29.07.2026 | Steinmeier ernennt drei neue CDU-Minister | Bundeskabinett beschließt Energiegesetze

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf Vorschlag von Bundeskanzler Merz drei neuen Ministern die Ernennungsurkunden überreicht. Carsten Linnemann ist nun Gesundheitsminister, Nina Warken Kanzleramtsministerin und Steffen Bilger Verkehrsminister. Sie übernehmen im Laufe des Tages die Amtsgeschäfte und werden wegen der parlamentarischen Sommerpause erst im September vor dem Bundestag vereidigt.

Der Wetterdienst prognostiziert ab morgen Unwetter im Westen und Norden des Landes mit teils schweren und orkanartigen Böen. Am Freitag breiten sich die Gewitter und Stürme demnach vom Südwesten über die Landesmitte weiter in den Osten und Nordosten aus.

Das Bundeskabinett hat heute die EEG-Reform und ein Netzpaket – also die Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche – beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem der Wegfall der staatlichen Förderung kleiner Solaranlagen. In beiden Gesetzen geht es darum, den Ausbau der erneuerbaren Energien stärker den Marktregeln zu unterwerfen.

Die US-Armee neue Raketenangriffe des Iran gemeldet. Der versuchte „Überraschungsangriff auf im Nahen Osten stationierte US-Streitkräfte“ sei abgewehrt worden. Jordanien schoss fünf iranische Raketen ab. Die USA und Saudi-Arabien flogen ihrerseits Angriffe auf „terroristische“ Ziele im Irak.

Beim Bau des Brennerbasistunnels sind die beiden Haupttunnelröhren an der Staatsgrenze zwischen Österreich und Italien gestern miteinander verbunden worden. Laut Südtirol sind damit alle 230 Kilometer des Tunnelsystems ausgebrochen und beide seperaten Baustellen zusammengeführt. Die Inbetriebnahme ist für 2032 geplant.

Moskau schrieb den in Frankreich lebenden Chef des Onlinedienstes Telegram, Pawel Durow, zur internationalen Fahndung aus. Der russische Geheimdienst FSB wirft ihm „Beihilfe zum Terrorismus“ vor, weil ein von Telegramm nicht gelöschter, beliebter Dating-Bot vom ukrainischen Geheimdienst zur Anwerbung junger Russen für „terroristische und Sabotageaktivitäten“ genutzt worden sein soll.

Nach einer leichten Besserung im Brandgebiet nahe Madrid sind 24.000 Menschen in ihre Häuser zurückgekehrt. Der Großbrand in Frankreich nahe Bordeaux sei vorerst „weiter unter Kontrolle“, teilte die Präfektur mit. Die verbrannte Fläche habe sich nicht vergrößert. Auch hier konnten 57.000 Bewohner zurückkehren. In beiden Regionen wird heute böiger Wind erwartet, was die Flammen erneut anfachen könnte.

Die Universität Hamburg stellte in der Doktorarbeit der früheren Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf kein Plagiat fest. Der Vorwurf eines wissenschaftlichen Fehlverhaltens sei nicht gerechtfertigt. Hintergrund waren Berichte über angebliche Parallelen zwischen ihrer Arbeit und der Habilitationsschrift ihres Mannes Hubertus Gersdorf.

Seit Januar 2024 hat der Chemiekonzern BASF weltweit 7.000 Stellen gestrichen. Im Mai sank die Zahl der Vollzeitstellen am Hauptsitz in Ludwigshafen den Angaben nach erstmals seit 1954 auf unter 30.000. BASF eröffnete in China kürzlich einen neuen Werkskomplex und verlagert weitere Aktivitäten, auch Verwaltungsdienstleistungen, nach Asien.

BMW will bis Ende 2027 bis zu 8.000 Jobs abbauen. Der Münchener Autobauer werde von Oktober an rund 40.000 seiner rund 85.000 Beschäftigten in Deutschland individuelle Abfindungsangebote unterbreiten. Betroffen sind demnach Bürojobs und nicht die Produktion, heißt es aus Unternehmenskreisen.

Die Aussichten für den deutschen Arbeitsmarkt sind nicht mehr ganz so düster. Das vom Münchner ifo-Institut erhobene Beschäftigungsbarometer stieg im Juli um 0,8 Punkte auf 93. In der Industrie überwiegen weiterhin Pläne zum Stellenabbau, im Handel und bei Dienstleistern verbessern sich die Aussichten etwas. Weitgehend unverändert ist die Lage am Bau.

Der Öffentliche Gesamthaushalt war Ende 2025 beim nicht-öffentlichen Bereich mit 2.662,2 Milliarden Euro verschuldet. Pro Kopf waren es 1.821 Euro mehr als 2024, und zwar 31.887 Euro. Allein die Schulden des Bundes nehmen davon pro Kopf 22.043 Euro ein. Am stärksten stiegen prozentual die Schulden in Baden-Württemberg und Niedersachsen.

Ein speziell ausgerüsteter Quantas-Airbus A350 flog nonstop in 24 Stunden und 24 Minuten von Melbourne nach Toulouse und legte mehr als 23.000 Kilometer zurück. Der Testflug gehört zum „Project Sunrise“ für geplante Nonstop-Flüge von Sydney nach London ab 2027.

Die Deutsche Bank erzielte im zweiten Quartal dank ihrer Investmentbank einen Vorsteuergewinn von 2,68 Milliarden Euro und liegt damit knapp unter dem Rekordjahr 2007. Der Nettogewinn stieg um zehn Prozent auf 1,64 Milliarden Euro. Im zweiten Halbjahr plant die Bank 500 Millionen Euro für den Rückkauf eigener Aktien ein.

Die EU führt am Sonntag Kennzeichnungspflichten für professionell genutzte KI-genierte und -bearbeitete Bilder, Videos und Texte ein. Private KI-Bilder sind ausgenommen. Ein einheitliches Label für „mit KI erstellt“ gibt es nicht. KI-Anbieter haben bis zum 2. Dezember Zeit, um die neuen Regeln umzusetzen.

Die USA will der internationalen Impfallianz Gavi 600 Millionen Dollar (527 Millionen Euro) bereitstellen. Das Außenministerium habe die entsprechende Summe freigegeben, erklärte Senatorin Susan Collins. Die USA hatten im vergangenen Jahr ihre Beiträge gestrichen.

Die US-Regierung verbietet die Einfuhr mobiler Roboter aus dem Ausland. Künftige zwei- und vierbeinige Roboter benötigen eine spezielle Genehmigung etwa vom Verteidigungsministerium. Die FCC (Federal Communications Commission) verwies zur Begründung auf die Netzwerk-Fähigkeiten der Roboter, die für Spionage, Überwachung oder Fernsteuerung missbraucht werden können. Bereits zugelassene Modelle bleiben erlaubt, stationäre Roboter sind ausgenommen.

Perus neue Präsidentin Keiko Fujimori hat unmittelbar nach ihrem Amtsantritt den Ausnahmezustand verhängt. Das Militär soll in Regionen mit hoher Bandenkriminalität, Drogenhandel und illegalem Bergbau vorübergehend die Kontrolle übernehmen. Sie hatte im Wahlkampf ein hartes Durchgreifen gegen Kriminalität und Einwanderung angekündigt.

Bislang sind nach dem Erdbeben der Stärke 7,1 in Japan 13 Tote bestätigt, möglicherweise starben Dutzende Menschen. Die Rettungseinsätze in der Katastrophenregion dauern an. Bei einem vermutlich durch ein Gasleck ausgelöste Explosion in einem Einkaufszentrum starben zwei Frauen. In einer Papierfabrik stürzte zudem ein Schornstein ein, auch dort gab es Tote.

Der US-Senat bestätigte mit 51 zu 47 Stimmen den durch den US-Präsidenten nominierten Geheimdienstkoordinator Jay Clayton. Dieser hat künftig die Aufsicht über die insgesamt 18 US-Geheimdienste. Clayton war zuvor Bundesanwalt im südlichen Bezirk des Bundesstaates New York und leitete früher die US-Börsenaufsicht SEC.

Auf der griechischen Ägäis-Insel Paros geriet ein Brand außer Kontrolle. Mehrere Ortschaften wurden evakuiert, Bewohner flüchteten an die Strände. Später berichtete die Feuerwehr von einer deutlichen Verbesserung der Lage. Das Feuer brach in der Nacht auf einer Mülldeponie im westlichen Teil der Insel aus.