In Kürze:
- Mehrere prominente Unterstützer haben sich von der Organisation der Proteste unter dem Motto „Gen Z regelt“ zurückgezogen.
- Verfassungsschutz und Polizei beobachten mögliche extremistische Einflussversuche, sehen bislang aber keine konkreten Hinweise auf geplante Gewalttaten.
- Für Samstag, den 31. Oktober, sind Kundgebungen in Berlin und zahlreichen weiteren Städten angekündigt.
Zwei Tage vor den geplanten Demonstrationen unter dem Motto „Gen Z regelt“ haben sich mehrere bekannte Unterstützer von der Initiative zurückgezogen. Bereits am Wochenende hatte der Influencer Gianni Matheja („Gianni studiert“) dazu eine Erklärung auf Instagram abgegeben.
Er begründete seinen Rückzug mit „mittlerweile zu vielen unterschiedlichen Gruppen“, die zusammenkämen und deren Vorstellungen „über Ziele und Formen des Protestes auseinandergehen“.
Einen „gemeinsamen, friedlichen Rahmen“ sehe er dadurch nicht mehr abgesichert. Deshalb habe er sich von Organisation und Pressearbeit zurückgezogen. Stattdessen wolle Matheja eine Kundgebung am 20. November unterstützen, zu der die Bundesschülerkonferenz und Fridays for Future aufrufen.
Influencer und Schülervertretung sehen Erwartungen nicht erfüllt
Am Dienstag, 27. Oktober, haben sich auch die Sänger Battal Yali und Max Schneller („Maximaldemokratisch“) von der Organisation von „Gen Z regelt“ zurückgezogen.
In ihrer Erklärung heißt es, man habe „vielleicht vorschnell zugesagt“. Im Laufe der Gespräche habe man „gemerkt, dass unsere Vorstellungen von Organisation, Verantwortlichkeiten und Transparenz nicht überall zusammenpassen“.
Im Kern klingt an, dass den Influencern die Strukturen als zu wenig professionell erscheinen. Man stehe hinter den Anliegen und empfinde keinen Ärger und kein Misstrauen gegenüber „Gen Z regelt“. Allerdings fühle man sich als Unterstützer „mit der Verantwortung unter den aktuellen Bedingungen nicht wohl“.
Zu Beginn der Woche hatte sich die Bundesschülerkonferenz von den geplanten Protesten distanziert. In einer Erklärung war die Rede von „undurchsichtigen Organisationsstrukturen“.
Die Schülervertretung sieht „die Gefahr, dass die ernst zu nehmenden Anliegen junger Menschen zum Spielball politischer Instrumentalisierung und Polarisierung werden können“.
Organisation der „Gen Z regelt“-Kundgebungen hat Optimierungsbedarf
Am Dienstag war die Rede davon, dass die für Berlin geplante Kundgebung am Samstag, 31. Oktober, an Halloween, um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor abgesagt sei.
Auf der Website des Bündnisses ist sie jedoch immer noch angekündigt – ebenso wie Kundgebungen in 31 weiteren Städten. Fünf davon soll „Gen Z regelt“ selbst organisieren. In den übrigen Städten haben sich lokale Organisationskomitees der Initiative angeschlossen.
Einem Bericht des „Tagesspiegels“ zufolge soll es mittlerweile eine Anmeldung bei der Versammlungsbehörde in Berlin geben. Allerdings soll es an einer Bühne, an Ordnern und auch einer Rednerliste fehlen.
Ausgetretenen Aktivisten zufolge kommt zu einem organisatorischen Chaos noch Uneinigkeit über inhaltliche Positionen und über die Verwendung von Spendengeldern hinzu.
Bislang hat „Gen Z regelt“ über GoFundMe mehr als 13.000 Euro an Spenden gesammelt. Mittlerweile soll auch in Berlin das Organisationskomitee wieder angewachsen sein.
Als bundesweiter Sprecher fungiert derzeit der 18-jährige Schüler Akram Selo. Sein Name steht auch im Impressum der Website – allerdings zusammen mit der Adresse einer in der Schweiz ansässigen Consultingfirma.
Verfassungsschutz warnt vor möglicher Instrumentalisierung
Die Nähe zu den Schülerprotesten in Frankreich hat Besorgnis über eine mögliche Instrumentalisierung des Protests durch gewaltbereite Gruppen hervorgerufen.
Der Verfassungsschutz warnt davor, dass Bestrebungen aus dem Bereich des Linksextremismus oder auslandsbezogenen Extremismus versuchen könnten, den Protest zu missbrauchen.
Erste Aufrufe zur Teilnahme an Kundgebungen von „Gen Z regelt“ kamen von laut Verfassungsschutzbehörden gesichert linksextremistischen Organisationen wie der Föderation Klassenkämpferischer Organisationen und der Internationalen Jugend.
Allerdings sind diese in der linken Szene nicht unumstritten und teilweise isoliert. Die Mobilisierung gewaltbereiter linksextremer Gruppen ist derzeit auch aufgrund von Wartungsarbeiten und Sicherheitsupdates bei „Indymedia“ erschwert.
Ein Positionspapier von „Gen Z regelt“ ist allgemein formuliert. Linksextreme Forderungen oder Aufrufe zur Beseitigung des politischen Systems finden sich darin nicht. Akram Selo distanzierte sich namens der Organisation explizit von Gewalt.
Polizei und Verfassungsschutz beobachten das Geschehen in Telegram-Gruppen und anderen Vernetzungspunkten derzeit engmaschig.
Provokateure in Gruppen von „Gen Z regelt“?
In den Gruppen treten nach bisherigen Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden vereinzelt Personen auf, die zu Gewalt oder beispielsweise zum Einsatz von Pyrotechnik aufrufen. Allerdings stießen sie dabei auf wenig Gegenliebe.
Es sei nicht klar, ob es sich um Provokateure oder tatsächlich an einer Teilnahme interessierte Personen handele. In einem internen Papier des Staatsschutzes in Baden-Württemberg vom Montag heißt es mit Blick auf die geplanten Proteste:
„Derzeit liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, dass im Zusammenhang mit der Bewegung gewaltsame Ausschreitungen geplant oder Straftaten vorbereitet werden.“
Auch der Berliner Polizei zufolge liegen „belastbare Erkenntnisse über eine gezielte extremistische Einflussnahme oder Steuerung der Gruppierung derzeit nicht vor“.
Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei, erklärte gegenüber der Epoch Times, im Moment sei von einem friedlichen Ablauf der „Gen Z regelt“-Proteste auszugehen.
Man habe jedoch auch die jüngsten gewaltbereiten Proteste in Frankreich, Italien und Spanien im Auge. Es gebe auch hier Aufrufe in sozialen Netzwerken, die man beobachte. Man sei deshalb auf alle Situationen vorbereitet – auch auf mögliche Infiltrationsversuche:
„Sollten sich militante Linksextreme und linke Gewalttäter unter die Protestteilnehmer mischen und Gewaltaktionen starten, wird die Polizei mit aller Härte und Konsequenz vorgehen. Darauf sind wir vorbereitet.“