor hatte Høiby das Gefängnis am Montag Medienberichten zufolge für einige Stunden verlassen dürfen, um an einem Informationstreffen zum Gesundheitszustand der Kronprinzessin teilzunehmen. Dieser hatte sich nach Angaben des norwegischen Hofs in letzter Zeit erneut drastisch verschlechtert.
Wegen ihrer „lebensbedrohlichen chronischen Lungenkrankheit“ sei Mette-Marit nun auf eine Warteliste für eine Transplantation gekommen, hieß es am Freitag. Bereits im Dezember hatte das Königshaus mitgeteilt, dass die Kronprinzessin eine neue Lunge braucht. Sie leidet an der unheilbaren Krankheit Lungenfibrose. Im Alltag benutzt sie inzwischen ein Sauerstoffgerät.
Das Informationstreffen habe am Sitz der Kronprinzenfamilie, Schloss Skaugum, stattgefunden, sagte Høiby laut „Verdens Gang“ vor Gericht: „Mama zu Hause zu sehen war ein ganz anderes Erlebnis, als sie im Gefängnis in Oslo zu sehen. Das war eine ganz andere Mama, das war unglaublich gut zu sehen.“
Am Sonntag hatte Mette-Marit ihren ältesten Sohn gemeinsam mit ihrem Mann Haakon in der Haft besucht. „Jeder Sonntag, an dem wir uns sehen, kann das letzte Mal sein, dass wir uns sehen“, sagte Høiby den Angaben zufolge.

Høiby blitzte mit früherem Antrag bei Gericht ab

Die Freilassung aus der U-Haft mit einer elektronischen Fußfessel hatte Høiby bereits im Mai beantragt – ohne Erfolg. Damals ging die Sache bis vor das höchste norwegische Gericht. Den neuen Antrag hatten die Verteidiger mit Mette-Marits verändertem Gesundheitszustand begründet.
Der Sohn der Kronprinzessin sitzt seit Anfang Februar in Untersuchungshaft. Er hatte mehrfach gegen ein Kontaktverbot gegenüber einer Ex-Freundin verstoßen, die auch als mutmaßliches Opfer im Prozess gegen ihn ausgesagt hatte. Høiby bestreitet, dass Wiederholungsgefahr bestehen könnte.
Seine Ex-Freundin scheint das nicht so zu sehen: Mehrere Personen in Høibys Umfeld hätten in letzter Zeit versucht, ihre Mandantin dazu zu bewegen, das Kontaktverbot aufheben zu lassen, sagte die Anwältin der Ex-Freundin, Mette Yvonne Larsen, der Zeitung „Aftenposten“. „Sie hat gesagt, dass sie das Kontaktverbot aufrechterhalten möchte“, sagte Larsen der Zeitung. (dpa/red)
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gesellschaft

Wird Stuttgart 21 erst 2031 fertig? Bahn verweist auf Infos Ende Juni

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 könnte Medienberichten zufolge später in Betrieb gehen als zuletzt angenommen. Wie zuerst die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) unter Berufung auf das Umfeld der mit dem Projekt vertrauten Personen berichtete, müsse die Eröffnung des Durchgangsbahnhofs auf Ende 2031 verschoben werden. Der SWR berichtete unter Berufung auf Kreise der Projektpartner davon, dass Stuttgart 21 im Dezember 2031 vollständig in Betrieb genommen werden soll.
Ein Bahnsprecher teilte mit, dass man sich zu derartigen Spekulationen nicht äußere. „Die DB wird die Öffentlichkeit nach dem Stuttgart-21-Lenkungskreis Ende Juni über das neue Inbetriebnahmekonzept des Projekts informieren“. Die Sitzung des Lenkungskreises findet am 26. Juni statt.
Sowohl FAZ als auch „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ berichteten, dass Bahnkunden in der Landeshauptstadt Baden-Württembergs ab Ende 2027 beziehungsweise ab Dezember 2027 mit ersten Entlastungen rechnen können. Derzeit sind lange Umwege zu den Bahngleisen nötig, die dann verkürzt werden sollen.

Teileröffnung bereits im Herbst abgesagt

Das Bahnprojekt macht immer wieder durch Verzögerungen von sich reden. Die zuletzt für Ende 2026 geplante Teileröffnung des Tiefbahnhofs war bereits im November abgeblasen worden.
Als Grund für die erneute Verschiebung nannte Bahnchefin Evelyn Palla Probleme bei der Digitalisierung des Bahnknotens. Ein neues Datum für den Start hatte es damals zunächst nicht gegeben. Stattdessen hatte Palla eine umfassende Überprüfung des Projekts angekündigt, an deren Ende ein neuer Termin genannt werden sollte.
Gebaut wird an dem Großprojekt bereits seit dem Jahr 2010. Bei Abschluss der Finanzierungsvereinbarung 2009 war man noch von einer Eröffnung 2019 ausgegangen.
Das Projekt Stuttgart 21 steht nicht nur für den Bau des neuen Hauptbahnhofs, sondern für die komplette Neuordnung des Bahnknotens Stuttgart. Gebaut werden neue Bahnhöfe – zum Beispiel ein neuer Fernbahnhof am Flughafen -, Dutzende Kilometer Schienenwege und Tunnelröhren, Durchlässe sowie Brücken.

Komplette Digitalisierung des Bahnknotens macht Probleme

Das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm schließt neben Stuttgart 21 auch den Neubau der bereits 2022 eröffneten Schnellfahrstrecke Wendlingen-Ulm ein. Herzstück von Stuttgart 21 ist der neue unterirdische Hauptbahnhof, der im Gegensatz zum bisherigen Kopfbahnhof ein Durchgangsbahnhof sein wird.
Im Rahmen von Stuttgart 21 wird der Bahnknoten in Stuttgart zugleich als erster bundesweit komplett digitalisiert. Züge des Fern- und Regionalverkehrs sowie S-Bahnen sollen dann mit dem digitalen Zugsicherungssystem ETCS fahren – und zwar nur damit. Klassische Lichtsignale werden im Stuttgarter Bahnknoten nicht mehr verbaut. Die Arbeiten gestalten sich aber komplizierter als gedacht und waren auch mit ein Grund für die erneute Absage des jüngsten Starttermins.
Auch die Kosten für das Projekt haben sich über die Jahre steil nach oben entwickelt. In einem Finanzierungsvertrag aus dem Jahr 2009 ist nur die Verteilung von Kosten bis zu einer Höhe von gut 4,5 Milliarden Euro geregelt. Zuletzt bezifferte die Bahn die Kosten auf rund 11,3 Milliarden Euro. Die Mehrkosten muss die Bahn einem Gerichtsurteil zufolge alleine tragen. (dpa/red)
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Studie: Konservierungsstoffe können Bluthochdruck fördern und Herz-Kreislauf-Erkrankungen mitverursachen

Gängige Konservierungsstoffe in Lebensmitteln könnten das Risiko für Bluthochdruck und Herz-Kreislauf-Erkrankungen erhöhen. Das zeigt eine aktuelle französische Studie, die im „European Heart Journal“ veröffentlicht wurde.
Das Krankheitsrisiko stieg dabei mit der Menge der aufgenommenen Zusatzstoffe. Teilnehmer mit dem höchsten Konsum waren laut den Forschern auch der größten Gefahr für die untersuchten Herzerkrankungen ausgesetzt.

Langzeitstudie zu Zusatzstoffen

Die Studie der Europäischen Gesellschaft für Kardiologie untersuchte die Ernährungsgewohnheiten von 112.395 Freiwilligen in Frankreich und analysierte die konsumierten Lebensmittelzutaten.
Über einen Zeitraum von sieben bis acht Jahren wurde der Gesundheitszustand erfasst, wobei 99,5 Prozent der Teilnehmer bereits in den ersten zwei Jahren mindestens ein Konservierungsmittel zu sich nahmen.
Die detaillierte Untersuchung verfolgte zudem das Auftreten von Bluthochdruck und Herz-Kreislauf-Erkrankungen, so eine Pressemitteilung der Europäischen Gesellschaft für Kardiologie, die das „European Heart Journal“ herausgibt.

Acht Stoffe im Visier

Von den 17 untersuchten Konservierungsstoffen brachten die Forscher die folgenden acht mit Bluthochdruck in Verbindung:
  • Kaliumsorbat
  • Natriumnitrit
  • Ascorbinsäure
  • Zitronensäure
  • Rosmarinsäure
  • Kaliummetabisulfit
  • Natriumascorbat
  • Natriumerythorbat
Generell galt: Je mehr Konservierungsstoffe die Teilnehmer konsumierten, desto höher war ihr Risiko.
Wer die größten Mengen an sogenannten nicht antioxidativen Konservierungsstoffen zu sich nahm, hatte ein um 29 Prozent höheres Risiko für Bluthochdruck (Hypertonie) als die Gruppe mit dem geringsten Konsum. Bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen lag das Risiko für die Vielverzehrer um 16 Prozent höher.

Forschung fordert Konsequenzen

Auch bei den antioxidativen Konservierungsstoffen zeigte sich eine Gefahr: Teilnehmer mit dem höchsten Konsum wiesen ein um 22 Prozent höheres Risiko für Bluthochdruck auf.
Die Forscher erklärten dazu den Unterschied der Zusatzstoffe: Während nicht antioxidative Konservierungsmittel das Wachstum von Schimmel und Bakterien stoppen, verhindern antioxidative Varianten das Ranzig- oder Braunwerden von Lebensmitteln.
Da es sich um eine reine Beobachtungsstudie handelt, betonten die Autoren, dass damit noch kein direkter kausaler Ursache-Wirkung-Zusammenhang bewiesen ist.
Obwohl die Studie deutliche Verknüpfungen zwischen den in Industrieprodukten üblichen Haltbarmachern und Bluthochdruck zeigt, seien nun weitere experimentelle Forschungen nötig, um die Ergebnisse zu bestätigen und die genauen biologischen Ursachen dahinter zu klären.
„Sollten sich diese neuen Daten bestätigen, erfordern sie eine Neubewertung der gesetzlichen Vorschriften für diese Zusatzstoffe, um den Verbraucherschutz zu verbessern“, schlussfolgerten die Wissenschaftler.
Mitautorin Anaïs Hasenböhler vom Forschungsteam für Ernährungsepidemiologie unterstrich die Bedeutung der Arbeit in einer Stellungnahme:
„Soweit wir wissen, ist dies die erste Studie dieser Art, die die Zusammenhänge zwischen einer so großen Vielfalt an Konservierungsstoffen und der Herz-Kreislauf-Gesundheit untersucht.“

 
Dieser Artikel ersetzt keine medizinische Beratung. Bei Gesundheitsfragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder Apotheker.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Study Links Common Food Preservatives to High Blood Pressure, Cardiovascular Disease“. (deutsche Bearbeitung: vm)
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8. Juni: Stromausfall in Reutlingen | Vernichtung von Corona-Masken | Angriffe eingestellt

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Stromausfall in Reutlingen

Ein Brand in einem Umspannwerk bei Reutlingen hat zu einem großen Stromausfall mit Tausenden betroffenen Haushalten geführt. Die Ursache ist noch unklar und wird untersucht. Teile der Versorgung sind wiederhergestellt, eine vollständige Rückkehr kann bis zu 48 Stunden dauern. Der Schaden ist erheblich.

Vernichtung von Corona-Masken

Das Gesundheitsministerium will weitere 2.200 Tonnen Masken, Spritzen und Schutzbrillen entsorgen lassen. Der Großteil der 5,8 Milliarden Schutzmasken hatte der ehemalige Bundesgesundheitsminster Jens Spahn zu Beginn der Corona-Pandemie beschaffen lassen und wurde bereits ungenutzt verbrannt. Nun sucht seine Nachfolgerin ein Unternehmen für die weiteren Entsorgungsarbeiten.

Angriffe eingestellt

Die iranischen Streitkräfte haben ihre Angriffe auf Israel für beendet erklärt, hieß es heute in iranischen Staatsmedien. Gleichzeitig drohte Teheran mit weiteren und härteren Schlägen, falls Angriffe gegen iranische Interessen oder den Libanon fortgesetzt werden. US-Präsident Trump hatte beide Seiten zur sofortigen Einstellung der Kampfhandlungen aufgerufen, nachdem der Iran Raketen auf Israel abgefeuert hatte.

5-Punkte-Plan stößt auf Ablehnung

Europäische Regierungschefs unterstützen einen Fünf-Punkte-Plan für direkte Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland mit dem Ziel einer Waffenruhe. Russland lehnt den Vorstoß bislang ab und sieht keine Grundlage für Gespräche. Streitpunkte bleiben ein möglicher NATO-Beitritt der Ukraine, Sicherheitsgarantien und territoriale Fragen. Eine Einigung ist weiterhin ungewiss.

Jubel in Pjöngjang

Der chinesische Staatschef Xi Jinping ist in Nordkorea eingetroffen. Jubelnde Kinder empfingen ihn mit großem Protokoll am Flughafen. Xi sicherte Kim Jong Un seine Unterstützung zu, unabhängig von Veränderungen der internationalen Lage. Er werde ihm im sozialistischen Kurs zur Seite stehen. China gilt als wichtigster politischer und wirtschaftlicher Partner des Landes.
 
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gesellschaft

Fünf Tipps, um schwierige und einschüchternde Aufgaben anzupacken

Ein überschwemmtes Badezimmer muss aufgewischt werden. Ein unangenehmer Telefonanruf schwebt wie ein Amboss über Ihrem Kopf. Auf Ihrem Schreibtisch starrt Sie ein massives Arbeitsprojekt mit trotzigen Augen an.
Gefürchtete Aufgaben können Ihre Knie in Wackelpudding verwandeln und Sie in einem Sumpf der Lähmung verharren lassen. Manchmal verhindert der bloße Gedanke an das Bevorstehende, den ersten Schritt in der Sache zu unternehmen.
Genau das ist der Moment, in dem Sie handeln sollten, um diese fesselnden Kräfte mit Klugheit zu überwinden. Es gibt bestimmte Strategien, die Sie in eine bessere Startposition bringen und es Ihnen einfacher machen, eine einschüchternde Aufgabe anzupacken. Manche davon hören sich einfach an, werden aber dennoch häufig vergessen.

1. Machen Sie sich einen Plan

Erfolg entspringt einem Plan. Große Ziele können nicht erreicht werden, ohne dass derjenige, der sie erreicht, eine Vorstellung davon hat, wie er sie in kleinere, überschaubare Teile zerlegt. Einen Marathon zu laufen, ist eine einschüchternde Aufgabe. Zu versuchen, dies ohne einen Aktionsplan zu erreichen, ist wie der Aufbruch zu einer langen Reise ohne Karte, in der bloßen Hoffnung, dass man irgendwann zufällig auf sein Ziel stößt. Kein Wunder, dass Sie sich überwältigt fühlen.
Erfolgreiche Marathonläufer setzen sich Zwischenziele und finden heraus, wie sie dorthin gelangen: eine gesunde Ernährung einhalten, die richtige Laufform erlernen, 1 Meile laufen, einen 5-Kilometer-Lauf absolvieren und so weiter und so fort. Einzeln für sich ist jede Aufgabe durchaus machbar. Dann kombiniert der Läufer diese einzelnen Aufgaben und der Fortschritt explodiert geradezu nach vorn in Richtung des Endziels.
Wenn eine komplexe Aufgabe in einfache Schritte zerlegt wird, wird sie weniger einschüchternd und Sie wissen, wo Sie anfangen müssen. Das bringt uns zum nächsten Tipp.

2. Die „2-Minuten-Regel“: Senken Sie die Hemmschwelle

Bestsellerautor James Clear erklärt auf seinem Blog und in seinem Buch „Atomic Habits: Tiny Changes, Remarkable Results“ („Die 1%-Methode – Minimale Veränderung, maximale Wirkung“), wie man neue Gewohnheiten aufbaut, indem man sie in überschaubare Schritte unterteilt.
Dasselbe Prinzip lässt sich auf jede neue Aktivität anwenden, selbst auf eine scheinbar schwierige Aufgabe. Clear nennt es die „2-Minuten-Regel“: „Wenn Sie eine neue Gewohnheit beginnen, sollte es weniger als 2 Minuten dauern, sie umzusetzen.“ Er erklärt, dass fast jede neue Gewohnheit auf eine Miniaturversion von 2 Minuten reduziert werden kann.
Zum Beispiel wird „für den Unterricht lernen“ zu „mein Notizbuch öffnen“. „3 Meilen laufen“ wird zu „meine Laufschuhe binden“. Jemand kann diese neuen Gewohnheiten aufbauen, indem er sich anfangs darauf konzentriert, die 2-Minuten-Version beständig auszuführen, bevor er zur vollständigen Gewohnheit übergeht.
Ein komplexes Ziel in kleinere Schritte zu unterteilen, erleichtert den Einstieg und den Fortbestand des Ziels. Foto: Jelena990/iStock

Ein komplexes Ziel in kleinere Schritte zu unterteilen, erleichtert den Einstieg und den Fortbestand des Ziels.

Foto: Jelena990/iStock

Eine ähnliche Logik lässt sich auch auf eine konkrete, scheinbar unüberwindbare Aufgabe anwenden. Zerlegen Sie sie in überschaubare Stücke. Setzen Sie sich nicht selbst unter Druck, das Ganze auf einmal fertigzustellen. Das Geheimnis ist, in eine Art Schwung zu kommen, und manchmal erfordert das, die Aufgabe in einer Form zu vereinfachen, die Sie nicht mehr einschüchtert.
Müssen Sie das ganze Haus putzen? Verbringen Sie einfach 2 Minuten damit, ein paar Dinge wegzuräumen. Das kann jeder – kein Schweiß.
Oftmals werden Sie, sobald Sie erst einmal in Fahrt sind, feststellen, dass Sie mehr tun können, als Sie anfangs dachten. Ehe Sie sich versehen, ist die Aufgabe zur Hälfte erledigt.
An dieser Stelle kann uns auch der sogenannte Zeigarnik-Effekt helfen. Dabei handelt es sich um ein Phänomen, bei dem wir uns an unerledigte Aufgaben erinnern und über sie nachdenken, was uns dazu antreibt, sie abzuschließen. Ein noch so einfacher Einstieg in die Aufgabe reicht aus, um den psychologischen Impuls aufzubauen, sie auch zu beenden.

3. Nutzen Sie Ihr eigenes Überraschungsmoment

Die Zeit ist der Feind. Damit meine ich: Je mehr Zeit Sie sich selbst geben, bevor Sie sich in die schwierige Aufgabe stürzen, desto mehr Raum bieten Sie für das Auftauchen von Hindernissen. Der wahre Krieg spielt sich im Kopf ab. Je länger Sie zögern, desto leichter ist es für Zweifel, Ängste und Ablenkungen, Ihre Gedanken zu überfluten, und genau diese halten Sie zurück.
Ich mache mir oft selbst etwas vor, dass ich mich zu Beginn des Arbeitstages erst einmal „einrichten“ müsste, bevor ich mit meinen Projekten beginne. Ich bilde mir ein, ich müsste meine E-Mails überprüfen, vielleicht ein paar Schlagzeilen überfliegen, etwas Tee kochen und einige Papiere ordnen.
Aber all dies gibt dem Feind – der Prokrastination, auch bekannt als Aufschieberitis – mehr Gelegenheiten, zuzuschlagen. Um diesen Krieg zu gewinnen, muss man das Überraschungsmoment nutzen – in diesem Fall, sich selbst zu überraschen. Sie sollten bereits an der schwierigen Aufgabe arbeiten, noch bevor Sie es überhaupt bemerken.
Gretchen Rubin, Autorin von „The Happiness Project“, schrieb für „Psychology Today“: „Geloben Sie sich selbst am Vorabend, die gefürchtete Aufgabe zu erledigen. Und am nächsten Tag, sobald es möglich ist – sobald Sie zur Arbeit kommen oder wenn das Büro öffnet oder wann immer Sie wollen –, tun Sie es einfach. Erlauben Sie sich nicht, nachzudenken oder es aufzuschieben.“

4. In Schwung bleiben – durch kleine tägliche Anstrengungen

Wie Jeff Olson in „The Slight Edge“ („Slight Edge – Der kleine Vorsprung“) erklärt, stammt atemberaubender Erfolg letztendlich von scheinbar unbedeutender täglicher Disziplin, die sich im Laufe der Zeit exponentiell anhäuft. Schreiben Sie 200 Wörter pro Tag und Sie werden am Ende des Jahres ein Buch haben. Sparen Sie 20 Dollar pro Tag, und das summiert sich auf 7.300 Dollar an Ersparnissen für das Jahr.
Beständigkeit ist der Schlüssel. Große Dinge passieren, wenn wir jeden Tag auftauchen, selbst wenn es nur für 10 oder 20 Minuten ist. An manchen Tagen fließt die Arbeit mühelos wie ein Gebirgsbach. An anderen Tagen fühlt es sich wie ein schlammiges Moor an. Aber das spielt keine Rolle. Ob viel oder wenig in der zugewiesenen Zeit passiert, Sie machen Fortschritte und halten den Schwung aufrecht.
Leo Tolstoi, einer der größten Romanautoren aller Zeiten, der im Laufe seiner Karriere Tausende Seiten schrieb, sagte: „Ich muss jeden Tag ohne Ausnahme schreiben, nicht so sehr für den Erfolg der Arbeit, sondern um nicht aus meiner Routine zu kommen.“
Wer sofort mit der Arbeit beginnt, kann sich besser auf das Wesentliche konzentrieren. Foto: YakobchukOlena/iStock

Wer sofort mit der Arbeit beginnt, kann sich besser auf das Wesentliche konzentrieren.

Foto: YakobchukOlena/iStock

5. Bearbeiten Sie Ihr mentales Gerüst neu

Die Psychologin Jennice Vilhauer rät allen, die mit Motivationsproblemen zu kämpfen haben, ihre Einstellung zu der schwierigen Aufgabe zu ändern. „Wenn Sie sich selbst immer wieder erzählen, was für eine langweilige, schreckliche Aufgabe es ist, wird sie in Ihrem Kopf umso mehr genau so erscheinen“, erklärt sie in einem Artikel für „Psychology Today“.
Eine andere Sichtweise auf die Aufgabe kann die aufkommenden negativen Gefühle lindern. Vilhauer empfiehlt: „Erinnern Sie sich selbst daran, warum Sie es tun und wie gut es sich anfühlen wird, wenn es erst einmal erledigt ist. Denken Sie an die Vorteile, die sich durch die Erledigung der Aufgabe ergeben, wie zum Beispiel weniger Stress, ein sauberes Zuhause oder positives Feedback von Ihrem Chef.“
Die Vorteile, die sich aus dem Erledigen der Aufgabe ergeben, können selbstbelohnender Natur sein: ins Restaurant gehen oder etwas von der Wunschliste kaufen. Sie könnten aber auch naturgemäß mit der Aufgabe verbunden sein: der Aufstieg in der Karriereleiter am Arbeitsplatz, die Beruhigung einer schwierigen Situation mit einem Familienmitglied, das Erwirtschaften von benötigtem Einkommen oder das Erleichtern des Lebens für jemand anderen.
Manchmal kann das Zurücktreten, um den Panoramablick auf das Ganze und Ihre Gründe für das Ausüben der Aktivität aufzunehmen, die Reibung verringern, die damit verbunden ist, seine Hand jeden Tag an den Pflug zu legen.
Manchmal kann es helfen, einen Schritt zurückzutreten und das Ganze aus der Vogelperspektive zu betrachten. So kann man sich der eigenen Beweggründe für die jeweilige Tätigkeit bewusst werden. Man kann dadurch auch Reibungsverluste verringern, die mit der täglichen Arbeit verbunden sind.
Unangenehme Aufgaben durchziehen unser ganzes Leben. Es führt kein Weg daran vorbei. Doch oft erweisen sich diese Aufgaben als einige der bedeutungsvollsten, die wir ausführen. Alles, was wir tun müssen, ist anzufangen.
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Tackling Difficult and Daunting Tasks: 5 Tips to Get Started“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: sm)
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Die Bergpredigt ist brandaktuell

Es gibt Texte, die altern, und es gibt Texte, an denen ein jedes Zeitalter altert. Die Bergpredigt, überliefert in den Kapiteln 5 bis 7 des Matthäusevangeliums, gehört zur zweiten Art.
Seit nahezu 2.000 Jahren liegt sie wie ein stiller Maßstab über jeder Epoche, die sich für aufgeklärt, fortgeschritten oder vollendet hält – und stets ist es die Epoche, die sich an ihr blamiert, nicht der Text. Wer diese Rede ernst liest, der wird sie nicht als ferne Frömmigkeit empfinden, sondern als eine Provokation, die ihn unmittelbar meint. Lassen Sie uns ihren Inhalt in seiner ganzen Breite betrachten und ihn anschließend gegen die Strömungen halten, die unsere Gegenwart bestimmen.
Jesus eröffnet seine Rede nicht mit einem Gebot, sondern mit einer Reihe von Seligpreisungen (Mt 5,3–12), und schon hier vollzieht sich die eigentliche Sprengung. Selig, so heißt es, sind die Armen im Geiste, die Trauernden, die Sanftmütigen, die nach Gerechtigkeit Hungernden, die Barmherzigen, die Reinen im Herzen, die Friedensstifter und die um der Gerechtigkeit willen Verfolgten. Man muss sich die Ungeheuerlichkeit dieser Sätze vergegenwärtigen. Sie stellen die gesamte Wertordnung der Welt vom Kopf auf die Füße – oder, je nach Standpunkt, vom Kopf auf den Kopf.
Nicht die Starken, die Lauten, die Erfolgreichen und die Sichtbaren werden gepriesen, sondern jene, die nach den Maßstäben der Macht als Verlierer gelten.
Halten Sie diese Umwertung einen Augenblick gegen das, was unsere Gesellschaft tatsächlich verehrt. Eine Kultur, die Sichtbarkeit mit Bedeutung verwechselt, die Reichweite für Recht hält und die Lautstärke einer Stimme mit dem Gewicht ihrer Argumente gleichsetzt, steht zu diesen Sätzen in vollkommenem Widerspruch. Wir feiern die Durchsetzungsfähigen und belächeln die Sanftmütigen; wir nennen Demut bestenfalls naiv und Trauer ein zu therapierendes Defizit. Die Bergpredigt aber behauptet das Gegenteil, nämlich dass im Verzicht auf Selbstbehauptung eine Würde liegt, die keine Karriere und keine Followerzahl verleihen kann.
Es folgt das Wort vom Salz der Erde und vom Licht der Welt. (Mt 5,13–16) Der Mensch ist berufen, Geschmack und Helligkeit in eine fade und finstere Umgebung zu tragen, aber, und das ist entscheidend, nicht um seiner selbst willen. Das Licht soll leuchten, damit die Menschen das Gute sehen, nicht den, der es tut. Hier kündigt sich bereits ein Motiv an, das die gesamte Rede durchzieht und das in unserer Gegenwart von beklemmender Brisanz ist: die Unterscheidung zwischen einer Tugend, die wirkt, und einer Tugend, die sich zeigt.

Das radikalste ethische Vermächtnis des Abendlandes und seine unbequeme Gegenwart

Im Zentrum des fünften Kapitels stehen die sogenannten Antithesen. (Mt 5,21–48) Jesus stellt klar, dass er nicht gekommen sei, das Gesetz aufzulösen, sondern es zu erfüllen. Und diese Erfüllung bedeutet keine Erleichterung, sondern eine radikale Verinnerlichung. Es genügt nicht, nicht zu töten; schon der Zorn wird gerichtet.
Es genügt nicht, nicht zu brechen, was eingegangen wurde; schon der begehrliche Blick verfehlt das Maß. Der Eid wird überflüssig, denn das Ja soll ein Ja sein und das Nein ein Nein.
Dem Bösen soll man nicht mit Gleichem vergelten, sondern die andere Wange hinhalten. Und schließlich, in der äußersten Zuspitzung: „Liebt eure Feinde und betet für die, die euch verfolgen.“
Dieser letzte Satz ist die schärfste Klinge der ganzen Rede, und er schneidet quer durch alles, was unsere öffentliche Auseinandersetzung heute prägt. Wir leben in einer Zeit, die das Gegenteil zur Methode erhoben hat.
Der politische Gegner ist nicht mehr der Andersdenkende, sondern der moralisch Disqualifizierte; die Debatte ist nicht mehr Ringen um die Sache, sondern Feststellung der Schuld. Die Empörung hat den Status einer Tugend angenommen und das Verzeihen gilt beinahe als Verrat an der eigenen Position. Die Bergpredigt mutet uns das Unmögliche zu und entlarvt damit, wie weit wir uns von der bloßen Vorstellung entfernt haben, dem Gegner Gutes zu wünschen. Bemerkenswert ist dabei, dass diese Zumutung kein politisches Lager verschont. Sie trifft den Zorn der einen ebenso wie die Selbstgerechtigkeit der anderen.

Das Verborgene gegen das Schaufenster

Mit dem sechsten Kapitel (Mt 6,1–18) wendet sich die Rede dem Verborgenen zu. Und hier liegt aus meiner Sicht der entscheidende Berührungspunkt mit unserer Gegenwart. Wer Almosen gibt, soll es im Verborgenen tun, sodass die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut. Wer betet, soll in seine Kammer gehen und die Tür schließen, nicht an den Straßenecken stehen, um gesehen zu werden. Wer fastet, soll sein Gesicht waschen, damit niemand es bemerke. In der Mitte dieses Abschnitts steht das Vaterunser – ein Gebet von solcher Knappheit und Wucht, dass es jede fromme Geschwätzigkeit beschämt.
Die Diagnose, die Jesus hier stellt, ist von prophetischer Genauigkeit: Es gibt eine Tugend, die ihren Lohn bereits empfangen hat, sobald sie gesehen wurde. Sie ist nicht falsch, weil sie nichts Gutes täte, sondern weil sie das Gute zum Mittel der Selbstdarstellung macht. Und nun fragen Sie sich, in welcher Epoche dieser Befund je dringlicher war als in der unseren. Wir haben uns eine Architektur des permanenten Schaufensters errichtet, in der die Haltung öffentlich getragen wird wie ein Abzeichen.
Die gute Gesinnung wird zur Schau gestellt, das richtige Bekenntnis verkündet, die moralische Überlegenheit dokumentiert und geteilt. Es ist die vollkommene Umkehrung der Bergpredigt: nicht das Tun im Verborgenen, sondern das Bekennen vor aller Augen; nicht die stille Barmherzigkeit, sondern die laute Pose. Eine Gesellschaft, die das Zeigen der Tugend mit dem Üben der Tugend verwechselt, hat ihren Lohn bereits erhalten. Sie weiß es nur nicht.

Der Mammon und die Sorge

Es schließt sich die Warnung vor den irdischen Schätzen an. (Mt 6,19–34) „Sammelt euch nicht Schätze auf Erden, wo Motte und Rost sie zerfressen“, sondern „Schätze im Himmel“. „Niemand kann zwei Herren dienen […] ihr könnt nicht Gott dienen und dem Mammon.“ Und dann jenes große, fast zärtliche Wort: „Sorgt euch nicht um euer Leben“, um Essen und Kleidung; schaut auf die Vögel des Himmels und die Lilien auf dem Felde.
Man darf diese Sätze nicht zur Aufforderung zur Sorglosigkeit verharmlosen. Sie sind etwas Schärferes: eine Absage an die Vergötzung der Sicherheit. Unsere Gegenwart aber hat aus der Sorge ein Daseinsprinzip gemacht. Wir leben in einer beinahe ununterbrochenen Folge von Krisen, von denen jede die nächste ablöst, und in einem Dauerton der Beunruhigung, der uns gefügig hält. Die Angst ist zur politischen und kommerziellen Ressource geworden. Wer sie zu schüren versteht, beherrscht den Menschen. Der Mammon hat dabei längst neue Gestalten angenommen. Er heißt heute Konsum, Statussymbol, Optimierung des eigenen Ich.
Die Bergpredigt durchschneidet diesen Knoten mit einer Frage, die unbequem bleibt: Wem dienen wir eigentlich? Und sie behauptet, was kaum jemand mehr zu sagen wagt: dass ein Leben, das sich gänzlich der Absicherung des Vergänglichen verschreibt, am Wesentlichen vorbeigeht.

Richtet nicht – und prüfet die Früchte

Das siebte Kapitel beginnt mit einem Satz, der wie kaum ein anderer aus dem Zusammenhang gerissen wird: „Richtet nicht, damit ihr nicht gerichtet werdet!“ (Mt 7,1) Es folgt das berühmte Bild vom Splitter im Auge des Bruders und vom Balken im eigenen. Dann die Goldene Regel: „Wie immer ihr wollt, dass die Leute mit euch umgehen, so geht auch mit ihnen um!“ Es folgen das Wort von der engen Pforte und dem schmalen Weg, die Warnung vor den „falschen Propheten“, an deren Früchten man sie erkennen werde. Und schließlich das Gleichnis vom klugen Mann, der sein Haus auf den Felsen baut, und vom törichten, der auf Sand baut – auf dass es einstürze, wenn die Stürme kommen.
Auch hier öffnet sich ein doppelter Blick auf unsere Zeit. Das Wort vom Nicht-Richten wird heute gern als Lizenz zur Beliebigkeit missverstanden. Dabei meint es etwas Strengeres: die Demut, sich nicht zum letzten Richter über den Menschen aufzuschwingen. Gerade darin versagt eine Kultur, die das Urteil über andere zur Freizeitbeschäftigung gemacht hat, die Verfehlungen archiviert und die Vergebung verlernt.
Zugleich aber – und das ist kein Widerspruch – fordert die Bergpredigt sehr wohl das Urteilsvermögen: „An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen.“ Sie verlangt, die falschen Propheten von den wahren zu unterscheiden, das Wort vom Geschwätz, die Substanz von der Fassade. In einer Zeit, in der wir täglich mit Behauptungen, mit Narrativen und mit professionell erzeugter Empörung überschüttet werden, ist diese Aufforderung zur nüchternen Prüfung der Früchte vielleicht das aktuellste Vermächtnis der ganzen Rede. Sie ruft nicht zum bequemen Glauben auf, sondern zur wachen Unterscheidung – und sie warnt davor, das Haus des eigenen Denkens auf den Sand der jeweils herrschenden Stimmung zu bauen.
Wer die Bergpredigt zu Ende liest, der versteht, weshalb das Volk, wie es am Schluss heißt, über diese Lehre erschrak. Sie redet mit Vollmacht und sie schmeichelt niemandem. Sie ist kein Programm für eine Partei, kein Werkzeug einer Ideologie und kein bequemer Trost. Sie lässt sich von keiner Macht vereinnahmen, weil sie jede Macht überragt – die der Herrschenden ebenso wie die der lautstark Empörten, die der Reichen ebenso wie die der selbstgewissen Frommen. Sie hält uns allen denselben Spiegel vor, und das Bild, das er zurückwirft, ist selten schmeichelhaft.
Vielleicht liegt genau darin ihre bleibende Aufgabe an unsere Gegenwart. In einer Epoche, die das Vorläufige zur Dauer und die Pose zur Haltung erklärt, erinnert die Bergpredigt an die Vorrangstellung des Wesentlichen vor dem Sichtbaren, der Substanz vor der Oberfläche, des stillen Tuns vor dem lauten Bekenntnis. Man muss kein gläubiger Mensch sein, um diese Mahnung zu hören.
Man muss nur bereit sein, den Spiegel nicht wegzudrehen.
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EU-Schutz der Kinder: Neuer Angriff auf unsere Meinungsfreiheit?


In Kürze:

  • Die EU-Kommission beabsichtigt, unter 16-Jährigen die Nutzung sozialer Medien zu verbieten.
  • Dafür plant sie eine EU-App mit Altersüberprüfung.
  • Einige EU-Abgeordnete äußern Kritik an dem Vorhaben.
  • Sie befürchten die Einschränkungen für die Nutzung von VPNs und sogar die Errichtung einer Überwachungsinfrastruktur.

 
In den vergangenen Monaten haben Politiker in Deutschland und der EU verstärkt auf digitale Reformen zum Schutz der Sicherheit von Kindern gedrängt. Gleichzeitig befürchten Kritiker, dass die Vorschläge die Bürgerrechte gefährden könnten.
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehört eine Altersüberprüfung, um Minderjährigen unter 16 Jahren die Nutzung sozialer Medien zu verbieten. Um Umgehungen dieser Altersüberprüfung zu verhindern, haben einige vorgeschlagen, die Nutzung von virtuellen nicht öffentlichen Netzwerken (VPNs) einzuschränken.
Die Europäische Union hat bestritten, ein Interesse am Verbot von VPNs zu haben. Einige Politiker stehen ihnen jedoch skeptisch gegenüber. Erst im Mai erklärte die EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen, dass VPNs nicht als Schlupfloch dienen dürfen.

Zum Schutz von Jugendlichen?

Der Vorschlag geht auf eine Abstimmung des EU-Parlaments vom November 2025 zurück, bei der ein Bericht über Onlinegefahren für Kinder angenommen und dabei das Alter von 16 Jahren als Standardgrenze gefordert wurde. Unterhalb dieser Grenze sollten Minderjährige ohne elterliche Zustimmung keinen Zugang zu sozialen Plattformen erhalten.
Die Abstimmung war nicht bindend, lieferte jedoch klare politische Forderungen an die Kommission in Brüssel für neue Gesetze. Mit der Abstimmung wollen die Abgeordneten auf die Krise der psychischen Gesundheit von Jugendlichen reagieren. Diese habe die süchtig machende Gestaltung der Plattformen verursacht.
Als Durchsetzungsinstrument dient der Digital Services Act, das umfassende EU-Gesetz für digitale Inhalte und Plattformen. Es ermächtigt Brüssel, Unternehmen bei Nichteinhaltung mit Geldstrafen in Höhe von bis zu 6 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes zu belegen.
Um die Überprüfung zu gewährleisten, ist die EU-Kommission kurz davor, eine eigene App zur Altersüberprüfung freizugeben, die in der digitalen ID-Wallet der EU verankert sein soll. Bei der EUID-Wallet handelt es sich um eine Art digitale Brieftasche. Diese soll es den Bürgern ermöglichen, Ausweise, Zeugnisse und andere Nachweise in einem einzigen, staatlich anerkannten System zu speichern.
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Ein 14-jähriger Junge bedient am 24. Oktober 2025 ein Smartphone. Laut einer EU-Studie nutzen 25 Prozent der Minderjährigen ihr Smartphone auf „problematische“ oder „dysfunktionale“ Weise, was auf ein suchtähnliches Verhalten hinweist.

Foto: David Gray/AFP via Getty Images

Sucht durch soziale Medien

Befürworter dieser Maßnahme argumentieren, dass der Status quo unhaltbar sei. Die dänische Sozialdemokratin Christel Schaldemose, die Berichterstatterin des Parlaments, erklärte ihren Kollegen gegenüber, dass Plattformen „nicht für Kinder gemacht sind“.
Die Befürworter wiesen darauf hin, dass suchterzeugende Funktionen wie Endlos-Scrollen, automatisches Abspielen und Belohnungen für kontinuierliche Nutzung bewusste technische Entscheidungen seien, die die sich entwickelnden Gehirne von Kindern ausnutzen.
Unter Berufung auf den Bericht, den ein Ausschuss des EU-Parlaments in Auftrag gegeben hatte, stellte die Entschließung fest, dass jedes vierte Kind und jeder vierte Jugendliche sein Smartphone „auf ‚problematische‘ oder ‚dysfunktionale‘ Weise“ nutzt, was auf ein „suchtähnliches Verhalten“ hinweist.

Wer hat die Kontrolle?

Der Plan zur Einführung dieser Altersüberprüfungen stößt auch innerhalb des Parlaments selbst auf heftigen Widerstand. Eine Kritikerin ist Barbara Bonte, eine belgische Europaabgeordnete der Fraktion Patrioten für Europa. Sie argumentierte gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, dass Entscheidungen über den Zugang von Kindern in die Zuständigkeit deren Familien und der nationalen Regierungen fallen und nicht nach Brüssel gehören.
Datenschützer warnen zudem, dass das eigentliche Problem nicht die Altersbegrenzung selbst, sondern der Überprüfungsmechanismus sei. Da Plattformen dann das Alter jedes Nutzers bestätigen müssten, könnten Erwachsene laut Kritikern letztlich dazu verpflichtet werden, einen digitalen Ausweis vorzuweisen, um soziale Medien überhaupt nutzen zu können.
Eine Koalition aus 438 Sicherheits- und Datenschutzforschern hat groß angelegte Altersüberprüfungsvorschriften als „gefährlich und gesellschaftlich inakzeptabel“ bezeichnet, solange ihre Folgen nicht klar absehbar sind.
Die Digitalrechtskoalition European Digital Rights argumentierte zudem, dass solche Überprüfungen in die Privatsphäre eingreifen. Sie schließen demnach mehr Gruppen als nur Kinder aus und könnten zudem leicht umgangen werden.

Sicherheit der EU-App infrage gestellt

Ebenso bleibt die Wirksamkeit der EU-App zur Altersüberprüfung fraglich. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sie im April 2026 vorgestellt, um die Durchsetzung von Social-Media-Verboten für Minderjährige zu unterstützen. Doch schon bald wurde die App durch ihr eigenes Open-Source-Konzept untergraben.
Innerhalb weniger Stunden meldeten Forscher, die den Programmiercode prüften, schwerwiegende Mängel. Der Sicherheitsberater Paul Moore behauptete im April auf 𝕏, er habe die App in etwa 2 Minuten geknackt. Zudem seien sensible Daten ungeschützt gespeichert worden.
Brüssel reagierte auf die Sicherheitsbedenken mit der Erklärung, es handele sich um eine unfertige Demoversion und der Fehler sei bereits behoben worden. Die Forscher gaben jedoch an, die aktuellste veröffentlichte Version getestet zu haben.
Die EU-Kommission genehmigt ein milliardenschweres Beihilfeprogramm Deutschlands für den Klimaschutz in der Industrie. (Symbolbild)

Die EU-Kommission plant, Jugendlichen unter 16 Jahren künftig den Zugang zu sozialen Plattformen zu verwehren.

Foto: Michael Kappeler/dpa

VPNs im Fadenkreuz

Nutzer können durch VPNs ihren Standort verschleiern und nationale Altersbeschränkungen mit wenigen Klicks umgehen. Daher sind diese Werkzeuge auch in der EU und in Großbritannien ins Fadenkreuz der Regulierungsbehörden geraten.
Das deutlichste Signal kam vergangenen Monat aus einem Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments. Dieser warnte, dass VPNs zunehmend zur Umgehung der Altersüberprüfung genutzt werden, und bezeichnete diesen Trend als „eine Lücke in der Gesetzgebung, die geschlossen werden muss“.
Hochrangige EU-Beamte haben das Thema aufgegriffen. Bei einer Pressekonferenz am 29. April zur Vorstellung der neuen EU-App zur Altersüberprüfung sagte Digitalkommissarin Virkkunen, das System „sollte nicht umgangen werden“, als sie auf eine Frage zur Nutzung von VPNs einging.
Andere Regierungen von EU-Mitgliedsländern schlagen ähnliche Töne an. Die französische Digitalministerin Anne Le Hénanff sagte Anfang des Jahres, dass VPNs „als Nächstes für mich anstehen“. Derzeit bereitet sich Frankreich darauf vor, Kindern unter 15 Jahren den Zugang zu sozialen Medien zu verbieten.
Die Befürworter argumentierten, dass VPNs die Identität der Nutzer verschleiern und sie so vor der Rechenschaftspflicht für rechtswidriges Verhalten schützen. Nach heftigen öffentlichen Protesten wurde das Verbot aus dem französischen Gesetz gestrichen.

Umgehen Kinder die Altersüberprüfungen?

In dem Bestreben, Minderjährige im Internet zu schützen, untermauert Brüssel seine Argumente mit Forschungsergebnissen von jenseits des Ärmelkanals.
Als die Altersüberprüfungen des britischen „Online Safety Act“, eines Gesetzes, das Kinder im Internet schützen soll, Mitte Juli 2025 in Kraft traten, „waren Berichten zufolge die Hälfte der Top 10 der kostenlosen Apps in den App-Download-Charts der britischen App-Stores VPN-Dienste“, stellte der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments fest. Er fügte hinzu, dass „ein App-Entwickler einen Anstieg der Downloads um 1.800 Prozent im ersten Monat nach Inkrafttreten der Gesetzgebung meldete“.
Für die Regulierungsbehörden zeigen solche Daten, dass sich VPNs von Datenschutzwerkzeugen zu Hindernissen gewandelt haben. Oder anders ausgedrückt: VPNs werden aus Sicht der Behörden nicht mehr primär als legitimes Werkzeug für die Wahrung der Privatsphäre gesehen, sondern als technisches Hindernis für die Durchsetzung von Kinderschutzgesetzen.
Gegner der Kontrollmaßnahmen argumentieren jedoch, dass es keine Beweise dafür gibt, dass Kinder die Altersüberprüfungen umgehen. Ebenso seien primär Erwachsene für den Anstieg der VPN-Downloads verantwortlich.
Der Anbieter Proton VPN verzeichnete unmittelbar nach Inkrafttreten der Altersüberprüfungsvorschriften einen Anstieg der täglichen Neuanmeldungen im Vereinigten Königreich um 1.800 Prozent. Der Dienst führte dieses Verhalten auf Erwachsene zurück, die „besorgt sind über die Auswirkungen, die allgemeine Gesetze zur Altersüberprüfung auf den Datenschutz haben werden“.
Internet Matters, eine führende britische NGO, die sich für die Onlinesicherheit von Kindern einsetzt, berichtete, dass es „keine Beweise dafür gibt, dass Kinder auf Virtual Private Networks (VPNs) zurückgreifen, um neue Altersüberprüfungen zu umgehen, die verhindern sollen, dass unter 18-Jährige auf Pornografie und andere schädliche Inhalte zugreifen“. Die Organisation veröffentlichte diese Ergebnisse einer Untersuchung, die fünf Monate nach Inkrafttreten des britischen Online Safety Act durchgeführt wurde.

Vergleichbar mit China und Russland?

Datenschützer und Gruppen für digitale Rechte warnen zudem, dass eine Überwachung oder Einschränkung von VPNs Europa in Richtung einer Art von Internetkontrolle treiben würde, wie sie mit China und Russland assoziiert wird.
Sie verbinden die VPN-Debatte mit der umfassenderen Agenda des „Digital Services Act“ und dem umstrittenen Vorschlag der Chatkontrolle, offiziell die Verordnung gegen sexuellen Missbrauch von Kindern. Laut Kritikern könnte dieser Vorschlag eine Überwachungsinfrastruktur schaffen und verschlüsselte Kommunikation schwächen.
Der Europäische Datenschutzbeauftragte, die unabhängige Datenschutzbehörde der EU, hat gewarnt, dass dieser Vorschlag „zur Grundlage für eine de facto allgemeine und wahllose Überprüfung der Inhalte praktisch aller Arten elektronischer Kommunikation aller Nutzer in der EU werden könnte“.
Widerstand kam auch aus Teilen der Linken. Die Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz im EU-Parlament hat Brüssel vorgeworfen, unter „falschen Vorwänden“ das Recht auf Privatsphäre „schwächen“ zu wollen. „Ihre privaten Nachrichten sollten privat bleiben“, erklärte die Fraktion.

Abgeordneter: „Es gibt andere Lösungen“

Guillaume Bigot, Abgeordneter der Partei Rassemblement National in der französischen Nationalversammlung, sagte der Epoch Times: „Es gibt andere Lösungen als die Einführung einer universellen digitalen Identität und den Kampf gegen VPNs. Wir könnten zum Beispiel automatisierte Kindersicherungen einführen“, sagte er.
„Anstatt Betriebssysteme zu zwingen, diese einfache Anpassung vorzunehmen, zieht es die EU vor, alle zu überwachen, auch wenn dies bedeutet, sich durch das Verbot von VPNs Nordkorea anzunähern“, fügte er hinzu.
Auch einige Pro-EU-Stimmen sprachen sich gegen Einschränkungen für VPNs aus. „Einfach NEIN! […] Ein Verbot von VPNs unter dem Deckmantel der Kinderrechte ist inakzeptabel“, schrieb Svenja Hahn auf 𝕏. Sie ist eine deutsche FDP-Abgeordnete der Fraktion Renew Europe.
Angesichts des Aufruhrs hat die EU-Kommission nun versucht, die Erwartungen zu dämpfen. Virkkunens Büro erklärte, es gebe „absolut kein hartes Durchgreifen gegen VPNs“. Ein Sprecher sagte, die EU bleibe einem freien und offenen Internet verpflichtet, während sie gleichzeitig den Kinderschutz stärke.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „The EU’s Child-Safety Drive Is the Latest Front in a Widening War on Free Speech, Conservative MEPs Warn“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: mf)
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gesellschaft

Stromausfall in Reutlingen – Brandstiftung vermutet

Nach dem großflächigen Stromausfall in Reutlingen vermuten die Ermittler Brandstiftung als Ursache. Der Verdacht laute auf „vorsätzliche Brandlegung und Störung öffentlicher Betriebe“, sagte der baden-württembergische Innenminister Manuel Hagel (CDU) am Montagabend in Reutlingen.
Der Staatsschutz und das Antiterrorzentrum des Landeskriminalamts hätten die Ermittlungen übernommen: „Wir werden die Täter mit aller Härte zur Rechenschaft ziehen“, sagte Hagel weiter.

Was wir wissen

  • Brand: Die Feuerwehr wurde um 1.43 Uhr über den Stromausfall informiert. Zwei Minuten später erhielt die Feuerwehr den Hinweis auf den Brand im Umspannwerk. Nach Angaben der Einsatzkräfte standen zwei Trafos in Flammen. Gegen 5.00 Uhr war das Feuer gelöscht. Das Umspannwerk Mitte ist laut Stadt seit 6.00 Uhr wieder in Betrieb.
  • Stromausfall: Auch Stunden nach dem Brand waren rund 7.600 Haushalte ohne Strom, das betrifft nach Angaben der Stadt etwa 30.000 Menschen. Unter anderem waren die Stadtteile Betzingen, Ohnenhausen, und das Industriegebiet Mark West nicht am Netz, auch die Gemeinden Kirchentellinsfurt und Wannweil waren ohne Strom. Wichtig sei es vor allem, die Bevölkerung wieder mit Strom zu versorgen – auch mit Provisorien, sagte Jens Balcerek von den Reutlinger Stadtwerken.
  • Einschränkungen: Die Behörden gehen offenbar davon aus, dass viele Menschen noch länger ohne Stromversorgung bleiben. Für die Nacht wird ein Notfalltreffpunkt eingerichtet, sagte Bürgermeister Roland Wintzen. Dort sollen Menschen etwa ihr Handy laden oder Babynahrung erwärmen können. Die Einschränkungen für die Menschen sollten so gering wie möglich gehalten werden. Betroffen war auch das Reutlinger Kreisklinikum. Die Notstromaggregate seien sofort angesprungen, hieß es dort. Insgesamt seien zehn Operationen verschoben worden.
  • Spuren: Nach Angaben des Netzbetreibers Netze BW sind drei Brandstellen gefunden worden. Außerdem seien der Zaun und das Gelände vor der Anlage beschädigt, sagte ein Sprecher des Unternehmens. Die Ermittler äußern sich dazu nicht.

Was wir nicht wissen

  • Ursache: Die Polizei hält sich mit Vermutungen zur Brandursache im Umspannwerk noch zurück. „Unsere Ermittlungen sind in jeglicher Richtung“, sagte Tina Rempfer vom Polizeipräsidium Reutlingen. „Wir beziehen ein, ob es eventuell ein technischer Defekt sein könnte oder eine Brandlegung, eventuell fahrlässig oder auch vorsätzlich“, sagte die Polizistin. Es würden alle Möglichkeiten in Betracht gezogen.Nach Angaben von Oberbürgermeister Thomas Keck müssten drei zeitgleiche Brände auch nicht zwangsläufig auf eine Brandstiftung hindeuten. „Bei technischen Dingen kann es auch sein, dass Brände gleichzeitig ausbrechen.“
  • Dauer: Unklar ist, wann die Stadt und die umliegenden Gemeinden wieder ohne Einschränkungen am Netz hängen. „Eine belastbare Prognose zur vollständigen Wiederherstellung der Stromversorgung ist derzeit noch nicht möglich“, teilte die Stadtverwaltung mit. Nach Angaben von Richard Huber (Netze BW) könnte es bis zur Vollversorgung rund 48 Stunden dauern.
  • Schaden: Bislang wird der Schaden nach dpa-Informationen auf mehrere Millionen Euro geschätzt. Offizielle Schätzungen dazu gibt es nicht.
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deutschland

Deutschland stoppt gemeinsames Kampfjetprojekt mit Frankreich

Nach jahrelangen Vorbereitungen ist das milliardenschwere Rüstungsprojekt eines deutsch-französischen Kampfjets gescheitert.
Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron seien zu der gemeinsamen Einschätzung gekommen, dass die Unternehmen Dassault und Airbus beim Bau eines gemeinsamen Kampfflugzeuges nicht zusammenfinden, hieß es aus deutschen Regierungskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur afp.
„Diese Realität erkennen sie an.“ Merz habe Macron daher nahegelegt, den Bau eines gemeinsamen Kampfflugzeuges nicht weiterzufolgen. Weitergeführt werden solle aber die gemeinsame Vernetzung von unterschiedlichen Waffensystemen, Plattformen oder Sensoren in einer sogenannten „Combat Cloud“. Das Future Combat Air System FCAS ist damit nicht vollständig vom Tisch.

Startschuss gaben Merkel und Macron 2017

Den Startschuss für das prestigeträchtige Projekt hatten die damalige Kanzlerin Angela Merkel und Macron im Juli 2017 gegeben. Die Vorstellungen von den Fähigkeiten eines Kampfjets bei Airbus und Dassault gingen zuletzt aber weit auseinander.
Dassault hatte einen übergroßen Teil am Projekt sowie die Führung beansprucht. Von deutscher Seite wurde dagegen die Erwartung geäußert, dass sich Dassault „an die bestehenden Vereinbarungen“ hält, nach der die Unternehmen gleichermaßen beteiligt werden sollen. Auch früher hatte es immer wieder Zank um die Aufteilung gegeben.

Entscheidung mehrfach verschoben

Die politische Entscheidung über das Projekt wurde mehrfach verschoben, jetzt haben Macron und Merz es endgültig gestoppt. An dem Projekt ist auch Spanien mit dem Hersteller Indra beteiligt.
Für Deutschland und Frankreich, die sich gerne als Motor Europas darstellen, ist dies politisch eine herbe Schlappe. Schon seit Jahren pocht Macron auf europäische Souveränität und gemeinsame Rüstungsvorhaben.
Dass nun mit einem der engsten Partner das bislang ambitionierteste europäische Rüstungsprojekt an industriepolitischen Unstimmigkeiten scheitert, entspricht nicht dem Signal der Geschlossenheit, das er gerne senden möchte und ist auch ein ganz persönliches Scheitern für ihn als Mitinitiator des Projekts.

Merz nannte auch unterschiedliche Anforderungen als Problem

FCAS steht für „Future Combat Air System“ und wäre bei einer Realisierung das größte und teuerste europäische Rüstungsprojekt gewesen. Das Luftkampfsystem sollte im Verbund mit unbewaffneten und bewaffneten Drohnen fliegen und war insofern als mehr als ein Kampfflugzeug geplant.
Der Plan war, dass es den von der Bundeswehr genutzten Eurofighter und auch die französische Rafale ab 2040 ablöst. Die Gesamtkosten wurden auf mehr als 100 Milliarden Euro geschätzt. Deutschland, Frankreich und das ebenfalls beteiligte Spanien hatten seit Monaten um eine Realisierung des Projekts gerungen.
Als Kernproblem hatte Merz zuletzt auch genannt, dass die Franzosen ein anderes Kampfflugzeug brauchen als die Bundeswehr. Frankreich benötige in der nächsten Generation der Kampfflugzeuge ein atomwaffenfähiges und ein Flugzeugträger-fähiges Flugzeug, was die Bundeswehr gegenwärtig nicht brauche. Von deutscher Seite wurde schließlich die Option ins Spiel gebracht, FCAS mit zwei Flugzeugen zu realisieren. Frankreich hatte dies abgelehnt. (dpa/afp/red)
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deutschland

Koalition dämpft Erwartungen an Spitzentreffen am Mittwoch

Vertreter der Koalition haben mit Blick auf das bevorstehende Spitzentreffen mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden die Erwartungen gedämpft. Es gehe darum, „im Gespräch zu bleiben“, nicht jedoch darum, Entscheidungen zu treffen, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag.
Dafür sei dann „die Politik in der Pflicht“. Linnemann verwies hierfür auf den bereits geplanten Koalitionsausschuss von Union und SPD am 30. Juni.
Am Mittwochabend treffen sich die Spitzen der Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgebern. Dabei sollen diese sich zu den Reformvorhaben der Regierung bei Steuern, Arbeit, Soziales und Bürokratieabbau äußern. Für das Treffen im Kanzleramt sind drei Stunden angesetzt. Regierungssprecher Stefan Kornelius charakterisierte das Treffen am Montag als „ein Gespräch zum Austausch politischer Positionen und Ideen“.

Klüssendorf erwartet keine konkreten Maßnahmen

Das Treffen dürfe „auf gar keinen Fall ein Get-Together“ mit losen Gesprächen werden, aus dem keine konkreten Verabredungen erwachsen, stellte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf klar. Er habe aber „nicht die Erwartungshaltung, dass schon konkrete inhaltliche Maßnahmen miteinander besprochen werden“.
Es sei gut, die Sozialpartner am Tisch zu haben, um über die anstehenden Reformen und „die richtigen Antworten“ auf die Herausforderungen zu sprechen, sagte Klüssendorf. Denn die Maßnahmen, die ergriffen werden müssten, verlangten das Vertrauen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das Treffen am Mittwoch müsse den Weg für einen weiteren Austausch ebnen und dürfe keine einmalige Sache bleiben.
Dieser Forderung erteilte die Bundesregierung aber bereits eine Absage: „Es war nie gedacht, dass es eine Verstetigung dieses Treffens gibt“, betonte Regierungssprecher Kornelius.

Auch Miersch dämpft Erwartungen

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch dämpfte derweil auch die Erwartungen an schnelle Reformbeschlüsse. Was entscheidungsreif ist, solle zwar am 1. Juli entschieden werden, sagte der Miersch am Sonntagabend in der ARD. Dennoch sei auch die parlamentarische Sommerpause dazu da, „weiter dran zu arbeiten“.
Es könne nicht alles noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden, stellte in der „Rheinischen Post“ CDU-Vize und Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann klar. „Aber ich finde, wir müssen schon klar sagen, wo der Weg hingeht. Dann wären wir schon einen ganz erheblichen Schritt weiter.“

Kritik der Grünen

Scharfe Kritik an der Koalition kommt von den Grünen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) habe sich vorgenommen, „dieses Land mal ordentlich durchzureformieren“, sagte Parteichef Felix Banazsak in Berlin. „Und nach einem Jahr kommt er auf die Idee, das erste Mal die Menschen zu fragen, die er dafür endlich braucht – jetzt gibt’s ein Treffen mit den Sozialpartnern.“
Banaszak rief Merz zu einer anderen Ansprache der Menschen auf. „Wenn mit Reformen eigentlich nur noch Härte, Kälte und Kahlschlag verknüpft ist, dann darf man sich auch nicht wundern, wenn sich dagegen immer mehr Widerstand mobilisiert.“ Wer in der aktuellen, von großer Unsicherheit geprägten Zeit „Menschen gewinnen will, der muss ihnen auf Augenhöhe und mit Respekt begegnen und nicht von oben herab, wie es der Bundeskanzler in den letzten Monaten getan hat“.

Gesamtmetall-Präsident drängt zu schnellen Reformen

Linken-Chef Jan van Aken erwartet, dass es bei dem Treffen am Mittwoch um den Abbau von Arbeitnehmerrechte und „eine ganz große soziale Kürzung“ gehen wird. „Wir stehen da völlig klar an der Seite der Gewerkschaften.“ Van Aken forderte die Bundesregierung außerdem auf, endlich zuzuhören, „wenn die hart arbeitende Mehrheit der Menschen hier in Deutschland etwas zu sagen hat“.
Zu schnellen Reformen drängt derweil Gesamtmetall-Präsident Udo Dinglreiter. „Wenn keine Reformen kommen, die die Arbeitskosten und andere Kosten senken, dann wird sich die aktuelle wirtschaftliche Abwärtsspirale weiterdrehen“, sagte Dinglreiter der „Zeit“ „Dann werden noch mehr Arbeitsplätze abgebaut, dann wird noch mehr Industrie in andere Länder verlagert.“ Tausende Jobs stünden auf der Kippe.“
„Die Unternehmen brauchen jetzt Luft“, betonte Dinglreiter. „Das heißt, Geld und Zeit, um diese Krise zu überbrücken.“ Ziel müsse unter anderem sein, „dass die Sozialabgaben stabilisiert werden und wieder Richtung 40 Prozent gehen“.
Union und SPD hatten sich bei ihrem letzten Koalitionsausschuss Mitte Mai auf einen Fahrplan für die Reformprojekte der Bundesregierung geeinigt. Bis zum Beginn der Sommerpause Anfang Juli wollen sich die Koalitionäre demnach auf Reformen des Rentensystems, der Einkommensteuer, des Arbeitsmarkts sowie auf Bürokratieabbau verständigen. Dazu soll ein Koalitionsausschuss am 30. Juni dienen. (afp/red)
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ausland

Lettland: NATO-Kampfjets schießen Drohne ab

NATO-Kampfjets haben über Lettland eine Drohne abgeschossen, die in den Luftraum des baltischen EU- und NATO-Landes eingedrungen war. Französische Rafale hätten das Flugobjekt vom Himmel geholt, teilten die Streitkräfte des an Russland und Belarus grenzenden Landes und die französische Luftwaffe mit.
Nach Armeeangaben soll es sich dabei um ein ausländisches Flugobjekt gehandelt haben, das infolge „russischer elektromagnetischer Kriegsführung“ in den lettischen Luftraum eingedrungen war. Nähere Angaben zur Herkunft und Art des Flugkörpers gab es zunächst nicht.

Keine Verletzte oder Schäden gemeldet

Der Abschuss erfolgte um 10:05 Uhr Ortszeit über der Gemeinde Berzgale nahe Rezekne im Osten des Landes, teilte Brigadegeneral Kaspars Zdanovskis auf einer Pressekonferenz mit Verteidigungsminister Raivis Melnis mit. Auch der genaue Absturzort sei noch unklar.
Berichte über Verletzte oder Schäden gab es demnach zunächst nicht. Die Suche nach Trümmerteilen laufe. Anwohner berichteten im lettischen Rundfunk, dass Kampfjets mehrmals über das Gebiet geflogen seien und sie später dann eine laute Explosion gehört hätten.
In Lettland hatten die Behörden zuvor die Bewohner mehrerer Regionen im Osten des Landes über eine mögliche Bedrohung des Luftraums informiert. In zwei davon wurde die Bevölkerung aufgefordert, Schutz zu suchen.
Der Alarm wurde nach dem Abschuss der Drohne aufgehoben – ebenso wie eine kurze Zeit später erfolgte Benachrichtigung über eine weitere mögliche Bedrohung.

Regierungschef dankt Armee und NATO

Lettlands Regierungschef Andris Kulbergs dankte der lettischen Armee und den NATO-Verbündeten für ihren Einsatz. Dank „schneller Entscheidungen und professionellem Handelns“ habe eine nach Lettland eingeflogene Drohne erstmals erfolgreich abgeschossen werden können, schrieb er auf X. Zuvor hatten NATO-Kampfjets am 19. Mai eine Drohne über dem benachbarten Estland vom Himmel geholt.
Nach einem Treffen mit seinem estnischen Amtskollegen Kristen Michal in Tallinn sagte Kulbergs, dass die NATO-Luftraumüberwachung funktioniere. Beide Regierungschefs räumten aber auch ein, dass der Einsatz von Kampfjets zur Bekämpfung von Drohnen kostspielig und nicht nachhaltig sei. Lettland will daher bei der Drohnenabwehr auf die Hilfe von ukrainische Experten setzen, die Kulbergs zufolge in den kommenden Wochen in Riga eintreffen sollen.
Estland, Lettland und Litauen besitzen keine eigenen Kampfjets. Die NATO sichert deshalb bereits seit 2004 den baltischen Luftraum. Dazu verlegen die Verbündeten im regelmäßigen Wechsel Kampfflugzeuge samt Personal in die Ostseestaaten im Nordosten Europas. Die französischen Jets vom Typ Rafale sind auf dem Militärflughäfen Siauliai (Litauen) stationiert.

Wiederholte Drohnenvorfälle

Im Zuge des Ukrainekrieges hat es bereits mehrere Vorfälle mit Drohnen in Lettland gegeben. Bei ukrainischen Angriffen waren mehrfach fehlgeleitete unbemannte Flugkörper in den Luftraum des Baltenstaats eingedrungen und abgestürzt, mit denen Kiew Ziele im Nordwesten Russlands angegriffen hatte.
Größere Schäden oder Verletzte gab es dabei nicht. Die Vorfälle lösten aber eine politische Krise in Lettland aus und führten zu einem Regierungswechsel. Das neue Kabinett unter Kulbergs ist seit wenigen Tagen im Amt – die Reise nach Estland war sein erster Auslandsbesuch. (dpa/red)
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gesellschaft

Terroranschlag geplant: Jahrelange Haft und Psychiatrie

Das Landgericht Bremen hat einen 35-jährigen Mann wegen eines geplanten Terroranschlags zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt.
Die Richter legen dem Angeklagten Verabredung zum Mord, Verabredung zur Herbeiführung einer Explosion und Terrorismus-Finanzierung zur Last. Sein psychisch kranker Komplize und Neffe sei nur eingeschränkt steuerungsfähig, entschied das Gericht. Der 20-Jährige wurde freigesprochen, muss jedoch in eine Psychiatrie. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Denkbare Ziele: Öffentliche Großveranstaltung oder Synagoge

Das Gericht zeigte sich davon überzeugt, dass die beiden Deutschen im vergangenen Sommer ihre Pläne konkretisiert hatten. Sie wollten demnach mit Schusswaffen möglichst viele Menschen töten. Beim Eintreffen der Einsatzkräfte habe sich der 20-Jährige mit einer selbst gebastelten Sprengstoffweste in die Luft sprengen sollen. Als denkbares Ziel hätten sie eine Klinik ins Auge gefasst, eine öffentliche Großveranstaltung oder eine Synagoge in Bremerhaven.
Die Männer wollten die Sprengstoffweste bei der Mutter des 35-jährigen Angeklagten bauen, so das Gericht in der Urteilsbegründung. Die Frau bestellte drei Stoffe für einen Test in ihrer Küche. Am Ende durchkreuzten Beamte die Pläne. Sie stießen im Rahmen anderer Ermittlungen zufällig auf Chats zwischen den Männern und nahmen sie fest.
Der jüngere Angeklagte legte im Prozess ein Geständnis ab, sein Onkel schwieg zu den Vorwürfen. (dpa/red)
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Staat und Wirtschaft schließen Milliardenpakt für Netzausbau

Ein breiter Schulterschluss zwischen Staat und Wirtschaft soll den Netzausbau in Deutschland spürbar beschleunigen. Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen und der Telekommunikationsbranche haben dafür das weitreichende Memorandum of Understanding (MoU) „Bestes Netz für Deutschland“ unterzeichnet.
„Wir wollen mehr Tempo, weniger Bürokratie und verlässliche Rahmenbedingungen, damit der Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk in Deutschland spürbar vorankommt“, sagte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU).
Indem man den Fortschritt mit konkreten Kenngrößen transparent mache, schaffe man mehr Verbindlichkeit für Investitionen, Genehmigungsprozesse und die Umsetzung der gemeinsam vereinbarten Ziele.

Milliarden für Glasfaser und schnellen Mobilfunk

Die Vereinbarung wurde von Wildberger, Vertretern der Bundesländer und Kommunen, den Chefs (CEO) der größten Telekommunikationsunternehmen sowie Verbandsvertretern unterzeichnet.
In dem Papier macht die Industrie massive finanzielle Zusagen: Allein im Jahr 2026 plant die Telekommunikationsbranche, rund 8,5 Milliarden Euro in den Glasfaserausbau und 2,4 Milliarden Euro in Mobilfunknetze zu investieren.
Mit diesen Mitteln sollen im laufenden Jahr 3,2 Millionen direkt nutzbare Glasfaseranschlüsse („Homes Connected“) und 2,5 Millionen vorbereitete Anschlüsse („Homes Passed“) realisiert werden. Auch für die kommenden Jahre sind bereits weitere Milliardeninvestitionen fest eingeplant, etwa mindestens 6,6 Milliarden Euro für Glasfaser und 2,4 Milliarden Euro für Mobilfunk im Jahr 2027.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Um die Umsetzung dieser ehrgeizigen Ausbauziele sicherzustellen, setzt das Bündnis auf strenge, halbjährliche Erfolgskontrollen anhand konkreter Kennzahlen. Diese Indikatoren erfassen unter anderem den tatsächlichen Ausbaufortschritt, die konkreten Investitionshöhen und die Dauer der behördlichen Genehmigungsverfahren. Dabei soll primär auf bereits bestehende Daten der Bundesnetzagentur (BNetzA) zurückgegriffen werden, um keine neuen bürokratischen Hürden für die beteiligten Unternehmen zu schaffen.
Die Bundesnetzagentur erhält im Zuge des Memorandums zudem eine neue, stärkere Kontrollfunktion: In einem standardisierten Verfahren nimmt die Behörde künftig Hinweise aus den Kommunen entgegen, wenn vor Ort erhebliche Zweifel an der Fachkunde oder Zuverlässigkeit einzelner Bau- und Telekommunikationsunternehmen bestehen. Die Netzagentur kann daraufhin weitere Überprüfungsschritte einleiten, um die Erfüllung der Verpflichtungen sicherzustellen.

Wettbewerber sollen Infrastruktur gemeinsam nutzen

Ein weiterer zentraler Baustein des Papiers ist das klare Bekenntnis der Branche zu „Open Access“. Offene und diskriminierungsfreie Netzzugänge sollen den Anbietern ermöglichen, auf derselben Infrastruktur aktiv zu werden. Das stärkt den Wettbewerb um die Endkunden, senkt die Investitionsrisiken für die Ausbauer und verbessert die wirtschaftliche Auslastung der neu gebauten Netze.
Aufseiten der öffentlichen Hand verpflichten sich Länder und Kommunen im Gegenzug, die Genehmigungsverfahren drastisch zu beschleunigen und konsequent zu digitalisieren. Hierfür sollen standardisierte digitale Anwendungen wie das OZG-Breitbandportal flächendeckend zum Einsatz kommen, um die Bearbeitungs- und Umsetzungszeiten für Bauprojekte spürbar zu verkürzen.
Marcel de Groot, der CEO von Vodafone Deutschland, sagte: „Vor allem die zügigeren und digitalen Genehmigungsverfahren für neue Mobilfunk-Masten und Gigabit-Leitungen, die die Vereinbarung mit Bund, Ländern und Kommunen für alle Regionen in Deutschland vorsieht, helfen uns schnelle Verbindungen zu allen Menschen und Unternehmen zu bringen.“ Denn genau hier verliere man heute oft noch zu viel Zeit. (dpa/red)
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ausland

EU will Autos aus drei weiteren Ländern wie „Made in EU“ behandeln

Die EU will ihre „Buy European“-Regeln für Dienstwagen und E-Autos für Großbritannien, Japan und Südkorea öffnen. Künftig sollen auch Autos dieser drei Länder als „Trusted Partners“ von den strikten Vorgaben für Dienstwagen und Unternehmensflotten profitieren, berichtet das „Handelsblatt“.
Die Ausnahme soll das Nissan-Werk im britischen Sunderland retten. Der japanische Autobauer hatte davor gewarnt, wegen der geplanten EU-Regeln seine Fabrik in Großbritannien schließen zu müssen. Fast die Hälfte aller in Großbritannien produzierten Fahrzeuge, etwa 45 Prozent, werden in die EU verkauft. Mit den „Made in EU“-Regeln drohte Großbritannien, seinen Standortvorteil zu verlieren.

Bislang keine Ausnahmen

Die neuen „Buy European“-Vorgaben im sogenannten „Industrial Accelerator Act“ (IAA) sehen vor, dass staatliche Beihilfen grundsätzlich nur noch für Fahrzeuge „Made in EU“ fließen.
Dies soll vermeiden, dass Importe aus dem Ausland weiterhin mit europäischem Steuergeld gefördert werden. Besonders streng sind die Vorgaben für Dienstwagen und Unternehmensflotten. Ausnahmen für Partnerländer waren hier bisher nicht vorgesehen.
Der japanische Autohersteller Nissan hatte den britischen Premier Keir Starmer davor gewarnt, dass er aufgrund der „Buy European“-Regeln die Fabrik in Sunderland schließen müsse. Starmer und seine Kollegen hätten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihre Kommissare nun davon überzeugt, dass es im Interesse der EU sei, die integrierten Lieferketten zwischen Korea, Japan und Großbritannien zu bewahren, hieß es. (dts/red)
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ausland

EU verschärft Sanktionen gegen iranische Revolutionsgarden

Wegen der Blockade der Straße von Hormus hat die EU Sanktionen gegen die iranischen Revolutionsgarden verhängt. Konkret richten sich die Maßnahmen gegen den Sprecher der Marine der Revolutionsgarden, Mohammed Akbarsade, sowie gegen das regionale Marinekommando Hormosgan, wie der Rat der EU-Länder am Montag mitteilte. Zudem wird demnach Hamid Hossein, Vertreter der iranischen Ölexporteure, auf die Sanktionsliste gesetzt.
Zu den Sanktionen gehören Verbote der Einreise in die EU und das Einfrieren von Vermögenswerten. Europäischen Unternehmen und Bürgern ist es zudem untersagt, mit Menschen und Organisationen Geschäfte zu tätigen, die auf der Sanktionsliste stehen.

Blockade seit Ende Februar

Der Iran blockiert die insbesondere für den Handel mit Öl und Flüssiggas immens wichtige Straße von Hormus seit Beginn des Krieges mit den USA und Israel Ende Februar weitestgehend. Die Blockade hat die Weltmärkte erschüttert und die Öl- und Spritpreise in die Höhe schießen lassen. Die USA verhängten ihrerseits eine Seeblockade gegen iranische Häfen.
Europäische Staaten arbeiten unter Führung Frankreichs und Großbritanniens an Plänen, nach Ende der Kämpfe eine Marine-Mission in die Straße von Hormus zu entsenden. Deutschland hat in Vorbereitung auf eine solche Mission mit dem Minenjagdboot „Fulda“ und dem Tender „Mosel“ bereits zwei Kriegsschiffe ins Mittelmeer entsandt. (afp/red)
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gesellschaft

Studie zeigt Job-Sorgen: Weniger Studenten erwarten schnellen Berufseinstieg

Deutlich weniger Studenten als noch vor zwei Jahren gehen sicher davon aus, im Anschluss an ihr Studium zügig einen Job zu finden, der ihren Erwartungen und Qualifikationen entspricht. Das geht aus einer Umfrage der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY hervor.
Demnach rechnen nur noch 39 Prozent der Befragten sicher mit einem raschen und passenden Berufseinstieg. Das sei ein Rückgang von 15 Prozentpunkten im Vergleich zur Umfrage aus dem Jahr 2024.
Immerhin knapp die Hälfte (49 Prozent) rechnet eher mit einem erfolgreichen Jobeinstieg, ein Plus von neun Prozentpunkten. Zwölf Prozent sind hingegen pessimistisch. Vor zwei Jahren waren das nur sechs Prozent der Befragten gewesen.
EY hat eigenen Angaben zufolge im März dieses Jahres mehr als 2.000 Studenten in Deutschland durch ein Marktforschungsinstitut online befragt. Die Umfrage sei repräsentativ und werde bereits seit 2014 alle zwei Jahre durchgeführt.

Sicherer Arbeitsplatz wichtiger als Gehalt

Wichtigster Faktor bei der Arbeitgeberwahl ist laut der Umfrage unter den Studenten die Jobsicherheit. Der sichere Arbeitsplatz wird von mehr als der Hälfte (52 Prozent genannt). Neun Prozentpunkte dahinter folgen das Gehalt und mögliche Gehaltssteigerungen. Dieser Faktor hatte 2024 noch vorn gelegen. Auf Rang drei folgen flexible Arbeitszeiten (41 Prozent).
„Die Ergebnisse zeigen einen klaren Paradigmenwechsel: Für die Generation Studenten wird Sicherheit zum immer stärkeren Orientierungsfaktor – über Karriere, Gehalt und Entwicklung hinweg“, sagte Jan-Rainer Hinz, Mitglied der Geschäftsführung und Leiter Personal und Unternehmenskultur bei EY.
Dies habe auch mit der aktuellen wirtschaftlichen Lage zu tun, die auch bei den Studenten auf die Stimmung drücke. „Der Optimismus, nach dem Studium rasch einen passenden Job zu finden, lässt nach“, sagte Hinz. Angesichts steigender Arbeitslosenzahlen auch unter Akademikern sei dies aber auch nicht überraschend. (dpa/red)
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deutschland

Bundesgesundheitsministerium lässt rund 2.200 Tonnen Masken und Materialien vernichten

Masken im Wert von mehreren Milliarden Euro aus Steuergeldern ließ der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) während der Pandemie bestellen und auf Halde legen. Benötigt wurde ein Großteil nicht, daher wurden bereits mehrere Milliarden Masken verbrannt. Nun geht es bei der Vernichtung in die nächste Runde. Die aktuelle Bundesgesundheitsministerin und Parteifreundin Spahns, Nina Warken, will nun weitere Hunderttausende Gesichtsbedeckungen entsorgen lassen. Und auch das kostet den Steuerzahler wieder viel Geld, wie die „BILD“ berichtet.

715.000 Euro für Entsorgung

Wie es in einer Ausschreibung des Ministeriums heißt, sollen bis zu knapp 2.200 Tonnen Masken, Spritzen und Schutzbrillen in Öfen landen. Die riesige Menge an Materialien lagert in Ulm. Warkens Behörde sucht nun ein Unternehmen, das alles abholt. Laut „BILD“ haben allein die Masken einen Wert von etwa 250 Millionen Dollar. Für den Abtransport seien bis zu 87 Laster (40-Tonner) nötig.
Wie aus den Bewerbungsunterlagen hervorgeht, handelt es sich bei dem zu entsorgenden Material „zu einem Großteil um Schutzmasken sowie in geringem Umfang um sonstiges medizinisches Material (Schutzbrillen und Spritzen)“. Diese müssten „ordnungsgemäß in Form einer energetischen Verwertung oder einer alternativen Verwertung nach den gesetzlichen Bestimmungen“ entsorgt werden. Bis Ende November 2027 soll der Auftrag, dessen Wert das Ministerium auf 715.000 Euro plus Mehrwertsteuer schätzt, abgewickelt sein.
Über Einzelheiten zur Abwicklung darf sich der potenzielle Vertragspartner des Ministeriums nicht äußern. So heißt es in den Bewerbungsbedingungen unter Punkt 13.3:
„Über sämtliche zur Kenntnis gelangten vertraulichen Informationen ist – auch nach Beendigung dieses Vergabeverfahrens – Verschwiegenheit zu wahren. Die mit der Unterlagenerstellung befassten eigenen und gegebenenfalls sonstigen Mitarbeiter sind hierauf schriftlich zu verpflichten.“

Rüge vom Bundesrechnungshof

Der Großteil der 5,8 Milliarden Schutzmasken, die Spahn zu Beginn der Coronapandemie beschaffen ließ, ist inzwischen ungenutzt verbrannt worden. Das ging im vergangenen Februar aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor. Die Entsorgungskosten sollen rund acht Millionen Euro betragen haben. Das Thema Masken beschäftigt auch nach wie vor die Gerichte, da zahlreiche Unternehmen den Bund beziehungsweise das Bundesgesundheitsministerium verklagt haben.
Spahn musste im Februar vor der Corona-Enquetekommission des Bundestages aussagen. Dort rechtfertigte er sein Handeln und behauptete, dass die Masken zu einem günstigen Preis von je einem Euro gekauft wurden. Enquetemitglied Paula Piechotta (Grüne) widersprach und sagte, dass selbst außerhalb der „Akutphase“ der Pandemie bis zu sieben Euro für die „Wuchermasken“ gezahlt worden seien.
Auch der Bundesrechnungshof übte scharfe Kritik an Spahn. So seien Masken „weit über Bedarf“ bestellt worden. Weniger als ein Drittel der 5,7 Milliarden Masken sei tatsächlich verteilt worden. Inwiefern sie hilfreich bei der Pandemiebekämpfung waren, sei nicht feststellbar. Im Ergebnis sei der „überwiegende Teil“ ohne Nutzen gewesen.
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Chinas Staatschef Xi sichert Nordkorea Unterstützung zu

Chinas Staatschef Xi Jinping hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un bei seinem Staatsbesuch Unterstützung zugesichert. „Egal, wie sich die internationale Lage verändert“, werde China an der traditionellen Freundschaft festhalten und Kim bei der Führung des sozialistischen Kurses Nordkoreas unterstützen, sagte Xi nach Angaben der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua bei den Gesprächen in Pjöngjang.
Zudem stellte der 72-Jährige eine engere Zusammenarbeit in Bereichen wie Wirtschaft, Handel und Wissenschaft in Aussicht. Kim bezeichnete die Beziehungen beider Länder laut Xinhua als „unzerbrechlich“.

Willkommenszeremonie mit jubelnden Kindern

Auf von Xinhua verbreiteten Aufnahmen war zuvor zu sehen, wie das Flugzeug des chinesischen Staatschefs in Pjöngjang ankam. Kim und dessen Frau Ri Sol Ju empfingen Xi und seine Frau Peng Liyuan, wie Xinhua weiter berichtete.
Nachdem der chinesische Präsident die Treppe vom Flugzeug hinuntergegangen sei, habe Kim ihm herzlich die Hand geschüttelt, gefolgt von einer großen Willkommenszeremonie auf dem Kim-Il-sung-Platz, der Tausende Personen beiwohnten – darunter auch Dutzende Kinder, die den Staatschefs zujubelten. Begleitet von einer Motorradeskorte fuhr der chinesische Autokonvoi zudem durch den Triumphbogen der Hauptstadt.
Es ist der erste Besuch des chinesischen Staatschefs im Nachbarland seit rund sieben Jahren. Kurz vor seinem Besuch sprach Xi in einem Beitrag für die nordkoreanische Parteizeitung „Rodong Sinmun“ von „neuen Entwicklungschancen“ für die zwei Nachbarländer. Zugleich wendet sich der chinesische Parteichef gegen „Hegemonismus und Machtpolitik“ – Formulierungen, mit denen Peking häufig auf die USA zielt, ohne sie in diesem Zusammenhang ausdrücklich zu nennen.

Nordkorea erteilt nuklearer Abrüstung eine Absage

Am Vortag des Staatsbesuchs hatte Nordkorea erneut diplomatischen Bemühungen für eine nukleare Abrüstung Nordkoreas eine klare Absage erteilt. So bezeichnete Kim Yo Jong, die politisch einflussreiche Schwester von Machthaber Kim Jong Un, Nordkoreas Status als Nuklearwaffenstaat als „unumkehrbare Realität – unabhängig davon, ob andere ihn anerkennen oder nicht“.
Zuletzt hatte Nordkorea seine Beziehungen zu Russland deutlich ausgebaut. Seit Beginn des Ukrainekrieges lieferte Pjöngjang nicht nur große Mengen an Munition und Artilleriegeschossen nach Moskau, sondern entsandte zudem bis zu 15.000 Soldaten zur Unterstützung der russischen Streitkräfte.
China gilt als wichtigster politischer und wirtschaftlicher Partner Nordkoreas. Zudem ist die Volksrepublik Nordkoreas einziger formeller Bündnispartner auf Grundlage eines gegenseitigen Beistandsvertrags. Die beiden Staaten kämpften Seite an Seite während des Koreakriegs (1950-53). (dpa/red)
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gesellschaft

IG Metall ruft Tausende Stahl-Beschäftigte zu Protesten auf

In der Krise der deutschen Stahlindustrie ruft die IG Metall zu einer Großkundgebung mit den Spitzen der Grünen und Linken in Berlin auf. An diesem Freitag (12. Juni) sollen Beschäftigte aus dem gesamten Bundesgebiet für die Belange der Stahlbranche demonstrieren und vom Brandenburger Tor zum Bundeswirtschaftsministerium ziehen, wie die IG Metall in Frankfurt mitteilte. Es würden Tausende Teilnehmer erwartet.
„Die Politik hat in den vergangenen Monaten – auf unseren Druck hin – einiges für die Stahlindustrie getan“, sagte Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall. „Sie darf jetzt nicht auf halbem Weg stehen bleiben. Sie muss ihre Versprechen erfüllen.“
Neben Kerner sollen an der Kundgebung die Parteichefs von Grünen und Linken, Felix Banaszak und Ines Schwerdtner, teilnehmen. Sprechen sollen auch Betriebsratsvorsitzende und Arbeitsdirektoren aus der Stahlbranche.

Stahlbranche von vielen Seiten unter Druck

Die deutsche Stahlindustrie leidet unter der Krise in Abnehmerbranchen, insbesondere der Autoindustrie. Dazu kommen hohe Energiepreise, Billigimporte vor allem aus China und die Kosten für den Umbau hin zu einer klimafreundlicheren Stahlproduktion. Auch hohe US-Zölle auf Stahlimporte machen der Branche zu schaffen.
Im vergangenen Jahr war die Produktion der deutschen Stahlindustrie auf 34,1 Millionen Tonnen Rohstahl gefallen – der niedrigste Wert seit der Finanzkrise 2009. Der Stahlkonzern Thyssenkrupp Steel Europe hat eine harte Sanierung beschlossen und will rund 11.000 Stellen streichen oder auslagern.
Die Bundesregierung hatte bereits im November zu einem Stahlgipfel im Kanzleramt eingeladen. Sie hat einen Industriestrompreis auf den Weg gebracht, um energieintensive Branchen wie die Stahlindustrie zu entlasten. Hilfe kommt auch aus Brüssel: Die EU hat sich im April darauf geeinigt, die zollfreie Einfuhrmenge in die Europäische Union fast zu halbieren. Weitere Importe sollen mit einem Strafzoll von 50 Prozent belegt werden. (dpa/red)
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Iran erklärt Angriffe auf Israel für beendet und warnt vor neuer Eskalation

Die iranischen Streitkräfte haben ihre Angriffe auf Israel für beendet erklärt. „Die Einstellung der Operationen der Streitkräfte wird hiermit bekannt gegeben“, heißt es in einer Erklärung, die am Montag von iranischen Staatsmedien verbreitet wurde.
Zugleich drohte Teheran mit neuen Angriffen, falls „die Aggression und die böswilligen Handlungen, auch im Südlibanon, anhalten“. Dies würde „weitaus strengere und vernichtendere Maßnahmen als bisher“ zur Folge haben. Wie Israel auf die Ankündigung reagieren wird, war zunächst unklar.

Trump fordert Deeskalation

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor beide Seiten aufgefordert, die gegenseitigen Angriffe unverzüglich einzustellen. „Israel und der Iran müssen sofort mit dem Schießen aufhören“, schrieb Trump am Montag auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social.
Die jüngste Eskalation begann nach iranischen Raketenangriffen auf Israel. Nach israelischen Angaben feuerte der Iran in drei Angriffswellen insgesamt 22 bis 24 ballistische Raketen auf israelisches Gebiet ab. Auch die Huthi-Miliz im Jemen beteiligte sich mit zwei Raketen. Israel erklärte, alle Geschosse seien abgefangen worden oder hätten ihr Ziel verfehlt.

Militärische Lage bleibt angespannt

Die israelische Luftwaffe griff ihrerseits nach eigenen Angaben militärische Ziele im Westen und Zentrum des Iran an. Dabei seien unter anderem Luftabwehr- und Radarsysteme sowie ein petrochemischer Komplex attackiert worden. Einige der Anlagen sollen mit der Herstellung ballistischer Raketen in Verbindung stehen.
Zuvor hatte das israelische Militär gewarnt, die jüngste Eskalation könne mehrere Tage andauern und sich im schlimmsten Fall zu einem umfassenderen Krieg ausweiten. (dpa/dts/red)