Der Zug soll mit 120 km/h unterwegs gewesen sein. - Foto: Melanie Keul/EinsatzReport24 /dpa
Der Sicherheitsmitarbeiter der Deutschen Bahn, der bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung aus einem fahrenden Zug stürzte, ist weiter in einem kritischen Zustand. Ob der 26-Jährige im Koma liegt oder ansprechbar ist, konnte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht sagen. Seinen Angaben zufolge war der Regionalzug mit etwa 120 km/h unterwegs, als es zu dem lebensgefährlichen Sturz kam.
Tür aus Verankerung gerissen
Der Sicherheitsmitarbeiter war demnach bei der körperlichen Auseinandersetzung mit einem mutmaßlich betrunkenen Fahrgast gegen die Zugtür gestürzt, die dadurch aus ihrer Verankerung gerissen wurde, wie der Sprecher der Anklagebehörde weiter sagte. Zu den technischen Hintergründen – also warum die Tür aus der Verankerung sprang – war zunächst nichts bekannt. Der Zug, der auf dem Weg von Offenburg nach Karlsruhe gewesen war, sei beschlagnahmt und werde untersucht.
Außerdem würden Zeugen befragt und es werde auch geprüft, ob es Videoaufnahmen von den Geschehnissen gebe. Der 36 Jahre alte Fahrgast wurde festgenommen und befindet sich derzeit in Gewahrsam.
Zeugen werden befragt – gibt es Videoaufnahmen?
Auslöser des lebensgefährlichen Zwischenfalls war zunächst eine Ticketkontrolle am Freitagabend gewesen. Dabei war es zu einem verbalen Streit gekommen, weshalb zwei Mitarbeiter der DB-Sicherheit hinzugezogen wurden, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der Nacht mitgeteilt hatten. Der 36 Jahre alte Fahrgast soll die beiden Sicherheitskräfte demnach beleidigt haben. Es sei dann zu der körperlichen Auseinandersetzung zwischen dem 36-jährigen Fahrgast und dem Sicherheitsmann gekommen.
Zuvor hatten die DB-Sicherheitsmänner schon die Polizei alarmiert, die beim nächsten Stopp des Zuges hätten zusteigen sollen. Dazu kam es aber nicht mehr – der Streit war da bereits eskaliert. Der 26-Jährige stürzte auf Höhe von Ettlingen-Bruchhausen aus dem Zug und wurde wenig später schwerst verletzt gefunden. Man ermittele mit Hochdruck, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Im Laufe des Tages sollten weitere Erkenntnisse mitgeteilt werden. Auch die Bahn kündigte ein Statement an.
Eisenbahngewerkschaft: „Fassungslos und wütend“
Der schreckliche Vorfall zeige erneut auf dramatische Weise, „dass verbale und körperliche Übergriffe auf das Zugpersonal eine neue, lebensgefährliche Dimension erreicht haben“, sagte dazu Manuel Amberger, Landesvorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). „Dass erneut einer unserer Kollegen nach einer einfachen Fahrkartenkontrolle im Krankenhaus um sein Leben ringen muss, macht uns fassungslos und wütend.“ (dpa/red)
Ein Bahn-Mitarbeiter ist bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit einem Fahrgast aus dem fahrenden Zug gestürzt und lebensgefährlich verletzt worden. Der Vorfall habe sich auf der Bahnstrecke von Offenburg nach Karlsruhe ereignet, teilten in der Nacht zum Samstag Staatsanwaltschaft und Polizei in Karlsruhe mit. Der 26-jährige Mitarbeiter von DB Sicherheit sei in einer umfangreichen Suchaktion im Bereich der Gleise entdeckt und ins Krankenhaus gebracht worden.
Fahrscheinprüfer kontrollierten den Angaben zufolge am Freitagabend einen 36-jährigen Fahrgast. Dabei sei es wohl zu einem verbalen Streit gekommen, weshalb zwei Mitarbeiter der DB-Sicherheit hinzugezogen worden seien. Im weiteren Verlauf soll der mutmaßlich alkoholisierte Fahrgast den Angaben zufolge die beiden Mitarbeiter der DB-Sicherheit beleidigt haben.
Die wichtige Bahnstrecke Düsseldorf-Köln bleibt vorerst gesperrt. (Symbolbild)
Foto: Daniel Vogl/dpa
DB-Mitarbeiter stürzt aus fahrendem Zug
Anschließend sei es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen dem Fahrgast und einem der Mitarbeiter gekommen, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft. „Während des Gerangels stürzten beide Beteiligte zu Boden. Hierbei öffnete sich aus bislang ungeklärter Ursache die Tür des fahrenden Zuges und der 26-Jährige stürzte auf Höhe von Ettlingen-Bruchhausen aus dem Zug.“
Alarmierte Einsatzkräfte hätten den Beschuldigten noch im Zug vorläufig festgenommen, erklärten Staatsanwaltschaft und Polizei weiter. Bei der sofort eingeleiteten Suche sei der Bahn-Mitarbeiter – ein 26-jähriger Bulgare – etwa zwei Kilometer hinter dem späteren Halteort des Zuges aufgefunden worden. Er sei lebensgefährlich verletzt gewesen und zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht worden.
Mitarbeiter der Deutschen Bahn werden immer wieder Ziel von Angriffen. Im Februar hatte der Tod eines Zugbegleiters nach einem Angriff durch einen Schwarzfahrer in Rheinland-Pfalz bundesweit Entsetzen ausgelöst. (afp/red)
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz regelt die Förderung von Ökostrom zum Beispiel aus Photovoltaikanlagen. (Archivbild) - Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ihre Pläne für Einschnitte bei der Förderung neuer kleiner Solaranlagen abgemildert. Dies geht aus dem neuen Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Geplant ist nun übergangsweise eine abgesenkte Einspeisevergütung für bis zu 36 Monate, bevor die Anlagenbetreiber auf Direktvermarktung umsteigen sollen.
Es geht um kleine Solaranlagen bis 25 Kilowatt installierter Leistung, die ab 2027 errichtet werden. Das betrifft vor allem Privatleute mit eigenen Anlagen. Bisher gilt: Wer Solarstrom auf seinem Dach erzeugt und in das Netz einspeist, erhält 20 Jahre lang pro Kilowattstunde einen festen Betrag. Reiche hatte geplant, dass ab 2027 die feste Einspeisevergütung für neue, kleine Solaranlagen komplett abgeschafft wird. Das hatte breite Kritik ausgelöst. Geplant ist nun ein Übergangssystem.
Geplant ist eine „befristete Übergangszahlung“
„Kleine Anlagen unter 25 Kilowatt installierter Leistung, insbesondere kleine Dach-PV, erhalten keine dauerhafte Förderung mehr“, heißt es aus Reiches Ministerium. Für einen reibungslosen Übergang sei aber die „befristete Übergangszahlung“ angedacht. Danach könne für kleine Anlagen vier Jahre lang ein Direktvermarktungsbonus in Anspruch genommen werden.
Direktvermarktung heißt, dass der Strom über einen Dienstleister an Strombörsen verkauft wird. Ist der Preis hoch, können künftig theoretisch so auch Privatleute davon profitieren. Das Modell ist aber viel schwankungsabhängiger als die feste Vergütung.
Über das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird seit dem Jahr 2000 der Ausbau von Ökostrom in Deutschland gefördert. 2025 lag der Anteil von Wind, Sonne, Biomasse und Co. an der Stromerzeugung nach Angaben der Energiebranche bei 58 Prozent. 2030 sollen es 80 Prozent sein. An diesem Ziel hält Reiche erklärtermaßen fest. Mit der EEG-Reform will sie die Kosten der Förderung reduzieren.
Ihr Ministerium hatte schon im Januar einen ersten Entwurf erarbeitet, der aber bei Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Umweltminister Carsten Schneider (ebenfalls SPD) auf Widerspruch stieß. Befürchtet wurde ein Ausbremsen der Energiewende.
Weniger Abregelungen
Reiches erklärtes Ziel ist, den Zubau von Wind- und Solaranlagen an den schleppenden Netzausbau anpassen. Teure „Abregelungen“ sollen vermieden werden. Gemeint sind Ausgleichszahlungen, wenn Ökostromanlagen mangels Netzkapazität zeitweise abgeschaltet werden müssen. Der Fachbegriff ist „Redispatch“.
Nach Reiches Plänen gibt es diese Kompensation künftig nicht mehr für neue Anlagen in Gebieten, wo es oft zu Netzengpässen kommt. Auch hier hat das Wirtschaftsministerium etwas nachgebessert. „Der Entfall der Redispatchentschädigung in Engpassgebieten wird genauer justiert“, hieß es aus Ministeriumskreisen. Zugleich sollen Anreize dafür sorgen, dass „eine ausreichende Menge Windenergie im Süden Deutschlands zugebaut wird“, dass also die Windräder regional gleichmäßiger verteilt werden.
Katherina Reiche (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Mehr Biomasse
Etwas erhöht werden sollen mit dem neuen Entwurf die Ausbauziele für Biomasse. Statt 8,4 Gigawatt sollen bis 2035 mindestens 9,5 Gigawatt Leistung installiert sein. „Damit stehen auskömmliche Mengen für bestehende Anlagen zur Verfügung, deren ursprüngliche 20-jährige EEG-Förderung in den kommenden Jahren ausläuft und die in ihre weitere Flexibilisierung investieren wollen“, hieß es.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft begrüßte, dass der Entwurf nun nach langem Vorlauf vorliege. „Die Energiewirtschaft und Investoren warten seit Monaten darauf“, sagte BDEW-Chefin Kerstin Andreae. „Die Zeit drängt.“ Sie verwies darauf, dass die EU-Kommission das EEG beihilferechtlich genehmigen müsse, bevor ab Januar in Projekte investiert werden könne. Zugleich kritisierte sie die kurze Frist von nur drei Tagen, die Verbänden zur Stellungnahme gesetzt wurde. (dpa/red)
Am Wochenmarkt ist die Auswahl an heimischem Obst und Gemüse besonders reichhaltig. - Foto: FooTToo/iStock
In Kürze:
Obst und Gemüse sind Bestandteil einer gesunden und nachhaltigen Ernährung.
Die große Auswahl im Supermarkt lässt oft vergessen, dass Obst und Gemüse nicht ganzjährig wachsen.
Saisonales, heimisches Obst und Gemüse bietet den besten Geschmack, den höchsten Nährstoffgehalt und die beste Ökobilanz.
Der Erntekalender unterstützt Sie nicht nur im Garten, sondern auch in der Kaufhalle dabei, auf Gesundheit, Umwelt und Geldbeutel zu achten.
Viele Obst- und Gemüsesorten stehen in unseren Supermärkten ganzjährig zur Verfügung. Es gibt zum Beispiel frische Erdbeeren im Winter oder Gurken das ganze Jahr über. Zum einen ist das ganzjährige und vielfältige Obst- und Gemüseangebot ein unschätzbarer Vorteil, denn es versorgt uns jederzeit mit frischen Vitaminen und anderen Mikronährstoffen.
Zum anderen gehen damit auch Nachteile einher, vor allem wenn Produkte aus Übersee auf langen See- oder Flugreisen zu uns kommen. Damit Obst und Gemüse während der langen Transportzeiten nicht vorzeitig verderben, wird es häufig unreif geerntet und mit Pestiziden behandelt. Dies schadet nicht nur dem Vitamingehalt und dem Geschmack, sondern belastet auch die Gesundheit.
Die bessere Wahl: saisonale und regionale Lebensmittel
Wer hingegen auf regional und saisonal geerntetes Obst und Gemüse zurückgreift, leistet nicht nur einen Beitrag zum Umweltschutz, sondern profitiert oft auch von einem intensiveren Geschmack und einem höheren Nährstoffgehalt – insbesondere bei Lebensmitteln aus biologischem Anbau. Wer das intensive Aroma frischer regionaler Erdbeeren im Sommer kennt, weiß, wie groß der Unterschied zu importierter Ware im Winter sein kann.
Zudem sind Lebensmittel während der Erntesaison häufig preisgünstiger. Wer regionale Lebensmittel kauft, unterstützt außerdem die heimische Landwirtschaft und trägt dazu bei, die Lebensmittelversorgung auch in Krisenzeiten zu sichern sowie die Abhängigkeit von internationalen Lieferketten zu verringern.
Was hat wann Saison?
Bei der großen Auswahl in Supermärkten ist es oft schwierig, auf den ersten Blick zu erkennen, welches Obst und Gemüse in Deutschland jeweils Saison hat. Dabei stehen in Deutschland das ganze Jahr über verschiedene Obst- und Gemüsesorten aus regionalem Anbau zur Verfügung – entweder frisch geerntet oder als Lagerware. Das Wissen, welche Sorten wann geerntet werden, kann dabei unterstützen, auch beim Einkauf bewusst regionale und saisonale Produkte auszuwählen.
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Wurzel- und Kohlgemüse
Die Auswahl an regionalem Wurzelgemüse ist sehr groß und viele Wurzelgemüsesorten stehen das ganze Jahr zur Verfügung. Karotten, Kartoffeln, Rote Bete, Knollensellerie, Pastinaken, Wurzelpetersilie und Zwiebeln werden beispielsweise ab dem Sommer frisch geerntet und können anschließend oft bis zur nächsten Ernte eingelagert werden.
Radieschen und Rettiche sind ab dem Frühjahr erntereif und bis zum ersten Frost frisch verfügbar. Winterrettichsorten lassen sich zudem problemlos mehrere Monate in Sand eingeschlagen lagern.
Kohlgemüse zählt zu den typischen heimischen Gemüsearten und ist ebenso nahezu das ganze Jahr regional verfügbar. Blumenkohl wird ab April, Brokkoli, Spitzkohl und Weißkohl ab Mai, Rotkohl ab Juni und Chinakohl von August bis November frisch geerntet. Grünkohl bereichert das Angebot ab Juni, Rosenkohl von September bis Februar. Viele Kohlarten sind zudem über die Wintermonate als Lagergemüse verfügbar.
Fruchtgemüse ist meist nur saisonal regional verfügbar. Grüne Bohnen und Erbsen haben von Mai bis Oktober Saison, Tomaten, Zucchini, Paprika, Zuckermais und Aubergine zählen zum Sommergemüse und sind nur einige Monate lang verfügbar. Gurken aus unbeheizten Gewächshäusern gibt es in der Regel von Mai bis Oktober.
Regionale Tomaten und Gurken werden häufig bereits ab Februar angeboten. Sie stammen dann größtenteils aus beheizten Gewächshäusern, deren Energiebedarf den ökologischen Fußabdruck erhöhen kann.
Kürbisse bilden eine Ausnahme der Fruchtgemüse: Als typisches Herbstgemüse sind sie dank ihrer guten Lagerfähigkeit bis in den Frühling hinein regional verfügbar.
Blatt- und Sprossgemüse
Die Auswahl an heimischen Blattgemüsen ist sehr vielfältig und sie können teilweise ganzjährig angebaut werden. So sind Kopf- und Pflücksalate ab März, Spinat ab April, Eisberg-, Endivien- und Romanasalate ab Mai und alle oft bis Oktober oder November verfügbar.
Feldsalat bereichert unsere Ernährung nahezu ganzjährig als nährstoffreiches Blattgemüse. Ebenso ist Chicorée aufgrund seiner besonderen Anbaumethode und guten Lagerfähigkeit nahezu ganzjährig aus regionaler Produktion erhältlich.
Asia-Salate liefern ab September über die Wintermonate hinweg bis Juni frisches Blattgrün, während Mangold von Juli bis November Saison hat. Zuckerhut ist ein typischer Herbst- und Wintersalat, der von September bis Dezember geerntet wird.
Spross- und Stängelgemüse wie Kohlrabi, Fenchel und Stangensellerie bereichern von Mai bis November das regionale Gemüseangebot. Lauch beziehungsweise Porree ist wiederum ganzjährig verfügbar – von April bis Dezember frisch vom Feld und von Januar bis März als Lagerware. Spargel und Rhabarber sind hingegen nur von April bis Juli regional erhältlich.
Die Saison der frischen süßen Früchte eröffnen die Erdbeeren im Mai. Himbeeren erfreuen uns ab Juni und reifen oft bis Ende Oktober. Johannisbeeren sind typische Sommerfrüchte und haben von Juni bis August Saison. Stachelbeeren sind von Juni bis August erhältlich, Aroniabeeren von August bis September und Brombeeren meist von August bis Oktober.
Bei Stein- und Kernobst eröffnen die Kirschen im Juni die Saison. Aprikosen (Marillen) und Pfirsiche folgen zwischen Juni und August. Auch Birnen und Pflaumen werden ab August erntereif und sind bis September beziehungsweise Oktober verfügbar. Birnen können je nach Sorte bis in den Januar hinein gelagert werden.
Weintrauben werden von August bis Oktober geerntet, Quitten von September bis November.
Von allen heimischen Obstsorten stehen Äpfel am längsten regional zur Verfügung. Sie werden von August bis Oktober geerntet und können anschließend unter geeigneten Bedingungen bis Mai – häufig sogar bis zur nächsten Ernte – als Frischobst gelagert werden.
Welche Früchte und Gemüse gibt es nur importiert ?
Südfrüchte sind hierzulande nur als Importware erhältlich. Dazu zählen: Banane, Ananas, Mango, Papaya, Kokosnuss, Passionsfrucht, Guave, Litschi und Datteln. Sie stammen meist aus Ländern Afrikas, Asiens sowie Mittel- und Südamerikas und legen lange Transportwege zurück, bevor sie auf unseren Tellern landen.
Südfrüchte aus Südeuropa wie zum Beispiel Orangen, Zitronen, Mandarinen, Grapefruit, Mangos, Avocado, Kiwi und Feigen weisen eine günstigere Ökobilanz auf.
Auch beim Gemüse gibt es Sorten, die nur importiert erhältlich sind, wie zum Beispiel Artischocken, Okra, Yamswurzel, Lotuswurzel und Kurkuma.
Viele regionale Früchte und Gemüse werden außerhalb ihrer saisonalen Ernte zu einem großen Teil importiert. Die Vielfalt heimischer Obst- und Gemüsesorten zeigt allerdings, dass eine abwechslungsreiche, nährstoffreiche und nachhaltige Ernährung größtenteils mit regionalen Produkten möglich ist. Wer in Hofläden und auf Wochenmärkten einkauft, kann direkt vom Erzeuger die Lebensmittel beziehen, hat oft eine größere Auswahl an saisonalen Produkten und stärkt gleichzeitig die regionale Wertschöpfung.
Der Bahn-Mitarbeiter stürzte aus dem Zug und erlitt lebensgefährliche Verletzungen. (Archivbild) - Foto: Jens Kalaene/dpa
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Klüssendorf stellt Kürzungen bei Wohn- und Elterngeld infrage
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine genaue Prüfung der geplanten Kürzungen beim Wohn- und Elterngeld. Im Bundestag müsse geklärt werden, ob die Einsparungen sinnvoll sind oder ob bessere Alternativen gefunden werden können.
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HEUTE6:20 Uhr
Trump: Kanada soll für Luftverschmutzung durch Brände zahlen
US-Präsident Donald Trump macht Kanada für die Rauchschwaden durch die Waldbrände verantwortlich und droht mit wirtschaftlichen Konsequenzen. Er will die dadurch entstehenden Kosten auf bestehende Zölle aufschlagen. Kanadas Politiker weisen die Vorwürfe zurück.
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Ostbeauftragte verteidigt Überlegungen zu AfD-Verbotsverfahren
Die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) hat die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren verteidigt. Das Grundgesetz sehe ein Parteiverbot zum Schutz der Demokratie ausdrücklich vor. Zugleich kritisierte sie die Strategie der AfD im Osten und äußerte sich optimistisch für die SPD.
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HEUTE6:00 Uhr
Bahn-Mitarbeiter stürzt aus Zug – lebensgefährlich verletzt
Ein Mitarbeiter der DB-Sicherheit ist bei einer Auseinandersetzung mit einem Fahrgast aus einem fahrenden Zug gestürzt und lebensgefährlich verletzt worden. Der mutmaßlich alkoholisierte 36-Jährige wurde festgenommen. Wie sich die Zugtür während des Gerangels öffnen konnte, wird ermittelt.
Jens Spahn am 09.06.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Kritik an Unionsfraktionschef Jens Spahn wird größer: Sie kommt nach dem Bekanntwerden seiner Elternschaft mit Hilfe einer Leihmutter in den USA nun auch aus den Kirchen. Der Landesbischof der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, Ernst-Wilhelm Gohl, teilte mit, in Deutschland gebe es ein klares Verbot der Leihmutterschaft. „Wenn nun ausgerechnet ein Politiker öffentlich macht, dass er im Ausland Leihmutterschaft in Anspruch genommen hat, geht es auch um Doppelmoral und Glaubwürdigkeit.“
Auch in der katholischen Kirche regt sich Kritik. Der Passauer Bischof Stefan Oster erklärte: Wenn „ein prominenter CDU-Politiker in Sachen Leihmutterschaft zur Erfüllung eigener Wünsche gegen die Gesetze des Landes und gegen die Grundlinien der eigenen Partei in dieser für unser Menschenbild so wichtigen Sache bewusst verstößt – und damit auch noch positiv werbend für Leihmutterschaft eintritt, halte ich das für einen echten Skandal.“ Zunächst hatte die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) darüber berichtet.
CDU klar gegen Legalisierung der Leihmutterschaft
Spahn und sein Mann Daniel Funke hatten am Mittwoch bekanntgegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte das Baby zur Welt. Die Kritik daran ist deshalb so laut, weil Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist und sich Spahns Partei klar gegen eine Legalisierung ausspricht, so wie in der Vergangenheit auch Spahn selbst. Der Hauptvorwurf lautet, Spahn nutze privat Möglichkeiten, die er Menschen in ähnlicher Situation in Deutschland politisch nicht zugestanden habe.
Spahns Mann, Daniel Funke. (Archivbild)
Foto: Elisa Schu/dpa
Rücktrittsforderungen aus der CDU
Aus der eigenen Partei gab es bereits am Freitag erste Rücktrittsforderungen gegen Spahn. „Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters der „Bild“. Spahn selbst legte die Entscheidung über seine politische Zukunft im Amt in die Hand der Abgeordneten von CDU und CSU. „Ich werde die Frage, wie es weitergeht, mit der Fraktion natürlich erörtern, wenn wir uns im September wiedersehen“, sagte er der „Bild“. Auf einen möglichen Rücktritt angesprochen, sagte Spahn im Podcast „Ronzheimer“: „Am Ende kann ja nur die Fraktion darüber entscheiden, wie es weitergeht.“
CDU-Präsidium befasst sich am Montag mit dem Thema
Die erste reguläre Fraktionssitzung nach der parlamentarischen Sommerpause findet am 8. September statt – zwei Tage nach der wichtigen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Doch bereits am Montag kommt das CDU-Präsidium zu seiner nächsten regulären Sitzung zusammen. Das Gremium dürfte sich dann auch mit Spahn befassen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Freitag auf einer Pressekonferenz nach dem deutsch-französischen Regierungstreffen in Brühl gesagt, dass sich das Spitzengremium der Partei damit befassen wird.
„Moralisch klaren Rechtsbruch begangen“
In der CDU wird das Thema nach wie vor kontrovers diskutiert. Michael Brand, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, sagte der „Fuldaer Zeitung“: „Was Jens Spahn hier getan hat, ist eine echte Zumutung und unglaubwürdig, das muss man so klar sagen.“ Spahn habe „zwar nicht formal, aber moralisch klaren Rechtsbruch begangen“. Das sei umso dramatischer, weil gerade beim Recht gleiche Maßstäbe für alle gelten müssten. „Das wurde hier ganz massiv verletzt, deshalb muss darüber in aller Konsequenz geredet werden, und auch in aller Klarheit.“
Spahn und sein Mann Daniel Funke hatten am Mittwoch bekanntgegeben, dass sie Eltern geworden sind. (Archivbild)
Foto: Michael Kappeler/dpa
„Gewisse Glaubwürdigkeitsfrage“
Der Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, Nathanael Liminiski, sagte im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks: „Viele Kommunalpolitiker und andere weisen genau in diesen Tagen jetzt darauf hin, dass das zu einer gewissen Glaubwürdigkeitsfrage dann wird.“ Das könne er nachvollziehen. „Deswegen habe ich auch gesagt, es muss erlaubt sein, neben den ethischen Bedenken auch die rechtlichen und politischen Bedenken zu äußern.“
Auch aus der Opposition schlägt Spahn seit Tagen scharfe Kritik entgegen. Die stellvertretende Vorsitzende der Linken im Bundestag, Kathrin Gebel, sagte der „Rheinischen Post“: Wenn Frauen eine Notfallverhütung brauchten oder eine Schwangerschaft beenden wollten, begegne Jens Spahn ihnen mit Strafrecht und Misstrauen. „Für den eigenen Kinderwunsch nimmt er die Schwangerschaft einer anderen Person in Anspruch und nutzt seine finanziellen Möglichkeiten, um ins Ausland auszuweichen.“ Reproduktive Rechte dürften „aber weder von bigotter Moral noch vom Geldbeutel abhängig sein“. (dpa/red)
Unionsfraktionschef Jens Spahn und sein Ehemann sind durch eine Leihmutterschaft in den USA Eltern geworden. Dies löste in Deutschland eine Kontroverse zum Thema Ersatzmutterschaft aus. Hierzulande ist sie verboten.
Darüber, was kontrovers diskutiert wird und was aus ethischer und rechtlicher Sicht problematisch ist, haben wir mit Cornelia Kaminski, der Bundesvorsitzenden der Aktion Leben…
Eine Tsunami-Warnung wurde herausgegeben, wie der Marineminister Raymundo Morales sagte. - Foto: --/Presidencia México/dpa
Ein starkes Erdbeben hat Südmexiko erschüttert und war im Nachbarland Guatemala ebenfalls zu spüren. Nach Angaben der US-Erdbebenwarte ereignete sich das Beben der Stärke 7,3 vor der mexikanischen Pazifikküste rund 58 Kilometer südwestlich von Puerto Madero im Bundesstaat Chiapas in einer Tiefe von rund 18 Kilometern.
Eine Tsunami-Warnung wurde herausgegeben, wie Marineminister Raymundo Morales sagte. Er rief die Menschen auf, sich von der Küste fernzuhalten. Der Meeresspiegel könne bis zu einem halben Meter ansteigen.
Auf das Beben folgten laut dem mexikanischen Seismologischen Institut mindestens 39 mittelschwere bis starke Nachbeben, das schwerste davon der Stärke 6,5.
Nach den Erschütterungen um die Städte Huixtla und Ciudad Hidalgo wurden zunächst keine Schäden gemeldet, wie Präsidentin Claudia Sheinbaum auf der Plattform X schrieb.
Laut Guatemalas Präsidenten Bernardo Arévalo wurden in dem mittelamerikanischen Land keine Todesfälle gemeldet. Der Katastrophenschutz Conred sprach allerdings von einigen Schäden und Erdrutschen.
Haitianische Frau springt vom zweiten Stock
Eine haitianische Frau erlitt Medienberichten zufolge schwere Verletzungen, nachdem sie in Panik von ihrer Wohnung in einem zweiten Stock in der mexikanischen Stadt Tapachula gesprungen war, als sie das Erdbeben spürte. Sie wurde in ein Krankenhaus gebracht.
Die Protokolle zur Überprüfung möglicher Schäden liefen weiter, sagte der Leiter des Zivilschutzes von Chiapas, Arturo Barrientos, dem Sender N+. Nach der ersten Erschütterung um 08.48 Uhr Ortszeit (16.48 MESZ) gingen in Chiapas Menschen auf die Straßen, um sich in Sicherheit zu bringen. (dpa/red)
Unionsfraktionschef Jens Spahn gerät unter Druck, weil er mit seinem Mann mit Hilfe einer Leihmutter Nachwuchs bekam. (Archivbild) - Foto: Thomas Banneyer/dpa
Nach Rücktrittsforderungen wegen der Entscheidung von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) für eine Leihmutterschaft will Kanzler Friedrich Merz (CDU) das Thema parteiintern aufarbeiten.
Er sehe nicht, dass an der geltenden Rechtslage zur Leihmutterschaft „Änderungen vorgenommen werden sollen“, sagte Merz am Freitag in Brühl. „Und alles weitere werden wir in der nächsten Sitzung des Präsidiums der CDU Deutschlands besprechen.“ Das Treffen ist für Montag geplant. Spahn selbst verteidigte seine Entscheidung.
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Spahn und sein Mann Eltern eines in den USA von einer Leihmutter zur Welt gebrachten Kindes wurden. Der Unionsfraktionschef sieht sich seither mit Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen und aus anderen Parteien sowie mit Vorwürfen konfrontiert, als Privatperson anders zu handeln als in seiner politischen Funktion.
Spahn selbst verteidigte den Weg der Familiengründung über eine Leihmutter. „Ich habe lange mit mir gerungen, auch was das Thema Leihmutterschaft angeht“, sagte er in einem „Bild“-Podcast.
„Ich bin lange zerrissen gewesen. Aber eben über dieses Ringen und sich mit dem Thema beschäftigen, haben wir uns für diesen Weg entschieden“, sagte er mit Blick auf seinen Mann. Er kenne es „als Christ“, dass „das eine die reine Lehre ist und das andere das echte Leben“. Es seien „keine einfachen Entscheidungen“ gewesen.
Über seine politische Zukunft als Unionsfraktionschef sagte Spahn, er werde die Frage, wie es weitergeht, „mit der Fraktion natürlich erörtern, wenn wir uns im September wiedersehen“.
Am Ende könne „nur die Fraktion darüber entscheiden, wie es weitergeht“. Spahn fügte hinzu: „Für mich ist jedenfalls eins klar: Für mich gibt es, und das wird mir jede Stunde immer bewusster, nichts Wichtigeres als meine Familie.“
Kanzler Merz sagte bei einer Pressekonferenz in Brühl, ihm sei bewusst, dass das Thema „in seiner ganzen Dimension menschlich, juristisch, gesellschaftlich, ethisch“ sehr viele Menschen aus diesem aktuellen Anlass bewege. Er stellte zugleich klar, dass es in Deutschland dazu eine eindeutige Rechtslage gebe.
Leihmutterschaft ist hierzulande verboten. Außerdem hatte die CDU erst Anfang des Jahres auf ihrem Parteitag einen Beschluss gefasst, in dem Leihmutterschaft weiterhin abgelehnt wird.
Die nächste Sitzung des CDU-Präsidiums findet am Montag statt. Eine Pressekonferenz im Anschluss sei nicht geplant, sagte eine Parteisprecherin.
Spahn sprach im „Bild“-Podcast auch über den Parteitagsbeschluss – bei dem damaligen Delegiertentreffen war die Leihmutter seinen Angaben zufolge bereits schwanger.
Er ärgere sich im Nachhinein, sich damals nicht geäußert zu haben, sagte Spahn. „Ich hätte es tun sollen im Nachhinein.“ Damals sei er jedoch „noch nicht so weit“ gewesen, diese Debatte führen zu können. Er wolle sich nun aber der Debatte stellen.
Eine prominente Rücktrittsforderung war unter anderem von Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters gekommen. Rücktrittsforderungen kamen auch vom Landesvorstand des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Thüringen sowie von der Frauen Union Mecklenburg-Vorpommern und der Frauen Union Thüringen. Der Chef der Senioren-Union, Hubert Hüppe (CDU), zeigte sich „persönlich geschockt“ von Spahns Entscheidung.
Auch die Vorsitzende der Frauen Union in Sachsen-Anhalt, Christiane Diehl, legte Spahn (CDU) einen Rücktritt nahe. „Herr Spahn sollte sich überlegen, ob er seine exponierte Position in der Partei nicht besser jemand anderem überlässt“, sagte Diehl dem „Spiegel“.
Zwar respektiere sie die persönliche Lebenssituation ihres Parteikollegen. Sein Vorgehen habe aber „Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit der gesamten Partei“ und sei ein Problem im Wahlkampf. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt.
Der Chef der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), sagte dem Deutschlandfunk, er könne nachvollziehen, dass die Diskussion über Spahns Leihmutter-Baby „zu einer gewissen Glaubwürdigkeitsfrage wird“. Diese Debatte müsse er nun aushalten.(afp/red)
Das US-Militär spricht von angegriffenen militärischen Zielen im Iran. (Archivbild) - Foto: Seaman Daniel Kimmelman/US Navy/AP/dpa
Die USA und der Iran haben sich am Freitag die bislang schwersten gegenseitigen Angriffe seit dem Wiederaufflammen des Kriegs geliefert.
Nach Angaben iranischer Staatsmedien wurden bei den US-Angriffen im Iran acht Menschen getötet und 20 verletzt, bei iranischen Angriffen in der autonomen Kurdenregion im Irak starben laut einer iranisch-kurdischen Exil-Oppositionsgruppe neun ihrer Mitglieder.
Teheran griff zudem Ziele in Kuwait, Bahrain und Katar an. Die iranischen Revolutionsgarden kündigten an, ihre Angriffe fortzusetzen, bis die USA ihre Attacken an der Südküste des Iran und in der Straße von Hormus beendeten.
Die USA griffen die Islamische Republik in der Nacht zum Freitag am sechsten Tag in Folge an. Das US-Regionalkommando Centcom schrieb von Angriffen auf „dutzende iranische militärische Ziele“, darunter Küstenüberwachungs- und Luftabwehrstellungen sowie Logistik- und Marineanlagen.
Iranische Staatsmedien berichteten von Angriffen auf Brücken, einen Bahnhof, einen Hafen, einen Flughafen und Telekommunikationseinrichtungen sowie von Schäden am Stromnetz im Süden.
Das iranische Energieministerium rief die Bevölkerung infolge der Schäden an der Energieinfrastruktur zum Stromsparen auf. Seit Wiederaufnahme der Kämpfe wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums mindestens 38 Menschen getötet und mehr als 400 verletzt.
Der Kommandeur der Luftwaffe der Revolutionsgarden, Madschid Musawi, erklärte, „effektive und gezielte Angriffe aus dem ganzen Iran gegen den Feind“ würden fortgesetzt, „bis an der südlichen Küste und der Straße von Hormus wieder Ruhe eingekehrt ist“.
In Kuwait wurden nach Behördenangaben Militäreinrichtungen und ein Kraftwerk mit angeschlossener Meerwasserentsalzungsanlage getroffen. Der Angriff löste einen Brand aus und beeinträchtigte mehrere Produktionseinheiten. Mehrere Soldaten wurden bei Drohnenangriffen auf Militärlager und Stützpunkte verletzt.
Das Golfemirat Katar erklärte, einen Raketenangriff abgewehrt zu haben. In der Hauptstadt Doha waren Explosionen zu hören, ein Kind wurde durch herabstürzende Trümmerteile verletzt. Die iranischen Revolutionsgarden erklärten, US-Radarsysteme und Militärflugzeuge angegriffen zu haben, um „den Aggressor zu bestrafen“.
In Bahrain meldete das Militär, es habe „mehrere iranische Luftangriffe abgewehrt“. Iranischen Staatsmedien zufolge galten die Angriffe US-Hubschraubern und -Flugzeugen auf einem Luftwaffenstützpunkt. Jordanien schoss nach eigenen Angaben drei iranische Raketen ab.
In der autonomen Kurdenregion im Irak wurden laut der Exil-Oppositionsgruppe Komala neun ihrer Mitglieder getötet. Die US-geführte Koalition gegen die Dschihadistenmiliz IS fing nach kurdischen Angaben acht Drohnen über der Regionalhauptstadt Erbil ab. Die Regionalregierung sprach von einer „eklatanten Verletzung der irakischen Souveränität“.
Die Revolutionsgarden meldeten zudem Angriffe auf zwei US-Radaranlagen im Oman und den Stützpunkt Al-Tanf in Syrien. Aus syrischen Militärkreisen wurde ein Angriff auf Al-Tanf dementiert. Vor der Küste des Oman wurde ein Tanker nach Angaben der britischen Behörde UKMTO von einem „unbekannten Geschoss“ getroffen und leicht beschädigt.
Die USA hatten in den vergangenen Tagen erneut eine Blockade gegen iranische Häfen verhängt. Der Iran beansprucht die Kontrolle über die Straße von Hormus, durch die vor dem Krieg etwa ein Fünftel des weltweiten Öl- und Flüssiggastransports verlief. Der Schiffsverkehr ging zurück.
China und Pakistan riefen beide Seiten zur Einstellung der Kämpfe und zur Wiederaufnahme der Verhandlungen auf. Das Weiße Haus erklärte, US-Präsident Donald Trump bleibe offen für Diplomatie und Washington stehe weiter mit Teheran in Kontakt. Die Bundesregierung forderte Iran „dringend“ zum Ende der Angriffe auf.
Der Krieg begann am 28. Februar mit Angriffen Israels und der USA auf den Iran. Teheran reagierte mit Angriffen auf Israel und US-Ziele sowie der faktischen Schließung der Straße von Hormus.
Seit Anfang April galt eine brüchige Waffenruhe. Mitte Juni unterzeichneten beide Seiten eine Absichtserklärung, die binnen 60 Tagen zu einem Friedensabkommen führen sollte; seit dem 7. Juli eskalieren die Kämpfe erneut.
Nach Einschätzung des Iran-Experten Hamidresa Asisi von der Stiftung Wissenschaft und Politik zielen die USA diesmal offenbar darauf, Irans Kontrolle über die Straße von Hormus zu schwächen und letztlich zu beenden.
Der Nahost-Experte David Khalfa von der Jean-Jaurès-Stiftung warnte, die Meerenge werde für beide Seiten zur Falle. Die Eskalationslogik entgleite ihnen zunehmend und berge das Risiko einer breiteren regionalen Konfrontation.(afp/red)
Foto: Finn Gomez/Getty Images; Epoch Times Montage
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Kampf gegen Linksextremismus
US-Außenminister Marco Rubio kündigte eine neue Visabeschränkungspolitik an, die sich gegen Mitglieder „linksextremer terroristischer“ Organisationen und verbündeter Gruppen richtet. Die Ankündigung erfolgte im Rahmen eines Anti-Terror-Gipfels mit Vertretern aus 70 Staaten in Washington. In seiner Rede verwies Rubio auf Anschläge in Deutschland und Griechenland.
Die EU-Kommission hat eine Reform des Emissionshandels vorgeschlagen. Vorgesehen sind eine langsamere Reduzierung der CO₂-Zertifikate, eine Verlängerung der kostenlosen Zertifikate für Unternehmen bis 2037 und Änderungen für den Flugverkehr. Das Ziel besteht darin, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken. Die Vorschläge werden nun verhandelt.
Der Streit um die AfD-Landesliste in Nordrhein-Westfalen eskaliert. Der AfD-Bundesvorstand fordert den Abbruch der Aufstellungsversammlung wegen möglicher Drohungen gegen Delegierte und drohender Nichtzulassung. Landeschef Martin Vincentz lehnt dies ab und setzt die Versammlung fort. Hintergrund sind interne Machtkämpfe. Die Liste ist entscheidend für die Landtagswahl 2027.
US-Präsident Donald Trump hat geheime Unterlagen zur US-Wahl 2020 veröffentlicht. Die Dokumente befassen sich mit mutmaßlicher chinesischer Einflussnahme auf die Wahl sowie mit Cyberaktivitäten gegen die USA. In einer landesweit übertragenen Rede forderte Trump zudem weitere Untersuchungen und Änderungen am amerikanischen Wahlsystem, um dieses besser vor Sicherheitslücken zu schützen.
Die Bundesnetzagentur will den Wettbewerb im Fernverkehr stärken. Ab dem Fahrplan 2028 soll die Deutsche Bahn auf stark ausgelasteten Strecken mehr Kapazitäten für Wettbewerber bereitstellen. Die Bahn und mehrere Bundesländer kritisieren diesen Beschluss. Rechtliche Schritte werden geprüft.
Erinnerungen entstehen oft aus kleinen Dingen – und viel Liebe. - Foto: Wavebreakmedia/iStock
Das Wort „Nostalgie“ leitet sich von zwei griechischen Wörtern ab: „algos“ (Schmerz oder Kummer) und „nostos“ (Heimkehr). Traditionell bezeichnete der Begriff einen akuten Schmerz, der mit Heimweh einherging. Er wurde sogar in einigen medizinischen Handbüchern geführt und als ein Leiden behandelt, eines, welches diejenigen befiel, die fern der Heimat waren, wie Seeleute oder Soldaten.
Im Laufe der Zeit hat sich die Bedeutung allerdings verschoben. Mittlerweile bezieht sie sich vor allem auf eine Sehnsucht nach einer vergangenen Zeit oder den Wunsch, in die „goldenen Tage“ der Vergangenheit „heimzukehren“.
Nostalgie formt unser Weltbild
Die bittersüße Liebkosung der Nostalgie kann einen Menschen plötzlich überkommen, ausgelöst durch einfachste Dinge: eine halb vergessene Melodie, der Geruch von frisch gemähtem Gras, Sonnenschein und lange Schatten auf einer vertrauten Straße oder ein altes, staubiges Buch.
Diese Auslöser verbinden uns mit prägenden Erinnerungen. Wir wünschten, wir könnten zu ihnen zurückkehren, doch wir erleben diese Erinnerungen nur durch eine undurchdringliche Glaswand.
Für Erwachsene werden manche Kindheitserlebnisse mit der Zeit stark von Nostalgie durchdrungen. Ob es das Jagen mit Papa war, Picknicks im Garten mit Geschwistern, das Ansehen eines Lieblingsfilms mit Cousins oder das Lesen eines Buches mit Mama – im Laufe der Zeit erhalten diese Erlebnisse mehr Bedeutung, als sie in jenem Moment hatten.
Die Gegenstände der Erinnerung – die alte Schrotflinte, der ramponierte Picknickkorb, der verblasste Bucheinband – erinnern uns an die Freuden (und Sorgen), die Aktivitäten, die Gefühle, die Orte und vor allem an die Menschen, die uns in unseren prägendsten Jahren geformt haben, als für uns die Welt noch ganz neu war.
Nostalgie ist mehr als nur eine interessante Eigenart des Erwachsenseins. Nostalgie hat eine formende Wirkung, während wir altern. Die Dinge, für die wir Nostalgie empfinden, formen weiterhin, wer wir sind.
Sie schreiben unsere Geschichte und sind ein Ausdruck dessen, was uns am wertvollsten ist. Auf diese Weise kann Nostalgie unsere Prioritäten und sogar unser Weltbild im Erwachsenenalter immer weiter beeinflussen und festigen. Ihre irrationale, emotionale Qualität veranlasst uns, instinktiv auf bestimmte Auslöser zu reagieren, wobei wir ihnen und dem, was sie bedeuten, ein besonderes Gewicht beimessen – manchmal, ohne uns dessen bewusst zu sein.
Eltern haben die einzigartige Gelegenheit, die zukünftige Nostalgie ihrer Kinder zu „formen“, indem sie ihnen in der Kindheit Erlebnisse, Einflüsse und Gegenstände an die Hand geben, die ihr Erwachsenenleben durch Nostalgie prägen werden. Was wir unseren Kindern heute geben, ist das, wofür sie im mittleren Alter Verbundenheit empfinden werden.
Aus dieser Perspektive betrachtet, prägen die Spiele, Aktivitäten, Traditionen, Bücher und Filme, mit denen wir das Leben unserer Kinder gestalten, sie jetzt und in Zukunft. Es lohnt sich auf jeden Fall, diese Einflüsse bewusst zu wählen.
Anders ausgedrückt: Ich möchte lieber, dass meine erwachsenen Kinder stärkere Nostalgie für „Die Chroniken von Narnia“ empfinden als für „SpongeBob Schwammkopf“. Ich möchte lieber, dass sie mehr Nostalgie bei Spaziergängen durch Wälder erleben, anstatt beim Spielen von Videospielen. Ich hoffe, dass schöne Kindheitserinnerungen eher durch Kerzen und schwedisches Lussekattergebäck zum Luciafest ausgelöst werden als durch Ausflüge in Wasserparks.
Das soll nicht heißen, dass Fernsehsendungen oder Videospiele oder Wasserparks keinen Platz in der Kindheit oder Kindheitsnostalgie haben werden. Sicherlich können sie einen positiven Platz einnehmen. Aber gleichzeitig möchte ich nicht, dass diese Erlebnisse diejenigen sind, die meine erwachsenen Kinder am stärksten mit der Jugend assoziieren, weil diese Erlebnisse – im Allgemeinen – nicht die Art von Werten und Weltbild vermitteln, die ich mir wünsche.
Eine Liebe für das Wunderbare und Edle, die durch die Narnia-Reihe vermittelt wird, ist ein besserer Kompass als der Slapstick-Humor und die banale Moralisierung der meisten Kindersendungen. Erinnerungen an sonnendurchflutete Waldlichtungen werden ihnen auf lange Sicht mehr nützen als das Eintauchen in virtuelle Welten von Videospielen.
Andere Eltern mögen das anders sehen, aber der Punkt ist, dass es sich zumindest lohnt, eine Entscheidung zu treffen. Ist es etwas, an das sich meine Kinder später gerne erinnern sollen, oder nicht?
Lieblingsbücher in der Kindheit erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass Literatur später für das Kind zu einem nostalgischen Bezugspunkt wird.
Foto: stockbusters/iStock
Strahlkraft des Alltäglichen
Diese Perspektive auf die Elternschaft ist sowohl belebend als auch einschüchternd. In einem kürzlich viral gegangenen Video brachte ein Vater namens Ethan Lapierre die ergreifende Realität zum Ausdruck, dass man als Eltern „die Nostalgie seiner Kinder in Echtzeit erschafft.“
„Du lebst nicht mehr nur dein eigenes Leben. Du prägst das Leben eines anderen mit“, sagte er.
„Es ist schon seltsam, jetzt erwachsen und Elternteil zu sein. Aber ich betrachte es einfach als großes Privileg. Denn man ist nicht nur Elternteil – man darf Teil des gesamten ‚Erinnerungsalbums‘ eines anderen Menschen sein.“
Himanshi Bahuguna kommentierte die Popularität des Videos für „Motherly“ und schrieb darüber, warum diese Erkenntnis bei so vielen Menschen Anklang fand.
„Plötzlich fühlt sich gewöhnliche Fürsorge bedeutungsvoll an“, führt sie aus. „Man erkennt, dass sich die Erinnerungen seines Kindes lautlos formen, ohne Ankündigung, während man nur versucht, den Tag zu überstehen. […] Viele Eltern beschreiben diesen Moment [der Erkenntnis] als schön und gleichzeitig furchterregend.“
Alles zählt, auch wenn es unscheinbar wirkt
Die Erkenntnis, wie Nostalgie sich herausbildet, veranlasst Eltern nicht nur zu einer bewussteren Auswahl der Einflüsse, die sie auf ihre Kinder ausüben, sondern verleiht dem Alltag auch einen besonderen Glanz.
„Eines der am schwersten zu glaubenden Dinge für Eltern ist auch eines der beruhigendsten“, schreibt Bahuguna. „Die kleinen Dinge zählen gerade deshalb, weil sie klein sind.“
In dieser Wahrheit zu ruhen – was inmitten des Chaos des Alltags eine Herausforderung sein kann – ist eine der großen Freuden der Elternschaft.
Jedoch erinnert Bahuguna Eltern auch daran, dass „Kindheit keine Aufführung und Fürsorge kein Spektakel ist.“ Eltern sollten ihre Kinder bewusst mit Gutem umgeben – mit wertvollen Traditionen, schöner und inspirierender Literatur sowie gemeinsamen Abenteuern, aus denen kostbare Erinnerungen entstehen.
Doch der eigentliche Kern des Elternseins liegt nicht in all diesen Dingen. Er liegt in der Liebe. Selbst wenn die äußeren Umstände der Kindheit alles andere als vollkommen sind, kann Liebe sie dennoch schön machen.
Das ist es, woran sich Kinder am meisten erinnern werden. Das ist der wahre Kern gesunder Nostalgie.
Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzler Merz kommen zum Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat auf dem Fliegerhorst Nörvenich an. - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Deutschland und Frankreich haben bei der Sitzung des gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungsrats einen historischen Schritt hin zu einer gemeinsamen nuklearen Abschreckung vereinbart. Die Bundeswehr werde sich erstmals an einer französischen Nuklearübung beteiligen, hieß es in der nach der Sitzung am Freitag veröffentlichten Abschlusserklärung.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte zudem an, zentrale Bestandteile des gescheiterten FCAS-Projekts in einem anderen Rahmen fortzuführen. Zugleich verständigten sich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron offenbar auf einen schärferen gemeinsamen Kurs gegenüber China.
Zur neuen nuklearen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich sagte Merz nach den Beratungen: „Wir schlagen in der Abschreckung einen neuen gemeinsamen Weg ein.“ Dazu gehöre, dass sich „die konventionellen deutschen Kräfte noch in diesem Jahr an einer nuklearen Übung der französischen Streitkräfte beteiligen“.
Die Verlegung französischer Rafale-Kampfjets nach Nörvenich sei ein „erster operativer Schritt der strategischen Zusammenarbeit“, heißt es in der Abschlusserklärung.
„In der neu geschaffenen strategischen Steuerungsgruppe durchdenken wir, mit welchem Mix an Fähigkeiten wir unsere gemeinsame Abschreckung in Zukunft weiter steigern“, fügte Merz an.
Die deutsche Beteiligung an der Übung sei „komplementär zu unserer nuklearen Teilhabe und der Abschreckung in der NATO, an der wir festhalten“. Die Kooperation solle die NATO-Abschreckung, deren bisheriges Herzstück die Stationierung von US-Atomsprengköpfen in Europa ist, „ergänzen und nicht ersetzen“.
Macron schloss derweil eine deutsche Beteiligung an den Kosten der französischen Atomstreitkräfte ausdrücklich aus. Die Zusammenarbeit ziele „unter keinen Umständen“ auf eine Mitfinanzierung des französischen Nuklearprogramms, sagte er.
„Das französische Atomprogramm wird immer von Frankreich finanziert.“ Ziel sei vielmehr, die Sicherheit Europas zu verbessern und bei möglichen Gegnern größere strategische Unsicherheit zu schaffen.
Merz betonte, über weitere Schritte sei noch nicht entschieden. Eine neu geschaffene „strategische Steuerungsgruppe“ solle alle strategischen Optionen erörtern und Vorschläge machen. „Wir gehen hier Schritt für Schritt vor“, sagte der Kanzler. Die Beratungen könnten in eine neue Nukleardoktrin münden, es sei aber „viel zu früh“, dies bereits festzustellen.
Trotz des Aus für den gemeinsam geplanten FCAS-Kampfjet wollen Deutschland und Frankreich zudem zentrale Bestandteile des Projekts weiterführen. „Wir werden zum Beispiel die wichtige Cloud-Lösung aus FCAS in anderem Rahmen fortführen“, sagte Merz. „FCAS war nie allein ein neues Kampfflugzeug, sondern war immer ein System.“
Cloud-Umgebung und digitale Steuerung könnten langfristig sogar wichtiger sein als ein neues Flugzeug. Die Cloud-Lösung soll eine Plattform zur digitalen Kommunikation unter anderem zwischen Flugzeugen, Drohnen und anderen Waffensystem schaffen.
In der Abschlusserklärung des deutsch-französischen Sicherheitsrats ist von einem „gemeinsamen europäischen Gefechtsstandard“ und der „Entwicklung eines künftigen Systemverbunds“ die Rede. Dieser soll bemannte Kampfflugzeuge und unbemannte Fluggeräte, insbesondere Drohnen, miteinander vernetzen. Ziel sei die „Interoperabilität aller europäischen Luftsysteme“.
Weiter bestätigte Bundeskanzler Merz bei seiner Pressekonferenz mit Macron, Deutschland werde sich im Herbst an einer französisch initiierten Übung der sogenannten Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine beteiligen. „Deutschland wird sich beteiligen. Wir klären gemeinsam, wie diese Beteiligung dann im Einzelnen aussehen wird“, sagte der Kanzler.
Macron wie Merz gingen zudem auf den Umgang mit China ein. „Ich möchte keinen neuen Handelskonflikt mit China, aber ich möchte einen offenen Dialog über diese Ungleichgewichte“, sagte Merz. Hochsubventionierte Überkapazitäten würden vor allem in den europäischen Markt gedrückt und gingen „einseitig zu Lasten der Arbeitsplätze in Europa“.
Berlin und Paris fordern deshalb schnellere Schutzmaßnahmen der EU, mehr Produktion und Technologietransfer in Europa sowie Gespräche über Wechselkurse und den Zugang zu Chinas Finanzmärkten.
Der französische Präsident sagte, Deutschland und Frankreich seien in dieser Frage „noch nie so übereinstimmend“ gewesen. Die EU verzeichne gegenüber China inzwischen ein Handelsdefizit von rund einer Milliarde Euro pro Tag.
Merz bezifferte das jährliche Defizit auf mehr als 300 Milliarden Dollar und bezeichnete die chinesische Währung als „drastisch unterbewertet“. Im September sollen Berlin und Paris hierzu demnach eine gemeinsame Position entwickeln.
Merz erinnerte zudem daran, dass dies für Macron „aller Voraussicht nach“ der letzte deutsch-französische Ministerrat als Präsident gewesen sei. Er dankte ihm für „das Vertrauen und auch den Elan“, mit dem Macron die Zusammenarbeit geprägt habe. Für Lobreden sei es jedoch noch zu früh, in den kommenden Monaten wollten beide das Vereinbarte „mit Schwung umsetzen“.
Mit Blick auf die Kandidatur der Rechtspopulistin Marine Le Pen bei der französischen Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr sagte Merz, die „deutsche Hand“ bleibe unabhängig vom Wahlausgang zur vertieften Zusammenarbeit ausgestreckt. Macron riet dazu, dem französischen Volk nicht immer das Schlimmste vorauszusagen und ihm zuzutrauen, „das Beste wollen“ zu können.(afp/red)
US-Außenminister Marco Rubio warnt vor Verharmlosung des Linksextremismus. (Archivbild) - Foto: Manish Swarup/AP/dpa
In Kürze:
Vertreter aus 70 Staaten beraten in Washington über den internationalen Kampf gegen politischen Terrorismus.
US-Außenminister Marco Rubio fordert, Linksextremismus stärker als sicherheitspolitische Bedrohung zu behandeln.
CSIS und ACLU kritisieren die Schwerpunktsetzung der US-Regierung und warnen vor einer Vernachlässigung anderer Terrorgefahren.
Im Loy-Henderson-Konferenzraum in Washington, D.C. hat am Donnerstag, 16. Juli, das Ministertreffen anlässlich des Wiederauflebens des politischen Terrorismus begonnen. Auf Einladung von US-Außenminister Marco Rubio und in Anwesenheit mehrerer weiterer Regierungsmitglieder sind Vertreter aus 70 Ländern zusammengekommen.
Ursprünglich, so Rubio, habe man Vertreter aus rund 60 Ländern eingeladen. Allerdings, so hieß es am Freitag aus dem US-Außenministerium, habe man aufgrund des „überwältigenden Interesses“ zehn weitere Einladungen versandt.
Rubio warnt vor Verharmlosung von Linksextremismus und Linksterrorismus
Der Fokus des Gipfels liegt auf der Problematik des Linksextremismus. Minister Rubio erklärte, dass diese Form des politischen Terrorismus in den vergangenen Jahren eindeutig zu kurz gekommen sei.
Der weltweite Einsatz der USA gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) habe die Anzahl der dschihadistischen Anschläge und Komplotte um zwei Drittel verringert. In Europa sei die Zahl der Toten aufgrund dschihadistischer Attentate sogar um 97 Prozent zurückgegangen. Der Rechtsterrorismus sei ohnehin schon seit Jahr und Tag im Visier der Behörden und in der Bevölkerung als Übel wahrgenommen.
Demgegenüber, so Rubio, gebe es in Teilen der Bevölkerung, vor allem im akademischen, medialen und politischen Bereich, nach wie vor eine falsche Wahrnehmung des Linksextremismus und Linksterrorismus. Diesem messe man vielfach gute Absichten oder noble Ziele zu, und Gewalttaten seien demnach nur der Ausdruck eines zu ungestümen Idealismus.
Anschläge in Berlin ebenso wie in Griechenland erwähnt
Tatsächlich hinterlasse der Linksterrorismus bereits seit Jahrzehnten weltweit eine Blutspur. Rubio verweist auf die linksterroristischen Zusammenschlüsse der 1970er- und 1980er-Jahre, die auf mehreren Kontinenten organisierte Gewaltakte, politisch motivierte Morde und Terroranschläge verübt hätten. Diese reichten vom „Leuchtenden Pfad“ in Peru über den „Weather Underground“ in den USA bis hin zur RAF in Deutschland.
Rubio sprach auch Beispiele aus Europa an. So hätten Linksextremisten eine 72-jährige Frau in Griechenland durch eine Brandbombe im eigenen Haus getötet, weil deren Tochter sich um ein öffentliches Amt bewarb. Dort hatten sich Terrorakte gegen die regierende „Nea Demokratia“ gerichtet. Er erwähnte auch den Tod einer 83-jährigen Frau, die infolge des Stromausfalls nach dem Anschlag auf Berlins Stromnetz erfroren war.
In Deutschland sei die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten um mehr als 40 Prozent gestiegen. Sogar mehr als 80 Prozent der politisch motivierten Gewalt in Griechenland gingen auf das Konto extrem linker oder anarchistischer Gruppen. Auch in den USA sei die Zahl der linksextremistisch motivierten Terrorakte und Komplotte auf dem höchsten Stand der vergangenen Jahre angelangt.
Rubio: Linksextremismus „immer von Hass getrieben“
Minister Rubio verwies mit Blick auf die USA auf gewalttätige Ausschreitungen infolge der George-Floyd-Proteste im Jahr 2020 sowie auf zwei Attentatsversuche gegen Präsidenten Donald Trump. Außerdem ordnete er den Angriff eines antireligiösen Transgender-Schützen auf eine katholische Grundschule sowie die tödlichen Schüsse auf den Influencer Charlie Kirk in diesem Bereich ein.
Der Linksextremismus werde „immer von einem Hass getrieben, vor allem von einem Hass auf die Zivilisation selbst“. Er sei ein „Aufstand der Schlechtesten gegen die Besten, ein Aufstand der Schwachen und Feiglinge gegen die Starken und Guten“. Rubio wandte sich auch gegen die verbreitete Ansicht, der Kommunismus sei „eine gute Theorie, die nur nicht funktioniert“.
Vielmehr sei schon die Theorie nicht gut. Der Kommunismus sei von einem „Hass auf das Schöne und Richtige“ getrieben. Die Welt, die ihm vorschwebe, sei eine Welt ohne Mut, Kreativität, Ehrgeiz, Mythen, Helden und ohne Ambitionen, Großes zu leisten. Was sich der Kommunismus vorstelle, sei eine „Welt ohne Gott“.
CSIS warnt vor Vernachlässigung anderer gewaltbereiter Extremisten
Das Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington, D.C. sieht den neuen Fokus der US-Regierung auf den Linksextremismus kritisch. Dort heißt es zwar, dass linksextreme Gewalt im vergangenen Jahrzehnt zugenommen habe. Ausgegangen sei sie jedoch von sehr niedrigen Zahlen. Linksextremer Terrorismus bleibe nach wie vor auf einem geringeren Niveau als rechtsextremer oder dschihadistischer.
Die Einrichtung mahnt, dass es wichtig sei, „Ressourcen für jedwede terroristische Bedrohung sicherzustellen“. Der dschihadistische Terror sei nach wie vor eine Gefahr, und der Rechtsterrorismus könne durch emotionalisierende Fehlinformationen begünstigt werden.
Die Bürgerrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties Union) in New York wirft der Trump-Regierung vor, „unter dem Banner des Kampfes gegen inländischen Terrorismus und politische Gewalt friedliche Aktivisten und Spender ins Visier“ zu nehmen.
Seit November haben die USA vier europäische linksextreme Gruppen als terroristische Vereinigungen eingestuft – darunter auch die deutsche Antifa Ost. Für Hinweise über deren Finanzierung ist eine Belohnung von bis zu 10 Millionen US-Dollar ausgelobt. Minister Rubio verspricht von dem Treffen eine „koordinierte Aktion“ gegen „internationale Netzwerke und Organisationen, die politische Ziele mit Einschüchterung und Gewalt verfolgen“.
US-Außenminister Marco Rubio warnt vor Verharmlosung des Linksextremismus. (Archivbild) - Foto: Manish Swarup/AP/dpa
In Kürze:
US-Außenministerium kündigt Visabeschränkungspolitik an
Vertreter aus 70 Staaten beraten in Washington über den internationalen Kampf gegen politischen Terrorismus.
US-Außenminister Marco Rubio fordert, Linksextremismus stärker als sicherheitspolitische Bedrohung zu behandeln.
CSIS und ACLU kritisieren die Schwerpunktsetzung der US-Regierung und warnen vor einer Vernachlässigung anderer Terrorgefahren.
Der US-amerikanische Außenminister Marco Rubio hat eine neue Visabeschränkungspolitik angekündigt, die sich gegen Mitglieder „linksextremer terroristischer“ Organisationen und verbündeter Gruppen richtet. Damit erweitert er die Bemühungen, die US-Terrorismusbekämpfung auf die Bekämpfung von Bedrohungen durch linksextremistische Netzwerke auszurichten, die nach Ansicht der Regierung über nationale Grenzen hinweg operieren.
In einer Erklärung des US-Außenministeriums vom 16. Juli wurde die neue Richtlinie vorgestellt, die die Einreise in die Vereinigten Staaten für ausländische Staatsangehörige einschränken würde, die beschuldigt werden, terroristische Handlungen zu unterstützen oder zu fördern, gewalttätige Aktivitäten zu finanzieren, sich an Wirtschaftssabotage zu beteiligen oder Organisationen logistische Unterstützung zu leisten, die nach Ansicht der Trump-Regierung politische Ziele durch Gewalt verfolgen.
„Ausländer, die linksextreme Terroristen finanzieren, anstiften oder unterstützen, sind Feinde unserer Zivilisation”, schrieb Rubio in einem Beitrag auf X. „Sie sind in den Vereinigten Staaten nicht willkommen.“
Das US-Außenministerium erklärte, die Maßnahmen würden gemäß Abschnitt 212(a)(3)(C) des Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes umgesetzt. Dieser erlaubt es dem US-Außenminister, ausländischen Staatsangehörigen die Einreise zu verweigern, wenn ihre Anwesenheit als potenziell schädlich für die außenpolitischen Interessen der USA angesehen wird.
Es wurden keine Angaben dazu gemacht, wann die Einschränkungen in Kraft treten werden oder welche konkreten Organisationen oder Einzelpersonen betroffen sein werden.
Die Ankündigung erfolgte im Rahmen einer Ministerkonferenz. Im Loy-Henderson-Konferenzraum in Washington, D.C. hat am Donnerstag, 16. Juli, das Ministertreffen anlässlich des Wiederauflebens des politischen Terrorismus begonnen. Auf Einladung von US-Außenminister Marco Rubio und in Anwesenheit mehrerer weiterer Regierungsmitglieder sind Vertreter aus 70 Ländern zusammengekommen.
Ursprünglich, so Rubio, habe man Vertreter aus rund 60 Ländern eingeladen. Allerdings, so hieß es am Freitag aus dem US-Außenministerium, habe man aufgrund des „überwältigenden Interesses“ zehn weitere Einladungen versandt.
Rubio warnt vor Verharmlosung von Linksextremismus und Linksterrorismus
Der Fokus des Gipfels liegt auf der Problematik des Linksextremismus. Minister Rubio erklärte, dass diese Form des politischen Terrorismus in den vergangenen Jahren eindeutig zu kurz gekommen sei.
Der weltweite Einsatz der USA gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) habe die Anzahl der dschihadistischen Anschläge und Komplotte um zwei Drittel verringert. In Europa sei die Zahl der Toten aufgrund dschihadistischer Attentate sogar um 97 Prozent zurückgegangen. Der Rechtsterrorismus sei ohnehin schon seit Jahr und Tag im Visier der Behörden und in der Bevölkerung als Übel wahrgenommen.
Demgegenüber, so Rubio, gebe es in Teilen der Bevölkerung, vor allem im akademischen, medialen und politischen Bereich, nach wie vor eine falsche Wahrnehmung des Linksextremismus und Linksterrorismus. Diesem messe man vielfach gute Absichten oder noble Ziele zu, und Gewalttaten seien demnach nur der Ausdruck eines zu ungestümen Idealismus.
Anschläge in Berlin ebenso wie in Griechenland erwähnt
Tatsächlich hinterlasse der Linksterrorismus bereits seit Jahrzehnten weltweit eine Blutspur. Rubio verweist auf die linksterroristischen Zusammenschlüsse der 1970er- und 1980er-Jahre, die auf mehreren Kontinenten organisierte Gewaltakte, politisch motivierte Morde und Terroranschläge verübt hätten. Diese reichten vom „Leuchtenden Pfad“ in Peru über den „Weather Underground“ in den USA bis hin zur RAF in Deutschland.
Rubio sprach auch Beispiele aus Europa an. So hätten Linksextremisten eine 72-jährige Frau in Griechenland durch eine Brandbombe im eigenen Haus getötet, weil deren Tochter sich um ein öffentliches Amt bewarb. Dort hatten sich Terrorakte gegen die regierende „Nea Demokratia“ gerichtet. Er erwähnte auch den Tod einer 83-jährigen Frau, die infolge des Stromausfalls nach dem Anschlag auf Berlins Stromnetz erfroren war.
In Deutschland sei die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten um mehr als 40 Prozent gestiegen. Sogar mehr als 80 Prozent der politisch motivierten Gewalt in Griechenland gingen auf das Konto extrem linker oder anarchistischer Gruppen. Auch in den USA sei die Zahl der linksextremistisch motivierten Terrorakte und Komplotte auf dem höchsten Stand der vergangenen Jahre angelangt.
Rubio: Linksextremismus „immer von Hass getrieben“
Minister Rubio verwies mit Blick auf die USA auf gewalttätige Ausschreitungen infolge der George-Floyd-Proteste im Jahr 2020 sowie auf zwei Attentatsversuche gegen Präsidenten Donald Trump. Außerdem ordnete er den Angriff eines antireligiösen Transgender-Schützen auf eine katholische Grundschule sowie die tödlichen Schüsse auf den Influencer Charlie Kirk in diesem Bereich ein.
Der Linksextremismus werde „immer von einem Hass getrieben, vor allem von einem Hass auf die Zivilisation selbst“. Er sei ein „Aufstand der Schlechtesten gegen die Besten, ein Aufstand der Schwachen und Feiglinge gegen die Starken und Guten“. Rubio wandte sich auch gegen die verbreitete Ansicht, der Kommunismus sei „eine gute Theorie, die nur nicht funktioniert“.
Vielmehr sei schon die Theorie nicht gut. Der Kommunismus sei von einem „Hass auf das Schöne und Richtige“ getrieben. Die Welt, die ihm vorschwebe, sei eine Welt ohne Mut, Kreativität, Ehrgeiz, Mythen, Helden und ohne Ambitionen, Großes zu leisten. Was sich der Kommunismus vorstelle, sei eine „Welt ohne Gott“.
CSIS warnt vor Vernachlässigung anderer gewaltbereiter Extremisten
Das Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington, D.C. sieht den neuen Fokus der US-Regierung auf den Linksextremismus kritisch. Dort heißt es zwar, dass linksextreme Gewalt im vergangenen Jahrzehnt zugenommen habe. Ausgegangen sei sie jedoch von sehr niedrigen Zahlen. Linksextremer Terrorismus bleibe nach wie vor auf einem geringeren Niveau als rechtsextremer oder dschihadistischer.
Die Einrichtung mahnt, dass es wichtig sei, „Ressourcen für jedwede terroristische Bedrohung sicherzustellen“. Der dschihadistische Terror sei nach wie vor eine Gefahr, und der Rechtsterrorismus könne durch emotionalisierende Fehlinformationen begünstigt werden.
Die Bürgerrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties Union) in New York wirft der Trump-Regierung vor, „unter dem Banner des Kampfes gegen inländischen Terrorismus und politische Gewalt friedliche Aktivisten und Spender ins Visier“ zu nehmen.
Seit November haben die USA vier europäische linksextreme Gruppen als terroristische Vereinigungen eingestuft – darunter auch die deutsche Antifa Ost. Für Hinweise über deren Finanzierung ist eine Belohnung von bis zu 10 Millionen US-Dollar ausgelobt. Minister Rubio verspricht von dem Treffen eine „koordinierte Aktion“ gegen „internationale Netzwerke und Organisationen, die politische Ziele mit Einschüchterung und Gewalt verfolgen“.
Wohnkomplex in Flammen: Mindestens 150 verkohlte Leichen in Honkong geborgen. (Archivbild) - Foto: Chen Duo/XinHua/dpa
Die Brandkatastrophe in einem Hochhauskomplex in Hongkong mit 168 Toten wäre „vermeidbar“ gewesen: Diese Einschätzung gaben Anwälte vor dem Ermittlungsausschuss ab, der am Freitag seine Arbeit beendete. Die Katastrophe war „vermeidbar, wurde aber nicht vermieden, und vorhersehbar, wurde aber nicht vorhergesehen“, sagte der leitende Anwalt Victor Dawes bei der Anhörung.
Das Feuer im nördlichen Stadtteil Tai Po Ende November war weltweit der Brand mit den meisten Opfern in einem Wohnhaus seit 1980. Die Flammen wüteten mehr als 40 Stunden lang. Sie erfassten sieben der acht Hochhäuser der Wohnanlage, die wegen Renovierungsarbeiten mit Baugerüsten aus Bambus, Schutznetzen und Schaumstoffplatten umgeben waren.
In 30 Anhörungen seit März wurde vor dem von Richtern geleiteten Ausschuss festgestellt, dass fast alle Sicherheitsmaßnahmen an jenem Tag wegen menschlichen Versagens versagten.
Ehemalige Bewohner des Hochhauskomplexes Wang Fuk Court, die die Anhörung verfolgten, wischten sich Tränen aus den Augen, als Dawes die schnelle Ausbreitung des Feuers schilderte.
Die Indizien deuteten darauf hin, dass das Feuer durch eine weggeworfene Zigarette ausgelöst worden sei, sagte er. Brandmelder und Schläuche seien wegen der Bauarbeiten abgestellt gewesen, Fenster seien mit Schaumstoffplatten abgedeckt worden.
Die Bauunternehmer hätten „wissentlich ein massives Brandrisiko“ geschaffen, indem sie für die Fassade keine feuersicheren Schutznetze verwendet hätten, führte der leitende Anwalt weiter aus. Zudem hätten die Bauunternehmen ihre Angestellten nicht vom Rauchen abgehalten, brennbaren Bauabfall nicht korrekt entsorgt und gleichzeitig den Hauptfluchtweg nicht freigehalten.
Ferner seien die Fenster in den Treppenhäusern herausgenommen worden, um den Bauarbeitern das Ein- und Aussteigen zu erleichtern, wodurch sich Rauch und Flammen schneller ausbreiten konnten.
Die Regierung müsse „eine gewisse Verantwortung“ dafür übernehmen, dass das System versagt habe. „Eine Katastrophe dieses Ausmaßes hätte nicht passieren dürfen und darf nie wieder passieren“, sagte Dawes. Es habe keinerlei Aufsicht gegeben.
Bewohner des Hochhauskomplexes hätten zwar Mängel gemeldet, teilten ihre Anwälte vor dem Ausschuss mit. Beschwerden seien aber von einer Verwaltungsbehörde an die nächste weitergeleitet worden, und bei Inspektionen seien die Angaben nicht bestätigt worden.
Der Regierungsberater Jenkin Suen räumte am Donnerstag „Schwächen“ im System ein, sagte aber, es sei „schädlich und unfair“, alle Schuld den öffentlichen Behörden zuzuschieben. „Die Hauptursachen bleiben der Betrug, Tatenlosigkeit und vorsätzliche Versäumnisse privater Akteure“, hieß es im Schlussplädoyer der Regierung.
Am Ende der Anhörung brachen einige Bewohner in Tränen aus und nahmen sich gegenseitig in den Arm. Der 68-jährige Yip Ka-kui, dessen Frau und Sohn in den Flammen ums Leben kamen, wischte sich Tränen aus den Augen, als er die „kaltblütigen“ Schlussworte“ der Regierungsvertreter kritisierte.
„Angesichts einer so großen Katastrophe hat keine der beteiligten Regierungsabteilungen ihre Lektion gelernt. Sie kommen nicht einmal auf die Idee, dass sie daraus etwas lernen sollten“, beklagte er.
In dem Hochhauskomplex hatten mehr als 4600 Menschen gelebt, unter ihnen viele ältere Bewohner. 114 der 168 Todesopfer waren 65 Jahre oder älter.
Sieben Menschen und zwei Unternehmen wurden angeklagt, unter anderem wegen Totschlags. 35 Menschen wurden festgenommen.
Der Untersuchungsausschuss muss der Regierung bis September seinen Bericht vorlegen. (afp/red)
EU-Fahnen (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die EU will die Regulierung des europäischen Bankensektors lockern und grenzüberschreitende Bankgeschäfte erleichtern. Die EU-Kommission werde im ersten Quartal 2027 entsprechende Vorschläge vorlegen, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter anlässlich der Veröffentlichung eines Berichts über die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Bankensektors am Freitag. So könnten etwa die Eigenkapitalanforderungen sowie die Berichtspflichten abgeschwächt werden.
In ihrem ersten Bericht dieser Art wirbt die EU-Kommission für eine Vertiefung des Binnenmarkts für Banken. Die Zersplitterung, etwa durch unterschiedliche nationale Vorgaben, erschwere grenzüberschreitende Fusionen und Kreditvergaben, heißt es darin. Explizit kritisiert die Behörde „nationale Eingriffe bei Bankfusionen“. Diese hinderten Banken daran, auf EU-Ebene zu wachsen und „auf den globalen Finanzmärkten (…) wirksam zu konkurrieren“.
Dies dürfte nicht zuletzt in Deutschland für Aufsehen sorgen, wo sich die Commerzbank seit Monaten – zum Teil mit Unterstützung aus der Politik – gegen eine Übernahme durch die italienische Großbank Unicredit wehrt.
US-Banken seien auch auf dem europäischen Markt wettbewerbsfähiger, weil sie „um ein Vielfaches größer“ seien, argumentierte ein hochrangiger EU-Vertreter. „Das ermöglicht es ihnen, Dinge zu tun, die unsere Banken nicht tun können.“
Die Kommission will zudem überprüfen, inwiefern die Umsetzung der sogenannten Basel-Standards besser an die Wirtschaft in der EU angepasst werden kann.
So sei das europäische Bankensystem sehr vielfältig – von global agierenden Großbanken bis hin zu kleineren Banken mit einem „eher traditionellen oder weniger komplexen Geschäftsmodell“, die etwa für die Finanzierung kleinerer und mittlerer Unternehmen im ländlichen Raum wichtig sind. In Deutschland sind dies vor allem die Sparkassen und Genossenschaftsbanken.
Die Regeln gälten jedoch unabhängig von Größe und Geschäftsmodell, heißt es in dem Bericht. Dies führe zu „unnötiger Komplexität und Verwaltungsaufwand“.
Die europäischen Banken kritisieren seit langem die ihrer Ansicht nach übertrieben strenge Anwendung der Vorschriften durch die EU. Dies beeinträchtige ihre Fähigkeit, die europäische Wirtschaft zu finanzieren, argumentieren sie. Die US-Aufsichtsbehörde hatte Anfang des Jahres vorgeschlagen, die Kapitalvorschriften zu lockern.
Nach der Finanzkrise der Jahre 2007 und 2008 hatte sich der sogenannte Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht, bestehend aus Notenbanken und Finanzaufsichtsbehörden aus Ländern wie den USA, China und Indien, im Grundsatz auf das Regelwerk Basel III geeinigt.
Es schreibt den Banken unter anderem eine bestimmte Eigenkapitalquote vor. Damit sollen die Geldinstitute im Falle einer Finanzkrise Verluste auffangen können, ohne sofort insolvenzgefährdet zu sein.
Die Finanzkrise war ab 2007 durch hochspekulative Immobilienkredite in den USA verursacht worden und weitete sich auf die weltweiten Finanzmärkte aus. Ihren Höhepunkt fand sie 2008 mit der Pleite der US-Bank Lehman Brothers, woraufhin die USA in eine Rezession stürzten.
Die Bundesbank warnte vor einer Deregulierung des Bankensektors. Kapitalanforderungen seien „kein Selbstzweck, sondern eine Voraussetzung dafür, dass Banken Verluste tragen können, ohne sofort ihre Kreditvergabe einzuschränken“, erklärte die deutsche Zentralbank.
Die Bankenrettung nach der letzten Finanzkrise habe die öffentlichen Haushalte „in hoher zweistelliger Milliardenhöhe“ belastet. Das schließe noch nicht indirekte Kosten durch Kreditverknappung, geringeres Wachstum, Arbeitslosigkeit oder Rentenkürzungen ein.
Der Europäische Bankenverband begrüßte den Bericht der EU-Kommission, mahnte aber gleichzeitig kurzfristige Maßnahmen an.(afp/red)
Die 45 Jahre alte Susann E. ist vom Oberlandesgericht Dresden wegen Unterstützung der Neonazi-Terrorzelle NSU zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Gut acht Monate nach Prozessbeginn ist die NSU-Unterstützerin Susann E. ist zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Die Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt.
Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) sprach die 45-Jährige der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in drei Fällen und der Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung mit Waffen in einem Fall schuldig.
In den letzten fünf Jahren der Neonazi-Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) sei die Angeklagte die beste Freundin der zu lebenslanger Haft verurteilten Terroristin Beate Zschäpe gewesen, sagte die Vorsitzende Richterin Simone Herberger bei der Urteilsbegründung.
Sie und ihr Ehemann, der bereits als NSU-Unterstützer verurteilte André E., seien außerdem engste Vertraute aller drei Mitglieder des Trios gewesen.
Durch das Überlassen ihrer Krankenkassenkarte und ihrer Personalien für eine Bahncard sowie ihre Hilfe bei der Abholung eines Wohnmobils, das der NSU 2011 für seinen letzten Raubüberfall nutzte, machte sie sich demnach zur Unterstützerin der Terrorzelle.
NSU verübte zehn Morde in Deutschland
Der NSU bestand aus Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Ab dem Jahr 2000 verübte das Trio jahrelang unerkannt zehn Morde in ganz Deutschland.
Die Opfer waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin. Dutzende Menschen wurden zudem bei zwei Bombenanschlägen des NSU in Köln verletzt. Zur Finanzierung ihres Lebens im Untergrund beging die Terrorzelle 15 Banküberfälle.
Mundlos und Böhnhardt töteten sich 2011 in Eisenach, um ihrer Festnahme zu entgehen. Erst dann flog der NSU auf. Zschäpe verurteilten die Richter des OLG München 2018 nach gut fünf Jahren Prozessdauer zu lebenslanger Haft. Sie wirkte dabei bemüht, ihre damals einzige Vertraute möglichst wenig zu belasten.
Krankenkassenkarte für Zahnarztbehandlungen verwendet
Mit der Krankenkassenkarte von Susann E. hatte sich Zschäpe 2008 und 2009 mehrmals bei einem Zahnarzt behandeln lassen. Die Bahncard im Namen der Angeklagten diente der Terroristin nicht nur, um vergünstigte Zugtickets zu erwerben, sondern auch um sich behelfsweise ausweisen zu können.
Auch den Personalausweis ihrer Freundin verwendete Zschäpe mehrmals. Bei einer Vernehmung der Polizei zu einem Wasserschaden in dem Zwickauer Mietshaus, in dem das NSU-Trio lebte, konnte sie so der Entdeckung durch die Behörden entkommen. Ob Susann E. ihr den Ausweis selbst gab oder ihr Ehemann ihn mitnahm, ließ sich in der Verhandlung jedoch nicht eindeutig klären.
Dass der NSU bis 2011 und damit auch zu der Zeit, als Susann E. die Vereinigung unterstützte, fortbestand, stellte der Senat hingegen zweifelsfrei fest. Die Richter kamen auch zu dem Schluss, dass die Angeklagte davon ausgehen musste, dass das Trio terroristische Straftaten beging.
Susann E. weitgehend regungslos
Susann E. nahm das Urteil weitgehend regungslos entgegen. Kurz schüttelte die 45-Jährige den Kopf, als die Richterin auf ihren 2015 geborenen Sohn zu sprechen kam. Herberger bezeichnete es als bemerkenswert, einem Kind während des laufenden Prozesses in München den Vornamen Uwe zu geben, den auch die beiden NSU-Mitglieder Böhnhardt und Mundlos trugen.
Auch auf eine Zeichnung von Mundlos und Böhnhardt, unterschrieben mit „Unvergessen“, wies die Richterin hin. Diese hing bei der Wohnungsdurchsuchung über dem Fernseher neben Fotos der eigenen Kinder.
Die Belehrung zu ihrer Bewährung quittierte die Angeklagte mit Nicken. Als Auflage ordnete das OLG lediglich an, dass die 45-Jährige während der Bewährungszeit von drei Jahren das Gericht bei einem Wohnsitzwechsel informieren muss. Man gehe davon aus, dass sie nach Abschluss des Verfahrens wieder in ihrem Beruf als Pflegerin arbeiten könne.
Strafe bleibt hinter Forderung der Anklage zurück
Bei der Länge der Haftstrafe blieben die Richter deutlich hinter der Forderung der Bundesanwaltschaft von vier Jahren zurück. Man habe sich bei der Bemessung auch an den 2018 in München verhängten Haftstrafen von zweieinhalb Jahren für André E. und drei Jahren für Holger G. orientiert, so Herberger.
Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert, Susann E. hatte im Prozess geschwiegen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Innerhalb einer Woche kann Susann E. Revision einlegen. Vor dem Gericht hatten zuvor etwa zwei Dutzend Menschen gegen rechte Gewalt und Rechtsextremismus demonstriert.
Oberstaatsanwalt Wolfgang Barrot betonte nach der Urteilsverkündung die grundsätzliche Bedeutung des Schuldspruchs, „weil es deutlich macht, dass Ermittlungen nach so langer Zeit noch zu Erfolg führen können“. Das verdeutliche den Anspruch der Bundesanwaltschaft, „keinen Schlussstrich im Tatenkomplex Nationalsozialistischer Untergrund zu ziehen“. (dpa/red)
Mindestens 17 Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen haben laut Medienberichten rund 170 Millionen Euro an Beitragsgeldern in riskanten Immobilienfonds verloren. (Archivbild) - Foto: ---/GKV-Spitzenverband/dpa
Mindestens 17 Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen (KV) haben einem Medienbericht zufolge millionenschwere Verluste mit Investments in Immobilienfonds erlitten.
Sie sollen insgesamt mindestens 170 Millionen Euro über Umwege in Immobilienfonds gesteckt haben, berichteten NDR, WDR und die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Freitag.
Diese Fonds seien später in Schieflage geraten und verloren mutmaßlich den allergrößten Teil der Beitragsgelder, die nun bei Kassen und KVen fehlen. SPD und Linke forderten eine Aufklärung der Vorgänge.
Den Recherchen von NDR, WDR und „SZ“ zufolge haben die KKH, die Pronova BKK, die BKK Gildemeister Seidensticker, die Novitas BKK, die MKK Meine Krankenkasse, die IKK Südwest, die AOK Bremen, die Bahn BKK, die BKK Pfalz, die Siemens BKK und die Viactiv Krankenkasse investiert. Hinzu kämen die KVen aus Baden-Württemberg, Hessen, Schleswig-Holstein, Berlin, Bremen und Westfalen-Lippe.
Insgesamt beläuft sich die Summe der bestätigten Investments der Recherche der drei Medien zufolge auf mindestens 170 Millionen Euro, wobei die tatsächliche Summe noch höher liegen könnte. Viele der Krankenkassen und KVen verweigern dem Bericht zufolge eine konkrete Aussage zu ihren Investments und den verlorenen Geldern.
Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen unterliegen strengen Regeln, wie sie das Geld der Beitragszahler investieren dürfen. Im Sozialgesetzbuch IV ist geregelt, dass dabei ein Verlust ausgeschlossen erscheinen muss. Fraglich sei, ob das bei diesen Investments zutreffe, führen NDR, WDR und „SZ“ aus.
Die Fonds investierten demnach über eine komplizierte Struktur in riskante Immobiliendeals, die trotz Niedrigzinsphase nach Angaben der beteiligten Finanzinstitute angeblich bis zu sieben Prozent an Rendite auszahlten.
Die Kassen und KVen verklagen die beteiligten Finanzinstitute laut Bericht auf Schadensersatz in Höhe der Investments. Die den Medien vorliegenden Klageschriften lesen sich demnach nahezu identisch.
Der Anwalt der Kläger argumentiert darin, die Kassen und KVen seien „vorsätzlich getäuscht“ worden, indem den Betroffenen in Telefonkonferenzen immer wieder ein risikoarmes Investment versprochen worden. Die beteiligte Bank wies nach Angaben der Medien den Vorwurf der Täuschung zurück, will sich aber zu Einzelfällen nicht äußern.
Die SPD-Fraktion forderte eine „umfassende“ Aufklärung der Vorgänge. „Dabei muss auch geklärt werden, wie Investitionen dieser Größenordnung möglich waren und ob die bestehenden Aufsichts- und Kontrollmechanismen ausreichend funktioniert haben“, erklärte der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis.
„Beitragsgelder sind das Geld der Versicherten und Arbeitgeber. Wer damit umgeht, trägt eine besondere Verantwortung“, betonte Pantazis. Es sei „nicht hinnehmbar, wenn diese Mittel durch fragwürdige Finanzgeschäfte in erheblichem Umfang verloren gehen“.
„Eine lückenlose Aufklärung und klare Konsequenzen für die Verursacher“ forderte auch der Linken-Gesundheitsexperte Ates Gürpinar. „Gesundheit ist keine Spielwiese für Finanzspekulationen und Beitragsgelder gehören erst recht nicht in Immobilienfonds, deren Renditemodell auf immer höheren Mieten beruht“, erklärte er.(afp/red)
Der nordrhein-westfälische AfD-Chef Martin Vincentz macht dem Bundesvorstand schwere Vorwürfe. (Archivbild) - Foto: Thomas Banneyer/dpa
In Kürze:
Der AfD-Bundesvorstand fordert den Abbruch der laufenden Aufstellungsversammlung in Nordrhein-Westfalen.
Hintergrund sind Berichte über mögliche Drohungen gegen Delegierte und Bedenken hinsichtlich der Zulassung der Landesliste.
Landeschef Martin Vincentz lehnt einen Abbruch ab und verweist auf rechtliche Risiken.
Der Streit zeigt die Spannungen innerhalb des Landesverbandes.
Der AfD im einwohnerstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen droht eine Verschärfung eines innerparteilichen Konflikts, der Auswirkungen auf den Wahlantritt zur Landtagswahl haben könnte. In NRW wird am 25. April 2027 ein neuer Landtag gewählt.
Aktuelle Umfragen sehen für die AfD mögliche deutliche Zugewinne voraus. Nach derzeitiger Einschätzung könnte sich die Zahl ihrer Sitze im Düsseldorfer Landtag von aktuell 12 deutlich erhöhen. Voraussetzung dafür ist jedoch die Zulassung einer vollständigen Landesliste.
In der Vergangenheit kam es bei der AfD bereits zu Problemen mit Landeslisten: In Sachsen wurde die Liste 2019 nur teilweise zugelassen, in Bremen scheiterte der Wahlantritt zur Bürgerschaftswahl 2023 vollständig.
Vorstand warnt Vincentz vor Nichtzulassung der Landesliste für NRW
Der Bundesvorstand verweist offenbar auf frühere Probleme mit Landeslisten und fordert deshalb den AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen auf, die begonnene Nominierungsversammlung für die Landtagswahl 2027 abzubrechen. Die Versammlung hatte am vergangenen Wochenende in Marl (11./12. Juli) begonnen.
In einem Schreiben an Landeschef Martin Vincentz warnen die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla vor der „drohenden Gefahr einer Nichtzulassung der Landesliste“. Nach Angaben des Bundesvorstands gebe es mehrere übereinstimmende Berichte, wonach stimmberechtigte Delegierte unter Druck gesetzt oder bedroht worden seien.
Auch Vincentz soll nicht ausgeschlossen haben, dass es zu Vorfällen gekommen sein könnte. Der Bundesvorstand sieht deshalb das Risiko einer späteren Anfechtung der Liste und fordert den Landesverband auf, seine ablehnende Haltung gegenüber einer Vermittlung zu überdenken.
Eskalation nach Kampfabstimmung um Platz 13
Die Versammlung begann zunächst vergleichsweise ruhig. Mehrere Listenplätze konnten ohne größere Auseinandersetzungen und teilweise ohne Gegenkandidaturen besetzt werden. Anhänger und Kritiker von Landeschef Vincentz hatten die ersten zehn Plätze im Vorfeld untereinander aufgeteilt.
Später entwickelte sich der Parteitag jedoch zunehmend unruhig. Auslöser war die verlorene Kampfkandidatur des Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich gegen den Vincentz-Vertrauten Klaus Esser um Listenplatz 13.
Gegen Esser läuft ein Parteiausschlussverfahren. Dabei geht es unter anderem um den Vorwurf falscher Angaben zu seinem Studienabschluss. Im weiteren Verlauf kam es unter Delegierten und teilweise auch öffentlich auf der Versammlung zu lautstarken Auseinandersetzungen, gegenseitigen Vorwürfen und Beleidigungen.
Bis Listenplatz 22 konnten weitere Kandidaten gewählt werden. Vor der Wahl des 23. Listenplatzes wurde die Versammlung jedoch unterbrochen. Rund 100 Personen kandidierten für diesen Platz, um den weiteren Verlauf der Aufstellung zu verzögern.
Hintergrund war eine sogenannte „Filibuster“-Taktik von Gegnern des Landeschefs Martin Vincentz. Diese werfen ihm vor, mit seiner Delegiertenmehrheit einen großen Teil der Landespartei politisch ins Abseits zu drängen.
Mit rund 66 Prozent der Delegiertenstimmen wurde Martin Vincentz vom Parteitag zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt. In einem internen Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur bundesweiten Einstufungsentscheidung im vergangenen Jahr wird der NRW-Landesverband als vergleichsweise weniger auffällig beschrieben. Vincentz selbst wird darin nur einmal erwähnt.
Vincentz setzt darauf, diesen Kurs beizubehalten. Ähnlich positioniert sich sein Vertrauter Christian Loose, der auf Listenplatz 3 gewählt wurde und auf dem Bundesparteitag in Riesa vor verfassungswidrigen Positionen, etwa im Zusammenhang mit einem möglichen Kopftuchverbot, gewarnt hatte.
Die Gegner von Vincentz ordnen sich hingegen dem sogenannten „patriotischen“ Lager zu. Sie stehen einer stärkeren Anpassung politischer Positionen mit Blick auf Regierungsfähigkeit und die Bewertung durch den Verfassungsschutz kritischer gegenüber.
Matthias Helferich als zentraler Vertreter der Vincentz-Gegner
Das prominenteste Gesicht dieses Lagers ist der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich. In einem internen Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird er knapp 40-mal erwähnt. Nachdem Medien über Chatnachrichten berichteten, in denen Helferich sich nach Darstellung der Berichte positiv auf den Nationalsozialismus bezogen haben soll, verhängte der Bundesvorstand zeitweise eine Ämtersperre gegen ihn.
Nach Bekanntwerden der Chatinhalte verließ Helferich freiwillig die AfD-Fraktion im 20. Deutschen Bundestag. Nach der Bundestagswahl 2025 wurde er jedoch wieder in die neu gebildete Fraktion aufgenommen. Ein Antrag im Bundesvorstand auf Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens erhielt keine Mehrheit.
Auch ein Verfahren seines Landesverbandes scheiterte vor dem Bundesschiedsgericht der Partei. Die Rechercheplattform Correctiv berichtet, dass Helferich Unterstützung aus Teilen der Parteiführung erhalten habe, darunter vom früheren Vorsitzenden des offiziell aufgelösten „Flügels“, Björn Höcke, sowie von AfD-Bundessprecherin Alice Weidel.
Der Bundesvorstand fordert weiterhin, dass sich der Landesverband mit den Vincentz-Gegnern auf eine sogenannte „Konsensliste“ verständigt. Weidel und Tino Chrupalla boten dabei Unterstützung an, um eine neue Aufstellungsversammlung organisatorisch und finanziell zu ermöglichen.
AfD-Landeschef will Forderung Weidels nicht nachkommen
Landeschef Vincentz zeigt sich unterdessen entschlossen, ab Freitag, 10:00 Uhr die Nominierungsversammlung fortzusetzen. In einem Antwortschreiben erklärte er, der Landesvorstand sei rechtlich nicht in der Lage, eine bereits begonnene Wahlversammlung wieder zu beenden. Es drohe vielmehr im Fall eines Abbruchs eine Situation wie in Bremen. Nach Angaben aus dem Landesverband wurde die Versammlung anschließend fortgesetzt.
Vincentz kritisierte den Bundesvorstand dafür, sich nicht von der nach wie vor andauernden „Operation Filibuster“ zu distanzieren. In mehreren Kreisverbänden werde nach wie vor für diese mobilisiert. Der Landeschef äußert sich auch Gerüchten, wonach der Bundesvorstand am Montag sogar die Absetzung des NRW-Landesvorstandes beraten solle. Dazu sagte Vincentz: „Einer Amtsenthebung eines Landesvorstands, der nichts anderes tut, als geltendes Wahl- und Satzungsrecht zu befolgen, fehlt jede Grundlage – sie wäre ein Rechtsverstoß des Bundesvorstandes.“
