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Meier, Müller, Müller-Meier? Die Deutschen und ihre Namen

Familiennamen, Doppelnamen, Mädchennamen. Ein weites Feld. Vor 50 Jahren tat sich hier Entscheidendes: Am 1. Juli 1976 trat in der Bundesrepublik ein neues Namensrecht in Kraft.
Damit war es Ehepaaren erstmals möglich, den Namen der Frau als Familiennamen zu wählen. Außerdem durften auch Männer einen Doppelnamen – oder richtiger: Begleitnamen – annehmen, der aber nicht an die Kinder weitervererbt werden durfte.

Lange Zeit konnte man seinen Namen einfach ändern

Die Sprachwissenschaftlerin Anne Rosar ist Expertin für Namensforschung an der Universität Mannheim. Sie weiß zu berichten, dass Namensänderungen im deutschsprachigen Raum bis etwa 1800 relativ unkompliziert möglich und üblich waren.
Erst als der Staat ein Interesse an der eindeutigen namentlichen Erfassung seiner Bürger entwickelte – etwa um professioneller Steuern zu erheben und Männer zum Kriegsdienst zu verpflichten – wurden Namensänderungen stark eingeschränkt. Einzige Ausnahme: Frauen mussten bei der Heirat den eigenen Familiennamen aufgeben und den Namen des Mannes annehmen.
Die erste Änderung kam 1958, als festgelegt wurde, dass die Frau ihren Geburtsnamen – oder „Mädchennamen“, wie es damals hieß – zumindest als „Begleitnamen“ weiterführen durfte. Das bedeutete, dass sie ihn mit Bindestrich an den Namen des Mannes anhängen durfte.
In der DDR wurde das Familien- und damit das Namensrecht schon 1966 grundlegend reformiert. Von da an war es Ehepaaren freigestellt, sich für den Namen des Mannes oder der Frau zu entscheiden. Doppelnamen waren dagegen nicht erlaubt – und sind infolgedessen in Ostdeutschland bis heute deutlich unbeliebter als im Westen.
1976 erfolgte dann die Reform in der Bundesrepublik, verbunden mit einer Liberalisierung des Ehe-, Familien- und Scheidungsrechts. „Das war eine entscheidende Umbruchphase, in der die Abkehr von erzkonservativen Vorstellungen von Ehe und Familie eingeleitet und ein auf Partnerschaft basierendes Verständnis rechtlich verankert wurde“, sagt Rosar.

Orientierung an der Tradition

Die nun bestehende Möglichkeit, den Namen der Frau als Familiennamen zu wählen, wurde aber nur sehr selten genutzt. „Das ist auch nicht überraschend, denn diese neue Möglichkeit stellte eine radikale Umkehr des bis dahin geltenden, tief in der Gesellschaft verankerten patriarchalen Ehenamen-Prinzips dar.“
Eine Umfrage von Rosar ergab dazu im Jahr 2022: Die weitaus meisten Paare begründen ihre Entscheidung für den Namen des Mannes noch immer damit, dass sie sich an der Tradition orientiert haben – man habe einfach das gemacht, was üblich sei. Außerdem fänden sie den Namen des Mannes einfach schöner. „Offenbar haben Männer einfach besser klingendere, seltenere, coolere Namen“, schmunzelt Rosar.
Auf einen gemeinsamen Ehenamen zu verzichten, war bis in die 90er Jahre nicht möglich. Doch dann erklärte das Bundesverfassungsgericht 1991 das bisherige Namensrecht für verfassungswidrig.
Es verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, dass ein Ehepaar automatisch den Namen des Mannes bekomme, wenn sich die Eheleute nicht einigen könnten – so das Urteil der Richter. Weiter entschieden sie, dass die Eheleute auf einen gemeinsamen Namen auch einfach verzichten und ihren Geburtsnamen beibehalten könnten.

Merkel erklärt Meier-Müller und Müller-Meier

Angela Merkel (CDU), damals Bundesfrauenministerin, erklärte das dann so: „Das heißt, wenn die Eltern sich einigen, dann heißen die Kinder Meier oder Müller oder das Kind heißt Meier-Müller. Und jetzt ist nur noch ein strittiger Fall, und der heißt: Heißen sie Meier-Müller oder Müller-Meier? Und wenn sich die Eltern auch darüber nicht einigen können, dann entscheidet der Standesbeamte mit einem Losverfahren.“
Das ging allerdings nur in einer Übergangszeit, bis der Bundestag 1994 ein reformiertes Namensrecht beschloss. Doppelnamen als gemeinsame Ehenamen wurden darin nicht erlaubt.
2016 entschieden sich bereits 16 Prozent der Paare für getrennte Namen. „Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass Familienformen immer vielfältiger werden“, so Rosar.
„Ein zentraler Wunsch von Familien ist es, durch einen gemeinsamen Namen als Einheit wahrgenommen zu werden. Das traditionelle Namenssystem ist aber nur auf die klassische Kleinfamilie aus Vater, Mutter und Kind ausgelegt. Je mehr sich also Lebensentwürfe durch Scheidung und Wiederverheiratung diversifizieren, desto häufiger scheitert das System daran, die Zugehörigkeit aller Familienmitglieder abzubilden. Das erklärt das wachsende Bedürfnis nach alternativen Regelungen.“

Doppelnamen, auch wenn Eltern nicht verheiratet sind

Das neueste Namensrecht, das vergangenes Jahr in Kraft trat, trägt dem Rechnung, indem es nun doch Doppelnamen als Familiennamen und somit auch für Kinder erlaubt, sogar wenn die Eltern nicht verheiratet sind. Eine weitere Neuerung: Doppelnamen können ohne Bindestrich geführt werden.
So ist inzwischen vieles möglich – aber vieles auch noch nicht. So dürfen in Deutschland keine völlig neuen Namen gewählt oder zusammengesetzt werden, außer in einigen ganz seltenen Ausnahmen.
In anderen Ländern ist das nicht so. Dort muss man mitunter nur ein Online-Formular ausfüllen, und schon bekommt man einen komplett anderen Namen.  (dpa/red)
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Ministerium genehmigt MediaMarkt-Übernahme durch chinesischen Konzern

Das Bundeswirtschaftsministerium hat grünes Licht gegeben für die Übernahme von Europas größtem Elektronik-Fachhändler MediaMarktSaturn durch den chinesischen Konzern JD.com – allerdings nur unter Auflagen. Das teilte die Behörde der Deutschen Presse-Agentur mit.
Die Auflagen sollen demnach gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten der Kunden in Deutschland geschützt bleiben. Zudem räumten sie der Bundesregierung starke Überwachungs- und Kontrollrechte ein und ermöglichten ihr, die Genehmigung im Fall von Verstößen zu widerrufen, hieß es in einer Mitteilung. Im Investitionsprüfverfahren wurde untersucht, ob die Übernahme die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik beeinträchtigt.
JD.com teilte mit: „Wir begrüßen die außenwirtschaftsrechtliche Freigabe durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.“ Das Unternehmen rechnet mit einer Gesamt-Freigabe in der zweiten Jahreshälfte.

EU-Kommission prüft Marktverzerrung

Besiegelt ist die Übernahme noch nicht. Die Europäische Kommission äußerte nach einer ersten Untersuchung „vorläufige Bedenken“ und prüft den Fall nun genauer. „Die vorläufige Untersuchung deutet darauf hin, dass JD.com möglicherweise ausländische Subventionen erhalten hat, die den EU-Binnenmarkt verzerren“, teilte die Brüsseler Behörde Ende Mai mit.
Chinesische Subventionen könnten es JD.com ermöglicht haben, ein höheres Übernahmeangebot für Ceconomy, die MediaMarkt- und Saturn-Mutter, abzugeben. Dies könnte den Prozess verzerrt haben. Die Kommission will außerdem prüfen, ob die Übernahme den Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt verzerren würde. Nach EU-Recht hat sie bis zum 2. Oktober Zeit für eine endgültige Entscheidung. Die Zustimmung der Kommission ist eine der Voraussetzungen für einen Eigentümerwechsel.

Behörden prüfen nach Kartellrecht und Sicherheit

JD.com hatte im vergangenen Sommer ein Übernahmeangebot abgegeben und sich wenige Monate später die Mehrheit der Ceconomy-Aktien gesichert. Behörden in mehreren Ländern prüfen die Übernahme. Je nach nationalen Anforderungen wird die Transaktion kartellrechtlich geprüft. In anderen Ländern wird untersucht, ob der Einstieg eines ausländischen Investors sicherheits- oder ordnungspolitisch unbedenklich ist.
Frankreich, Italien und Deutschland haben bereits grünes Licht für die Übernahme gegeben. Die Entscheidungen aus Spanien und Österreich stehen noch aus. Das Bundeskartellamt hatte den Erwerb bereits im vergangenen September freigegeben. Es gebe keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken, da JD.com bislang nur in sehr geringem Umfang in Deutschland aktiv sei.

Einer der größten Handelskonzerne weltweit

MediaMarktSaturn ist Europas größter Elektronik-Fachhändler und nach Amazon, Otto und Zalando viertgrößter Onlineshop in Deutschland. Das Handelsunternehmen Ceconomy, zu dem die MediaMarktSaturn Retail Group heute zählt, entstand 2017 als Abspaltung von Metro.
JD.com ist mit einem Jahresumsatz von knapp 159 Milliarden US-Dollar (2024) laut dem Forschungsinstitut EHI größter chinesischer Handelskonzern und zählt auch weltweit zu den zehn größten. Die Gruppe, die etwa 570.000 Beschäftigte hat, ist unter anderem auch in den Bereichen Technologie, Logistik und Gesundheit tätig. In Deutschland ist das Engagement bislang überschaubar. Im März dieses Jahres startete JD.com den Onlineshop Joybuy.
Ceconomy ist laut Geschäftsbericht mit mehr als 1.000 Märkten in elf europäischen Ländern aktiv, rund 400 davon hierzulande. Filialen der Kette Saturn gibt es nur noch in Deutschland. Im Ende September abgelaufenen Geschäftsjahr machte das Unternehmen einen Umsatz von 23,1 Milliarden Euro. Weltweit beschäftigte der Konzern im Jahr 2024 rund 50.000 Menschen, davon knapp 20.000 in Deutschland.
Die erste Saturn-Filiale wurde 1961 in Köln eröffnet, der erste MediaMarkt 1979 in München. Die Einzelhandelskette übernahm den Wettbewerber Saturn 1990. Einige Jahre später besaß die Metro AG die Mehrheit an beiden Marken. (dpa/red)
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Baby aus Krankenhaus mitgenommen: Polizei fahndet nach Frau

Nach der Entführung eines Neugeborenen aus einem Krankenhaus in Lüdenscheid hat die Polizei noch keine Spur der Tatverdächtigen. Die Ermittlungen in der Sache laufen weiter, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Zeugen hatten Samstagnachmittag in einem Parkhaus das sieben Tage alte Baby entdeckt, kurze Zeit später meldete das Klinikum das Neugeborene als vermisst.
Nach den bisherigen Erkenntnissen hatte sich eine Frau in einem hellblauen Kittel als Krankenhausmitarbeiterin ausgegeben und das Baby aus dem Zimmer der Mutter mitgenommen. Ein Rettungswagen holte den Jungen aus dem Parkhaus und brachte ihn zurück ins Klinikum. Die Kindesentziehung dauerte eine knappe Stunde.
Die mutmaßliche Entführerin wird auf Mitte 20 bis Anfang 30 geschätzt. Die Polizei bat um Hinweise auf die Frau – möglicherweise sei sie beim Verlassen der Klinik beobachtet worden. (afp/red)
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Dämpfer für Wüst: CDU in NRW verliert in Umfrage – AfD zweitstärkste Kraft

In der von Infratest gemessenen Wählergunst für Nordrhein-Westfalen hat die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst zum zweiten Mal in Folge deutliche Verluste verzeichnet.
In der im Auftrag des WDR-Magazins „Westpol“ erstellten Umfrage kommt die CDU auf 32 Prozent (-3 im Vergleich zu Februar). Noch im Oktober 2024 hatte die CDU mit 40 Prozent ihren besten Wert in dieser Legislaturperiode erreicht.

SPD verliert, Grüne und AfD legen zu

Allerdings kann die SPD von Herausforderer Jochen Ott ihren Rückstand auf die Partei des Ministerpräsidenten nicht verkürzen. Auch die Sozialdemokraten verlieren drei Prozentpunkte und kommen auf 17 Prozent. Damit nähert sich die SPD erneut ihrem Rekordtief im NRW-Trend von vor einem Jahr (16 Prozent im Juni 2025).
Die Grünen als kleiner Koalitionspartner in Düsseldorf legen dagegen zu und liegen bei 15 Prozent (+2).
Die AfD legt ebenfalls erneut zu und erreicht mit 17 Prozent (+2) jetzt ihren besten Wert im NRW-Trend. Dadurch ist die AfD erstmals in NRW gleichauf mit der SPD und gemeinsam mit den Sozialdemokraten zweitstärkste Kraft.
Die FDP erreicht erstmals seit April 2024 wieder die Fünf-Prozent-Marke (+1). Die Linke wäre mit unverändert sechs Prozent ebenfalls im Landtag vertreten. Alle anderen Parteien kommen zusammen auf acht Prozent (+1).

Zufriedenheit mit Wüst sackt ab

Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Landesregierung hat seit Februar deutlich nachgelassen. Nur noch 42 Prozent (-6) der Befragten sind zufrieden, 53 Prozent (+4) sind unzufrieden.
Die Arbeit von Ministerpräsident Wüst wird ebenfalls negativer bewertet als im Februar: 42 Prozent der Befragten sind zufrieden (-3), 40 Prozent (+2) sind unzufrieden.

Wichtigste Themen: Infrastruktur, Bildung, Migration

Die Probleme bei Infrastruktur, ÖPNV und Verkehr haben das Thema Migration aus Sicht der Nordrhein-Westfalen als wichtigstes politisches Thema abgelöst. 31 Prozent der Befragten nennen diesen Bereich als eins der am vordringlichsten zu lösenden Probleme. Das sind nochmal fünf Prozentpunkte mehr als im Februar.
Auf Platz zwei landet mit 24 Prozent der Nennungen das Thema Schule und Bildung (+3). Das langjährige Topthema Migration gehört noch für 20 Prozent (-6) zu einem der wichtigsten Probleme.
Mit unverändert zwölf Prozent landet das Thema soziale Ungerechtigkeit auf Platz vier. Dahinter landen gleichauf die Themen Wirtschaft (-3), Wohnen (-1), Rente (+5) und Umwelt/Klimaschutz (+2).
Brückenschäden und damit verbundene Einschränkungen im Straßenverkehr machen in NRW jedem Vierten im Alltag zu schaffen: 26 Prozent der Wahlberechtigten geben an, an einem durchschnittlichen Wochentag von entsprechenden Beeinträchtigungen stark oder sehr stark betroffen zu sein. Bei den Erwerbstätigen in NRW ist es sogar jeder Dritte (33 Prozent).

Wirtschaftliche Lage

Obwohl es das Thema Wirtschaft aktuell nicht unter die drei Topthemen bei den Wahlberechtigten schafft, prägt die schwache konjunkturelle Entwicklung die wirtschaftliche Stimmung.
Nur 22 Prozent der Wahlberechtigten bewerten die Lage der NRW-Wirtschaft derzeit als sehr gut oder gut, neun Punkte weniger als vor einem Jahr.
Drei Viertel (74 Prozent, +9) bewerten sie dagegen als weniger gut oder schlecht. Ein ähnlich hoher Wert wurde zuletzt zu Beginn der 2010er-Jahre während der Eurokrise gemessen.
Zugleich nimmt unter den Erwerbstätigen in NRW die Sorge um den eigenen Arbeitsplatz zu. Aktuell äußern 16 Prozent entsprechende Sorgen, sechs Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr.

Bürokratie, Inflation, Urlaub

Der Abbau von Bürokratie steht bei Bund und Ländern weit oben auf der politischen Agenda. In der öffentlichen Wahrnehmung zeigen diese Initiativen bislang jedoch kaum Wirkung: Wie vor gut zwei Jahren sehen nur sechs Prozent (+/-0 zu April 2024) Fortschritte beim Bürokratieabbau in Deutschland. 49 Prozent (+5) meinen, Deutschland komme dabei weniger gut voran, weitere 40 Prozent (-6) sehen gar keine Fortschritte.
Die Preisentwicklung der letzten Monate macht den Sommerurlaub vielerorts teurer. In NRW nimmt jeder Vierte im Bundesland das zum Anlass, seine Urlaubspläne zu überdenken: 25 Prozent wollen preisbedingt günstiger verreisen oder ganz auf eine Reise verzichten.
40 Prozent halten an ihren ursprünglichen Plänen fest. Jeder Dritte (33 Prozent) gibt an, von vornherein keine Sommerreise ins Auge gefasst zu haben. In diese Gruppe fallen überdurchschnittlich viele Menschen in der Altersgruppe ab 65.
Für den NRW-Trend wurden vom 22. bis 25. Juni insgesamt 1.139 Wahlberechtigte telefonisch (669) und online (470) befragt. (dts/red)
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Mehrere Menschen sterben bei Badeunfällen

Seit dem 26. Juni sind mehrere Menschen bei Badeunfällen ums Leben gekommen. Gestern ertrank laut Polizei ein 27-Jähriger im Neckar bei Heidelberg, ein 30-Jähriger starb in einem Badesee bei Neuhofen südlich von Mannheim.
Im Herner Meer am Rhein-Herne-Kanal in Nordrhein-Westfalen wurde zudem ein Kind vermisst. In Hessen wurde südwestlich von Frankfurt ein 40-Jähriger tot aus dem Waldsee Raunheim geborgen.
Bereits am 26. Juni war im Seepark Lünen bei Dortmund ein 45 Jahre alter Mann von Besuchern aus dem Wasser gezogen worden. Der Mann starb laut Polizeiangaben später im Krankenhaus.

Badeseen und Flüsse können gefährlich sein

Ein acht Jahre alter Junge wurde nach zweistündiger Suche tot aus einem Badesee in Isernhagen bei Hannover geborgen. Das Kind habe sich den ersten Hinweisen zufolge im Wasser aufgehalten und sei dann nicht mehr zu sehen gewesen, teilte die Polizei mit.
Ebenfalls nach stundenlanger Suche wurden die Leichen von zwei Schwimmern am 26. Juni im Bodensee gefunden. Die älteren Männer waren am Donnerstag vor den Augen ihrer Frauen in den See gesprungen und verschwunden.
In Heidelberg waren Polizei, Rettungskräfte und Taucher im Einsatz, um den 27-Jährigen aus dem Neckar zu bergen. Die anschließende Reanimation blieb erfolglos. Der 30-Jährige war in der Nähe von Mannheim mit Freunden an einem Badesee und ging allein ins Wasser. Nachdem die Freunde den Mann aus den Augen verloren hatten, alarmierten sie die Rettungskräfte. (dpa/red)
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Hundertjährige überführt in Nordrhein-Westfalen Telefonbetrüger

Eine Hundertjährige hat in Nordrhein-Westfalen Telefonbetrüger überführt. Sie erkannte die Betrugsmasche, wie die Polizei Hagen am Freitag mitteilte. Demnach wurde die Frau am Donnerstag von einem Unbekannten angerufen. Dieser schilderte ihr, dass ein schwerstkranker Nachbar Geld für eine anstehende Behandlung bräuchte.
Nachdem sich der Anrufer bei der Frau über Wertsachen und Bargeld erkundigt hatte, durchschaute die Hundertjährige den Betrug und legte auf. (afp/red)
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Gut 450.000 Wohnungslose in Einrichtungen untergebracht

Die Zahl der in Sammelunterkünften oder speziellen Einrichtungen untergebrachten Wohnungslosen in Deutschland ist um fünf Prozent gesunken.
Rund 452.900 Menschen waren zum Stichtag 31. Januar 2026 betroffen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag, 26. Juni, in Wiesbaden mitteilte. Obdachlose, die auf der Straße leben, oder Menschen, die bei Freunden oder Angehörigen unterkommen, sind in der Statistik nicht erfasst.
85 Prozent der von der Statistik erfassten Menschen hatten keine deutsche Staatsangehörigkeit. Mehr als jeder Vierte stammt aus der Ukraine.
Ihre Zahl verringerte sich im Vergleich zum Vorjahr um sechs Prozent auf 128.900. Dennoch blieben Menschen aus der Ukraine die größte Gruppe innerhalb der Statistik.
15 Prozent hatten eine deutsche Staatsangehörigkeit. Ihre Zahl stieg um zwei Prozent.
41 Prozent der untergebrachten Wohnungslosen waren jünger als 25 Jahre. Im Schnitt waren sie 31 Jahre alt. Rund 57 Prozent der Untergebrachten waren Männer.
Am häufigsten untergebracht waren mit einem Anteil von 35 Prozent Alleinstehende und Paarhaushalte mit Kindern mit einem Anteil von 33 Prozent.
Im Ländervergleich waren in Nordrhein-Westfalen mit 104.700 Betroffenen die meisten Menschen wegen Wohnungslosigkeit untergebracht. Dahinter folgen Baden-Württemberg mit 90.800 Menschen und Berlin mit 57.600. (afp/red)
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Millionenkredit für Galeria – aber Schließungen geplant

Galeria verschafft sich Luft: Die angeschlagene Warenhauskette erhält eine neue Kreditfinanzierung von bis zu 160 Millionen Euro. Das sagte eine Sprecherin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Nach dpa-Informationen sind zugleich weitere Filialschließungen vorgesehen.
Die Kreditlinie stellt die US-Investmentgesellschaft Gordon Brothers bereit, abgesichert durch die Ware von Galeria. Die Verhandlungen zogen sich über Wochen hin.
Voraussetzung für die Zusage war ein von der Unternehmensberatung AlixPartners erstelltes Gutachten zur wirtschaftlichen Lage von Galeria. Zuvor hatten auch das „Handelsblatt“ und die „Wirtschaftswoche“ über den neuen Kredit berichtet.
Das Geld ist an einen auf drei Jahre angelegten Sanierungsplan geknüpft, der jetzt umgesetzt werden soll. Der Einzelhändler will dabei unter anderem prüfen, welche Standorte rentabel sind, und mit Vermietern über Mietsenkungen sowie flexiblere Konditionen verhandeln.
„Wir durchleuchten das gesamte Filialnetz, denn jedes Haus soll künftig wirtschaftlich tragfähig sein“, sagt Galeria-Geschäftsführer Tilo Hellenbock. Als Grund für die Maßnahmen nennt das Unternehmen unter anderem das anhaltend schwache Konsumklima im stationären Einzelhandel.

Bestehender Kredit soll abgelöst werden

Etwa 30 der derzeit 83 Warenhäuser gelten als Wackelkandidaten und sollen besonders gründlich in den Blick genommen werden. Galeria dürfte in drei Jahren ein deutlich kleineres Filialnetz haben – das sagten Beteiligte, die über die Pläne informiert sind, der dpa. Hellenbock zufolge wird allerdings auch in Betracht gezogen, an früheren Standorten wieder Filialen zu eröffnen.
Unklar ist, wie viel von dem neuen Geld für Investitionen, zum Beispiel in die Filialen, übrig bleibt. Zunächst soll ein Kredit des Minderheitsgesellschafters Bain Capital abgelöst werden. Dem Vernehmen nach geht es dabei um etwa 80 Millionen Euro.
Hinzu kommen noch ausstehende Mietzahlungen. Mehrere Vermieter hatten zuletzt beklagt, dass Mieten von Galeria gar nicht oder nur teilweise gezahlt wurden.
Das Unternehmen begründete dies mit Liquiditätsschwankungen und räumte ein, die Vermieter um eine Stundung gebeten zu haben. Ein Eigentümer sagte der dpa, die offenen Positionen seien inzwischen beglichen. Andernorts hieß es hingegen, noch zwei Monatsmieten seien offen.
Zudem wird Geld benötigt, um Ware für die Herbst- und Wintersaison zu bestellen. Zuletzt bemühte sich Galeria mit großen Rabattaktionen darum, die Umsätze anzukurbeln.

Drei Insolvenzen innerhalb von vier Jahren

Weitere Filialschließungen könnten erhebliche zusätzliche Kosten verursachen, etwa für Sozialpläne und Abfindungen für Beschäftigte sowie Entschädigungszahlungen an Vermieter.
Bereits im März hatte die Handelskette angekündigt, die Mietverträge von acht Filialen neu verhandeln zu wollen. Schließungen seien nicht ausgeschlossen, hieß es schon damals.
Galeria beschäftigt rund 12.000 Menschen. Anfang 2024 hatte der Konzern zum dritten Mal innerhalb von vier Jahren Insolvenz angemeldet. Grund dafür war unter anderem die finanzielle Schieflage des Mutterkonzerns Signa.
Im Sommer 2024 wurden neun Standorte geschlossen. Seitdem gehört Galeria der US-Investmentgesellschaft NRDC und einer Beteiligungsfirma des Unternehmers Bernd Beetz. Nach Verhandlungen mit den Vermietern konnte die Kette ihre Mietbelastung deutlich senken.
Gordon Brothers ist im Kosmos des Unternehmens kein unbekannter Name. Der Investor organisierte vor Jahren den Abverkauf in Kaufhof- und Karstadt-Filialen vor deren Schließung. (dpa/red)
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Erfolg für Bayer vor Oberstem US-Gericht in Glyphosat-Streit

Im jahrelangen Streit um gesundheitliche Folgen des Pflanzenschutzmittels Glyphosat hat der Oberste Gerichtshof der USA zugunsten des Bayer-Konzerns aus Leverkusen entschieden.
Dem Urteil zufolge kann Bayer nicht wegen fehlender Krebs-Warnungen auf Verpackungen von Unkrautvernichtern verklagt werden.
Bundesweite Warnhinweise in den USA hätten Vorrang vor solchen der Bundesstaaten, hieß es in dem am Donnerstag in Washington veröffentlichten Urteil.
Bayer begrüßte die Entscheidung und erklärte, dadurch dürften „aktuelle Klagen abgewiesen und mögliche künftige Klagen verhindert werden – soweit sie auf angeblich fehlenden Warnhinweisen beruhen“. (afp/dpa/red)
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Brief nach Berlin – So einfach geht der Kontakt zur Politik

Ein Bremer Tüftler möchte Bürgern helfen, mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz schnell und einfach Politiker zu kontaktieren. Wer ein Anliegen hat, kann sich über das Portal „Brief nach Berlin“ einen Entwurf verfassen und die Kontaktdaten des zuständigen Abgeordneten heraussuchen lassen.
„Ich finde wirklich rührend, dass Leute sagen: Ich habe mich zum ersten Mal getraut, einen Brief zu schreiben“, sagt Entwickler Thomas Lorenz. Mehr als 800 Menschen aus ganz Deutschland ließen in den ersten Wochen ein Schreiben aufsetzen. Zuvor hatte der Podcast „Lage der Nation“ und mehrere Medien darüber berichtet.

Für die Mutter entwickelt

Die Idee kam dem 34-Jährigen im Februar im Gespräch mit seinen Eltern aus Duisburg. Seine Mutter habe sich über Müllberge und Randalierer geärgert. „Ich dachte: Ja, Mensch, dann schreib doch mal deinem Abgeordneten“, erinnert sich Lorenz.
Doch seine Mutter habe gezögert und Argumente vorgeschoben: Wer interessiert sich überhaupt für ihre Probleme? Wie soll sie einen solchen Brief formulieren? Und wann soll sie die Zeit dafür finden?
Lorenz schüttelt bei der Erinnerung daran den Kopf. „Das muss doch leichter gehen.“ Spontan tüftelte der Politikwissenschaftler mit Künstlicher Intelligenz und entwickelte einen Prototyp.
Seine Mutter testete das Portal – und verfasste ein Schreiben an einen Abgeordneten. „Das war schon richtig cool zu sehen, dass sie den Brief dann tatsächlich eingeworfen hat.“

Wie „Brief nach Berlin“ funktioniert

Das kostenlose Portal funktioniert am Handy, Tablet und Rechner. Nutzer können ihr Anliegen schriftlich oder per Sprachnachricht schildern. Ein Entwurf und die Kontaktdaten des zuständigen Politikers kommen nach ein paar Klicks per Mail. „Schreib’s am besten handschriftlich ab und personalisiere das so, dass es für dich passt“, rät der Entwickler.
Dem 34-Jährigen ist wichtig, dass die Briefe am Ende per Hand geschrieben und mit der Post versendet werden. „Ein handschriftlicher Brief fällt unter diesen ganzen Drucksachen noch mal ganz anders auf“, sagt Lorenz, der früher als Praktikant für zwei SPD-Bundestagsabgeordnete gearbeitet hat. „Dann sieht man: Okay, jemand hat sich wirklich Zeit und Mühe gegeben, das persönliche Anliegen zu adressieren.“

Welche Daten erfasst werden

Ein Account sei dafür nicht nötig, versichert Lorenz. „Mir ist es wichtig, dass es super datenschutzkonform ist.“ So speichert der 34-Jährige keine persönlichen Angaben und greift auf Künstliche Intelligenz aus Frankreich zurück.
Nur durch freiwilliges Feedback erhält er im Anschluss ein paar wenige Informationen – etwa dass sich momentan viele wegen der geplanten Gesundheitsreform an ihre Abgeordneten wenden. „Es macht auch Sinn, gerade akute Themen aufzugreifen, wo vielleicht noch so ein bisschen Entscheidungsspielraum ist.“
Mit „Brief nach Berlin“ verdient Lorenz kein Geld. Im Gegenteil: Er kommt für die laufenden Kosten auf und steckt viel freie Zeit in die Entwicklung des Portals. „Das ist mein Engagement gerade.“
Er hofft, dass Menschen sich auf diese Weise nicht mehr politisch ausgeliefert fühlen, sondern selbst aktiv werden und sich demokratisch einbringen. „Eine Garantie ist sowieso nicht dabei, dass sich danach die Welt ändert.“

Bald auch Post ans Rathaus und an die Landesregierung

Lorenz möchte das Tool noch perfektionieren. So sollen die Formulierungen der Künstlichen Intelligenz möglichst alltagsnah sein und das Textfeld für das eigene Anliegen direkt auf der Startseite erscheinen. Bis Ende Juni sollen auch Schreiben an die Landesregierungen und an die Kommunen möglich sein.
Künftig soll die Künstliche Intelligenz vorschlagen, welches Thema am besten bei welcher Ansprechperson aufgehoben ist. Etwa beim Abfall: „Es ist zwar gut, dass meine Mutter nach Berlin schreibt: Ey, Duisburg hat Probleme damit. Wir haben strukturelle Schwierigkeiten und das Ruhrgebiet generell ist vernachlässigt“, meint Lorenz. „Aber eigentlich wäre dieser Brief besser bei der Kommune aufgehoben.“
Der 34-Jährige möchte auch seine Kontakte ins Ausland nutzen und hofft, dass Entwickler aus anderen Ländern seine Idee aufgreifen. „Man kann den Code einsehen im Internet“, sagt Lorenz.
Doch das Angebot müsste noch für die jeweiligen Bedingungen vor Ort angepasst werden. So eigne sich etwa die Künstliche Intelligenz aus Frankreich besonders für europäische Sprachen, für einen anderen Sprachraum gebe es möglicherweise eine bessere Lösung. (dpa/red)
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„Haltet fest am Glauben“: Heiner Wilmer als neuer Bischof von Münster eingeführt

Mit einem feierlichen Gottesdienst im St.-Paulus-Dom ist der neue katholische Bischof von Münster, Heiner Wilmer, am Sonntag in sein Amt eingeführt worden.
„Seid nicht bange, seid standhaft, haltet fest am Glauben“ appellierte er an die Gläubigen seines Bistums. Der 65 Jahre alte Wilmer war zuvor Bischof von Hildesheim und ist seit Februar auch Vorsitzender der katholischen Deutschen Bischofskonferenz.
Er folgt im nordrhein-westfälischen Münster auf Felix Genn. Dessen Rücktritt als Bischof nahm im März 2025 noch der wenig später verstorbene Papst Franziskus an. Der neue Papst Leo XIV.
benannte Wilmer im März dieses Jahres zum Bischof von Münster. Das dortige Bistum ist mit knapp 1,6 Millionen Katholikinnen und Katholiken das mitgliederstärkste in Deutschland.
Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki führte Wilmer nun ins Amt ein. Die päpstliche Ernennungsurkunde wurde präsentiert und Wilmers Vorgänger Genn übergab ihm den Bischofsstab.
In seiner Predigt rief der neue Münsteraner Bischof dazu auf, sich in „unruhiger“ Zeit zu bekennen und den Menschen zu dienen. Zunächst berichtete er von den Pilgertouren, die er in den vergangenen Tagen mit anderen Gläubigen durch sein neues Bistum machte, und den dort geführten Gesprächen.
Die Frage stelle sich neu: „Wozu stehen wir? Zu wem bekennen wir uns?“ führte er aus. „Wenn wir heute hören, was Menschen erzählen, die Opfer von Gewalt geworden sind, die missachtet wurden, verletzt wurden, deren Würde angetastet wurde – dann spüren wir, wie nah uns diese Stimme ist.“
Bekennen heiße, nicht wegzusehen und die Wahrheit auszuhalten, „auf der Seite der Verwundeten zu stehen“, sagte Wilmer. Bekennen heiße „sich ausrichten, sich festmachen, sich nicht verstecken.“
Der stellvertretende Vorsitzende der Bischofskonferenz, Fuldas Bischof Michael Gerber, gratulierte Wilmer und erklärte: „Wir haben Dich in den vergangenen Jahren als Mitbruder kennengelernt, der aus einer geistlichen Tiefe schöpft, der theologisch fundiert und erfahrungsbezogen authentisch argumentiert und dem es ein großes Anliegen ist, kollegial zu agieren und Brückenbauer zu sein.“
An dem Gottesdienst nahmen neben Kirchenvertretern aus Deutschland und anderen Ländern auch Vertreterinnen und Vertreter der Politik teil, darunter Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Zahlreiche Menschen versammelten sich außerdem vor dem Dom, wo ein Fest der Begegnung stattfand.
Wüst bat die Kirchen in seinem Grußwort: „Lassen Sie uns gemeinsam Mutmacher sein und den Angstmachern an den politischen Rändern entgegenstehen.“ Extremisten und Spalter hätten es immer dort schwer, „wo der Zusammenhalt groß ist, wo Menschen, Institutionen sind, die Halt geben, die Zuversicht spenden“, sagte Wüst. „Die Kirchen haben diese Kraft“.(afp/red)
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Polizei erschießt Mann bei Messerangriff

Bei einem Polizeieinsatz in Krefeld ist am Samstagabend ein 41-Jähriger ums Leben gekommen. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der Nacht auf Sonntag mitteilten, war der Krefelder zunächst schwer verletzt worden und kurz darauf im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen.
Gegen 20 Uhr waren die Beamten zu einer Körperverletzung im Stadtteil Uerdingen gerufen worden. Dort soll es zwischen dem Mann und Familienmitgliedern zu einer Auseinandersetzung gekommen sein. Dabei wurde eine Frau leicht verletzt.
Beim Eintreffen der Beamten soll der Mann diese mit einem Messer angegriffen haben, erklärten die Behörden. Ein Polizist eröffnete das Feuer und verletzte den 41-jährigen Krefelder schwer. Der Mann erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen.
Die beiden Polizeibeamten blieben den Angaben zufolge unverletzt. Die Polizei Gelsenkirchen hat die Ermittlungen aus Gründen der Neutralität übernommen. (dts/red)
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Syrien lässt inhaftierte deutsche Journalistin frei

Fünf Monate nach ihrer Festnahme in Syrien ist die aus Köln stammende deutsche Journalistin Eva Maria Michelmann freigelassen worden. Ihr Bruder Antonius Michelmann bestätigte der Deutschen Presse-Agentur dpa entsprechende Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“. Seine Schwester sei nun wieder in Deutschland.
Am späten Nachmittag sei sie aus Jordanien gekommen. „Wir haben sie abgeholt“, sagte ihr Bruder. Es gehe ihr den Umständen entsprechend gut. Sie habe sich über einen längeren Zeitraum in Isolationshaft befunden. Weitere Angaben machte er zunächst nicht.
Die Journalistin war nach früheren Angaben des syrischen Informationsministeriums am 18. Januar in der Stadt Rakka während einer Militäroperation festgenommen worden. Inhaftiert wurde dabei auch der türkische Staatsbürger Ahmed Polad, ein aus der Türkei stammender kurdischer Journalist. Von diesem Kollegen gebe es weiterhin keine Spur, sagte Antonius Michelmann weiter.

Michelmann war am 18. Januar festgenommen worden

Nach Angaben des Ministeriums von Anfang Mai wurde Michelmann bei der Durchsuchung eines Gebäudes einer Gruppe festgenommen, die den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) zugeordnet wurde. Nachdem sich dort Kämpfer verschanzt hätten, seien alle Anwesenden festgesetzt worden. Dabei seien auch zwei ausländische Personen aufgefallen, hieß es seinerzeit.
Die Journalistin soll den damaligen Angaben eines Ministeriumssprechers zufolge zunächst angegeben haben, spanische Staatsbürgerin zu sein und für eine mit den Vereinten Nationen verbundene Organisation zu arbeiten. Eine entsprechende Anfrage bei den UN habe jedoch ergeben, dass keine Mitarbeiter in dem Gebiet vermisst würden.
Im Zuge der Ermittlungen sei schließlich festgestellt worden, dass es sich um eine deutsche Journalistin handle, die keine Dokumente zur Bestätigung ihres Auftrags habe vorlegen können. Zudem hätten Michelmann und ihr Begleiter versucht, aus dem Gewahrsam zu fliehen, hatte der syrische Ministeriumssprecher gesagt.
Früheren Angaben von Familienmitgliedern zufolge arbeitete Michelmann seit 2022 in Syrien als freie Journalistin.

„Spiegel“: Auswärtiges Amt „hochrangig“ eingebunden

Nach Informationen des „Spiegel“ hatte die deutsche Botschaft in Damaskus Michelmann konsularisch betreut und sich zusammen mit der Botschaft in Beirut bei der syrischen Regierung dafür eingesetzt, dass Michelmann aus der Haft entlassen wird.
Auch die Zentrale des Auswärtigen Amtes in Berlin sei „hochrangig“ in Gespräche eingebunden gewesen. (dpa/red)
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Erneut Warnstreiks im Handel – 31 Ikea-Filialen betroffen

Tausende Beschäftigte im Handel haben in der laufenden Tarifrunde erneut ihre Arbeit niedergelegt. Im Mittelpunkt der bundesweiten Warnstreiks, zu denen die Gewerkschaft Verdi aufgerufen hatte, stand diesmal die Möbelhauskette Ikea. 31 Einrichtungshäuser seien „in unterschiedlicher Stärke im Arbeitskampf“, teilte Verdi mit.
Insgesamt beteiligten sich der Gewerkschaft zufolge mehr als 8.000 Handelsbeschäftigte an den Warnstreiks. Nach Angaben einer Sprecherin habe es spürbare Einschränkungen bei den Betriebsabläufen gegeben, unter anderem Auswirkungen im Kassenbereich. In einzelnen Filialen hätten zudem Termine im Küchenstudio abgesagt werden müssen.
Ikea teilte auf Nachfrage mit: „Wir beobachten aktuell nur geringe Auswirkungen durch Streiks in unseren Einrichtungshäusern.“ Alle 54 Filialen seien geöffnet.
Der Tarifgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, Steven Haarke, sagte: „Die Geschäfte laufen wie gewohnt weiter. Verdi muss verstehen, dass die Streiks nicht zum Ziel führen.“ Konfrontation sei die falsche Taktik.

Verdi fordert sieben Prozent mehr Lohn

Die Verhandlungen für den Einzelhandel sowie den Groß- und Außenhandel starteten im April in den ersten Landesbezirken. Mitte Mai und Anfang Juni hatte Verdi bereits zu bundesweiten Warnstreiks aufgerufen.
Verdi fordert sieben Prozent mehr Lohn, mindestens 225 Euro, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Arbeitgeber haben zuletzt in mehreren Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen und Hamburg im Einzelhandel ab November eine Erhöhung um zwei Prozent angeboten und ab August 2027 eine weitere um 1,5 Prozent – bei einer zweijährigen Laufzeit. Verdi lehnte dies ab.
Im Handel arbeiten laut Gewerkschaft hierzulande rund 5,2 Millionen Menschen, davon 3,4 Millionen im Einzelhandel. Die vorherigen Tarifverhandlungen zogen sich über mehr als ein Jahr hin.
Am Ende stand für die Beschäftigten im Einzelhandel ein Einkommensplus von insgesamt etwa 14 Prozent für die Jahre 2023 bis 2025. (dpa/red)
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gesellschaft

Attacken auf Einsatzkräfte an Silvester: Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen

Bei den Beschuldigten handelt es sich um Männer im Alter von 21 bis 29 Jahren. Fünf Wohnungen in Dormagen wurden durchsucht, Beweismittel wie Datenträger und Kleidung beschlagnahmt.
Die Verdächtigen mussten die Ermittler zeitweise auf eine Polizeiwache begleiten, blieben aber auf freiem Fuß.

Vorfall

In der Silvesternacht vom 31. Dezember 2025 auf den 1. Januar 2026 waren Einsatzkräfte im Dormagener Stadtteil Hackenbroich gezielt mit Feuerwerkskörpern beschossen und beworfen worden, unter anderem bei Löscharbeiten eines Wohnungsbrandes. Eine Polizistin wurde leicht verletzt, ein Streifenwagen beschädigt.
Die Polizei betonte, solche Angriffe auf Einsatzkräfte nicht zu dulden. „Feuerwehr und Polizei sind für das Wohl jedes Einzelnen verantwortlich und dürfen nicht zur Zielscheibe von Unzufriedenheit und Gewalt gemacht werden.“ (afp/red)
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Verdi will am 19. Juni IKEA-Filialen bestreiken

Die Gewerkschaft Ver.di ruft in den laufenden Tarifverhandlungen im Handel erneut zu bundesweiten Warnstreiks auf. Im Zentrum der Aktionen am 19. Juni steht die Möbelhauskette IKEA.
„In mehr als der Hälfte der IKEA-Einrichtungshäuser in Deutschland werden Beschäftigte in den Arbeitskampf treten“, teilte Ver.di mit. Beschäftigte anderer Handelsunternehmen beteiligen sich nach Angaben einer Sprecherin ebenfalls am Warnstreik.
Bundesvorstandsmitglied Silke Zimmer sagte: „Im Handel werden täglich Milliardenumsätze gemacht, aber bei den Beschäftigten kommt so gut wie nichts davon an – gerade auch bei IKEA.“
Das Unternehmen stehe wirtschaftlich gut da und plane dennoch einen Personalabbau. Statt faire Löhne zu zahlen, werde ein radikaler Sparkurs gefahren. Mitte Mai und Anfang Juni hatte die Gewerkschaft bereits zu bundesweiten Warnstreiks aufgerufen.

Verdi fordert sieben Prozent mehr Lohn

Die Verhandlungen für den Einzelhandel sowie den Groß- und Außenhandel waren im April in den ersten Landesbezirken gestartet. In einigen Bundesländern hatte die Arbeitgeberseite zuletzt Tarifangebote vorgelegt, die Ver.di jedoch zurückwies.
IKEA spielt in der aktuellen Tarifrunde auf der Arbeitgeberseite nach Angaben der Gewerkschaft eine einflussreiche Rolle. Das Unternehmen sei an Arbeitgeberkommissionen beteiligt und stelle im Saarland die Verhandlungsführung, so Zimmer.
Die Gewerkschaft fordert sieben Prozent mehr Lohn, mindestens 225 Euro, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Arbeitgeber haben zuletzt in einzelnen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen und Hamburg im Einzelhandel ab November eine Erhöhung um zwei Prozent angeboten und ab August 2027 eine weitere um 1,5 Prozent – bei einer Laufzeit von zwei Jahren.
Im Handel arbeiten laut Ver.di hierzulande rund 5,2 Millionen Menschen, davon 3,4 Millionen im Einzelhandel. Die vorangegangenen Tarifverhandlungen zogen sich über mehr als ein Jahr hin. (dpa/red)
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Nach Angriff in Essener Berufskolleg: Schüler als islamistischer Messerangreifer vor Gericht

Mit dem Messer in den Heiligen Krieg: Ein Schüler eines Berufskollegs soll in Essen islamistisch motivierte Messerattacken verübt haben. Jetzt begann der Prozess gegen den inzwischen 18 Jahre alten Angeklagten im Hochsicherheitstrakt des Düsseldorfer Oberlandesgerichts.
Die Bundesanwaltschaft wirft ihm dreifachen versuchten Mord, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Nötigung vor. Der junge Mann soll am 5. September 2025 mehrfach auf seine 45-jährige Klassenlehrerin eingestochen und sie lebensgefährlich verletzt haben. Der Frau gehe es nach wie vor nicht gut, sagte deren Nebenklage-Vertreterin.

Die Opfer: Klassenlehrerin, Hausmeister, Obdachloser

Auch einen Hausmeister an einer Grundschule und einen Obdachlosen an einer Bushaltestelle soll der junge Kosovar angegriffen haben. Danach habe er „als eine Art Höhepunkt“ seiner Anschlagsplanung möglichst viele Juden töten wollen, aber keine gefunden, als er zweimal an der Alten Synagoge in Essen erschien und nach ihnen Ausschau gehalten habe, sagte eine Vertreterin der Bundesanwaltschaft. Da sich der Hausmeister wehrte, habe der Verdächtige ihn nicht mit dem Messer verletzen können.
Alle Opfer überlebten, trugen aber teils schwere Verletzungen davon. Mehrere hundert Schüler und Lehrer mussten viereinhalb Stunden im Berufskolleg ausharren, bevor sie es verlassen konnten. Viele Eltern warteten in großer Sorge vor dem von der Polizei abgeriegelten Gebäude.

Anklage sieht islamistisch motivierten Überzeugungstäter

Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft waren die Taten islamistisch motiviert: Der damals 17-Jährige sei als überzeugter Islamist gegen vermeintliche Ungläubige in den Dschihad gezogen. Eine Auswertung von Datenträgern hatte nach der Tat Hinweise auf Islamismus als Tatmotiv ergeben. Der Jugendliche soll entsprechende Videos angefertigt haben.
Eine Woche nach den Attacken hatte die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. „Bei den Angriffen handelte der Beschuldigte aus einer radikal-islamistischen Überzeugung heraus, die sich gegen die freiheitliche Gesellschaftsform in Deutschland richtet“, hatte die Karlsruher Behörde mitgeteilt.

Mit Schuss ins Gesicht gestoppt

Um seinen Märtyrertod zu provozieren, sei der Verdächtige schließlich in einem Park in der Nähe des Essener Hauptbahnhofs mit vorgehaltenem Messer auf Polizisten zugelaufen, hatte die Bundesanwaltschaft mitgeteilt. Durch einen Schuss wurde er gestoppt und im Gesicht verletzt; er musste operiert und auf einer Intensivstation behandelt werden. Der Wuppertaler Verteidiger des Angeklagten wollte vor Prozessbeginn keine Stellungnahme zu den Anklagevorwürfen abgeben.
Noch vor Verlesung der Anklage schloss das Gericht die Öffentlichkeit für den Rest des Prozesses einschließlich Urteilsverkündung aus. Ausschlaggebend sei, dass der Angeklagte zur Tatzeit Jugendlicher war, sagte der Vorsitzende Richter. Für das Verfahren sind bis 9. September 13 Verhandlungstage angesetzt. (dpa/red)
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Unsichere Weltlage: Merz fordert starke Bundeswehr

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die dringende Notwendigkeit einer verstärkten Bundeswehr angesichts wachsender konkreter Gefahren hervorgehoben.
„Wir sehen in Deutschland und Europa täglich hybride Angriffe auf unsere Infrastruktur, Spionage, Sabotage, Cyberangriffe, Drohnenüberflüge, Desinformationskampagnen“, warnte der CDU-Politiker bei einem Rekruten-Gelöbnis im sauerländischen Medebach.
„Nicht nur unsere europäische Friedensordnung ist unter Druck, unsere Welt ist insgesamt unfriedlicher und unsicherer geworden.“

Ehrgeiziger Zeitplan

Die Bundeswehr wachse mit einem ehrgeizigen Zeitplan. Merz listete vor rund 110 Rekruten der Panzerbrigade 21 „Lipperland“, die sich auf dem Medebacher Marktplatz feierlich zur Verfassung und zum Dienst für Deutschland bekannten, mehrere Bereiche auf:
  • In hohem Tempo würden, auch dank des neuen Wehrdienstes, wieder mehr Soldaten eingestellt.
  • Gleichzeitig werde die Zahl der Reservisten erhöht.
  • Zudem werde die militärische Ausrüstung verstärkt.

Abschreckung soll Sicherheit schaffen

„Der Motor unserer Verteidigungsindustrie ist wieder angesprungen“, sagte Merz. Dies alles seien notwendige Investitionen in die deutsche, europäische und in die transatlantische Sicherheit.
„Wir sind bereit, die größten Kraftanstrengungen zu leisten für unsere Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit“, betonte der Kanzler. „Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Wir nennen das Abschreckung.“
Er erinnere sich noch gut an sein eigenes Gelöbnis vor über 50 Jahren, sagte der 70-Jährige. Damals habe es noch Vorbehalte gegen öffentliche Gelöbnisse gegeben.
„Heute sind wir hier auf dem Marktplatz in Medebach. Das zeigt: Die Bundeswehr, Sie als Soldatinnen und Soldaten, stehen in der Mitte unserer Gesellschaft“, hob der Kanzler vor Hunderten Zaungästen hervor. „Die Bundesregierung und die deutsche Bevölkerung stehen hinter Ihnen.“
Konkret bedeute das, die Streitkräfte zu stärken mit klarem Fokus auf Landes- und Bündnisverteidigung. (dpa/red)
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Protest in Berlin: IG Metall bangt um Zehntausende Stahljobs

Mit Kundgebungen in Berlin und Völklingen machen Beschäftigte der Stahlindustrie Druck auf die Bundesregierung. Unter dem Motto „Stahl hat Zukunft – bei uns!“ marschierten Stahlarbeiter vom Brandenburger Tor zum Bundeswirtschaftsministerium.
Nach Angaben der IG Metall beteiligten sich rund 1.700 Beschäftigte aus mehr als 40 Betrieben. Im saarländischen Völklingen nahmen zudem an mehreren Demonstrationszügen insgesamt 8.500 Menschen teil, wie die Polizei mitteilte.
Die Gewerkschaft fordert mehr Hilfe der Politik für die kriselnde Stahlindustrie, die unter der Wirtschaftsflaute, hohen US-Zöllen auf Stahl sowie Konkurrenz durch Billigstahl, besonders aus Asien, leidet.
2025 war die Produktion der deutschen Stahlindustrie, die besonders in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und dem Saarland vertreten ist, auf 34,1 Millionen Tonnen Rohstahl gefallen – ein Tiefstand seit der Finanzkrise 2009.

„Politik muss Möglichkeiten schaffen“

Zudem warnt die IG Metall davor, Klimavorgaben in Europa aufzuweichen und damit den Umbau der Branche zu grünem Stahl zu gefährden. „Wir wollen grünen Stahl produzieren, unsere Stahlwerke werden, soweit es geht, klimaneutral. Doch die Politik muss konsequent die Möglichkeit dafür schaffen“, sagte der Zweite Vorsitzende der Gewerkschaft, Jürgen Kerner.
Er warnte, den europäischen Emissionshandel, der im Juli auf EU-Ebene auf den Prüfstand kommen soll, infrage zu stellen. Dies treibe „Zehntausende Arbeitsplätze ins Risiko“. Zugleich brauche es Unterstützung für Unternehmen, die die Investitionen in die klimafreundliche Produktion nicht allein stemmen könnten.

Grüne und Linke springen bei

Unterstützung bekamen die Stahl-Beschäftigten in Berlin von der Vorsitzenden der Linken, Ines Schwerdtner. „Stahl ist systemrelevant“, sagte sie.
Die Krise der Branche sei nicht von den Beschäftigten verursacht, sondern Folge einer unzureichenden Unterstützung beim Umbau zu klimafreundlicher Produktion. Auch der Parteichef der Grünen, Felix Banaszak, unterstützte die Stahlarbeiter.
Die Bundesregierung hat bereits einen Industriestrompreis für energieintensive Branchen wie die Stahlindustrie auf den Weg gebracht. Zudem beschlossen die EU-Staaten Schutzmaßnahmen, um die heimische Stahlbranche vor Konkurrenz zu schützen. Das geht der IG Metall aber nicht weit genug.
Sie kritisiert, dass der Industriestrompreis zeitlich befristet ist, unter Finanzierungsvorbehalt steht und nur „homöopathisch“ gegen teure Energie wirke. (dpa/red)
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Jugendlicher übernimmt Mordauftrag: Dreieinhalb Jahre Haft in Köln

Wegen der Übernahme eines bezahlten Mordauftrags ist ein 18-Jähriger vom Landgericht Köln zu einer Jugendstrafe von dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
Das Gericht sah es am Donnerstag, 11. Juni als erwiesen an, dass sich der in Schweden lebende Angeklagte im September vergangenen Jahres über einen Messengerdienst gegen Geld in unbekannter Höhe hatte anwerben lassen.

Vom Mordauftrag zur Festnahme

Nach Feststellungen des Gerichts war der damals 17-Jährige für den Mordauftrag nach Köln gereist. Er erhielt von seinen Auftraggebern unter anderem eine Schusswaffe, ein Handy und Informationen über den zu Tötenden.
Der Jugendliche begab sich demnach zwischen dem 9. und dem 11. Oktober dreimal zur Anschrift des Opfers, traf dieses aber nicht an.
Am 11. Oktober erfuhr die deutsche Polizei durch schwedische Behörden von dem Plan und nahm den Angeklagten fest, seither sitzt er in Untersuchungshaft.

Gericht weist Ausrede des Täters zurück

Schuldig gesprochen wurde er wegen sogenannten Sichbereiterklärens zu einem Mord sowie Waffenrechtsverstößen. Der Prozess fand laut Gericht unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Der schwedische Staatsbürger legte in der Verhandlung demnach ein Teilgeständnis ab. Seinen Angaben nach sollte der Auftrag lediglich darin bestehen, das Opfer durch Beinschüsse zu verletzen.
Das glaubte das Gericht aber nicht – unter anderem wegen des großen Aufwands bei der Tatplanung und der Tatsache, dass das Opfer wenige Wochen später durch Schüsse lebensgefährlich verletzt wurde. (afp/red)