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Empörung aus Europa: Was Infantinos WM-Plan bedeutet

Gewaltige Empörung, Widerworte aus der Politik und ein klares Veto aus Europa: FIFA-Boss Gianni Infantino hat mit seinen Investoren-Plänen einmal mehr für große Kritik gesorgt.
Nicht einmal zwei Wochen nach dem WM-Finale in den USA teilte der Fußball-Weltverband mit, mit dem potenziellen Verkauf eines Teils seiner kommerziellen Rechte etwa an der WM eine Milliardensumme einspielen zu wollen.
Es ist nicht das erste Mal, dass Präsident Infantino aktiv einen vorher nie erlebten Ausverkauf von FIFA-Rechten plant. Im November 2018 warb der Schweizer für einen Investoren-Deal für die Vermarktungsrechte an einer neuen Club-WM mit 24 Teams sowie einer globalen Nations League mit einem Finalturnier kontinentaler Champions. Es ging um die stolze Summe von 25 Milliarden Dollar. Damals scheiterte Infantino.

Wie kann Infantino seine Macht sichern?

Diesmal nannte die FIFA einen Erlös von etwas mehr als vier Milliarden US-Dollar (gut 3,5 Milliarden Euro). Dafür hätte der Schritt einen anderen Effekt: Infantino könnte nach einer weiteren Periode als Präsident ab 2031 zum Geschäftsführer des neu zu gründenden Tochterunternehmen FFE werden und so nach 15 Jahren Amtszeit weiter mächtig im FIFA-Kosmos wirken.
Es ist mal wieder ein Schachzug à la Infantino, der während der WM wegen der auf Anruf von Donald Trump zurückgezogenen Sperre von US-Stürmer Folarin Balogun schwer in die Kritik geriet und nun vorwärts verteidigt.
Anfang der Woche wurde publik, dass ein Abgeordneter Infantino für eine Befragung in den Justizausschuss des Repräsentantenhauses zitieren will, wenn er in den USA sei. Dieses Thema wird medial erst einmal verdrängt. Stattdessen fragen sich viele: Wie geht es mit dem geplanten FIFA-Deal weiter?

Was würde sich für Fans ändern?

Konkrete Änderungen für Fans kündigte die FIFA nicht an. Einem Bericht der „Times“ zufolge könnte ein Deal den Druck erhöhen, das Feld einer WM weiter auszubauen oder die WM häufiger auszutragen. Hintergrund ist das Modell solcher Beteiligungen: Die Investoren setzen darauf, dass die Erlöse steigen.
Nach Angaben der FIFA sollen private Geldgeber rund 20 Prozent der Anteile an dem Unternehmen erwerben können, dessen Wert zunächst auf insgesamt 20 Milliarden Dollar festgelegt ist. Im FFE werden die kommerziellen Rechte an den FIFA-Wettbewerben gebündelt.
Am Mittwoch berichtete die „Times“, dass die FIFA in einem Brief explizit auf eine Zustimmung innerhalb von 53 Tagen setze und dann eine Summe von 40 Millionen pro Verband aufrufen könne. Bei einer Ablehnung gebe es demnach 10 Millionen US-Dollar.
Dies sei „reine Bestechung“, sagte eine nicht namentlich genannte Person der Zeitung. „Das sagt alles über diesen Plan aus, was man wissen muss“, kritisierte der europäische Dachverband UEFA. Von der FIFA gab es zunächst keine Angaben dazu.
Wachsen Umsatz und Unternehmenswert, steigt auch der Wert ihrer Beteiligung. Mehr Spiele oder mehr Turniere könnten für höhere Einnahmen sorgen.
Die FIFA erklärte in der Mitteilung, „die ausschließliche Zuständigkeit für die Führung des Fußballs, Wettbewerbe, den internationalen Spielkalender und sämtliche regulatorischen und sportlichen Entscheidungen“ zu behalten. Schon zuletzt hatte Infantino verkündet, dass die Einnahmen im aktuellen WM-Zyklus auf 15 Milliarden US-Dollar klettern sollen.

Wer sind die Gegner und was können sie tun?

Der mächtigste Gegner ist die UEFA, die ihre Ablehnung klar kommunizierte. „Damit wird eine Grenze überschritten, die die für den Fußball verantwortlichen Institutionen niemals überschreiten dürften“, teilte der Dachverband mit. Die Europäische Fußball-Union nehme die Sache sehr ernst.
Einen Bericht, wonach man den Boykott von FIFA-Wettbewerben erwäge, wollte die UEFA am Morgen nicht kommentieren. Es steht im Raum, dass es noch diese Woche eine Dringlichkeitssitzung der europäischen Verbände geben soll.
„Auf Grundlage der begrenzten Informationen sind wir zutiefst besorgt über das Fehlen eines ordnungsgemäßen Verfahrens und einer angemessenen Governance“, teilte der englische Fußball-Verband mit. Man habe keine Kenntnis gehabt.

Was sagen die deutschen Vertreter?

Bemerkenswert: Ihr Statement veröffentlichte die UEFA bereits auf Basis eines Berichts der „Times“ und noch bevor die FIFA offiziell die Pläne mitteilte.
Als UEFA-Vizepräsident betonte Hans-Joachim Watzke die große Macht der Europäer. „Bei der WM standen sechs europäische Teams im Viertelfinale und drei im Halbfinale. Wenn sich der europäische Fußball geschlossen gegen die Pläne wehrt, hat das sehr viel Gewicht“, sagte Watzke auf Anfrage.
Bayerns Sportvorstand Max Eberl zeigte sich schockiert. „Ich finde es beschämend. Ich schäme mich dafür, dass wir im Fußball über solche Gedanken reden. Der Fußball – das haben die Fans auch schon gesagt – gehört uns nicht“, sagte Eberl im Trainingslager in Rottach-Egern. Er stellte offen einen Boykott Europas in Aussicht, um der FIFA Contra zu geben.

Was ist die Rolle der UEFA?

Die UEFA präsentiert sich nicht zum ersten Mal als Bollwerk des gegenwärtigen Zustands im Weltfußball. Auch bei Infantinos Milliarden-Plänen 2018 ging der europäische Dachverband mit Präsident Aleksander Ceferin in Frontalopposition zum Weltverband – und setzte sich am Ende durch.
Ceferin war auch bei den Super-League-Plänen europäischer Clubs im Jahr 2021 einer der lautesten und prominentesten Gegner. Er kündigte unter anderem an, Profis könnten nicht mehr bei WM und EM spielen, wenn sie Teil dieser Super League würden.
Diesmal wird sich die Opposition komplizierter gestalten, denn Infantinos FIFA will die Fußball-Welt und vor allem die kleinen Verbände mit zusätzlichem Geld überschütten.

Ist der geplante Deal mehrheitsfähig?

Davon ist auszugehen. Denn abseits der Ablehnung aus Europa dürfte es gerade bei kleineren Mitgliedsstaaten eine Zustimmung für die Idee geben, weil sie schlicht für einen deutlichen Anstieg der Einnahmen sorgen. „Hier geht es um die Demokratisierung des Fußballs weltweit“, sagte Infantino.
„Wir beabsichtigen, auch in die kleinsten oder entlegensten Teile der Fußball-Welt, die zu oft übersehen werden, massiv zu investieren“, fügte Infantino an. Nach FIFA-Angaben könnten sich die Einnahmen pro Jahr für die Mitgliedsstaaten mehr als verdreifachen – auf im Schnitt bis zu mehr als sieben Millionen US-Dollar pro Jahr bis 2038. Das ist vor allem für kleine Verbände ein riesiges Geschäft.
Infantino ließ wissen, jeder FIFA-Mitgliedsverband solle einen fairen Anteil an dem Deal erhalten, um seine eigene Zukunft zu gestalten.
In Kürze werde ein Vorschlag, der derzeit geprüft werde, den 211 Mitgliedsverbänden und dem FIFA-Rat vorgelegt, die die Entscheidungsträger in dieser Angelegenheit seien, sagte ein FIFA-Sprecher auf Anfrage.
Der Verband Concacaf, der die Nationen in Nord- und Mittelamerika sowie der Karibik vertritt, zeigte sich von dem Prozedere enttäuscht. „Wir sind zutiefst besorgt über das Fehlen eines ordnungsgemäßen Verfahrens“, hieß es in einem Statement, über das Sky News berichtete. Man habe erst über die Medien davon erfahren. So ähnlich äußerte sich auch Asiens Kontinentalverband.

Welche Rolle könnte Infantino spielen?

Sollte das Modell umgesetzt werden, könnte Infantino das neue Unternehmen als Commissioner oder Geschäftsführer leiten. Es sei über dieses Szenario aber noch nie konkret gesprochen worden, betonte ein FIFA-Sprecher. Der Präsident und die Verwaltung müssten jedoch – sofern es genehmigt wird – führende Rollen in dieser Einrichtung einnehmen, um gemäß der FIFA-Statuten die Kontrolle über jede Tochtergesellschaft zu behalten.
Die Kritik daran ist enorm. „Die enge Beziehung zwischen dem FIFA-Präsidenten und dem US-Präsidenten hat eine finanzielle Dimension angenommen, die dem Fußball erheblichen Schaden zufügt. Niemand hat das Recht, unseren Sport zu verkaufen“, schrieb der ehemalige FIFA-Boss Joseph Blatter bei X.
Auch Großbritanniens Premier Andy Burnham („Der Fußball gehört nicht den Investoren“) und die britischen Medien („WM zum Verkauf“ und „Rote Karte für FIFA-Plan, die WM zu verkaufen“) übten klare Kritik.
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Nach kurzzeitiger Ruhe neue Angriffe des Iran und US-Angriffe im Irak

Nach wenigen Tagen Ruhe ohne gegenseitige Attacken hat der Iran in der Nacht zum Mittwoch neue Raketenangriffe ausgeführt und die US-Armee ihrerseits im Irak angegriffen. Der versuchte iranische „Überraschungsangriff auf im Nahen Osten stationierte US-Streitkräfte“ sei abgewehrt worden, erklärte das zuständige US-Regionalkommando Centcom.
Ziel des Angriffs waren US-Stellungen in Jordanien. Nahezu zeitgleich flogen die USA und Saudi-Arabien nach eigenen Angaben Angriffe auf „terroristische“ Ziele im Irak. Dabei wurden laut einer früheren pro-iranischen Miliz mindestens 20 ihrer Mitglieder getötet.
Nach einem neuen iranischen Angriff auf US-Ziele im Nahen Osten hat US-Präsident Donald Trump Vergeltung angekündigt. „Wir werden sie hart treffen. Sie werden ordentlich Prügel kriegen“, zitierte der Sender Fox News Trump nach einem Gespräch.
Einheiten der Iranischen Revolutionsgarden hätten „mehrere ballistische Raketen vom Iran aus“ abgefeuert, erklärte Centcom im Onlinedienst X. Dies sei der „Versuch eines Überraschungsangriffs auf im Nahen Osten stationierte US-Streitkräfte“ gewesen. „Alle iranischen Raketen wurden erfolgreich abgefangen.“
Die jordanische Armee teilte mit, sie habe fünf aus dem Iran abgefeuerte Raketen abgefangen. Die iranischen Revolutionsgarden bestätigten den Angriff.
Die Luftstreitkräfte der Revolutionsgarden hätten „einen US-Luftwaffenstützpunkt und das US-Zentralkommandozentrum in Jordanien mit mehreren ballistischen Raketen ins Visier genommen“, hieß es in einer Erklärung. „Solange die Drohungen gegen die Islamische Republik Iran andauern, wird der Widerstand weitergehen.“
US-Präsident Donald Trump drohte nach den iranischen Angriffen in Jordanien mit einer „harten“ Reaktion, wie der Sender Fox News berichtete. Ein Journalist des Senders zitierte den Präsidenten am Mittwoch mit den Worten: „Wir werden sie hart treffen. Sie werden Prügel beziehen.“ Trump habe zudem gedroht: „Wir werden sie verdammt windelweich prügeln.“
Das US-Regionalkommando erklärte in einer weiteren Mitteilung, dass Kampfflieger der USA und Saudi-Arabiens „mit dem Iran verbündete Terroristen“ im Irak angegriffen hätten.
Die Milizen im Irak seien von den iranischen Revolutionsgarden „angewiesen“ worden, „US-Streitkräfte und die saudische Energieinfrastruktur anzugreifen“. Sie hätten in den vergangenen Tagen mehr als zwei Dutzend Drohnenangriffe ausgeführt.
„Die Revolutionsgarden und ihre terroristischen Stellvertreter müssen diese Angriffe einstellen, um weitere militärische Reaktionen der USA zu vermeiden“, warnte Centcom. Das saudiarabische Verteidigungsministerium erklärte seinerseits, es habe zusammen mit den USA gegenüber „dem Iran loyale terroristische Milizen“ im Irak angegriffen. Dabei habe es sich um „Selbstverteidigung“ gehandelt.
Einer früheren pro-iranischen Miliz zufolge wurden mindestens 20 ihrer Mitglieder getötet, weitere 32 Kämpfer seien bei den Angriffen verletzt worden, erklärten die Hasched al-Schaabi (Volksmobilisierungskräfte). Die Gruppierung wurde in der Vergangenheit offiziell in die regulären Streitkräfte des Irak aufgenommen. Mehrere pro-iranische Unterverbände agieren aber noch immer autonom und verfolgen eigene Ziele.
Der Iran und der Irak verurteilten jeweils die US-saudiarabischen Angriffe. Das iranische Außenministerium bezeichnete sie als Verstoß gegen die UN-Charta und das Völkerrecht, die irakische Präsidentschaft verurteilte sie als „eklatante Verletzung der Souveränität des Irak“. Trump versicherte laut Fox News, die Angriffe seien mit der Regierung in Bagdad „koordiniert“ gewesen.
Zuvor hatte das saudiarabische Verteidigungsministerium erklärt, „mit dem Iran in Verbindung stehende Milizen“ hätten erneut vom Irak aus Drohnenangriffe auf Saudi-Arabien geflogen.
Der Angriff habe sich gegen Ölanlagen des Landes gerichtet. Die Luftabwehr des Golfstaates habe „mehrere Drohnen abgefangen und zerstört“. Bereits am Montag hatte Riad Drohnenangriffe aus dem Irak gemeldet. Der Zusammenschluss pro-iranischer schiitischer Milizen „Islamischer Widerstand im Irak“ bezeichnete die Vorwürfe als „Erfindungen“.
Das iranische Staatsfernsehen berichtete später, die US-Armee habe auch eine Stadt im Nordwesten des Iran an der Grenze zum Irak angegriffen.
Eine Gegend im Grenzgebiet von Piranschahr sei attackiert worden. Die iranische Nachrichtenagentur Fars zitierte einen Behördenvertreter der Provinz West-Aserbaidschan, der sagte, dass eine Rakete in einem unbewohnten Gebiet eingeschlagen sei. Es habe keine Opfer gegeben.
Die neuen Angriffen trübten die Hoffnung auf ein Ende der Kämpfe in der Region. Nach 13 Nächten mit neuen US-Luftangriffen auf den Iran und Vergeltungsattacken Teherans hatten beide Seiten seit Freitag vergangener Woche keine gegenseitigen Angriffe mehr gemeldet.
In der Folge zeigte sich Trump zuversichtlich im Hinblick auf eine mögliche Verhandlungslösung. Er sprach am Montag von einer „guten Chance“ für eine Einigung mit Teheran.
Zum ersten Mal seit Beginn des Iran-Kriegs durch US-israelische Angriffe im Februar hatte Trump am Dienstag Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Washington empfangen.
Die Begegnung der beiden Politiker fand hinter verschlossenen Türen statt und dauerte rund anderthalb Stunden. Beide Seiten äußerten sich im Anschluss zufrieden über das Treffen. Die Beziehungen zwischen Trump und Netanjahu hatten sich zuletzt deutlich abgekühlt.
Das Treffen erfolgte nicht nur inmitten des Iran-Kriegs, sondern auch wenige Monate vor wichtigen Wahlen in beiden Ländern: In Israel wählen die Bürger am 27. Oktober ein neues Parlament, in den USA finden am 3. November die Kongress-Zwischenwahlen statt. Sowohl Trump als auch Netanjahu stehen innenpolitisch stark unter Druck.(afp/red)
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Frei ist neuer Vorsitzender der Unionsfraktion

Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei ist neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 52-jährigen CDU-Politiker in einer Sondersitzung zum Nachfolger des vor eineinhalb Wochen zurückgetretenen Jens Spahn, wie die Deutsche Presse-Agentur aus der Sitzung erfuhr. Teilnehmer gaben das Ergebnis mit 91,9 Prozent an. Enthaltungen werden von der Union nicht mitgezählt, sondern nur Ja und Nein-Stimmen.

Frei bekommt keine Quittung für den Unmut

Die Unzufriedenheit in der Union mit der Personalrochade von Kanzler Friedrich Merz spiegelt sich damit – anders als von einigen erwartet – nicht in dem Wahlergebnis wider. Mehr als 90 Prozent gilt als gutes Ergebnis, auch wenn eine so große Zustimmung bei der Union alles andere als ungewöhnlich ist. Bei den bisherigen Erstwahlen der Fraktionschefs der Union seit 1949 war das Überschreiten der 90-Prozent-Marke die Regel.
Von den 13 Vorgängern Freis starteten fast alle mit einem solchen Ergebnis in ihre Amtszeiten, soweit sie sich nicht in Kampfabstimmungen durchsetzen mussten. Es gab nur eine Ausnahme: Friedrich Merz kam 2022 auf 89,5 Prozent. Spahn bekam bei seiner ersten Wahl im vergangenen Jahr 91,3 Prozent. Bei Wiederwahlen gab es dagegen häufiger Ergebnisse unter 90 Prozent.

Kritik wegen Schnieder-Entlassung

Schon vor der Wahl hatte es Spekulationen gegeben, der Unmut in der Union über die Personalrochade von Merz könnte sich im Wahlergebnis von Frei niederschlagen. Unzufriedenheit gibt es vor allem im Landesverband Rheinland-Pfalz wegen der Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder, aber auch in Ostdeutschland, weil die sächsische Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein aus dem Kanzleramt ins Gesundheitsministerium versetzt wurde.
In den CDU-Gremiensitzungen am Montag hatte es heftige Kritik an Merz gegeben, die in der Äußerung von Bremens CDU-Landeschef Heiko Strohmann gipfelte: „Sie leiten hier keine Firma, sondern eine Partei.“ In einem aktuellen Interview des „Tagesspiegels“ legte Strohmann nach: „Ich will nicht sagen, dass wir eine katastrophale Stimmung haben. Aber es geht schon in diese Richtung.“

Rückkehr in die Fraktionsführung nach 15 Monaten

Frei war schon nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr als Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gespräch, wurde dann aber von Merz ins Kanzleramt geholt. Dort stand er lange Zeit in der Kritik. Sowohl aus beiden Koalitionsparteien als auch aus den Ländern wurde ihm mangelnde Koordination der Zusammenarbeit vorgeworfen, auch wenn sich das in den vergangenen Monaten besserte.
Nun kehrt Frei in gewohnte Gefilde zurück. Der Jurist gehört seit 2013 dem Bundestag an, wo er 2021 Parlamentarischer Geschäftsführer unter Fraktionschef und Oppositionsführer Merz wurde. Frei kennt die Fraktionsarbeit also gut und gilt gleichzeitig als Vertrauter von Merz.
In seiner neuen Funktion muss er aber auch der Erwartung der Abgeordneten von CDU und CSU gerecht werden, dass die Fraktion ein selbstbewusstes Machtzentrum neben dem Kanzleramt ist. Sie erwarten von ihm, dass er dem Kanzler bei aller Loyalität auch klare Kante zeigen kann.

Rücktritt von Spahn als Auslöser

Auslöser der Personalrochade war, dass Jens Spahn Mitte Juli öffentlich machte, dass er und sein Ehemann Daniel Funke mit Hilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen haben. Damit umgingen die beiden ein in Deutschland geltendes Verbot und einen Parteitagsbeschluss der CDU. Spahn trat nach scharfer Kritik aus der Union und einer Aufforderung des Kanzlers als Unionsfraktionschef zurück.
Am Tag darauf deutete bereits an, dass Merz nicht nur einen Nachfolger für Spahn suchen, sondern ein größeres Rad drehen wollte. So kam es dann auch. Merz tauschte drei Minister aus, die Kabinettsumbildung wurde am Mittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit der Überreichung der Ernennungsurkunden vollzogen.
  • Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken löst Frei im Kanzleramt ab.
  • An die Spitze des Gesundheitsministeriums tritt Linnemann, der bisher CDU-Generalsekretär war.
  • Für den vom Kanzler entlassenen Schnieder kommt Steffen Bilger, der bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag war.
Insgesamt hat Merz in den vergangenen eineinhalb Wochen seit Spahns Rücktritt acht Personalwechsel in Regierung, Partei und Fraktion verfügt. Auch drei Parlamentarische Staatssekretäre werden ausgetauscht und die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann ist bereits am Montag zur neuen Generalsekretärin ihrer Partei gewählt worden.

Personalrochade noch nicht beendet

Der größte Teil des Personalpakets ist mit der Wahl Freis fertig geschnürt. Ganz beendet ist die Rochade aber auch jetzt noch nicht.
  • Merz sucht noch nach einer neuen Staatsministerin für Sport im Kanzleramt. Wer es wird, gilt als offen. Bisher war dafür nur die Ex-Fußballerin Nadine Keßler im Gespräch.
  • Die CDU muss nach der Beförderung von Franziska Hoppermann ihren bisherigen Schatzmeister-Posten neu besetzen.
  • Die Fraktion benötigt nach dem Wechsel Bilgers ins Kabinett einen neuen Parlamentarischen Geschäftsführer. Auch für den neuen Gesundheitsminister Linnemann (bisher Fraktionsvize) und Johannes Steiniger (bisher Sprecher Landwirtschaft/künftig Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium) müssen Nachfolger gefunden werden.

Merz hofft auf Ende des Unmuts

Das von Merz erhoffte Aufbruchssignal geht von der Personalrochade angesichts des Unmuts in der Union jedenfalls nicht aus. Merz hofft, dass der Unmut sich mit der Ernennung der Minister und der Wahl in der Fraktion legt: „Ich gehe fest davon aus, dass nach der Fraktionssitzung am morgigen Tag dann auch alle Entscheidungen nicht nur getroffen sind, sondern auch akzeptiert“, sagte er bereits am Dienstag. (dpa/red)
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29.07.2026 | Bundeskabinett beschließt Energiegesetze | Feuerwehr bekämpft neue Brände nahe Fallschirmspringer-Regiment | Oscar-Preisträger verunglückt

HEUTE14:09 Uhr

Irischer Musiker und Oscar-Preisträger Glen Hansard ist verunglückt

Der irische Musiker und Oscar-Preisträger Glen Hansard ist tot. Der 56-Jährige starb bei einem Motorradunfall in Dublin. Der in Dublin geborene Sänger und Gitarrist war 2008 gemeinsam mit Markéta Irglová für „Falling Slowly“ im Film „Once“ mit dem Oscar für den besten Song ausgezeichnet worden.

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HEUTE13:41 Uhr

Feuerwehr bekämpft neue Brände nahe einem Fallschirmspringer-Regiment

Die französische Feuerwehr bekämpft neue Brandherde, etwa nahe dem militärisch sensiblen Armeestützpunkt Souge in der Nähe von Bordeaux. Zeitweise waren die Flammen bis auf wenige hundert Meter herangerückt, die Armee zog Schneisen in das Gelände. Der Stützpunkt beherbergt ein Fallschirmspringer-Regiment mit 1.000 Soldaten sowie Spezialeinheiten. Im Umkreis gibt es weitere Rüstungsunternehmen.

Eine der mittlerweile fast 100 Kilometer Brandschneisen, die rund um die Feuer im Südwesten Frankreichs entstehen oder schon entstanden sind – während einer Medienführung mit französischen Feuerwehrleuten in der Nähe von Lège-Cap-Ferret im Südwesten Frankreichs am 28. Juli 2026.

Foto: Ed Jones/AFP via Getty Images

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HEUTE13:37 Uhr

Schleuser: Vier Festnahmen in Tschechien

Bayerischen Ermittlern ist ein Schlag gegen eine international agierende Schleuserbande in Tschechien gelungen. Vier Verdächtige wurden in Prag festgenommen. Die Bande soll zwischen Februar 2024 und Februar 2026 mindestens 32 Schleusungsfahrten organisiert und dabei 349 Menschen, darunter auch Kinder, nach Deutschland gebracht haben.

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HEUTE13:17 Uhr

Wieder Korruptionsverdacht in JVA in NRW – Durchsuchungen

Bereits am 13. Juli gab es Durchsuchungen in der Justizvollzugsanstalt Willich 1 gegen zwei Vollzugsbeamte unter anderem wegen des Verdachts des Drogenhandels und der Bestechlichkeit. Laut Staatsanwaltschaft werden Beweismittel der Durchsuchung aktuell ausgewertet. Weitere Vorfälle gäbe es in Euskirchen, Rheinbach und Siegburg. SPD und FDP fordern eine weitere Sondersitzung des Rechtsausschusses.

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HEUTE12:57 Uhr

Tigerpopulation in Nepal auf 429 gestiegen

Nepals Tigerbestand ist laut Erhebung in vier Jahren um ein Fünftel gestiegen: von 355 Tieren auf 429. Gezählt wurde in fünf Schutzgebieten mit über 3.600 bewegungssensitiven Kameras. Das Land gilt als Vorreiter beim Schutz von Großkatzen. Regierungsdaten zufolge wurden zwischen 2019 und 2023 mindestens 38 Menschen bei Tigerangriffen getötet.

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HEUTE12:22 Uhr

Steinmeier ernennt drei neue CDU-Minister

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf Vorschlag von Bundeskanzler Merz drei neuen Ministern die Ernennungsurkunden überreicht. Carsten Linnemann ist nun Gesundheitsminister, Nina Warken Kanzleramtsministerin und Steffen Bilger Verkehrsminister. Sie übernehmen im Laufe des Tages die Amtsgeschäfte und werden wegen der parlamentarischen Sommerpause erst im September vor dem Bundestag vereidigt.
HEUTE11:53 Uhr

Auf Hitze folgen Unwetter: Regional starke Gewitter erwartet

Der Wetterdienst prognostiziert ab morgen Unwetter im Westen und Norden des Landes mit teils schweren und orkanartigen Böen. Am Freitag breiten sich die Gewitter und Stürme demnach vom Südwesten über die Landesmitte weiter in den Osten und Nordosten aus.
HEUTE11:41 Uhr

Bundeskabinett beschließt Energiegesetze

Das Bundeskabinett hat heute die EEG-Reform und ein Netzpaket – also die Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche – beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem der Wegfall der staatlichen Förderung kleiner Solaranlagen. In beiden Gesetzen geht es darum, den Ausbau der erneuerbaren Energien stärker den Marktregeln zu unterwerfen.
Bauernverband

Die EEG-Reform kann für Landwirte, die ihre Flächen bereits für Windkraftanlagen verpachten oder dies vorhaben, weitreichende Konsequenzen haben.

Foto: Jean-Francois Monier/AFP via Getty Images

HEUTE11:18 Uhr

Neue Angriffe im Nahen Osten

Die US-Armee neue Raketenangriffe des Iran gemeldet. Der versuchte „Überraschungsangriff auf im Nahen Osten stationierte US-Streitkräfte“ sei abgewehrt worden. Jordanien schoss fünf iranische Raketen ab. Die USA und Saudi-Arabien flogen ihrerseits Angriffe auf „terroristische“ Ziele im Irak.
HEUTE11:05 Uhr

Durchschlag beim Brennertunnel geschafft

Beim Bau des Brennerbasistunnels sind die beiden Haupttunnelröhren an der Staatsgrenze zwischen Österreich und Italien gestern miteinander verbunden worden. Laut Südtirol sind damit alle 230 Kilometer des Tunnelsystems ausgebrochen und beide seperaten Baustellen zusammengeführt. Die Inbetriebnahme ist für 2032 geplant.
HEUTE10:19 Uhr

Russland schreibt Telegram-Chef zur internationalen Fahndung aus

Moskau schrieb den in Frankreich lebenden Chef des Onlinedienstes Telegram, Pawel Durow, zur internationalen Fahndung aus. Der russische Geheimdienst FSB wirft ihm „Beihilfe zum Terrorismus“ vor, weil ein von Telegramm nicht gelöschter, beliebter Dating-Bot vom ukrainischen Geheimdienst zur Anwerbung junger Russen für „terroristische und Sabotageaktivitäten“ genutzt worden sein soll.
HEUTE10:13 Uhr

Brände in Südeuropa: Zehntausende können zurück – Neue Hitze erwartet

Nach einer leichten Besserung im Brandgebiet nahe Madrid sind 24.000 Menschen in ihre Häuser zurückgekehrt. Der Großbrand in Frankreich nahe Bordeaux sei vorerst „weiter unter Kontrolle“, teilte die Präfektur mit. Die verbrannte Fläche habe sich nicht vergrößert. Auch hier konnten 57.000 Bewohner zurückkehren. In beiden Regionen wird heute böiger Wind erwartet, was die Flammen erneut anfachen könnte.
HEUTE10:10 Uhr

Uni Hamburg: Brosius-Gersdorfs Doktorarbeit ist kein Plagiat

Die Universität Hamburg stellte in der Doktorarbeit der früheren Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf kein Plagiat fest. Der Vorwurf eines wissenschaftlichen Fehlverhaltens sei nicht gerechtfertigt. Hintergrund waren Berichte über angebliche Parallelen zwischen ihrer Arbeit und der Habilitationsschrift ihres Mannes Hubertus Gersdorf.
HEUTE10:01 Uhr

BASF baut 7.000 Stellen weltweit ab

Seit Januar 2024 hat der Chemiekonzern BASF weltweit 7.000 Stellen gestrichen. Im Mai sank die Zahl der Vollzeitstellen am Hauptsitz in Ludwigshafen den Angaben nach erstmals seit 1954 auf unter 30.000. BASF eröffnete in China kürzlich einen neuen Werkskomplex und verlagert weitere Aktivitäten, auch Verwaltungsdienstleistungen, nach Asien.
HEUTE9:34 Uhr

Unternehmenskreise: BMW will bis Ende 2027 bis zu 8.000 Jobs abbauen

BMW will bis Ende 2027 bis zu 8.000 Jobs abbauen. Der Münchener Autobauer werde von Oktober an rund 40.000 seiner rund 85.000 Beschäftigten in Deutschland individuelle Abfindungsangebote unterbreiten. Betroffen sind demnach Bürojobs und nicht die Produktion, heißt es aus Unternehmenskreisen.
BMWs Elektroauto-Neuzulassungen haben in Deutschland kräftig angezogen. (Archivbild)

BMWs Elektroauto-Neuzulassungen haben in Deutschland angezogen.

Foto: Jan Woitas/dpa

HEUTE9:07 Uhr

ifo: Unternehmen bauen weniger Jobs ab

Die Aussichten für den deutschen Arbeitsmarkt sind nicht mehr ganz so düster. Das vom Münchner ifo-Institut erhobene Beschäftigungsbarometer stieg im Juli um 0,8 Punkte auf 93. In der Industrie überwiegen weiterhin Pläne zum Stellenabbau, im Handel und bei Dienstleistern verbessern sich die Aussichten etwas. Weitgehend unverändert ist die Lage am Bau.
HEUTE8:51 Uhr

Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf 31.887 Euro

Der Öffentliche Gesamthaushalt war Ende 2025 beim nicht-öffentlichen Bereich mit 2.662,2 Milliarden Euro verschuldet. Pro Kopf waren es 1.821 Euro mehr als 2024, und zwar 31.887 Euro. Allein die Schulden des Bundes nehmen davon pro Kopf 22.043 Euro ein. Am stärksten stiegen prozentual die Schulden in Baden-Württemberg und Niedersachsen.
HEUTE8:11 Uhr

Langstreckenflug von Qantas

Ein speziell ausgerüsteter Quantas-Airbus A350 flog nonstop in 24 Stunden und 24 Minuten von Melbourne nach Toulouse und legte mehr als 23.000 Kilometer zurück. Der Testflug gehört zum „Project Sunrise“ für geplante Nonstop-Flüge von Sydney nach London ab 2027.
HEUTE7:21 Uhr

Deutsche Bank meldet Milliardengewinn

Die Deutsche Bank erzielte im zweiten Quartal dank ihrer Investmentbank einen Vorsteuergewinn von 2,68 Milliarden Euro und liegt damit knapp unter dem Rekordjahr 2007. Der Nettogewinn stieg um zehn Prozent auf 1,64 Milliarden Euro. Im zweiten Halbjahr plant die Bank 500 Millionen Euro für den Rückkauf eigener Aktien ein.
HEUTE6:43 Uhr

Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Bilder, Videos und Texte

Die EU führt am Sonntag Kennzeichnungspflichten für professionell genutzte KI-genierte und -bearbeitete Bilder, Videos und Texte ein. Private KI-Bilder sind ausgenommen. Ein einheitliches Label für „mit KI erstellt“ gibt es nicht. KI-Anbieter haben bis zum 2. Dezember Zeit, um die neuen Regeln umzusetzen.
HEUTE6:16 Uhr

600 Millionen Dollar: USA wollen wieder Geld an Impfallianz Gavi geben

Die USA will der internationalen Impfallianz Gavi 600 Millionen Dollar (527 Millionen Euro) bereitstellen. Das Außenministerium habe die entsprechende Summe freigegeben, erklärte Senatorin Susan Collins. Die USA hatten im vergangenen Jahr ihre Beiträge gestrichen.
HEUTE6:11 Uhr

Washington will keine ausländischen sich-bewegende Roboter

Die US-Regierung verbietet die Einfuhr mobiler Roboter aus dem Ausland. Künftige zwei- und vierbeinige Roboter benötigen eine spezielle Genehmigung etwa vom Verteidigungsministerium. Die FCC (Federal Communications Commission) verwies zur Begründung auf die Netzwerk-Fähigkeiten der Roboter, die für Spionage, Überwachung oder Fernsteuerung missbraucht werden können. Bereits zugelassene Modelle bleiben erlaubt, stationäre Roboter sind ausgenommen.

Der Roboter des Smartphone-Herstellers Honor (China) war im Trainingslauf des Halbmarathon für Roboter der Schnellste.

Foto: Johannes Neudecker/dpa

HEUTE5:57 Uhr

Perus Präsidentin: Militär übernimmt Kontrolle in Gebieten mit hoher Kriminalität

Perus neue Präsidentin Keiko Fujimori hat unmittelbar nach ihrem Amtsantritt den Ausnahmezustand verhängt. Das Militär soll in Regionen mit hoher Bandenkriminalität, Drogenhandel und illegalem Bergbau vorübergehend die Kontrolle übernehmen. Sie hatte im Wahlkampf ein hartes Durchgreifen gegen Kriminalität und Einwanderung angekündigt.
HEUTE5:24 Uhr

Mindestens 13 Tote: Zahl der Erdbebenopfer in Japan steigt

Bislang sind nach dem Erdbeben der Stärke 7,1 in Japan 13 Tote bestätigt, möglicherweise starben Dutzende Menschen. Die Rettungseinsätze in der Katastrophenregion dauern an. Bei einem vermutlich durch ein Gasleck ausgelöste Explosion in einem Einkaufszentrum starben zwei Frauen. In einer Papierfabrik stürzte zudem ein Schornstein ein, auch dort gab es Tote.
HEUTE5:00 Uhr

US-Senat bestätigt neuen Geheimdienstkoordinator Clayton

Der US-Senat bestätigte mit 51 zu 47 Stimmen den durch den US-Präsidenten nominierten Geheimdienstkoordinator Jay Clayton. Dieser hat künftig die Aufsicht über die insgesamt 18 US-Geheimdienste. Clayton war zuvor Bundesanwalt im südlichen Bezirk des Bundesstaates New York und leitete früher die US-Börsenaufsicht SEC.
HEUTE5:00 Uhr

Waldbrände auf Paros: Mehrere Dörfer evakuiert

Auf der griechischen Ägäis-Insel Paros geriet ein Brand außer Kontrolle. Mehrere Ortschaften wurden evakuiert, Bewohner flüchteten an die Strände. Später berichtete die Feuerwehr von einer deutlichen Verbesserung der Lage. Das Feuer brach in der Nacht auf einer Mülldeponie im westlichen Teil der Insel aus.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Förder-Aus für kleine PV-Anlagen – Reiche: Schluss mit „rundum sorglos“

Das Bundeskabinett hat die Energiegesetze von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) beschlossen.
Vorgesehen sind unter anderem der schrittweise Wegfall der staatlichen Förderung kleiner Solaranlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und Beschränkungen für den Bau neuer Windkraftanlagen in Gebieten mit überlasteten Netzen. „Wir beenden das EEG als Rundum-sorglos-Paket“, sagte Reiche dazu.
Die „Überförderung“ von Technologien, die sich bereits selbst tragen, müsse beendet werden. Den bisherigen Ausbau der erneuerbaren Energien bezeichnete die Ministerin als „Erfolgsgeschichte“, die bislang jedoch „nicht kosteneffizient ist“. Bei der Solarenergie etwa werde der Fokus nun auf große PV-Flächenanlagen gelegt.

Keine feste Einspeisevergütung für alle PV-Anlagen

Reiche sagte auch: „Wir beenden, dass Anlagen gefördert werden, die so hohe Renditen erzielen, dass sie ohnehin installiert würden.“ Die Reform solle für mehr Kosteneffizienz sorgen.
In beiden Gesetzen geht es im Wesentlichen darum, den Ausbau der erneuerbaren Energien künftig stärker den Marktregeln zu unterwerfen.:
  • Die feste Einspeisevergütung soll für alle Photovoltaik-Anlagen abgeschafft werden.
  • Der eingespeiste Strom muss stattdessen zu Marktbedingungen verkauft werden.
  • Boni für die Förderung von PV-Anlagen sollen vereinheitlicht, die Einspeiseleistung kleinerer und mittlerer Dachanlagen auf 50 Prozent begrenzt werden.
  • Die Ausschreibungsmengen für den Zeitraum 2027 bis 2030 sollen für Biogasanlagen leicht angehoben werden.
  • Kleine Anlagen erhalten durch einen Flexibilitätsbonus die Möglichkeit, steuerbar zur Systemverantwortung beizutragen.
  • Wie für das Bundes-Klimaschutzprogramm vereinbart, soll es eine Windkraft-Sonderausschreibung geben
Das „Netzpaket“ sieht vor, dass Betreiber neuer Wind- und Solaranlagen nicht mehr vollständig entschädigt werden, wenn sie wegen Engpässen keinen Strom einspeisen können.
Das Risiko für die Investoren wird auf maximal 20 Prozent des Jahresstromertrags bzw. 18 Prozent in Windvorranggebieten. In bestimmten „Hot-Spot-Regionen“ sollen die Entschädigungszahlen vollständig entfallen.
„Der vorliegende Gesetzentwurf verbindet die Themen Synchronisierung, Netzanschluss und Systemverantwortung zu einem sinnvollen Ganzen“, erklärte die Wirtschaftsministerin.
„Wir adressieren damit die Herausforderungen der Gegenwart und stellen gleichzeitig die Weichen für die Zukunft.“
Reiche forderte die Abgeordneten auf, dabei „die Kosten nicht aus dem Blick zu verlieren und das politisch Wünschenswerte mit dem Kern der Novelle zu verbinden, nämlich den Ausbau der erneuerbaren Energien kosten- und systemeffizient auszugestalten“.

Industrie begrüßt das Vorhaben

Die deutsche Industrie hat die Energiegesetze von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begrüßt.
„Mit der EEG-Novelle und dem Netzpaket setzt die Bundesregierung wichtige und lange überfällige Impulse für ein effizientes und wettbewerbsfähiges Energiesystem“, sagte Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).
Beim EEG begrüßt der BDI den Fokus auf kostengünstige Freiflächenanlagen. Lösch sieht „die richtigen Anreize, um die Kosten des Gesamtsystems zu senken und erneuerbare Energien systemdienlicher einzusetzen“.
„Auch das Netzpaket weist in die richtige Richtung“, erklärte er weiter. „Es schafft Anreize, neue Anlagen verstärkt dort anzuschließen, wo die Netze zusätzliche Einspeisung aufnehmen können.“
Die Deutsche Industrie und Handelskammer begrüßte „mehr Verbindlichkeit und damit Tempo bei Netzanschlüssen“.

Verbände befürchten langsameren Ausbau bei Solar und Wind

Das Netzpaket „gefährdet Investitionen und bremst den Ausbau digitaler und klimafreundlicher Infrastruktur“, befindet hingegen der Digitalverband Bitkom.
Die EEG-Novelle sieht Bitkom-Chef Bernhard Rohleder ebenfalls kritisch: Die stärkere Marktintegration kleiner Photovoltaikanlagen sei grundsätzlich richtig.
„Verpflichtend darf sie aber erst werden, wenn praxistaugliche digitale Prozesse, die notwendige Steuerbarkeit und wirtschaftliche Vermarktungsangebote verfügbar sind.“
Die Maschinenbauer kritisierten die Gesetze scharf. „Sie schaffen nicht die Planungssicherheit und Investitionsbedingungen, die für den weiteren Ausbau von Windenergie, Photovoltaik und Biogas dringend benötigt werden“, erklärte Gerd Krieger vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau. Das Parlament müsse „umfassend“ nachbessern.
Der Bundesverband Solarwirtschaft sprach von „fatalen Signalen für die Energiewende und den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Statt Änderungen am Gesetz fordert der Verband Bundestag und Bundesrat auf, die Gesetze „zu kippen“.
Umwelt- und Klimaschützer befürchten, dass die Gesetze den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland spürbar ausbremsen. Wind- und Solarbranche teilen diese Kritik.
Verbände fürchten nun, dass die Reform der Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren verlangsamen könnte, obwohl der Ausbau von Solar- als auch von Windenergie bisher hinter den gesetzlichen Zielen hinterher hinkt. Noch langsamer läuft der Netzausbau, der aktuell mit dem Ausbau der Erneuerbaren nicht Schritt halten kann.
Kritik kam unter anderem auch von der Deutschen Umwelthilfe. (afp/dts/red)
 
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Brandanschlag und Vandalismus vor Glaubensfest: Marienstatue in Wallfahrtsort Medjugorje beschmiert


In Kürze:

  • Mann legt Feuer am Außenaltar und beschmiert Marienstatue sowie Gebetsstätten.
  • Tat ereignet sich kurz vor dem internationalen Jugendfestival mit rund 50.000 Teilnehmern.
  • Polizei nimmt Verdächtigen fest; Vatikan bestätigt Marienerscheinungen weiterhin nicht.

 
Im bekannten Wallfahrtsort Medjugorje in Bosnien-Herzegowina ist es zu einem Angriff auf religiöse Einrichtungen gekommen. Nach Angaben des Innenministeriums des Kantons Herzegowina-Neretva wurden eine Marienstatue beschädigt und ein Außenaltar der Kirche St. Jakobus in Brand gesetzt.
Die Vorfälle ereigneten sich in der Nacht von Montag auf Dienstag. Nach ersten Ermittlungen soll ein Mann die Statue auf dem Erscheinungsberg Podbrdo mit Schriftzügen beschmiert und anschließend den Außenaltar hinter der Pfarrkirche mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und angezündet haben.
Die Tat ereignete sich wenige Tage vor dem größten Glaubensfest des Jahres. Es findet vom 1. bis 6. August statt. Erwartet werden rund 50.000 Jugendliche aus aller Welt.

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Polizei nimmt Verdächtigen fest

Eine Überwachungskamera soll den mutmaßlichen Täter beim Legen des Feuers aufgezeichnet haben. Durch die Ermittlungen der Polizei sowie Hinweise aus der Bevölkerung konnte der Verdächtige identifiziert werden.
Nach Angaben der Behörden wurde der Mann noch am selben Tag im Gebiet des Westherzegowina-Kantons festgenommen. Die Polizei leitete weitere Untersuchungen ein, um die genauen Hintergründe der Tat zu klären.
Neben den Beschädigungen an den religiösen Symbolen wurde an einem Zaun nahe einem Denkmal ein Transparent entdeckt. Darauf standen die Namen der Personen, die angeben, am 25. Juni 1981 die Gottesmutter gesehen zu haben. Der Verfasser der Nachricht bezeichnete sie in polnischer Sprache als „Betrüger“ und erklärte, Beweise für einen angeblichen Betrug zu besitzen.
Auf die Marienstatue hatte er die Worte „Teufel im Rock“ geschrieben.

Vatikan hat Marienerscheinungen bislang nicht bestätigt

Das örtliche Pfarramt leitete umgehend die Reinigung und Beseitigung der entstandenen Schäden ein. Zugleich rief es die Gläubigen dazu auf, auf den Vorfall mit Gebet, Fasten und Vergebung zu reagieren.
Medjugorje zählt zu den bekanntesten katholischen Wallfahrtsorten der Welt. Seit 1981 berichten Gläubige dort von Marienerscheinungen, die jedoch bis heute vom Vatikan nicht offiziell als übernatürlich bestätigt wurden.
Zur Untersuchung der Ereignisse setzte der damalige Papst Benedikt XVI. eine internationale Kommission unter der Leitung von Kardinal Camillo Ruini ein. Die Kommission legte 2014 ihre Ergebnisse vor, die jedoch nicht vollständig veröffentlicht wurden. Später übernahm Papst Franziskus die weitere Entscheidungsfindung über die pastorale Behandlung des Wallfahrtsortes und entsandte 2017 Erzbischof Henryk Hoser zur Untersuchung der pastoralen Situation.
Seit 2019 sind offizielle Wallfahrten nach Medjugorje erlaubt. Im Jahr 2024 gestattete der Vatikan zudem die Förderung der Verehrung sowie die Anerkennung der positiven geistlichen Früchte des Ortes. Eine offizielle Anerkennung der Marienerscheinungen als übernatürlich erfolgte jedoch weiterhin nicht.
In der Vergangenheit kam es in Medjugorje auch zu tragischen Ereignissen. Vor vier Jahren verunglückte ein aus Polen stammender Reisebus mit Pilgern; zwölf Menschen kamen dabei ums Leben.
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Fehler, Unmut und neue Chancen – Prof. Patzelt über Merz’ Regierungsumbau

Der Kanzler hatte vor, den Rücktritt von Jens Spahn zu nutzen, um ein personelles Aufbruchssignal für die Koalition zu setzen. Stattdessen braut sich in der Union Unmut über Merz’ Vorgehen zusammen. Was das für die CDU und die Zukunft der Regierung bedeuten könnte, fragte Epoch Times den Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt.
Herr Patzelt, worauf genau ist der Unmut an der CDU-Basis zurückzuführen? Inzwischen soll es daher auch erste Parteiaustritte geben. Was könnte sich daraus noch entwickeln?
Der Unmut in der Partei ist nicht allein, doch eben auch darauf zurückzuführen, dass personelle Entscheidungen nicht mit der notwendigen politischen Kommunikation begleitet worden sind. Dass sich der Kanzler um einen neuen Fraktionsvorsitzenden kümmern muss, wenn der alte zurücktreten musste, hat jeder eingesehen. Aber nicht jeder hat eingesehen, warum der Verkehrsminister aus dem Amt abgesetzt werden musste.
All das muss der Öffentlichkeit erläutert werden. Doch damit hat der Kanzler immer wieder seine Probleme.
Obendrein traf der Unmut über die Personalentscheidungen des Kanzlers auf den schon vorhandenen Unmut über dessen Kurs in Bezug auf die Brandmauer zur AfD. Dieser Kurs wird zu weiteren Wahlniederlagen der CDU führen, gerade in den neuen Bundesländern.
Der Kanzler hingegen tut so, als sei die Fortsetzung des bisherigen Kurses alternativlos richtig. Das verunsichert viele in der Partei, die viel Lebenszeit in ihre politischen Karrieren verwendet haben und nun ihre politische Zukunft schwinden sehen – und das ausgerechnet unter der Führung eines Kanzlers, der als Hoffnungsträger aufgetreten ist.
Hinzu kommt, dass eine misslungene Kommunikation ein Klima der Orientierungslosigkeit schafft, das seinerseits Vorbehalte gegenüber den getroffenen Entscheidungen weckt.
Und das Verfahren, das Merz gegenüber dem scheidenden Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder gewählt hat, untergräbt zudem das Vertrauen in einen seinerseits menschlich verlässlichen Umgang. Das werden künftig viele bedenken, wenn sie der Kanzler um etwas bittet. Wie sehr ihm das anhängen wird, zeigt die eigentlich unerhörte Ausladung, die Merz vom rheinland-pfälzischen Landesverband der CDU widerfuhr.
Wenn es so weit gekommen ist, dass persönliche Vorbehalte gegenüber den Unzulänglichkeiten eines Kanzlers auch noch zum Affront gegenüber dem eigenen Regierungschef führen, dann ist eine Krise schon ziemlich weit fortgeschritten.

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Welcher Wunsch könnte dahinterstehen, dass der Kanzler so schnell eine neue Personalie präsentieren wollte?
Das war wohl die Absicht, in einer kritischen Lage nicht zu zaudern und zu zögern, sondern eine Krise durch schnelle Entscheidungen zu bewältigen. Das ist grundsätzlich lobenswert. Es sollte dann aber schon auch ein Plan dahinterstehen, der außerdem gemäß den Kriterien des politischen Spiels kompetent umgesetzt wird. Vermutlich hat sich der Kanzler über einen solchen Plan und ein angemessenes Verfahren nicht ausreichend mit seinen Beratern abgestimmt.
Wie viel Risiko und wie viel Chance sehen Sie in den Veränderungen für Partei, Fraktion und Kabinett? Kann sich die Personalrochade am Ende positiv auf die Umfragewerte der CDU auswirken?
Die Rochade selbst wohl nicht. Doch wenn das Ansehen der Union nach den Landtagswahlen im Herbst ganz im Keller ist, wenn sich gar die Union zu spalten anfängt über die Frage, ob sie in Anti-AfD-Koalitionen mit der Linken gehen soll oder nicht, wird es wohl die Chance auf eine grundlegende strategische Diskussion innerhalb der Union geben. Dann gibt es endlich auch die Chance, dass Fehler der Vergangenheit klar benannt und die Weichen für eine hoffentlich bessere Zukunft sowohl der CDU als auch des Landes gestellt werden.
Allerdings hat Merz mit der Versetzung von Carsten Linnemann vom Amt des CDU-Generalsekretärs in das des Gesundheitsministers, das dann auch der Kabinettsdisziplin unterliegt, wohl den letzten Mann verloren, der von außen her als Integrations- und Antreiberfigur der Union hätte wirken können. Nun aber sitzt Linnemann auf einem Ministerposten, von dem er vor einiger Zeit noch selbst sagte, dass er dort nicht glänzen könne. Diese ganze Personalpolitik ist unschlüssig und wird sich wahrscheinlich nicht wie eine neue Raketenstufe für das „Raumschiff Bundesregierung“ auswirken.
Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler zog seine Zusage für den Posten des Verkehrsministers mit der Begründung zurück, dass ihm die nötige Expertise fehle. Ist das heute noch wirklich entscheidend, was man an fachlicher Qualifikation mitbringt?
Zwar muss ein Finanzminister keine Steuererklärung ausfüllen, ein Verteidigungsminister keinen Panzer fahren und ein Gesundheitsminister keinen Blinddarm operieren können, doch ein Grundverständnis der Regelungsmaterien eines Ministeriums und ihrer Komplexität ist natürlich erforderlich. Manches davon kann man sich im Laufe der Zeit durchaus neu aneignen. Die Kernkompetenz in ministerieller Führungstätigkeit ist ohnehin das Zusammenführen von unterschiedlichen Menschen, die ihre eigenen Kompetenzen haben. Dazu kommen das frühzeitige Erkennen von Problemen, das Einbinden von Konkurrenten und Andersdenkenden, die Kommunikation mit Journalisten und das verständliche Erklären gegenüber der Öffentlichkeit darüber, warum was gemacht oder unterlassen wird.
In zweiter Linie kommt dann aber sofort das Fachliche. Also muss man es sich unbedingt rasch aneignen. Mir scheint freilich, dass der Rückzug des kurzfristig designierten Verkehrsministers nicht wirklich aus fachlichen Gründen erfolgt ist. Güntzler bemerkte offensichtlich, dass er auf ein Minenfeld geschickt werde. Trotzdem ist es ein Ärgernis, wenn jemand dem Kanzler erst eine Zusage gibt und sie dann nach einigen Stunden wieder zurückzieht. Das zeugt von fehlender Ernsthaftigkeit beim Umgang mit einem Karriereangebot.
Allerdings war es auch keine gute Idee des Kanzlers, jemanden eilends aus dem Urlaub ins Bundeskanzleramt zu holen und ihn mit einem Angebot zu konfrontieren, das durchaus einige Bedenkzeit braucht, bei dem in der gegebenen Situation eine sofortige abschlägige Antwort aber schwer möglich ist. Und so kam es dazu, dass der Kanzler einem Minister seine Entlassung bereits angekündigt hatte, dann aber nicht sofort einen Nachfolger präsentieren konnte. Da ist beiderseits vieles falsch gelaufen.
Laut Medienberichten soll Merz am Montag in der CDU-Bundesvorstandssitzung vom Bremer Landesvorstand hart angegangen worden sein, mit dem Verweis darauf, dass man die Partei nicht wie ein Unternehmen führen könne. Wie verstehen Sie diese Kritik?
Sie trifft den Kern der Sache. In der Spitzenpolitik gibt es keine Angestellten, die einfach um eines guten Gehalts willen arbeiten. Vielmehr ist in der Politik die Identifikation mit der eigenen Partei und jenem Teil des Machtapparates, in dem man tätig ist, sehr wichtig. Bei alledem verfolgt ein jeder eigene Karriereziele und steht in der Dialektik von Konkurrenz und Loyalität, von Opportunitätsentscheidungen und grundsätzlichen Erwägungen. Das alles macht das Politikgeschäft ziemlich einzigartig und zweifellos reizvoll.
In diesem Geschäft zählen erlebte Verlässlichkeit, Vertrautheit und Kameradschaft aus gemeinsamen Lebensabschnitten, doch auch Erfahrungen von Treulosigkeit und Hintergangenwerden. Weil das alles noch mehr als finanzieller Geschäftserfolg zählt, darf man eine Partei oder Regierung nicht wie ein Unternehmen führen, wenn man mittel- und längerfristig Erfolg haben will. Kanzler Merz war anscheinend zu lange in der Privatwirtschaft tätig und hat den Instinkt dafür verloren, wie man in der politischen Spitze und der dortigen dünnen Luft erfolgreich Politik macht.
Die SPD äußert sich weitgehend nicht zum Regierungs- und Parteiumbau der CDU. Welche Ursachen könnte das haben? Und wird der Umbau zu einer konstruktiveren Arbeit in der Regierung und zu schnelleren Reformen führen?
Wenn ausgerechnet die ausgeschiedenen CDU-Politiker die größten Hindernisse für die Zusammenarbeit in der Koalition gewesen wären, dann könnte man hoffen, dass dieser Umbau bei der CDU die Koalition voranbringt. Doch eher waren es die SPD-Minister, welche einstige Hoffnungen auf einen Politikwechsel haben zerstieben lassen.
Und weil nun einmal gilt „mitgefangen, mitgehangen“, sind eben beide Parteien im Sinkflug. Jedenfalls hat auch die SPD gemerkt, dass sie bei den Landtagswahlen in diesem und im kommenden Jahr nur dann einen weiteren Niedergang vermeiden kann, wenn es dem Land insgesamt besser geht und sie nachweislich einen konstruktiven Beitrag dazu leistet.
Vor allem deshalb scheint sie die jetzige Schwächeposition des Kanzlers und der Union nicht auszunutzen. Vermutlich weiß sie auch, wie wirkungsvoll die Union jene SPD-Minister kritisieren könnte, die an wichtigen Stellen im Kabinett für die Verteilung und Verausgabung der durch Staatsverschuldung üppig verfügbar gemachten Finanzmittel große Verantwortung tragen.
Vielen Dank für das Interview!
Das Interview führte Erik Rusch.
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Prof. Patzelt: Merz hat den Instinkt verloren, wie erfolgreiche Politik funktioniert

Der Kanzler hatte vor, den Rücktritt von Jens Spahn zu nutzen, um ein personelles Aufbruchssignal für die Koalition zu setzen. Stattdessen braut sich Unmut in der Union über Merz’ Vorgehen zusammen. Was das für die CDU und die Zukunft der Regierung bedeuten könnte, fragte Epoch Times den Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt.
Herr Patzelt, worauf genau ist der Unmut an der CDU-Basis zurückzuführen? Inzwischen soll es daher auch erste Parteiaustritte geben. Was könnte sich daraus noch entwickeln?
Der Unmut in der Partei ist nicht allein, doch eben auch darauf zurückzuführen, dass personelle Entscheidungen nicht mit der notwendigen politischen Kommunikation begleitet worden sind. Dass der Kanzler sich um einen neuen Fraktionsvorsitzenden kümmern muss, wenn der alte zurücktreten musste, hat jeder eingesehen. Aber nicht jeder hat eingesehen, warum der Verkehrsminister aus dem Amt abgesetzt werden musste.
All das muss der Öffentlichkeit erläutert werden. Doch damit hat der Kanzler immer wieder seine Probleme.
Obendrein traf der Unmut über die Personalentscheidungen des Kanzlers auf den schon vorhandenen Unmut über dessen Kurs in Bezug auf die Brandmauer zur AfD. Dieser Kurs wird zu weiteren Wahlniederlagen der CDU führen, gerade in den neuen Bundesländern.
Der Kanzler hingegen tut so, als sei die Fortsetzung des bisherigen Kurses alternativlos richtig. Das verunsichert viele in der Partei, die viel Lebenszeit in ihre politischen Karrieren verwendet haben und nun ihre politische Zukunft schwinden sehen – und das ausgerechnet unter der Führung eines Kanzlers, der als Hoffnungsträger aufgetreten ist.
Hinzu kommt, dass eine misslungene Kommunikation ein Klima der Orientierungslosigkeit schafft, das seinerseits Vorbehalte gegenüber den getroffenen Entscheidungen weckt.
Und das Verfahren, das Merz gegenüber dem scheidenden Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder gewählt hat, untergräbt zudem das Vertrauen in einen seinerseits menschlich verlässlichen Umgang. Das werden künftig viele bedenken, wenn sie der Kanzler um etwas bittet. Wie sehr ihm das anhängen wird, zeigt die eigentlich unerhörte Ausladung, die Merz vom rheinland-pfälzischen Landesverband der CDU widerfuhr.
Wenn es so weit gekommen ist, dass persönliche Vorbehalte gegenüber den Unzulänglichkeiten eines Kanzlers auch noch zum Affront gegenüber dem eigenen Regierungschef führen, dann ist eine Krise schon ziemlich weit fortgeschritten.

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Welcher Wunsch könnte dahinter stehen, dass der Kanzler so schnell eine neue Personalie präsentieren wollte?
Das war wohl die Absicht, in einer kritischen Lage nicht zu zaudern und zu zögern, sondern eine Krise durch schnelle Entscheidungen zu bewältigen. Das ist grundsätzlich lobenswert. Es sollte dann aber schon auch ein Plan dahinter stehen, der außerdem gemäß den Kriterien des politischen Spiels kompetent umgesetzt wird. Vermutlich hat der Kanzler sich über einen solchen Plan und ein angemessenes Verfahren nicht ausreichend mit seinen Beratern abgestimmt.
Wie viel Risiko und wie viel Chance sehen Sie in den Veränderungen für Partei, Fraktion und Kabinett? Kann sich die Personalrochade am Ende positiv auf die Umfragewerte der CDU auswirken?
Die Rochade selbst wohl nicht. Doch wenn das Ansehen der Union nach den Landtagswahlen im Herbst ganz im Keller ist, wenn sich gar die Union zu spalten anfängt über die Frage, ob sie in Anti-AfD-Koalitionen mit der Linken gehen soll oder nicht, wird es wohl die Chance auf eine grundlegende strategische Diskussion innerhalb der Union geben. Dann gibt es endlich auch die Chance, dass Fehler der Vergangenheit klar benannt und die Weichen für eine hoffentlich bessere Zukunft sowohl der CDU als auch des Landes gestellt werden.
Allerdings hat Merz mit der Versetzung von Carsten Linnemann vom Amt des CDU-Generalsekretärs in das des Gesundheitsministers, das dann auch der Kabinettsdisziplin unterliegt, wohl den letzten Mann verloren, der von außen her als Integrations- und Antreiberfigur der Union hätte wirken können. Nun aber sitzt Linnemann auf einem Ministerposten, von dem er vor einiger Zeit noch selbst sagte, dass er dort nicht glänzen könne. Diese ganze Personalpolitik ist unschlüssig und wird sich wahrscheinlich nicht wie eine neue Raketenstufe für das „Raumschiff Bundesregierung“ auswirken.
Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler zog seine Zusage für den Posten des Verkehrsministers mit der Begründung zurück, dass ihm die nötige Expertise fehle. Ist das heute noch wirklich entscheidend, was man an fachlicher Qualifikation mitbringt?
Zwar muss ein Finanzminister keine Steuererklärung ausfüllen, ein Verteidigungsminister keinen Panzer fahren und ein Gesundheitsminister keinen Blinddarm operieren können. Doch ein Grundverständnis der Regelungsmaterien eines Ministeriums und ihrer Komplexität ist natürlich erforderlich. Manches davon kann man sich im Laufe der Zeit durchaus neu aneignen. Die Kernkompetenz in ministerieller Führungstätigkeit ist ohnehin das Zusammenführen von unterschiedlichen Menschen, die ihre eigenen Kompetenzen haben; dazu kommen das frühzeitige Erkennen von Problemen, das Einbinden von Konkurrenten und Andersdenkenden, die Kommunikation mit Journalisten und das verständliche Erklären gegenüber der Öffentlichkeit darüber, warum was gemacht oder unterlassen wird.
In zweiter Linie kommt dann aber sofort das Fachliche. Also muss man es sich unbedingt rasch aneignen. Mir scheint freilich, dass der Rückzug des kurzfristig designierten Verkehrsministers nicht wirklich aus fachlichen Gründen erfolgt ist. Güntzler bemerkte offensichtlich, dass er auf ein Minenfeld geschickt werde. Trotzdem ist es ein Ärgernis, wenn jemand dem Kanzler erst eine Zusage gibt und sie dann nach einigen Stunden wieder zurückzieht. Das zeugt von fehlender Ernsthaftigkeit beim Umgang mit einem Karriereangebot.
Allerdings war es auch keine gute Idee des Kanzlers, jemanden eilends aus dem Urlaub ins Bundeskanzleramt zu holen und ihn mit einem Angebot zu konfrontieren, das durchaus einige Bedenkzeit braucht, bei dem in der gegebenen Situation eine sofortige abschlägige Antwort aber schwer möglich ist. Und so kam es dazu, dass der Kanzler einem Minister seine Entlassung bereits angekündigt hatte, dann aber nicht sofort einen Nachfolger präsentieren konnte. Da ist beiderseits vieles falsch gelaufen.
Laut Medienberichten soll Merz am Montag in der CDU-Bundesvorstandssitzung vom Bremer Landesvorstand hart angegangen worden sein, mit dem Verweis darauf, dass man die Partei nicht wie ein Unternehmen führen könne. Wie verstehen Sie diese Kritik?
Sie trifft den Kern der Sache. In der Spitzenpolitik gibt es keine Angestellten, die einfach um eines guten Gehalts willen arbeiten. Vielmehr ist in der Politik die Identifikation mit der eigenen Partei und jenem Teil des Machtapparates sehr wichtig, in dem man tätig ist. Bei alledem verfolgt ein jeder eigene Karriereziele und steht in der Dialektik von Konkurrenz und Loyalität, von Opportunitätsentscheidungen und grundsätzlichen Erwägungen. Das alles macht das Politikgeschäft ziemlich einzigartig und zweifellos reizvoll.
In diesem Geschäft zählen erlebte Verlässlichkeit, Vertrautheit und Kameradschaft aus gemeinsamen Lebensabschnitten, doch auch Erfahrungen von Treulosigkeit und Hintergangenwerden. Weil das alles noch mehr als finanzieller Geschäftserfolg zählt, darf man eine Partei oder Regierung nicht führen wie ein Unternehmen, wenn man mittel- und längerfristig Erfolg haben will. Kanzler Merz war anscheinend zu lange in der Privatwirtschaft tätig und hat den Instinkt dafür verloren, wie man in der politischen Spitze und der dortigen dünnen Luft erfolgreich Politik macht.
Die SPD äußert sich weitgehend nicht zum Regierungs- und Parteiumbau der CDU. Welche Ursachen könnte das haben? Und wird der Umbau zu einer konstruktiveren Arbeit in der Regierung und zu schnelleren Reformen führen?
Wenn ausgerechnet die ausgeschiedenen CDU-Politiker die größten Hindernisse für die Zusammenarbeit in der Koalition gewesen wären, dann könnte man hoffen, dass dieser Umbau bei der CDU die Koalition voranbringt. Doch eher waren es die SPD-Minister, welche einstige Hoffnungen auf einen Politikwechsel haben zerstieben lassen.
Und weil nun einmal gilt „mitgefangen, mitgehangen“, sind eben beide Parteien im Sinkflug. Jedenfalls hat auch die SPD gemerkt, dass sie bei den Landtagswahlen in diesem und im kommenden Jahr nur dann einen weiteren Niedergang vermeiden kann, wenn es dem Land insgesamt besser geht und sie nachweislich einen konstruktiven Beitrag dazu leistet.
Vor allem deshalb scheint sie die jetzige Schwächeposition des Kanzlers und der Union nicht auszunutzen. Vermutlich weiß sie auch, wie wirkungsvoll die Union jene SPD-Minister kritisieren könnte, die an wichtigen Stellen im Kabinett für die Verteilung und Verausgabung der durch Staatsverschuldung üppig verfügbar gemachten Finanzmittel große Verantwortung tragen.
Vielen Dank für das Interview!
Das Interview führte Erik Rusch.
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Patzelt: Merz hat Instinkt verloren, wie erfolgreiche Politik funktioniert

Wie viel Chance und wie viel Risiko stecken in den personellen Veränderungen durch Kanzler Friedrich Merz für Partei, Fraktion und Kabinett? Und ist der Unmut an der CDU-Basis gegenüber dem Kanzler und seinem Umgang mit Verkehrsminister Patrick Schnieder berechtigt? Darüber haben wir mit dem Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt gesprochen.
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Kabinettsumbildung: Steinmeier ernennt drei neue CDU-Minister

Im Zuge der von Kanzler Friedrich Merz vorgenommenen Kabinettsumbildung hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die drei neuen Minister aus der CDU ernannt.
Der Präsident überreichte in seinem Amtssitz dem neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann, Kanzleramtsministerin Nina Warken und Verkehrsminister Steffen Bilger die Ernennungsurkunden.
Sie übernehmen noch im Laufe des Tages die Amtsgeschäfte in ihren Ressorts, auch wenn sie wegen der parlamentarischen Sommerpause erst im September vor dem Bundestag vereidigt werden.

Zuvor wurden drei Minister entlassen

Von Steinmeier entlassen wurde Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Auch Warken wurde als Gesundheitsministerin entlassen sowie Thorsten Frei (CDU) als Kanzleramtsminister. Er soll am Nachmittag (14:00 Uhr) zum neuen Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag gewählt werden.
Steinmeier dankte den ausgeschiedenen Ministern. Zu Schnieder, dessen Rauswurf durch Kanzler Merz in Teilen der Union für Unmut gesorgt hatte, sagte er, dieser habe vor der „Herkulesaufgabe“ gestanden, Deutschlands Infrastruktur von Brücken über Straßen bis zum Schienennetz im laufenden Betrieb zu modernisieren.
Der CDU-Politiker habe dabei „ganz besonders im Fokus der Öffentlichkeit“ gestanden, aber „diesen Prozess eingeleitet, immer im Wissen, dass dies Zeit und auch Beharrlichkeit braucht“.
Kanzleramtsminister Frei habe „in diesen herausfordenden Zeiten“ die Regierungsarbeit „an zentraler Stelle“ koordiniert, sagte Steinmeier. Er habe sich „Respekt erworben durch die Fähigkeit, fair zu verhandeln, Brücken zu bauen über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg“.
Auch Warken habe als Gesundheitsministerin eine „außerordentlich fordernde und überragend wichtige Aufgabe übernommen“, fuhr Steinmeier fort. Ihr sei es „gelungen, Reformen einzuleiten und Verantwortung für unsere Kinder und Enkel zu beweisen, die auf einen zukunftsfähigen Sozialstaat besonders angewiesen sind“. Als Kanzleramtsministerin werde sie nun die erste Frau in diesem Amt.

Steinmeier: Reformen fortführen

Den neuen Gesundheitsminister Linnemann forderte Steinmeier auf, „den Reformprozess mit aller Entschlossenheit und Tatkraft weiterzuführen – immer im Sinne des Ausgleichs zwischen Solidargedanken, Lastengerechtigkeit und Finanzierbarkeit“.
Es gelte dabei, „die verschiedenen Interessen so auszutarieren, dass die Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen können, auch in Zukunft gut medizinisch versorgt zu sein“.
Dem neuen Verkehrsminister Bilger gab Steinmeier mit, er habe in dem Amt „große Aufgaben und noch größere Erwartungen“ vor sich. Dafür werde „neben großer Expertise, die Sie mitbringen – sehr viel Entschlossenheit und Durchsetzungsvermögen nötig sein“.
Er forderte Bilger auf, „die Sanierung und Modernisierung unserer Verkehrsinfrastruktur jetzt konsequent voranzutreiben und dabei alle Interessengruppen einzubinden“.

Vereidigung im September

Steinmeier ging in seiner Ansprache auch auf die Entscheidung der Regierung ein, die Vereidigung der neuen Minister vor dem Bundestag auf dessen nächste Sitzung im September zu verschieben. Dies gilt rechtlich als heikel.
Der Bundespräsident betonte, dass die Eidesleistung „vor allem deshalb Gewicht hat und Beachtung erfordert, weil sie der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung feierlichen Ausdruck gibt“. Sie sei im Grundgesetz verankert.
„Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Minister diesen Eid in der ersten Sitzung des Bundestages nach der Sommerpause leisten werden“, fügte Steinmeier hinzu.
Ausgelöst hatte die Kabinettsumbildung der bisherige Fraktionschef Jens Spahn. Er war wegen Vorwürfen zur Inanspruchnahme einer Leihmutter in den USA für die Geburt seines Sohnes zurückgetreten. Merz nutzte die Neubesetzung des wichtigen Fraktionspostens dann für umfangreichere Veränderungen im Kabinett.
Dabei schlug vor allem die Hängepartie um Verkehrsminister Schnieder für Wellen. Merz hatte ihm bereits am Donnerstag mitgeteilt, dass er ihn entlassen wolle. Doch dazu kam es nicht, weil ein potenzieller Nachfolger dann wieder kurzfristig abgesagt hatte.
Die CDU-Landtagsfraktion aus Schnieders Landesverband Rheinland-Pfalz sagte aus Protest zum Umgang mit ihm ein geplantes Gespräch mit Merz im September ab. (afp/red)
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Neuer Minister, alte Probleme: Verkehrsexperte Bilger beerbt Schnieder

Er gilt als fachlich geeignet, ist sehr gut vernetzt, arbeitete in der schwarz-roten Koalition bislang aber vor allem im Hintergrund: der neue Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU). Der 47-Jährige soll nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dafür sorgen, „dass wir schneller und besser werden beim Thema Aufbruch in Deutschland“ – und das bei Erfolg auch entsprechend anpreisen.
Bilger solle die „Chancen“ nutzen, die das Investitionsprogramm aus dem Sondervermögen biete, forderte Merz. „Dazu gehört, dass privates Kapital zur Finanzierung unserer Infrastrukturmodernisierung mobilisiert wird.“ Das Sondervermögen ist 500 Milliarden Euro schwer und soll den Investitionsstau bei Verkehr, Energie, Digitalisierung und Klimaschutz abbauen.

Erfahren im Bereich Verkehr

Der gelernte Rechtsanwalt Bilger stammt aus Baden-Württemberg und ist ausgewiesener Verkehrsexperte: Er saß schon als frisch gebackener Bundestagsabgeordneter von 2009 bis 2013 im Verkehrsausschuss. Bei den Koalitionsverhandlungen nach der Wiederwahl von Angela Merkel (CDU) 2017 war er als Vertreter der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur beteiligt. 2018 wurde er dann Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium.
Mit dem Gang in die Opposition 2021 stieg Bilger zum Vize-Fraktionsvorsitzenden der Union auf – und wechselte das Fachgebiet: Er war zuständig für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt und damit für Kritik am damaligen Minister Cem Özdemir (Grüne). Seit Antritt der schwarz-roten Koalition im vergangenen Jahr war Bilger Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, also ein wichtiger Strippenzieher im Hintergrund.
In dieser Position war er um eine gute Zusammenarbeit mit der SPD und um Ausgleich bemüht. Im Auftreten ist Bilger stets freundlich; in Gesprächen formulierte er stets vorsichtig, als Wadenbeißer trat er nicht in Erscheinung.
„Ich freue mich, ins BMV zurückzukehren“, schrieb Bilger nach Bekanntwerden der Personalie am Sonntagabend im Onlinenetzwerk X. Er betonte, Verkehrspolitik sei „viele Jahre“ sein Schwerpunktthema gewesen und dankte – mit Ausrufezeichen – für das Vertrauen des Bundeskanzlers.
Vorgänger Patrick Schnieder (CDU) war Medienberichten zufolge bei Merz in Ungnade gefallen, weil er weder die marode Straßeninfrastruktur noch die Probleme der Deutschen Bahn (DB) in den Griff bekommen habe. Außerdem komme er mit seinem Etat nicht aus – der ist mit knapp 28 Milliarden Euro in diesem Jahr der drittgrößte eines Ministeriums (nach Arbeit und Soziales sowie Verteidigung).

Infrastruktur bleibt herausfordernd

Schneller zu werden und besser dazustehen dürfte aber für Bilger nicht einfach sein – Infrastruktur und die Bahn gelten als Aufgabe mit langem Zeithorizont. DB-Chefin Evelyn Palla hatte erst vor kurzem die Ziele des Staatskonzerns in Sachen Pünktlichkeit, Digitalisierung und Wachstum deutlich nach unten geschraubt. Bröckelnde Brücken und daraus resultierende plötzliche Vollsperrungen wie in Berlin oder Bonn dürften auch Bilger erwarten.
Seine Zeit im Verkehrsministerium könnte von vielen zudem eher als Hypothek denn als Vorteil gewertet werden: Minister damals war Andreas Scheuer (CSU), Verantwortlicher für das Pkw-Maut-Desaster und der letzte einer Reihe von Verkehrsministern, für die die Bahn kein hohe Priorität hatte. Linken-Chef Luigi Pantisano kritisierte zudem, dass Bilger ein „glühender Befürworter“ des „Katastrophenprojekts“ Stuttgart 21 sei. Insgesamt stehe der neue Ressortchef nicht für eine „zukunftsfähige, klimagerechte Verkehrspolitik“.
Ein erstes Statement Bilgers als Minister ist am Mittwochmittag bei der Amtsübergabe im Verkehrsministerium angekündigt. Persönlich bedeutet das neue Amt für Bilger wohl weniger Zeit für die Familie. Er ist seit 2013 verheiratet und hat drei Kinder, die jüngste Tochter ist erst 2021 geboren.
(afp/red)
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29.07.2026 | Steinmeier ernennt drei neue CDU-Minister | Bundeskabinett beschließt Energiegesetze

HEUTE12:22 Uhr

Steinmeier ernennt drei neue CDU-Minister

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf Vorschlag von Bundeskanzler Merz drei neuen Ministern die Ernennungsurkunden überreicht. Carsten Linnemann ist nun Gesundheitsminister, Nina Warken Kanzleramtsministerin und Steffen Bilger Verkehrsminister. Sie übernehmen im Laufe des Tages die Amtsgeschäfte und werden wegen der parlamentarischen Sommerpause erst im September vor dem Bundestag vereidigt.

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HEUTE11:53 Uhr

Auf Hitze folgen Unwetter: Regional starke Gewitter erwartet

Der Wetterdienst prognostiziert ab morgen Unwetter im Westen und Norden des Landes mit teils schweren und orkanartigen Böen. Am Freitag breiten sich die Gewitter und Stürme demnach vom Südwesten über die Landesmitte weiter in den Osten und Nordosten aus.

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HEUTE11:41 Uhr

Bundeskabinett beschließt Energiegesetze

Das Bundeskabinett hat heute die EEG-Reform und ein Netzpaket – also die Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche – beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem der Wegfall der staatlichen Förderung kleiner Solaranlagen. In beiden Gesetzen geht es darum, den Ausbau der erneuerbaren Energien stärker den Marktregeln zu unterwerfen.
Bauernverband

Die EEG-Reform kann für Landwirte, die ihre Flächen bereits für Windkraftanlagen verpachten oder dies vorhaben, weitreichende Konsequenzen haben.

Foto: Jean-Francois Monier/AFP via Getty Images

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HEUTE11:18 Uhr

Neue Angriffe im Nahen Osten

Die US-Armee neue Raketenangriffe des Iran gemeldet. Der versuchte „Überraschungsangriff auf im Nahen Osten stationierte US-Streitkräfte“ sei abgewehrt worden. Jordanien schoss fünf iranische Raketen ab. Die USA und Saudi-Arabien flogen ihrerseits Angriffe auf „terroristische“ Ziele im Irak.

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HEUTE11:05 Uhr

Durchschlag beim Brennertunnel geschafft

Beim Bau des Brennerbasistunnels sind die beiden Haupttunnelröhren an der Staatsgrenze zwischen Österreich und Italien gestern miteinander verbunden worden. Laut Südtirol sind damit alle 230 Kilometer des Tunnelsystems ausgebrochen und beide seperaten Baustellen zusammengeführt. Die Inbetriebnahme ist für 2032 geplant.

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HEUTE10:19 Uhr

Russland schreibt Telegram-Chef zur internationalen Fahndung aus

Moskau schrieb den in Frankreich lebenden Chef des Onlinedienstes Telegram, Pawel Durow, zur internationalen Fahndung aus. Der russische Geheimdienst FSB wirft ihm „Beihilfe zum Terrorismus“ vor, weil ein von Telegramm nicht gelöschter, beliebter Dating-Bot vom ukrainischen Geheimdienst zur Anwerbung junger Russen für „terroristische und Sabotageaktivitäten“ genutzt worden sein soll.

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HEUTE10:13 Uhr

Brände in Südeuropa: Zehntausende können zurück – Neue Hitze erwartet

Nach einer leichten Besserung im Brandgebiet nahe Madrid sind 24.000 Menschen in ihre Häuser zurückgekehrt. Der Großbrand in Frankreich nahe Bordeaux sei vorerst „weiter unter Kontrolle“, teilte die Präfektur mit. Die verbrannte Fläche habe sich nicht vergrößert. Auch hier konnten 57.000 Bewohner zurückkehren. In beiden Regionen wird heute böiger Wind erwartet, was die Flammen erneut anfachen könnte.
HEUTE10:10 Uhr

Uni Hamburg: Brosius-Gersdorfs Doktorarbeit ist kein Plagiat

Die Universität Hamburg stellte in der Doktorarbeit der früheren Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf kein Plagiat fest. Der Vorwurf eines wissenschaftlichen Fehlverhaltens sei nicht gerechtfertigt. Hintergrund waren Berichte über angebliche Parallelen zwischen ihrer Arbeit und der Habilitationsschrift ihres Mannes Hubertus Gersdorf.
HEUTE10:01 Uhr

BASF baut 7.000 Stellen weltweit ab

Seit Januar 2024 hat der Chemiekonzern BASF weltweit 7.000 Stellen gestrichen. Im Mai sank die Zahl der Vollzeitstellen am Hauptsitz in Ludwigshafen den Angaben nach erstmals seit 1954 auf unter 30.000. BASF eröffnete in China kürzlich einen neuen Werkskomplex und verlagert weitere Aktivitäten, auch Verwaltungsdienstleistungen, nach Asien.
HEUTE9:34 Uhr

Unternehmenskreise: BMW will bis Ende 2027 bis zu 8.000 Jobs abbauen

BMW will bis Ende 2027 bis zu 8.000 Jobs abbauen. Der Münchener Autobauer werde von Oktober an rund 40.000 seiner rund 85.000 Beschäftigten in Deutschland individuelle Abfindungsangebote unterbreiten. Betroffen sind demnach Bürojobs und nicht die Produktion, heißt es aus Unternehmenskreisen.
BMWs Elektroauto-Neuzulassungen haben in Deutschland kräftig angezogen. (Archivbild)

BMWs Elektroauto-Neuzulassungen haben in Deutschland angezogen.

Foto: Jan Woitas/dpa

HEUTE9:07 Uhr

ifo: Unternehmen bauen weniger Jobs ab

Die Aussichten für den deutschen Arbeitsmarkt sind nicht mehr ganz so düster. Das vom Münchner ifo-Institut erhobene Beschäftigungsbarometer stieg im Juli um 0,8 Punkte auf 93. In der Industrie überwiegen weiterhin Pläne zum Stellenabbau, im Handel und bei Dienstleistern verbessern sich die Aussichten etwas. Weitgehend unverändert ist die Lage am Bau.
HEUTE8:51 Uhr

Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf 31.887 Euro

Der Öffentliche Gesamthaushalt war Ende 2025 beim nicht-öffentlichen Bereich mit 2.662,2 Milliarden Euro verschuldet. Pro Kopf waren es 1.821 Euro mehr als 2024, und zwar 31.887 Euro. Allein die Schulden des Bundes nehmen davon pro Kopf 22.043 Euro ein. Am stärksten stiegen prozentual die Schulden in Baden-Württemberg und Niedersachsen.
HEUTE8:11 Uhr

Langstreckenflug von Qantas

Ein speziell ausgerüsteter Quantas-Airbus A350 flog nonstop in 24 Stunden und 24 Minuten von Melbourne nach Toulouse und legte mehr als 23.000 Kilometer zurück. Der Testflug gehört zum „Project Sunrise“ für geplante Nonstop-Flüge von Sydney nach London ab 2027.
HEUTE7:21 Uhr

Deutsche Bank meldet Milliardengewinn

Die Deutsche Bank erzielte im zweiten Quartal dank ihrer Investmentbank einen Vorsteuergewinn von 2,68 Milliarden Euro und liegt damit knapp unter dem Rekordjahr 2007. Der Nettogewinn stieg um zehn Prozent auf 1,64 Milliarden Euro. Im zweiten Halbjahr plant die Bank 500 Millionen Euro für den Rückkauf eigener Aktien ein.
HEUTE6:43 Uhr

Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Bilder, Videos und Texte

Die EU führt am Sonntag Kennzeichnungspflichten für professionell genutzte KI-genierte und -bearbeitete Bilder, Videos und Texte ein. Private KI-Bilder sind ausgenommen. Ein einheitliches Label für „mit KI erstellt“ gibt es nicht. KI-Anbieter haben bis zum 2. Dezember Zeit, um die neuen Regeln umzusetzen.
HEUTE6:16 Uhr

600 Millionen Dollar: USA wollen wieder Geld an Impfallianz Gavi geben

Die USA will der internationalen Impfallianz Gavi 600 Millionen Dollar (527 Millionen Euro) bereitstellen. Das Außenministerium habe die entsprechende Summe freigegeben, erklärte Senatorin Susan Collins. Die USA hatten im vergangenen Jahr ihre Beiträge gestrichen.
HEUTE6:11 Uhr

Washington will keine ausländischen sich-bewegende Roboter

Die US-Regierung verbietet die Einfuhr mobiler Roboter aus dem Ausland. Künftige zwei- und vierbeinige Roboter benötigen eine spezielle Genehmigung etwa vom Verteidigungsministerium. Die FCC (Federal Communications Commission) verwies zur Begründung auf die Netzwerk-Fähigkeiten der Roboter, die für Spionage, Überwachung oder Fernsteuerung missbraucht werden können. Bereits zugelassene Modelle bleiben erlaubt, stationäre Roboter sind ausgenommen.

Der Roboter des Smartphone-Herstellers Honor (China) war im Trainingslauf des Halbmarathon für Roboter der Schnellste.

Foto: Johannes Neudecker/dpa

HEUTE5:57 Uhr

Perus Präsidentin: Militär übernimmt Kontrolle in Gebieten mit hoher Kriminalität

Perus neue Präsidentin Keiko Fujimori hat unmittelbar nach ihrem Amtsantritt den Ausnahmezustand verhängt. Das Militär soll in Regionen mit hoher Bandenkriminalität, Drogenhandel und illegalem Bergbau vorübergehend die Kontrolle übernehmen. Sie hatte im Wahlkampf ein hartes Durchgreifen gegen Kriminalität und Einwanderung angekündigt.
HEUTE5:24 Uhr

Mindestens 13 Tote: Zahl der Erdbebenopfer in Japan steigt

Bislang sind nach dem Erdbeben der Stärke 7,1 in Japan 13 Tote bestätigt, möglicherweise starben Dutzende Menschen. Die Rettungseinsätze in der Katastrophenregion dauern an. Bei einem vermutlich durch ein Gasleck ausgelöste Explosion in einem Einkaufszentrum starben zwei Frauen. In einer Papierfabrik stürzte zudem ein Schornstein ein, auch dort gab es Tote.
HEUTE5:00 Uhr

US-Senat bestätigt neuen Geheimdienstkoordinator Clayton

Der US-Senat bestätigte mit 51 zu 47 Stimmen den durch den US-Präsidenten nominierten Geheimdienstkoordinator Jay Clayton. Dieser hat künftig die Aufsicht über die insgesamt 18 US-Geheimdienste. Clayton war zuvor Bundesanwalt im südlichen Bezirk des Bundesstaates New York und leitete früher die US-Börsenaufsicht SEC.
HEUTE5:00 Uhr

Waldbrände auf Paros: Mehrere Dörfer evakuiert

Auf der griechischen Ägäis-Insel Paros geriet ein Brand außer Kontrolle. Mehrere Ortschaften wurden evakuiert, Bewohner flüchteten an die Strände. Später berichtete die Feuerwehr von einer deutlichen Verbesserung der Lage. Das Feuer brach in der Nacht auf einer Mülldeponie im westlichen Teil der Insel aus.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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ticker wirtschaft

Sorge vor KI-Blase: Südkoreas Chiphersteller stürzen ab

Der südkoreanische Aktienmarkt verzeichnet heute einen der stärksten Einbrüche seiner Geschichte. Der Leitindex KOSPI brach zwischenzeitlich um mehr als 12 Prozent ein – nachdem er am Dienstag bereits um 11 Prozent abgesackt war.
Die großen Chiphersteller Samsung und SK Hynix, die in den vergangenen Monaten wegen der Nachfrage nach Halbleitern im Zuge des KI-Booms einen steilen Aufstieg hingelegt hatten, stürzten jäh wieder ab.

Samsung brach über 12 Prozent ein

Der Börsenkurs von SK Hynix brach am heute zeitweise um rund 18 Prozent ein – schon gestern hatte die Aktie des Chipherstellers deutliche Kursverluste verzeichnet.
Die Samsung-Aktie gab zeitweilig um mehr als 12 Prozent nach. Der KOSPI beendete den Handelstag später mit sechs Prozent im Minus, SK Hynix und Samsung halbierten ihre Verluste.
Zuvor hatte SK Hynix für den Zeitraum von April bis Juni einen rekordträchtigen Gewinnsprung von 1.242 Prozent gemeldet.
„Wegen des verschärften Wettbewerbs unter den Herstellern von Speicherchips und der Befürchtungen einer Überproduktion fallen die Aktien dieser Konzerne, und dieser Druck greift auch auf andere KI-bezogene Titel über“, erklärten Analysten von Tokai Tokyo Intelligence.

Wallstreet: Befürchtungen um Spekulationsblase

Weltweit blieb der Sektor angespannt – auch an der Wallstreet in New York. XTB-Analystin Kathleen Brooks erklärte, die für den Aufbau einer KI-Infrastruktur notwendigen Summen stiegen immer weiter an, „was die Befürchtungen vor einer Spekulationsblase schürt“. Zudem schwinde die Geduld der Investoren mit Blick auf die Rentabilität dieser Investitionen.
Außerdem entwickele sich China zu einer Bedrohung für die US-Dominanz im KI-Sektor, fuhr Brooks fort. „Die chinesische Konkurrenz stellt einen weiteren Schlüsselfaktor für die Volatilität dar.“
In diesem Zusammenhang blicken Investoren vor allem auf die Quartalszahlen der US-Techriesen: Am 29. Juli geben Microsoft und Meta ihre Ergebnisse bekannt, am 30. Juli Apple und Amazon. Auch der südkoreanische Konzern Samsung veröffentlicht seine Quartalszahlen am 30. Juli. (afp/red)
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Neun CDU-Positionen neu besetzt – fünf weitere sind noch offen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat diverse CDU-Positionen im Bundeskabinett neu besetzt. Das hat auch Folgen für die personelle Aufstellung der Partei, deren Chef Merz ist.
Anlass war der Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn wegen der Leihmutteraffäre. Wer wird was?

Thorsten Frei

Der 52-jährige Jurist aus dem Schwarzwald wechselt von der Position des Kanzleramtschefs anstelle von Spahn an die Spitze der 208 Abgeordneten der Unionsfraktion.
Dort ist er dafür zuständig, Mehrheiten für die Regierungspolitik zu organisieren und sich mit dem Koalitionspartner SPD abzustimmen.

Nina Warken

Die bisherige Gesundheitsministerin wird Nachfolgerin von Frei als Bundesministerin für besondere Aufgaben und Chefin des Kanzleramts. Künftig koordiniert die 47-jährige Juristin aus Tauberbischofsheim die Regierungsgeschäfte und ist quasi rechte Hand von Kanzler Merz.

Carsten Linnemann

Der 48-jährige Paderborner war bisher CDU-Generalsekretär und übernimmt nun Warkens Amt an der Spitze des Bundesgesundheitsministeriums.
Entsprechend seinem Motto „Einfach mal machen“ muss der Volkswirt das Sparprogramm für die Krankenversicherung umsetzen und unter anderem eine Pflegereform auf den Weg bringen.

Steffen Bilger

Auch der neue Bundesverkehrsminister, Nachfolger des geschassten CDU-Politikers Patrick Schnieder, stammt aus Baden-Württemberg. Der 47-jährige Jurist war bisher Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Künftig soll er unter anderem die Sanierung der Deutschen Bahn managen.

Franziska Hoppermann

Linnemanns Wechsel in die Regierung macht seinen Posten als CDU-Generalsekretär frei, und den übernimmt jetzt die 44-jährige Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann aus Hamburg.
Die Diplomkauffrau war bisher Schatzmeisterin der Partei. Jetzt ist sie unter anderem für die Wahlkämpfe vor den Landtagswahlen im September zuständig.

Philipp Amthor

Der 33-jährige Jurist aus Mecklenburg-Vorpommern wechselt von seinem Posten als Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium als Staatsminister ins Kanzleramt. Als Bund-Länder-Koordinator ist seine Aufgabe die reibungslose Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Landesregierungen.

Gitta Connemann

Bisher war die 62-jährige Juristin aus Ostfriesland Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium. Jetzt übernimmt sie als Amthors Nachfolgerin die gleiche Position im Digitalministerium.
Connemann ist und bleibt zugleich die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion und Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung.

Johannes Steiniger

Der 39-jährige Mathematiklehrer war bisher agrarpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Der Generalsekretär der Landes-CDU in Rheinland-Pfalz wird nun Nachfolger Connemanns im Wirtschaftsministerium.

Christiane Schenderlein

Die 44-jährige Kommunikationsberaterin aus Sachsen-Anhalt war bisher Staatsministerin für Ehrenamt und Sport im Kanzleramt und wird nun Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium mit dem neuen Minister Linnemann.
Sie ersetzt den Magdeburger Bundestagsabgeordneten Tino Sorge, der nach eigenem Bekunden gegen seinen Willen gehen muss.

Offene Posten

Die Personalrochade ist noch nicht beendet, fünf weitere Posten müssen neu besetzt werden:
  • Merz sucht noch nach einer neuen Staatsministerin für Sport im Kanzleramt. Wer es wird, gilt als offen. Bisher war dafür nur die Ex-Fußballerin Nadine Keßler im Gespräch.
  • Die CDU muss nach der Beförderung von Franziska Hoppermann ihren bisherigen Schatzmeister-Posten neu besetzen. Ausgang: unklar.
  • Die Fraktion benötigt nach dem Wechsel Bilgers ins Kabinett einen Parlamentarischen Geschäftsführer. Dafür sind seine bisherigen Stellvertreter Catarina dos Santos-Wintz und Hendrik Hoppenstedt sowie Fraktionsvize Günter Krings im Gespräch.
  • Und auch für Linnemann (Fraktionsvize) und Steiniger (Sprecher Landwirtschaft) muss die Fraktion Ersatz finden.
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Bundeskabinett beschließt Energiegesetze | Durchschlag beim Brennertunnel geschafft | BASF baut 7.000 Stellen weltweit ab

HEUTE11:53 Uhr

Auf Hitze folgen Unwetter: Regional starke Gewitter erwartet

Der Wetterdienst prognostiziert ab morgen Unwetter im Westen und Norden des Landes mit teils schweren und orkanartigen Böen. Am Freitag breiten sich die Gewitter und Stürme demnach vom Südwesten über die Landesmitte weiter in den Osten und Nordosten aus.

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HEUTE11:41 Uhr

Bundeskabinett beschließt Energiegesetze

Das Bundeskabinett hat heute die EEG-Reform und ein Netzpaket – also die Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche – beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem der Wegfall der staatlichen Förderung kleiner Solaranlagen. In beiden Gesetzen geht es darum, den Ausbau der erneuerbaren Energien stärker den Marktregeln zu unterwerfen.

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HEUTE11:18 Uhr

Neue Angriffe im Nahen Osten

Die US-Armee neue Raketenangriffe des Iran gemeldet. Der versuchte „Überraschungsangriff auf im Nahen Osten stationierte US-Streitkräfte“ sei abgewehrt worden. Jordanien schoss fünf iranische Raketen ab. Die USA und Saudi-Arabien flogen ihrerseits Angriffe auf „terroristische“ Ziele im Irak.

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HEUTE11:05 Uhr

Durchschlag beim Brennertunnel geschafft

Beim Bau des Brennerbasistunnels sind die beiden Haupttunnelröhren an der Staatsgrenze zwischen Österreich und Italien gestern miteinander verbunden worden. Laut Südtirol sind damit alle 230 Kilometer des Tunnelsystems ausgebrochen und beide seperaten Baustellen zusammengeführt. Die Inbetriebnahme ist für 2032 geplant.
Vor einer Sprengung: Arbeiten für den Brennerbasistunnel (BBT). (Archivbild)

Vor einer Sprengung: Arbeiten für den Brennerbasistunnel (BBT). (Archivbild)

Foto: Angelika Warmuth/dpa

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HEUTE10:19 Uhr

Russland schreibt Telegram-Chef zur internationalen Fahndung aus

Moskau schrieb den in Frankreich lebenden Chef des Onlinedienstes Telegram, Pawel Durow, zur internationalen Fahndung aus. Der russische Geheimdienst FSB wirft ihm „Beihilfe zum Terrorismus“ vor, weil ein von Telegramm nicht gelöschter, beliebter Dating-Bot vom ukrainischen Geheimdienst zur Anwerbung junger Russen für „terroristische und Sabotageaktivitäten“ genutzt worden sein soll.

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HEUTE10:13 Uhr

Brände in Südeuropa: Zehntausende können zurück – Neue Hitze erwartet

Nach einer leichten Besserung im Brandgebiet nahe Madrid sind 24.000 Menschen in ihre Häuser zurückgekehrt. Der Großbrand in Frankreich nahe Bordeaux sei vorerst „weiter unter Kontrolle“, teilte die Präfektur mit. Die verbrannte Fläche habe sich nicht vergrößert. Auch hier konnten 57.000 Bewohner zurückkehren. In beiden Regionen wird heute böiger Wind erwartet, was die Flammen erneut anfachen könnte.
HEUTE10:10 Uhr

Uni Hamburg: Brosius-Gersdorfs Doktorarbeit ist kein Plagiat

Die Universität Hamburg stellte in der Doktorarbeit der früheren Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf kein Plagiat fest. Der Vorwurf eines wissenschaftlichen Fehlverhaltens sei nicht gerechtfertigt. Hintergrund waren Berichte über angebliche Parallelen zwischen ihrer Arbeit und der Habilitationsschrift ihres Mannes Hubertus Gersdorf.
HEUTE10:01 Uhr

BASF baut 7.000 Stellen weltweit ab

Seit Januar 2024 hat der Chemiekonzern BASF weltweit 7.000 Stellen gestrichen. Im Mai sank die Zahl der Vollzeitstellen am Hauptsitz in Ludwigshafen den Angaben nach erstmals seit 1954 auf unter 30.000. BASF eröffnete in China kürzlich einen neuen Werkskomplex und verlagert weitere Aktivitäten, auch Verwaltungsdienstleistungen, nach Asien.
HEUTE9:34 Uhr

Unternehmenskreise: BMW will bis Ende 2027 bis zu 8.000 Jobs abbauen

BMW will bis Ende 2027 bis zu 8.000 Jobs abbauen. Der Münchener Autobauer werde von Oktober an rund 40.000 seiner rund 85.000 Beschäftigten in Deutschland individuelle Abfindungsangebote unterbreiten. Betroffen sind demnach Bürojobs und nicht die Produktion, heißt es aus Unternehmenskreisen.
BMWs Elektroauto-Neuzulassungen haben in Deutschland kräftig angezogen. (Archivbild)

BMWs Elektroauto-Neuzulassungen haben in Deutschland angezogen.

Foto: Jan Woitas/dpa

HEUTE9:07 Uhr

ifo: Unternehmen bauen weniger Jobs ab

Die Aussichten für den deutschen Arbeitsmarkt sind nicht mehr ganz so düster. Das vom Münchner ifo-Institut erhobene Beschäftigungsbarometer stieg im Juli um 0,8 Punkte auf 93. In der Industrie überwiegen weiterhin Pläne zum Stellenabbau, im Handel und bei Dienstleistern verbessern sich die Aussichten etwas. Weitgehend unverändert ist die Lage am Bau.
HEUTE8:51 Uhr

Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf 31.887 Euro

Der Öffentliche Gesamthaushalt war Ende 2025 beim nicht-öffentlichen Bereich mit 2.662,2 Milliarden Euro verschuldet. Pro Kopf waren es 1.821 Euro mehr als 2024, und zwar 31.887 Euro. Allein die Schulden des Bundes nehmen davon pro Kopf 22.043 Euro ein. Am stärksten stiegen prozentual die Schulden in Baden-Württemberg und Niedersachsen.
HEUTE8:11 Uhr

Langstreckenflug von Qantas

Ein speziell ausgerüsteter Quantas-Airbus A350 flog nonstop in 24 Stunden und 24 Minuten von Melbourne nach Toulouse und legte mehr als 23.000 Kilometer zurück. Der Testflug gehört zum „Project Sunrise“ für geplante Nonstop-Flüge von Sydney nach London ab 2027.
HEUTE7:21 Uhr

Deutsche Bank meldet Milliardengewinn

Die Deutsche Bank erzielte im zweiten Quartal dank ihrer Investmentbank einen Vorsteuergewinn von 2,68 Milliarden Euro und liegt damit knapp unter dem Rekordjahr 2007. Der Nettogewinn stieg um zehn Prozent auf 1,64 Milliarden Euro. Im zweiten Halbjahr plant die Bank 500 Millionen Euro für den Rückkauf eigener Aktien ein.
HEUTE6:43 Uhr

Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Bilder, Videos und Texte

Die EU führt am Sonntag Kennzeichnungspflichten für professionell genutzte KI-genierte und -bearbeitete Bilder, Videos und Texte ein. Private KI-Bilder sind ausgenommen. Ein einheitliches Label für „mit KI erstellt“ gibt es nicht. KI-Anbieter haben bis zum 2. Dezember Zeit, um die neuen Regeln umzusetzen.
HEUTE6:16 Uhr

600 Millionen Dollar: USA wollen wieder Geld an Impfallianz Gavi geben

Die USA will der internationalen Impfallianz Gavi 600 Millionen Dollar (527 Millionen Euro) bereitstellen. Das Außenministerium habe die entsprechende Summe freigegeben, erklärte Senatorin Susan Collins. Die USA hatten im vergangenen Jahr ihre Beiträge gestrichen.
HEUTE6:11 Uhr

Washington will keine ausländischen sich-bewegende Roboter

Die US-Regierung verbietet die Einfuhr mobiler Roboter aus dem Ausland. Künftige zwei- und vierbeinige Roboter benötigen eine spezielle Genehmigung etwa vom Verteidigungsministerium. Die FCC (Federal Communications Commission) verwies zur Begründung auf die Netzwerk-Fähigkeiten der Roboter, die für Spionage, Überwachung oder Fernsteuerung missbraucht werden können. Bereits zugelassene Modelle bleiben erlaubt, stationäre Roboter sind ausgenommen.

Der Roboter des Smartphone-Herstellers Honor (China) war im Trainingslauf des Halbmarathon für Roboter der Schnellste.

Foto: Johannes Neudecker/dpa

HEUTE5:57 Uhr

Perus Präsidentin: Militär übernimmt Kontrolle in Gebieten mit hoher Kriminalität

Perus neue Präsidentin Keiko Fujimori hat unmittelbar nach ihrem Amtsantritt den Ausnahmezustand verhängt. Das Militär soll in Regionen mit hoher Bandenkriminalität, Drogenhandel und illegalem Bergbau vorübergehend die Kontrolle übernehmen. Sie hatte im Wahlkampf ein hartes Durchgreifen gegen Kriminalität und Einwanderung angekündigt.
HEUTE5:24 Uhr

Mindestens 13 Tote: Zahl der Erdbebenopfer in Japan steigt

Bislang sind nach dem Erdbeben der Stärke 7,1 in Japan 13 Tote bestätigt, möglicherweise starben Dutzende Menschen. Die Rettungseinsätze in der Katastrophenregion dauern an. Bei einem vermutlich durch ein Gasleck ausgelöste Explosion in einem Einkaufszentrum starben zwei Frauen. In einer Papierfabrik stürzte zudem ein Schornstein ein, auch dort gab es Tote.
HEUTE5:00 Uhr

US-Senat bestätigt neuen Geheimdienstkoordinator Clayton

Der US-Senat bestätigte mit 51 zu 47 Stimmen den durch den US-Präsidenten nominierten Geheimdienstkoordinator Jay Clayton. Dieser hat künftig die Aufsicht über die insgesamt 18 US-Geheimdienste. Clayton war zuvor Bundesanwalt im südlichen Bezirk des Bundesstaates New York und leitete früher die US-Börsenaufsicht SEC.
HEUTE5:00 Uhr

Waldbrände auf Paros: Mehrere Dörfer evakuiert

Auf der griechischen Ägäis-Insel Paros geriet ein Brand außer Kontrolle. Mehrere Ortschaften wurden evakuiert, Bewohner flüchteten an die Strände. Später berichtete die Feuerwehr von einer deutlichen Verbesserung der Lage. Das Feuer brach in der Nacht auf einer Mülldeponie im westlichen Teil der Insel aus.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Nina Warken: Durchsetzungsstarke Ministerin wird Chef-Koordinatorin der Regierung

Mit Nina Warken übernimmt erstmals eine Frau die Leitung des Bundeskanzleramts. Um die 47-Jährige in die zentrale Koordinationsstelle der Regierungsarbeit zu holen, zieht Bundeskanzler Friedrich Merz sie inmitten der Reformprozesse bei Gesundheit und Pflege aus ihrem derzeitigen Amt als Bundesgesundheitsministerin ab. Dort übernimmt nun Carsten Linnemann, der bisher eher als überzeugter Wirtschaftsliberaler denn als Sozialpolitiker in Erscheinung getreten ist.
Im Gesundheitsressort war es Warken in den vergangenen Monaten gelungen, gegen massive Widerstände die Finanzreform der gesetzlichen Krankenkassen durchzusetzen. Auch wenn es daran weiterhin viel Kritik gibt, wird ihr bescheinigt, unterschiedliche Interessengruppen zumindest in die Sparanstrengungen einbezogen zu haben, wenn auch in unterschiedlich starkem Ausmaß. Die Hauptlast der Einschnitte werden die Versicherten tragen müssen.

Wie Merz begründet

„Nina Warken hat gezeigt, dass sie ein Ministerium führen und Reformen auch gegen Widerstände durchsetzen kann“, begründete Merz seine Entscheidung. Die neue Kanzleramtsministerin sei „durchsetzungsstark“ und habe sich in unterschiedlichen Funktionen als „eine harte Verhandlerin“ bewährt. „Ich freue mich, den Reformkurs weiter voranzutreiben und mitzugestalten, damit unser Land weiter vorankommt“, sagte Warken nach Bekanntgabe ihrer Nominierung für das neue Amt.
Doch Merz deutete weitere Gründe an, warum er sich für Warken als Nachfolger von Thorsten Frei entschieden hat, der kommende Woche die Leitung der Unionsfraktion übernehmen soll. Aufgrund ihrer früheren Tätigkeiten sei sie auch „in sicherheitspolitischen Themen zuhause“, die im Kanzleramt ja ebenfalls eine zentrale Rolle spielen. Insofern werde Warken künftig für ihn „in der Regierungsarbeit die wichtigste Stütze“ sein.
Zudem kennt der Kanzler Warken schon lange aus der gemeinsamen Arbeit in der Partei – sie kenne auch dort „die politischen Abläufe und die Themen bestens“. Nicht nur war sie Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg. Seit 2025 ist Warken Bundesvorsitzende der Frauen-Union und damit auch beratendes Mitglied im CDU-Bundesvorstand.

Warken führt die Frauen-Union

„Ja, ich bin Feministin“, sagte die dreifache Mutter einmal in einem Interview. Tatsächlich ist es die von ihr geführte Frauen-Union, die der männerdominierten CDU-Spitze um Merz immer wieder Druck macht, endlich für einen höheren Frauenanteil in politischen Spitzenpositionen in Partei, Fraktion und Regierung zu sorgen – ein Anliegen, das angesichts schwacher CDU-Umfragewerte gerade in der weiblichen Wählerschaft auch Merz ernst zu nehmen scheint.
Warken stammt aus dem beschaulichen Weinbau-Städtchen Tauberbischofsheim, sie bezeichnet sich selbst als sehr heimatverbunden. Schon als Jurastudentin in Heidelberg tritt sie der Jungen Union (JU) und der CDU bei. Später wird sie stellvertretende JU-Bundesvorsitzende. Parallel zum Studienabschluss folgen erste Schritte in der Lokalpolitik: Warken wird Mitglied im Stadtrat ihrer Heimatstadt Tauberbischofsheim. Zudem arbeitet sie als Rechtsanwältin.

Seit 2013 im Bundestag

2013 zieht sie erstmals in den Bundestag ein. Ihr Schwerpunkt liegt dort vor allem in der Innen- und Rechtspolitik – im Gesundheitsressort galt sie bei ihrem Amtsantritt als Ministerin eher als fachfremd. Sie erwirbt sich einen Ruf als Politikerin, die nicht durch laute Töne auf sich aufmerksam macht, sondern eher im Stillen wirkt, jedoch mit Kraft und großer Beharrlichkeit.
Warken leitet gemeinsam mit dem hessischen Innenminister Peter Beuth den CDU-Bundesfachausschuss Innere Sicherheit. Zudem wird sie 2021 parlamentarische Geschäftsführerin der später von Merz geführten Fraktion.
Ende 2023 übernimmt sie zusätzlich das Amt der Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg. Diese schickte sich damals an, den Grünen die Führung der Landesregierung abzunehmen – was allerdings im März 2026 an dem populären Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir scheitert. Zu diesem Zeitpunkt war Warken aber nach dem Erfolg der CDU/CSU bei der Bundestagswahl Anfang 2025 bereits der Karrieresprung ins Bundeskabinett gelungen. (afp/red)
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BMW baut weltweit 8.000 Jobs ab – viele davon in Deutschland

Jetzt also auch BMW: Als letzter deutscher Autokonzern legen die Münchner ein großes Stellenabbauprogramm auf. Weltweit sollen rund 8.000 Jobs wegfallen, wie dpa aus Unternehmenskreisen erfuhr. Der Stellenabbau soll über natürliche Fluktuation sowie ein Abfindungsprogramm auf freiwilliger Basis in Deutschland erfolgen.
Das Abfindungsprogramm soll von Oktober 2026 bis Ende 2027 laufen und sich an alle Mitarbeiter in Deutschland außerhalb der direkten Produktion wenden.
Da mehr als die Hälfte der knapp 154.000 BMW-Mitarbeiter in Deutschland tätig ist – zum Halbjahr waren es gut 84.000 – und hier auch das Abfindungsprogramm aufgelegt wird, ist es wahrscheinlich, dass am Ende auch mehr als die Hälfte der betroffenen Jobs auf Deutschland entfällt.

„Viel abverlangt“

BMW äußerte sich zunächst nicht zu den Plänen. Laut Teilnehmern an einer Betriebsversammlung, in der die Pläne vorgestellt wurden, sagte der seit Mitte Mai amtierende neue Konzernchef Milan Nedeljkovic: „Mir ist bewusst, dass die nächste Zeit von uns allen viel abverlangen wird. Doch wir müssen sicherstellen, dass unser Unternehmen wieder profitabler und wettbewerbsfähiger wird.“
BMW werde „auf allen Managementebenen Organisationseinheiten zusammenführen und mehr Verantwortung in die Hände der wertschöpfenden Bereiche geben“, sagte Nedeljkovic. „Nur so kehren wir wieder zu dem zurück, was BMW immer ausgezeichnet hat: Unternehmerisches Handeln mit hoher Eigenverantwortung.“
Dass BMW ein Stellenabbauprogramm bevorsteht, darüber wird seit Mitte Juni spekuliert. Damals hatte Nedeljkovic – nur einen Monat nach seinem Aufstieg vom Produktionsvorstand zum Konzernchef – eine deutliche Gewinnwarnung geben müssen.

Sechs Wochen relativ geräuschlose Gespräche

Der Gesamtbetriebsrat hatte daraufhin „unverzügliche und verbindliche“ Gespräche gefordert. Diese sind nun binnen sechs Wochen offenbar abgeschlossen – BMW-typisch nach außen hin eher geräuschlos.
Das Abfindungsprogramm in Deutschland soll dem Vernehmen nach nicht selektiv sein. Es steht also allen Mitarbeitern außerhalb der Produktion offen – insgesamt einigen zehntausend Menschen.
Wie viel BMW sich den Jobabbau kosten lässt, ist noch nicht ganz klar. Die Belastungen sollen früheren Aussagen zufolge erst im zweiten Halbjahr zu Buche schlagen.
In einem Kapitalmarkt-Call im Juni hatte Finanzchef Walter Mertl klargemacht, dass es im Zuge der Restrukturierung Einmalbelastungen von rund einer Milliarde geben werde – es blieb aber offen, ob diese Summe komplett in den Personalabbau fließt. Auch zur Höhe der geplanten Einsparungen waren zunächst keine Zahlen zu erfahren.

Lange ohne Abbauprogramme

Lange war BMW der letzte große deutsche Autohersteller, der ohne großes Stellenabbauprogramm auskam. Volkswagen, Mercedes, Audi, Porsche – alle hatten schon im vergangenen Jahr Stellenstreichungen angekündigt – teilweise in weit höherem Umfang.
Und im VW-Konzern wird bereits um die zweite Runde der Streichungen gerungen – mit Zahlen, die in die Zehntausende gehen. Erst diese Woche hat die Tochter Porsche mit dem Wegfall weiterer 5.000 Jobs den Anfang gemacht. Und auch die großen Zulieferer bauen ab.
Die gesamte deutsche Autoindustrie leidet derzeit unter dem Einbruch des chinesischen Marktes und dem sich dort stark erhöhenden Konkurrenz- und Preisdruck. Hinzu kommen die US-Zölle, die immer stärker werdende chinesische Konkurrenz auf dem Weltmarkt und zuletzt die Auswirkungen der Krise im Nahen Osten auf die weltweite Konjunktur.
Dem kann sich auch BMW nicht entziehen, auch wenn die Münchner zuletzt meist etwas glimpflicher davonkamen als die deutsche Konkurrenz. Auch Nedeljkovic betonte nun, dass man „von einer substanziellen Veränderung der Spielregeln unserer Industrie und damit der Grundlage unseres Geschäftsmodells“ spreche.

Nedeljkovic spricht von „marktfernen politischen Zielvorgaben“

Er kritisierte zudem: „Das ist auch eine Folge marktferner politischer Zielvorgaben. Und weder der Protektionismus noch die gravierenden Marktveränderungen werden wieder verschwinden. Daher müssen wir jetzt – schnell und konsequent – unsere Strukturen und Prozesse verschlanken und unsere Kostenposition deutlich verbessern.“
Für das Abfindungsprogramm nennt man in Unternehmenskreisen neben der allgemeinen Lage einen weiteren Grund: Für die Entwicklung der Neuen Klasse hatte BMW viel Geld in die Hand genommen, um einen technologischen Sprung zu schaffen. Dass die Entwicklungskosten danach wieder sinken sollten, hatte der Konzern schon im vergangenen Jahr betont. Und das umfasst offenbar auch Personal.
Die IG Metall Bayern reagiert relativ zurückhalten auf den Stellenabbau: „BMW reagiert jetzt auf den wegbrechenden Markt in China und arbeitet parallel daran, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Standorte zu stärken“, sagt Bezirksleiter Horst Ott. Zudem betont er, dass der Abbau „mit den Instrumenten der Betriebsparteien“ geschehe und tarifvertragliche Regelungen nicht zur Disposition stünden.

Die Belegschaft schrumpfte schon vor dem Abbauprogramm

Ein Rückgang der Belegschaft hat schon vor dem jetzt angekündigten Abbau eingesetzt: Von Mitte 2025 bis Mitte 2026 sank die Zahl der Mitarbeiter bereits um rund 2.000. Und auch die Jahresprognose für 2026 hatte einen leichten Rückgang vorgesehen.
Beispiellos ist der Jobabbau bei BMW nicht. Anfang 2008 hatte der damalige Konzernchef Norbert Reithofer einen Abbau in ähnlicher Dimension angekündigt. Bis Ende 2010 schrumpfte die Belegschaft dann sogar um mehr als 10.000 – auf damals 95.000.
Danach ging es allerdings wieder steil nach oben. Dass das wieder gelingen wird, ist angesichts der aktuellen Prognosen für die deutsche Autoindustrie eher unwahrscheinlich.

Morgen kommen die Halbjahreszahlen

Wie es finanziell um BMW steht, muss der Konzern am 30. Juli erklären. Dann legt der Konzern seine Halbjahreszahlen vor – die ersten, an denen Nedeljkovic zumindest einen kleinen Anteil als Konzernchef hat.
Die Gewinnwarnung im Juni, die zuletzt sinkenden Absatzzahlen und die bereits vorliegenden Zahlen der deutschen Konkurrenten machen dabei wenig Hoffnung auf gute Nachrichten. (dpa/red)
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Analyse: Zahl antisemitischer Angriffe weltweit gestiegen – massiv in Deutschland

Die Zahl antisemitischer Angriffe ist einer Analyse zufolge seit 2022 in mehreren Staaten weltweit deutlich gestiegen – am massivsten aber in Deutschland.
Das geht aus dem veröffentlichten Jahresbericht der J7 Taskforce gegen Antisemitismus hervor. Diese untersucht antisemitische Vorfälle in sieben Staaten, in denen zusammen etwa 90 Prozent der Juden außerhalb Israels leben.

Gewalttätige Vorfälle haben zugenommen

Insgesamt lag demnach 2025 die Zahl antisemitischer Vorfälle in diesen J7-Staaten um 136 Prozent über dem Niveau von 2022 – dem Jahr vor dem Angriff der radikalen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober. In Deutschland sei sogar ein Anstieg um 215 Prozent verzeichnet worden.
Zu den J7-Staaten gehören Argentinien, Australien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Großbritannien und die USA. Gewalttätige Vorfälle nahmen laut dem Bericht in diesen Staaten von 2022 bis 2025 um 97 Prozent zu.
Verwiesen wurde auf 20 bei antisemitischen Angriffen Getötete in Australien, Großbritannien und den USA. Davon betrafen allein 15 einen Angriff auf eine Chanukka-Feier in Sydney.

Deutschland verzeichnet mehr Angriffe als zuvor

Deutschland weist demnach die höchste Rate an antisemitischen Vorfällen gemessen an der jüdischen Bevölkerung auf. 2025 habe es fast 70 Vorfälle pro 1.000 jüdische Einwohner gegeben.
Die Gesamtzahl wurde für Deutschland mit 8725 Fällen angegeben – nach 8713 im Jahr 2024 und 2610 im Jahr 2022. Betroffen waren 2025 insgesamt 1.849 Juden sowie 2184 jüdische oder nicht-jüdische Institutionen.
Von den in Deutschland erfassten Fällen wurden im vergangenen Jahr 807 einem rechtsextremem Hintergrund zugeordnet. 2024 waren es 562 Fälle gewesen. Die Zahl der Angriffe aus dem linken, antiimperialistischen Spektrum stieg demnach von 349 auf 501 Fälle, die der islamistisch motivierten Fälle von 143 auf 166 Fälle.
Vorfälle, die als „Anti-Israel-Aktivismus“ kategorisiert wurden, machten in Deutschland demnach 2025 mindestens 22,6 Prozent aller erfassten Vorfälle aus. Dies ist weniger als etwa in den USA (45 Prozent) oder Großbritannien (48 Prozent). Bei der Mehrheit der Fälle in Deutschland erfolgte allerdings keine Zuordnung zu einem bestimmten politischen oder weltanschaulichen Hintergrund.

Zentralrat der Juden: Lücken im Strafrecht schließen

„Die Zahlen belegen die fortschreitende Normalisierung des Judenhasses“, erklärte dazu der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Dieser werde von den politischen Rändern von links bis rechts geschürt und dabei zunehmend als ‚Antizionismus‘ bezeichnet.
Schuster forderte den Gesetzgeber auf, „dass er bestehende Lücken im Strafrecht schließt und Aufrufe zur Zerstörung des Staates Israel konsequent unter Strafe stellt“.
Der Jahresbericht der J7-Taskforce stützt sich in den einzelnen Ländern auf unterschiedliche Quellen. Für Deutschland sind dies in erster Linie die Erhebungen des Bundesverbandes der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus sowie das Lagebild der jüdischen Gemeinden in Deutschland des Zentralrats der Juden. (afp/red)
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Wenn die Rente für die Heimkosten nicht reicht: Welche Möglichkeiten der Unterstützung es gibt


In Kürze:

  • Die Kosten für Pflegeplätze in Heimen steigen stetig.
  • Im Durchschnitt müssen Pflegebedürftige 3.364 Euro pro Monat selbst zahlen.
  • Das eigene Vermögen muss bis zu einer bestimmten Grenze eingesetzt werden.
  • Ein Reformpaket des Bundesgesundheitsministeriums setzt unter anderem auf mehr Prävention.

 
Wer im Alter pflegebedürftig ist und in einer Einrichtung betreut werden muss, für den wird die finanzielle Belastung immer größer. Nach Angaben des Verbands der Ersatzkassen (vdek) müssen Pflegebedürftige im ersten Jahr ihres Aufenthalts in einem Pflegeheim bundesweit durchschnittlich 3.364 Euro pro Monat selbst zahlen. Diese Zahl bezieht sich auf den durchschnittlichen Eigenanteil zum Stichtag 1. Juli 2026 und liegt damit 256 Euro höher als im Vorjahr.

Unterschiede in Bundesländern bei Eigenleistungen

Dabei handelt es sich nicht ausschließlich um den Anteil, den Bewohner für die Pflege selbst bezahlen müssen. Der Gesamtbetrag setzt sich laut einem Bericht des Verbands aus mehreren Bestandteilen zusammen. Dazu gehören neben dem einrichtungseinheitlichen Eigenanteil für pflegebedingte Kosten auch die Kosten für Unterkunft und Verpflegung, die Investitionskosten der Pflegeeinrichtung sowie weitere Ausgaben wie die Ausbildungsumlage.
Die Höhe des Eigenanteils unterscheidet sich je nach Bundesland und Pflegeeinrichtung deutlich. Der vom vdek genannte Bundesdurchschnitt von 3.364 Euro bedeutet daher nicht, dass jeder Bewohner genau diesen Betrag zahlt. In Nordrhein-Westfalen liegt der durchschnittliche Eigenanteil im ersten Aufenthaltsjahr beispielsweise bei 3.671 Euro.
Mit zunehmender Dauer des Aufenthalts sinkt der Eigenanteil zwar, weil die Pflegeversicherung Zuschüsse zu den pflegebedingten Kosten zahlt, die Ausgaben für Unterkunft, Verpflegung und weitere Leistungen müssen die Bewohner jedoch weiterhin selbst tragen.

Entlastung durch „Hilfe zur Pflege“

Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die Finanzierung stationärer Pflege für viele Familien eine erhebliche Herausforderung darstellt. Reichen eigenes Einkommen oder Vermögen nicht aus, können Betroffene unter bestimmten Voraussetzungen „Hilfe zur Pflege“ in Form von Sozialhilfe beantragen.
Das ist möglich, wenn die Leistungen der Pflegeversicherung sowie eigenes Einkommen und Vermögen die Pflegekosten nicht decken. Zuvor muss das eigene Vermögen jedoch bis auf ein sogenanntes Schonvermögen von 10.000 Euro bei Alleinstehenden beziehungsweise 20.000 Euro bei Ehepaaren für die Pflege eingesetzt werden. Auch das Einkommen und Vermögen eines nicht dauerhaft getrennt lebenden Ehe- oder Lebenspartners werden geprüft. Dies ist im Sozialgesetzbuch XII, insbesondere in den Paragrafen 61 bis 66a, geregelt.
Zuständig für den Antrag auf „Hilfe zur Pflege“ ist das jeweilige Sozialamt. Antragsteller müssen dafür verschiedene Unterlagen und Nachweise einreichen. Dazu gehören unter anderem der Personalausweis oder Reisepass, der Bescheid über den Pflegegrad sowie, falls vorhanden, das Gutachten des Medizinischen Dienstes (MD).
Außerdem verlangt das Sozialamt Nachweise über Einkommen und Vermögen. Dazu zählen aktuelle Kontoauszüge, Unterlagen zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Belege über regelmäßige Ausgaben. Je nach Wohnsituation können auch der Mietvertrag oder bei stationärer Pflege der Heimvertrag erforderlich sein. Stellt ein gesetzlicher Betreuer oder Bevollmächtigter den Antrag, müssen zusätzlich der Betreuerausweis oder die Vollmacht vorgelegt werden. Je nach Einzelfall kann das Sozialamt weitere Nachweise anfordern.

Kinder können zum Elternunterhalt herangezogen werden

Auch Kinder von Pflegebedürftigen können zur Begleichung von Pflegekosten verpflichtet werden. Dieser sogenannte Elternunterhalt greift jedoch nicht grundsätzlich. Das im Jahr 2020 in Kraft getretene Angehörigen-Entlastungsgesetz (§ 94 Abs. 1a SGB XII) sieht vor, dass Kinder erst ab einem Jahreseinkommen von mehr als 100.000 Euro brutto herangezogen werden.
In bestimmten Fällen kann auch Wohngeld eine Entlastung bieten. Es kommt infrage, wenn das eigene Einkommen niedrig ist, aber kein Anspruch auf Sozialhilfe oder Grundsicherung besteht. Auch Bewohner eines Pflegeheims können diese Unterstützung erhalten, wenn sie dort dauerhaft leben und die Unterkunftskosten nicht bereits durch andere Sozialleistungen gedeckt sind. Wohngeld dient ausschließlich der Entlastung bei den Wohnkosten.
Eine weitere Option ist das Pflegewohngeld, welches jedoch derzeit nur von drei Bundesländern angeboten wird. Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein unterstützen damit Bewohner von Pflegeheimen mit geringem Einkommen bei den Investitionskosten. Da es sich um eine landesrechtliche Leistung handelt, unterscheiden sich die Voraussetzungen und die Höhe je nach Bundesland.
Das Bundesgesundheitsministerium nennt die Personalkosten als einen wesentlichen Grund für die steigenden Kosten in Pflegeheimen. Pflegekassen und Einrichtungen vereinbaren die Pflegesätze regelmäßig neu. Dabei werden unter anderem die Lohnentwicklung und höhere Personalkosten berücksichtigt. Steigen die Gehälter der Pflegekräfte, erhöht sich auch der finanzielle Aufwand der Pflegeheime – und damit die Eigenanteile der Bewohner.

31.000 offene Stellen in der Pflege

Im Mai des vergangenen Jahres veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit einen Bericht zur Arbeitsmarktsituation in Pflegeberufen. Demnach waren im Jahr 2025 rund 1,8 Millionen Pflegekräfte in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das entspricht einem Plus von 2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Während die Zahl der Beschäftigten in der Pflege weiter stieg, stagnierte sie in anderen Bereichen aufgrund der schwächelnden Wirtschaft.
Die Zahl der offenen Stellen lag im Jahresdurchschnitt dem Bericht zufolge bei etwa 31.000. Gleichzeitig waren im Jahresmittel 60.000 Beschäftigte aus dem Pflegebereich arbeitslos – 8 Prozent mehr als im Vorjahr. Wie die Behörde erläutert, passen Angebot und Nachfrage häufig nicht zusammen. Gesucht werden vor allem examinierte Pflegefachkräfte oder Pflegeassistenzkräfte. Mehr als die Hälfte der Erwerbslosen sucht dagegen eine Tätigkeit in der Pflege, für die kein Berufsabschluss erforderlich ist.
Die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Pflegeversicherung mit einem Reformpaket finanziell stabilisieren. Dabei setzt sie verstärkt auf Prävention, damit Pflegebedürftigkeit später eintritt. Zudem sollen die Leistungen für die häusliche Pflege in flexiblere Budgets gebündelt werden. Angehörige sollen durch eine professionelle Pflegebegleitung stärker unterstützt werden. Die Reform soll außerdem die Ausgaben begrenzen und die Finanzierung sichern. Ab 2028 sollen Pflegeleistungen regelmäßig an die Preisentwicklung angepasst werden.
Darüber hinaus will Warken Anreize für zusätzliche private Pflegeversicherungen schaffen. So sollen gezahlte Beiträge möglicherweise als Vorsorgeaufwand steuerlich absetzbar werden. Diese Regelung ist innerhalb der Bundesregierung jedoch noch nicht abschließend geklärt.
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Fauci-Tagebuch enthüllt vertrauliche Gespräche mit Karl Lauterbach


In Kürze:

  • Faucis Tagebuch dokumentiert Gespräche über CIA-Erkenntnisse zum Wuhan-Labor und den Ursprung von COVID-19.
  • Fauci schweigt während seiner Anhörung im Senat.
  • US-Behörden bewerteten die Laborursprung-Theorie unterschiedlich, während Fauci öffentlich einen natürlichen Ursprung unterstützte.
  • Notizen zeigen außerdem Faucis engen Austausch mit deutschen und internationalen Gesundheitspolitikern.

 
Neue freigegebene Dokumente aus dem Tagebuch des ehemaligen US-Corona-Beraters Anthony Fauci werfen erneut Fragen über die frühen Untersuchungen zum Ursprung von COVID-19 auf. Demnach erhielt die CIA nach eigenen Angaben geheime Informationen über das Hochsicherheitslabor in Wuhan, China – jenes Institut, das seit Beginn der Pandemie 2019 im Mittelpunkt der Debatte um den möglichen Ursprung des Virus steht.
Diese Informationen stammen aus einer Kopie von Faucis Tagebuch, die der republikanische Senator Rand Paul am 24. Juli veröffentlichte.

Mögliche Anklage nach Vorladung

Die Veröffentlichung geschah nur wenige Tage vor Faucis Vorladung am Mittwoch, 29. Juli, vor einem Untersuchungsausschuss. Dabei weigerte er sich, Fragen von Senatoren zu beantworten. Fauci wiederholte mehr als 100 Mal, dass er die Fragen gemäß dem Fünften Verfassungszusatz nicht beantworten werde. Der fünfte Verfassungszusatz besagt, dass niemand „in einem Strafverfahren gezwungen werden darf, gegen sich selbst auszusagen“. Fauci erhielt im Jahr 2025 eine vorbeugende Begnadigung.
Senator Paul, der Vorsitzende des Ausschusses, erklärte Reportern nach der Anhörung, dass der Ausschuss nächste Woche darüber abstimmen werde, ob eine Anklage gegen Fauci wegen Missachtung des Kongresses empfohlen werden solle.
Aus den Tagebuchunterlagen geht hervor, dass eine CIA-Mitarbeiterin namens Camille Hartman den Immunologen Fauci bei einem Treffen am 4. Juni 2021 darüber informierte, dass die US-Geheimdienstbehörde Gespräche in China abgefangen habe.
Fauci notierte, Hartmans zentrale Aussage sei gewesen, dass China nicht ausreichend transparent darüber informiert habe, was in seinen Laboren vor sich gegangen sei. Es habe keine öffentlichen Berichte darüber gegeben, welche Erkenntnisse die CIA aus den abgefangenen Informationen gewonnen habe.
Dabei ging es laut Faucis Aufzeichnungen auch um die Weitergabe von Pangolin-Viren durch Forscher aus Peking nach Wuhan.

Das P4-Labor auf dem Campus des Wuhan Institute of Virology in Wuhan, Provinz Hubei, China, am 13. Mai 2020.

Foto: Hector Retamal/AFP via Getty Images

Pangolin-Viren und neue Fragen zur Forschung in Wuhan

CIA-Mitarbeiter gingen laut Tagebuch davon aus, dass sogenannte Pangolin-Viren in einer Studie mit genetisch veränderten Mäusen (transgenen Mäusen) verwendet wurden.
Die Informationen rückten damit erneut Forschungsarbeiten am Wuhan Institute of Virology (WIV) in den Mittelpunkt der Debatte über den möglichen Ursprung von COVID-19.
Am selben Tag diskutierten von Fauci unterstützte Forscher in einem privaten Chat die Möglichkeit, dass das WIV mit Pangolin-Viren experimentiert hatte. Die Chatnachrichten wurden Anfang Juli von Senator Paul veröffentlicht.
„Von dem Journalisten, mit dem Eddie gesprochen hat – ‚Die Pangoline, die das WIV in [Coronavirus]-Studien verwendet hat‘“, schrieb Kristian Andersen, einer der beteiligten Forscher, an seine Kollegen. Er reagierte überrascht: „Moment, was? Wissen wir, dass das WIV im Labor mit Pangolin-[Coronaviren] gearbeitet hat? Falls ja, ist das riesig.“
Pangolin-Proben wurden im Jahr 2020 am Wuhan Institute of Virology gesammelt und gelagert. Das zeigt eine Veröffentlichung chinesischer Forscher aus dem Jahr 2023. Die Forschungsgruppe Decentralized Radical Autonomous Search Team Investigating COVID-19, die sich mit der Untersuchung des Virusursprungs beschäftigt, verwies darauf, dass Experimente mit Pangolin-Coronaviren möglicherweise eine Rolle bei der Entstehung von COVID-19 gespielt haben könnten.
Laut Faucis Tagebuch hatten CIA-Informanten während des Treffens am 4. Juni 2021 bereits Informationen darüber, dass das Militär unbekannte Experimente in Wuhan durchgeführt hatte.
Gleichzeitig äußerte Fauci deutliche Zweifel an der Einschätzung der CIA-Mitarbeiter. Er bezeichnete sie in seinen Notizen als „naiv und uninformiert“ und schrieb, dass er zeitweise den Eindruck gehabt habe, selbst befragt zu werden. Deshalb habe er sich gefragt, ob er einen Anwalt bei dem Gespräch hätte hinzuziehen sollen.
„Irgendetwas daran ist sehr faul“, notierte Fauci.

Fauci hält an natürlichem Ursprung fest

Die CIA reagierte auf Anfragen zu den Informationen und Gesprächen nicht mit einer Stellungnahme. Auch Anthony Fauci beantwortete entsprechende Anfragen nicht.
Aus Zusammenfassungen von Geheimdienst-Briefings zu Faucis Treffen mit Behördenvertretern im Juni 2021, die Anfang dieses Jahres veröffentlicht wurden, geht hervor, dass Fauci weiterhin die Einschätzung vertrat, COVID-19 sei wahrscheinlich natürlichen Ursprungs.
Fauci verwies gegenüber den Beamten auf eine wissenschaftliche Untersuchung, die zwei unterschiedliche Viruslinien aus zwei verschiedenen Märkten beschrieben hatte. Zudem erinnerte er daran, dass es zwölf Jahre gedauert habe, den Ursprung von SARS mit einer Fledermausquelle in Verbindung zu bringen. Er empfahl außerdem Gespräche mit Forschern, die öffentlich einen natürlichen Ursprung des Virus unterstützt hatten, darunter Kristian Andersen.
Andersen und mehrere weitere Wissenschaftler hatten bereits im März 2020 eine Studie veröffentlicht, in der sie zu dem Schluss kamen, dass ein künstlich erzeugter Laborursprung unwahrscheinlich sei. Gleichzeitig zeigen später veröffentlichte private Nachrichten, dass einige der beteiligten Forscher intern Zweifel an dieser Einschätzung geäußert hatten.
Arbeiter in Schutzkleidung am Huanan Seafood Market in Wuhan. (Archivbild)

Arbeiter in Schutzkleidung am Huanan Seafood Market in Wuhan. (Archivbild)

Foto: -/CHINATOPIX/AP/dpa

Treffen mit dem Nationalen Sicherheitsrat: Streit um den Ursprung des Virus

Etwa vier Wochen nach dem Gespräch mit der CIA traf sich Anthony Fauci mit Vertretern des Nationalen Sicherheitsrats, darunter Beth Cameron. Dabei sollte eine weitere offizielle Unterrichtung zu den Erkenntnissen über den Ursprung von COVID-19 stattfinden.
„Beth wollte, dass ich eine offizielle Unterrichtung erhalte, wegen der katastrophalen Unterrichtung, die mir die Amateure von der CIA einige Wochen zuvor gegeben hatten“, schrieb Fauci in seinem Tagebuch.
Nach seinen Aufzeichnungen brachte das Treffen für ihn keine neuen Erkenntnisse. Er hielt jedoch fest, dass das FBI offenbar von einem Laborunfall als Ursprung von COVID-19 ausging.
„Es gab für mich keine neuen Überraschungen in der Unterrichtung, außer dass klar wurde, dass das FBI keine Ahnung hat, wovon es spricht, da es überzeugt ist, dass der Ursprung von COVID-19 aus einem Laborleck stammt.“
Fauci nannte in seinen Notizen keine konkreten Gründe für die Einschätzung des FBI, erklärte aber, dass diese Argumente für ihn „keinen Sinn“ ergeben hätten. Stattdessen empfahl er den Beteiligten, sich mit Kristian Andersen und anderen Autoren der im März 2020 veröffentlichten Studie auseinanderzusetzen.
„Ich erklärte ihnen auch die zahlreichen epidemiologischen und molekularen Gründe, warum es nahezu sicher ist, dass sich das Virus durch einen natürlichen Artensprung entwickelt hat, obwohl ich betonte, dass ich hinsichtlich der Möglichkeit eines Laborlecks offen bleibe“, schrieb Fauci.
Er betonte zugleich, dass die Möglichkeit zweier unterschiedlicher Szenarien nicht bedeute, dass beide gleich wahrscheinlich seien.
„Ich glaube, dass sie verstanden haben, woher ich komme, und dass es sich als ein sehr gutes Treffen herausstellte“, hielt Fauci abschließend fest.

Faucis Tagebuch zeigt Kontakte zu deutschen Entscheidungsträgern

Laut den Aufzeichnungen im Tagebuch stand Fauci auch mehrfach mit dem damaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in Kontakt. Wie die Berliner Zeitung berichtet, tauschten sich beide im Jahr 2022 regelmäßig über zentrale Fragen der COVID-19-Politik aus – darunter Auffrischungsimpfungen, Impfstoffstrategien und den Umgang mit neuen Virusvarianten.
Ein besonders erwähnter Austausch fand am 30. Juni 2022 per Videokonferenz statt. Daran nahmen neben Fauci und Lauterbach auch BioNTech-Chef Uğur Şahin sowie der damalige US-Coronavirus-Koordinator Ashish Jha teil. Nach Angaben der Zeitung wurde dabei unter anderem diskutiert, welche Impfstrategie für die bevorstehende Herbstsaison wissenschaftlich am sinnvollsten sei.
Fauci hielt in seinen Notizen fest, Lauterbach habe sich bei Entscheidungen über COVID-19-Auffrischungsimpfungen und deren Verteilung in Deutschland „sehr, wirklich sehr stark“ auf seinen Rat gestützt. Demnach diskutierten beide außerdem unterschiedliche Impfstoffvarianten und deren mögliche Vorteile.
Bei einem weiteren Treffen im Juli 2022 in Washington sprach Lauterbach mit Fauci unter anderem über die Corona-Lage in China sowie den Übergang von der akuten Pandemiephase hin zu einer regulären Gesundheitsversorgung.
In einem späteren Tagebucheintrag vom 8. Dezember 2022 beschrieb Fauci Lauterbach schließlich als jemanden, der „mittlerweile so etwas wie ein Freund geworden ist“ und dessen wissenschaftlichen Rat er sehr schätze.

Unterschiedliche Einschätzungen von CIA und FBI zum Ursprung von COVID-19

Die Bewertung des Ursprungs von COVID-19 blieb innerhalb der US-Behörden umstritten. Nach Angaben eines hochrangigen Mitarbeiters gegenüber Senator Rand Paul und weiteren Abgeordneten kamen CIA-Analysten bereits 2020 zu der Einschätzung, dass ein Ursprung im Wuhan-Labor die wahrscheinlichste Erklärung sein könnte.
Dokumente deuten darauf hin, dass die CIA im Jahr 2021 zeitweise erwog, die Laborleck-Theorie offiziell stärker zu gewichten. Später änderte sich diese Einschätzung jedoch, wie ein nicht namentlich genannter Mitarbeiter in veröffentlichten Unterlagen erklärte.
Eine freigegebene Geheimdienstbewertung auf Grundlage von Informationen bis August 2021 kam zu dem Ergebnis, dass nur eine nicht näher bezeichnete Behörde einen Laborursprung von COVID-19 bevorzugte. Eine spätere Bewertung aus dem Jahr 2023 erklärte, dass das FBI gemeinsam mit dem US-Energieministerium einen Laborunfall als wahrscheinlichste Ursache für den Ursprung des Virus ansah.
Gleichzeitig konnten die CIA und eine weitere, nicht genannte Behörde den Ursprung von COVID-19 nicht abschließend bestimmen. Nach ihrer Einschätzung beruhten beide möglichen Erklärungen – ein natürlicher Ursprung und ein Laborunfall – auf erheblichen Annahmen oder standen vor Herausforderungen durch widersprüchliche Informationen. Fünf weitere US-Behörden unterstützten hingegen die Theorie eines natürlichen Ursprungs.
Im Jahr 2025 veröffentlichte die CIA schließlich eine aktualisierte Einschätzung, wonach ein Laborursprung als die „wahrscheinlichere“ Erklärung angesehen werde.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „CIA Obtained Secret Information About Wuhan Lab, Fauci Diary Shows“. (deutsche Bearbeitung: zk)