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BSW skizziert Zusammenarbeit mit AfD
Nach der gestrigen Landtagswahl hat sich der Spitzenkandidat des BSW in Sachsen-Anhalt, Thomas Schulze, erste Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit der AfD als stärkste Partei skizziert. Vor allem bei den Themen Russlandpolitik und billige Energie sei das BSW mit AfD auf einer Linie, wie er gegenüber WELT sagte. Eine Koalition mit der AfD schloss Thomas Schulze jedoch aus und betonte zugleich, dass ein Ministerpräsident der CDU nach der Wahlniederlage nicht infrage käme.
Vom gestrigen Wahlabend in Magdeburg berichteten über 70 ausländische Medien. Zum Wahlerfolg der AfD folgten Glückwünsche von US-Präsident Donald Trump, dem Multimilliardär Elon Musk, dem ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dem FPÖ-Chef Herbert Kickl.
In Berlin-Mitte hat letzte Nacht ein Umspannwerk gebrannt. Die Stromversorgung war nicht betroffen, aber dutzende Ampeln fielen aus. Die Polizei geht nach aktuellem Stand von einem Kurzschluss aus. Zuvor gab es Anschläge auf Umspannwerke in Brandenburg, NRW und Sachsen – hier fahndet die Polizei nach einem 48-Jährigen.
VW verkauft sein Werk in Osnabrück. Käufer sind das Land Niedersachsen, der Investor Aurelius und der israelische Rüstungskonzern Rafael. Ab 2027 sollen dort statt Autos Luftabwehrsysteme wie Komponenten für den „Iron Dome“ gebaut werden. Von 1.800 Jobs sollen rund 1.400 erhalten bleiben.
Die Thüringer BSW-Fraktion löst sich auf. Nach Austritten verbleiben nur noch zwei der zuvor zwölf Abgeordneten BSW-Mitglieder. Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf gründete eine neue Partei, „Thüringen.Gerecht“. Damit soll die Brombeer-Koalition mit CDU und SPD erhalten bleiben.
Das israelische Iron-Dome-Raketenabwehrsystem feuert eine Abfangrakete ab. - Foto: Ilia Yefimovich/dpa
Das VW-Werk Osnabrück soll mit Rüstungsaufträgen eine Zukunft bekommen. Volkswagen, das Land Niedersachsen und der Investor Aurelius Capital haben eine „Absichtserklärung“ sowie Eckpunkte für einen Verkauf vereinbart. Nach dem Ende der Auto-Produktion 2027 soll der Standort schrittweise zu einem Kompetenzzentrum für Sicherheits- und Verteidigungslösungen entwickelt werden.
Der Plan sieht vor, dass Aurelius als Mehrheitseigentümer gemeinsam mit dem Land die Volkswagen Osnabrück GmbH übernimmt. Das Ziel der Transaktion sei, den Standort langfristig zu erhalten.
Die jetzt angesteuerte Lösung bietet nach Angaben des Betriebsrats eine Zukunft für knapp 1.400 der derzeit insgesamt 1.800 Beschäftigten. Somit würden rund drei Viertel der Belegschaft mit einer Anschlussperspektive versorgt.
Soll zu einem Kompetenzzentrum für Sicherheits- und Verteidigungslösungen weiterentwickelt werden: Das VW-Werk in Osnabrück. (Archivbild)
Foto: David Ebener/dpa
Der Gesamtbetriebsrat von Volkswagen sprach von einem „Meilenstein“ für die VW-Beschäftigten. Demnach wurde eine Beschäftigungssicherung bis Ende 2029 vereinbart, langfristig biete das neue Unternehmen für etwa 75 Prozent der derzeitigen Belegschaft Arbeitsplätze.
„Iron Dome“-Hersteller spielt wichtige Rolle
Als erstes Ankerprojekt vorgesehen ist demnach eine Zusammenarbeit mit dem israelischen Rüstungskonzern Rafael. Das Unternehmen produziert Luftverteidigungssysteme und Lenkflugkörper und Anlagen für den elektronischen Kampf. Bekannt ist es als Hersteller des „Iron Dome“, mit dem Israel Raketen, Marschflugkörper und Drohnen bekämpft.
Die Kooperation soll den Weg für weitere Partnerschaften und Projekte unter dem Dach der neuen Gesellschaft ebnen. Rafael-Chef Joav Tourgeman teilte mit: „Heute bauen wir eine langfristige industrielle Partnerschaft mit unseren deutschen Partnern auf mit dem Ziel, dass die Technologie vollständig in Deutschland produziert wird, um Deutschland und Europa zu schützen.“
Zunächst werde sich die Zusammenarbeit auf die mögliche Entwicklung und Produktion von Komponenten für Luftabwehrsysteme konzentrieren. Nach VW-Angaben soll die Belegschaft in Osnabrück beim Aufbau der Fertigung und der Industrialisierung eine zentrale Rolle übernehmen.
Die Vereinbarung ist noch kein vollzogener Verkauf – bildet demnach aber die Grundlage für die nächsten Schritte. „Dazu gehören die Festlegung der künftigen Verantwortlichkeiten, die wirtschaftliche und organisatorische Ausgestaltung sowie die Vorbereitung des möglichen Übergangs“, hieß es.
Der Vollzug stehe unter dem Vorbehalt abschließender Vereinbarungen, erforderlicher Gremienbeschlüsse und behördlicher Prüfung. Über Einzelheiten werde informiert, sobald belastbare Ergebnisse vorliegen.
Rafael produziert auch das System „Iron Beam“, eine Laserwaffe gegen Ziele in der Luft. Es liefert außerdem das aktive Schutzsystem Trophy, das anfliegende Raketen und Panzerfäuste zerstören kann und auf dem deutschen Kampfpanzer Leopard verbaut ist. Das Unternehmen geht zurück auf eine 1948 gegründete Forschungseinrichtung des israelischen Militärs.
Das Volkswagen-Werk in Osnabrück ist aus dem traditionsreichen Karosserie- und Auftragsfertiger Karmann hervorgegangen. Das Unternehmen baute seit 1949 das Käfer-Cabrio und fertigte später im Auftrag verschiedener Hersteller Nischenmodelle, vor allem Cabrios und Sportcoupés. Zu den Kunden zählten neben Volkswagen unter anderem BMW, Renault, Jaguar, Kia und Mercedes-Benz. Weltweit bekannt wurde Karmann mit dem Karmann Ghia.
Im Krisenjahr 2009 rutschte Karmann in die Insolvenz. Volkswagen übernahm anschließend große Teile des Werks. Eine wichtige Rolle spielte dabei Christian Wulff. Damals saß der CDU-Politiker als niedersächsischer Ministerpräsident im VW-Aufsichtsrat.
In dieser Funktion machte sich Wulff, dessen Wahlkreis in Osnabrück lag, dafür stark, dass VW sich in der Stadt engagierte und große Teile des Standorts übernahm.
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies forderte vom VW-Vorstand eine klare Zukunftsperspektive.
Foto: David Ebener/dpa
Auto-Produktion läuft aus
Der Autohersteller führte den Standort als kleines Mehrmarken-Werk weiter – spezialisiert auf Klein- und Kleinstserien sowie auf Überlaufproduktionen aus anderen Konzern-Fabriken. Doch zuletzt blickten die dortigen Beschäftigten in eine ungewisse Zukunft: Die Produktion der in Osnabrück gefertigten Porsche-Modelle ist bereits Ende 2025 ausgelaufen.
Außerdem sagten die Stuttgarter einen erhofften Folgeauftrag für einen E-Sportwagen. Aktuell wird in Osnabrück nur noch das T-Roc Cabrio gebaut. Eine Nutzung des Standorts außerhalb der klassischen Pkw-Produktion ist daher schon länger im Gespräch.
Volkswagen hatte bereits 2024 entschieden, die Fahrzeugfertigung am Standort Osnabrück im Sommer 2027 auslaufen zu lassen. Das Unternehmen will den Übergang in die neue Gesellschaftsstruktur nach eigenen „begleiten“ sowie „seine industrielle Erfahrung, seine Kompetenz in Entwicklung und Industrialisierung sowie die vorhandene Infrastruktur in den weiteren Prozess einbringe“.
„Mit dieser Vereinbarung eröffnen wir Osnabrück eine echte industrielle Chance“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD). Der Standort verfüge über hervorragend qualifizierte Beschäftigte, gewachsene Strukturen und viel Erfahrung bei anspruchsvollen Aufgaben. (dpa/afp/red)
