Mehr Geld für Rentner, höhere Spritpreise und neue Regeln fürs Bürgergeld: Das ändert sich im Juli

• Tanken wird teurer, Renten und Pflegelöhne steigen.
• Neue Regeln für Grundsicherung, Verkehr und Online-Bestellungen.
• Mehr Verbraucherschutz durch Reparaturrecht und Rücknahmepflicht.

---

 

Der Juli bringt zahlreiche Neuerungen für Verbraucher. Während Autofahrer an der Zapfsäule voraussichtlich mehr bezahlen müssen, dürfen sich Rentner über eine Rentenerhöhung freuen. Auch Pflegekräfte erhalten mehr Geld, während Online-Shopper wegen neuer Gebühren für Pakete aus Nicht-EU-Ländern mit höheren Kosten rechnen müssen. Zudem wird das Bürgergeld zum 1. Juli durch die Grundsicherung ersetzt. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen.

Für Autofahrer endet zum Monatswechsel eine Entlastung: Mit dem Auslaufen des sogenannten Tankrabatts steigen die Energiesteuern wieder auf das reguläre Niveau. Damit dürften Anfang Juli auch die Spritpreise steigen. Die Energiesteuer erhöht sich dann wieder um rund 14 Cent pro Liter. Einschließlich der Umsatzsteuer werden Diesel und Benzin damit um knapp 17 Cent pro Liter teurer. Wie stark die Preise an den Tankstellen letztlich steigen, hängt unter anderem auch von der Entwicklung auf dem Ölmarkt ab.

Wer eine Flugreise plant, darf auf niedrigere Ticketpreise hoffen. Zum 1. Juli wird die Luftverkehrsteuer wieder auf das Niveau vor der Erhöhung im Jahr 2024 abgesenkt. Für Kurzstrecken sinkt die Abgabe von 15,53 auf 13,03 Euro, für Mittelstrecken von 39,34 auf 33,01 Euro und für Langstrecken von 70,83 auf 59,43 Euro. Die Bundesregierung will damit die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Fluggesellschaften stärken. Ob die Airlines die Entlastung an ihre Kunden weitergeben, wird sich zeigen.

Bestellungen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union werden teurer. Für Paketsendungen mit einem Warenwert von bis zu 150 Euro wird künftig eine pauschale Zollgebühr von drei Euro erhoben. Betroffen sind unter anderem Lieferungen aus China, aber auch aus den USA oder Großbritannien. Bislang konnten Anbieter aus Nicht-EU-Ländern günstige Kleinsendungen in die EU verkaufen, ohne dass darauf Zollabgaben anfielen. Online-Shopper müssen nun damit rechnen, dass die zusätzlichen Kosten über den Verkaufspreis oder bei der Lieferung weitergegeben werden. Mit der Maßnahme reagiert die EU auf den stark gestiegenen Versand günstiger Waren über Online-Plattformen wie Temu, Shein oder AliExpress. Dadurch sollen Wettbewerbsnachteile für europäische Händler verringert werden. Die Regelung gilt zunächst als Übergangslösung bis zu einer umfassenden Reform des EU-Zollsystems.

Für rund 21 Millionen Rentner gibt es ab Juli mehr Geld. Die gesetzlichen Renten werden bundesweit um 4,24 Prozent angehoben. Hintergrund ist die positive Lohnentwicklung des vergangenen Jahres, an welche die Rentenanpassung gekoppelt ist. Wer 45 Jahre lang Durchschnittsverdienst erzielt hat, erhält dadurch monatlich rund 77,85 Euro mehr.

Beschäftigte in Pflegeberufen profitieren ab Juli von steigenden Lohnuntergrenzen. Pflegehilfskräfte erhalten künftig mindestens 16,52 Euro pro Stunde, qualifizierte Pflegehilfskräfte 17,80 Euro. Für Pflegefachkräfte steigt der Mindestlohn auf 21,03 Euro je Stunde.

Ende Juli tritt eine weitere Verbraucherschutzregelung in Kraft, das neue „Recht auf Reparatur“ setzt dann eine EU-Richtlinie in nationales Recht um. Es verpflichtet Hersteller dazu, viele haushaltsübliche Elektrogeräte auch nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistung reparieren zu lassen, um Elektromüll zu reduzieren.

Auch ausgediente E-Zigaretten können künftig an deutlich mehr Stellen kostenlos abgegeben werden. Neben Wertstoffhöfen und größeren Einzelhändlern müssen ab Juli auch Kioske, Tankstellen und andere Verkaufsstellen entsprechende Altgeräte zurücknehmen. Die Rückgabe ist dabei nicht an einen Neukauf gebunden.

Zum 1. Juli löst die neue Grundsicherung das bisherige Bürgergeld ab. Für Empfänger ändert sich zunächst wenig: Bereits bewilligte Leistungen werden weitergezahlt, ein neuer Antrag ist in der Regel nicht erforderlich. Nach der Umbenennung gibt es aber einen anderen Schwerpunkt. Künftig gilt wieder stärker der Vorrang der Arbeitsvermittlung. Wer wiederholt Termine im Jobcenter versäumt, eine zumutbare Arbeit ablehnt, sich nicht um Bewerbungen bemüht oder Fördermaßnahmen abbricht, muss ab Juli schneller mit Leistungskürzungen rechnen.

Mit „MeinELSTER+“ soll die Steuerverwaltung weiter digitalisiert werden: Das nach dem diebischen Vogel benannte Programm bietet jetzt die automatische Erstellung einfacher Steuererklärungen mit einem Klick. Mit dem neuen Programm werden bereits bei den Finanzbehörden gespeicherte Daten, etwa aus Lohnsteuerbescheinigungen oder von Sozialversicherungsträgern, automatisch in die Einkommensteuererklärung übernommen. Nutzer müssen die Angaben anschließend nur prüfen, ergänzen und elektronisch übermitteln – geeignet vorwiegend für Menschen mit einfachen Steuerfällen. Viele steuerlich relevante Angaben aber müssen weiterhin manuell ergänzt werden.

Auch Verkehrssündern will man ab Juli auf digitale Weise beikommen: Kommunen dürfen dann Scan-Cars einsetzen, um Parkverstöße digital zu erfassen. Kennzeichen parkender Autos werden dann automatisch erfasst und mit digitalen Parkberechtigungen abgeglichen.

Außerdem beträgt künftig die Verfolgungsverjährung für die meisten Verkehrsordnungswidrigkeiten sechs statt bisher drei Monate. Damit erhalten Bußgeldbehörden mehr Zeit, Verstöße zu ahnden. Zudem wird der sogenannte Punktehandel – also die falsche Benennung eines anderen Fahrers, um Punkte in Flensburg zu vermeiden – deutlich schärfer sanktioniert. In besonders schweren Fällen sind Bußgelder von bis zu 30.000 Euro möglich. Die Neuregelungen sind Teil einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes.

Auch im Naturschutzrecht gibt es Änderungen. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen Wölfe künftig leichter bejagt werden können. Maßgabe ist, dass sich die Population in einem sogenannten günstigen Erhaltungszustand befindet und die zuständigen Behörden einen revierübergreifenden Managementplan aufgestellt haben. In diesem Fall ist eine reguläre Jagdzeit vom 1. Juli bis 31. Oktober vorgesehen, die jetzt startet. Mit der Reform des Bundesjagdgesetzes vom 2. April 2026 sollen Weidetierhalter besser geschützt und der Umgang mit der wachsenden Wolfspopulation vereinfacht werden.