In Lettland wurden Teile einer Drohne gefunden, die mutmaßlich aus der Ukraine stammt. - Foto: -/National Armed Forces of Latvia/dpa
In Litauen ist nach Behördenangaben eine vermutlich ukrainische Drohne abgestürzt. Das Flugobjekt sei nahe der ostlitauischen Stadt Utena zu Boden gegangen und nicht explodiert, teilten die Behörden am Sonntag mit. Verletzt wurde demnach niemand.
Der Leiter des litauischen Krisenzentrums, Vilmantas Vitkauskas, sagte vor Journalisten, die Drohne sei „sehr wahrscheinlich“ ukrainisch gewesen. Weitere Angaben zu dem Vorfall wurden zunächst nicht gemacht.
Seit Beginn des Ukrainekrieges im Jahr 2022 sind in den drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland mehrfach russische und ukrainische Drohnen abgestürzt.
Die Ukraine greift russische Ziele im Golf von Finnland an, darunter Häfen und Raffinerien, um Moskaus Fähigkeit zur Kriegsführung einzuschränken. Wegen technischer Defekte oder Störungen durch die russische Luftabwehr können ukrainische Drohnen jedoch vom Kurs abkommen und auf dem Gebiet verbündeter baltischer Staaten abstürzen.
In Lettland hatten zwei ukrainische Drohnen, die am 7. Mai von Russland aus die Grenze überquerten und in Lettland abstürzten, eine Regierungskrise ausgelöst. Eine der Drohnen traf ein Öllager bei Rezekne im Osten des Landes, wo ein Brand ausbrach. Opfer gab es nicht. In der Folge trat zunächst Verteidigungsminister Andris Spruds zurück, anschließend zerbrach die Koalition von Regierungschefin Evika Silina. (afp/red)
US-Präsident Donald Trump im Rosengarten des Weißen Hauses am 11. Mai 2026 in Washington, DC. - Foto: Kevin Dietsch/Getty Images
In Kürze:
Trump warnt den Iran vor weiteren Verzögerungen und droht mit viel härteren Angriffen.
Drohnenangriffe verursachten ein Feuer in KernkraftwerkBaraka der Vereinigten Arabischen Emirate.
Vertreter des iranischen Regimes sagen, darauf vorbereitet zu sein, dass der Konflikt wieder aufflammt.
US-Präsident Donald Trump richtete am 17. Mai eine neue Warnung an die iranische Führung. Teheran müsse zügig handeln. Gleichzeitig erinnerte er daran, was die US-Regierung von Teheran während des Waffenstillstands erwartet.
„Für den Iran tickt die Uhr, und sie sollten sich besser SCHNELL bewegen, sonst wird von ihnen nichts mehr übrig bleiben“, schrieb er auf Truth Social. „DIE ZEIT DRÄNGT!“
Vergangene Woche legte Teheran den USA einen Friedensvorschlag vor. Trump lehnte diesen nach eigenen Angaben aufgrund fehlender Garantien für das Atomprogramm des Landes ab. Das Atomprogramm ist ein zentraler Bestandteil der Verhandlungen.
Am 11. Mai sagte Trump, der Waffenstillstand zwischen den beiden Ländern werde nur noch mit Mühe aufrechterhalten. Das US-Militär werde seine Seeblockade gegen iranische Häfen fortsetzen.
Trump äußerte sich, nachdem die Vereinigten Arabischen Emirate drei Angriffe von aus dem Westen einfliegenden Drohnen meldeten. Zwei wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums abgefangen, eine traf einen Stromgenerator außerhalb des inneren Sicherheitsbereichs des Kernkraftwerks Baraka. Woher die Drohnen stammten, werde noch untersucht, hieß es.
Im Kernkraftwerk kam es zu einem Brand. Verletzte gab es anscheinend nicht, der Angriff verursachte keinen Anstieg der Strahlenwerte.
Die Internationale Atomenergie-Organisation teilte mit, dass aktuell Notstrom-Dieselgeneratoren den „Block 3“ des Kraftwerks in den VAE mit Strom versorgten. Sie forderte „größtmögliche militärische Zurückhaltung“ in der Nähe von Kernkraftwerken und werde die Lage genau beobachten.
Seit Beginn des Krieges am 28. Februar kam ein Großteil der iranischen Führung bei US-amerikanischen und israelischen Angriffen ums Leben. Teheran griff wiederholt die VAE sowie andere Golfstaaten an, die US-Militärstützpunkte beherbergen. Der Iran traf dabei Ziele, die zu ziviler und energetischer Infrastruktur gehören.
Vertreter des iranischen Regimes signalisierten am 17. Mai, darauf vorbereitet zu sein, dass der Konflikt wieder aufflammt.
Ein iranischer Militärvertreter, Abolfazl Shekarchi, sagte, dass künftige US-Angriffe auf den Iran mit „vernichtenden und schweren Schlägen für dieses Land“ beantwortet würden. Dies werde für die Trump-Regierung zu einem „selbstverschuldeten Dilemma“ führen, wie die halbstaatliche Nachrichtenagentur IRNA schrieb.
Wer verlangt in den Verhandlungen was?
Washington verlangt von Teheran, sein Atomprogramm aufzugeben und nicht länger zu versuchen, die Straße von Hormus zu kontrollieren.
Der Iran fordert Entschädigungen für Kriegsschäden, ein Ende der US-Blockade iranischer Häfen und eine Einstellung der Kämpfe an allen Fronten – einschließlich im Libanon, wo Israel gegen die vom Iran unterstützte Terrororganisation Hisbollah kämpft.
Trump führte diese Woche Gespräche mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping darüber, ob das chinesische Regime bei der Lösung des Konflikts helfen würde. China ist seit langem ein wichtiger Käufer von iranischem Öl.
Bevor im April der Waffenstillstand verkündet wurde, warnte der US-Präsident vor Angriffen auf iranische Brücken und Kraftwerke, falls es zu keiner Einigung kommt.
Die Störung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus hat eine der größten Ölkrisen der Geschichte ausgelöst und die Preise weltweit in die Höhe getrieben.
Durch Drohungen, Kontrollen und Angriffe auf Schiffe kam der Verkehr in der Meerenge weitgehend zum Erliegen. Die Meerenge ist laut dem Iran zudem inzwischen vermint.
Teheran betont stets, die Straße von Hormus sei nicht blockiert. Sie sei nur für Irans Feinde gesperrt. Faktisch müssen sich Reedereien mit iranischen Kontaktstellen koordinieren und dürfen anschließend nur einen Korridor nahe der iranischen Küste passieren. Dafür verlangt Irans Führung hohe Gebühren.
Das US-Militär verhängte im Gegenzug eine Blockade gegen iranische Häfen. Bis zum 17. Mai hat es 81 Handelsschiffe umgeleitet und vier Schiffe außer Gefecht gesetzt.
Israel und der Libanon einigten sich auf eine 45-tägige Verlängerung der dortigen Waffenruhe – trotzdem dauern die Angriffe weiterhin an.
Für Flüge aus Deutschland soll von Juli an eine niedrigere Ticketsteuer gelten. (Archivbild) - Foto: Christoph Schmidt/dpa/dpa-tmn
Die Luftverkehrsbranche fordert weitere Entlastungen über die geplante Absenkung der Ticketsteuer hinaus.
„Die aktuelle Absenkung der Luftverkehrsteuer ist ein notwendiger erster Schritt, reicht aber nicht aus, um die Wettbewerbsnachteile bei den staatlich induzierten Kosten gegenüber anderen europäischen Ländern auszugleichen“, schreibt der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft BDL in einer Stellungnahme für eine Anhörung im Bundestag. Ähnlich äußerte sich der Flughafenverband ADV.
Senkung der Ticketsteuer
Der Bundestag will am Donnerstag über eine Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes entscheiden. Danach muss dem noch der Bundesrat zustimmen.
An diesem Montag gibt es eine Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags. Für Flüge aus Deutschland soll von Juli an eine niedrigere Ticketsteuer gelten. Die Luftverkehrsteuer soll so stark gesenkt werden, dass die Einnahmen auf das Niveau von 2024 zurückfallen. CDU, CSU und SPD lösen ein Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag ein.
Bei der Ticketsteuer gibt es drei Kategorien: Für Inlands- und Europaflüge sowie andere Kurzstrecken sollen künftig statt 15,53 Euro noch 13,03 Euro Luftverkehrsteuer anfallen. Bei Mittelstrecken (Zielländer zwischen 2.500 und 6.000 Kilometer Entfernung) ist eine Reduzierung von 39,34 Euro auf 33,01 Euro vorgesehen, bei Langstreckenflügen (Zielländer mehr als 6.000 Kilometer entfernt) fallen künftig 59,43 Euro an und nicht mehr 70,83 Euro.
Das Finanzministerium hatte betont, ihm sei wichtig, dass die Senkungen an die Reisenden weitergegeben werden. Doch zwingen kann die Regierung die Airlines nicht. Aktuell treibt der durch den Irankrieg gestiegene Ölpreis die Kosten.
Branche: Weitere Entlastungen notwendig
Die Branche hatte die Ankündigung zur Ticketsteuer bereits als notwendigen ersten Schritt bezeichnet – aber weitere Entlastungen angemahnt. Der BDL fordert unter anderem eine ebenfalls von der Koalition beschlossene Dämpfung der Flugsicherungskosten.
Der Verband ADV schrieb, die Absenkung der Luftverkehrsteuer reiche aber bei weitem nicht aus, um den Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen europäischen Ländern auszugleichen. Die Maßnahme entfalte nicht die notwendige Signalwirkung für eine nachhaltige Trendwende. Das verdeutliche das Beispiel der Angebotsreduzierung von Ryanair am Flughafen Berlin.
Verkehrsclub: Falsches Signal
Der Verkehrsclub Deutschland kritisiert die geplante Steuersenkung. Sie setzte angesichts der Energiekrise infolge des Iran-Kriegs und der Herausforderungen durch den Klimawandel das „völlig falsche Signal“, heißt es in der Stellungnahme für die Anhörung. „Die Subventionen für den Luftverkehr führen zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen, insbesondere zur wesentlich umweltverträglicheren Schiene.“ (dpa/red)
Die digitale Brieftasche gehört zu den wichtigen Digitalprojekten der Bundesregierung. (Archivbild) - Foto: Soeren Stache/dpa
Unter dem Titel „Deutschland, was geht?“ können sich künftig Bürger und Unternehmen in der Bundesrepublik am Prozess der Staatsmodernisierung beteiligen.
In dem ersten bundesweiten Bürger-Hackathon sollen sie konkrete Lösungsvorschläge für eine einfachere und schlankere öffentliche Verwaltung einreichen, wie das Bundesdigitalministerium sowie die Bundesagentur für Sprunginnovation (SPRIND) ankündigten.
Der Fahrplan zur Bürgerbeteiligung
Der Prozess zur Bürgerbeteiligung beginnt mit einer Sammlungsphase bis zum 14. Juni, in der alltagsnahe Probleme aus Bereichen wie Steuern oder Sozialleistungen über ein Online-Portal oder ein Bürgertelefon gemeldet werden können.
Ab Juli folgt eine öffentliche Abstimmungsphase über die Priorisierung der Themen, woraufhin Teams finanzielle und personelle Unterstützung erhalten, um Prototypen für neue Verwaltungslösungen zu entwickeln. Den Abschluss bildet der „Ministerhandschlag“, ein offizielles Versprechen, die vielversprechendsten Ansätze im Folgejahr direkt in die Bundesverwaltung zu integrieren.
Jeannette Gusko, Leiterin Digitale Beteiligung bei SPRIND, sagte, zu viele Menschen erlebten den Staat als zu kompliziert oder zu langsam. „Wir wollen mit gezielter Beteiligung erfassen, wo genau es hakt, und sorgen gemeinsam mit den schlausten Köpfen Deutschlands dafür, dass daraus Lösungen entstehen. Beteiligung ist besonders wirksam, wenn sie in echte Umsetzung führt.“
Vorbild Taiwan
Das Format orientiert sich dabei unter anderem am Vorbild Taiwans, wo digitale Bürgerbeteiligung bereits eingesetzt wurde, um das Vertrauen in öffentliche Institutionen zu erhöhen. Taiwan gilt international als Vorreiter für eine „Social Technology“, die nicht auf staatlicher Verordnung, sondern auf einer engen Vernetzung zwischen Regierung und einer aktiven Civic-Tech-Community basiert.
Durch Plattformen wie vTaiwan oder die Einbindung der Hacker-Bewegung g0v gelingt es dort regelmäßig, gesellschaftliche Konflikte digital zu moderieren und bürokratische Prozesse durch Crowdsourcing effizienter zu gestalten. Mit der aktuellen Kampagne versucht die Bundesregierung nun, diese partizipativen Mechanismen auf die deutsche Verwaltungslandschaft zu übertragen. (dpa/red)
Vorbereitungen im Rotterdamer Hafen für die Ankunft des niederländischen Kreuzfahrtschiffs MV Hondius, das mit dem Hantavirus infiziert war. - Foto: Robin Utrecht / ANP / AFP via Getty Images / Netherlands OUT
Die Weltgesundheitsorganisation WHO stuft das Risiko durch den Hantavirus-Ausbruch auf dem Kreuzfahrtschiff „MV Hondius“ weiterhin als niedrig ein. „Das Risiko für die öffentliche Gesundheit wurde auf Grundlage der aktuellsten verfügbaren Informationen neu bewertet und das globale Risiko bleibt gering“, erklärte die WHO am Sonntagabend.
Zwar könnten bei Passagieren und Besatzungsmitgliedern, die vor der Umsetzung von Eindämmungsmaßnahmen Kontakt mit dem Virus hatten, weitere Fälle auftreten. Das Risiko einer Weiterverbreitung dürfte nach dem Verlassen des Schiffs und der Umsetzung von Kontrollmaßnahmen aber sinken, erklärte die WHO. Die Lage werde weiter genau beobachtet.
Restliche 27 Menschen verlassen Schiff
Die vom niederländischen Reiseveranstalter Oceanwide Expeditions betriebene „Hondius“ soll nach Behördenangaben am Montagvormittag im niederländischen Hafen Rotterdam anlegen.
Danach sollen die 27 noch an Bord verbliebenen Menschen von Bord gehen: 25 Besatzungsmitglieder und zwei medizinische Kräfte. Weltweit liegt die Zahl der Todesopfer im Zusammenhang mit dem Ausbruch weiter bei drei.
Nach einer AFP-Zählung auf Grundlage offizieller Angaben wurde das Virus bislang bei sieben Patienten bestätigt, zudem gibt es einen wahrscheinlichen Fall.
Kanada bestätigt „vorläufig positiven“ Fall
Kanada bestätigte am Sonntag einen zuvor als „vorläufig positiv“ eingestuften Fall: Einer von vier kanadischen Passagieren der „Hondius“ sei am 16. Mai positiv auf das Andes-Hantavirus getestet worden, erklärte die kanadische Gesundheitsbehörde. Eine mitgereiste Kontaktperson sei negativ getestet worden. Weitere Fälle seien nicht festgestellt worden.
In Großbritannien sollten am Sonntagabend per Flugzeug neun Menschen aus den Überseegebieten St. Helena und Ascension eintreffen, die Kontakt zu einer mit dem Hantavirus infizierten Person hatten. Nach Angaben der britischen Gesundheitsbehörde UKHSA zeigten sie keine Symptome und sollten in eine Isoliereinrichtung nahe Liverpool gebracht werden. Rund 20 frühere „Hondius“-Passagiere werden in Großbritannien bereits beobachtet.
Der Hantavirus-Ausbruch auf der „Hondius“ hatte sich während einer Kreuzfahrt von Argentinien zu den Kapverden ereignet. Es handelt sich um das Andesvirus, den einzigen Hantavirusstamm, der nachweislich von Mensch zu Mensch übertragbar ist. Mehr als 120 Passagiere und Besatzungsmitglieder verließen vor rund einer Woche das Schiff und traten von Teneriffa aus die Heimreise an. Wegen der langen Inkubationszeit und des potenziell tödlichen Verlaufs werden sie weiterhin medizinisch überwacht. (afp/red)
Die konservative Volkspartei PP gewann den Teilergebnissen zufolge am Sonntag 53 Mandate und würde damit eine erneute absolute Mehrheit knapp verfehlen. - Foto: Rocío Ruz/EUROPA PRESS/dpa
Die konservative Volkspartei PP hat bei der Regionalwahl im südspanischen Andalusien ihre absolute Mehrheit eingebüßt und ist zum Regieren auf die rechtsgerichtete Vox angewiesen.
Die PP kam unter ihrem Spitzenkandidaten, dem Regionalregierungschef Juanma Moreno, auf 53 Sitze im Parlament in Sevilla, wie die Wahlkommission nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmten mitteilte. Das wären fünf weniger als vor vier Jahren. Die absolute Mehrheit liegt bei 55 Abgeordneten.
Vox konnte nach diesen Angaben einen Sitz hinzugewinnen und verfügt damit künftig über 15 Abgeordnete im Regionalparlament in Sevilla.
Die Sozialisten (PSOE) des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez kamen in ihrer früheren Hochburg auf nur noch 28 Sitze, noch zwei weniger als bei ihrem historisch schlechten Ergebnis bei der Wahl 2022. Das linke regional-nationalistische Bündnis Adelante Andalucía verbesserte sich von bisher zwei auf acht Sitze, das linke Wahlbündnis Pro Andalucía stellt erneut fünf Abgeordnete.
PP auch in anderen Regionen auf Vox angewiesen
Der Verlust der absoluten Mehrheit für die PP bedeutet einen Rückschlag für den Politiker Moreno.
Damit könnte Andalusien dem Beispiel der Regionen Extremadura, Aragonien sowie Kastilien und León folgen, wo Vox nach den jüngsten Regionalwahlen mitregiert. In Andalusien hatte die Partei die PP bislang unterstützt, war jedoch nicht an der Regierung beteiligt. Die PP hat auch eine Zusammenarbeit mit Vox auf nationaler Ebene nicht ausgeschlossen. Eine Koalition zwischen PP und PSOE ist in Spanien bisher wegen der scharfen Gegensätze sehr unwahrscheinlich.
PP-Chef Juan Manuel Moreno hatte bei seiner Stimmabgabe am Sonntag auf die landesweiten Auswirkungen des Wahlergebnisses in Andalusien verwiesen, wo fast neun Millionen Menschen leben, was rund 18 Prozent der spanischen Bevölkerung entspricht. „Was in Andalusien geschieht, bestimmt eindeutig auch andere Dinge“, sagte Moreno.
Wahlkampf drehte sich um Inflation, Arbeitslosenquote
Im Wahlkampf ging es unter anderem um die wieder anziehende Inflation auch infolge des Irankrieges, Defizite im Gesundheitswesen, die Arbeitslosenquote, die in Andalusien bei knapp 15 Prozent und damit etwa fünfeinhalb Prozentpunkte höher als im Durchschnitt Spaniens liegt, fehlenden Wohnraum sowie die Einwanderung über das Mittelmeer.
Andalusien ist mit über zehn Millionen Einwohnern die bevölkerungsreichste autonome Gemeinschaft Spaniens, jedoch mit einem niedrigeren Pro-Kopf-Einkommen als im Durchschnitt des Landes.
Der Tourismus und die Landwirtschaft sind die wichtigsten Wirtschaftszweige, aber auch die Industrie und die Erzeugung von Sonnenstrom werden immer wichtiger. Kulturell prägt Andalusien Spaniens internationales Image durch Flamenco, Stierkampf und das maurische Erbe wie etwa die Alhambra in Granada oder die Moschee-Kathedrale in Córdoba. (dpa/red)
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am 05.05.2026. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Die Bundesregierung will die Kapazitäten beim Zivilschutz für den Kriegs- und Anschlagsfall massiv aufstocken. Konkret geht es um ein Sonderprogramm in Höhe von zehn Milliarden Euro.
Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf einen entsprechenden Kabinettsentwurf. Die Mittel sollen unter anderem in zusätzliche Ausrüstung und Gebäude sowie in Personal und Technik etwa beim Technischen Hilfswerk fließen. Beim Bundesinnenminister soll zudem eine neue Stabsstelle „Kommando zivile Verteidigung“ geschaffen werden. Diese soll auch die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr im Verteidigungsfall koordinieren.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte der „Bild“: „Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz und der zivilen Verteidigung. Mit klarer Kante gegen hybride Bedrohungen und konsequenter Unterstützung der ehrenamtlichen Kräfte.“ Er sagte weiter, man vernetze militärische und zivile Verteidigung für „mehr Sicherheit und Resilienz“.
Konkret will Dobrindt bis 2029 unter anderem 1.000 neue Spezialfahrzeuge und 110.000 neue Feldbetten erwerben. Für Gebäude und Anlagen des THW soll ein Bauprogramm aufgelegt werden. Zudem soll an 50 Standorten eine medizinische Bundestaskforce für einen „Massenanfall“ von Verletzten aufgebaut werden. Bundesweit sollen alle öffentlichen Zufluchtsräume (Bunker, Tunnel, Tiefgaragen) in einem Kataster erfasst werden. Diese sollen dann in die digitale NINA-Warn-App des Bundes integriert und dort auch angezeigt werden. (dts/red)
Das neue Abkommen soll Investitionen erleichtern und wirtschaftliche Rechtssicherheit schaffen. Hier das Finanzministerium am 17. Mai. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Deutschland und Ukraine schließen ein neues Doppelbesteuerungsabkommen. Dieses werde beim G7-Treffen der Finanzminister in Paris unterschrieben, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am frühen Montagmorgen vor seinem Abflug in die französische Hauptstadt.
Er werde es mit seinem ukrainischen Amtskollegen Sergii Marchenko unterzeichnen, so Klingbeil. „Das stärkt den wirtschaftlichen Austausch und schafft Rechtssicherheit.“
In den 1990er Jahren hatten Deutschland und die Ukraine bereits ein „Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung“ vereinbart.
Man wolle mit dem neuen Abkommen „die Wirtschaftsbeziehungen mit der Ukraine auf ein neues Level heben, auch für die Zeit nach dem Krieg und für den Wiederaufbau“, sagte der deutsche Finanzminister. (dts/red)
Das neue Abkommen soll Investitionen erleichtern und wirtschaftliche Rechtssicherheit schaffen. Hier das Finanzministerium am 17. Mai. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Deutschland und Ukraine schließen ein neues Doppelbesteuerungsabkommen.
Dieses werde beim G7-Treffen der Finanzminister in Paris unterschrieben, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am frühen Montagmorgen vor seinem Abflug in die französische Hauptstadt.
Er werde es mit seinem ukrainischen Amtskollegen Sergii Marchenko unterzeichnen, so Klingbeil. „Das stärkt den wirtschaftlichen Austausch und schafft Rechtssicherheit.“
In den 1990er Jahren hatten Deutschland und die Ukraine bereits ein „Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung“ vereinbart.
Man wolle mit dem neuen Abkommen „die Wirtschaftsbeziehungen mit der Ukraine auf ein neues Level heben, auch für die Zeit nach dem Krieg und für den Wiederaufbau“, sagte der deutsche Finanzminister. (dts/red)
Bei der Attacke einer Kuhherde ist eine 67-Jährige in Österreich ums Leben gekommen. (Symbolbild) - Foto: Lino Mirgeler/dpa
Eine Frau ist in Österreich beim Angriff einer Kuhherde ums Leben gekommen.
Die 67-Jährige und ihr 65 Jahre alter Mann seien am Sonntag in Tirol von den Kühen attackiert worden, teilte die Polizei mit. Der 65-Jährige sei mit schweren Verletzungen per Hubschrauber in eine Klinik geflogen worden.
Nach Polizeiangaben befanden sich dutzende Kühe mehrerer Bauern zusammen auf der Weide.
Bereits im September wurde ein 85-Jähriger beim Wandern in Österreich von einer Kuhherde attackiert, er starb kurz darauf im Krankenhaus.
Im Sommer 2024 war eine Frau, die zwei kleine Hunden dabei hatte, beim Wandern im Bundesland Salzburg von einer Kuhherde angegriffen und getötet worden.
Ähnliche Vorfälle gab es auch schon 2017 und 2014. Damals hatten die österreichischen Behörden Tipps zum richtigen Umgang mit Weidetieren herausgegeben: Wanderer sollen Abstand halten und ihre Hunde an der kurzen Leine führen. Im Falle eines Angriffs sollen Hunde aber sofort von der Leine gelassen werden. (afp/red)
Mehrere Parteien sprechen sich gegen eine Erhöhung der Bundestagsdiäten in diesem Jahr aus. (Symbolbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat einer Aussetzung der Diätenerhöhung in diesem Jahr zugestimmt.
„Ich verstehe, dass viele Bürgerinnen und Bürger das so sehen, dass sie auch sagen, wenn wir gerade viel verzichten müssen, (…) dann erwarten wir das auch von den Abgeordneten“, sagte Spahn in einem Podcast des Nachrichtenportals „The Pioneer“.
Er verwies unter anderem auf die von der schwarz-roten Koalition geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, „die ja für viele eine zusätzliche Belastung bedeutet“.
Er könne sich daher „vorstellen, dass (…) wir zu einer Aussetzung der Diätenerhöhung für dieses Jahr kommen“, sagte Spahn in dem Podcast, der am Sonntag, 17. Mai, aufgezeichnet wurde und am Montag erscheinen soll.
Entsprechende Forderungen waren bereits vom Koalitionspartner der Union geäußert worden. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte Anfang Mai gesagt, seine Partei wolle die anstehende Erhöhung „unbedingt aussetzen“.
Zur Begründung verwies er auf die beschlossenen Sparmaßnahmen für die Bürger. Auch die Grünen und die Linke sprachen sich dafür aus, die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge im Bundestag ausfallen zu lassen.
Seit 2014 sind die Diäten der Bundestagsabgeordneten an die Entwicklung des Nominallohnindexes gekoppelt und erhöhen sich dementsprechend automatisch.
Zum 1. Juli würde deshalb ein Plus von 4,2 Prozent anstehen. Die monatlichen Bezüge würden damit von derzeit rund 11.833 Euro auf etwa 12.330 Euro vor Steuern steigen.
Spahn sprach sich dafür aus, nach einer Aussetzung in diesem Jahr wieder zu dem Mechanismus zurückzukehren. „Denn es ist ein Wert an sich, dass wir nicht jedes Jahr politisch darüber entscheiden.“ (afp/red)
Hält die schwarz-rote Koalition? - Foto: Michael Kappeler/dpa
Die Koalition aus Union und SPD steht nach eigener Einschätzung vor wegweisenden Wochen – und angesichts des Aufwinds der AfD in Umfragen zusätzlich unter Druck.
CSU-Chef Markus Söder warnt vor einem Aus der Regierung. „Wenn jetzt wieder eine demokratische Regierung scheitert, aus welchen Gründen auch immer, (…), dann gehen wir den Weimarer Weg“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag, 16. Mai, auf dem Katholikentag in Würzburg. „Die Anzeichen sind doch da. Es ist nicht das Gleiche, aber es ist irgendwie ähnlich.“
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Alexander Hoffmann, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Diese Koalition muss halten und liefern.“ Er sieht die Koalition unter Zwang, Lösungen für die Probleme des Landes zu finden. Sonst wüchsen die radikalen Ränder. „Das war das Problem der Weimarer Demokratie, und diesen Fehler sollten die Parteien der Mitte heute nicht wiederholen.“
Die Weimarer Republik war die erste demokratische Republik in Deutschland. Sie endete 1933 mit der Machtübergabe an Adolf Hitlers Nationalsozialisten und der Errichtung der Diktatur. Historiker sehen nur sehr begrenzt Parallelen zur Gegenwart und warnen davor, die AfD mit den Nazis gleichzusetzen.
Reformpaket bis zum Sommer angestrebt
Angesichts der Wirtschaftskrise und dieses Umfragedrucks will die Bundesregierung vor den anstehenden Landtagswahlen Handlungsfähigkeit beweisen und bis zur Sommerpause ein großes Reformpaket schnüren: zu den zentralen Themen Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau. Doch bei der konkreten Umsetzung gibt es noch große Differenzen.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte im ARD-„Bericht aus Berlin“, er sei sich sicher, dass es die Koalition schaffe, sich auf Kompromisse zu einigen. Das habe die Koalition bereits bewiesen, sagte Miersch mit Blick etwa auf das Tariftreuegesetz.
Steuerreform
Zu den dicken Brocken gehört eine Steuerreform, welche die Koalition mit Wirkung zum 1. Januar 2027 plant – um vor allem kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Das Vorhaben kostet viele Milliarden, die Finanzierung ist unklar.
Die SPD will höhere Einkommen und Erbschaften stärker belasten. Die CSU fordert den Koalitionspartner aber auf, nicht allein auf Umverteilung innerhalb des Systems zu setzen.
„Wir sind einen großen Schritt auf die SPD zugegangen und können uns vorstellen, uns bei der Reichensteuer zu bewegen“, schrieb CSU-Landesgruppenchef Hoffmann auf der Plattform X. „Im Gegenzug muss aber auch etwas von der SPD kommen. Es kann keine Gegenfinanzierung ausschließlich innerhalb des Einkommensteuersystems geben. Reine Umverteilung führt in die Sackgasse, weil sie keinen Wohlstand schafft.“
Bei der Einkommensteuer ist zu unterscheiden zwischen dem Spitzensatz im regulären Tarifverlauf – das sind 42 Prozent – und der Reichensteuer, die derzeit bei Ledigen ab knapp 278.000 Euro greift und 45 Prozent beträgt.
Pauschale Kürzungen?
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte sich für eine pauschale Abschmelzung bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent ausgesprochen, um Steuerentlastungen zu finanzieren. Miersch nannte dies in der ARD einen Ansatz.
Allerdings habe die „Rasenmäher“-Methode das Problem, dass man dann auch an elementare Dinge gehe, die möglicherweise sehr wichtig seien. Er nannte etwa den sozialen Wohnungsbau. Zu einer möglichen Erhöhung der Mehrwertsteuer sagte Miersch, dies würde untere Einkommen überproportional belasten.
Konsens mit Sozialpartnern? Verdi-Chef kritisiert Merz
Die Koalition will Arbeitgeber und Gewerkschaften in den Reformprozess einbinden. Das könnte aber schwierig werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds am Dienstag für tiefgreifende Sozialreformen geworben – und dafür Pfiffe und Buhrufe kassiert.
Verdi-Chef Frank Werneke warf Merz vor, für die Reformpläne der Bundesregierung bislang keinen Konsens mit den Gewerkschaften gesucht zu haben. Er warnte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ vor einem Abbau von Arbeitnehmerrechten. Auch ein höheres Renteneintrittsalter sei nichts, wozu man Ja sagen werde.
Umfrage sieht AfD im Bund bei 29 Prozent
Auf Bundesebene steigt die AfD beim Meinungsforschungsinstitut Insa auf 29 Prozent (plus eins gegenüber der Vorwoche) – den höchsten je für sie gemessenen Wert.
Die Union fällt in der Erhebung für die „Bild am Sonntag“ auf 22 Prozent (minus eins) zurück – bei Insa ihr schwächster Wert seit mehr als vier Jahren. Die SPD rutscht auf 12 Prozent (minus eins). Zusammen erreicht Schwarz-Rot nur noch 34 Prozent.
Andere Institute sahen die AfD zuletzt zwischen 25 und 28 Prozent und die Union zwischen 22 und 24 Prozent. Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. (dpa/red)
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Montag, 18. Mai, den neuen bulgarischen Regierungschef Rumen Radew. Radew wird zu seinem Antrittsbesuch in Deutschland zunächst mit militärischen Ehren am Kanzleramt begrüßt (17.00 Uhr).
Anschließend kommen Merz und Radew zu Gesprächen zusammen, bei denen die bilaterale Zusammenarbeit sowie Fragen der Europa- und der internationalen Sicherheitspolitik erörtert werden sollen. Im Anschluss treten beide gemeinsam vor die Presse (ca. 18.00 Uhr).
Der prorussische Ex-Präsident Radew hatte bei der Parlamentswahl im April mit 44,7 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit geholt und wurde in der vergangenen Woche offiziell zum Regierungschef Bulgariens ernannt.
Das ärmste Land der EU steckt seit Jahren in einer politischen Krise – es war bereits die achte Parlamentswahl binnen fünf Jahren. Radew hat Reformen in Aussicht gestellt, insbesondere zur Korruptionsbekämpfung. (afp/red)
Überwachung mit Künstlicher Intelligenz. - Foto: NICOLAS ASFOURI/AFP via Getty Images
In Kürze:
Flächendeckende Kamera- und KI-Überwachung in China
Nutzung auch zur Verfolgung politischer und religiöser Gruppen
Technologie wird international verbreitet
China hat eines der umfangreichsten Überwachungsnetze der Welt aufgebaut – mit 600 Millionen Kameras, die durch KI vernetzt sind und die gesamte Bevölkerung erfassen können.
Während des Staatsbesuchs von US-Präsident Donald Trump in China, zählte „Fox-News“-Moderator Bret Baier mindestens 20 Überwachungskameras an einer einzigen Straßenecke vor dem Bahnhof Haidian in Peking. Nur zwei Minuten, nachdem das Fahrzeug seines Teams falsch geparkt wurde, erhielt der Fahrer eine Geldstrafe von etwa 40 US-Dollar (rund 37 Euro) per SMS auf sein Handy.
„Big Brother beobachtet alles“, sagte Baier am 13. Mai in der Sendung „Special Report“. „In Peking gibt es buchstäblich überall Kameras. Tatsächlich wurden allein in diesem Jahr 1.500 Kameras hinzugefügt. Sie sehen alles.“
Baier ergänzte: „Es gibt ernsthafte Fragen darüber, was das Ziel [der Kommunistischen Partei Chinas] ist – in Bezug auf die Bürgerüberwachung und das Sozialkreditsystem. Sie sagen, es diene dazu, dass sich alle sicher fühlen.“
Was Baier auf Straßenebene erlebte, spiegelt eine Überwachungsinfrastruktur wider, die die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) über zwei Jahrzehnte hinweg durch überlappende nationale Programme aufgebaut hat – und die nun durch künstliche Intelligenz weiter beschleunigt wird.
Überwachungskameras an einer Straßenecke des Tiananmen-Platzes in Peking am 6. September 2019.
Foto: Greg Baker/AFP über Getty Images
Von „Skynet“ zu „Sharp Eyes“: Aufbau einer flächendeckenden Kontrolle
Das Massenüberwachungsnetz der KPCh wurde schrittweise ausgebaut. Jede Ausbaustufe ist in offiziellen staatlichen Richtlinien festgehalten.
Einem Bericht des Center for Security and Emerging Technology (CSET) aus dem Jahr 2020 zufolge bildet das sogenannte „Skynet“-Projekt die Grundlage dieser Überwachungsarchitektur. Das Projekt wurde 2005 vom chinesischen Ministerium für öffentliche Sicherheit gestartet. Im Rahmen dessen wurden in 16 Provinzen Kameras installiert, die mit Gesichtserkennungsdatenbanken des Ministeriums sowie des Nationalen Informationszentrums für Bürgeridentitäten vernetzt sind.
Das Skynet-Netzwerk wurde 2017 abgeschlossen und umfasste damals 176 Millionen Kameras mit 24-Stunden-Überwachung wichtiger Straßen, Schulen, Geschäftsviertel und Verkehrsknotenpunkte.
Die chinesische Staatszeitung „Workers’ Daily“ berichtete 2018, dass die Gesichtserkennungstechnologie von Skynet über 40 Gesichtsmerkmale identifizieren könne und Gesichter unter verschiedenen Winkeln und Lichtverhältnissen erkenne.
Das System könne angeblich 3 Milliarden Vergleiche pro Sekunde durchführen und damit die gesamte Bevölkerung Chinas in einer Sekunde scannen. Das CSET bewertete diese Angaben jedoch als technisch übertrieben, erkannte aber dennoch die Leistungsfähigkeit des Systems an.
2015 wurde das Programm „Sharp Eyes“ gestartet – durch mehrere zentrale Behörden, darunter die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), die MPS und weitere Regierungsstellen.
Die Richtlinie sah vor, dass bis 2020 „100 Prozent aller öffentlichen Bereiche“ mit Videoüberwachung ausgestattet sein sollten – ein „allgegenwärtiges, vollständig vernetztes, jederzeit aktives und vollständig kontrollierbares“ System ohne blinde Flecken.
Während Skynet sich auf öffentliche Räume konzentrierte, ging Sharp Eyes weiter: Es verband öffentliche Kameras mit privaten Wohn- und Geschäftskameras, ländlichen Fernsehsystemen und Haushaltsüberwachungsterminals zu einem einheitlichen Polizeinetzwerk.
Überwachungskameras in Shanghai im Februar 2021: Die Augen der Partei sind überall.
Ein Bericht des Australian Strategic Policy Institute (ASPI) aus Dezember 2025 schätzt die Zahl der Überwachungskameras in China auf bis zu 600 Millionen. Gleichzeitig wird künstliche Intelligenz integriert, um das System deutlich leistungsfähiger zu machen.
Laut den im ASPI-Bericht zitierten Dokumenten plante ein Bezirk in Shanghai zudem den Einsatz KI-gesteuerter Kameras und Drohnen, die Verstöße automatisch erkennen und Maßnahmen einleiten sollten. Das System sollte Menschenansammlungen erkennen und die Polizei alarmieren, noch bevor sich größere Gruppen bilden.
Auch die Justiz wird zunehmend eingebunden: Der Oberste Volksgerichtshof Chinas ordnete 2022 an, dass bis 2025 in allen Gerichten funktionale KI-Systeme eingeführt werden sollen, um Gerichtsverfahren umfassend zu unterstützen.
Das System dient nicht nur der Verkehrsüberwachung, sondern auch zur Erkennung politisch unerwünschter Aktivitäten – einschließlich friedlicher religiöser Praktiken.
Ein Bericht des britischen Innenministeriums (2025) stellte fest, dass zwischen 2022 und 2024 mindestens 142 Falun-Gong-Praktizierende durch Kameras identifiziert und festgenommen wurden.
Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, ist eine spirituelle Praxis, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Toleranz basiert. Sie wurde in den 1990er-Jahren in China populär und hatte laut damaligen Schätzungen 70 bis 100 Millionen Anhänger.
1999 startete die KPCh eine Kampagne zur Unterdrückung der Bewegung. Seitdem kommt es zu Verhaftungen, Zwangsarbeit und Folter. Zudem wird über Organentnahmen berichtet.
Drei aktuelle Fälle, die auf der Webseite Minghui.org dokumentiert sind, zeigen, wie das System funktioniert:
Die 89-jährige Wu Qingzhi wurde 2025 beim Verteilen von Informationsmaterial fotografiert und zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.
Ein weiterer Fall betrifft Sun Yanfang aus Peking. Am 7. Mai 2026 erschienen mehrere Polizeibeamte bei ihr zu Hause und legten ihr Überwachungsfotos vor. Sie fragten, ob sie die Person auf den Bildern sei und woher die verteilten Materialien stammten. Nachdem Sun erklärt hatte, sie habe diese selbst hergestellt, beschlagnahmte die Polizei ihre Falun-Dafa-Bücher und nahm sie fest.
Ein dritter Fall zeigt, wie tief das Überwachungssystem inzwischen in Bildungseinrichtungen hineinreicht. Anfang April 2026 erschienen Beamte auf dem Campus der Hochschule für Wissenschaft und Technologie in Hubei.
Später stellte sich heraus, dass die Überwachungskameras in den Gebäuden direkt mit dem Netzwerk der öffentlichen Sicherheitsbehörden verbunden worden waren. Dadurch konnten die Behörden Bewegungen und Tagesabläufe der Betroffenen überwachen, ohne selbst vor Ort sein zu müssen.
Die Technologie dient nicht nur der Verkehrsüberwachung. (Symbolbild)
Die Technologie wird auch international eingesetzt. Hikvision und Dahua gehören zu den größten Überwachungskameraherstellern weltweit. 2019 wurden beide Unternehmen wegen ihrer Beteiligung am Ausbau der Überwachungssysteme in Xinjiang auf die Sanktionsliste des US-Handelsministeriums gesetzt. Dennoch zählen beide weiterhin zu den weltweit größten Herstellern von Überwachungskameras.
Laut dem Marktforschungsunternehmen Mordor Intelligence kontrollierten Hikvision und Dahua 2025 zusammen fast 40 Prozent des Weltmarktes. Über Drittanbieter und Vertriebspartner beliefern sie weiterhin Regierungen in Asien, Afrika und Lateinamerika.
Eine Studie des amerikanischen Thinktanks Center for Strategic and International Studies (CSIS) aus dem Jahr 2019 identifizierte zudem 73 sogenannte „Safe City“-Verträge des chinesischen Technologiekonzerns Huawei in insgesamt 52 Ländern. Diese Zahl stammt noch aus der Zeit, bevor Huawei in mehreren westlichen Staaten teilweise vom Markt ausgeschlossen wurde.
Organisationen wie Human Rights Watch warnen, dass diese Technologien autoritäre Überwachungsmodelle global verbreiten könnten.
Jordan Peterson, ein kanadischer Psychologe, Autor und früherer Professor für Psychologie an der University of Toronto, bezeichnete Chinas System 2024 als Mittel, das der Regierung „volle Kontrolle“ über elektronische Zugänge der Bürger ermögliche, einschließlich Finanzen und Reisefreiheit.
Dem „Fox-News“-Moderator Bret Baier kostete das Falschparken 40 Dollar (circa 37 Euro) und der Vorfall wurde zu einem Fernsehbeitrag verarbeitet. Für Millionen Menschen in China ist die lückenlose Überwachung durch die KPCh jedoch bitterer Alltag.
Überwachung mit Künstlicher Intelligenz. - Foto: NICOLAS ASFOURI/AFP via Getty Images
In Kürze:
Flächendeckende Kamera- und KI-Überwachung in China
Nutzung auch zur Verfolgung politischer und religiöser Gruppen
Technologie wird international verbreitet
China hat eines der umfangreichsten Überwachungsnetze der Welt aufgebaut – mit 600 Millionen Kameras, die durch KI vernetzt sind und die gesamte Bevölkerung erfassen können.
Vor dem Bahnhof Haidian in Peking, während des Staatsbesuchs von US-Präsident Donald Trump in China, zählte der Fox-News-Moderator Bret Baier mindestens 20 Überwachungskameras an einer einzigen Straßenecke. Innerhalb von zwei Minuten nach falschem Parken des Fahrzeugs seines Teams erhielt der Fahrer eine Geldstrafe von etwa 40 US-Dollar (rund 37 Euro) per SMS auf sein Handy.
„Big Brother beobachtet alles“, sagte Baier in der Sendung „Special Report“ am 13. Mai. „In Peking gibt es buchstäblich überall Kameras. Tatsächlich wurden allein in diesem Jahr 1.500 Kameras hinzugefügt. Sie sehen alles.“
Baier fügte hinzu: „Es gibt ernsthafte Fragen darüber, was das Ziel [der Kommunistischen Partei Chinas] ist – in Bezug auf die Bürgerüberwachung und das Sozialkredit-System. Sie sagen, es dient dazu, dass sich alle sicher fühlen.“
Was Baier auf Straßenebene erlebte, spiegelt eine Überwachungsinfrastruktur wider, die die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) über zwei Jahrzehnte hinweg durch überlappende nationale Programme aufgebaut hat – und die nun durch künstliche Intelligenz weiter beschleunigt wird.
Überwachungskameras an einer Straßenecke des Tiananmen-Platzes in Peking am 6. September 2019.
Foto: Greg Baker/AFP über Getty Images
Von „Skynet“ zu „Sharp Eyes“: Aufbau einer flächendeckenden Kontrolle
Das Massenüberwachungsnetz der KPCh wurde schrittweise aufgebaut. Jede Ausbaustufe ist in offiziellen staatlichen Richtlinien festgehalten.
Einem Bericht des Center for Security and Emerging Technology (CSET) aus dem Jahr 2020 zufolge bildet das sogenannte „Skynet“-Projekt die Grundlage dieser Überwachungsarchitektur. Das Projekt wurde 2005 vom chinesischen Ministerium für öffentliche Sicherheit gestartet. Im Rahmen dessen wurden in 16 Provinzen Kameras installiert, die mit Gesichtserkennungsdatenbanken des Ministeriums sowie des Nationalen Informationszentrums für Bürgeridentitäten vernetzt sind.
Das Skynet-Netzwerk wurde 2017 abgeschlossen und umfasste damals 176 Millionen Kameras mit 24-Stunden-Überwachung wichtiger Straßen, Schulen, Geschäftsviertel und Verkehrsknotenpunkte.
Die chinesische Staatszeitung „Workers’ Daily“ berichtete 2018, dass die Gesichtserkennungstechnologie von Skynet über 40 Gesichtsmerkmale identifizieren könne und Gesichter unter verschiedenen Winkeln und Lichtverhältnissen erkenne.
Das System könne angeblich drei Milliarden Vergleiche pro Sekunde durchführen und damit die gesamte Bevölkerung Chinas in einer Sekunde scannen. Das CSET bewertete diese Angaben jedoch als technisch übertrieben, erkannte aber dennoch die Leistungsfähigkeit des Systems an.
2015 wurde das Programm „Sharp Eyes“ gestartet – durch mehrere zentrale Behörden, darunter die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), die MPS und weitere Regierungsstellen.
Die Richtlinie sah vor, dass bis 2020 „100 Prozent aller öffentlichen Bereiche“ mit Videoüberwachung ausgestattet sein sollten – ein „allgegenwärtiges, vollständig vernetztes, jederzeit aktives und vollständig kontrollierbares“ System ohne blinde Flecken.
Während Skynet sich auf öffentliche Räume konzentrierte, ging Sharp Eyes weiter: Es verband öffentliche Kameras mit privaten Wohn- und Geschäftskameras, ländlichen Fernsehsystemen und Haushaltsüberwachungsterminals zu einem einheitlichen Polizeinetzwerk.
Überwachungskameras in Shanghai im Februar 2021: Die Augen der Partei sind überall.
Ein Bericht des Australian Strategic Policy Institute (ASPI) aus Dezember 2025 schätzt die Zahl der Überwachungskameras in China auf bis zu 600 Millionen. Gleichzeitig wird künstliche Intelligenz integriert, um das System deutlich leistungsfähiger zu machen.
Laut den im ASPI-Bericht zitierten Dokumenten plante ein Bezirk in Shanghai zudem den Einsatz KI-gesteuerter Kameras und Drohnen, die Verstöße automatisch erkennen und Maßnahmen einleiten sollten. Das System sollte Menschenansammlungen erkennen und die Polizei alarmieren, noch bevor sich größere Gruppen bilden.
Auch die Justiz wird zunehmend eingebunden: Der Oberste Volksgerichtshof Chinas ordnete 2022 an, dass bis 2025 in allen Gerichten funktionale KI-Systeme eingeführt werden sollen, um Gerichtsverfahren umfassend zu unterstützen.
Das System dient nicht nur der Verkehrsüberwachung, sondern auch zur Erkennung politisch unerwünschter Aktivitäten – einschließlich friedlicher religiöser Praktiken.
Ein Bericht des britischen Innenministeriums (2025) stellte fest, dass zwischen 2022 und 2024 mindestens 142 Falun-Gong-Praktizierende durch Kameras identifiziert und festgenommen wurden.
Falun Gong (Falun Dafa) ist eine spirituelle Praxis, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Toleranz basiert. Sie wurde in den 1990er-Jahren in China populär und hatte laut damaligen Schätzungen 70 bis 100 Millionen Anhänger.
1999 startete die KPCh eine Kampagne zur Unterdrückung der Bewegung. Seitdem kommt es zu Verhaftungen, Zwangsarbeit und Folter. Zudem wird über Organentnahmen berichtet.
Drei aktuelle Fälle, die auf der Webseite Minghui.org dokumentiert sind, zeigen, wie das System funktioniert:
Die 89-jährige Wu Qingzhi wurde 2025 beim Verteilen von Informationsmaterial fotografiert und zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.
Ein weiterer Fall betrifft Sun Yanfang aus Peking. Am 7. Mai 2026 erschienen mehrere Polizeibeamte bei ihr zu Hause und legten ihr Überwachungsfotos vor. Sie fragten, ob sie die Person auf den Bildern sei und woher die verteilten Materialien stammten. Nachdem Sun erklärt hatte, sie habe diese selbst hergestellt, beschlagnahmte die Polizei ihre Falun-Dafa-Bücher und nahm sie fest.
Ein dritter Fall zeigt, wie tief das Überwachungssystem inzwischen in Bildungseinrichtungen hineinreicht. Anfang April 2026 erschienen Beamte auf dem Campus der Hochschule für Wissenschaft und Technologie in Hubei.
Später stellte sich heraus, dass die Überwachungskameras in den Gebäuden direkt mit dem Netzwerk der öffentlichen Sicherheitsbehörden verbunden worden waren. Dadurch konnten die Behörden Bewegungen und Tagesabläufe der Betroffenen überwachen, ohne selbst vor Ort sein zu müssen.
Die Technologien dient nicht nur der Verkehrsüberwachung. Symbolbild.
Die Technologie wird auch international eingesetzt. Hikvision und Dahua gehören zu den größten Überwachungskamera-Herstellern weltweit. 2019 wurden beide Unternehmen wegen ihrer Beteiligung am Ausbau der Überwachungssysteme in Xinjiang auf die Sanktionsliste des US-Handelsministeriums gesetzt. Dennoch zählen beide weiterhin zu den weltweit größten Herstellern von Überwachungskameras.
Laut dem Marktforschungsunternehmen Mordor Intelligence kontrollierten Hikvision und Dahua 2025 zusammen fast 40 Prozent des Weltmarktes. Über Drittanbieter und Vertriebspartner beliefern sie weiterhin Regierungen in Asien, Afrika und Lateinamerika.
Eine Studie des amerikanischen Thinktanks Center for Strategic and International Studies (CSIS) aus dem Jahr 2019 identifizierte zudem 73 sogenannte „Safe City“-Verträge des chinesischen Technologiekonzerns Huawei in insgesamt 52 Ländern. Diese Zahl stammt noch aus der Zeit, bevor Huawei in mehreren westlichen Staaten teilweise vom Markt ausgeschlossen wurde.
Organisationen wie Human Rights Watch warnen, dass diese Technologien autoritäre Überwachungsmodelle global verbreiten.
Jordan Peterson, ein kanadischer Psychologe, Autor und früherer Professor für Psychologie an der University of Toronto, bezeichnete Chinas System 2024 als Mittel, das der Regierung „volle Kontrolle“ über elektronische Zugänge der Bürger ermögliche, einschließlich Finanzen und Reisefreiheit
Fox-News-Moderator Bret Baier kostete das Falschparken 40 Dollar (ca. 37 Euro) und der Vorfall wurde zu einem Fernsehbeitrag verarbeitet. Für Millionen Menschen in China ist die lückenlose Überwachung durch die KPCh jedoch bitterer Alltag.
Nach der Brandkatastrophe in Crans-Montana wird Pyrotechnik in öffentlich zugänglichen Räumen in der Schweiz verboten. (Archivbild) - Foto: Cyril Zingaro/KEYSTONE/dpa
Nach der Silvester-Brandkatastrophe im Skiort Crans-Montana mit 41 Todesopfern hat der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin Behördenversäumnisse eingeräumt.
„Die Schweiz wurde in den vergangenen Monaten hart geprüft“, sagte der Politiker der Schweizerischen Volkspartei (SVP) am Sonntag, 17. Mai, dem „Spiegel“. Das Unglück zeige: „Perfekt sind wir nicht. Aber wir können und müssen aus Fehlern lernen.“
Parmelin verwies bezüglich des Vorwurfs mangelnder Kontrollen durch die Behörden auf die Ermittlungen der Walliser Justiz. „Die Politik muss ungeachtet der Ermittlungen Maßnahmen und Konsequenzen einleiten und umsetzen. Deswegen hat der Bundesrat beschlossen, einen runden Tisch für Opfer, Hinterbliebene, Versicherer und Behörden einzurichten“, sagte Parmelin.
Brandschutz im Fokus der Ermittlungen
Landesweit seien die bereits strengen Brandschutzvorschriften verschärft, vielerorts Feuerfontänen verboten und Baunormen angepasst worden. „Das bringt die toten Menschen nicht zurück, soll aber verhindern, dass sich eine solche Katastrophe jemals wiederholt“, sagte Parmelin.
Für internationale Irritationen sorgte nach der Katastrophe zudem der Umgang mit Behandlungskosten ausländischer Opfer. Italienische Betroffene hätten keine Zahlungsaufforderungen erhalten, sondern lediglich Kopien der Rechnungen, sagte Parmelin.
Es gehe um Transparenz im Rahmen internationaler Versicherungsregeln. „Trotzdem war es ungeschickt“, betonte der Schweizer Präsident. Er habe Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni zugesichert, dass dies nicht wieder passieren werde.
Katastrophe in der Silvesternacht
In der Silvesternacht war im Untergeschoss der Bar „Le Constellation“ in Crans-Montana ein Brand ausgebrochen. 41 zumeist junge Menschen kamen ums Leben, 115 weitere Menschen wurden verletzt.
Die Ermittler vermuten, dass die Brandkatastrophe durch an Flaschen befestigte Feuerwerksfontänen ausgelöst wurde, die der Decke zu nahe kamen.
Ermittlungen sollen nun Aufschluss über die genauen Umstände des Brandes geben und klären, ob die Eigentümer der Bar gegen Sicherheitsvorschriften verstoßen haben.
Die Gemeinde hat bereits eingeräumt, dass seit 2019 keine Brandschutzkontrollen in der Bar stattgefunden hatten – obwohl diese jedes Jahr vorgeschrieben sind. Ermittelt wird wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung, fahrlässige Körperverletzung und fahrlässige Brandstiftung. (afp/red)
Berlin und der Zweite Weltkrieg. - Foto: picture-alliance/dpa
Mit tragischer Naivität sagte man einst, der Erste Weltkrieg – „Der Große Krieg“, wie er damals genannt wurde – würde alle Kriege beenden. Doch solange die Menschheit sowohl Waffen als auch Meinungsverschiedenheiten hat, solange Ehrgeiz, Grausamkeit, Gier und gerechter Zorn fortbestehen, werden weiterhin Kriege geführt werden.
Viele große Schriftsteller haben über das tragische Mysterium des Krieges nachgedacht, das mit der menschlichen Erfahrung und Geschichte verflochten ist. Einer von ihnen war der irische Schriftsteller und Literaturwissenschaftler C. S. Lewis, Autor der „Chroniken von Narnia“ und „The Screwtape Letters“.
Lewis durchlebte zwei Weltkriege. In seinen Werken erinnerte er seine Leser immer wieder daran, dass selbst im Schatten des Krieges ein Hoffnungsschimmer bestehen bleibt.
23. Juli 1944, Caen, Frankreich – Premierminister Winston Churchill (l.) besucht in Begleitung von General Bernard Montgomery (2. v. r.) und Miles Dempsey (Mitte), dem Kommandeur der 2. britischen Armee, die teilweise zerstörte französische Stadt in der Normandie. Das Foto entstand kurz nach der Einnahme der Stadt durch die Alliierten am D-Day.
Foto: STF/AFP via Getty Images
Eine Metapher in Romanform
Sein kurzer Briefroman „The Screwtape Letters“ (zu Deutsch: „Dienstanweisung für einen Unterteufel“) enthält ein Beispiel für dieses Stilmittel. Der Roman besteht aus einer fiktiven Sammlung von Briefen des höllischen Bürokraten und Oberdämons, Screwtape, an seinen Neffen und Teufelslehrling Wormwood. Dessen Lehraufgabe war es, die menschliche Seele zu ruinieren, die ihm zur Versuchung zugewiesen wurde.
Deutsche Schulkinder essen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ihre Lebensmittelrationen. Das waren etwa 300 Kalorien pro Tag. Wetzlar, Deutschland, etwa zwischen 1945 und 1948.
Foto: European/FPG/Getty Images
Dieses geniale literarische Mittel erlaubte es Lewis, die menschliche Psychologie und Spiritualität aus einem einzigartigen Blickwinkel zu untersuchen, wobei er Galgenhumor neben übernatürlich tiefgründigen Erkenntnissen einfügte. Der Roman wirkt wie ein Fotonegativ von Lewis’ tatsächlichen spirituellen Ansichten. Alles, was Screwtape liebt, lehnt Lewis ab, und was Screwtape hasst oder wovon er abrät, bewundert und empfiehlt Lewis.
In Kapitel V erfahren die Leser, dass ein Krieg ausgebrochen ist. Die Briefe der „Dienstanweisung für einen Unterteufel“ erschienen erstmals 1941 als Fortsetzungsreihe im „Manchester Guardian“. Dieses Datum ist sehr wahrscheinlich als Anspielung auf den Zweiten Weltkrieg zu verstehen.
Lewis nutzt die Gelegenheit, um seinen Lesern indirekt Worte der Ermutigung für die Kriegszeit anzubieten – mittels Screwtapes Worten der Entmutigung an Wormwood. Lewis’ Kommentar zu den psychologischen und spirituellen Auswirkungen des Krieges bietet Weisheit, die auf jede Zeit militärischer Konflikte angewendet werden kann.
C. S. Lewis (1898–1963), mit vollem Namen Clive Staples Lewis, ist für seine Fantasyromane „Die Chroniken von Narnia“ bekannt.
Foto: Gemeinfrei
In Screwtapes Brief an Wormwood anlässlich des Kriegsausbruchs tadelt dieser den unerfahrenen teuflischen Lehrling für seine Aufgeregtheit. Er schreibt:
„Es ist ein wenig enttäuschend, wenn man von Dir einen ausführlichen Arbeitsrapport erwartet und stattdessen solch eine verworrene Rhapsodie wie Deinen letzten Brief erhält. Du berichtest, Du seiest ‚rasend vor Freude‘ darüber, dass sich die Europäer in einen neuen Krieg gestürzt haben. Ich weiß aber nur zu gut, was mit Dir los ist. Du bist nicht ‚rasend‘, sondern Du bist ganz einfach ‚betrunken‘.“ [1]
Screwtape erklärt weiter, dass sich Wormwood von den Gezeiten der Angst und Fassungslosigkeit seines menschlichen Schützlings habe mitreißen lassen – weil menschliche Verzweiflung für einen Dämon wie der feinste Likör ist.
„Zum ersten Mal in Deiner Laufbahn durftest Du von jenem Wein kosten, der unserer Mühe und Arbeit Lohn ist – die Angst und die Verwirrung einer Menschenseele –, und dieser Wein ist Dir in den Kopf gestiegen“, ermahnt Screwtape [2].
Dann verspottet er Wormwood, während er sich die Szene vorstellt, als Wormwoods Mensch vom Krieg erfuhr: „Reagierte Dein Patient auf einige Deiner erschreckenden Zukunftsbilder? Hast Du ihn dazu gebracht, sich selbst zu bemitleiden, durch Vorspiegelung seiner glücklichen Vergangenheit? – Waren einige feine Stiche in der Magengegend mit dabei, oder? Du hast Deine Fiedel glänzend gespielt, nicht wahr?“ [3]
Kinder warten vor den Trümmern ihres ehemaligen Zuhauses in East London, 1940.
Menschliches Durchhaltevermögen inmitten der Katastrophe
Warum züchtigt Screwtape Wormwood für seinen Enthusiasmus über den Krieg? Weil, wie der erfahrenere Dämon weiß, Krieg nicht notwendigerweise der Untergang der Menschheit ist, für den Wormwood ihn hält. „Inzwischen muss ich Dich dringend warnen, nicht zu viel Hoffnung auf den Krieg zu setzen!“, mahnt Screwtape [4]. Natürlich sagt Lewis seinen menschlichen Lesern damit eigentlich: Verzweifelt nicht angesichts der Aussicht auf Krieg. Fürchtet ihn nicht zu sehr.
Screwtape führt weiter aus, warum Krieg nicht immer zum Vorteil der höllischen Mächte gereicht:
„Gewiss, wir dürfen auf viel Grausamkeit und Unmenschlichkeit hoffen. Aber wenn wir nicht aufpassen, dann werden wir erleben, wie Tausende in dieser Prüfung sich dem Feinde zuwenden. Das Interesse aber von Zehntausenden, die vielleicht nicht so weit gehen, wird immerhin abgelenkt werden von ihrer eigenen Person auf Werte und Ideen, die sie für höher erachten als das eigene Ich.“ [5]
Hier stößt Lewis – durch die höhnische Stimme Screwtapes – auf eine große und bedeutende Wahrheit: Krieg bringt das Schlechteste in der Menschheit hervor, aber er bringt auch das Beste hervor. Er reißt die Menschen aus sich selbst heraus, weckt sie aus dem Schlummer eigennütziger Bequemlichkeit und lenkt ihre Aufmerksamkeit auf die wichtigsten Themen: Leben, Tod, Mut, Opferbereitschaft, Patriotismus, Gut und Böse und dass es sich dafür zu sterben lohnt. Wie Screwtape klagt: „Und wie verheerend ist für uns das dauernde Wissen um die Todesnähe, das der Krieg den Menschen aufzwingt. Eine unserer besten Waffen, die sich selbst genügende Weltliebe, ist nun wertlos.“ [6]
Der Krieg als Prüfstein des Menschen
Zeiten der Not – ob Krieg oder andere Katastrophen – zwingen uns, uns mit harten Wahrheiten auseinanderzusetzen, doch wir gehen daraus oft gestärkt hervor. Wie Sokrates sagt: „Ein Leben ohne Prüfung ist für den Menschen nicht lebenswert.“ [7] Kaum etwas zwingt uns so sehr dazu, unser Leben und seine Bedeutung – sowohl gut zu leben als auch gut zu sterben – zu hinterfragen, wie der Krieg. Unter dem Druck schrecklicher Umstände tritt die Wahrheit dessen, wer wir sind, deutlich hervor. Erst dann entsteht die Möglichkeit für echten Mut und wahres Heldentum.
Wenn die Welt dunkler wird, leuchten die vorhandenen Lichter umso heller. Und wenn ungewisse Zukunftsszenarien drohen, wird deutlicher, was wirklich zählt – und wie wertvoll die Menschen und Werte sind, an denen wir festhalten und für die wir einzustehen bereit sind. Diese Erkenntnis ist für sich genommen bereits ein Geschenk.
Einer von Lewis’ engen Freunden verstand dies gut. J.R.R. Tolkien, ein weiterer Überlebender von Krieg und Kampf, schuf eine wunderschöne Reflexion über schwere Zeiten. Er schrieb im ersten Teil der Herr-der-Ringe-Trilogie „Die Gefährten“: „Freilich ist die Welt voller Fährnisse und finsterer Orte; doch noch immer ist viel Schönes lebendig, und wenn auch die Liebe in allen Landen nun mit Leid vermengt ist, wird sie deshalb vielleicht umso größer.“ [8]
Diesen Worten lässt sich kaum etwas hinzufügen – sie klingen so rein, getragen von der ganzen Qual und Hoffnung einer ringenden Menschheit. Lewis und Tolkien, denen der Krieg nicht fremd war, wussten, wie sich selbst in den dunkelsten Zeiten Licht und Hoffnung finden lassen.
Eine kolorierte Fotografie von Tolkien aus den 1940er-Jahren.
[1] C. S. Lewis: „Dienstanweisung für einen Unterteufel“. Verlag Herder, 2015, S. 40 [2] ebenda, S. 40 [3] ebenda, S. 41 [4] ebenda, S. 42 [5] ebenda, S. 43 [6] ebenda, S. 44 [7] Platon:Apologie des Sokrates, Kriton. Reclam, Stuttgart 1987, S.33. [8] J.R.R. Tolkien: Der Herr der Ringe. Erster Teil: Die Gefährten. Klett-Cotta, 2013, S. 522.
Die Polizei beendete den Einsatz nach dem Entkommen des Tigers mit tödlichen Schüssen auf das Tier. (Symbolbild) - Foto: John MACDOUGALL / AFP via Getty Images
Tiger-Alarm bei Leipzig: Die Polizei hat in Schkeuditz (Nordsachsen) einen entlaufenen Tiger erschossen.
Das Tier war aus einer privaten Anlage entkommen, wie eine Polizeisprecherin sagte. Ein 73 Jahre alter Mann sei dabei schwer verletzt worden. Er wurde zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot vor Ort. Für die Bevölkerung bestehe keine Gefahr mehr, hieß es am Nachmittag.
Gegen 12.50 Uhr sei der Notruf bei der Polizei eingegangen, dass ein Tiger entlaufen sei, berichtete Polizeisprecherin Susanne Lübcke. „Der Tiger hat sein Gehege verlassen. Er konnte dann von Polizeikräften im Bereich einer Gartenanlage angetroffen werden.“
Um jede Gefahr für die Öffentlichkeit zu beseitigen, sei der Tiger von Einsatzkräften erschossen worden.
Schwer bewaffnete Polizisten vor Ort
Die Polizei war mit zahlreichen, teilweise schwer bewaffneten Kräften vor Ort. Da es sich um einen ausgewachsenen Tiger gehandelt habe, seien auch Langwaffen im Einsatz gewesen, sagte die Sprecherin. Weitere Tiere seien nicht entkommen.
Im Schkeuditzer Ortsteil Dölzig hält eine Tiger-Dompteurin in einem Gewerbegebiet Großkatzen – jetzt sollen dort noch acht Tiger leben. Die Dompteurin reagierte zunächst nicht auf eine dpa-Anfrage.
Nach Medienberichten hatte es gegen die Dompteurin in der Vergangenheit immer wieder Vorwürfe wegen der Tiger-Haltung gegeben.
„Das Gehege muss weg“
Der Dölziger Ortsvorsteher Thomas Druskat forderte nach dem Vorfall Konsequenzen. „Das Gehege muss weg“, zitierte ihn die „Leipziger Volkszeitung“.
„Man darf gar nicht daran denken, wenn auch noch andere Menschen zu Schaden gekommen wären.“ Er forderte, die Tiere in eine andere Haltungsform zu überführen.
Bei dem schwer verletzten Mann handelt es sich laut Polizei um eine Art Helfer. Er habe sich berechtigterweise in der Anlage aufgehalten, sagte die Sprecherin.
Die Polizei überprüfe jetzt, wie es dazukommen konnte, dass der Tiger ausgebrochen ist. Ob sich daraus auch noch Ermittlungen wegen einer Straftat ergeben, war zunächst offen.
2016 gab es einen Löwen-Ausbruch im Leipziger Zoo
Der Ausbruch weckte Erinnerung an einen anderen dramatischen Fall vor zehn Jahren in Leipzig. Im September 2016 brachen im städtischen Zoo zwei Löwen aus ihrem Gehege aus. Sie übersprangen einen Wassergraben, möglicherweise durchschwammen sie ihn auch – das blieb unklar, weil niemand den Ausbruch beobachtete.
Ein Tier konnte zurückgedrängt werden, das andere wurde erschossen. Danach wurde der Wassergraben am Löwengehege des Zoos Leipzig deutlich verbreitert. (dpa/red)
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stuft die Gefahr einer weltweiten Ebola-Pandemie als „nahezu ausgeschlossen“ ein. Das sagte sie am Sonntag, 17. Mai, im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios.
Anlass ist ein sich schnell ausbreitender Ebola-Ausbruch in der DR Kongo und in Uganda. Die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgerufene internationale Gesundheitsnotlage diene vor allem dazu, die Behörden vor Ort zu unterstützen, so Warken.
Die WHO wolle mit dem Schritt die Kommunikation mit der Bevölkerung erleichtern und Maßnahmen zur Eindämmung koordinieren. Hintergrund sei unter anderem ein bevorstehendes Großereignis mit bis zu zwei Millionen Teilnehmern in der Region.
Zudem zirkuliere derzeit ein Ebola-Stamm, gegen den es bislang weder Impfstoffe noch antivirale Therapien gebe.
Für Deutschland sieht die Ministerin derzeit keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. „Das Risiko für die deutsche Bevölkerung ist als äußerst gering einzuschätzen“, sagte Warken.
Es gebe bislang auch keine Hilfsanfragen aus den betroffenen Ländern. Deutschland könne aber bei Bedarf etwa durch das Robert-Koch-Institut für Tropenmedizin Unterstützung leisten.
In Genf werde derzeit darüber beraten, wie internationale Reaktionen auf Krankheitsausbrüche verbessert und die Entwicklung von Impfstoffen beschleunigt werden könne, sagte Warken weiter. Dabei gehe es auch um Regelungen im Zusammenhang mit dem Pandemieabkommen der WHO. (dts/red)
Die Spannungen um Taiwan bleiben ein zentrales Thema im Verhältnis zwischen China und den USA. - Foto: Alex Wong/Getty Images
Nach besänftigenden Tönen von US-Präsident Donald Trump gegenüber China hat Taiwan auf seine Souveränität gepocht und zugleich die Umsetzung von US-Zusagen für Rüstungslieferungen eingefordert.
Die Waffenlieferungen sowie die Sicherheitskooperation zwischen den USA und Taiwan seien „Schlüsselelemente bei der Bewahrung von Frieden und Stabilität in der Region“, erklärte der taiwanische Präsident Lai Ching-te am Sonntag, 17. Mai. Dabei spielte er auch auf die Bedeutung der Meerenge zwischen Festlandchina und Taiwan für den Welthandel an.
Taipeh betont Eigenständigkeit gegenüber China
„Die anhaltenden Waffenverkäufe der USA an Taiwan und die Vertiefung der Sicherheitszusammenarbeit zwischen Taiwan und den USA sind nicht nur notwendig, sondern Schlüsselelemente bei der Bewahrung von Frieden und Stabilität in der Region“, schrieb Lai im Online-Netzwerk Facebook.
Der „Frieden und die Stabilität in der Taiwanstraße werden niemals geopfert oder eingetauscht werden“, fügte Lai mit Blick auf die für den Welthandel bedeutende Meerenge hinzu.
Am Samstag hatte bereits das Außenministerium in Taipeh erklärt, Taiwan sei „eine souveräne und unabhängige demokratische Nation“ und der Volksrepublik China „nicht untergeordnet“. Zugleich verwies das taiwanische Präsidialamt auf „Bekräftigungen“ der USA, die Insel weiterhin militärisch zu unterstützen.
Das Präsidialamt verwies auf „mehrfache Bekräftigungen“ der USA, darunter von US-Präsident Donald Trump und Außenminister Marco Rubio, dass die bisherige US-Politik und Haltung gegenüber Taiwan unverändert blieben.
Waffenlieferungen „im Rahmen der festen Verpflichtungen“
Taiwans Außenministerium erklärte, US-Waffenverkäufe seien nicht nur „Teil der Sicherheitsverpflichtung Washingtons“ gegenüber der demokratischen Insel, sondern auch „eine Form der gemeinsamen Abschreckung gegen regionale Bedrohungen“.
Taiwan freue sich darauf, „die Zusammenarbeit mit den USA im Rahmen der festen Verpflichtungen des Taiwan Relations Act fortzusetzen“, erklärte Lais Sprecherin Karen Kuo.
Damit verwies sie auf ein Gesetz, das der US-Kongress 1979 verabschiedet hatte – nachdem Washington die Volksrepublik China diplomatisch anerkannt hatte. Es verpflichtet die USA, Taiwan Waffen zu dessen Verteidigung bereitzustellen.
Mit den Erklärungen reagierte Taipeh auf Äußerungen Trumps nach dessen Besuch in China. Nach dem Abschluss seiner Reise hatte Trump gesagt, dass er in der Taiwan-Frage keinen militärischen Konflikt mit China eingehen wolle. „Wir suchen keinen Krieg“, sagte Trump am Freitag dem Sender Fox News.
Wenn der Status quo in Taiwan erhalten bleibe, werde China damit einverstanden sein. Zugleich betonte Trump, an der US-Politik gegenüber Taiwan habe sich „nichts geändert“.
Der US-Präsident warnte Taiwan dennoch davor, offiziell die Unabhängigkeit von China auszurufen – wofür es allerdings in Taipeh keine Anzeichen gibt.
„Wir wollen nicht, dass jemand sagt: Lasst uns unabhängig werden, weil die Vereinigten Staaten hinter uns stehen“, sagte Trump. Damit gab er auch die chinesische Sichtweise wieder.
Taiwan-Frage: „das wichtigste Thema“ für Xi
Trump hatte von Mittwoch bis Freitag China besucht. Es war der erste Besuch eines US-Präsidenten in der Volksrepublik seit fast einem Jahrzehnt. Dominiert wurde der Gipfel von der Warnung Pekings in der Taiwan-Frage.
Xi hatte Trump laut chinesischen Staatsmedien gesagt, die Taiwan-Frage sei „das wichtigste Thema“ in den Beziehungen zwischen China und den USA. Wenn diese falsch behandelt werde, könnten beide Länder aneinander geraten „oder sogar in einen Konflikt geraten“.
China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die notfalls mit militärischen Mitteln wieder mit dem Festland vereint werden soll. Washington erkennt Taiwan zwar nicht offiziell an, US-Regierungen haben es bisher aber vermieden, eine Unabhängigkeit Taiwans öffentlich abzulehnen. Außerdem sind die USA der wichtigste militärische Unterstützer der Insel.
Trump kündigte an, er werde in Kürze über neue Waffenlieferungen an Taiwan entscheiden. Auf dem Rückflug nach Washington sagte er, die Frage hänge „von China“ ab und sei für die USA eine „sehr gute Verhandlungsmasse“.
Vor seinem Treffen mit Xi hatte Trump erklärt, mit Chinas Staatschef über US-Waffenverkäufe an Taiwan sprechen zu wollen – eine Abkehr von der bisherigen US-Linie, Peking hierzu nicht zu konsultieren.
Die US-Regierung hatte im Dezember das zweite Waffenpaket für Taiwan seit Trumps Rückkehr ins Amt gebilligt. Mit einem Umfang von 11,1 Milliarden Dollar ist es das größte Paket seit 2001. Das Parlament in Taipeh billigte am 8. Mai Verteidigungsausgaben von 25 Milliarden Dollar für den Kauf von US-Waffen. (afp/red)
![„Wo du bist, […] da werde auch ich sein“ - eine deutsch-amerikanische Geschichte über Loyalität und Liebe](/epochtimesde/news/wp-content/uploads/sites/2/2026/05/straustitanicsepia-420x280.0bef176772dbfe5533f98d1f24685842.webp)
