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9. November: Steinmeier mahnt zu „geschichtsbewusster Erinnerungskultur“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an die Bedeutung des 9. November für die deutsche Geschichte erinnert und eine „geschichtsbewusste Erinnerungskultur“ angemahnt.
In einer Rede zur Eröffnung des Weimarer Forums für Erinnerungskultur warnte Steinmeier laut Redetext in der thüringischen Stadt vor einem „Einbruch des neuen Nationalismus in die Erinnerungskultur“ und vor einer Verharmlosung von in der jüngeren deutschen Geschichte begangenem Unrecht.
Der 9. November sei für Deutschland in besonderer Weise identitätsprägend geworden, sagte Steinmeier. Mit seinen „Aufbrüchen und Abgründen“ stehe das Datum für „Licht und Schatten“ der deutschen Geschichte.
Steinmeier zeigte sich bestürzt über den aufkeimenden Antisemitismus.

Steinmeier zeigte sich bestürzt über den aufkeimenden Antisemitismus.

Foto: Martin Schutt/dpa

So sei Weimar nach der Ausrufung der Republik am 9. November 1918 die Wiege der ersten deutschen Demokratie gewesen. Nach den antijüdischen Pogromen vom 9. November 1938 seien zahlreiche Menschen unter den Nazis verschleppt erniedrigt, gequält und getötet worden. Und am 9. November 1989 hätten die Menschen in der DDR mit ihrer Friedlichen Revolution die Öffnung der Mauer erzwungen.

Geschichtsunterricht stärken statt kürzen

Die deutsche Erinnerungskultur müsse „der historischen Wahrheit verpflichtet sein und den Tatsachen treu bleiben“, forderte das Staatsoberhaupt. Sie müsse „im Übergang der Generationen ihre aufklärende Kraft behaupten, denn jede neue Generation steht vor der Geschichte mit einem neuen Bildungs- und Aufklärungsbedarf“.
Für eine „geschichtsbewusste Erinnerungskultur“ müssten Gedenkstätten und Erinnerungsorte geschützt werden. Der Geschichtsunterricht in den Schulen müsse gestärkt werden, „statt ihn zu kürzen“. Auch im Internet müsse die historisch-politische Bildung ausgeweitet werden, betonte der Bundespräsident. „Wir können das Netz doch nicht denen überlassen, die dort historische Lügen und Fakes verbreiten.“
Steinmeier warnte in diesem Zusammenhang unter anderem vor einer Verharmlosung der DDR-Diktatur und vor einer Gleichsetzung der heutigen Zeit mit „stalinistischen“ Verhältnissen. „Wir müssen uns fragen, was da versäumt wurde in der Aufarbeitung der SED-Diktatur.“ Offenbar sei die Schuldfrage nicht ausreichend geklärt worden.
„Deshalb kann heute ohne jede Scham die DDR ins Nostalgielicht getaucht und diese Verklärung der Diktatur für extremistische Angriffe auf unsere Demokratie benutzt werden“, kritisierte Steinmeier. Das sei „aggressiver Geschichtsrevisionismus“, der nicht ohne Widerspruch bleiben dürfe, „und auch deshalb brauchen wir eine geschichtsbewusste Erinnerungskultur“.

Ein Stacheldrahtzaun umgibt am 9. November 2026 die Gedenkstätte des ehemaligen KZ Buchenwald bei Weimar. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurden in ganz Deutschland Synagogen und andere jüdische Einrichtungen in Brand gesetzt, Geschäfte in jüdischem Besitz geplündert und jüdische Menschen schikaniert, verhaftet oder ermordet.

Foto: Jens Schlueter/AFP via Getty Images

Merz: Schutz jüdischen Lebens bleibt eine Pflicht

In München wurde heute das 20-jährige Bestehen der Synagoge Ohel Jakob gefeiert. „Hohe Mauern, Panzerglas, bewaffnete Sicherheitskräfte vor jüdischen Einrichtungen: Das erinnert beständig daran, dass ein normales, offenes, sichtbares jüdisches Leben in Deutschland immer noch nicht möglich ist“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei dem Festakt.
Auch Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) nahm daran teil, nur Stunden nach ihrer Kür zur Unionskandidatin für das Bundespräsidentenamt.
Merz nannte den Antisemitismus allgegenwärtig, bisweilen werde er auch mit der Sprache des antikolonialen „Freiheitskampfes“ oder der „Israelkritik“ getarnt. Er nahm die Menschen in Deutschland in die Pflicht, dem etwas entgegenzusetzen, „gleichgültig, ob als Kind deutscher Eltern geboren, ob eingebürgert, ob auf der Suche nach Heimat hier“.
Der Kanzler beklagt allgegenwärtigen Antisemitismus.

Der Kanzler beklagt allgegenwärtigen Antisemitismus.

Foto: Matthias Schrader/AP-Pool/dpa

Aigner: „Nicht rumdrucksen“

Aigner beklagte die neu gewachsene Unsicherheit, unter der Juden hier leben müssten: „Wir dürfen da nicht rumdrucksen: Dieses Klima der Angst ist eine Schande für unser Land“. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 erlebe man weltweit einen enthemmten Judenhass, der schlimmste Befürchtungen übertreffe.
Er komme von rechts und links, er schleiche sich auch in die Mitte ein. Und er zeuge von erschreckenden Integrationsdefiziten in den betreffenden muslimischen Milieus. Judenhass dürfe man in keiner Form tolerieren, mahnte Aigner.
Merz nannte die Synagoge auch ein Zeichen der Hoffnung und der Freude. Das Gotteshaus war am 9. November 2006 eröffnet worden als Ersatz für die Hauptsynagoge, die 1938 von den Nationalsozialisten zerstört worden war.
„Ich bin als Deutscher unendlich dankbar, dass Jüdinnen und Juden nach der Schoah hier in diesem Land und hier in München gleichsam wieder ihre Zelte aufgeschlagen haben“, sagte er mit Blick auf den Holocaust. Wer den Berichten der Überlebenden zuhöre, höre von einem System der gnadenlosen Erniedrigung und Entmenschlichung.
„Ihr Leid sprengt unser aller Vorstellungsvermögen.“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärte: „Wir lassen nicht zu, dass sich Geschichte wiederholt.“ Der Staat müsse sich wehrhaft zeigen. Er verwies auf die sozialen Medien. Hier dürfe man nicht nur darüber nachdenken, die Jugend zu schützen. „Gift wird in allen Generationen verbreitet“, sagte Söder.
Ilse Aigner fordert einem gemeinsamen Kampf gegen Judenhass.

Ilse Aigner fordert einem gemeinsamen Kampf gegen Judenhass.

Foto: Matthias Schrader/AP-Pool/dpa

Merz: „als Deutscher unendlich dankbar“

Auch Merz versprach, die Bundesregierung werde alles in ihrer Macht Stehende tun, um jüdisches Leben in Deutschland und in der Welt zu schützen. „Wir stehen unverbrüchlich fest an der Seite Israels“, sagte er auch mit Blick auf den Terroranschlag der Hamas 2023. „Wir unterstützen Israel, dass es nach außen und innen wieder sicher wird.“
Für Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, ist die Synagoge ein Zuhause – und ein Schutzraum. „Denn die traurige Realität ist, dass diese Welt sich für jüdische Menschen mit jedem Tag weniger wie ein Zuhause anfühlt. Das gilt selbst hier in München – wenn auch weniger stark als anderswo.“
Die 94-Jährige verwies auf die vergangenen zwanzig Jahre mit Übergriffen, Vorwürfen, Vandalismus und Hass. Und doch zeigte sich Knobloch zuversichtlich, ging mit dem Bau doch ein langgehegter Traum in Erfüllung: Eine Synagoge samt jüdischem Gemeindezentrum, und das nicht versteckt in einem Hinterhof, sondern prominent mitten in der Stadt.
„Abertausende von Besuchern aus München, aus Deutschland, aus aller Welt haben mit eigenen Augen gesehen, dass das Judentum ein Teil dieses Landes ist. Sie haben erlebt, dass diese Synagoge zu München gehört wie die Frauenkirche und das Hofbräuhaus!“, sagte Knobloch. (afp/dpa/red)
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Worauf sich Linke, Grüne und SPD als Grundlage für Koalitionsgespräche geeinigt haben


In Kürze:

  • SPD und Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen.
  • Die Entschädigung bei der Vergesellschaftung soll auf 16 Milliarden Euro gedeckelt werden.
  • Wahlrecht und Kandidatur für politische Ämter sollen auch ohne deutschen Pass möglich sein.

 
SPD und Grüne in Berlin haben sich mit jeweils sehr großen Mehrheiten für Koalitionsverhandlungen mit der Linken ausgesprochen. Trotz anhaltender Kritik, auch aus den eigenen Bundesparteien, stimmten die Gremien der Landesverbände am Montag, 19. Oktober, dafür.
Bei der SPD entschied der Landesvorstand mit 26 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen, bei den Grünen stimmten auf einem Landesausschuss 43 von 45 Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen.
Damit muss nur noch die Linke der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zustimmen. Sie will allerdings erst am 31. Oktober auf einem Landesparteitag darüber entscheiden. Stimmt die Wahlsiegerin, die mit Elif Eralp die künftige Regierende Bürgermeisterin stellen will, wie erwartet zu, könnten die Koalitionsverhandlungen ab November beginnen.

Kritik an Rot-Grün-Rot hält an

Rot-Grün-Rot gilt in Berlin seit der Abgeordnetenhauswahl am 20. September als wahrscheinlichste Koalition.
Wegen der Antisemitismusvorwürfe gegen Teile der Linken und des Vorwurfs der Nähe einzelner Linken-Politiker zur Clankriminalität hält die Kritik an einem solchen Bündnis jedoch an. Vertreter von CDU und CSU, aber auch Politiker aus den Reihen von SPD und Grünen warnen davor.
Die SPD teilte am Montag nur das Ergebnis der Beratungen im Landesvorstand mit. Bei den Grünen diskutierten die Delegierten des Landesausschusses offen über das Ergebnis der Sondierungen. Dort gab es breite Zustimmung zu einem rot-grün-roten Bündnis und zu den bisher bekannten geplanten Inhalten. Nur vereinzelt wurden Zweifel geäußert, ob die Linke tatsächlich regierungsfähig sei.
Die Grünen bestimmten zudem ihre Hauptverhandlungsgruppe. Ihr sollen neben Werner Graf, dem Spitzenkandidaten der vergangenen Wahl, Bettina Jarasch, Nina Stahr, Philmon Ghirmai, Silke Gebel, Klara Schedlich, Jörn Oltmann und Filiz Keküllüoğlu angehören.

Einigung bei Vergesellschaftung und Neubau

Linke, Grüne und SPD hatten am Samstag, 17. Oktober, einen Durchbruch in ihren Sondierungsgesprächen erzielt. Sie verständigten sich über eine Vielzahl von Themen, auch über die geplante und umstrittene Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen.
Wie die „WELT“ berichtet, soll die Vergesellschaftung nun Immobilienunternehmen mit mindestens 10.000 Wohnungen im Bestand betreffen. Die Linke hatte ursprünglich eine Grenze von 3.000 Wohnungen gefordert. Die Entschädigung soll auf höchstens 16 Milliarden Euro begrenzt werden. Andernfalls soll es keine Vergesellschaftung geben.
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hatte im Wahlkampf die Entschädigungskosten auf 20 bis 30 Milliarden Euro geschätzt. Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung verwies auf eine Spanne bisheriger Schätzungen von rund 10 bis 36 Milliarden Euro und kam in einer eigenen Studie auf rund 13,5 Milliarden Euro.
Über die Höhe der Entschädigung dürfte letztlich ein Gericht entscheiden. Auch darf die Vergesellschaftung den ohnehin angespannten Berliner Haushalt nicht zusätzlich belasten.
Ausgenommen sind Wohnungen, die nach dem 1. Januar 2021 gebaut wurden oder künftig noch entstehen sollen. Neubauvorhaben wären somit nicht von einer Vergesellschaftung betroffen. Kritiker hatten wiederholt vor einem investorenfeindlichen Klima gewarnt. Die Einigung sieht zudem bis 2031 Baugenehmigungen für 100.000 neue Wohnungen vor.
Neben der Wohnungspolitik verständigten sich die drei Parteien auf weitere gemeinsame Vorhaben, darunter Förderprogramme für innovative Start-ups. Die Ergebnisse sind in einem 31-seitigen Sondierungspapier mit dem Titel „Mehr gemeinsam, mehr Berlin“ festgehalten. Es soll nun als Grundlage für mögliche Koalitionsverhandlungen dienen.

Wahlrecht, Sicherheit, Nahverkehr

Dem Papier zufolge wollen sich die drei Parteien auch für ein Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Pass einsetzen, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben. Sie sollen auf Kommunal- und Landesebene wählen dürfen und selbst für politische Ämter kandidieren können.
Dies solle auch für Menschen aus Nicht-EU-Staaten gelten. „Teilhabe darf in Berlin niemals eine Frage des Passes sein“, heißt es dazu. Wie das Vorhaben rechtlich umgesetzt werden soll, ließen die Parteien offen.
Die Sondierer einigten sich auch darauf, Antisemitismus konsequent zu bekämpfen und jüdisches Leben in der Hauptstadt zu schützen. Zudem bekennen sie sich zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-Lösung.
Antisemitische Vorfälle in den eigenen Reihen sollen aufgearbeitet werden. Mögliche Konsequenzen reichen bis zum Ausschluss aus einer Fraktion.
Mit mehr sichtbarem Personal im öffentlichen Raum sowie in Bussen und Bahnen soll die Sicherheit erhöht werden. Die Personalstärke der Polizei soll dabei beibehalten werden.
Linke, Grüne und SPD möchten außerdem den Ausbau der Radwege vorantreiben und den öffentlichen Nahverkehr stärken. Busse und Straßenbahnen sollen mehr eigene Fahrspuren und an Ampeln Vorrang bekommen.
Zudem wollen die drei Parteien die Zuverlässigkeit von Bussen und Bahnen verbessern. Billiger soll das Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr werden. Es kostet derzeit 27,50 Euro pro Monat.

Weniger Müll, mehr „Schwammstadt“

Nach den Vorstellungen der drei Parteien sollen Parks und Spielplätze in Berlin auch sauberer werden. Die Stadtreinigung soll verstärkt dort zum Einsatz kommen, wo viele Menschen auf engem Raum leben und entsprechend viel Abfall anfällt.
Zudem ist eine kostenfreie Sperrmüllabholung für jeden Haushalt einmal im Jahr geplant. Laut Sondierungspapier soll die Umsetzung zunächst im Rahmen eines Pilotprojekts erprobt werden.
Den klimatischen Veränderungen wollen die Sondierer mit einem verstärkten Schutz von Bäumen begegnen. Außerdem möchten sie Regenwasser stärker in der Stadt halten, Flächen entsiegeln und Berlin zu einer „Schwammstadt“ weiterentwickeln.

Handyverbot an Grundschulen

Die Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule soll dem Papier zufolge beibehalten werden. Kostenlos bleiben demnach auch Schulmittagessen und Schülerticket. Die Parteien wollen mehr in Schulen investieren, Gemeinschaftsschulen ausbauen und jedes Kind entsprechend seinen Fähigkeiten fördern.
An Grundschulen soll grundsätzlich ein Handyverbot gelten. Die separate Beschulung von Flüchtlingskindern wollen die Parteien „so schnell wie möglich“ beenden. Außerdem ist eine Aufkündigung der Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr vorgesehen.
Schulen sollen weiterhin selbst über plurale Angebote der Demokratiebildung entscheiden können, heißt es weiter.
 
Mit Material von AFP
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Analyse: Zahl antisemitischer Angriffe weltweit gestiegen – massiv in Deutschland

Die Zahl antisemitischer Angriffe ist einer Analyse zufolge seit 2022 in mehreren Staaten weltweit deutlich gestiegen – am massivsten aber in Deutschland.
Das geht aus dem veröffentlichten Jahresbericht der J7 Taskforce gegen Antisemitismus hervor. Diese untersucht antisemitische Vorfälle in sieben Staaten, in denen zusammen etwa 90 Prozent der Juden außerhalb Israels leben.

Gewalttätige Vorfälle haben zugenommen

Insgesamt lag demnach 2025 die Zahl antisemitischer Vorfälle in diesen J7-Staaten um 136 Prozent über dem Niveau von 2022 – dem Jahr vor dem Angriff der radikalen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober. In Deutschland sei sogar ein Anstieg um 215 Prozent verzeichnet worden.
Zu den J7-Staaten gehören Argentinien, Australien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Großbritannien und die USA. Gewalttätige Vorfälle nahmen laut dem Bericht in diesen Staaten von 2022 bis 2025 um 97 Prozent zu.
Verwiesen wurde auf 20 bei antisemitischen Angriffen Getötete in Australien, Großbritannien und den USA. Davon betrafen allein 15 einen Angriff auf eine Chanukka-Feier in Sydney.

Deutschland verzeichnet mehr Angriffe als zuvor

Deutschland weist demnach die höchste Rate an antisemitischen Vorfällen gemessen an der jüdischen Bevölkerung auf. 2025 habe es fast 70 Vorfälle pro 1.000 jüdische Einwohner gegeben.
Die Gesamtzahl wurde für Deutschland mit 8725 Fällen angegeben – nach 8713 im Jahr 2024 und 2610 im Jahr 2022. Betroffen waren 2025 insgesamt 1.849 Juden sowie 2184 jüdische oder nicht-jüdische Institutionen.
Von den in Deutschland erfassten Fällen wurden im vergangenen Jahr 807 einem rechtsextremem Hintergrund zugeordnet. 2024 waren es 562 Fälle gewesen. Die Zahl der Angriffe aus dem linken, antiimperialistischen Spektrum stieg demnach von 349 auf 501 Fälle, die der islamistisch motivierten Fälle von 143 auf 166 Fälle.
Vorfälle, die als „Anti-Israel-Aktivismus“ kategorisiert wurden, machten in Deutschland demnach 2025 mindestens 22,6 Prozent aller erfassten Vorfälle aus. Dies ist weniger als etwa in den USA (45 Prozent) oder Großbritannien (48 Prozent). Bei der Mehrheit der Fälle in Deutschland erfolgte allerdings keine Zuordnung zu einem bestimmten politischen oder weltanschaulichen Hintergrund.

Zentralrat der Juden: Lücken im Strafrecht schließen

„Die Zahlen belegen die fortschreitende Normalisierung des Judenhasses“, erklärte dazu der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Dieser werde von den politischen Rändern von links bis rechts geschürt und dabei zunehmend als ‚Antizionismus‘ bezeichnet.
Schuster forderte den Gesetzgeber auf, „dass er bestehende Lücken im Strafrecht schließt und Aufrufe zur Zerstörung des Staates Israel konsequent unter Strafe stellt“.
Der Jahresbericht der J7-Taskforce stützt sich in den einzelnen Ländern auf unterschiedliche Quellen. Für Deutschland sind dies in erster Linie die Erhebungen des Bundesverbandes der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus sowie das Lagebild der jüdischen Gemeinden in Deutschland des Zentralrats der Juden. (afp/red)