Month: September 2026

Sachsen-Anhalt: Landtag konstituiert sich bis 6. Oktober – Ministerpräsident bleibt vorerst im Amt

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Post date September 7, 2026
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Polizei sichert den Landtag von Sachsen-Anhalt während der Landtagswahlen am 6. September 2026 in Magdeburg, Deutschland. - Foto: Omer Messinger/Getty Images

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab, für den neuen Landtag gibt es hingegen einige klare Fristen.

Die erste Sitzung des neuen Parlaments muss spätestens am 30. Tag nach dem Wahltag stattfinden. Der 6. Oktober wäre damit der letztmögliche Termin. Die konstituierende Sitzung beruft der amtierende Landtagspräsident ein, in dem Fall der CDU-Politiker Gunnar Schellenberger. Der Alterspräsident hat den Vorsitz.

Der neue Landtag hat insgesamt 83 Sitze. Die AfD zieht mit 39 Abgeordneten ein, die CDU stellt 15 Abgeordnete. Linke, SPD und Grüne verfügen jeweils über acht Sitze. Das erstmals in den Landtag eingezogene BSW hat fünf Sitze.

Wahl des Landtagspräsidenten

Die stärkste Fraktion – das ist die AfD – hat das Vorschlagsrecht für die Wahl eines Landtagspräsidenten. Scheitert der Kandidat im ersten Anlauf, können auch alle anderen Fraktionen Bewerber ins Rennen schicken. Dies regelt eine im April von CDU, SPD, FDP, Linkspartei und Grünen beschlossene Parlamentsreform.

Damit wollten die Parteien chaotische Zustände wie bei der Wahl des Thüringer Landtagspräsidenten im September 2024 verhindern, als die AfD als stärkste Fraktion zunächst auf dem Spitzenamt beharrte und erst eine Entscheidung des Verfassungsgerichts den AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler zur Aufgabe seiner Blockade von Anträgen und Abstimmungen zwang.

Wahl des Ministerpräsidenten

Grundsätzlich haben die Fraktionen nach einer im Jahr 2020 beschlossenen Parlamentsreform mehr Zeit für die Regierungsbildung. Die bis dahin geltende Frist von zwei Wochen für die Wahl des Ministerpräsidenten wurde gekippt.

Bis zur Wahl eines neuen Regierungschefs bleiben CDU-Ministerpräsident Sven Schulze und sein Kabinett geschäftsführend im Amt.

Die Landesverfassung schreibt im ersten Absatz des Artikels 65 vor, dass der Landtag den Ministerpräsidenten ohne Aussprache in geheimer Abstimmung wählt. Zum Ministerpräsidenten ist gewählt, wer im ersten Wahlgang die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags erhält. Im neuen Parlament müssten mindestens 42 der insgesamt 83 Abgeordneten für den Kandidaten stimmen.

Erhält niemand auf Anhieb diese Mehrheit, findet innerhalb von sieben Tagen ein neuer Wahlgang statt. Kommt auch im zweiten Wahlgang die Wahl nicht mit der Mehrheit der Mitglieder zustande, stimmt der Landtag innerhalb von weiteren 14 Tagen über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode ab. Auch dafür braucht es die Mehrheit der Abgeordneten. Dies würde zu Neuwahlen führen.

Lehnt der Landtag dies ab, findet unverzüglich ein weiterer Wahlgang statt. Gewählt ist dann, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Enthaltungen werden nicht mitgezählt.

Als möglicher Kandidat zeichnet sich aktuell AfD-Spitzenmann Ulrich Siegmund ab. Siegmund sieht nach dem deutlichen Wahlsieg seiner Partei den Regierungsauftrag bei der AfD, die aber über keine eigene Mehrheit verfügt. Der AfD-Kandidat müsste sich damit Unterstützung von anderen Abgeordneten, etwa dem BSW sichern.

Ob der amtierende Ministerpräsident Schulze nach dem desaströsen Wahlergebnis für die CDU wieder antreten würde, darf indes bezweifelt werden. Aus der Partei gab es bereits erste Rücktrittsforderungen. Auch ein CDU-Kandidat wäre auf Unterstützung weiterer Fraktionen angewiesen.

Das BSW wiederum favorisiert einen überparteilichen Ministerpräsidenten und will dafür bald erste Vorschläge machen. Der Regierungschef in Sachsen-Anhalt muss kein gewähltes Mitglied des Parlaments sein.

Neuwahlen

Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Magdeburger Landtag brachten sowohl Siegmund als auch AfD-Bundeschef Tino Chrupalla bereits mögliche Neuwahlen ins Spiel. Die AfD könnte damit auf weitere Zugewinne spekulieren – und letztlich auf die absolute Mehrheit.

Sollte der Landtag nicht schon vorher wegen einer gescheiterten Ministerpräsidentenwahl die Wahlperiode vorzeitig beenden, gibt es weitere Möglichkeiten. Laut Artikel 60 der Landesverfassung kann das Parlament dies auch mit den Stimmen von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschließen und einen Termin zur Neuwahl bestimmen.

Solch ein Antrag kann frühestens sechs Monate nach der Konstituierung des neuen Landtags von mindestens einem Viertel der Abgeordneten gestellt werden. (afp/red)

Tags Deutschland, Parlament, Sachsen-Anhalt, Wahlen

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Nach dem Wahl-Debakel: Was wird aus Merz?

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Post date September 7, 2026
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Der deutsche Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, und Sven Schulze, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl vor einer Sitzung der CDU-Führung am Tag nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 7. September 2026 in Berlin. - Foto: Maja Hitij/Getty Images

Nach dem Wahl-Debakel in Sachsen-Anhalt berät die Bundes-CDU unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz über mögliche Konsequenzen.

Mit dabei im Berliner Konrad-Adenauer-Haus: Spitzenkandidat Sven Schulze, der bei der Wahl am Sonntag mit der CDU von 37,1 auf 17,2 Prozent abgestürzt ist – ein Minus von fast 20 Prozentpunkten. Um seine Zukunft geht es nun ebenso, wie um die von Kanzler Merz.

Dem Regierungschef in Berlin wird die Niederlage mit angelastet. Und seine Autorität gilt seit seinem viel kritisierten Personalumbau vor der Sommerpause ohnehin schon als deutlich angeknackst. Es gibt Spekulationen, ob ihn die beiden Landtagswahlen in zwei Wochen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu Fall bringen könnten.

Kanzleramtsministerin Nina Warken warnte vor einer Diskussion über seine Ablösung. „Friedrich Merz führt eine Bundesregierung, die jetzt notwendige, aber auch schwierige Reformen angehen muss, und es wäre jetzt, glaube ich, das Falscheste, wenn wir Personalfragen stellen würden“, sagte die CDU-Politikerin im ARD-„Morgenmagazin“. „Die Regierung ist für vier Jahre gewählt, der Bundestag ist für vier Jahre gewählt.“ Es brauche jetzt auch eine gewisse Stabilität.

Kanzler berät zuerst mit den Ministerpräsidenten

Merz hatte den haushohen Wahlsieg am Sonntagabend sechs Stunden lang in der Parteizentrale in Berlin zusammen mit anderen Spitzenleuten der Partei verfolgt.

Dazu äußern will er sich am Nachmittag nach den Gremiensitzungen. Am Morgen rief Merz zunächst die Ministerpräsidenten der CDU zusammen, um mit ihnen alleine zu beraten – ein ungewöhnlicher Schritt. Die Sitzung des Parteipräsidiums begann mit 50 Minuten Verspätung.

Danach tagte der Vorstand. Normalerweise bekommt ein Spitzenkandidat nach dem Wahltag Blumen – auch wenn es mal nicht so gut gelaufen ist. Diesmal nicht. Schulze hat seine krachende Niederlage bereits am Wahlabend eingestanden. Wie es nun mit ihm weitergeht, ist noch offen. Der Ball für die Regierungsbildung liegt nun zunächst bei der AfD.

„Wie verkatert ohne Alkohol“

Die Stimmung in der CDU brachte am besten der Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, auf den Punkt. „Es fühlt sich heute immer noch genauso schlecht an wie gestern. So ein bisschen wie verkatert ohne Alkohol.“

Mit „Politikerphrasen“ komme man jetzt nicht mehr weiter, sagt er. „Das ist schon eine Zäsur, nicht nur für meine Partei, für die CDU, sondern für die gesamte politische Mitte in Deutschland.“ Es sei aber schwer, aus der Hüfte heraus Konsequenzen zu fordern.

Auch Unionsfraktionschef Thorsten Frei meinte, die CDU müsse jetzt erstmals Kurs halten – vor allem bei den großen Reformen. „Wir haben einen enormen Reformbedarf in Deutschland und deshalb wäre es eine falsche Schlussfolgerung zu glauben, man könnte um diese Reformen herumkommen“, sagte der CDU-Politiker vor den Sitzungen der Parteigremien.

SPD will am Reformpaket schrauben

Die SPD sieht das anders und könnte dem Kanzler neben dem innerparteilichen Druck zusätzlichen Ärger bereiten. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat bereits Änderungsbedarf angemeldet.

„Ich glaube schon, dass die Bundesregierung und auch die tragenden Parteien natürlich eine Verantwortung auch für das Wahlergebnis tragen“, sagte er bei Phoenix. Viele Menschen seien wegen der Reformpläne verunsichert. Zu den Dingen, über die nun gesprochen werden müsse, gehörten Rente, Pflege, Gesundheit und Spritpreise.

Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren habe die SPD „einen riesigen Gesprächsbedarf“, sagte Klüssendorf. Das gelte auch für das Thema Tanken. Ein Spritpreisdeckel koste nicht einmal Geld, sagte er. „Das ist ganz, ganz wichtig, dass wir das ernsthaft in dieser Koalition miteinander besprechen.“

Auch die Wahlen in zwei Wochen haben es in sich

Zunächst einmal wird der Kanzler aber wohl noch zwei Wochen Schonzeit haben – bis zu den nächsten Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. In Berlin droht der CDU der Verlust des Amtes des Regierenden Bürgermeisters – möglicherweise an die Linke. In Mecklenburg-Vorpommern könnte sie – wenn es ganz schlecht läuft – unter die Zehn-Prozent-Marke auf Platz 4 abstürzen.

Auch dort könnte sich bei der Bildung einer Regierung jenseits der AfD die Frage nach einer Zusammenarbeit mit der Linken stellen. Die Debatte über einen Kanzlertausch könnte dann wieder voll ausbrechen – mit offenem Ausgang.

Als möglicher Nachfolger wird seit Wochen der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst gehandelt. Der nahm an den Gremiensitzungen teil und wollte dann noch Wahlkampftermine in Berlin absolvieren.

Kein Merz-Auftritt mehr in Mecklenburg-Vorpommern geplant

Merz wird sich im Wahlkampf weiterhin rar machen. Der CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, sagte, es sei kein weiterer Auftritt des Regierungschefs und Parteivorsitzenden geplant. Bei seinem bisher einzigen Besuch in Kühlungsborn wurde er von einzelnen Wählern mit Pfiffen, Beschimpfungen und Rücktrittsforderungen empfangen. (dpa/red)

Tags #ltwlsa26, Deutschland, Landtag, Partei, Sachsen-Anhalt, Wahl

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Dobrindt plant „Anti-Sabotage-Schutzschild“ gegen hybride Angriffe

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Post date September 7, 2026
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigt ein Schutzschild gegen Sabotage an. (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa

In Kürze:

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant ein „Anti-Sabotage-Schutzschild“ für die kritische Infrastruktur.
In neun strategisch wichtigen Städten sollen schnell verlegbare Anti-Drohnen-Einheiten stationiert werden.
Ein „Cyberdome“ mit einem engmaschigen Netz digitaler Sensoren soll Cyberangriffe frühzeitig erkennen und abfangen.
Auch Betreiber kritischer Infrastruktur sollen künftig mehr Befugnisse zur Drohnenabwehr erhalten.

Unter dem Eindruck jüngster hybrider Angriffe und Sabotageakte gegen die kritische Infrastruktur (KRITIS) will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ein weiteres umfassendes Sicherheitspaket vorlegen. Anlass für die Ankündigung eines „Anti-Sabotage-Schutzschildes“ ist der gescheiterte Sprengstoff-Drohnenanschlag auf dem Flughafen Leipzig/Halle Anfang August. Die Bundesregierung macht Russland für den Angriff verantwortlich, der einem Flugzeug galt, das militärische Güter in die Ukraine transportieren soll.

Dobrindt: Verdacht des „Klimaterrorismus“ bei Umspannwerken

Dazu kommen mehrere versuchte Sabotageakte gegen Umspannwerke und andere Einrichtungen der kritischen Infrastruktur allein in den vergangenen Tagen. So richteten sich am 2. September von Behörden als „systematisch“ eingeschätzte Sabotageversuche gegen das Umspannwerk Turnow-Preilack/Kraftwerk Jänschwalde (Brandenburg) und das Umspannwerk Bergheim (NRW).

An den darauffolgenden Tagen entdeckten Sicherheitsbehörden zur Sabotage geeignete Vorrichtungen an Umspannwerken in Dormagen und am Kraftwerk Weisweiler bei Aachen (NRW). In Ostsachsen wurden zudem rund zwölf Sprengvorrichtungen sichergestellt. Ein separater Polizeieinsatz am Umspannwerk Ganderkesee bei Bremen wurde dagegen durch einen offenstehenden Schaltschrank ausgelöst – ein Zusammenhang mit den Sabotageakten ist bislang nicht bestätigt. Dort, wo aktive Sabotageversuche unternommen wurden, entstand aufgrund der Robustheit der Netze kein größerer Schaden.

Mit Blick auf diese Fälle sprach Minister Dobrindt von möglichem „Klimaextremismus“ oder „Klimaterrorismus“. Derzeit findet eine europaweite Fahndung nach einem 48-Jährigen statt. Er steht im Verdacht, Bekennerschreiben im Zusammenhang mit den Sabotageversuchen verfasst zu haben.

2026 bereits Hunderte Sabotageversuche und Drohnensichtungen

Im bisherigen Laufe des Jahres 2026 hat das Bundeskriminalamt (BKA) bereits mehr als 165 Verdachtsfälle von Sabotage gegen KRITIS-Anlagen registriert. Die Übergriffe hätten sich unter anderem gegen Stromleitungen und Bahntrassen gerichtet. Auch Cyber- und Drohnenangriffe hätten sich darunter befunden.

Darüber hinaus habe es von Januar bis Ende August 747 verdächtige Drohnensichtungen gegeben. In diesem Kontext habe man insgesamt 1.068 Drohnen über KRITIS-Anlagen, militärischen Einrichtungen und Rüstungsbetrieben registriert. Minister Dobrindt bezeichnete hybride Angriffe gegenüber „BILD am Sonntag“ als „tägliche Realität“. Er sprach davon, dass diese zunehmen würden, fügte jedoch hinzu: „Wir können uns wehren und schützen.“

Das angekündigte Maßnahmenbündel soll mehrere Komponenten umfassen. In neun strategischen Städten will der Bund schnell verlegbare Anti-Drohnen-Einheiten stationieren. Die Rede ist von Frankfurt am Main, München, Hamburg, Berlin, Stuttgart, Düsseldorf, Leipzig, Hannover und Köln. Diese Maßnahme soll einen lückenlosen Schutz des Luftraums über kritischen Drehkreuzen gewährleisten.

„Cyberdome“: Dobrindt-Ministerium setzt auf Zusammenarbeit mit Israel

Speziell im Blick habe man dabei Flughäfen, Bahnhöfe und das Berliner Regierungsviertel. Die Einheiten, die das Ministerium dazu abstellen will, sollen nicht nur in der Lage sein, Drohnen abzufangen. Sie sollen auch Drohnenbomben abfangen und Sprengsätze entschärfen.

Darüber hinaus will das Ministerium die Abwehrbefugnisse erweitern. Bisher kam nur staatlichen Stellen eine Kompetenz zu, Drohnen aktiv abzuwehren. Betreiber von KRITIS-Einrichtungen wie Wasserwerken, Stromanbietern oder Rüstungsbetrieben waren bislang nur berechtigt, sie zu melden. Künftig sollen sie auch rechtliche Befugnisse erhalten, selbst dagegen vorzugehen.

Ein weiterer Kernbereich des geplanten „Anti-Sabotage-Schutzschildes“ soll auch „Cyberdome“ sein. Dabei handelt es sich um ein engmaschiges digitales Sensornetzwerk, das Hackerangriffe frühzeitig erkennen und aktiv abfangen soll. Vorbild und enger Kooperationspartner in diesem Bereich soll Israel sein, das als Vorreiter im Bereich der Cyberabwehr gilt.

KI soll auf Bahnhöfen Waffen und „verdächtiges Verhalten“ erkennen

Israel soll dabei Erfahrung und Technologie bereitstellen. Zu dieser sollen KI-basierte Frühwarnsysteme gehören, die Angriffe erkennen können, bevor Schaden eintreten kann. Im Januar 2026 hatte es mit „Blue Horizon“ bereits eine gemeinsame Übung für den Ernstfall gegeben.

Bei „Cyberdome“ handelt es sich dem Bundesministerium des Innern (BMI) zufolge nicht um ein einzelnes technisches Produkt. Vielmehr stellt es ein Verteidigungskonzept dar, das unterschiedliche Datenquellen zusammenführt. So sammelt das System Informationen aus Netzwerken von Behörden, KRITIS-Betreibern und Sicherheitsbehörden. KI soll diese in Echtzeit analysieren, Schwachstellen, Anomalien und laufende Angriffe identifizieren und Sicherheitsverantwortliche proaktiv warnen.

Das Bundesinnenministerium plant darüber hinaus auch an sensiblen Orten wie Bahnhöfen den verstärkten Einsatz von Künstlicher-Intelligenz(KI)-gestützten Technologien, biometrischer Gesichtserkennung und Videoüberwachung. Diese sollen ebenfalls der Identifizierung potenzieller Saboteure dienen. Die KI soll dabei insbesondere in der Lage sein, Waffen oder „verdächtiges Verhalten“ frühzeitig zu erkennen.

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Glückwünsche an die AfD von Trump, Musk, Orbán, Kickl

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Post date September 7, 2026
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Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD, und seine Frau Julia Siegmund betreten die Bühne, um auf der Wahlparty der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 in Magdeburg vor AfD-Anhängern und -Mitgliedern zu sprechen. - Foto: Ronny Hartmann/AFP via Getty Images

„Sachsen-Anhalt ist überall“, schreibt der „WELT“- und „BILD“-Kolumnist Harald Martenstein. Das Gleiche, was dort passiere, geschehe zurzeit in weiten Teilen der Welt. „Die Wähler wandern nach rechts“, beschreibt Martenstein die politische Entwicklung.

Nachfolgend einige Reaktionen von Persönlichkeiten aus dem Ausland auf den Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag, 6. September – sowie ein Blick in einige deutsche Medien

Positive Reaktionen aus den USA

Der amerikanische Präsident Donald Trump postete Sonntagnacht auf seinem eigenen Social-Media-Kanal Truth Social ohne weiteren Kommentar die Hochrechnung von infratest dimap zur Wahl in Sachsen-Anhalt mit Stand 19:57 Uhr, die die AfD bei 44,4 Prozent und die Ergebnisse der anderen Parteien zeigt. Die AfD ist schon seit längerer Zeit in Kontakt mit Trump. So hatte etwa der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla an Trumps Amtseinführung im Januar 2025 in Washington, D.C. teilgenommen.

Auch Elon Musk gratulierte auf Deutsch auf X mit zwei Worten: „Gut gemacht.“ Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund nutzte die Gelegenheit, um Musk, der mehrmals zur Wahl der AfD aufgerufen hatte, einzuladen, in Sachsen-Anhalt zu investieren. Siegmund repostete dessen Botschaft um 00:52 Uhr und schrieb: „Vielen Dank, Elon Musk, für Ihre Unterstützung und für Ihre klare und notwendige Sichtweise auf die politischen Entwicklungen unserer Zeit – auch hier in Deutschland.“

Im Fall einer Übernahme der Regierungsverantwortung „würde ich die Gelegenheit zu einer starken und konstruktiven Zusammenarbeit sehr begrüßen“, schrieb Siegmund. Deutschland wäre dann wieder „ein Ort, in den es sich lohnt, zu investieren“, macht Siegmund dem Tech-Milliardär Mut. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vor der Wahl mehrfach die gegenteilige Behauptung aufgestellt: dass ein Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt ausländische Investoren abschrecken würde.

Auch Richard Grenell, ein Sondergesandter in der Trump-Regierung, gratulierte der AfD auf X: „Ein großer Sieg und ein neuer Tag in Deutschland“, schrieb Grenell. Während seiner Meinung nach „die staatlich geförderten Medien in Deutschland zusammenbrechen“, sei „das Volk bereit für Veränderungen – ganz gleich, wie man sie beschimpft“. Grenell war in der ersten Amtszeit von Trump von Mai 2018 bis Juni 2020 US-Botschafter in Deutschland.

Orbán: „Das ist erst der Anfang“

Der ehemalige ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán gratulierte auf X mit den Worten: „Ein großartiger Abend für Deutschland und Europa! Herzlichen Glückwunsch an Alice Weidel, Ulrich Siegmund und die gesamte AfD zu ihrem Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt! Macht euch bereit. Das ist erst der Anfang!“

Österreich: FPÖ-Chef sieht „Systemparteien abgewählt“

Als ein „demokratisches Machtwort des Souveräns, das weit über Deutschland hinaus zu spüren ist“, bezeichnete der FPÖ-Parteichef Herbert Kickl am Sonntagabend den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt.

Dies berichtete die Zeitung „Die Presse“ aus Wien. Die Wähler hätten seiner Meinung nach nicht nur die AfD gewählt, sondern hätten „an der Wahlurne jene undemokratische Brandmauer eingerissen, die abgehobene Eliten gegen die einzige patriotische Kraft und damit gegen den Willen der eigenen Bevölkerung errichtet haben“. Das sei „gelebte Demokratie“, wird Kickl zitiert.

Moskau: Merz ist „gedemütigt“

Aus Moskau meldete sich der Sonderbeauftragte Putins und Geschäftsführer des Russischen Fonds für Direktinvestitionen, Kirill Dmitriev, zu Wort. Von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur „TASS“ wird er mit den Worten zitiert:

„Der historische Sieg der AfD ist eine Demütigung für die Arroganz, Engstirnigkeit, Kriegstreiberei, Unfähigkeit und Heuchelei der diskreditierten deutschen Regierungskoalition.“ Die Deutschen hätten gesprochen, und Deutschland sei erwacht.

„Der gedemütigte Merz ist gerade zu einem [Keir] Starmer geworden“, so Dmitriev, und bezog sich dabei auf den ehemaligen britischen Premierminister, der Mitte dieses Jahres nach Wahlschlappen und fehlendem Rückhalt in seiner Partei zurückgetreten war.

De Maizière: AfD sei für Wähler „Partei der Hoffnung“

In der ARD-Talk-Sendung „Caren Miosga“ kam der ehemalige CDU-Bundesminister Thomas de Maizière am Wahlabend zu einem Schluss, den er „ungern“ sage:

„Die AfD ist zu einer Partei der Hoffnung geworden.“ Die Hoffnung richte sich darauf, „zu sagen, wir können ein Land sein, das von den Problemen der Welt möglichst nicht gestört werden soll“. Eine zweite Hoffnung sei seiner Meinung nach: „Wenn wir nur wollen, können wir so sein, wie wir glauben gewesen zu sein.“

Das sei seiner Meinung nach die Zukunft, die in Abschottung führen könne und in „Leugnung von Komplexität“. Gewünscht sei „nationale Übersichtlichkeit“.

Zuvor sagte de Maizière, für ihn sei das Ergebnis der Landtagswahl „ein tiefer Einschnitt“. Der mehrfach ehemalige Bundesminister drückte seine Einschätzung aus, dass man sich auf „eine totale Veränderung des Gemeinschaftsföderalismus“ einstellen müsse, bei der die demokratischen Auseinandersetzungen „ungemütlicher“ würden.

Pressestimmen: „Das alte Parteiensystem ist wie weggefegt“

Das Hamburger Wochenmagazin „DER SPIEGEL“, das noch vor Kurzem in einer Titelgeschichte den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund als „gefährlichsten Mann“ Deutschlands bezeichnet hatte, spricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Regierungsfähigkeit ab.

Dirk Kurbjuweit, der Chefredakteur des Blatts, kommt zu dem Schluss: „Merz ist offenkundig der falsche Mann in diesem Amt in diesen Zeiten.“

In einem anderen „SPIEGEL“-Beitrag wird der AfD-Wahlsieg als „ein politisches Beben der Stärke 9,0“ bezeichnet.

Ein Kommentatorenteam des Privatsenders ntv zieht „sechs Lehren aus einem historischen Wahlabend“: Was in Sachsen-Anhalt passiert sei, sprenge „alles bisher Dagewesene“: „Die CDU ist dort halbiert, die AfD fast verdoppelt. So etwas wirft mehr als nur Fragen auf, das stellt auch die Bundespolitik infrage“, schreiben die drei Kommentatoren.

Sie verweisen darauf, dass Merz „ein historisch unbeliebter Bundeskanzler“ sei. Das habe ihrer Meinung nach „mit gebrochenen Wahlversprechen, unglücklicher Kommunikation und handwerklichen Schwächen zu tun“. Der AfD-Erfolg schlage „ein neues Kapitel in der Geschichte der Bundesrepublik auf. Zum zweiten Mal nach Thüringen 2024 gewinnt eine als rechtsextrem geltende Partei eine Landtagswahl – und das mit großem Vorsprung“, so die Kommentatoren. Und: Die AfD „will ein anderes Land“.

Die „BILD“-Chefin Marion Horn geht in ihrem Kommentar zur Wahl noch weiter: Der Wahlabend offenbare „nicht weniger als die Implosion der politischen bürgerlichen Mitte“.

Auch auf Bundesebene sei die AfD „in allen Umfragen stärker als die anderen Parteien. Und ich sage Ihnen auch, warum ich glaube, dass das so ist: Die Leute sind verzweifelt über den Zustand unseres Landes“, so Horn.

Und sie zählt die ungelösten Probleme auf, darunter marode Schulen, Wirtschaftsschwäche, unsichere Renten, hohe Spritpreise und Probleme bei der inneren und äußeren Sicherheit. Horn kurz und bündig: „Das alte Parteiensystem ist wie weggefegt.“ Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) müssten sich fragen, „ob sie die Kraft haben, noch die Kurve zu kriegen“.

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07.09.2026 | Finnland errichtet Grenzzaun | Bahnstreik in Italien | TÜV plant KI-Zertifikat

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Post date September 7, 2026
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Ein Polizeiwagen steht am 7. September 2026 in Nuijamaa, Finnland, nahe der finnisch-russischen Grenze. - Foto: Alessandro RAMPAZZO / AFP via Getty Images

GESTERN21:28 Uhr

Kuba: US-Embargo hat wirtschaftlichen Schaden in „Rekord“-Höhe zur Folge

Das US-Embargo gegen Kuba hat der Wirtschaft des kommunistisch regierten Landes nach Regierungsangaben Verluste in „Rekord“-Höhe beschert. Zwischen März 2025 und Februar 2026 seien finanzielle Verluste in Höhe von acht Milliarden Dollar (6,9 Milliarden Euro) verzeichnet worden, teilte der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez am Montag mit. Das seien sieben Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.