Die Spitzengremien der Parteien im Bund beraten heute in Berlin über den Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Dabei dürfte es vor allem um mögliche Konsequenzen aus dem klaren Wahlsieg der AfD in dem Bundesland gehen.
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Den Auftakt machen die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla (10:15 Uhr). Es folgt Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner (12:45 Uhr). Danach tritt CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze vor die Presse (13:30 Uhr).
SPD-Chef Lars Klingbeil hält darauf eine Pressekonferenz gemeinsam mit Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann (14:00 Uhr). Zeitgleich tun dies auch Grünen-Parteichef Felix Banaszak und die Spitzenkandidatin der Landes-Grünen, Suse Sziborra-Seidlitz. Am Vormittag (11:00 Uhr) äußert sich auch FDP-Chef Wolfgang Kubicki.
Kanzleramtsministerin Nina Warken hat unmittelbar vor den Beratungen der CDU-Spitze einen Sturz von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) ausgeschlossen. „Es wäre jetzt glaube ich das Falscheste, wenn wir Personalfragen stellen würden“, sagte Warken am Montag im ARD-„Morgenmagazin“.
AfD verdoppelt ihr Ergebnis – CDU stürzt ab
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar vor der regierenden CDU gewonnen, eine absolute Mehrheit aber verpasst.
Wie die Landeswahlleitung in der Nacht in Halle an der Saale mitteilte, erreichte die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund 43,8 Prozent der Stimmen (+23,0) und landete weit vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze mit 17,2 Prozent (-19,9)
Auch die SPD mit 9,3 (+0,9) Prozent, die Grünen mit 8,9 Prozent (+3,0), die Linke mit 8,6 Prozent (-2,4) und das BSW mit 5,3 Prozent (+5,3) zogen in den Magdeburger Landtag ein. Die FDP schied hingegen mit 2,6 Prozent (-3,8) aus.
Die Wahlbeteiligung erreichte mit 77,8 Prozent ein Allzeithoch. Der bisherige Rekord waren 71,7 Prozent im Jahr 1998 gewesen.
Voraussichtliche Sitzverteilung im Parlament
Von den insgesamt 83 Sitzen im Landtag von Sachsen-Anhalt gehen 39 an die AfD und 15 an die CDU. SPD, Grüne und Linke erhalten jeweils acht Mandate. An das BSW gehen fünf Sitze. Die anderen Parteien erreichten zusammen 44 Sitze. Fast alle der 41 Direktmandate gingen an die AfD, lediglich einen Wahlkreis in Magdeburg und zwei weitere in Halle gewann die Linke.
Die AfD könnte zwar mit allen anderen Parteien eine Zweierkoalition mit klarer Mehrheit bilden, allerdings lehnen sämtliche Parteien dies ab. Lediglich das BSW zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachfragen, favorisiert allerdings einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“, also weder Siegmund noch Schulze.
Aus diesem Grund dürfte auch eine von der CDU geführte und von der Linken sowie dem BSW tolerierte Minderheitsregierung mit SPD und Grünen ausscheiden.
AfD-Spitzenkandidat Siegmund will nur mit einer Mehrheit regieren, was auch eine AfD-Minderheitsregierung ausschließen würde. AfD-Bundeschefin Alice Weidel bezeichnete indes „ein Regierungsszenario mit dem BSW“ als „sehr interessant“ und eine Minderheitsregierung als „relevante Option“. (afp/red)