Reden? Kooperieren? CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Sven Schulze blickt auf seinen AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund. (Archivbild) - Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
In Sachsen-Anhalt liegt die AfD in der Gunst der Wähler weiterhin deutlich vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.
Die AfD kommt laut der heute veröffentlichten Umfrage von infratest dimap weiter auf 41 Prozent. Die CDU verliert im Vergleich zur vorangegangenen Befragung im Mai zwei Prozentpunkte und kommt nur noch auf 24 Prozent.
Linke bei 13, SPD bei 7 Prozent
Die Umfrage wurde im Auftrag von MDR, WDR, „Mitteldeutscher Zeitung“ und „Volksstimme“ vorgenommen. Ihr zufolge kommt die Linke derzeit auf 13, die SPD auf sieben Prozent. Auch die Grünen haben mit fünf Prozent eine realistische Chance, in den Landtag einzuziehen.
Den Einzug ins Landesparlament verpassen würde dagegen der Umfrage zufolge derzeit das BSW mit vier Prozent. Die aktuell noch mitregierende FDP wurde wegen ihrer niedrigen Werte in der Umfrage nicht einzeln ausgewiesen.
Nur 29 Prozent sind mit aktueller Regierung zufrieden
Die Umfrage brachte zudem eine wachsende Unzufriedenheit mit der Landesregierung aus CDU, SPD und FDP ans Licht.
Nur noch 29 Prozent der Befragten sind mit der Regierungsarbeit sehr zufrieden oder zufrieden. Das sind vier Prozentpunkte weniger als bei der vorangegangenen Umfrage.
Die AfD strebt nach der Landtagswahl am 6. September eine Alleinregierung in Sachsen-Anhalt an und will erstmals in Deutschland mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund einen Ministerpräsidenten stellen. Dies ist auch davon abhängig, wie viele Parteien insgesamt ins Parlament einziehen werden.
Die CDU schließt Koalitionen sowohl mit der AfD als auch mit der Linken aus. Sollte die AfD die parlamentarische Mehrheit verfehlen, wäre eine von den Christdemokraten geführte Minderheitsregierung denkbar, die dann aber auf eine Zusammenarbeit unter anderem mit der Linkspartei angewiesen wäre. (afp/red)
Prof. Dr. Werner J. Patzelt. (Archivfoto) - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Der Kanzler hatte vor, den Rücktritt von Jens Spahn zu nutzen, um ein personelles Aufbruchssignal für die Koalition zu setzen. Stattdessen braut sich Unmut in der Union über Merz’ Vorgehen zusammen. Was das für die CDU und die Zukunft der Regierung bedeuten könnte, fragte Epoch Times den Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt.
Herr Patzelt, worauf genau ist der Unmut an der CDU-Basis zurückzuführen? Inzwischen soll es daher auch erste Parteiaustritte geben. Was könnte sich daraus noch entwickeln?
Der Unmut in der Partei ist nicht allein, doch eben auch darauf zurückzuführen, dass personelle Entscheidungen nicht mit der notwendigen politischen Kommunikation begleitet worden sind. Dass der Kanzler sich um einen neuen Fraktionsvorsitzenden kümmern muss, wenn der alte zurücktreten musste, hat jeder eingesehen. Aber nicht jeder hat eingesehen, warum der Verkehrsminister aus dem Amt abgesetzt werden musste.
All das muss der Öffentlichkeit erläutert werden. Doch damit hat der Kanzler immer wieder seine Probleme.
Obendrein traf der Unmut über die Personalentscheidungen des Kanzlers auf den schon vorhandenen Unmut über dessen Kurs in Bezug auf die Brandmauer zur AfD. Dieser Kurs wird zu weiteren Wahlniederlagen der CDU führen, gerade in den neuen Bundesländern.
Der Kanzler hingegen tut so, als sei die Fortsetzung des bisherigen Kurses alternativlos richtig. Das verunsichert viele in der Partei, die viel Lebenszeit in ihre politischen Karrieren verwendet haben und nun ihre politische Zukunft schwinden sehen – und das ausgerechnet unter der Führung eines Kanzlers, der als Hoffnungsträger aufgetreten ist.
Hinzu kommt, dass eine misslungene Kommunikation ein Klima der Orientierungslosigkeit schafft, das seinerseits Vorbehalte gegenüber den getroffenen Entscheidungen weckt.
Und das Verfahren, das Merz gegenüber dem scheidenden Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder gewählt hat, untergräbt zudem das Vertrauen in einen seinerseits menschlich verlässlichen Umgang. Das werden künftig viele bedenken, wenn sie der Kanzler um etwas bittet. Wie sehr ihm das anhängen wird, zeigt die eigentlich unerhörte Ausladung, die Merz vom rheinland-pfälzischen Landesverband der CDU widerfuhr.
Wenn es so weit gekommen ist, dass persönliche Vorbehalte gegenüber den Unzulänglichkeiten eines Kanzlers auch noch zum Affront gegenüber dem eigenen Regierungschef führen, dann ist eine Krise schon ziemlich weit fortgeschritten.
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Welcher Wunsch könnte dahinter stehen, dass der Kanzler so schnell eine neue Personalie präsentieren wollte?
Das war wohl die Absicht, in einer kritischen Lage nicht zu zaudern und zu zögern, sondern eine Krise durch schnelle Entscheidungen zu bewältigen. Das ist grundsätzlich lobenswert. Es sollte dann aber schon auch ein Plan dahinter stehen, der außerdem gemäß den Kriterien des politischen Spiels kompetent umgesetzt wird. Vermutlich hat der Kanzler sich über einen solchen Plan und ein angemessenes Verfahren nicht ausreichend mit seinen Beratern abgestimmt.
Wie viel Risiko und wie viel Chance sehen Sie in den Veränderungen für Partei, Fraktion und Kabinett? Kann sich die Personalrochade am Ende positiv auf die Umfragewerte der CDU auswirken?
Die Rochade selbst wohl nicht. Doch wenn das Ansehen der Union nach den Landtagswahlen im Herbst ganz im Keller ist, wenn sich gar die Union zu spalten anfängt über die Frage, ob sie in Anti-AfD-Koalitionen mit der Linken gehen soll oder nicht, wird es wohl die Chance auf eine grundlegende strategische Diskussion innerhalb der Union geben. Dann gibt es endlich auch die Chance, dass Fehler der Vergangenheit klar benannt und die Weichen für eine hoffentlich bessere Zukunft sowohl der CDU als auch des Landes gestellt werden.
Allerdings hat Merz mit der Versetzung von Carsten Linnemann vom Amt des CDU-Generalsekretärs in das des Gesundheitsministers, das dann auch der Kabinettsdisziplin unterliegt, wohl den letzten Mann verloren, der von außen her als Integrations- und Antreiberfigur der Union hätte wirken können. Nun aber sitzt Linnemann auf einem Ministerposten, von dem er vor einiger Zeit noch selbst sagte, dass er dort nicht glänzen könne. Diese ganze Personalpolitik ist unschlüssig und wird sich wahrscheinlich nicht wie eine neue Raketenstufe für das „Raumschiff Bundesregierung“ auswirken.
Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler zog seine Zusage für den Posten des Verkehrsministers mit der Begründung zurück, dass ihm die nötige Expertise fehle. Ist das heute noch wirklich entscheidend, was man an fachlicher Qualifikation mitbringt?
Zwar muss ein Finanzminister keine Steuererklärung ausfüllen, ein Verteidigungsminister keinen Panzer fahren und ein Gesundheitsminister keinen Blinddarm operieren können. Doch ein Grundverständnis der Regelungsmaterien eines Ministeriums und ihrer Komplexität ist natürlich erforderlich. Manches davon kann man sich im Laufe der Zeit durchaus neu aneignen. Die Kernkompetenz in ministerieller Führungstätigkeit ist ohnehin das Zusammenführen von unterschiedlichen Menschen, die ihre eigenen Kompetenzen haben; dazu kommen das frühzeitige Erkennen von Problemen, das Einbinden von Konkurrenten und Andersdenkenden, die Kommunikation mit Journalisten und das verständliche Erklären gegenüber der Öffentlichkeit darüber, warum was gemacht oder unterlassen wird.
In zweiter Linie kommt dann aber sofort das Fachliche. Also muss man es sich unbedingt rasch aneignen. Mir scheint freilich, dass der Rückzug des kurzfristig designierten Verkehrsministers nicht wirklich aus fachlichen Gründen erfolgt ist. Güntzler bemerkte offensichtlich, dass er auf ein Minenfeld geschickt werde. Trotzdem ist es ein Ärgernis, wenn jemand dem Kanzler erst eine Zusage gibt und sie dann nach einigen Stunden wieder zurückzieht. Das zeugt von fehlender Ernsthaftigkeit beim Umgang mit einem Karriereangebot.
Allerdings war es auch keine gute Idee des Kanzlers, jemanden eilends aus dem Urlaub ins Bundeskanzleramt zu holen und ihn mit einem Angebot zu konfrontieren, das durchaus einige Bedenkzeit braucht, bei dem in der gegebenen Situation eine sofortige abschlägige Antwort aber schwer möglich ist. Und so kam es dazu, dass der Kanzler einem Minister seine Entlassung bereits angekündigt hatte, dann aber nicht sofort einen Nachfolger präsentieren konnte. Da ist beiderseits vieles falsch gelaufen.
Laut Medienberichten soll Merz am Montag in der CDU-Bundesvorstandssitzung vom Bremer Landesvorstand hart angegangen worden sein, mit dem Verweis darauf, dass man die Partei nicht wie ein Unternehmen führen könne. Wie verstehen Sie diese Kritik?
Sie trifft den Kern der Sache. In der Spitzenpolitik gibt es keine Angestellten, die einfach um eines guten Gehalts willen arbeiten. Vielmehr ist in der Politik die Identifikation mit der eigenen Partei und jenem Teil des Machtapparates sehr wichtig, in dem man tätig ist. Bei alledem verfolgt ein jeder eigene Karriereziele und steht in der Dialektik von Konkurrenz und Loyalität, von Opportunitätsentscheidungen und grundsätzlichen Erwägungen. Das alles macht das Politikgeschäft ziemlich einzigartig und zweifellos reizvoll.
In diesem Geschäft zählen erlebte Verlässlichkeit, Vertrautheit und Kameradschaft aus gemeinsamen Lebensabschnitten, doch auch Erfahrungen von Treulosigkeit und Hintergangenwerden. Weil das alles noch mehr als finanzieller Geschäftserfolg zählt, darf man eine Partei oder Regierung nicht führen wie ein Unternehmen, wenn man mittel- und längerfristig Erfolg haben will. Kanzler Merz war anscheinend zu lange in der Privatwirtschaft tätig und hat den Instinkt dafür verloren, wie man in der politischen Spitze und der dortigen dünnen Luft erfolgreich Politik macht.
Die SPD äußert sich weitgehend nicht zum Regierungs- und Parteiumbau der CDU. Welche Ursachen könnte das haben? Und wird der Umbau zu einer konstruktiveren Arbeit in der Regierung und zu schnelleren Reformen führen?
Wenn ausgerechnet die ausgeschiedenen CDU-Politiker die größten Hindernisse für die Zusammenarbeit in der Koalition gewesen wären, dann könnte man hoffen, dass dieser Umbau bei der CDU die Koalition voranbringt. Doch eher waren es die SPD-Minister, welche einstige Hoffnungen auf einen Politikwechsel haben zerstieben lassen.
Und weil nun einmal gilt „mitgefangen, mitgehangen“, sind eben beide Parteien im Sinkflug. Jedenfalls hat auch die SPD gemerkt, dass sie bei den Landtagswahlen in diesem und im kommenden Jahr nur dann einen weiteren Niedergang vermeiden kann, wenn es dem Land insgesamt besser geht und sie nachweislich einen konstruktiven Beitrag dazu leistet.
Vor allem deshalb scheint sie die jetzige Schwächeposition des Kanzlers und der Union nicht auszunutzen. Vermutlich weiß sie auch, wie wirkungsvoll die Union jene SPD-Minister kritisieren könnte, die an wichtigen Stellen im Kabinett für die Verteilung und Verausgabung der durch Staatsverschuldung üppig verfügbar gemachten Finanzmittel große Verantwortung tragen.
Prof. Dr. Werner J. Patzelt. (Archivfoto) - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Der Kanzler hatte vor, den Rücktritt von Jens Spahn zu nutzen, um ein personelles Aufbruchssignal für die Koalition zu setzen. Stattdessen braut sich in der Union Unmut über Merz’ Vorgehen zusammen. Was das für die CDU und die Zukunft der Regierung bedeuten könnte, fragte Epoch Times den Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt.
Herr Patzelt, worauf genau ist der Unmut an der CDU-Basis zurückzuführen? Inzwischen soll es daher auch erste Parteiaustritte geben. Was könnte sich daraus noch entwickeln?
Der Unmut in der Partei ist nicht allein, doch eben auch darauf zurückzuführen, dass personelle Entscheidungen nicht mit der notwendigen politischen Kommunikation begleitet worden sind. Dass sich der Kanzler um einen neuen Fraktionsvorsitzenden kümmern muss, wenn der alte zurücktreten musste, hat jeder eingesehen. Aber nicht jeder hat eingesehen, warum der Verkehrsminister aus dem Amt abgesetzt werden musste.
All das muss der Öffentlichkeit erläutert werden. Doch damit hat der Kanzler immer wieder seine Probleme.
Obendrein traf der Unmut über die Personalentscheidungen des Kanzlers auf den schon vorhandenen Unmut über dessen Kurs in Bezug auf die Brandmauer zur AfD. Dieser Kurs wird zu weiteren Wahlniederlagen der CDU führen, gerade in den neuen Bundesländern.
Der Kanzler hingegen tut so, als sei die Fortsetzung des bisherigen Kurses alternativlos richtig. Das verunsichert viele in der Partei, die viel Lebenszeit in ihre politischen Karrieren verwendet haben und nun ihre politische Zukunft schwinden sehen – und das ausgerechnet unter der Führung eines Kanzlers, der als Hoffnungsträger aufgetreten ist.
Hinzu kommt, dass eine misslungene Kommunikation ein Klima der Orientierungslosigkeit schafft, das seinerseits Vorbehalte gegenüber den getroffenen Entscheidungen weckt.
Und das Verfahren, das Merz gegenüber dem scheidenden Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder gewählt hat, untergräbt zudem das Vertrauen in einen seinerseits menschlich verlässlichen Umgang. Das werden künftig viele bedenken, wenn sie der Kanzler um etwas bittet. Wie sehr ihm das anhängen wird, zeigt die eigentlich unerhörte Ausladung, die Merz vom rheinland-pfälzischen Landesverband der CDU widerfuhr.
Wenn es so weit gekommen ist, dass persönliche Vorbehalte gegenüber den Unzulänglichkeiten eines Kanzlers auch noch zum Affront gegenüber dem eigenen Regierungschef führen, dann ist eine Krise schon ziemlich weit fortgeschritten.
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Welcher Wunsch könnte dahinterstehen, dass der Kanzler so schnell eine neue Personalie präsentieren wollte?
Das war wohl die Absicht, in einer kritischen Lage nicht zu zaudern und zu zögern, sondern eine Krise durch schnelle Entscheidungen zu bewältigen. Das ist grundsätzlich lobenswert. Es sollte dann aber schon auch ein Plan dahinterstehen, der außerdem gemäß den Kriterien des politischen Spiels kompetent umgesetzt wird. Vermutlich hat sich der Kanzler über einen solchen Plan und ein angemessenes Verfahren nicht ausreichend mit seinen Beratern abgestimmt.
Wie viel Risiko und wie viel Chance sehen Sie in den Veränderungen für Partei, Fraktion und Kabinett? Kann sich die Personalrochade am Ende positiv auf die Umfragewerte der CDU auswirken?
Die Rochade selbst wohl nicht. Doch wenn das Ansehen der Union nach den Landtagswahlen im Herbst ganz im Keller ist, wenn sich gar die Union zu spalten anfängt über die Frage, ob sie in Anti-AfD-Koalitionen mit der Linken gehen soll oder nicht, wird es wohl die Chance auf eine grundlegende strategische Diskussion innerhalb der Union geben. Dann gibt es endlich auch die Chance, dass Fehler der Vergangenheit klar benannt und die Weichen für eine hoffentlich bessere Zukunft sowohl der CDU als auch des Landes gestellt werden.
Allerdings hat Merz mit der Versetzung von Carsten Linnemann vom Amt des CDU-Generalsekretärs in das des Gesundheitsministers, das dann auch der Kabinettsdisziplin unterliegt, wohl den letzten Mann verloren, der von außen her als Integrations- und Antreiberfigur der Union hätte wirken können. Nun aber sitzt Linnemann auf einem Ministerposten, von dem er vor einiger Zeit noch selbst sagte, dass er dort nicht glänzen könne. Diese ganze Personalpolitik ist unschlüssig und wird sich wahrscheinlich nicht wie eine neue Raketenstufe für das „Raumschiff Bundesregierung“ auswirken.
Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler zog seine Zusage für den Posten des Verkehrsministers mit der Begründung zurück, dass ihm die nötige Expertise fehle. Ist das heute noch wirklich entscheidend, was man an fachlicher Qualifikation mitbringt?
Zwar muss ein Finanzminister keine Steuererklärung ausfüllen, ein Verteidigungsminister keinen Panzer fahren und ein Gesundheitsminister keinen Blinddarm operieren können, doch ein Grundverständnis der Regelungsmaterien eines Ministeriums und ihrer Komplexität ist natürlich erforderlich. Manches davon kann man sich im Laufe der Zeit durchaus neu aneignen. Die Kernkompetenz in ministerieller Führungstätigkeit ist ohnehin das Zusammenführen von unterschiedlichen Menschen, die ihre eigenen Kompetenzen haben. Dazu kommen das frühzeitige Erkennen von Problemen, das Einbinden von Konkurrenten und Andersdenkenden, die Kommunikation mit Journalisten und das verständliche Erklären gegenüber der Öffentlichkeit darüber, warum was gemacht oder unterlassen wird.
In zweiter Linie kommt dann aber sofort das Fachliche. Also muss man es sich unbedingt rasch aneignen. Mir scheint freilich, dass der Rückzug des kurzfristig designierten Verkehrsministers nicht wirklich aus fachlichen Gründen erfolgt ist. Güntzler bemerkte offensichtlich, dass er auf ein Minenfeld geschickt werde. Trotzdem ist es ein Ärgernis, wenn jemand dem Kanzler erst eine Zusage gibt und sie dann nach einigen Stunden wieder zurückzieht. Das zeugt von fehlender Ernsthaftigkeit beim Umgang mit einem Karriereangebot.
Allerdings war es auch keine gute Idee des Kanzlers, jemanden eilends aus dem Urlaub ins Bundeskanzleramt zu holen und ihn mit einem Angebot zu konfrontieren, das durchaus einige Bedenkzeit braucht, bei dem in der gegebenen Situation eine sofortige abschlägige Antwort aber schwer möglich ist. Und so kam es dazu, dass der Kanzler einem Minister seine Entlassung bereits angekündigt hatte, dann aber nicht sofort einen Nachfolger präsentieren konnte. Da ist beiderseits vieles falsch gelaufen.
Laut Medienberichten soll Merz am Montag in der CDU-Bundesvorstandssitzung vom Bremer Landesvorstand hart angegangen worden sein, mit dem Verweis darauf, dass man die Partei nicht wie ein Unternehmen führen könne. Wie verstehen Sie diese Kritik?
Sie trifft den Kern der Sache. In der Spitzenpolitik gibt es keine Angestellten, die einfach um eines guten Gehalts willen arbeiten. Vielmehr ist in der Politik die Identifikation mit der eigenen Partei und jenem Teil des Machtapparates, in dem man tätig ist, sehr wichtig. Bei alledem verfolgt ein jeder eigene Karriereziele und steht in der Dialektik von Konkurrenz und Loyalität, von Opportunitätsentscheidungen und grundsätzlichen Erwägungen. Das alles macht das Politikgeschäft ziemlich einzigartig und zweifellos reizvoll.
In diesem Geschäft zählen erlebte Verlässlichkeit, Vertrautheit und Kameradschaft aus gemeinsamen Lebensabschnitten, doch auch Erfahrungen von Treulosigkeit und Hintergangenwerden. Weil das alles noch mehr als finanzieller Geschäftserfolg zählt, darf man eine Partei oder Regierung nicht wie ein Unternehmen führen, wenn man mittel- und längerfristig Erfolg haben will. Kanzler Merz war anscheinend zu lange in der Privatwirtschaft tätig und hat den Instinkt dafür verloren, wie man in der politischen Spitze und der dortigen dünnen Luft erfolgreich Politik macht.
Die SPD äußert sich weitgehend nicht zum Regierungs- und Parteiumbau der CDU. Welche Ursachen könnte das haben? Und wird der Umbau zu einer konstruktiveren Arbeit in der Regierung und zu schnelleren Reformen führen?
Wenn ausgerechnet die ausgeschiedenen CDU-Politiker die größten Hindernisse für die Zusammenarbeit in der Koalition gewesen wären, dann könnte man hoffen, dass dieser Umbau bei der CDU die Koalition voranbringt. Doch eher waren es die SPD-Minister, welche einstige Hoffnungen auf einen Politikwechsel haben zerstieben lassen.
Und weil nun einmal gilt „mitgefangen, mitgehangen“, sind eben beide Parteien im Sinkflug. Jedenfalls hat auch die SPD gemerkt, dass sie bei den Landtagswahlen in diesem und im kommenden Jahr nur dann einen weiteren Niedergang vermeiden kann, wenn es dem Land insgesamt besser geht und sie nachweislich einen konstruktiven Beitrag dazu leistet.
Vor allem deshalb scheint sie die jetzige Schwächeposition des Kanzlers und der Union nicht auszunutzen. Vermutlich weiß sie auch, wie wirkungsvoll die Union jene SPD-Minister kritisieren könnte, die an wichtigen Stellen im Kabinett für die Verteilung und Verausgabung der durch Staatsverschuldung üppig verfügbar gemachten Finanzmittel große Verantwortung tragen.
Beim Wahlforum lieferten sich zunächst die Spitzenkandidaten der CDU, Sven Schulze, und der AfD, Ulrich Siegmund, ein Duell, bevor die Vertreterinnen und Vertreter der übrigen Parteien dazu kamen. - Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten von CDU und AfD teils hitzige Wortgefechte über die Migrationspolitik geliefert.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sagte bei einem Wahlforum, den Fachkräftemangel könne man „ganz sicherlich nicht aus dem Ausland decken“, sondern das Land müsse es „aus eigener Kraft“ über eine „vernünftige Familienpolitik“ schaffen. Ministerpräsident Sven Schulze, der CDU-Spitzenkandidat, konterte, der AfD fehle ein Konzept für die nächsten fünf Jahre.
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hatte die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der Landtagsparteien zur Debatte geladen. Zwei Journalistinnen moderierten die live im Internet übertragene Veranstaltung. Gäste im Publikum durften einige Fragen stellen.
Zunächst trafen Schulze und Siegmund im Duell aufeinander, dann kamen die übrigen Politiker dazu. Die Themen bei der 90-minütigen Veranstaltung: Migration, die Wirtschaft, Energiepolitik, Bildung. Und, aus aktuellem Anlass der mutmaßlich islamistische Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin.
CSD-Anschlag: Fragen zur doppelten Staatsbürgerschaft
In der Debatte über Konsequenzen sagte Schulze: „Ich möchte nicht mehr, dass Menschen, die doppelte Staatsbürgerschaft, die deutsche und ihre eigene dann haben, wenn sie hier als Gefährder leben.“ Er wolle dieses Thema auf die Agenda setzen, wenn Sachsen-Anhalt ab Herbst den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz hat.
Kontrahent Siegmund sagte, die deutsche Staatsbürgerschaft werde aktuell „zum Fenster rausgeworfen, sie wird verschenkt“. Er beklagte einen „Kuschelkurs“, wenn radikalisierten jungen Leuten Beratung angeboten werde. Man müsse „rechtsstaatlich hart durchgreifen“.
Die FDP-Kandidatin Lydia Hüskens sagte, man müsse klären, wie man mit Gefährdern umgehe. Die Grüne Susan Sziborra-Seidlitz erinnerte daran, dass Queerfeindlichkeit das Problem sei, im Islamismus, aber auch im Rechtsextremismus. SPD-Kandidat Armin Willingmann meinte, man solle nicht sofort nach Gesetzesverschärfungen schreien, denn vieles sei noch unklar. Der Linken-Vorsitzende Hendrik Lange sagte, Präventionsprogramme wie Demokratie leben! seien wichtig.
Wirtschaft: AfD sieht Lösung in russischem Gas
In der Wirtschaftspolitik bemängelte Siegmund die hohen Energiepreise in Deutschland. Seine Lösung: Ende von Sanktionen und die Nutzung von Gas aus Russland.
„Wir werden selbstverständlich das Thema der ideologischen Energiepolitik auf die Tagesordnung heben – und zwar so, dass wir uns gegen Sanktionen stark machen, für günstige Energie, egal aus welchem Land, weil wir einfach unsere Wettbewerbsfähigkeit behalten müssen“, sagte Siegmund. Auf die Nachfrage einer Moderatorin, ob er damit auch Gas aus Russland meint, sagte Siegmund: „Ja, selbstverständlich.“
Schulze betonte seinen persönlichen Einsatz in Gesprächen mit Unternehmen wie Volkswagen und dessen Zulieferern, um Arbeitsplätze im Land zu halten. Er sei optimistisch, in Kürze auch eine positive Perspektive bieten zu können.
Bildung: „Kein Selektieren unserer Kinder“
Beim Streitthema Inklusion – dem gemeinsamen Unterrichten von Kindern mit und ohne Behinderung – hielten die übrigen Kandidatinnen und Kandidaten der AfD vor, das Modell beenden zu wollen. So stehe es im Wahlprogramm, sagte Schulze. „Was Sie machen wollen, ist Selektieren unserer Kinder, das hatten wir mal vor vielen, vielen Jahrzehnten, das will ich nicht“, sagte der CDU-Politiker.
Siegmund hielt entgegen, niemand habe etwas „gegen ein Kind im Rollstuhl“. Man müsse nur jedes Kind individuell anschauen. „Deswegen kann man es nicht pauschal machen“, sagte der AfD-Kandidat. SPD-Mann Willingmann warf Siegmund Vernebelungstaktik vor.
Teilweise einig war sich Siegmund mit den Grünen beim jahrgangsübergreifenden Lernen. Das sei nicht optimal, aber „bevor der Unterricht komplett ausfällt, ist es eine Variante“, sagte der AfD-Politiker. Die Grünen hatten sich in der Vergangenheit für einen Ausbau von jahrgangsübergreifendem Unterricht ausgesprochen, um kleine Schulen im ländlichen Raum zu erhalten.
Die Koalitionsfrage
Alle Parteien von der CDU, über die SPD, FDP, Grüne und Linke schlossen eine Koalition mit der AfD aus. Siegmund erteilte seinerseits den übrigen Parteien eine Absage: „Wir müssen es alleine schaffen.“ Schulze will nach eigenem Bekunden auch nicht mit der Linken koalieren.
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt. In der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von „Focus Online“ kommt die AfD auf 41 Prozent. Auf Platz zwei liegt die CDU mit 24 Prozent, gefolgt von der Linken mit 14 Prozent. Die SPD käme auf 5 Prozent.
Grüne, FDP sowie das BSW liegen demnach mit 4 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die bisherige schwarz-rot-gelbe Koalition hätte nach diesen Zahlen keine Mehrheit mehr. (dpa/red)
Etliche ostdeutsche Chemieunternehmen erwägen, ihre Investitionen in Deutschland zurückzufahren. (Archivbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
Ob Düngemittel, Kunststoffe oder chemische Grundstoffe für zahlreiche Industrieprodukte: Die Chemieindustrie liefert Produkte für viele Bereiche des Alltags.
Nach einer aktuellen Mitgliederumfrage des Verbands der Chemischen Industrie will jedes zweite ostdeutsche Unternehmen seine Investitionen in Deutschland 2026 und 2027 zurückfahren. Mehr als jedes dritte plant, Investitionen ganz oder teilweise ins Ausland zu verlagern.
An der bundesweiten Umfrage beteiligten sich den Angaben zufolge rund 250 Chemie- und Pharmaunternehmen. Der Verband vertritt insgesamt etwa 2.000 Unternehmen.
Für die regionale Auswertung wurden die Antworten von gut 20 ostdeutschen Teilnehmern gesondert betrachtet. Welche Unternehmen Investitionen kürzen oder verlagern wollen, teilte der Verband nicht mit. Die Befragung fand vor wenigen Wochen statt.
Auch die Wirtschaftspolitik bewerten viele ostdeutsche Teilnehmer kritisch. 65 Prozent geben der Bundesregierung die Noten „mangelhaft“ oder „ungenügend“, bei der EU-Kommission sind es 75 Prozent.
„Deutschland kann sich im internationalen Wettbewerb dauerhaft hohe Standortkosten nicht leisten“, sagt Schmidt-Kesseler. Politik müsse Investitionen ermöglichen statt behindern.
Die Ergebnisse passen zu Entwicklungen, die sich in Teilen der ostdeutschen Chemieindustrie bereits seit längerem abzeichnen.
Der Düngemittelhersteller SKW Piesteritz warnt etwa, dass die besonders energieintensive Düngemittelproduktion in Deutschland wegen hoher Energiepreise an Wettbewerbsfähigkeit verliert.
Auch in Leuna bleibt die Lage angespannt: Die als Auffanggesellschaft für die insolventen Domo-Werke gegründete Polyamid GmbH kämpft nach ihrer eigenen Insolvenz weiter um eine langfristige Zukunft des Standorts.
Nicht alle Teile der Branche sind jedoch gleichermaßen von der Krise betroffen. Vergleichsweise robust zeigt sich die Pharmasparte. So kündigte der Pharmakonzern Merz jüngst an, mehr als 100 Millionen Euro in seinen Standort Dessau-Roßlau zu investieren und dort rund 150 zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.
Die unterschiedlichen Beispiele spiegeln die Lage der Branche wider. Während einzelne Unternehmen investieren, sehen viele Betriebe hohe Hürden. Als größtes Investitionshemmnis nennen die Unternehmen in der Umfrage die hohen Kosten in Deutschland.
Neun von zehn bewerten sie als eher oder stark negativen Einfluss, drei Viertel sehen auch die Energie- und Klimapolitik kritisch. Nur jedes zehnte Unternehmen möchte seine Investitionen im Inland ausweiten.
„Unsere Unternehmen verlieren nicht den Mut zu investieren – sie verlieren das Vertrauen in die Standortbedingungen“, sagt Nora Schmidt-Kesseler, Hauptgeschäftsführerin des Chemieverbandes Nordost. Um Investitionen in Deutschland zu halten, seien verlässliche Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen und wettbewerbsfähige Energiepreise notwendig.
Laut Umfrage empfinden 85 Prozent der Unternehmen Bürokratie und Regulierung als schwere oder sehr schwere Belastung. Sieben von zehn sehen darin zugleich das größte Innovationshemmnis.
Jeweils 60 Prozent nennen hohe Rohstoffkosten sowie Steuern und Abgaben, 55 Prozent die Genehmigungspraxis und 50 Prozent die Energiekosten.
Entsprechend bleiben auch die Geschäftserwartungen verhalten. Die Hälfte rechnet mit sinkenden Erträgen, nur jedes fünfte Unternehmen mit einer Verbesserung. Bei den Umsätzen erwarten jeweils 45 Prozent einen Anstieg oder einen Rückgang.
Ein ähnlich schwieriges Bild zeigt sich auch bundesweit. Nach Angaben des Verbandes lag die Produktion der chemisch-pharmazeutischen Industrie im ersten Halbjahr drei Prozent unter dem Vorjahreswert. Die Investitionen gingen bereits das dritte Jahr in Folge zurück. (dpa/red)
Der Hersteller Jütro Tiefkühlkost ruft mehrere Chargen einer Beerenmischung zurück. (Symbolbild) - Foto: Sina Schuldt/dpa
Der Hersteller Jütro Tiefkühlkost weitet den Rückruf seiner „Bio Beerenmischung erntefrisch tiefgefroren“ der Marke Freshona wegen einer möglichen Verunreinigung mit Noroviren aus. Das Produkt wurde deutschlandweit bei Lidl verkauft, wie die Supermarktkette mitteilte.
Kunden sollen das Produkt wegen der möglichen Gesundheitsgefahr nicht konsumieren. Alle Lidl-Filialen nehmen die betroffenen Chargen zurück und erstatten den Kaufpreis auch ohne Kassenbon.
Noroviren verursachen akut beginnende Brechdurchfälle, die zu einem erheblichen Flüssigkeitsverlust führen können. Bei Säuglingen, Kleinkindern, Schwangeren sowie alten und kranken Menschen können die Erkrankungen auch schwer verlaufen.
Der Hersteller hatte vor einer Woche über die mögliche Kontamination der Chargen L180426H3, L180426L3, L190426L3 und L190426N3 informiert. Damals galt die Warnung für 13 Bundesländer, nun deutschlandweit. (dpa/red)
Michael Kretschmer. (Archivbild) - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
In Kürze:
Kretschmer sieht die Brandmauer als nicht mehr sinnvoll an.
Ministerpräsident fordert von Merz, „endlichTempo zu machen“.
Spahn weg, Ärger im Osten wegen „permanenter“ Themenüberlagerung aus Berlin
„Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“ Davon gibt sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) überzeugt.
In einem Interview mit dem Düsseldorfer „Handelsblatt“, das am Dienstag, 21. Juli, veröffentlicht wurde, erklärt Kretschmer, warum seiner Meinung nach angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland Brandmauern nach links und rechts nicht sinnvoll seien.
„Aushandlungsprozesse sind der Kern unserer Demokratie. Ausgrenzen, abkanzeln, Meinungen diskreditieren, wie wir es in der Flüchtlingskrise oder bei Corona oder jetzt beim Ukrainekrieg und in der Klimaschutzpolitik erleben, sind das Gegenteil dessen“, so der Landeschef.
Möglicherweise plant Kretschmer mit dieser Aussage, die sogenannte „Brandmauer“ nach links zu öffnen, denn er beklagte: „Die AfD ist die einzige Fraktion, die von vornherein gesagt hat: Wir beteiligen uns nicht“ an dem Konsultationsmechanismus, den er in der Landespolitik eingeführt hat. Die Partei setze darauf, dass die Regierung scheitere. Deshalb blieb Kretschmer dabei: „Eine Partei wie die AfD schadet dem Land.“
Kretschmer regiert in Sachsen zusammen mit der SPD in einer Minderheitsregierung, weil er nach der Landtagswahl im Jahr 2024 keine mehrheitsfähige Koalitionsregierung bilden konnte oder wollte. Gleiches gilt für seinen Parteikollegen Mario Voigt in Thüringen, der das BSW als weiteren Koalitionspartner hinzugezogen hatte.
Mit Blick auf den CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz fordert Kretschmer: „Die Bundesregierung muss endlich Tempo machen. Ansonsten sehe ich bei der nächsten Bundestagswahl schwarz.“
Die jüngste INSA-Umfrage zu Sachsen vom 21. Mai ergab, dass die AfD mit Abstand 42 Prozent der Wählergunst auf sich vereinen konnte, während Kretschmers CDU nur mit 21 Prozent auf den zweiten Platz folgte. Die Linke lag bei der Befragung von 1.000 Menschen bei 9 Prozent, gefolgt vom BSW mit 7 Prozent und den beiden gleichauf liegenden Parteien Bündnis 90/Die Grünen und SPD mit jeweils 6 Prozent.
Würden sich diese Umfrageergebnisse eins zu eins in Wahlergebnisse umsetzen und wollte Kretschmer eine Mehrheitsregierung ohne die AfD bilden, bedürfte er zum jetzigen Zeitpunkt aller weiteren Parteien als Koalitionspartner.
Bundesweit liegt die AfD laut einer INSA-Umfrage vom 21. Juli bei 29 Prozent, gefolgt von der CDU mit 20,5 Prozent. SPD und Grüne kommen jeweils auf 13 Prozent, die Linke erreicht 10 Prozent.
ZDF-Sommerinterview mit Bundeskanzler Friedrich Merz.
Foto: Dominik Asbach/ZdF/dpa
Reformpaket von Merz „reicht nicht aus“
Auch das von Merz noch im ZDF-„Sommerinterview“ vor ein paar Tagen gepriesene Reformpaket der Bundesregierung findet bei dem Sachsen wenig Zuspruch.
Es reiche nicht aus, sagte er dem „Handelsblatt“. „Durch Kürzungen im Sozialbereich bringen wir Deutschland nicht auf Wachstumskurs. Durch neue Schulden auch nicht. Und durch Subventionen ebenfalls nicht“, gibt sich Kretschmer überzeugt. Derzeit passe die Regierung lediglich die Ausgaben den Einnahmen an.
Wachstum entstehe durch Freiheit. Kretschmer konkretisiert: „Bürokratie und Zettelwirtschaft sind der sichtbare Auswuchs, die Regulierung ist das tieferliegende Problem.“ Deshalb fordert er: „Wir müssen Deutschland und Europa wieder zu einem Raum der Freiheit machen.“
Dafür müssten unter anderem Regulierungen zurückgenommen werden. „Wir brauchen einen Politikwechsel. Jeder Tag, den wir warten, ist ein verlorener Tag“, so Kretschmer.
Schulze beklagt „permanente Themenüberlagerung“ aus Berlin
Wie am Mittwoch bekannt wurde, soll der bisherige Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) Medienberichten zufolge neuer Fraktionsvorsitzender der Union werden. Demnach wollen Merz und Söder Frei am Mittwoch der Fraktion als neuen Vorsitzenden vorschlagen.
Der Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, wertet den Vorschlag als positives Signal für die schwarz-rote Koalition. Wiese sagte der „Rheinischen Post“: „Wir werden auch unter seinem Fraktionsvorsitz eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit für das Land weiter fortsetzen.“
Merz und CSU-Chef Markus Söder planen, dann die Nachfolge des zurückgetretenen Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) am 29. Juli in einer eigens angesetzten Fraktionssitzung zu finalisieren.
Bestimmt damit nicht mehr die Gefahr, dass der beginnende Wahlkampf für die drei im September anstehenden Landtagswahlen in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September von Personalien überschattet wird?
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), beklagte bereits, er erwarte, dass sein Wahlkampf „nicht permanent mit Themen aus Berlin überlagert“ werde. Dies gelte „für die Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin auch“.
In den beiden ostdeutschen Flächenstaaten dominiert in Umfragen laut INSA ebenfalls die AfD: In Sachsen-Anhalt liegt sie bei 41 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern bei 36 Prozent. Auf den weiteren Plätzen folgen die CDU mit 23 bzw. 29 Prozent. Die einst unter Angela Merkel starke CDU in dem nördlichen Bundesland liegt derzeit nur noch bei 9 Prozent.
Galeria hat 83 FIlialen und 12.000 Beschäftigte. - Foto: Sina Schuldt/dpa
33 Filialen der Warenhauskette Galeria werden auf ihre Rentabilität geprüft und könnten geschlossen werden. Das Unternehmen nannte nun die betroffenen Standorte. Galeria will mit den Vermietern über Mietkonditionen und Flächenanpassungen verhandeln.
Sollten keine tragfähigen Lösungen erarbeitet werden, sei die Fortführung der jeweiligen Filiale gefährdet. Bei einigen Häusern laufen die Gespräche bereits, bei anderen sollen sie jetzt beginnen.
Rheinland-Pfalz: Bad Kreuznach, Koblenz, Mainz, Speyer
Sachsen-Anhalt: Magdeburg
Kriterien für die Auswahl waren laut Galeria unter anderem die Mietbelastung und Ertragskraft. „Wir werden jeden Standort einzeln und ergebnisoffen betrachten“, sagte Geschäftsführer Tilo Hellenbock. Wann Entscheidungen fallen, ließ eine Sprecherin von Galeria offen.
Alle Warenhäuser müssten nachhaltig profitabel wirtschaften, teilte das Unternehmen mit. Da alle Filialen diesbezüglich Optimierungspotenzial hätten, sollen auch an den übrigen 50 Standorten Gespräche mit Vermietern geführt werden.
Parallel prüft Galeria auch den Umzug in geeignetere Immobilien und Neueröffnungen.
Die angeschlagene Warenhauskette bekam kürzlich eine neue Kreditfinanzierung von bis zu 160 Millionen Euro.
Die Kreditlinie wird von der US-Investmentgesellschaft Gordon Brothers bereitgestellt und ist an einen Sanierungsplan geknüpft, der weitere Schließungen vorsieht. Im Juni wurde bereits bekannt, dass rund 30 der 83 Filialen als gefährdet gelten.
Das neue Geld dient unter anderem dazu, einen Kredit des Minderheitsgesellschafters Bain Capital abzulösen und offene Mietzahlungen zu begleichen.
Mehrere Vermieter beklagten in den vergangenen Monaten, dass Mieten nicht oder nur teilweise gezahlt wurden. Galeria verwies auf Liquiditätsschwankungen und räumte ein, die Vermieter um eine Stundung gebeten zu haben.
Der Konzern, der rund 12.000 Menschen beschäftigt, hatte Anfang 2024 zum dritten Mal innerhalb von vier Jahren Insolvenz angemeldet. Grund dafür war unter anderem die finanzielle Schieflage des Mutterkonzerns Signa.
Im Sommer 2024 wurden neun Standorte geschlossen. Seitdem gehört Galeria der US-Investmentgesellschaft NRDC und einer Beteiligungsfirma des Unternehmers Bernd Beetz. (dpa/red)
ZDF-Sommerinterview mit Bundeskanzler Friedrich Merz. - Foto: Dominik Asbach/ZdF/dpa
In Kürze:
Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag
Mögliche weitere Neubesetzung von Regierungsposten
Schlechte Umfragewerte des Kanzlers
Reformpläne der Bundesregierung
Bevorstehende Landtagswahlen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) distanziert sich im Sommerinterview des ZDF am 19. Juli vom ehemaligen Unions-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Jens Spahn deutlich. Als dieser ihm von seiner Vaterschaft mit Hilfe einer Leihmutter in den USA erzählt habe, habe er sich gedacht: „Naja, hoffentlich geht er kommunikativ damit gut um und erklärt es gut.“
Mit der darauffolgenden Empörung habe er „nicht in diesem Umfang“ gerechnet, räumte Merz ein. Dass es nach Bekanntgabe der Vaterschaft von Spahn nun zu dessen Rücktritt als Fraktionsvorsitzender gekommen sei, „hatte wahrscheinlich auch was mit seiner Person zu tun und auch mit der Kommunikation“, so der Bundeskanzler.
Merz kritisierte: Spahn habe sowohl die Partei als auch die Fraktion erst „sehr, sehr spät über alles informiert. „Wenn wir Zeit gehabt hätten, hätten wir das in Ruhe besprechen können, aber die Zeit hatten wir nicht.“
Spahns Rücktritt könnte zu einem Stühlerücken auf mehreren Posten führen. Dies versuchte die ZDF-Journalistin Diana Zimmermann dem Bundeskanzler zu entlocken, doch dieser ließ sich – trotz mehrfacher Nachfrage nur auf die Entgegnung ein: „Es könnte eine Gelegenheit sein.“
Die ZDF-Journalistin insistierte weiter: Der derzeitige Kanzleramtschef Torsten Frei „ist ja ein Top-Kandidat für den Fraktionsvorsitz. Darüber haben Sie nachgedacht?“ Merz gab sich ahnungslos: „Ich weiß nicht, wer ihn zum Top-Kandidaten gemacht hat. Das höre ich von Ihnen zum ersten Mal.“ Er fügte indes hinzu, dass es eine Gelegenheit sein könnte, „über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken.“
Zu seinen schlechten Umfragewerten
Diana Zimmermann konfrontierte Merz damit, dass er in den jüngsten Umfragen „sehr schlecht“ dastehe und fragte: „Haben Sie in den vergangenen Monaten darüber nachgedacht, ob Sie so weitermachen können, wenn es so wenig Vertrauen in der Bevölkerung gibt?“ Diese Frage ließ der Bundeskanzler unbeantwortet, und sagte ausweichend: „Wir haben es mit einer Vertrauenskrise der Demokratie insgesamt zu tun.“ Daran würde die Koalition arbeiten. Das sei nicht nur die Aufgabe einer Regierung, sondern aller demokratischen Parteien.
Aus der letzten Sitzung des Bundestages sei er aufgrund der „Tonlage“ „sehr besorgt“ nach Hause gefahren. „Von der AfD sind wir es mittlerweile gewöhnt. Von den Linken auch. Aber auch von den Grünen mittlerweile. Das war alles derselbe Sound.“ Die Auseinandersetzung sei „keine Werbung für die Demokratie“ gewesen. Er beklagte vor allem „die persönliche Herabsetzung“ in der Debatte. Diese schade der Demokratie.
Herausforderungen durch USA und China
Ob es ein Fehler gewesen sei, den Bürgern im Wahlkampf und in der Regierung viel zu versprechen, wollte die ZDF-Journalistin wissen. Merz: Er sei „noch von anderen Voraussetzungen ausgegangen. „Wir haben jetzt das fünfte Jahr in Folge einen Krieg in der Ukraine. Wir haben eine schwierige Lage mit den Vereinigten Staaten von Amerika“.
Man könne erkennen, dass die USA „unter der Führung von Donald Trump nicht mehr in dem Umfang zur NATO stehen, wie sie das Jahrzehnte vorher getan haben“. Auch sähe er „eine völlig andere Herausforderung durch die Volksrepublik China, die auf uns zukommt.“ Außerdem beklagte er eine „anhaltende Energiekrise durch fehlendes russisches Gas“.
Das seien „alles Dinge“, die sich „massiv verändert haben, insbesondere im letzten Jahr, praktisch auch zwischen den Wahlen.“ Für die Entscheidungen im Februar vergangenen Jahres, bevor der neue Bundestag zusammengetreten sei, übernehme er die Verantwortung. Merz rekurrierte mit dieser Aussage auf seine damalige Ablehnung der Schuldenbremse, die ihn nun „beschwert“.
Man müsse indes jetzt „mit den Mitteln, die wir haben, das Richtige daraus machen“. Er bekenne sich dazu, inzwischen eine andere Entscheidung zur Schuldengrenze getroffen zu haben. Jetzt müssten „schnelle Investitionen auch wieder Wirtschaftswachstum herbeiführen. Dazu stehen wir in der Verantwortung“, so der Bundeskanzler.
Darauf angesprochen, dass der Ukrainekrieg jedoch schon vor seiner Kanzlerschaft drei Jahre bestand, entgegnete Merz: „Die Auseinandersetzung mit dem ukrainischen Staatspräsidenten im Oval Office im Februar vergangenen Jahres hat nicht nur bei mir einen bleibenden Eindruck hinterlassen“, so Merz.
„Umfangreicher Reformprozess“
Die ZDF-Journalistin konfrontierte als Nächstes den Bundeskanzler mit einer ZDF-Umfrage zu den beschlossenen Reformen im Sozialbereich. Dieser Umfrage zufolge befänden 81 Prozent der Befragten die Kosten als für „nicht gerecht verteilt“. Frage an Merz: „Unterschätzen Sie, für wie unfair die Bürger diese Reformen halten?“
Merz: “Das Wichtigste“ für die Regierung sei gewesen, den weiteren drohenden Anstieg der Beiträge für die Sozialversicherung zu stoppen. Er gab sich überzeugt: „Das wird uns mit diesen Reformen gelingen, zumal wir (…) die Gesundheitsreform gemacht haben.“ Er kündige an: „Mindestens zwei werden folgen: die Sozialhilfe, die soziale Pflegeversicherung“ sowie die Rentenreform, „die im Herbst kommen soll“. Der Bundeskanzler weiter: „Wir sind in einem umfangreichen Reformprozess.“
Er gab sich zudem überzeugt, dass es der Regierung gelungen sei, die „Flüchtlingskrise“ in den Griff zu bekommen. „Das waren auch enorme Kosten, auch für die sozialen Sicherungssysteme.“
Außerdem erinnerte Merz daran, dass es eine Steuerreform geben werde, „wo die unteren und mittleren Einkommen entlastet werden“. Diese solle „jetzt erst mal im Parlament beraten“ und verabschiedet werden. Dann erst werde es sich zeigen, „wo wir entlasten“. Mehr sei „im Augenblick“ nicht möglich, „weil die Staatsfinanzen sehr angespannt sind“.
Auch auf die Altersentwicklung in der Gesellschaft müsse Rücksicht genommen werden. Mit einem Seitenhieb auf die Alt-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die von 2005 bis Ende Dezeber 2021 regierte, sagte Merz: „Wir holen das nach, was Jahrzehnte in Deutschland versäumt worden ist.“
„Sie zeigen immer nur diejenigen, die Kritik an mir äußern“
Er habe mit seiner Stadtbildaussage sehr viele Menschen mit Migrationhintergrund verstört, hielt die ZDF-Journalistin Zimmermann Merz vor. Dieser konterte: Es gehöre zur Wahrheit, „dass viele Menschen in Deutschland gesagt haben: ‚Genau so ist es, wie der Friedrich Merz das da gesagt hat.‘ Nur die kommen in Ihrer Berichterstattung kaum vor.“
Zimmermann will dazwischen gehen, doch Merz lässt sich nicht bremsen: „Nein, Sie zeigen immer nur diejenigen, die Kritik an mir äußern. Sie zeigen selten diejenigen, die mal sagen ‚Es ist genau so‘. (…) Das ist ihr gutes Recht, das zu tun. Aber es ist mein gutes Recht, zu sagen: Ich bekomme sehr viel Zustimmung in der Bevölkerung für das, was ich zu diesen Sachverhalten sage.“
Damit leitete Merz selbst über zum Thema, dass die Zahl der Arbeitsstunden in Deutschland zu niedrig sei. Wörtlich: „Die Schweizer arbeiten 200 Stunden mehr als die Deutschen. Das ist doch nicht Faulheit, die ich jemandem persönlich unterstelle. Sondern ich sage, unsere Produktivität ist zu gering, unsere wirtschaftliche Leistung ist zu gering und daran müssen wir etwas tun.“
Er versuche nur, ein Problem zu beschreiben und daraus wiederum eine Lösung zu entwickeln. Dazu brauche es eine breite Zustimmung in der Bevölkerung. „Diese haben wir im Augenblick nicht“, räumte der Bundeskanzler ein. Deshalb „werden wir noch viel mehr erklären müssen“. Es habe aber „keinen Sinn, etwas gesund zu beten, was im Augenblick nicht gesund ist. „Insgesamt müssen wir in diesem Land eine höhere Leistung erbringen und dazu stehe ich.“
Tatsächlich lag gemäß dem Schweizer Bundesamt für Statistik im Jahr 2025 die wöchentliche Arbeitszeit in der Schweiz bei 42,5 Stunden, in Deutschland nur bei 38,4. Auf ein Jahr gerechnet, wäre das ein Unterschied von rund 200 Stunden.
„Uns darf das Land nicht wegrutschen“
Vor den drei im September anstehenden Landtagswahlen in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern seien die Zustimmungswerte für die CDU „historisch schlecht“, hielt Zimmermann Merz vor. Der Bundeskanzler entgegnete, dass dies nicht alleine ein Problem der CDU sei.
Die SPD etwa stehe in Sachsen-Anhalt derzeit bei 6 Prozent. Bei der kürzlichen Landtagswahl in Baden-Württemberg habe die SPD 5,5 Prozent erreicht. Es sei deshalb „nicht alleine ein Problem des Ostens“.
Vielmehr gebe es ein gemeinsames Problem der politischen Mitte in Deutschland „Wir werden angegriffen von Links und Rechts“, sagte Merz. Es sei die Aufgabe der Mitte, dies der Bevölkerung zu erklären. Merz: „Uns darf das Land nicht wegrutschen.“
Er kündigte an, sich in allen drei Bundesländern in den Wahlkämpfen zu engagieren. Er wisse, dass dies „größte Besorgnis“ auch im „europäischen Ausland“ auslöse.
„Ich suche keine andere Koalition“
Zum Abschluss machte Merz deutlich: „Ich suche keine andere Koalition in Berlin. Ich möchte, dass wir mit dieser Koalition Erfolg haben.“ Denn die Regierungskoalition aus CDU und SPD habe „den Auftrag, dieses Land in höchst turbulenten Zeiten stabil auf Kurs zu halten.“
im Landtag von Sachsen-Anhalt: Die AfD liegt in Umfragen deutlich vorn. - Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hält es für möglich, dass die CDU-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt selbst im Falle einer Niederlage bei der Landtagswahl langfristig geschäftsführend im Amt bleiben könnte.
Das sagte Weimer dem „Stern“. Er prognostizierte, dass die AfD es nicht schaffen werde, die absolute Mehrheit der Mandate zu bekommen. Das bedeute, dass sie nicht mitmachen würden.
Aus seiner Sicht sei ein sehr wahrscheinliches Szenario, dass einfach ein Amtsinhaber im Amt bleibe, weil das Parlament keinen neuen Ministerpräsidenten wähle. „Muss es ja auch nicht“, sagte Weimer. „Und wenn diese Regierung im Amt bleibt, dann bleibt sie eben noch.“
In Sachsen-Anhalt sind Ministerpräsidenten und Minister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Amtsübernahme durch die Nachfolger weiterzuführen. Für den ersten Wahlgang zur Wahl des Ministerpräsidenten gibt es keine Frist.
Erhält in diesem Wahlgang niemand diese Mehrheit, muss innerhalb von sieben Tagen ein neuer Wahlgang stattfinden.
Kommt auch in diesem Wahlgang die Wahl nicht mit der Mehrheit der Mitglieder zustande, muss der Landtag innerhalb von weiteren vierzehn Tagen entscheiden, ob die Wahlperiode beendet wird oder ob es einem weiteren Wahlgang geben soll.
Gewählt ist in diesem Wahlgang, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.
Mit einer Annäherung der CDU an die AfD rechnet Weimer nicht. Er habe großes Vertrauen in den Landesverband der CDU in Sachsen-Anhalt, dass er das stabil halte.
In Umfragen liegt die CDU in Sachsen-Anhalt deutlich hinter der AfD. Die Landtagswahl findet am 6. September statt. Die Führung der Union blickt mit zunehmender Nervosität auf die Frage, was nach der Wahl im Magdeburger Landtag passiert. Auch in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wird im September gewählt.
Nach Ansicht Weimers werde es die AfD nirgends an die Macht schaffen. „In allen drei Ländern wird die AfD am Ende wieder bedeutungslos sein“, sagte er. (dts/red)
Kritik kommt unter anderem von Kanzleramtschef Thorsten Frei. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat das Singen der DDR-Hymne bei einer AfD-Veranstaltung mit Sachsen-Anhalts Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und Parteichef Tino Chrupalla scharf kritisiert.
„Ich finde das extrem befremdlich“, sagte Frei am Mittwoch, 15. Juli, im Sender Welt TV. Es gelte insbesondere dann, „wenn das von politischen Repräsentanten gemacht wird, die damit ja ganz offensichtlich auch politische Botschaften verbinden möchten“.
Die AfD hatte am Dienstagabend in Dessau-Roßlau zu einer Podiumsdiskussion mit dem Kabarettisten Uwe Steimle eingeladen. Am Ende sollte eigentlich die deutsche Nationalhymne gesungen werden, Steimle stimmte jedoch die DDR-Nationalhymne „Auferstanden aus Ruinen“ an.
Siegmund und Chrupalla sangen sie teilweise mit Steimle und den Besucher der Veranstaltung mit. Anschließend wurde auch die deutsche Hymne gesungen.
Beleites: Hymne einer Diktatur
Deutliche Worte fand auch der Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Johannes Beleites: „Die Hymne der DDR war die Hymne einer Diktatur. Ich finde es sehr irritierend, dass sie am Ende einer Wahlkampfveranstaltung einer Partei, die den Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt stellen möchte, gesungen wird.“
Beleites sprach von einer „Missachtung der Opfer der SED-Diktatur“. Es sei zudem „eine Geringschätzung der Menschen, die für Freiheit und Demokratie ihr Leben riskiert oder lange Haftstrafen in Kauf genommen haben“.
Chrupalla verteidigte hingegen das Singen der DDR-Hymne „Auferstanden aus Ruinen“. Sie drücke genau die Hoffnung aus, die Bürger empfinden würden. „Wir möchten dafür sorgen, dass nicht weitere Ruinen entstehen – wie im Bereich der gesprengten Kernkraftwerke oder anderer kritischer Infrastruktur“, sagte der AfD-Chef dem „Stern“. (afp/red)
«Die Leute möchten den politischen Wandel», sagt AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. - Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Mehr Abschiebehaftplätze, flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber, Förderung von Führerscheinen – der sachsen-anhaltische AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat in Magdeburg ein 100-Tage-Programm vorgestellt. Zehn zentrale Punkte möchte die AfD unmittelbar nach der Landtagswahl am 6. September umsetzen.
„Die Leute möchten den politischen Wandel“, sagte Siegmund. „Alle anderen Parteien beschäftigen sich nur noch mit uns, haben keine eigenen Positionen.“ Die AfD habe Politik wieder lebendig gemacht. „Wir geben den Ton an.“
Diese Punkte stehen im 100-Tage-Programm:
Rundfunkstaatsverträge kündigen
Mehr Abschiebungen: Geplant sind mehr Abschiebehaftplätze und eine neue Arbeitsgruppe von Land und Kommunen
Flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber
Weniger Geld für parteinahe Stiftungen
Führerscheinförderung: Vor allem Auszubildende sollen profitieren
Sonderklassen für Kinder von Asylbewerbern und Wachschutz an Problemschulen
Schwarz-Rot-Gold an Schulen: Regenbogenflaggen sollen verboten werden, stattdessen soll an jedem Schultag die Bundesflagge wehen
Neue Landeskampagne: Aus „#moderndenken“ soll „#deutschdenken“ werden
Weniger Ministerien: Siegmund will ein bis zwei Ministerien einsparen
Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag zur Aufarbeitung der Pandemie
Kritik an CDU und Ministerpräsident
AfD-Landeschef Martin Reichardt hatte die CDU zuvor scharf kritisiert und Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) Lügen vorgeworfen. Schulze wisse genau, dass er lüge, wenn er eine Zusammenarbeit mit den Linken ausschließe, sagte Reichardt zu Beginn des Landesparteitags. „Denn ohne die Linken hat Herr Schulze überhaupt keine Chance auf irgendwelche Mehrheiten.“
In Umfragen hatte die AfD mit ihrem 35-jährigen Spitzenkandidaten Siegmund zuletzt deutlich vor der CDU gelegen. Die Koalition aus CDU, SPD und FDP könnte ihre Mehrheit im September verlieren. Die AfD strebt eine Alleinregierung an. Alternativ kommt eine CDU-geführte Minderheitsregierung in Betracht, die gegebenenfalls punktuell mit den Linken zusammenarbeiten müsste.
„Unsere historische Aufgabe ist es, diese Mehrheit aus Deutschlandhassern und machtgierigen Unionsspießern zu verhindern“, sagte Reichardt.
In Sachsen-Anhalt wird die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Landesverband hat rund 3.500 Mitglieder. (dpa/red)
Ein Notarzt konnte nur noch den Tod des Mädchens feststellen. (Symbolbild) - Foto: Lino Mirgeler/dpa
Ein Familienhund hat ein vier Jahre altes Mädchen in der Gemeinde Osternienburger Land beim Spielen angegriffen und tödlich verletzt. Der American Stafford habe das Mädchen gebissen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Das Tier habe der Familie gehört.
Als der Hund das Mädchen angriff, hätten mehrere Personen versucht, das Tier von dem Kind zu trennen, hieß es. Dennoch habe die Vierjährige schwerste Verletzungen erlitten.
Ein Notarzt konnte den Angaben nach vor Ort nur noch den Tod des Kindes feststellen. Der Vorfall ereignete sich demnach am Mittwochnachmittag.
Ermittlungen gegen die Mutter und einen Bekannten
Nach dem Vorfall seien Ermittlungen gegen die 32 Jahre alte Mutter und einen 30 Jahre alten Bekannten der Familie wegen fahrlässiger Tötung zur Aufklärung des Geschehens eingeleitet worden. Sie dauerten derzeit noch an, so Polizei und Staatsanwaltschaft.
Notfallseelsorger kümmerten sich laut Polizei um die Mutter des Mädchens. Beamte der Polizei seien von einem Kriseninterventionsteam betreut worden.
Weitere Angaben dazu, wie es zu dem Vorfall kam, machten Polizei und Staatsanwaltschaft zunächst nicht. Der Hund wurde nach dem Vorfall in ein Tierheim gebracht, wie es hieß. (dpa/red)
Eierverkauf auf einem Markt (Symbolbild). - Foto: Delpixart/iStock
Maximal zwei Packungen Eier pro Einkauf – das gilt derzeit für Kunden des in Nord- und Ostdeutschland vertretenen Discounters Netto. Das bestätigte das Unternehmen auf dpa-Nachfrage.
Hintergrund sei die angespannte Situation auf dem Eiermarkt, sagte eine Sprecherin. „Tierkrankheiten in regionalen Legehennenbeständen wirken sich auf die Verfügbarkeit von Eiern aus. Davon sind auch zwei unserer regional bezogenen Eierartikel betroffen, die wir vorübergehend nur eingeschränkt beziehen können.“
Gemeinsam mit den Lieferanten arbeite man daran, die Warenverfügbarkeit sicherzustellen. Erwartet wird, dass sich die Lage ab kommender Woche entspannt. Zuvor hatte die „BILD“ über das Thema berichtet.
Große Lebensmittelhändler wie ALDI, Edeka, Lidl, Kaufland oder REWE begrenzen die Einkaufsmengen bislang nicht, wie eine dpa-Umfrage ergab.
Die Situation auf dem Eiermarkt gilt bereits seit Monaten als schwierig. Eine gestiegene Nachfrage und ein wegen mehrerer Tierseuchen eingeschränktes Angebot belasten die Versorgung. Vereinzelt kommt es im Einzelhandel deshalb zu Engpässen.
Marktanalystin Margit Beck von Marktinfo Eier und Geflügel betont jedoch: „Ein nationaler Eiernotstand ist derzeit nicht zu verzeichnen. Regionale Ausfälle durch Newcastle Disease dürften zu den beobachteten Engpässen geführt haben.“
Nach Angaben eines REWE-Sprechers ist die Mengenknappheit im Großraum Berlin am stärksten sichtbar. Die Erzeuger seien dort stärker betroffen als anderswo.
„So kann es vorkommen, dass in Berliner Märkten nicht immer die volle Auswahl an Marken, Packungsgrößen und Haltungsformen angeboten werden kann. Frischeier gibt es aber immer.“
Netto mit dem Hund im Logo ist nur im Norden und Osten Deutschlands präsent. (Archivbild)
Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/ZB
Zwei Handelsketten, ein Name
Die Netto ApS & Co. KG ist Teil der dänischen Salling Group und nicht zu verwechseln mit dem größeren Netto Marken-Discount mit Sitz in Bayern, der zu Edeka gehört.
Der Discounter mit den Markenfarben Schwarz und Gelb hat seinen deutschen Firmensitz in Stavenhagen in Mecklenburg-Vorpommern und betreibt nach eigenen Angaben rund 340 Märkte mit rund 6.000 Beschäftigten in acht Bundesländern – in Ostdeutschland, Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Der erste Markt wurde 1990 eröffnet. (dpa/red)
AfD-Parteitag in der Messe Erfurt. - Foto: Katharina Kausche/dpa
In Kürze:
Pistorius warnt vor Sicherheitsrisiken durch eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt.
Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz erlaubt keinen pauschalen Ausschluss einer Partei.
Über den Zugang zu Verschlusssachen entscheiden personenbezogene Sicherheitsprüfungen.
Kurz vor dem letzten AfD-Parteitag in Erfurt und zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt äußerte sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum Umgang mit geheimen Informationen im Fall einer AfD-Regierungsbeteiligung. Der Minister erklärte, dass im Falle eines Wahlsieges der Partei in Sachsen-Anhalt der Zugang zu geheim eingestuften Dokumenten und Erkenntnissen der Nachrichtendienste geprüft und entsprechend den Sicherheitsvorgaben geregelt würde. Dies sagte er gegenüber der Wochenzeitung „Bild am Sonntag“, die das Interview mit Pistorius am 5. Juli veröffentlichte.
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt der Landtag neu gewählt. Die AfD liegt nach jüngster INSA-Umfrage bei 41 Prozent Wählerzustimmung. Nur ein Bündnis aus CDU (23 Prozent), SPD (6 Prozent) und Linke (13 Prozent) käme auf einen Prozentpunkt mehr. Sollte die AfD bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit erreichen, könnte sie zum ersten Mal eine Landesregierung bilden.
Pistorius warnt vor Russland-Nähe der AfD
„Ich mache mir als Demokrat über einen solchen möglichen Wahlausgang allergrößte Sorgen. Die AfD lässt keinen Zweifel daran, was sie mit unserer Demokratie vorhat. Von daher wäre das ein sehr, sehr schlechtes Zeichen“, wird Pistorius von der Zeitung zitiert.
Seit dem 7. November 2023 stuft der Verfassungsschutz den Landesverband Sachsen-Anhalt der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung im Sinne von § 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) ein.
Das föderale System der Bundesrepublik sieht vor, dass die Landesregierungen in vielen Bereichen über weitreichende Befugnisse verfügen, darunter auch in Bezug auf die Tätigkeit der Polizei und der Nachrichtendienste.
„Sie müssen sich nur die öffentlichen Äußerungen vieler AfD-Vertreter anhören. Die Nähe zu Putin ist nach Ansicht des Ministers nicht zu übersehen“, sagte Pistorius. Die Vermutung, dass Kontakte oder Geld aus Russland eine Rolle spielen könnten, stehe ebenfalls im Raum. Aus seiner Sicht sei klar, dass dies sicherheitspolitisch problematisch sei.
Auf die Frage, ob eine AfD-Landesregierung Konsequenzen für Militärstützpunkte in Sachsen-Anhalt hätte, sagte Pistorius: „Wir prüfen sehr genau, wem wir Zugang zu geheimen Informationen gewähren können. Wir sind dazu verpflichtet, denn es geht um die Sicherheit unseres Landes.“
Der Zugang zu Verschlusssachen richtet sich dabei nach den gesetzlichen Vorgaben des Geheimschutzes und den Ergebnissen individueller Sicherheitsüberprüfungen.
Gesetzliche Lage
Der Bundestag hat am 4. Dezember 2025 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften“ angenommen. Dafür stimmten CDU/CSU und SPD, dagegen die AfD und die Linksfraktion. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.
Darin geht es unter anderem darum, dass bei Personenüberprüfungen Internetrecherchen ausgeweitet werden dürfen, um „durchschlagende Sicherheitsrisiken feststellen zu können“. Die Internetrecherchen auch in sozialen Netzwerken seien „ein wesentliches Instrument“, um die Verbreitung „extremistischer Inhalte“ feststellen zu können.
Hinter dieser „Gesetzesanpassung“ steht das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG). Dort ist geregelt, dass Personen, die Zugang zu Verschlusssachen (VS) der Stufen „VS-Vertraulich“ und höher erhalten sollen, nach § 2 SÜG zwingend eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen müssen. Diese ist personenbezogen und nicht an Ämter oder Parteien gebunden. Bei festgestellten sicherheitsrelevanten Zweifeln kann die erforderliche Unbedenklichkeitsbescheinigung durch die zuständigen Geheimschutzstellen verweigert werden.
Da die Sicherheitsüberprüfung personenbezogen ist, ist ein pauschaler Ausschluss einer gesamten Partei folglich nicht möglich.
AfD und Russland
Der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt kommt in seinem Bericht von 2025 zu dem Schluss: Die AfD strebe im Bundesland „einen fundamentalen Bruch mit der bestehenden politischen Ordnung an“. Und weiter: „In der Außenpolitik wirbt die Partei für eine Annäherung Deutschlands an die Russische Föderation.“
Zudem heißt es: „Anders als in den westdeutschen AfD-Landesverbänden besteht in der AfD Sachsen-Anhalt in der außenpolitischen Positionierung ein ausgeprägter Konsens hinsichtlich einer kritischen Bewertung der deutschen Westbindung und des Wunsches einer wirtschaftlichen Wiederannäherung an die Russische Föderation.“
Die AfD Sachsen-Anhalt übe seit Jahren eine „fundamentale Kritik an der Russlandpolitik der Bundesregierung“. AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt seien die Hauptträger der prorussische Initiative „Stoppt die Sanktionen!“. Damit diene die AfD Sachsen-Anhalt „dem Interesse der russischen Staatsführung“, so die Landesverfassungsschutzbehörde.
Der Vorstoß von Pistorius gegen die AfD ist nicht neu. Bereits am 11. Juni forderten Politiker der CDU und SPD einen strengeren Geheimschutz wegen der AfD-Russlandkontakte. Sie befürchten Geheimnisverrat, da AfD-Politiker beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg Anfang Juni kremlnahe Akteure getroffen haben. In der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD wächst die Sorge, dass sensible Informationen nach Moskau fließen könnten.
„Der Bundestag sollte prüfen, wie geheimhaltungsbedürftige Informationen in Ausschüssen und Gremien besser geschützt werden können“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger dem „Handelsblatt“. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, sah Handlungsbedarf.
Pistorius für Geheimhaltung zuständig
Die Einschätzung dieser Politiker steht im Spannungsfeld der geltenden Regelungen zum Geheimschutz und der bestehenden Sicherheitsvorgaben. Denn der Zugang zu geheimen Informationen ist gesetzlich eindeutig geregelt. Selbst Minister haben kein automatisches Recht auf sämtliche Regierungsgeheimnisse. Die Verantwortung für den Umgang mit militärischen Verschlusssachen liegt beim Bundesverteidigungsministerium, also beim Bundesverteidigungsminister.
Die Vorgaben zum Umgang mit Verschlusssachen wurden zum 1. November 2024 in einer Verwaltungsvorschrift neu gefasst. Als zuständiger „Geschäftsbereich“ wird darin das Bundesministerium genannt. In § 1 ist geregelt, dass das Verteidigungsministerium „und seine Dienststellen“ die Handhabung von Verschlusssachen in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat organisieren.
Die Verwaltungsvorschrift konkretisiert zudem, dass Informationen aus Sicherheitsgründen auch gegenüber Regierungsmitgliedern zurückgehalten werden können, wenn entsprechende Sicherheitsbedenken bestehen.
Dies gilt unabhängig von der Parteizugehörigkeit der betreffenden Personen.
AfD-Parteitag in der Messe Erfurt. - Foto: Katharina Kausche/dpa
In Kürze:
Pistorius warnt vor Sicherheitsrisiken durch eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt.
Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz erlaubt keinen pauschalen Ausschluss einer Partei.
Über den Zugang zu Verschlusssachen entscheiden personenbezogene Sicherheitsprüfungen.
Kurz vor dem letzten AfD-Parteitag in Erfurt und zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt äußerte sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum Umgang mit geheimen Informationen im Fall einer AfD-Regierungsbeteiligung. Der Minister erklärte, dass im Falle eines Wahlsieges der Partei in Sachsen-Anhalt der Zugang zu geheim eingestuften Dokumenten und Erkenntnissen der Nachrichtendienste geprüft und entsprechend den Sicherheitsvorgaben geregelt würde. Dies sagte er gegenüber der Wochenzeitung „Bild am Sonntag“, die das Interview mit Pistorius am 5. Juli veröffentlichte.
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt der Landtag neu gewählt. Die AfD liegt nach jüngster INSA-Umfrage bei 41 Prozent Wählerzustimmung. Nur ein Bündnis aus CDU (23 Prozent), SPD (6 Prozent) und Linke (13 Prozent) käme auf einen Prozentpunkt mehr. Sollte die AfD bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit erreichen, könnte sie zum ersten Mal eine Landesregierung bilden.
Pistorius warnt vor Russland-Nähe der AfD
„Ich mache mir als Demokrat über einen solchen möglichen Wahlausgang allergrößte Sorgen. Die AfD lässt keinen Zweifel daran, was sie mit unserer Demokratie vorhat. Von daher wäre das ein sehr, sehr schlechtes Zeichen“, wird Pistorius von der Zeitung zitiert.
Seit dem 7. November 2023 stuft der Verfassungsschutz den Landesverband Sachsen-Anhalt der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung im Sinne von § 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) ein.
Das föderale System der Bundesrepublik sieht vor, dass die Landesregierungen in vielen Bereichen über weitreichende Befugnisse verfügen, darunter auch in Bezug auf die Tätigkeit der Polizei und der Nachrichtendienste.
„Sie müssen sich nur die öffentlichen Äußerungen vieler AfD-Vertreter anhören. Die Nähe zu Putin ist nach Ansicht des Ministers nicht zu übersehen“, sagte Pistorius. Die Vermutung, dass Kontakte oder Geld aus Russland eine Rolle spielen könnten, stehe ebenfalls im Raum. Aus seiner Sicht sei klar, dass dies sicherheitspolitisch problematisch sei.
Auf die Frage, ob eine AfD-Landesregierung Konsequenzen für Militärstützpunkte in Sachsen-Anhalt hätte, sagte Pistorius: „Wir prüfen sehr genau, wem wir Zugang zu geheimen Informationen gewähren können. Wir sind dazu verpflichtet, denn es geht um die Sicherheit unseres Landes.“
Der Zugang zu Verschlusssachen richtet sich dabei nach den gesetzlichen Vorgaben des Geheimschutzes und den Ergebnissen individueller Sicherheitsüberprüfungen.
Gesetzliche Lage
Der Bundestag hat am 4. Dezember 2025 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften“ angenommen. Dafür stimmten CDU/CSU und SPD, dagegen die AfD und die Linksfraktion. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.
Darin geht es unter anderem darum, dass bei Personenüberprüfungen Internetrecherchen ausgeweitet werden dürfen, um „durchschlagende Sicherheitsrisiken feststellen zu können“. Die Internetrecherchen auch in sozialen Netzwerken seien „ein wesentliches Instrument“, um die Verbreitung „extremistischer Inhalte“ feststellen zu können.
Hinter dieser „Gesetzesanpassung“ steht das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG). Dort ist geregelt, dass Personen, die Zugang zu Verschlusssachen (VS) der Stufen „VS-Vertraulich“ und höher erhalten sollen, nach § 2 SÜG zwingend eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen müssen. Diese ist personenbezogen und nicht an Ämter oder Parteien gebunden. Bei festgestellten sicherheitsrelevanten Zweifeln kann die erforderliche Unbedenklichkeitsbescheinigung durch die zuständigen Geheimschutzstellen verweigert werden.
Da die Sicherheitsüberprüfung personenbezogen ist, ist ein pauschaler Ausschluss einer gesamten Partei folglich nicht möglich.
AfD und Russland
Der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt kommt in seinem Bericht von 2025 zu dem Schluss: Die AfD strebe im Bundesland „einen fundamentalen Bruch mit der bestehenden politischen Ordnung an“. Und weiter: „In der Außenpolitik wirbt die Partei für eine Annäherung Deutschlands an die Russische Föderation.“
Zudem heißt es: „Anders als in den westdeutschen AfD-Landesverbänden besteht in der AfD Sachsen-Anhalt in der außenpolitischen Positionierung ein ausgeprägter Konsens hinsichtlich einer kritischen Bewertung der deutschen Westbindung und des Wunsches einer wirtschaftlichen Wiederannäherung an die Russische Föderation.“
Die AfD Sachsen-Anhalt übe seit Jahren eine „fundamentale Kritik an der Russlandpolitik der Bundesregierung“. AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt seien die Hauptträger der prorussische Initiative „Stoppt die Sanktionen!“. Damit diene die AfD Sachsen-Anhalt „dem Interesse der russischen Staatsführung“, so die Landesverfassungsschutzbehörde.
Der Vorstoß von Pistorius gegen die AfD ist nicht neu. Bereits am 11. Juni forderten Politiker der CDU und SPD einen strengeren Geheimschutz wegen der AfD-Russlandkontakte. Sie befürchten Geheimnisverrat, da AfD-Politiker beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg Anfang Juni kremlnahe Akteure getroffen haben. In der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD wächst die Sorge, dass sensible Informationen nach Moskau fließen könnten.
„Der Bundestag sollte prüfen, wie geheimhaltungsbedürftige Informationen in Ausschüssen und Gremien besser geschützt werden können“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger dem „Handelsblatt“. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, sah Handlungsbedarf.
Pistorius für Geheimhaltung zuständig
Die Einschätzung dieser Politiker steht im Spannungsfeld der geltenden Regelungen zum Geheimschutz und der bestehenden Sicherheitsvorgaben. Denn der Zugang zu geheimen Informationen ist gesetzlich eindeutig geregelt. Selbst Minister haben kein automatisches Recht auf sämtliche Regierungsgeheimnisse. Die Verantwortung für den Umgang mit militärischen Verschlusssachen liegt beim Bundesverteidigungsministerium, also beim Bundesverteidigungsminister.
Die Vorgaben zum Umgang mit Verschlusssachen wurden zum 1. November 2024 in einer Verwaltungsvorschrift neu gefasst. Als zuständiger „Geschäftsbereich“ wird darin das Bundesministerium genannt. In § 1 ist geregelt, dass das Verteidigungsministerium „und seine Dienststellen“ die Handhabung von Verschlusssachen in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat organisieren.
Die Verwaltungsvorschrift konkretisiert zudem, dass Informationen aus Sicherheitsgründen auch gegenüber Regierungsmitgliedern zurückgehalten werden können, wenn entsprechende Sicherheitsbedenken bestehen.
Dies gilt unabhängig von der Parteizugehörigkeit der betreffenden Personen.
Gesundheitsministerin Warken stehen bei Pflegereform schwierige Verhandlungen bevor. (Archivbild) - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Die Unionsfraktionschefs aus Süd- und Ostdeutschland fordern vom Bund Nachbesserungen bei der Reform der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung.
In einer gemeinsamen Resolution rufen die Fraktionsvorsitzenden aus Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dazu auf, die Belange von pflegenden Angehörigen mehr in den Blick zu nehmen.
Zudem verlangen sie, die Krankenabsicherung von Bürgergeldempfängern mit Steuergeldern zu finanzieren.
Keine Einsparungen auf pflegende „Helden des Alltags“
„Pflegende Angehörige sind der größte Pflegedienst unseres Landes. Es ist ein völlig falsches Signal, wenn für sie im Rahmen der Pflegereform nur noch rund 70 Prozent der bisherigen Beiträge an die Rentenversicherung abgeführt werden sollen“, sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek aus Bayern. Das räche sich im Alter und entwerte das wichtige Engagement.
Guido Heuer, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, nannte die pflegenden Angehörigen „Helden des Alltags“. Sie verdienten Wertschätzung und Rückendeckung. Jegliche Einsparungen auf ihre Kosten lehnten die Fraktionschefs von CDU und CSU klar ab.
„Ebenso problematisch ist die spätere Wirksamkeit der Zuschläge der Pflegekasse zum Eigenanteil bei Heimplätzen, denn das führt zu deutlichen Mehrbelastungen der Betroffenen und wachsendem Bedarf an Hilfe zur Pflege“, betonte Holetschek.
Das sei nur ein Verschiebebahnhof zulasten der Betroffenen und der Kommunen. „Hier sagen wir klar: Stopp und fordern Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren.“
Vogt: Sozialbeiträge dürfen nicht davonlaufen
„Die Sozialbeiträge dürfen den Menschen und Betrieben nicht weiter davonlaufen. Jeder zusätzliche Beitragspunkt ist eine Strafsteuer auf Arbeit und Leistung. Wer Deutschland wieder wettbewerbsfähiger und gerechter machen will, muss Arbeit entlasten“, sagte Tobias Vogt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.
Deshalb müssten versicherungsfremde Leistungen raus aus den Sozialkassen. „Die Krankenabsicherung von Bürgergeldempfängern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und gehört in den Bundeshaushalt. Dort ist die Finanzierung breiter aufgestellt – über allgemeine Steuern auf Einkommen, Konsum, Gewinne und Kapitalerträge.“
Die Gesundheits- und Pflegereformen sind notwendig, weil unser Sozialstaat nur mit soliden Finanzen leistungsfähig bleibe, betonte Daniel Peters, CDU-Fraktionschef aus Mecklenburg-Vorpommern. Jetzt komme es darauf an, die auf den Weg gebrachten Reformen im parlamentarischen Verfahren „klug nachzuschärfen und die Lasten fair zu verteilen.
Dazu gehört auch, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) endlich die coronabedingten Milliarden-Schulden gegenüber der Pflegeversicherung begleicht, statt sie weiter auf Kosten der Beitragszahler stehenzulassen.“
Warnung: Bewährte Strukturen dürfen nicht gefährdet werden
Der sächsische CDU-Fraktionschef Christian Hartmann warnte davor, mit den Reformen bewährte Strukturen zu gefährden. Das betreffe neben der stationären Versorgung und dem Rettungsdienst etwa auch den vorgesehenen Facharztvorbehalt für die Kieferorthopädie. „Zudem dürfen wir keine zusätzliche Bürokratie schaffen – die geplante Ausweitung der Prüfungen durch den Medizinischen Dienst ist hier der falsche Weg.“
Für Andreas Bühl, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, ist es zudem wichtig, dass durch die Pflegereform keine neuen Abstiegsängste ausgelöst werden. „Gerade in Thüringen haben viele Menschen keine großen Renten und keine großen Rücklagen. Für sie ist Pflege keine abstrakte Finanzierungsfrage, sondern eine Frage von Würde, Sicherheit und Bezahlbarkeit im Alltag.“ Pflege müsse leistbar bleiben – im Heim wie zu Hause.
Auch in Berliner Koalition sind Reformpläne Streitthema
Auch innerhalb der Bundesregierung gehen die Meinungen über Warkens Reformpläne weit auseinander.
Im Blick sind weitere Ausgabenbremsen – etwa bei Renteneinzahlungen für pflegende Angehörige, Einstufungskriterien für Pflegegrade und Entlastungszuschläge für Heimbewohnerinnen und Heimbewohner. Die Kommunen zeigten sich wegen drohender Mehrausgaben für Sozialhilfe ebenfalls bereits alarmiert. (dpa/red)
Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Der Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt geht gegen das Urteil des Landgerichts vor. Die Verteidigung von Taleb A. legte Revision ein, wie eine Gerichtssprecherin in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt am Mittwoch sagte. Der Bundesgerichtshof (BGH) als oberstes deutsches Strafgericht muss das Urteil damit auf Rechtsfehler überprüfen.
Der 51 Jahre alte A. war am Freitag vergangener Woche zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Magdeburger Landgericht sprach ihn nach 40 Verhandlungstagen unter anderem des Mordes in sechs Fällen und des vielfachen versuchten Mordes schuldig. Es stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Eine vorzeitige Entlassung aus der Haft ist damit praktisch ausgeschlossen, wenn das Urteil bestätigt wird.
Außerdem ordnete das Landgericht den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung an – diese wird am Ende der regulären Haft gerichtlich geprüft. Die Generalstaatsanwaltschaft forderte genau wie die Nebenklage für A. die Höchststrafe. Damit wäre die Sicherungsverwahrung direkt im Urteil verkündet worden. Die Verteidigung sah hingegen keinen Grund für eine Sicherungsverwahrung.
Amokfahrt im Dezember 2024
Nach Überzeugung des Gerichts war A. am 20. Dezember 2024 mit einem 340 PS starken Mietwagen über den gut besuchten Magdeburger Weihnachtsmarkt gerast und hatte dabei zahlreiche Besucher erfasst. Ein neunjähriger Junge und fünf Frauen im Alter von 45 bis 75 Jahren starben, mehr als 300 weitere Menschen wurden verletzt.
In dem Prozess räumte der Angeklagte zwar ein, einen Angriff geplant und auch das Auto gefahren zu haben. Er bestritt jedoch, Menschen gezielt überfahren zu haben. Der Auftritt des aus Saudi-Arabien stammenden Arztes war vor Gericht immer wieder wirr und von Verschwörungstheorien durchzogen.
Medienberichten zufolge wurde A. am Dienstag von Sachsen-Anhalt aus in ein Berliner Gefängnis verlegt. Wann der BGH in dem Fall entscheidet, war noch nicht bekannt. (afp/red)
In drei Bundesländern stehen Landtagswahlen bevor. Dazu sprachen wir mit dem Politikwissenschaftler Prof. Werner J. Patzelt.
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September gewählt. Aktuell steht dort die AfD in den Umfragen bei 42 Prozent und damit möglicherweise kurz vor dem Erreichen der absoluten Mandatsmehrheit. Dann wäre ein Alleinregieren möglich. Die CDU folgt mit 24 Prozent.
Werner J. Patzelt arbeitete lange am Institut für Politikwissenschaft der Technischen Universität Dresden. - Foto: André Wirsig für die TU Dresden (Mit freundlicher Genehmigung von W. Patzelt)
In Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stehen Landtagswahlen mit viel Sprengkraft vor der Tür. In einem Interview mit Epoch Times bespricht Prof. Werner Patzelt (CDU) aktuelle Umfragewerte und mögliche Koalitionsszenarien. Der Politikwissenschaftler diskutiert dabei die Ursachen für den Aufstieg der AfD, die Schwäche der etablierten Parteien und die möglichen Folgen der Wahlergebnisse für die Landes- und Bundespolitik. Patzelt greift dabei auch die Debatte um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren auf.
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Guten Tag, Herr Patzelt. Der Leiter des Forsa-Instituts, Manfred Güllner, sagte kürzlich, die Stärke der AfD sei vor allem Ausdruck der Schwäche von CDU und SPD. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut Umfragen bei rund 42 Prozent und steht damit möglicherweise vor einer absoluten Mehrheit. Wie wahrscheinlich ist dieses Szenario aus Ihrer Sicht? Und worin sehen Sie die Ursachen dafür, dass CDU und SPD ihr Wählerpotenzial nicht ausschöpfen?
Die AfD wird mit großem Abstand stärkste Kraft werden. Sollte sie keine absolute Mehrheit erreichen, wird es aller Voraussicht nach ein Bündnis der übrigen Parteien gegen die AfD geben – selbst zwischen Parteien, die inhaltlich nur schwer zusammenpassen, etwa CDU und Linke.
Solche Bündnisse werden kaum harmonischer funktionieren als die frühere Ampelregierung. Das dürfte der AfD bei künftigen Wahlen eher zusätzlichen Rückenwind verschaffen.
Der eigentliche Hintergrund liegt darin, dass die Politik von CDU, SPD und Grünen aus Sicht vieler Bürger ihren Nutzen weitgehend ausgeschöpft hat. Viele Menschen haben den Eindruck, dass die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgekosten inzwischen größer sind als der politische Nutzen. Deshalb wünschen sie sich keine Mitte-links-, sondern eine Mitte-rechts-Politik.
Da die CDU einen solchen Kurswechsel aus Sicht vieler Wähler nicht anbietet und SPD sowie Grüne ihn möglichst verhindern wollen, bleibt für diese Wähler vielfach nur die AfD als Alternative. Deshalb wächst deren Wählerpotenzial, während CDU und SPD an Unterstützung verlieren.
Sollte die AfD die absolute Mehrheit verfehlen, wäre vermutlich eine Drei- oder sogar Vierparteienkoalition nötig. Wie stabil und erfolgversprechend wären solche Bündnisse?
Ich halte sie nicht für besonders erfolgversprechend. Eine solche Regierung kann man zwar bilden und eine Zeit lang zusammenhalten, ob sie jedoch die Probleme des Landes lösen kann, ist eine andere Frage.
Die Erfahrung mit der Ampelregierung hat gezeigt, dass selbst Koalitionen mit großen Reformansprüchen letztlich an internen Konflikten scheitern können. Wenn sehr unterschiedliche Parteien allein mit dem Ziel zusammenarbeiten, die AfD von der Regierung fernzuhalten, dürfte das kaum erfolgreicher verlaufen. Sollten die Probleme ungelöst bleiben, könnte die AfD bei der nächsten Wahl weiter profitieren.
Welche Auswirkungen hätte eine absolute Mehrheit der AfD in Sachsen-Anhalt auf die Bundespolitik?
Vor allem würde die Mehrheitsbildung im Bundesrat schwieriger werden. Viele Bundesgesetze benötigen die Zustimmung des Bundesrates. Wenn die Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin ausgeschlossen bleibt, müssen CDU, SPD, Grüne und Linke noch enger kooperieren. Das könnte wiederum weitere CDU-Wähler zur AfD treiben.
Darüber hinaus wird häufig befürchtet, mit einer AfD-Regierung gehe automatisch die Demokratie unter. Diese Einschätzung halte ich für überzogen.
Ein Bundesland verfügt nur über begrenzte Kompetenzen, etwa in der Bildungs-, Polizei- oder Kommunalpolitik. Es kann die Bundesrepublik nicht eigenständig in eine Diktatur verwandeln.
Außerdem ist jede Landesregierung an Bundesgesetze gebunden. Sollte sie diese missachten, besteht mit dem sogenannten Bundeszwang ein verfassungsrechtliches Instrument, um die Einhaltung des Bundesrechts sicherzustellen. Hinzu kommen Gerichte, parlamentarische Opposition und freie Medien, die ihre Kontrollfunktion weiterhin wahrnehmen würden.
Deshalb bleiben die demokratischen Sicherungsmechanismen auch bei einer von der AfD geführten Landesregierung bestehen. Zudem ist keineswegs bewiesen, dass die AfD tatsächlich das Ziel verfolgt, die Demokratie abzuschaffen.
Welchen Umgang mit einer möglichen AfD-Alleinregierung erwarten Sie?
Politik ist grundsätzlich vom Wettbewerb geprägt. Parteien versuchen stets, politische Gegner zu schwächen – das war schon lange vor der AfD so.
Viele der derzeit diskutierten Maßnahmen gegen eine AfD-geführte Landesregierung müssten allerdings zunächst auf ihre rechtliche Zulässigkeit geprüft werden. Vieles dürfte juristisch kaum Bestand haben.
Ich erinnere an Österreich, als die FPÖ erstmals mitregierte. Damals wurde ebenfalls versucht, das Land politisch zu isolieren. Nach kurzer Zeit wurde diese Strategie jedoch aufgegeben, während die FPÖ politisch sogar gestärkt daraus hervorging.
Sollte eine AfD-Regierung keine gravierenden Fehler machen, könnten ähnliche Strategien in Deutschland ebenfalls zu einer weiteren Stabilisierung ihrer Wählerschaft führen.
Gleichzeitig rechne ich im Falle eines Wahlsiegs der AfD mit erheblichen gesellschaftlichen Spannungen. Aus dem linken Spektrum sind bereits Ankündigungen bekannt geworden, im Falle eines Wahlsieges der AfD Protestaktionen bis hin zur Besetzung des Landtags zu organisieren. Gewinnt die AfD die Wahl, dann ist nach dem, was mir mein politisches Gefühl und meine politischen Erfahrungen sagen, mit einem wochenlangen Streit auf den Straßen mit wochenlangen bürgerkriegsähnlichen Umständen zu rechnen, bis hin zu Attentatsversuchen, ob sie gelingen oder nicht gelingen.
Kommen wir zu Mecklenburg-Vorpommern. Dort entwickelt sich laut Umfragen ein Zweikampf zwischen AfD und SPD. Besonders auffällig ist der Absturz der CDU, die im Vergleich zu 2016 deutlich verloren hat. Wie erklären Sie sich diese Entwicklung?
Die Ursachen sind dieselben wie in Sachsen-Anhalt oder Sachsen. Ein großer Teil der heutigen AfD-Wähler stammt ursprünglich aus der CDU.
Viele dieser ehemaligen CDU-Wähler haben den Eindruck gewonnen, dass ihre Sorgen, etwa bezüglich Migration, Energiewende oder wirtschaftlicher Entwicklung, von der Parteiführung lange Zeit nicht ernst genommen wurden. Viele Wähler wenden sich von der CDU ab, weil sie den Eindruck haben, dass frühere Versprechen und Prognosen nicht eingetreten sind.
Zudem wird das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern stark davon beeinflusst werden, wie die Wahl in Sachsen-Anhalt ausgeht und welche politischen Konsequenzen daraus gezogen werden.
Sollte die bisherige Koalition aus SPD und Linken ihre Mehrheit verlieren, wären wohl Drei- oder Vierparteienbündnisse notwendig. Welche Regierungsbildung halten Sie für wahrscheinlich?
Sollte die AfD keine absolute Mehrheit erreichen, rechne ich erneut mit einem Bündnis aller übrigen Parteien gegen sie.
Ein solches Bündnis würde aus meiner Sicht vor allem der CDU schaden und ihre inneren Konflikte verschärfen. Langfristig könnte dies zu weiteren Stimmenverlusten führen.
Auch in Berlin wird gewählt. Dort liegen mehrere Parteien dicht beieinander. Die CDU führt zwar die Umfragen an, doch die Zufriedenheit mit der aktuellen rot-schwarzen Regierung ist gering. Wie erklären Sie sich diese Situation?
Berlin ist traditionell eher links geprägt, wobei sich die politischen Mehrheiten je nach Stadtteil deutlich unterscheiden.
Selbst ein CDU-geführter Senat muss in einem überwiegend linken politischen Umfeld regieren. Dadurch sind viele Vorhaben nur eingeschränkt umsetzbar. Hinzu kommen aus meiner Sicht persönliche Schwächen der politischen Führung.
Vor dem Hintergrund möglicher AfD-Erfolge in Ostdeutschland könnte sich in Berlin zudem der Wunsch verstärken, bewusst ein linkes Gegengewicht zu bilden. Deshalb halte ich einen künftig klar links geprägten Senat für wahrscheinlich.
Rechnen Sie also mit einer linken Regierungsmehrheit?
Ja, ich gehe davon aus, dass SPD, Grüne und Linke gemeinsam regieren werden, da dies den politischen Präferenzen eines großen Teils der Berliner Bevölkerung entspricht.
Wird die CDU dafür abgestraft werden, dass sie zentrale Wahlversprechen – etwa in den Bereichen Sicherheit und Verkehr – nicht erfüllen konnte?
Das dürfte Auswirkungen haben. Allerdings muss man berücksichtigen, dass Wahlversprechen nur umgesetzt werden können, wenn dafür parlamentarische Mehrheiten vorhanden sind.
Wenn die Wähler gleichzeitig eine linke Mehrheit wählen, kann die CDU ihre Vorstellungen selbst als stärkste Einzelpartei nur begrenzt durchsetzen. Dieses Spannungsverhältnis werden viele Wähler bei der nächsten Wahl berücksichtigen.
Zum Abschluss noch eine Frage zur aktuellen Debatte um ein mögliches AfD-Verbot. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat ein Gutachten veröffentlicht, das zu dem Schluss kommt, die AfD sei verfassungswidrig. Welche Auswirkungen könnte diese Veröffentlichung auf die bevorstehenden Wahlen haben?
Meiner Einschätzung nach erweitert dieses Gutachten die bisherige Beweislage gegen die AfD nicht wesentlich. Im Kern stützt es sich erneut auf den Vorwurf eines völkisch-kulturellen Volksbegriffs.
Neu hervorgehoben wird der Vorwurf, Teile der AfD wollten politische Gegner mit strafrechtlichen Mitteln ausschalten. Tatsächlich gibt es Äußerungen einzelner AfD-Politiker, die etwa Haftstrafen für politische Gegner fordern.
Allerdings gibt es keinen Straftatbestand für schlechte oder unliebsame Politik. Politische Fehlentscheidungen sind grundsätzlich nicht strafbar. Deshalb halte ich diese Argumentation nur begrenzt für tragfähig.
Ich glaube nicht, dass dieses Gutachten die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens wesentlich erhöht. Vielmehr sehe ich es als Bestandteil der politischen Kommunikationsstrategie im Vorfeld der Landtagswahlen, um die Kritik an der AfD nochmals zu verstärken.
Das Interview führte Erik Rusch.
Werner J. Patzelt (geb. 1953) ist ein deutscher Politikwissenschaftler und emeritierter Professor der Technischen Universität Dresden. Er lehrte dort ab 1991 Politikwissenschaft mit den Schwerpunkten politische Systeme, Parlamentarismus und politische Kommunikation. Patzelt wurde durch seine Analysen zur deutschen Parteienlandschaft, zur AfD sowie zu politischen Protestbewegungen auch über die Wissenschaft hinaus bekannt.
