Categories
deutschland ticker

Munition explodiert, Panzer helfen, 2.000 evakuiert – Anwohner will „Irgendwie die Heimat retten“

Diese Nacht wird Patrick Koch nie vergessen. Ununterbrochen hat er mit einem Traktor Wasser angeliefert, um die Feuerwehr bei der Bekämpfung des Waldbrands im Hürtgenwald zu unterstützen. Das Wasser holte er in einem Fass aus einer Talsperre. Und dann immer auf die Flammenwand zu. Was das für ein Gefühl war? „Das war Wahnsinn“, sagt der 31-Jährige, der für ein Tiefbauunternehmen arbeitet. „Noch nie erlebt so was. Und auch nie damit gerechnet, dass das hier direkt bei uns vor der Tür ist.“
Er habe überall Glutnester gesehen und „sehr viele Flammen“. Durch den Rauch gab es nur eingeschränkte Sicht. Alles, was man gesehen habe, seien die Rauchschwaden und die lodernden Flammen gewesen. „Und dazwischen die Lichter der Traktoren und Feuerwehrautos.“ Seine Freundin habe zu Hause aus dem Fenster beobachten können, wie sich der Brand ausgebreitet habe. „Die hat sich natürlich Sorgen gemacht.“ Und er, wie hat er sich gefühlt? Er zuckt mit den Schultern. „Man macht einfach seine Arbeit und versucht zu helfen. Man will ja auch seine Heimat irgendwie retten.“
Die Lage im Hürtgenwald war in der Nacht dramatisch, und sie ist es auch noch am nächsten Morgen. Gegen 7.30 Uhr fährt ein Radfahrer durch den Ortsteil Großhau. Plötzlich biegt er um eine Ecke – und sieht vor sich einen Panzer durch ein verschlafenes Sträßchen rollen. Sofort bremst der Radler scharf ab und zückt das Handy für ein Video.

Mit Klick auf den folgenden Button stimmen Sie zu, dass der Inhalt von twitter geladen wird.

Der Wald ist vermint – Hinterlassenschaft einer Schlacht

Die Panzer seien nötig, um Schneisen in den Wald zu schlagen, erklärt der Dürener Landrat Ralf Nolten (CDU). Der Hürtgenwald ist ein sehr großer und alter Wald. Eine zusätzliche Schwierigkeit ergibt sich dadurch, dass überall Kriegs-Hinterlassenschaften zu finden sind. Im Herbst 1944 tobte hier eine der für die Amerikaner verlustreichsten Schlachten des Zweiten Weltkriegs. Der als Reporter mitreisende Schriftsteller Ernest Hemingway („Der alte Mann und das Meer“) fühlte sich durch die schroffe Landschaft an Illustrationen aus Grimms Märchen erinnert, „nur viel dunkler“.

Archivbild eines eingesetzten Pionierpanzers. Dieser bietet Schutz vor Kriegsaltlasten und unterstützt die Einsatzkräfte beim Kampf gegen den Waldbrand.

Foto: SASCHA SCHUERMANN / AFP über Getty Images

Auf den Gesteinsblöcken der Bunker wachsen heute Farne und Bäume, aber unter der Erde liegen Granaten und Munition. Helfer berichten, dass in der Nacht immer wieder Explosionen aus der Richtung des Brands zu hören waren. „Wir haben auch die Schläge gehört, hier ist Munition in der Nacht auch hochgegangen“, bestätigt Nolten. Dazu seien starke, wechselnde Winde gekommen. „Wir mussten uns streckenweise zurückziehen, damit einzelne Einheiten nicht eingekesselt wurden.“
Das Kernproblem: Zunächst sei die Feuerwalze Richtung Westen gerollt, dann in Richtung Norden, dann Osten. „Und dann wirklich den Hang runter auf die Ortschaft zu“, schildert Nolten. „Und dann mussten wir evakuieren.“ Nur noch etwa 250 Meter sei das Feuer gegen Morgen vom Ortsteil Gey mit 2.300 Bewohnern entfernt gewesen. Deshalb habe unbedingt gehandelt werden müssen.

Mitten in der Nacht stand die Polizei vor der Tür

Mitten in der Nacht klingelte die Polizei die Leute aus dem Bett. Der Landrat weiß von keiner einzigen Person, die den Anweisungen nicht sofort Folge geleistet hätte. Verweigerer, mit denen sich die Behörden bei Evakuierungen für Bombenentschärfungen etwa in Köln regelmäßig herumschlagen müssen, gab es demnach nicht. „Wenn Sie die Feuerwand gesehen haben – die Bäume haben hier schon ihre Höhe, und dann brennt’s nochmal 18 Meter über die Krone – wenn Sie das gesehen haben, dann gehen Sie. Dann fangen Sie nicht an zu diskutieren.“
Die Evakuierten wurden zunächst in einer Schule untergebracht. Manche wandten sich hinterher noch an Polizei und Feuerwehr, um ihre Katze aus dem Haus zu holen oder wichtige Medikamente.
Ein Löschhubschrauber bekämpft am Donnerstagabend die Flammen des Waldbrandes Nahe Hürtgenwald.

Ein Löschhubschrauber bekämpft am Donnerstagabend die Flammen des Waldbrandes Nahe Hürtgenwald.

Foto: Jan Ohmen/dpa

Auch Stephan Cranen, Bürgermeister von Hürtgenwald, bestätigt, dass die Bewohner sehr verständnisvoll gewesen seien. Während hinter ihm die Rauchwolken aufsteigen und ein Löschhubschrauber zu seiner nächsten Runde losfliegt, rekapituliert er kurz die vergangenen Tage: „Es hat sich immer weiter ausgebreitet, dieses Feuer hier.“ Es sei für ihn ein Bild der Erleichterung, dass er nun den Löschhubschrauber sehe. „Ich hoffe, dass wir das jetzt in den Griff kriegen. Es ist wichtig, dass der Ortschaft nichts passiert. Der Wald, das ist ärgerlich, aber die Orte..! Das wäre nochmal eine ganz andere Dimension.“

Das Dumme ist: Es ist „Red Flag Day“ heute

Wie geht es jetzt weiter? Nolten: „Im Laufe des Nachmittags rechnen wir damit, dass aufgrund der steigenden Temperaturen wieder eine gewisse Thermik entsteht, und das kann dazu führen, dass wir wieder ein Anfachen, ein Aufflammen von einzelnen Feuern haben.“
Das Dumme sei, dass das alles an einem „Red Flag Day“ stattfinde, sagt Feuerwehrsprecher Peter Berndgen. Feuerwehrleute hätten nicht gerne Temperaturen von mehr als 30 Grad und starke, wechselnde Winde. „Leider haben wir heute genau einen solchen Tag.“ Deswegen seien Prognosen auch so schwierig. „Wir stellen uns auf alle Szenarien ein.“
Am Vormittag wird die ärztliche Betreuungsstelle für Einwohner aus Gey geräumt – der Ascheregen war zu stark geworden. Zu diesem Zeitpunkt deuten die Zeichen nicht darauf hin, dass der Brand von Hürtgenwald unter Kontrolle ist. (dpa/red)
Categories
deutschland gesellschaft ticker

Hürtgenwald: Panzer gegen Waldbrand, 1.800 evakuiert – Brandursache unklar

Ein sich ausbreitender Waldbrand bedroht den Ortsteil Gey in Hürtgenwald im Kreis Düren. Rund 1.800 Menschen mussten ihre Häuser und Wohnungen verlassen. Inzwischen ist die Evakuierung vollständig abgeschlossen, wie eine Sprecherin des Kreises Düren der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.
Wegen der zunehmenden Gefahr wurde der Krisenstab des Kreises Düren einberufen. Er soll die aktuelle Lage bewerten und über das weitere Vorgehen beraten.
Die Warn-App NINA zeigt die höchste Warnstufe „Extreme Gefahr“ an. Auch der benachbarte Ortsteil Großhau mit rund 500 Einwohnern gilt als gefährdet.

Waldbrand rückt näher

Nach Angaben der Einsatzkräfte waren die Flammen zunächst etwa 500 Meter von Gey entfernt. Durch eine Änderung der Windrichtung verschärfte sich die Situation jedoch. Das Feuer rückte bis auf rund 400 Meter an die Ortschaft heran. Daraufhin wurde die Evakuierung angeordnet.
Insgesamt stehen nach Angaben der Gemeinde rund 25 Hektar Wald in Flammen. Das entspricht einer Fläche von etwa 35 Fußballfeldern. Die Gemeinde spricht von einer Großschadenslage.
Der Waldbrand rückt näher: Seit dem Morgen läuft die Evakuierung in Gey. (Symbolbild)

Der Waldbrand rückt näher: Seit dem Morgen läuft die Evakuierung in Gey. (Symbolbild)

Foto: Michael Matthey/dpa

Bundeswehr mit Panzer im Einsatz

Auch die Bundeswehr unterstützt die Einsatzkräfte und ist Medienberichten zufolge mit Pionierpanzern vor Ort. Sie sollen Wege für die Einsatzkräfte im Wald freiräumen und so die Löscharbeiten unterstützen.

Mit Klick auf den folgenden Button stimmen Sie zu, dass der Inhalt von twitter geladen wird.

Zusätzlich ist ein speziell ausgebildetes Vegetationsbrand-Modul aus Nordrhein-Westfalen im Einsatz. Nach Angaben des „Westen“ gehören dazu zwölf Spezialfahrzeuge und 32 Einsatzkräfte aus Bonn, Königswinter, Düsseldorf und Leverkusen.
Pionierpanzer der Bundeswehr. (Archivbild). Foto: Bundeswehr/Michael Mandt/flickr

Pionierpanzer der Bundeswehr. (Archivbild).

Foto: Bundeswehr/Michael Mandt/flickr

Auch Pflegeheim evakuiert

Demnach wurde inzwischen auch ein Pflegeheim geräumt. Die Bewohner wurden vorübergehend in einer nahegelegenen Grundschule untergebracht.
Die Evakuierung des Ortsteils Gey selbst ist mittlerweile abgeschlossen. Alle Bewohner hätten ihre Häuser und Wohnungen verlassen, teilte eine Sprecherin des Kreises Düren mit.

Straßen gesperrt

Die B399 und die L25 sind wegen des Waldbrandes gesperrt. Die Gemeinde ruft außerdem dazu auf, die Bereiche um Gey und Kleinhau großräumig zu meiden.
Seit Donnerstagnachmittag sind zahlreiche Feuerwehrkräfte im Einsatz. Unterstützt wurden die Löscharbeiten unter anderem durch einen Löschhubschrauber, der bei Dunkelheit nicht mehr eingesetzt werden konnte. Die Einsatzkräfte arbeiteten auch während der Nacht weiter.
Die Brandursache ist bislang unklar.

Anlaufstelle für Betroffene

Wegen der Rauchentwicklung sollen Bewohner Mund und Nase gegebenenfalls mit einem Stofftuch, Kleidung oder einer Maske bedecken. Eine Anlaufstelle für Betroffene wird in der Grundschule Straß eingerichtet.
Wer bei der Evakuierung Unterstützung benötigt, kann sich unter 02429 3090 melden. (dpa/afp/red)
Categories
deutschland gesellschaft ticker

„Extreme Gefahr“: Waldbrand in Hürtgenwald – Krisenstab einberufen, 1.800 evakuiert

Wegen eines sich ausbreitenden Waldbrandes im nordrhein-westfälischen Hürtgenwald wird der Ortsteil Gey evakuiert. Die Gemeinde forderte die rund 1.800 Einwohner am frühen Morgen auf, den Ortsteil „sofort“ zu verlassen. Das Feuer bewegt sich weiter auf Gey zu.
Weil sich der Waldbrand immer weiter auf die Gemeinde zubewegt, wurde inzwischen der Krisenstab des Kreises Düren einberufen. Eine Sprecherin des Kreises bestätigte dies der Deutschen Presse-Agentur. Der Krisenstab soll nun die aktuelle Lage bewerten und über das weitere Vorgehen beraten.
Die Evakuierung von Gey mit gut 1.800 Einwohnern hat am frühen Morgen begonnen.
Die Warn-App NINA zeigt inzwischen die höchste Warnstufe „Extreme Gefahr“ an. Die Behörden rufen die Bevölkerung dazu auf, sich in Sicherheit zu bringen und den Anweisungen der Einsatzkräfte zu folgen.

Flammen rücken näher

Nach Angaben der Einsatzkräfte waren die Flammen zunächst etwa 500 Meter von Gey entfernt. Durch eine Änderung der Windrichtung verschärfte sich die Situation jedoch: Das Feuer rückte bis auf rund 400 Meter an die Ortschaft heran. Daraufhin wurde kurz vor 4 Uhr die Evakuierung angeordnet.
Insgesamt stehen nach Angaben der Gemeinde rund 25 Hektar Wald in Flammen. Das entspricht einer Fläche von etwa 35 Fußballfeldern. Die Gemeinde spricht von einer Großschadenslage.

Rund 1.800 Menschen betroffen

Die Evakuierung von Gey verlief nach Angaben der Polizei zunächst ruhig und ohne Zwischenfälle. Die betroffenen Einwohner sollen nur die nötigsten persönlichen Gegenstände, Ausweisdokumente und Medikamente mitnehmen.
Neben Gey ist auch der Ortsteil Großhau mit rund 500 Einwohnern gefährdet. Die Gemeinde hatte außerdem dazu aufgerufen, die Bereiche Kleinhau und Gey sowie die L25 zu meiden. Die B399 ist gesperrt.

Einsatzkräfte kämpfen gegen den Brand

Seit Donnerstagnachmittag sind zahlreiche Feuerwehrkräfte im Einsatz. Unterstützt wurden die Löscharbeiten unter anderem durch einen Löschhubschrauber, der bei Dunkelheit nicht mehr eingesetzt werden konnte. Die Einsatzkräfte arbeiteten auch während der Nacht weiter. Verletzte wurden zunächst nicht gemeldet.
Die Brandursache ist weiterhin unklar. Wegen der sich zuspitzenden Lage wurde nun zusätzlich der Krisenstab des Kreises Düren einberufen. Dort sollen die weitere Entwicklung und die notwendigen Maßnahmen beraten werden.
Der Waldbrand rückt näher: Seit dem Morgen läuft die Evakuierung in Gey. (Symbolbild)

Der Waldbrand rückt näher: Seit dem Morgen läuft die Evakuierung in Gey. (Symbolbild)

Foto: Michael Matthey/dpa

Anlaufstelle für Betroffene

Wegen der Rauchentwicklung sollen Bewohner Mund und Nase gegebenenfalls mit einem Stofftuch, Kleidung oder einer Maske bedecken. Eine Anlaufstelle für Betroffene wird in der Grundschule Straß eingerichtet.
Wer bei der Evakuierung Unterstützung benötigt, kann sich unter 02429 3090 melden. (dpa/afp/red)
Categories
deutschland gesellschaft ticker

„Extreme Gefahr“: Waldbrand bedroht NRW-Ortsteil – 1.800 Menschen evakuiert

Wegen eines sich ausbreitenden Waldbrandes im nordrhein-westfälischen Hürtgenwald wird der Ortsteil Gey evakuiert. Die Gemeinde forderte die rund 1.800 Einwohner am frühen Morgen auf, den Ortsteil „sofort“ zu verlassen. Das Feuer bewegt sich weiter auf Gey zu.
Die Warn-App NINA zeigt inzwischen die höchste Warnstufe „Extreme Gefahr“ an. Die Behörden rufen die Bevölkerung dazu auf, sich in Sicherheit zu bringen und den Anweisungen der Einsatzkräfte zu folgen.

Flammen rücken näher

Nach Angaben der „WELT“ waren die Flammen zunächst etwa 500 Meter von Gey entfernt. Durch eine Änderung der Windrichtung verschärfte sich die Situation jedoch: Das Feuer rückte bis auf rund 400 Meter an die Ortschaft heran. Daraufhin wurde kurz vor 4 Uhr die Evakuierung angeordnet.
Insgesamt stehen nach Angaben der Gemeinde rund 25 Hektar Wald in Flammen. Das entspricht einer Fläche von etwa 35 Fußballfeldern. Die Gemeinde spricht von einer Großschadenslage.

Rund 1.800 Menschen betroffen

Die Evakuierung von Gey verlief nach Angaben der Polizei zunächst ruhig und ohne Zwischenfälle, so die Zeitung. Die betroffenen Einwohner sollen nur die nötigsten persönlichen Gegenstände, Ausweisdokumente und Medikamente mitnehmen.
Neben Gey ist auch der Ortsteil Großhau mit rund 500 Einwohnern gefährdet. Die Gemeinde hatte außerdem dazu aufgerufen, die Bereiche Kleinhau und Gey sowie die L25 zu meiden. Die B399 ist gesperrt.

Einsatzkräfte kämpfen gegen den Brand

Seit Donnerstagnachmittag sind zahlreiche Feuerwehrkräfte im Einsatz. Unterstützt wurden die Löscharbeiten unter anderem durch einen Löschhubschrauber, der bei Dunkelheit nicht mehr eingesetzt werden konnte. Die Einsatzkräfte arbeiteten auch während der Nacht weiter. Verletzte wurden zunächst nicht gemeldet.
Die Brandursache ist weiterhin unklar. Gleichzeitig wurde wegen der sich zuspitzenden Lage der Krisenstab des Kreises Düren einberufen, um die weitere Entwicklung und das Vorgehen zu beraten.
Der Waldbrand rückt näher: Seit dem Morgen läuft die Evakuierung in Gey. (Symbolbild)

Der Waldbrand rückt näher: Seit dem Morgen läuft die Evakuierung in Gey. (Symbolbild)

Foto: Michael Matthey/dpa

Anlaufstelle für Betroffene

Wegen der Rauchentwicklung sollen Bewohner Mund und Nase gegebenenfalls mit einem Stofftuch, Kleidung oder einer Maske bedecken. Eine Anlaufstelle für Betroffene wird in der Grundschule Straß eingerichtet.
Wer bei der Evakuierung Unterstützung benötigt, kann sich unter 02429 3090 melden. (dpa/afp/red)
Categories
deutschland ticker

Wald- und Flächenbrände: Zug bei Düsseldorf mit 150 Fahrgästen evakuiert

Weiterhin gibt es in Deutschland zahlreiche Wald- und Flächenbrände. Im Düsseldorfer Umland kämpften Einsatzkräfte gestern gegen kilometerlange Flächenbrände entlang einer Bahnstrecke, wie die Feuerwehren in Kaarst und Meerbusch mitteilten.
Aufgrund des Großeinsatzes musste ein Zug in Kaarst mit rund 150 Fahrgästen auf freier Strecke halten und letztlich evakuiert werden.
Laut Feuerwehrangaben hatte sich die Böschung an der dortigen Bahnstrecke aus bislang ungeklärter Ursache auf einer Länge von rund zwei Kilometern entzündet. Der Bahnverkehr wurde in der Folge unterbrochen, weshalb der Zug mit 150 Fahrgästen halten musste.
In dem nicht klimatisierten Zug klagten einige Fahrgäste wegen der Hitze über Kreislaufbeschwerden, sie wurden durch Rettungskräfte versorgt. Die Fahrgäste konnten schließlich mit Ersatzbussen weiterfahren.

Brände im Sauerland und Hessen

In Sundern im Sauerland bekämpften nach Angaben der dortigen Feuerwehr 250 Einsatzkräfte einen Waldbrand, der am späten Mittwoch zunächst nach wie vor nicht ganz unter Kontrolle war.
Im hessischen Hattersheim waren zeitweise mehr als 200 Einsatzkräfte mit Löscharbeiten an einem rund 15.000 Quadratmeter großen Wiesen- und Waldbrand beschäftigt. Die Nachlöscharbeiten dauerten laut Feuerwehr in der Nacht zu Donnerstag an.

Schwieriger Brand bei Plauen

Gestern arbeiteten Feuerwehren auch im sächsischen Plauen an einen großen Waldbrand. Weil das steile Gelände mit Einsatzfahrzeugen nicht befahrbar ist, musste zunächst zu Fuß gelöscht werden. Später kam ein Löschhubschrauber zum Einsatz, weitere sollten folgen.
Laut Stadt waren etwa sieben Hektar Wald in dem Gebiet südlich von Plauen von dem Brand betroffen. Am Mittwoch hieß es, die offenen Flammen seien erfolgreich eingegrenzt worden, der Boden sei noch sehr heiß.
Der Einsatz sollte voraussichtlich bis in die Nacht zum Donnerstag dauern. Anwohner waren dazu aufgerufen, Fenster und Türen geschlossen zu halten. Mehrere Straßen mussten gesperrt werden.
Auch andernorts musste die Feuerwehr ausrücken. Im hessischen Dörnigheim brannten 5.000 Quadratmeter Stadtwald, in Nordrhein-Westfalen ein Straßengraben an einer Bundesstraße. Auch etwa aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wurden kleinere Einsätze gemeldet. (afp/red)
Categories
deutschland ticker

Dos Santos-Wintz übernimmt Schlüsselrolle in Unionsfraktion

Sie ist eine der jungen Parlamentarierinnen im Bundestag – und macht eine bemerkenswerte Karriere. Im Alter von 27 Jahren zog die CDU-Politikerin Catarina dos Santos-Wintz 2021 in den Bundestag ein.
Fünf Jahre später soll sie mit 32 Jahren den einflussreichen Posten der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der Unionsfraktion übernehmen – auf Vorschlag des ebenfalls neuen Fraktionschefs Thorsten Frei (CDU). Das Amt wurde frei, nachdem in der Personalrochade von Kanzler Friedrich Merz der bisherige Amtsinhaber Steffen Bilger (CDU) zum Verkehrsminister wurde.

Machtposition in der Fraktion

Ganz neu ist der Geschäftsführer-Job, oft abgekürzt als „PGF“, für die Juristin mit portugiesischen Wurzeln nicht. Dos Santos-Wintz ist seit 2025 eine von drei Parlamentarischen Geschäftsführern der CDU in der gemeinsamen Fraktion mit der CSU – und so nach eigenen Worten „mittendrin im Maschinenraum unserer Fraktion“.
Als „Erste PGF“ bekommt sie nun das zweitwichtigste Amt nach dem Fraktionsvorsitz und wird zu einer Strippenzieherin im Bundestagsbetrieb. Sie steuert die tägliche Arbeit der Regierungsfraktion, verhandelt über Redezeiten, Abläufe, Mehrheiten und parlamentarische Taktik. Dass sie sich die einflussreiche Aufgabe zutraut, ist für dos Santos-Wintz keine Frage.

Zwei europäische Kulturen

In der breiten Öffentlichkeit ist die 1994 in Lissabon geborene und in Eschweiler bei Aachen aufgewachsene dos Santos-Wintz eher unbekannt. 2014 trat sie in die CDU ein, übernahm einige Posten und engagierte sich in der Kommunalpolitik.
Sie studierte Jura in Köln mit Schwerpunkt Steuerrecht, durchlief bis Anfang 2020 ihr Rechtsreferendariat und arbeitete bis 2023 als Rechtsanwältin in einer Kanzlei im Bereich Unternehmensnachfolge. Für sie sei es wichtig gewesen, eine abgeschlossene Berufsausbildung zu haben, bevor sie ein politisches Mandat aufnahm, sagte sie einmal.
Bei der Bundestagswahl 2025 gewann dos Santos-Wintz ihren Wahlkreis Aachen II, der die Städteregion Aachen außer der Stadt Aachen umfasst, als Direktkandidatin klar mit 40,1 Prozent gegen die SPD-Politikerin Claudia Moll.
In ihrer nordrhein-westfälischen Heimat hat dos Santos-Wintz politische Ämter im Städteregionstag, im Rat der Stadt Eschweiler und als Mitglied im Landesvorstand der CDU NRW inne. Dort geht es um Strukturwandel, Halbleiter, Bundeswehrstandorte, Vereine, Denkmalschutz und regionale Identität.

Harte Arbeit an der Basis

Einen Eindruck von ihrer Arbeit vor Ort im Aachener Wahlkreis vermittelte die ZDF-Dokumentation „Inside CDU“ über den politischen Betrieb der Union vom Bruch der Ampel-Koalition Ende 2024 bis zur Bundestagswahl im Februar 2025.
Dos Santos-Wintz ließ sich dabei filmen, wie sie als jüngste Abgeordnete der Unionsfraktion um das Direktmandat kämpfte, das sie für den Wiedereinzug in den Bundestag brauchte.
„Ich versuche nicht, jeden Tag auf die Umfragen zu schauen. Ich glaube, da wird man irre“, sagte die CDU-Nachwuchspolitikerin damals. Mit Lachen, Herzlichkeit und Humor klebte sie nachts Wahlplakate an Straßenlaternen.
Als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin wird die mit zwei Sprachen und Kulturen aufgewachsene Juristin wohl auch künftig nicht im grellen Berliner Rampenlicht stehen. Die Devise der Fraktionsmanagerin: „Zu wissen, wo man herkommt, macht es einem leichter zu sagen, wohin man will.“ (dpa/red)
Categories
deutschland ticker

Verkehrsminister: Versorgung trotz Niedrigwasser gesichert – Bauwirtschaft warnt

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) sieht trotz der anhaltenden Niedrigwasserlage auf wichtigen Wasserstraßen derzeit keine Versorgungsengpässe.
„Stand jetzt ist die Versorgung gewährleistet“, sagte Bilger der „Rheinischen Post“ vor einer Schaltkonferenz mit den Verkehrsministern der Länder an diesem Mittwoch. Je mehr Güterverkehr von der Wasserstraße auf Schiene und Straße verlagert werde, desto geringer sei das Risiko von Versorgungsproblemen.
Die Beratungen mit den Ländern dienten der Abstimmung, man werde auch über zusätzliche Maßnahmen sprechen. Denn es sei davon auszugehen, dass die Niedrigwasserproblematik bis Ende August anhalte. Deshalb müsse man weiter handeln.

Ausbau der Wasserstraßen

Bilger setzt sich für den Ausbau der Flüsse in Deutschland ein. Grundsätzlich sollten alle ein Verständnis dafür haben, dass die Wasserstraße Unterstützung verdiene, weil sie der „umweltfreundlichste Verkehrsträger“ sei, sagte er dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.

Schiffe am 7. August 2026 auf dem Rhein in Godorf bei Köln.

Foto: Ina Fassbender/AFP via Getty Images

Vertrauen in die Binnenschifffahrt könne nur bestehen, wenn es nicht regelmäßig zu Niedrigwasserproblemen komme. Deswegen brauche es einen Ausbau der Wasserstraße, um langfristig für mehr Zuverlässigkeit zu sorgen, so Bilger.
Die Kritik von Naturschutzverbänden, die einen Ausbau ablehnen und stattdessen für lebendige Flüsse werben, ist ihm bekannt. „Ich werde darüber auch mit den Umweltverbänden sprechen“, sagte er mit Blick auf seine Ausbaupläne.

Niedrigwasserschiffe weiter fördern – Lob für die Bahn

Der Minister setzte sich ebenso dafür ein, die Förderung von Niedrigwasserschiffen in voller Höhe beizubehalten. Diese war von zunächst 36 Millionen Euro für 2027 zwischenzeitlich aus Haushaltsgründen halbiert worden.
„Das Anliegen bringen wir in die parlamentarischen Haushaltsberatungen ein“, sagte Bilger. Parallel würden die erforderlichen europäischen Abstimmungen vorangetrieben, damit eine Fortführung der Förderung nicht unnötig verzögert werde. Die Rückmeldung der Branche zu dem Thema sei deutlich gewesen.
Die Pegelstände im Rhein in NRW wie hier in Duisburg fallen weiter

Die Pegelstände im Rhein in NRW wie hier in Duisburg fallen weiter

Foto: Federico Gambarini/dpa

Der Deutschen Bahn sprach Bilger ein Lob aus: „Ich bin dankbar, dass die Bahn sich umgehend gekümmert und zusätzliche Kapazitäten bereitgestellt hat.“ Dazu gehörten weitere Waggons, deren Zahl noch steigen solle. Entscheidend seien aber auch die verfügbaren Strecken und das notwendige Personal. Dazu bleibe man im Austausch mit der Bahn, sagte Bilger.

Bauindustrie: Erste Engpässe angekündigt

Die Bauindustrie sieht die Lage kritischer. „Lieferengpässe für erste Baustoffe sind von den Lieferanten bereits angekündigt worden für den Fall, dass die Situation noch länger anhält, wovon derzeit auszugehen ist“, sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.
Flächendeckende Baustopps sehe er aktuell nicht. Je länger und ausgeprägter die Niedrigwasserphase allerdings anhalte, desto größer werde das Risiko von Engpässen, höheren Logistikkosten und Verzögerungen.
Wasserstraßen seien für den Transport großer Mengen schwerer Güter von besonderer Bedeutung. Bitumen beispielsweise komme in der Asphaltproduktion zum Einsatz und werde in großen Mengen auf Binnenschiffen transportiert. Gerade bei großen Mengen lasse sich ein Binnenschiff nicht ohne Weiteres durch Lkw oder Züge ersetzen, so Müller.
Hinzu komme, dass die Schiffe derzeit nicht mehr voll beladen werden könnten, weil der Tiefgang dann zu groß wäre. Das erhöhe die Kosten je transportierter Tonne.
Für die Bauwirtschaft bedeute das zunächst vor allem: Die Versorgung mit Baustoffen kann teurer und schwieriger planbar werden, warnte der Verbandschef. (dpa/dts/afp/red)
Categories
deutschland ticker

Anwohner in Südhessen sollen Wasser sparen – wegen Waldbrand

Nach anhaltender Hitze und Trockenheit halten Wald- und Vegetationsbrände in mehreren Bundesländern die Einsatzkräfte auf Trab.
Bei Rodenbach in Südhessen nahe der Landesgrenze zu Bayern kämpften diese nach Behördenangaben seit Montag gegen mehrere Feuer, die sich zu einem größeren Brandgeschehen entwickelt hatten. Menschen wurden per App zum Wassersparen aufgerufen, weil die Reserven für die Löscharbeiten benötigt wurden.

Wasser sparen zugunsten der Waldbrände

Nach Angaben des Landkreises Main-Kinzig waren Feuerwehren aus rund einem Dutzend Gemeinden im Einsatz, um die Feuer in teilweise schwer zugänglichem Gebiet einzudämmen.
Einsatzkräfte aus dem benachbarten Bayern halfen. Ein Polizeihubschrauber unterstützte die Löscharbeiten durch Wasserabwürfe aus der Luft, wie die Polizei Offenbach mitteilte.
Die Feuerwehr kämpft im Tagesverlauf gegen Glutnesters.

Die Feuerwehr kämpft im Tagesverlauf gegen Glutnesters.

Foto: Andreas Arnold/dpa

Die Kreiswerke Main-Kinzig riefen die Menschen am späten Montagabend über Warn-Apps dazu auf, ihren Wasserverbrauch „ab sofort auf das absolut Notwendigste zu reduzieren“.
Grund sei der hohe Wasserbedarf bei den Waldbrandlöscharbeiten. Auf Duschen, Baden und das Bewässern von Gärten sollte verzichtet werden. „Jeder Liter zählt“, hieß es.
„Bitte verzichten Sie möglichst auf Duschen, Baden, das Bewässern von Gärten sowie wasserintensive Tätigkeiten.“ Der Aufruf richtet sich an die Bewohner von Freigericht, Bruchköbel sowie Langenselbold und Umland.

Brandstiftung als Ursache nicht ausgeschlossen

Die Warnung vom Abend galt heute zunächst weiter. Grund für die Situation sei zum einen die große Ausdehnung des Brandes und damit verbunden der hohe Wasserbedarf gewesen, aber auch die angespannte Versorgungslage angesichts der wochenlangen Trockenheit in der Region, sagte der Landkreis-Sprecher.
Mittlerweile laufe zwar wieder mehr Wasser in die Hochbehälter, als ausfließe, dennoch gelte die Warnung vorläufig weiter.
Der Großbrand nahe Rodenbach hatte auf einer Waldfläche von rund 55 Hektar gewütet, ist aber mittlerweile unter Kontrolle. Nun stehe für die Feuerwehr die Bekämpfung von Glutnestern an, sagte der Sprecher.

Waldbrände an der A7, in NRW und anderswo

Waldbrände gab es auch anderswo. Die Polizei sperrte die Autobahn 7 bei Hannoversch Münden in Südniedersachsen zeitweise voll wegen der starken Rauchentwicklung eines Feuers. Erst im Laufe der Nacht zum Montag kam die Aufhebung der Sperrungen.
Bei Olsberg in Nordrhein-Westfalen kämpfen Einsatzkräfte nach Angaben der örtlichen Feuerwehr am Dienstag weiter gegen einen Waldbrand, der am Montag ausgebrochen und durch starke Winde angefacht worden war. Zeitweise waren demnach 180 Helfer mit 36 Fahrzeugen im Einsatz und konnten ein Übergreifen der Flammen auf hohe Baumbestände verhindern.
Weitere Feuer loderten unter anderem bei Volkach in Nordbayern und bei Bad Schwalbach in Südhessen und bei Hilgert in Rheinland-Pfalz.
Auch im hessischen Rheingau-Taunus-Kreis gab es einen Waldbrand. Hier standen zwischen Hohenstein-Breithardt, Born und Bad Schwalbach-Adolfseck rund 8.000 Quadratmeter Wald in Flammen. Laut Brand- und Katastrophenschutz kam es zu einem Großeinsatz, drei Feuerwehrleute sind leicht verletzt. (dpa/afp/red)
Categories
china gesellschaft ticker

Händler ruft bundesweit Spielzeug zurück Asbestverdacht

Der Einzelhändler Woolworth ruft vier Produkte aus seinem Spielzeug-Sortiment zurück. Bei „Stretchy Sand mit Geruch“ (Watermelon und Blueberry), „Stretchmaus 12 Zentimeter“ und „Stretchy Soldat“ könnte es zu einer Verunreinigung mit Asbest im verarbeiteten Sand gekommen sein, teilen Verbraucherschützer auf der Lebensmittelwarnung.de mit.
Verbraucher können das Spielzeug im Handel bei Woolworth zurückgeben und erhalten den Kaufpreis auch ohne Vorlage eines Kassenbons erstattet. Betroffen sind alle Bundesländer in Deutschland. Der Rückruf bezieht sich auf alle Packungen und ist nicht auf eine bestimmte Produktionscharge begrenzt, wie Woolworth in Unna mitteilt.

Erste Funde in Australien

Berichte von Asbestfunden im Spielsand gab es zuerst in Australien und Neuseeland. Auch dort ging es um Sand aus China. Daraufhin ließ die niederländische Tageszeitung AD auch Proben von Spielsand in Laboren untersuchen und veröffentlichte Anfang 2026 eine Übersicht der Asbestfunde.
Es geht um Sand für Spieltische und zum Basteln, aber auch um den sogenannten kinetischen Sand, der auch als magischer Sand bekannt ist. Bisher ist aber unklar, wie groß die Gesundheitsrisiken für Kinder sind, die mit dem Sand spielen.

Was ist Asbest?

Das Umweltbundesamt schreibt auf seiner Internetseite über den gefährlichen Stoff: „Asbest ist die Sammelbezeichnung für natürlich vorkommende, faserartige silikatische Minerale mit Faserdurchmessern bis herab zu 2 Mikrometern (1 Mikrometer entspricht einem Tausendstel Millimeter).“ Der Stoff wurde über Jahrzehnte in sehr großen Mengen beim Bauen verwendet.
Asbest sei eindeutig krebserregend, heißt es. Charakteristisch sei, dass er sich in feine Fasern zerteile, die sich weiter aufspalten und dadurch leicht eingeatmet werden können. Die Fasern können sich langfristig in der Lunge festsetzen. (dpa/red)
Categories
ticker wirtschaft

Niedrigwasser in Deutschland: Rhein, Donau und Elbe steuern auf Rekordtiefs zu

Deutschlands großen Flüssen Rhein, Elbe und Donau fehlt Wasser, ebenso wie vielen anderen Wasserläufen. Am Wochenende werden neue Tiefststände erwartet. Besserung ist vorerst nicht in Sicht – und die Folgen belasten bereits die Wirtschaft. Ein Überblick:

Wie ist die aktuelle Lage?

Nach Angaben der Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) führen deutsche Flüsse derzeit an vielen Stellen Niedrigwasser. Regenschauer lassen die Wasserstände nur kurz steigen. „Insgesamt überwiegt die weiterhin sinkende Tendenz“, heißt es in einem Bericht. Laut dem Informationssystem Niwis wiesen zuletzt rund 44 Prozent der Messstellen im Rhein extrem niedriges Wasser aus, 16 Prozent in der Elbe und circa 78 Prozent der Donau-Messstellen.
In Köln erwarten die Behörden an diesem Wochenende einen historischen Niedrigwasserstand von 67 Zentimetern – zwei Zentimeter weniger als im Oktober 2018. „Die Wasserstände am Rhein sind auf einem sehr niedrigen Niveau und sind in den letzten Tagen weiter gefallen“, sagt Fabian Spieß, stellvertretender Geschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB).
Niedrigwasserphasen sind Experten zufolge nicht ungewöhnlich, treten aber normalerweise erst im Spätsommer und Herbst auf. Wenig Regen und hohe Temperaturen lassen unter anderem Wasserstände sinken. Laut BfG führt der Klimawandel langfristig dazu, dass Niedrigwasserereignisse intensiver werden, weil mehr Wasser verdunstet.
Der niedrige Wasserstand der Donau legt Sandbänke frei.

Der niedrige Wasserstand der Donau legt Sandbänke frei.

Foto: Armin Weigel/dpa

Welche Auswirkungen gibt es auf die Güterschifffahrt?

Ein Fahrverbot gibt es bei Niedrigwasser nicht, wie Spieß berichtet. Anders als bei Hochwasser entscheide jeder Schiffsführer selbst, wann es sich nicht mehr lohne, zu fahren. „Die Schifffahrt fährt, solange es physikalisch und sicher möglich ist.“ Allerdings sinke die Lademenge, weshalb mehr Schiffe eingesetzt werden müssten. Moritz Axt vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) Rhein sagt, Fahrten würden bei sinkenden Pegelständen weniger wirtschaftlich.
Die Binnenschifffahrtsgesellschaft HGK Shipping unterhält eine Flotte von mehr als 300 Schiffen, die vor allem auf dem Rhein und seinen Nebenflüssen unterwegs sind. Sollte der August ähnlich warm und trocken sein, sei es möglich, dass die Güterschifffahrt auf Rheinabschnitten zeitweise eingeschränkt werde, sagt der Chef der HGK-Gruppe, Steffen Bauer.

Welche Folgen hat das Niedrigwasser für die Wirtschaft?

„Die Lage ist ernst. Der Rhein ist eine zentrale Schlagader für den Güterverkehr in Deutschland“, sagt Thilo Schaefer vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW). Höhere Transportkosten seien die Folge. Der Druck auf Straße und Schiene nehme zu, wobei nur begrenzt ausgewichen werden könne. Deshalb drohten Engpässe in Lieferketten.
Betroffen sind Experten zufolge vor allem Branchen, die auf große Mengen an Rohstoffen und Vorprodukten angewiesen sind – etwa Chemie, Stahl und Mineralöl. „Dort lässt sich der Ausfall des Rheintransports kurzfristig nur sehr begrenzt kompensieren“, sagt Schaefer.
Drei Verbände der Recycling- und Rohstoffwirtschaft warnen gemeinsam, die Versorgung der Stahlindustrie sei gefährdet. Binnenschiffe könnten nur noch ein Drittel bis die Hälfte der üblichen Ladung transportieren. Frachtkosten auf einzelnen Verbindungen hätten sich verdrei- bis vervierfacht. Hinzu kämen Kosten wegen Verzögerungen und Umplanungen.
Ausgetrocknet ist eine Sandbank an der Niedrigwasser führenden Donau.

Ausgetrocknet ist eine Sandbank an der Niedrigwasser führenden Donau.

Foto: Armin Weigel/dpa

Was bedeutet das für Verbraucher?

Schaefer hält für möglich, dass sich Verbraucher auf höhere Preise einstellen müssen – etwa bei Baustoffen und Energieprodukten. Der Geschäftsführer des Tankstellenverbands ZTG, Jürgen Ziegner, warnte jüngst im „Handelsblatt“ vor möglichen Engpässen in der Spritversorgung, sollten Wasserstände des Rheins an wichtigen Stellen weiter sinken. Sollte die Niedrigwassersituation länger anhalten, könnten Spritpreise vor allem im Süden steigen.
Kreuzfahrtanbieter müssen zudem Touren umplanen oder absagen. Die Reederei Phoenix Reisen aus Bonn bietet Kunden bereits an, Reisen über Donau, Mosel und Rhein umzubuchen. Nicko Cruises aus Stuttgart und A-Rosa aus Rostock sagten bereits mehrere Donau-Reisen ab, wie sie mitteilten. Das hat Folgen für Gastronomie, Hotellerie und Einzelhandel entlang der Flüsse.

Wie groß ist der gesamtwirtschaftliche Schaden?

Das Niedrigwasser könne das Bruttoinlandsprodukt zwischen Juli und September um 0,1 bis 0,2 Prozent dämpfen, sagt Stefan Kooths, Direktor der Forschungsgruppe Konjunktur und Wachstum am Kiel Institut für Weltwirtschaft. „Man kann den Wertschöpfungsausfall grob auf 1 bis 2 Milliarden Euro im dritten Quartal beziffern.“ IW-Ökonom Schaefer nennt keine Zahlen. „Eine Schadenssumme lässt sich erst dann seriös abschätzen, wenn klarer ist, wie lange die Einschränkungen andauern.“
Der Rhein bei Köln

Der Rhein bei Köln

Foto: Oliver Berg/dpa

Wie wird auf das Niedrigwasser reagiert?

Unternehmen wie HGK Shipping setzen spezielle Schiffe ein, die auch bei niedrigen Wasserständen fahren können. Angedacht sind mancherorts Fahrrinnenvertiefungen – etwa im Rhein zwischen St. Goar und Mainz. Der Bundesverband Spedition und Logistik fordert den Bund anlässlich der Entwicklung auf, in die Wasserstraßen zu investieren. Auch die anderen Verkehrsträger müssten wegen begrenzter Kapazitäten gestärkt werden.

Wie sind die Aussichten?

In den nächsten Tagen sei an den großen Flüssen überwiegend mit weiter fallenden Wasserständen zu rechnen, teilt die BfG mit. Die Niedrigwassersituation werde voraussichtlich weiter anhalten, sich räumlich ausweiten und bei ausbleibenden Niederschlägen weiter verschärfen. Moritz Axt vom WSA Rhein sagte: „Entspannung kann es erst geben, wenn großflächige, langanhaltende Niederschläge im Einzugsgebiet fallen.“ (dpa/red)
Categories
deutschland etplus ticker

Wenn die Rente für die Heimkosten nicht reicht: Welche Möglichkeiten der Unterstützung es gibt


In Kürze:

  • Die Kosten für Pflegeplätze in Heimen steigen stetig.
  • Im Durchschnitt müssen Pflegebedürftige 3.364 Euro pro Monat selbst zahlen.
  • Das eigene Vermögen muss bis zu einer bestimmten Grenze eingesetzt werden.
  • Ein Reformpaket des Bundesgesundheitsministeriums setzt unter anderem auf mehr Prävention.

 
Wer im Alter pflegebedürftig ist und in einer Einrichtung betreut werden muss, für den wird die finanzielle Belastung immer größer. Nach Angaben des Verbands der Ersatzkassen (vdek) müssen Pflegebedürftige im ersten Jahr ihres Aufenthalts in einem Pflegeheim bundesweit durchschnittlich 3.364 Euro pro Monat selbst zahlen. Diese Zahl bezieht sich auf den durchschnittlichen Eigenanteil zum Stichtag 1. Juli 2026 und liegt damit 256 Euro höher als im Vorjahr.

Unterschiede in Bundesländern bei Eigenleistungen

Dabei handelt es sich nicht ausschließlich um den Anteil, den Bewohner für die Pflege selbst bezahlen müssen. Der Gesamtbetrag setzt sich laut einem Bericht des Verbands aus mehreren Bestandteilen zusammen. Dazu gehören neben dem einrichtungseinheitlichen Eigenanteil für pflegebedingte Kosten auch die Kosten für Unterkunft und Verpflegung, die Investitionskosten der Pflegeeinrichtung sowie weitere Ausgaben wie die Ausbildungsumlage.
Die Höhe des Eigenanteils unterscheidet sich je nach Bundesland und Pflegeeinrichtung deutlich. Der vom vdek genannte Bundesdurchschnitt von 3.364 Euro bedeutet daher nicht, dass jeder Bewohner genau diesen Betrag zahlt. In Nordrhein-Westfalen liegt der durchschnittliche Eigenanteil im ersten Aufenthaltsjahr beispielsweise bei 3.671 Euro.
Mit zunehmender Dauer des Aufenthalts sinkt der Eigenanteil zwar, weil die Pflegeversicherung Zuschüsse zu den pflegebedingten Kosten zahlt, die Ausgaben für Unterkunft, Verpflegung und weitere Leistungen müssen die Bewohner jedoch weiterhin selbst tragen.

Entlastung durch „Hilfe zur Pflege“

Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die Finanzierung stationärer Pflege für viele Familien eine erhebliche Herausforderung darstellt. Reichen eigenes Einkommen oder Vermögen nicht aus, können Betroffene unter bestimmten Voraussetzungen „Hilfe zur Pflege“ in Form von Sozialhilfe beantragen.
Das ist möglich, wenn die Leistungen der Pflegeversicherung sowie eigenes Einkommen und Vermögen die Pflegekosten nicht decken. Zuvor muss das eigene Vermögen jedoch bis auf ein sogenanntes Schonvermögen von 10.000 Euro bei Alleinstehenden beziehungsweise 20.000 Euro bei Ehepaaren für die Pflege eingesetzt werden. Auch das Einkommen und Vermögen eines nicht dauerhaft getrennt lebenden Ehe- oder Lebenspartners werden geprüft. Dies ist im Sozialgesetzbuch XII, insbesondere in den Paragrafen 61 bis 66a, geregelt.
Zuständig für den Antrag auf „Hilfe zur Pflege“ ist das jeweilige Sozialamt. Antragsteller müssen dafür verschiedene Unterlagen und Nachweise einreichen. Dazu gehören unter anderem der Personalausweis oder Reisepass, der Bescheid über den Pflegegrad sowie, falls vorhanden, das Gutachten des Medizinischen Dienstes (MD).
Außerdem verlangt das Sozialamt Nachweise über Einkommen und Vermögen. Dazu zählen aktuelle Kontoauszüge, Unterlagen zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Belege über regelmäßige Ausgaben. Je nach Wohnsituation können auch der Mietvertrag oder bei stationärer Pflege der Heimvertrag erforderlich sein. Stellt ein gesetzlicher Betreuer oder Bevollmächtigter den Antrag, müssen zusätzlich der Betreuerausweis oder die Vollmacht vorgelegt werden. Je nach Einzelfall kann das Sozialamt weitere Nachweise anfordern.

Kinder können zum Elternunterhalt herangezogen werden

Auch Kinder von Pflegebedürftigen können zur Begleichung von Pflegekosten verpflichtet werden. Dieser sogenannte Elternunterhalt greift jedoch nicht grundsätzlich. Das im Jahr 2020 in Kraft getretene Angehörigen-Entlastungsgesetz (§ 94 Abs. 1a SGB XII) sieht vor, dass Kinder erst ab einem Jahreseinkommen von mehr als 100.000 Euro brutto herangezogen werden.
In bestimmten Fällen kann auch Wohngeld eine Entlastung bieten. Es kommt infrage, wenn das eigene Einkommen niedrig ist, aber kein Anspruch auf Sozialhilfe oder Grundsicherung besteht. Auch Bewohner eines Pflegeheims können diese Unterstützung erhalten, wenn sie dort dauerhaft leben und die Unterkunftskosten nicht bereits durch andere Sozialleistungen gedeckt sind. Wohngeld dient ausschließlich der Entlastung bei den Wohnkosten.
Eine weitere Option ist das Pflegewohngeld, welches jedoch derzeit nur von drei Bundesländern angeboten wird. Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein unterstützen damit Bewohner von Pflegeheimen mit geringem Einkommen bei den Investitionskosten. Da es sich um eine landesrechtliche Leistung handelt, unterscheiden sich die Voraussetzungen und die Höhe je nach Bundesland.
Das Bundesgesundheitsministerium nennt die Personalkosten als einen wesentlichen Grund für die steigenden Kosten in Pflegeheimen. Pflegekassen und Einrichtungen vereinbaren die Pflegesätze regelmäßig neu. Dabei werden unter anderem die Lohnentwicklung und höhere Personalkosten berücksichtigt. Steigen die Gehälter der Pflegekräfte, erhöht sich auch der finanzielle Aufwand der Pflegeheime – und damit die Eigenanteile der Bewohner.

31.000 offene Stellen in der Pflege

Im Mai des vergangenen Jahres veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit einen Bericht zur Arbeitsmarktsituation in Pflegeberufen. Demnach waren im Jahr 2025 rund 1,8 Millionen Pflegekräfte in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das entspricht einem Plus von 2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Während die Zahl der Beschäftigten in der Pflege weiter stieg, stagnierte sie in anderen Bereichen aufgrund der schwächelnden Wirtschaft.
Die Zahl der offenen Stellen lag im Jahresdurchschnitt dem Bericht zufolge bei etwa 31.000. Gleichzeitig waren im Jahresmittel 60.000 Beschäftigte aus dem Pflegebereich arbeitslos – 8 Prozent mehr als im Vorjahr. Wie die Behörde erläutert, passen Angebot und Nachfrage häufig nicht zusammen. Gesucht werden vor allem examinierte Pflegefachkräfte oder Pflegeassistenzkräfte. Mehr als die Hälfte der Erwerbslosen sucht dagegen eine Tätigkeit in der Pflege, für die kein Berufsabschluss erforderlich ist.
Die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Pflegeversicherung mit einem Reformpaket finanziell stabilisieren. Dabei setzt sie verstärkt auf Prävention, damit Pflegebedürftigkeit später eintritt. Zudem sollen die Leistungen für die häusliche Pflege in flexiblere Budgets gebündelt werden. Angehörige sollen durch eine professionelle Pflegebegleitung stärker unterstützt werden. Die Reform soll außerdem die Ausgaben begrenzen und die Finanzierung sichern. Ab 2028 sollen Pflegeleistungen regelmäßig an die Preisentwicklung angepasst werden.
Darüber hinaus will Warken Anreize für zusätzliche private Pflegeversicherungen schaffen. So sollen gezahlte Beiträge möglicherweise als Vorsorgeaufwand steuerlich absetzbar werden. Diese Regelung ist innerhalb der Bundesregierung jedoch noch nicht abschließend geklärt.
Categories
deutschland ticker

28. Juli: CSD-Anschlag – aktueller Stand | Erdbeben in Japan | Sommerwetter in Deutschland

An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.

CSD-Anschlag – aktueller Stand

Die Polizei hat auf dem Handy des CSD-Attentäters ein IS-Bekennervideo gefunden. Ein Vermummter, mutmaßlich Abdul B., leiste darin einen Treueschwur auf die Terrororganisation Islamischer Staat. Für Diskussionen sorgte zuletzt die Frage, warum Abdul B. nach seiner Verurteilung frei kam. Das zuständige Gericht erklärte, durch die Berufung der Generalstaatsanwaltschaft sei das Urteil nicht rechtskräftig geworden. Abdul B. erhielt eine Jugendstrafe von 22 Monaten. Die Staatsanwaltschaft forderte hingegen 2 Jahre und 10 Monate.
Derweil werden politische Forderungen nach Konsequenzen laut. CSU-Chef Markus Söder forderte den Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft für Gefährder, CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers will islamistische Moscheevereine verbieten. SPD und Grüne fordern eine Stärkung von LGBTQ-Rechten im Grundgesetz und die Linke sieht Rechtsextremisten in der Verantwortung.

Erdbeben in Japan

Ein Erdbeben der Stärke 7,1 hat den Südwesten Japans erschüttert. Mindestens 50 Menschen wurden verletzt, Straßen und Gebäude wurden teilweise schwer beschädigt. Die Polizei berichtet zudem von einer Explosion in einem Einkaufszentrum infolge des Bebens. Das vollständige Ausmaß der Schäden wird noch ermittelt.

Sommerwetter in Deutschland

In Deutschland rollt die nächste Hitzewelle an. Vor allem im Saarland und in Nordrhein-Westfalen werden morgen Temperaturen von über 35 Grad erwartet. Nur im Norden bleibt es etwas kühler. Den Höhepunkt erreicht die Hitze am Donnerstag – dann sind auch kräftige Gewitter möglich.

Börsensturz

Japanische und koreanische Aktien von Chipherstellern sind heute massiv eingebrochen. Auslöser war ein Bericht über einen möglichen chinesischen Technologiesprung für die Chipproduktion, die dem wichtigsten Hersteller ASML Konkurrenz machen könnte.
 
 
Categories
ticker wirtschaft

Diese 33 Galeria-Filialen stehen auf dem Prüfstand

33 Filialen der Warenhauskette Galeria werden auf ihre Rentabilität geprüft und könnten geschlossen werden. Das Unternehmen nannte nun die betroffenen Standorte. Galeria will mit den Vermietern über Mietkonditionen und Flächenanpassungen verhandeln.
Sollten keine tragfähigen Lösungen erarbeitet werden, sei die Fortführung der jeweiligen Filiale gefährdet. Bei einigen Häusern laufen die Gespräche bereits, bei anderen sollen sie jetzt beginnen.

Diese Standorte sind Teil der Liste:

  • Baden-Württemberg: Freiburg (Europaplatz), Heilbronn, Mannheim, Offenburg, Singen
  • Bayern: Aschaffenburg, Bayreuth, Memmingen, München (Rotkreuzplatz), Würzburg
  • Berlin: Alexanderplatz, Hermannplatz, Kurfürstendamm, Spandau
  • Brandenburg: Potsdam
  • Hamburg: Eimsbüttel
  • Hessen: Bad Homburg, Limburg an der Lahn
  • Mecklenburg-Vorpommern: Wismar
  • Niedersachsen: Braunschweig, Oldenburg
  • Nordrhein-Westfalen: Euskirchen, Kleve, Köln (Breite Straße, Hohe Straße, Nippes), Mülheim (Rhein-Ruhr Zentrum), Münster (Salzstraße)
  • Rheinland-Pfalz: Bad Kreuznach, Koblenz, Mainz, Speyer
  • Sachsen-Anhalt: Magdeburg
Kriterien für die Auswahl waren laut Galeria unter anderem die Mietbelastung und Ertragskraft. „Wir werden jeden Standort einzeln und ergebnisoffen betrachten“, sagte Geschäftsführer Tilo Hellenbock. Wann Entscheidungen fallen, ließ eine Sprecherin von Galeria offen.
Alle Warenhäuser müssten nachhaltig profitabel wirtschaften, teilte das Unternehmen mit. Da alle Filialen diesbezüglich Optimierungspotenzial hätten, sollen auch an den übrigen 50 Standorten Gespräche mit Vermietern geführt werden.
Parallel prüft Galeria auch den Umzug in geeignetere Immobilien und Neueröffnungen.

Neuer Millionenkredit für Galeria

Die angeschlagene Warenhauskette bekam kürzlich eine neue Kreditfinanzierung von bis zu 160 Millionen Euro.
Die Kreditlinie wird von der US-Investmentgesellschaft Gordon Brothers bereitgestellt und ist an einen Sanierungsplan geknüpft, der weitere Schließungen vorsieht. Im Juni wurde bereits bekannt, dass rund 30 der 83 Filialen als gefährdet gelten.
Das neue Geld dient unter anderem dazu, einen Kredit des Minderheitsgesellschafters Bain Capital abzulösen und offene Mietzahlungen zu begleichen.
Mehrere Vermieter beklagten in den vergangenen Monaten, dass Mieten nicht oder nur teilweise gezahlt wurden. Galeria verwies auf Liquiditätsschwankungen und räumte ein, die Vermieter um eine Stundung gebeten zu haben.
Der Konzern, der rund 12.000 Menschen beschäftigt, hatte Anfang 2024 zum dritten Mal innerhalb von vier Jahren Insolvenz angemeldet. Grund dafür war unter anderem die finanzielle Schieflage des Mutterkonzerns Signa.
Im Sommer 2024 wurden neun Standorte geschlossen. Seitdem gehört Galeria der US-Investmentgesellschaft NRDC und einer Beteiligungsfirma des Unternehmers Bernd Beetz. (dpa/red)
Categories
deutschland ticker

AfD-Bundesspitze schaltet Kommission im NRW-Machtkampf ein

Der große Knall im Streit zwischen der AfD-Bundesspitze und der Führung des größten AfD-Landesverbandes in Nordrhein-Westfalen bleibt zunächst aus. Der Bundesvorstand verzichtet im Machtkampf mit Landeschef Martin Vincentz auf kurzfristige drastische Schritte und beschloss in einer Schaltkonferenz lediglich die Prüfung möglicher Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder des Landesverbands und die Einsetzung einer Untersuchungskommission.
Diese soll nach dpa-Informationen so ausgestattet werden, dass sie auch mit Hilfe von Wirtschaftsprüfern die Finanzen des NRW-Landesverbands und die Aufnahmepraxis neuer Mitglieder genauer unter die Lupe nehmen kann.
Damit dürfte der Konflikt nur vertagt sein und könnte spätestens wieder aufbrechen, wenn die Kommission Unstimmigkeiten findet.

NRW-Machtkampf auf Bundesspitze ausgeweitet

Hintergrund ist ein interner Machtkampf in der NRW-AfD, der sich zu einem Konflikt mit der Bundesspitze ausgeweitet hat. Es geht um die Aufstellung von Kandidaten der AfD für die Landtagswahl 2027 in NRW und dabei um den künftigen Einfluss unterschiedlicher Lager in der Partei.
Der NRW-Landesverband ist seit langem in ein eher gemäßigt auftretendes Lager rund um Landeschef Vincentz und ein weiter rechts stehendes Lager um den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich gespalten.
Eskaliert war der Konflikt beim Parteitag in Marl zur Wahl der Kandidaten für die Landtagswahl. Bei solchen Aufstellungen legen Parteien die Reihenfolge ihrer Kandidaten fest.
Je weiter vorn ein Kandidat auf der Liste steht, desto höher sind die Chancen ins Parlament einzuziehen. Umfragen zufolge könnten mindestens die ersten 30 Plätze für ein Landtagsmandat nach der Landtagswahl 2027 reichen. Derzeit sitzen 12 AfD-Abgeordnete im Parlament in Düsseldorf.

Vincentz-Leute dominieren Kandidatenliste

Die Plätze 1 bis 10 wurden zwischen beiden Lagern aufgeteilt, so dass alle Bewerber dort ohne Gegenkandidaten antraten. Bei weiter dahinter liegenden Plätzen trat der interne Streit dann aber offen zu Tage.
Die Vincentz-Gegner warfen seinem Lager vor, nur die eigenen Leute zu wählen, anstatt alle Strömungen in der Partei zu berücksichtigen. Um die Wahl weiterer Listenplätze zu verzögern, nominierten sie daher zeitweise mehr als eigene 90 Kandidaten für einen Listenplatz.
Weil sich jeder Kandidat per Rede vorstellen kann, sprengte das vorübergehend den Zeitrahmen des Parteitags.

AfD-Bundeschefs fordern Abbruch und Neuwahl

Schließlich intervenierten auch die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. Sie warfen Vincentz Unregelmäßigkeiten bei der Nominierung der Kandidatenliste vor und forderten, die Wahl abzubrechen und den Parteitag noch einmal neu zu beginnen.
Sie warnten davor, dass die Kandidatenliste am Ende rechtlich nicht zugelassen werden könnte, mit der Konsequenz, dass die AfD nicht zur Landtagswahl antreten kann. Das war in Bremen bei der Bürgerschaftswahl 2023 schon einmal passiert.

Gegenvorwurf: Sabotage

Vincentz wiederum warf dem gegnerischen Lager vor, es gehe offensichtlich nur darum, „eine für den Bundesvorstand genehme Landtagsliste zu generieren“. Noch vor Weidels und Chrupallas Forderung zum Abbruch der Veranstaltung schrieb er an das AfD-Führungsgremium und erhob Sabotagevorwürfe.
Es stehe im Raum, dass sich „mindestens fünf Mitglieder des aktuellen Bundesvorstandes“ direkt oder indirekt „an der Sabotage der Aufstellung der Landesliste“ beteiligt oder zumindest teilweise Kenntnis gehabt hätten. Kritisch äußerte er sich vor allem über einige Vertreter aus dem Umkreis von Parteichefin Weidel.
Weidels Co-Chef Chrupalla grenzte er dagegen von den Vorwürfen ab, indem er ihm für ein Statement auf X dankte, in dem Chrupalla geschrieben hatte, eine gut und breit aufgestellte Landesliste erreiche man „mit konstruktiver Zusammenarbeit, nicht mit taktischer Blockade von Mehrheiten“.

NRW-Landesspitze gibt nicht nach

Nach mehreren Schreiben und Wortwechseln hatte die NRW-AfD den Parteitag am vergangenen Freitag dennoch fortgesetzt. Eine klare Mehrheit der knapp 500 Delegierten stimmte gegen einen Abbruch. Daraufhin verließen die Vincentz-Gegner unter Protest den Saal – und nahmen somit keinen Einfluss mehr auf die Benennung der weiteren Kandidaten für die NRW-Landtagswahl im kommenden Jahr. Wie aus Parteikreisen verlautete, wurden am Ende der Versammlung die allermeisten der insgesamt 82 Plätze mit Unterstützern von Vincentz besetzt. Er selbst kam auf Platz 1 der Landesliste.
Die Landespartei beantragte zudem beim Düsseldorfer Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen die Bundesspitze, um eine Einmischung aus Berlin zu verhindern. (dpa/red)
Categories
deutschland ticker

NRW: AfD-Landeschef setzt sich bei Parteitag durch

Bei einem kontroversen Parteitag der nordrhein-westfälischen AfD hat deren Landeschef Martin Vincentz einen Machtkampf gewonnen, die Folgen sind aber unklar. Der Parteitag sei beendet und es seien 82 Listenplätze vergeben worden, sagte ein Parteisprecher in Marl.
Umfragen zufolge könnten mindestens die ersten 30 Plätze für ein Landtagsmandat nach der Landtagswahl 2027 reichen. Wie aus Parteikreisen verlautete, wurden die allermeisten Plätze mit Unterstützern von Vincentz besetzt. Er selbst kam auf Platz 1 der Landesliste.
Der NRW-Landesverband der AfD ist seit langem zerstritten und in ein eher gemäßigt auftretendes Lager rund um Vincentz und ein weiteres Lager gespalten. Das gegnerische Lager hatte den Saal am Freitag aus Protest verlassen, der Vize-Landesvorsitzende Christian Zaum sprach von einem „Parteitag der Schande“.
Die Vincentz-Gegner monierten, dass die Liste nicht alle Strömungen der Partei berücksichtige. Am Samstag erschienen sie nicht, wodurch der Parteitag zügig zum Ende kam. Bei dem Parteitag waren knapp 500 Delegierte stimmberechtigt, am Samstag kamen laut AfD etwa 350.
Vincentz‘ Rivalen hatten den Parteitag am vergangenen Wochenende blockiert, indem sie massenhaft eigene Leute zur Kandidatur antreten ließen: Für Listenplatz 22 wurden mehr als 90 Kandidaten nominiert, jedem standen acht Minuten Redezeit zu. Dadurch wurde der Zeitrahmen gesprengt.

Gegenwind bekam Vincentz aus Berlin

Die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel und Co-Parteichef Tino Chrupalla warfen Vincentz Unregelmäßigkeiten bei der Nominierung der Kandidatenliste vor. Sie forderten, die Aufstellung der Landesliste abzubrechen und den Parteitag noch einmal neu zu beginnen. Vincentz wiederum warf dem gegnerischen Lager vor, es gehe offensichtlich nur darum, „eine für den Bundesvorstand genehme Landtagsliste zu generieren“.
Offen ist, wie es nun weitergeht. Möglich ist, dass der Bundesvorstand der AfD die NRW-Wahlliste nicht anerkennt oder Vincentz gar als Landessprecher absetzt. Dann müsste neu gewählt werden. Mit Blick auf diese Szenarien gibt sich Vincentz gelassen: Er betont, seine Unterstützer und er würden sich dann eben erneut durchsetzen. Zur nun beschlossenen Landesliste sagt er: „Die Liste ist rechtssicher.“ (dpa/red)
Categories
deutschland ticker

AfD in NRW: Streit um Landesliste spitzt sich dramatisch zu


In Kürze:

  • Der AfD-Bundesvorstand fordert den Abbruch der laufenden Aufstellungsversammlung in Nordrhein-Westfalen.
  • Hintergrund sind Berichte über mögliche Drohungen gegen Delegierte und Bedenken hinsichtlich der Zulassung der Landesliste.
  • Landeschef Martin Vincentz lehnt einen Abbruch ab und verweist auf rechtliche Risiken.
  • Der Streit zeigt die Spannungen innerhalb des Landesverbandes.

 
Der AfD im einwohnerstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen droht eine Verschärfung eines innerparteilichen Konflikts, der Auswirkungen auf den Wahlantritt zur Landtagswahl haben könnte. In NRW wird am 25. April 2027 ein neuer Landtag gewählt.
Aktuelle Umfragen sehen für die AfD mögliche deutliche Zugewinne voraus. Nach derzeitiger Einschätzung könnte sich die Zahl ihrer Sitze im Düsseldorfer Landtag von aktuell 12 deutlich erhöhen. Voraussetzung dafür ist jedoch die Zulassung einer vollständigen Landesliste.
In der Vergangenheit kam es bei der AfD bereits zu Problemen mit Landeslisten: In Sachsen wurde die Liste 2019 nur teilweise zugelassen, in Bremen scheiterte der Wahlantritt zur Bürgerschaftswahl 2023 vollständig.

Vorstand warnt Vincentz vor Nichtzulassung der Landesliste für NRW

Der Bundesvorstand verweist offenbar auf frühere Probleme mit Landeslisten und fordert deshalb den AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen auf, die begonnene Nominierungsversammlung für die Landtagswahl 2027 abzubrechen. Die Versammlung hatte am vergangenen Wochenende in Marl (11./12. Juli) begonnen.
In einem Schreiben an Landeschef Martin Vincentz warnen die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla vor der „drohenden Gefahr einer Nichtzulassung der Landesliste“. Nach Angaben des Bundesvorstands gebe es mehrere übereinstimmende Berichte, wonach stimmberechtigte Delegierte unter Druck gesetzt oder bedroht worden seien.
Auch Vincentz soll nicht ausgeschlossen haben, dass es zu Vorfällen gekommen sein könnte. Der Bundesvorstand sieht deshalb das Risiko einer späteren Anfechtung der Liste und fordert den Landesverband auf, seine ablehnende Haltung gegenüber einer Vermittlung zu überdenken.

Eskalation nach Kampfabstimmung um Platz 13

Die Versammlung begann zunächst vergleichsweise ruhig. Mehrere Listenplätze konnten ohne größere Auseinandersetzungen und teilweise ohne Gegenkandidaturen besetzt werden. Anhänger und Kritiker von Landeschef Vincentz hatten die ersten zehn Plätze im Vorfeld untereinander aufgeteilt.
Später entwickelte sich der Parteitag jedoch zunehmend unruhig. Auslöser war die verlorene Kampfkandidatur des Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich gegen den Vincentz-Vertrauten Klaus Esser um Listenplatz 13.
Gegen Esser läuft ein Parteiausschlussverfahren. Dabei geht es unter anderem um den Vorwurf falscher Angaben zu seinem Studienabschluss. Im weiteren Verlauf kam es unter Delegierten und teilweise auch öffentlich auf der Versammlung zu lautstarken Auseinandersetzungen, gegenseitigen Vorwürfen und Beleidigungen.
Bis Listenplatz 22 konnten weitere Kandidaten gewählt werden. Vor der Wahl des 23. Listenplatzes wurde die Versammlung jedoch unterbrochen. Rund 100 Personen kandidierten für diesen Platz, um den weiteren Verlauf der Aufstellung zu verzögern.
Hintergrund war eine sogenannte „Filibuster“-Taktik von Gegnern des Landeschefs Martin Vincentz. Diese werfen ihm vor, mit seiner Delegiertenmehrheit einen großen Teil der Landespartei politisch ins Abseits zu drängen.

Verfassungsschutz-Gutachten bewertet NRW-Landesverband unterschiedlich

Mit rund 66 Prozent der Delegiertenstimmen wurde Martin Vincentz vom Parteitag zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt. In einem internen Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur bundesweiten Einstufungsentscheidung im vergangenen Jahr wird der NRW-Landesverband als vergleichsweise weniger auffällig beschrieben. Vincentz selbst wird darin nur einmal erwähnt.
Vincentz setzt darauf, diesen Kurs beizubehalten. Ähnlich positioniert sich sein Vertrauter Christian Loose, der auf Listenplatz 3 gewählt wurde und auf dem Bundesparteitag in Riesa vor verfassungswidrigen Positionen, etwa im Zusammenhang mit einem möglichen Kopftuchverbot, gewarnt hatte.
Die Gegner von Vincentz ordnen sich hingegen dem sogenannten „patriotischen“ Lager zu. Sie stehen einer stärkeren Anpassung politischer Positionen mit Blick auf Regierungsfähigkeit und die Bewertung durch den Verfassungsschutz kritischer gegenüber.

Matthias Helferich als zentraler Vertreter der Vincentz-Gegner

Das prominenteste Gesicht dieses Lagers ist der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich. In einem internen Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird er knapp 40-mal erwähnt. Nachdem Medien über Chatnachrichten berichteten, in denen Helferich sich nach Darstellung der Berichte positiv auf den Nationalsozialismus bezogen haben soll, verhängte der Bundesvorstand zeitweise eine Ämtersperre gegen ihn.
Nach Bekanntwerden der Chatinhalte verließ Helferich freiwillig die AfD-Fraktion im 20. Deutschen Bundestag. Nach der Bundestagswahl 2025 wurde er jedoch wieder in die neu gebildete Fraktion aufgenommen. Ein Antrag im Bundesvorstand auf Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens erhielt keine Mehrheit.
Auch ein Verfahren seines Landesverbandes scheiterte vor dem Bundesschiedsgericht der Partei. Die Rechercheplattform Correctiv berichtet, dass Helferich Unterstützung aus Teilen der Parteiführung erhalten habe, darunter vom früheren Vorsitzenden des offiziell aufgelösten „Flügels“, Björn Höcke, sowie von AfD-Bundessprecherin Alice Weidel.
Der Bundesvorstand fordert weiterhin, dass sich der Landesverband mit den Vincentz-Gegnern auf eine sogenannte „Konsensliste“ verständigt. Weidel und Tino Chrupalla boten dabei Unterstützung an, um eine neue Aufstellungsversammlung organisatorisch und finanziell zu ermöglichen.

AfD-Landeschef will Forderung Weidels nicht nachkommen

Landeschef Vincentz zeigt sich unterdessen entschlossen, ab Freitag, 10:00 Uhr die Nominierungsversammlung fortzusetzen. In einem Antwortschreiben erklärte er, der Landesvorstand sei rechtlich nicht in der Lage, eine bereits begonnene Wahlversammlung wieder zu beenden. Es drohe vielmehr im Fall eines Abbruchs eine Situation wie in Bremen. Nach Angaben aus dem Landesverband wurde die Versammlung anschließend fortgesetzt.
Vincentz kritisierte den Bundesvorstand dafür, sich nicht von der nach wie vor andauernden „Operation Filibuster“ zu distanzieren. In mehreren Kreisverbänden werde nach wie vor für diese mobilisiert. Der Landeschef äußert sich auch Gerüchten, wonach der Bundesvorstand am Montag sogar die Absetzung des NRW-Landesvorstandes beraten solle. Dazu sagte Vincentz: „Einer Amtsenthebung eines Landesvorstands, der nichts anderes tut, als geltendes Wahl- und Satzungsrecht zu befolgen, fehlt jede Grundlage – sie wäre ein Rechtsverstoß des Bundesvorstandes.“
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
Categories
deutschland ticker

Was Merz und Macron heute gemeinsam vorhaben

Gemeinsame nukleare Abschreckung, engere Kooperation bei Künstlicher Intelligenz, Satelliten und in der Handelspolitik: Deutschland und Frankreich wollen heute mit ihren Regierungsgesprächen in der Nähe von Köln neuen Schwung in ihre zuletzt schwierigen Beziehungen bringen.
Die Zusammenarbeit beider Länder müsse weiter ausgebaut und der strategische Aufbruch Europas beschleunigt werden, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstagabend nach seiner Ankunft in Deutschland. Auf Schloss Bensberg kam er mit Bundeskanzler Friedrich Merz zusammen, um das Regierungstreffen vorzubereiten.

Vom Militärflugplatz ins Schloss

Heute Morgen tagt zunächst der deutsch-französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat unter Leitung von Merz und Macron auf dem Fliegerhorst Nörvenich. Anschließend kommt der sogenannte Ministerrat auf Schloss Augustusburg in Brühl zusammen. An den Beratungen nehmen auf beiden Seiten Minister und Staatssekretäre aus zehn Ressorts teil.
Das Rokoko-Schloss aus dem 18. Jahrhundert ist ein historisch bedeutender Ort für die deutsch-französischen Beziehungen. Dort schlug 1962 der damalige französische Präsident Charles de Gaulle dem Kanzler Konrad Adenauer einen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag vor, der 1963 im Pariser Élysée-Palast unterzeichnet wurde. Dieser Vertrag sei bis heute „die Basis für unsere Arbeit“, sagte Merz bei der Ankunft Macrons.

FCAS-Pleite war Rückschlag für strategische Zusammenarbeit

Zuletzt holperte es allerdings in den deutsch-französischen Beziehungen – vor allem wegen des weitgehenden Scheiterns des milliardenschweren Kampfjet-Projekts FCAS. Heute soll geklärt werden, was davon noch zu retten ist. Die Entwicklung einer sogenannten Combat Cloud, eines System zur Vernetzung von Waffensystemen, soll fortgeführt werden.
Daneben wollen beide Länder ein weiteres wichtiges Verteidigungsprojekt vorantreiben: Die Partnerschaft bei der nuklearen Abschreckung auf Grundlage des französischen Atomwaffenarsenals, die Merz und Macron im März vereinbart hatten.
Eine erste gemeinsame Luftwaffenübung von französischen Rafale- und deutschen Eurofighter-Kampfjets zur Betankung in der Luft fand bereits am Donnerstag statt. Die Rafale-Jets sind darauf ausgelegt, Atomwaffen einzusetzen. Auf dem Flugplatz Nörvenich werden sich Macron und Merz die Jets gemeinsamen anschauen.

Was kommt nach Macron?

Für Macron ist es wohl der letzte deutsch-französische Ministerrat. Im nächsten Frühjahr findet in Frankreich die Präsidentschaftswahl statt, bei der er nach zwei Amtszeiten nicht mehr antritt. Was danach kommt, ist völlig offen.
Umfragen sehen Marine Le Pen in der ersten Runde seit langem vorne. Und nach der jüngsten Umfrage des Instituts Ifop, die nach der Ankündigung von Le Pens Kandidatur trotz einer Verurteilung vor Gericht erhoben wurde, kann Le Pen auch die zweite Runde gewinnen und Präsidentin werden, ganz egal welche Kandidaten die übrigen politischen Lager am Ende ins Rennen schicken.
Sollte das tatsächlich so kommen, würde der innerhalb der EU wichtige deutsch-französische Motor sicher an Fahrt verlieren. Statt auf eine enge Integration in Europa setzt Le Pen auf nationale Souveränität und steht der EU zumindest skeptisch gegenüber. Wichtige deutsch-französische Rüstungsvorhaben könnten ausgebremst werden.
Auch deswegen wollen Merz und Macron in den letzten Monaten noch möglichst viel gemeinsam zustande bringen. Er freue sich, mit dem französischen Kabinett in Deutschland zu Gast zu sein, sagte Macron bei seiner Ankunft auf Schloss Bensberg. (dpa/red)
Categories
deutschland ticker

5 Jahre nach der Ahrtal-Flut – Schnieder bittet um Entschuldigung für das Versagen des Staates

Das Hochwasser im Jahr 2021 zählt zu den größten Katastrophen der Bundesrepublik. Mehr als 180 Menschen starben im Ahrtal in Rheinland-Pfalz und in den betroffenen Gebieten Nordrhein-Westfalens.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erinnerte gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU) in Bad Neuenahr-Ahrweiler an die damaligen Ereignisse.
Schnieder hat um Entschuldigung für das Versagen des Staates gebeten. Es sei das Versprechen des Staates, seine Bürger zu schützen, sagte Schnieder am Dienstagabend bei einer Gedenkveranstaltung in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Dieses Versprechen sei bei der Katastrophe nicht eingehalten worden – „dafür bitte ich als Ministerpräsident um Entschuldigung“.

Dank an die Helfer

„Die Flut von 2021 war eine Warnung, eine unmissverständliche“, sagte Steinmeier bei einer Gedenkstunde im Landtag von NRW in Düsseldorf in Bezug auf den Klimaschutz.  Deutschland müsse sich „besser schützen – mit Warnsystemen, die jeden erreichen, mit einem Hochwasserschutz, der auf diese Verhältnisse eingestellt ist, mit Kommunen, die vorbereitet sind“, sagte der Bundespräsident.
Er lobte die „Solidarität in ungeahntem Ausmaß“ der Menschen untereinander. Aus dem ganzen Land seien Menschen gekommen, mit Schaufeln, Eimern, Werkzeug und Kuchen und hätten angepackt, „auch als die Fernsehkameras längst wieder abgezogen waren“, sagte er.

(l-r) Rheinland-Pfalz’ Ministerpräsident Gordon Schnieder, seine Stellvertreterin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Pascal Rowald, Bürgermeister von Bad Neuenahr am 14. Juli 2026 auf dem Weg zur Friedhofskapelle in Ahrweiler.

Foto: Boris Roessler/POOL/AFP via Getty Images

Auch NRWs Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte mehr Anstrengungen für den Klimaschutz. „Das ist die große Lehre auch aus der Hochwasserkatastrophe vor fünf Jahren“, sagte Wüst in der Gedenkstunde. Ein reiner Wiederaufbau reiche nicht. „Es muss besser werden als vorher.“
Wüst dankte den Helfern, die bis an den Rand der Erschöpfung vor fünf Jahren gearbeitet hätten. Aus allen Ecken Deutschlands hätten sich Menschen auf den Weg gemacht, die einfach helfen wollten. Die überwältigende Hilfsbereitschaft habe den Betroffenen gezeigt, dass sie nicht allein sind.
Um 19 Uhr findet in Bad Neuenahr-Ahrweiler auf dem Marktplatz eine Gedenkveranstaltung statt. Neben Schnieder und mehreren rheinland-pfälzischen Kabinettsmitgliedern wird auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet.

184 Tote, 18 Milliarden Euro Schäden

Im Ahrtal kamen 135 Menschen ums Leben, in Nordrhein-Westfalen gab es 49 Todesopfer. Zu den 184 Toten kommen mehr als 800 zum Teil schwer verletzte Menschen und Schäden von mehr als 18 Milliarden Euro.
In Rheinland-Pfalz waren 65.000 Menschen betroffen, in Nordrhein-Westfalen mehr als 20.000 Haushalte – viele der Betroffenen verloren sämtliches Hab und Gut.
 

Kein Ende des Wiederaufbaus

Bei Privatleuten ist der Wiederaufbau größtenteils abgeschlossen. In den Kommunen dagegen läuft der Wiederaufbau von Straßen, Brücken und öffentlichen Gebäuden weiter. Ein Ende ist noch nicht abzusehen.
Insbesondere beim Wiederaufbau der Brücken geht es viel langsamer voran als gedacht. Das ist im Fall neuer Hochwasser gefährlich: Die bisher errichteten Provisorien könnten bei starkem Hochwasser mitgerissen werden und dann als Bollwerk Wasser anstauen.
Schon die beim Hochwasser 2021 zerstörten Brücken galten wegen ihrer Bauweise als ein Grund dafür, dass die Fluten so verheerend ausfielen – es sammelte sich dort rasch Treibgut, das Wasser staute sich stark. Die neuen Brücken sollen deshalb deutlich mehr Wasser durchlassen – Planung und Bau brauchen viel Zeit.
„Die

Die alte Landgrafenbrücke in Bad Neuenahr-Ahrweiler wurde durch die Flutkatastrophe 2021 total zerstört. (Archivbild)

Foto: Thomas Frey/dpa

Wie viel Geld floss für die Aufbauhilfe?

Der Bund legte kurz nach der Katastrophe den mit 30 Milliarden Euro gefüllten Fonds Aufbauhilfe 2021 auf. Nach jüngsten Angaben der Bundesregierung flossen aus diesem Vermögen bislang aber nur 6,2 Milliarden Euro ab.
Inzwischen können keine neuen Anträge mehr gestellt werden, es werden allerdings noch laufende Anträge abgearbeitet. Das Land Nordrhein-Westfalen bewilligte daneben 4,7 Milliarden Euro, das Land Rheinland-Pfalz 3,7 Milliarden Euro an Wiederaufbauhilfe.

Warnungen verbessert

Viele Menschen starben 2021, weil es keine ausreichende Warnung vor dem Hochwasser gab. Seit 2023 werden als Konsequenz aus der Hochwasserkatastrophe Warnungen an die Bevölkerung über Cell Broadcast verschickt. Auch wenn Nutzer nicht die Warnapp Nina installiert haben, bekommen sie trotzdem eine automatische Warnung. Diese geht zielgenau in bestimmten Funkzellen.
Außerdem wurde bei der Sirenentechnik der Trend umgekehrt. Über Jahre hatten Städte und Gemeinden ihre Sirenen abgebaut – nach der Hochwasserkatastrophe wurden auch mit Hilfe eines Förderprogramms des Bundes wieder tausende neue Sirenen errichtet. Allein das am meisten betroffene Rheinland-Pfalz installierte fast 900 neue Sirenen.

Hier verlief die Ahrtalbahn. Sie wurde völlig zerstört.

Foto: Matthias Kehrein

Bevölkerungsschutz hat sich verbessert

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stuft den Schutzstatus in Deutschland als besser ein als vor 2021.
Als zentrale Konsequenz schaffen Bund, Länder und Kommunen trotz der föderalen Struktur in Deutschland einheitliche Standards für das Krisenmanagement – unklare Zuständigkeiten galten als eines der Hemmnisse für eine effektive Hilfe. Ein im Mai beschlossener Pakt für den Bevölkerungsschutz soll dafür sorgen, dass es weitere Verbesserungen gibt.

Sind die betroffenen Regionen nun sicher vor Hochwasser?

Eine aktuelle Studie der Deutschen Umwelthilfe stuft das Hochwasserrisiko im besonders betroffenen Landkreis Ahrweiler auch fünf Jahre später als hoch ein. Insgesamt hat nach dieser Studie ein Viertel aller Landkreise in Deutschland ein hohes Risiko für schwere Hochwasser.
Viele Bundesländer setzen auf technische Maßnahmen, etwa den Bau von Deichen. Nach einer Studie des BUND floss hier in den vergangenen Jahren das meiste Geld.
Allerdings halten es die Umweltschützer für wesentlich sinnvoller, den Flüssen größere Ausweichflächen zu geben und Auenlandschaften wiederherzustellen. Kritiker werfen den Kommunen vor, weiterhin zu viele Flächen zu versiegeln, indem dort gebaut wird.(afp/red)
Categories
gesellschaft ticker

Mutmaßlicher Brandanschlag legt Zugverkehr im Norden lahm

Ein mutmaßlicher Brandanschlag an der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Cuxhaven hat den Zugverkehr lahmgelegt. Im niedersächsischen Neu Wulmstorf habe in der Nacht ein Verteilerkasten gebrannt, teilte die Polizei mit. Die Behörde geht von Brandstiftung aus.
Eine Bahnsprecherin sagte, das Feuer habe die Schieneninfrastruktur beschädigt, Zugfahrten im Abschnitt zwischen Hamburg-Neugraben und Buxtehude in Richtung Stade seien derzeit nicht möglich, eine Prognose zur Dauer der Sperrung auch nicht. Zuvor hatte die „Hamburger Morgenpost“ berichtet.

Schienenersatzverkehr rollt

Für den betroffenen S-Bahn Verkehr der Linie S5 wurde nach Bahn-Angaben ein Schienenersatzverkehr mit Bussen und Taxen zwischen Neugraben und Stade eingerichtet. Zwischen Pinneberg und Hammerbrook war demnach die S5 den Angaben zufolge im Zehn-Minuten-Takt unterwegs, zwischen Hammerbrook und Wilhelmsburg waren wegen geplanter Bauarbeiten Busse als Ersatzverkehr im Einsatz. Letzteres betraf auch die Linie S3.
Die Züge der RE5 zwischen Hamburg und Cuxhaven über Harburg, Buxtehude und Stade fuhren laut Bahn ebenfalls nicht. Zwischen Stade und Cuxhaven wurde ein Schienenersatzverkehr eingesetzt. Die Bahn riet Reisenden, sich vor Fahrtantritt zu informieren und eine längere Fahrtzeit einzuplanen.

Polizei: Signalleitungen wurden beschädigt

Nach Polizeiangaben meldete ein Zeuge gegen 1.15 Uhr Feuerschein an einem Technikgebäude eines Bahnübergangs. Als die ersten Rettungskräfte eintrafen, war dieses Feuer nahezu erloschen – allerdings brannte in 50 Metern Entfernung ein Verteilerkasten.
Dieses Feuer beschädigte den Angaben zufolge Signalleitungen, der Zugverkehr wurde daher unterbrochen. Die Feuerwehr löschte den Brand.
Die Polizei sicherte Spuren an den Brandstellen. Diese Spuren sprächen für Brandstiftung, sagte ein Polizeisprecher. Die Täterschaft sei aber noch unklar. Die Polizei sucht seinen Worten zufolge dringend nach Zeugen.

Mutmaßlicher Brandanschlag auf Bahnstrecke auch in NRW

In Nordrhein-Westfalen hatte am Wochenende ebenfalls ein mutmaßlicher Brandanschlag eine wichtige Bahnstrecke lahmgelegt, zahlreiche Kabel an der Hauptstrecke zwischen Düsseldorf und Köln wurden von Bränden in Kabelschächten beschädigt.
Es kam auch zu einem Böschungsbrand, der von der Feuerwehr gelöscht wurde. Sicherheitskreise vermuteten einen Sabotageakt.
Auf der linken Plattform indymedia.org tauchte ein mutmaßliches Bekennerschreiben auf, die Ermittler gingen davon aus, dass der Brand vorsätzlich gelegt wurde. Am frühen Samstagabend wurde die gesperrte Strecke für Züge freigegeben. (dpa/red)
Categories
deutschland ticker

5 Jahre nach der Ahrtal-Flut – Konsequenzen aus 2021

Das Hochwasser im Jahr 2021 zählt zu den größten Katastrophen der Bundesrepublik. Mehr als 180 Menschen starben im Ahrtal in Rheinland-Pfalz und in den betroffenen Gebieten Nordrhein-Westfalens.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erinnert heute gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU) in Bad Neuenahr-Ahrweiler an die damaligen Ereignisse. Er wird auch bei einer Gedenkstunde im Landtag von NRW in Düsseldorf dazu sprechen.
Um 19 Uhr findet in Bad Neuenahr-Ahrweiler auf dem Marktplatz eine Gedenkveranstaltung statt. Neben Schnieder und mehreren rheinland-pfälzischen Kabinettsmitgliedern wird auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet.

184 Tote, 18 Milliarden Euro Schäden

Im Ahrtal kamen 135 Menschen ums Leben, in Nordrhein-Westfalen gab es 49 Todesopfer. Zu den 184 Toten kommen mehr als 800 zum Teil schwer verletzte Menschen und Schäden von mehr als 18 Milliarden Euro.
In Rheinland-Pfalz waren 65.000 Menschen betroffen, in Nordrhein-Westfalen mehr als 20.000 Haushalte – viele der Betroffenen verloren sämtliches Hab und Gut.
 

Kein Ende des Wiederaufbaus

Bei Privatleuten ist der Wiederaufbau größtenteils abgeschlossen. In den Kommunen dagegen läuft der Wiederaufbau von Straßen, Brücken und öffentlichen Gebäuden weiter. Ein Ende ist noch nicht abzusehen.
Insbesondere beim Wiederaufbau der Brücken geht es viel langsamer voran als gedacht. Das ist im Fall neuer Hochwasser gefährlich: Die bisher errichteten Provisorien könnten bei starkem Hochwasser mitgerissen werden und dann als Bollwerk Wasser anstauen.
Schon die beim Hochwasser 2021 zerstörten Brücken galten wegen ihrer Bauweise als ein Grund dafür, dass die Fluten so verheerend ausfielen – es sammelte sich dort rasch Treibgut, das Wasser staute sich stark. Die neuen Brücken sollen deshalb deutlich mehr Wasser durchlassen – Planung und Bau brauchen viel Zeit.
Die alte Landgrafenbrücke in Bad Neuenahr-Ahrweiler wurde durch die Flutkatastrophe 2021 total zerstört. (Archivbild)

Die alte Landgrafenbrücke in Bad Neuenahr-Ahrweiler wurde durch die Flutkatastrophe 2021 total zerstört. (Archivbild)

Foto: Thomas Frey/dpa

Wie viel Geld floss für die Aufbauhilfe?

Der Bund legte kurz nach der Katastrophe den mit 30 Milliarden Euro gefüllten Fonds Aufbauhilfe 2021 auf. Nach jüngsten Angaben der Bundesregierung flossen aus diesem Vermögen bislang aber nur 6,2 Milliarden Euro ab.
Inzwischen können keine neuen Anträge mehr gestellt werden, es werden allerdings noch laufende Anträge abgearbeitet. Das Land Nordrhein-Westfalen bewilligte daneben 4,7 Milliarden Euro, das Land Rheinland-Pfalz 3,7 Milliarden Euro an Wiederaufbauhilfe.

Warnungen verbessert

Viele Menschen starben 2021, weil es keine ausreichende Warnung vor dem Hochwasser gab. Seit 2023 werden als Konsequenz aus der Hochwasserkatastrophe Warnungen an die Bevölkerung über Cell Broadcast verschickt. Auch wenn Nutzer nicht die Warnapp Nina installiert haben, bekommen sie trotzdem eine automatische Warnung. Diese geht zielgenau in bestimmten Funkzellen.
Außerdem wurde bei der Sirenentechnik der Trend umgekehrt. Über Jahre hatten Städte und Gemeinden ihre Sirenen abgebaut – nach der Hochwasserkatastrophe wurden auch mit Hilfe eines Förderprogramms des Bundes wieder tausende neue Sirenen errichtet. Allein das am meisten betroffene Rheinland-Pfalz installierte fast 900 neue Sirenen.

Hier verlief die Ahrtalbahn. Sie wurde völlig zerstört.

Foto: Matthias Kehrein

Bevölkerungsschutz hat sich verbessert

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stuft den Schutzstatus in Deutschland als besser ein als vor 2021.
Als zentrale Konsequenz schaffen Bund, Länder und Kommunen trotz der föderalen Struktur in Deutschland einheitliche Standards für das Krisenmanagement – unklare Zuständigkeiten galten als eines der Hemmnisse für eine effektive Hilfe. Ein im Mai beschlossener Pakt für den Bevölkerungsschutz soll dafür sorgen, dass es weitere Verbesserungen gibt.

Sind die betroffenen Regionen nun sicher vor Hochwasser?

Eine aktuelle Studie der Deutschen Umwelthilfe stuft das Hochwasserrisiko im besonders betroffenen Landkreis Ahrweiler auch fünf Jahre später als hoch ein. Insgesamt hat nach dieser Studie ein Viertel aller Landkreise in Deutschland ein hohes Risiko für schwere Hochwasser.
Viele Bundesländer setzen auf technische Maßnahmen, etwa den Bau von Deichen. Nach einer Studie des BUND floss hier in den vergangenen Jahren das meiste Geld.
Allerdings halten es die Umweltschützer für wesentlich sinnvoller, den Flüssen größere Ausweichflächen zu geben und Auenlandschaften wiederherzustellen. Kritiker werfen den Kommunen vor, weiterhin zu viele Flächen zu versiegeln, indem dort gebaut wird.(afp/red)