Categories
deutschland gesellschaft ticker

Konten geplündert: Früherer Sparkassen-Mitarbeiter unter Verdacht

Ein früherer Mitarbeiter der Sparkasse Iserlohn soll systematisch Kundenkonten geplündert und mehrere Zehntausend Euro erbeutet haben. Die Staatsanwaltschaft Hagen ermittelt gegen den Mann, wie ein Behördensprecher mitteilte.
Er werde verdächtigt, „unberechtigt Gelder von Kundenkonten auf eigene Konten überwiesen zu haben“. Besonders der Tatzeitraum 2024 und 2025 stehe im Fokus der Ermittlungen.

Mutmaßlich Schaden von mehreren zehntausend Euro

Die genaue Schadenshöhe, die Zahl der Geschädigten und die Zahl der Tathandlungen sind Gegenstand der laufenden Ermittlungen, wie es bei der Staatsanwaltschaft hieß. Es stehe eine Summe von mehreren Zehntausend Euro im Raum.
„Da zumindest in einigen Fällen auch die Konten von verstorbenen Personen betroffen sind, gestalten sich die Ermittlungen aufwendig.“ Denn hier seien die Transaktionen mitunter nicht unmittelbar bemerkt worden.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Tatverdächtigen in zwei Verfahren. Dem einen liege eine Anzeige des Hauptzollamts wegen Verdachts der Geldwäsche zugrunde, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft dpa. Dem Hauptzollamt waren demnach diverse Finanztransaktionen des Beschuldigten aufgefallen.
Das zweite Ermittlungsverfahren beruhe auf einer Verdachtsmeldung der Sparkasse Iserlohn im Sauerland. Weitere Angaben seien aktuell nicht möglich. Mehrere Medien hatten über den Fall berichtet.

Sparkasse: haben den Geschädigten die Beträge erstattet

Die Sparkasse berichtete, es seien zu Jahresbeginn unautorisierte Buchungen auf Kundenkonten aufgedeckt worden. Diese seien „durch eine Person durchgeführt worden, die mittlerweile nicht mehr in unserem Hause tätig ist“, schilderte eine Sprecherin auf Anfrage. „Unsere Sicherheitsmechanismen und Prüfroutinen im Haus haben hier gegriffen.“
Von den Buchungsvorgängen sei eine „geringe Zahl“ von Kunden betroffen. „Zum Teil waren diese verstorben.“ Die Sparkasse sei sofort proaktiv an die geschädigten Kunden und an die Erben der Verstorbenen herangetreten, habe informiert und die Beträge erstattet.
Das geschädigte Geldinstitut habe „alles dafür getan, um eine größtmögliche Transparenz zu schaffen und alle betroffenen Kunden schadlos zu stellen“. Detail-Infos könne man angesichts des laufenden Verfahrens nicht geben. (dpa/red)
Categories
gesellschaft ticker

Mutmaßlicher Stromsaboteur festgenommen – NRW geht von Einzeltäter aus


In Kürze:

  • Der mutmaßliche Saboteur Daniel V. wurde nahe dem Kraftwerk Weisweiler in NRW festgenommen.
  • Bei ihm und in einem Zelt fanden Ermittler weitere Sprengmittel und Abschussvorrichtungen.
  • Innenminister Herbert Reul geht derzeit von einem Einzeltäter aus.

 
Die tagelange Fahndung nach dem mutmaßlichen Verantwortlichen für eine Serie von Sabotageakten gegen Umspannwerke ist zu Ende. Wie die Polizei Köln am Dienstag, 8. September, mitteilte, gelang es ihnen, einen 48-jährigen Tatverdächtigen nahe dem Kraftwerk Weisweiler festzunehmen. Ein offener Haftbefehl wurde vollstreckt, er ließ sich widerstandslos festnehmen.

Sprengmittel bei Festnahme von Daniel V. sichergestellt

Bei seiner Festnahme soll der Mann, den Medien Daniel V. nennen, weitere Sprengmittel bei sich gehabt haben. In unmittelbarer Nähe des Festnahmeortes fanden die Beamten ein im Unterholz aufgestelltes Zelt. Dort befanden sich den Angaben der Einsatzkräfte zufolge weitere Sprengladungen.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte im weiteren Verlauf des Tages gegenüber Medien, dass die Festnahme der Aufmerksamkeit einer Beamtin und ihrer Kollegen zu verdanken gewesen sei. Eine frühere Pressemitteilung der Polizei Köln legt die Annahme nahe, dass auch Hochspannungsleitungen in der Nähe des Kraftwerks Weisweiler als Anschlagsziele vorgesehen gewesen sein könnten.
So habe man am Montagnachmittag dort mehrere Abschussvorrichtungen vorgefunden. In deren Bereich sei auch ein weiteres Bekennerschreiben aufgetaucht. Am Montagabend seien während der Absuche am Kraftwerk Weisweiler gegen 21 Uhr „Blitze und Knallgeräusche zu vernehmen“ gewesen. Wegen der einsetzenden Dunkelheit seien keine weiteren Untersuchungen möglich gewesen. Die Bundespolizei Aachen stellte für weitere Suchmaßnahmen eine Drohne mit Wärmebildkamera zur Verfügung.

Zelt und Fahrrad des Verdächtigen gefunden

Das Zelt, in dem sich der Verdächtige offenbar vorübergehend aufgehalten hatte, stand bisherigen Erkenntnissen zufolge in einer Schneise parallel zur Aldenhovener Straße. Die Spurensicherung soll auch das Fahrrad des Verdächtigen sichergestellt haben.
Wie der WDR berichtet, stammt Daniel V. aus Nordrhein-Westfalen. Seine letzte Wohnanschrift habe sich in Gevelsberg im Ennepe-Ruhr-Kreis befunden.
Ermittler gehen davon aus, dass eine Reihe weiterer Anschläge geplant gewesen sein könnte.
Die Vorrichtungen sollten dazu dienen, durch den Abschuss selbstgebauter, mit einem Draht versehenene Raketen Kurzschlüsse herbeizuführen.
Zumindest in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg wurden Vorrichtungen dieser Art vorgefunden. In mindestens zwei Fällen erreichte der Verdächtige offenbar sein Ziel. Daraufhin mussten einzelne Blöcke nahegelegener Kraftwerke vorübergehend abgeschaltet werden.

Reul geht von Daniel V. als Einzeltäter aus

Minister Reul geht derzeit davon aus, dass Daniel V. allein gehandelt und keine Mittäter gehabt habe. Die Ermittlungen dazu seien jedoch noch nicht abgeschlossen. Zwei Bekennerschreiben konnten die Ermittlungsbehörden dem Tatverdächtigen mittlerweile zweifelsfrei zuordnen. Ein drittes Schreiben werde noch geprüft.
In den ersten beiden Schreiben habe er der Politik mangelnde Bemühungen beim Klimaschutz vorgeworfen.
Als Hauptmotivation habe er demnach das „Abwenden oder Vermeiden von unermesslichem Leid, das durch die Nutzung fossiler Brennstoffe verursacht wird“ angegeben. Offenbar habe er noch weitere Sabotageakte geplant. Nach Angaben von Reul gebe es zudem „Hinweise auf psychische Probleme“. Auch diesen Hinweisen wollen die Ermittler nun nachgehen.
Categories
deutschland ticker

8. September: SPD-Politiker gegen Brandmauer | Merz über Bundestreue | Verdächtiger der Stromnetz-Sabotage festgenommen

An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.

SPD-Politiker gegen Brandmauer

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt fordert Markus Bauer, SPD-Landrat im Salzlandkreis, mehr parteiübergreifende Zusammenarbeit. Auch die AfD müsse grundsätzlich einbezogen werden. In diesem Wahlkreis holte die AfD teils knapp 50 Prozent und gewann sämtliche Direktmandate. Eine Partei mit einem solchen Rückhalt dürfe „nicht ignoriert und ausgeschlossen werden”, so der SPD-Landrat.

Merz über Bundestreue

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt wies Kanzler Merz auf die Grenzen politischer Macht und die Bundestreue hin. Das Grundgesetz gelte auch dort. Der Bund könne bei Verstößen gegen bundesrechtliche Pflichten, beispielsweise im Bereich der Migration, eingreifen. Der Bundeszwang nach Artikel 37 des Grundgesetzes sei ein äußerstes Mittel und wurde bislang noch nie angewandt.

Verdächtiger der Stromnetz-Sabotage festgenommen

Nach einer Serie von Sabotage-Angriffen auf Umspannwerke in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen hat die Polizei einen 48-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Er wurde in der Nähe des Kraftwerks Weisweiler bei Aachen aufgegriffen. Er hatte weitere Sprengmittel bei sich und leistete keinen Widerstand.

Klingbeil stellt Haushalt 2027 vor

Heute stellt Finanzminister Klingbeil den Bundeshaushalt 2027 im Bundestag vor. Er verteidigt die geplanten Investitionen von über 120 Milliarden Euro für Infrastruktur, Verteidigung und KI. Die Opposition kritisiert die hohen Schulden und die damit verbundenen Zinslasten sowie die unzureichenden Entlastungen der Bürger.

PISA-Absturz

In der neuen PISA-Studie schneidet Deutschland so schlecht ab wie noch nie. Rund 6.700 Schüler wurden im Jahr 2025 getestet. Sie erreichten die niedrigsten Werte, die je gemessen wurden, in Mathematik, Lesekompetenz und Naturwissenschaften. Ein Drittel der 15-Jährigen hält die Schule für eine Zeitverschwendung. Bildungsministerin Prien fordert deshalb, Bildung zu einer „Top-Priorität“ zu machen.
 
Categories
deutschland gesellschaft ticker

Wüst für Bund-Länder-Gruppe zur AfD-Prüfung – CSU skeptisch

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD und möglichen Folgen. Diese Prüfung müsse ergebnisoffen sein und dürfe nicht automatisch zu einem Verbotsverfahren führen, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
„Ich warne vor Schnellschüssen bei einem AfD-Verbot, denn das Verbot einer politischen Partei kann nur der letzte Weg sein, wenn wir unsere Verfassung schützen wollen“, sagte Wüst. Er erklärte: „Es muss nun eine Struktur geben, in der diese Fragen von Bund und Ländern sorgfältig, professionell und seriös geprüft werden.“
Aus Sicht des NRW-Regierungschefs sollten in der Arbeitsgruppe der Verfassungsschutz, aber auch Verfassungsrechtler und weitere Experten von Bund und Ländern beteiligt sein. „Es geht insgesamt um die Frage, wie der Staat verfassungsrechtlich mit einer Partei umgeht, die mindestens in einzelnen Bundesländern verfassungsfeindliche Ziele verfolgt“, so der CDU-Politiker.

Söder reagiert skeptisch und warnt vor Märtyrerstatus für AfD

CSU-Chef Markus Söder reagierte skeptisch auf den Vorstoß: „Bei allem grundsätzlichen Verständnis, dass es einem lieber wäre, diese AfD wäre nicht da, ist die Realität, dass es verfassungsrechtlich kaum durchsetzbar ist“, sagte er nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Neben einem jahrelangen Verfahren bestehe die Gefahr, dass die AfD einen neuen Märtyrerstatus erhalte. Die AfD müsse inhaltlich gestellt werden.
Die CSU werde sich Gesprächen in einer Bund-Länder-Gruppe zwar nicht grundsätzlich verschließen, „aber das ist ja nichts anderes als ein Ausdruck auch von Unsicherheit“, betonte Söder. „Man muss in einer Demokratie mit demokratischen Mitteln arbeiten und der demokratische Weg heißt, sich auf die nächsten Wahlen anders vorzubereiten als in Sachsen-Anhalt, klarere Argumente zu finden.“ Die CSU glaube nicht, dass ein Verbotsverfahren funktioniere.

Wüst fordert Arbeitsgruppe zur AfD und warnt vor Folgen einer Regierungsbeteiligung

Am Montagabend hatte Wüst laut Berichten von „Politico“ und „Welt“ die Idee einer Arbeitsgruppe bei einer Talk-Veranstaltung mit der Ökonomin Maja Göpel in Berlin ins Spiel gebracht.
„Ich habe heute etwas gesagt, das hat öffentlich bisher, glaube ich, kein CDU-Mensch gesagt: dass ich dafür bin diese Arbeitsgruppe einzusetzen, die diese Arbeit dann leistet“, wurde Wüst dort zitiert.
Auch bei der Digitalmesse „Digital X“ der Deutschen Telekom ging Wüst am Dienstagvormittag auf der Bühne auf die AfD und die Folgen der Sachsen-Anhalt-Wahl ein. Er warnte vor der Vorstellung, die AfD könne sich entzaubern. Vielmehr säße eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt an wichtigen Schalthebeln: „Jede Woche werden in Landeskabinetten in Deutschland die Führung von Polizei, die Führung von Gerichten eingesetzt. Der Kern des Gewaltmonopols dieses Staates liegt in den Ländern.“
Die AfD wird bundesweit vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet. Einzelne Landesverbände – darunter Sachsen-Anhalt – werden vom jeweiligen Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Einen Antrag auf ein Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht können ausschließlich der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen. Die Entscheidung liegt dann beim Bundesverfassungsgericht.

Unterschiedliche Ansichten in der Union

Einen solchen Vorstoß aus den Reihen der CDU gab es schon länger nicht mehr. Im Bundestag hatte der damalige CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz 2024 vorgeschlagen, der Bundestag sollte beim Bundesverfassungsgericht beantragen, die AfD für verfassungswidrig zu erklären. Über den Antrag, der vermutlich nicht die notwendige Mehrheit erreicht hätte, wurde bedingt durch die vorgezogene Neuwahl am Ende nicht final abgestimmt im Bundestag.
Offen für die Prüfung eines Verbotsverfahrens hatte sich in der Vergangenheit auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident, Daniel Günther (CDU), gezeigt. Besonders viel Skepsis war dagegen zuletzt aus den Reihen der CSU zu vernehmen, unter anderem von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.

Ott kritisiert Wüsts Vorstoß als taktisches Manöver

Der nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott äußerte sich kritisch zu Wüsts Vorstoß. Erst vor kurzem habe die SPD Wüst das Angebot unterbreitet, gemeinsam aus NRW eine Initiative für ein AfD-Verbotsverfahren über den Bundesrat zu starten. „Das können wir nächste Woche machen“, sagte Ott in Düsseldorf. „Ich weiß nicht, wie viele Arbeitsgruppen sollen wir noch gründen?“ Zahlreiche Juristen hätten sich bereits mit der Frage beschäftigt.
Wüsts Vorstoß sei aus seiner Sicht eher taktischer Natur, meinte der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im April. Nachdem junge Leute Wüst derzeit massenhaft über die sozialen Medien fragten, was er gegen die AfD tun wolle, habe Wüst offenbar, „wieder mal vom Balkon versucht, noch einen Punkt zu machen“.

Wer den Verbotsantrag stellen darf

Die von der Innenministerkonferenz im Juni 2025 eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur AfD hat nicht die Prüfung eines Verbotsverfahrens zum Ziel. Vielmehr geht es um Sicherheitsüberprüfungen, Folgen für den öffentlichen Dienst und die waffenrechtliche Zuverlässigkeit von AfD-Mitgliedern.
Grundsätzlich haben die Innenminister verabredet, die finale Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung abzuwarten. Im Eilverfahren hatte das Gericht diese Einstufung nicht bestätigt; weshalb die AfD aktuell vom Bundesamt für Verfassungsschutz weiterhin als Verdachtsfall bearbeitet wird. (dpa/red)
Categories
deutschland gesellschaft ticker

Sabotage am Stromnetz: Polizei nimmt Verdächtigen fest

Nach der Serie von Sabotage-Angriffen auf das deutsche Stromnetz hat die Polizei den 48-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Nach dpa-Informationen fiel der Mann der Polizei in der Nähe des Kraftwerks Weisweiler bei Aachen auf.
Die Behörden hatten seit Tagen nach dem 48-Jährigen aus Gevelsberg im südlichen Ruhrgebiet gefahndet. Er soll an mehreren Orten in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen versucht haben, mit selbstgebauten Raketen einen dünnen Draht über Hochspannungsleitungen zu schießen und so einen Kurzschluss auszulösen.
Zuletzt waren am Montag erneut mehrere Abschussvorrichtungen an einer Hochspannungsleitung in der Nähe des Kraftwerks Weisweiler entdeckt worden – also ganz in der Nähe der Stelle, an der die Polizei den Mann nun festnehmen konnte. Außerdem fanden die Ermittler dort einen weiteren Bekennerbrief.

Kurzschlüsse an zwei Kraftwerken

In mindestens zwei Fällen ging der Plan des Täters offensichtlich auf. Bei Bergheim westlich von Köln waren durch einen Kurzschluss mehrere Blöcke eines Kraftwerks für einige Tage lahmgelegt worden.
In Brandenburg hatte es am Umspannwerk Turnow-Preilack nahe dem Kraftwerk Jänschwalde zwei Kurzschlüsse gegeben. Mehr als 20 selbst gebaute Raketen sollen dort leitfähiges Material auf die Hochspannungsleitungen geschossen haben. Einen Stromausfall gab es bei den beiden Taten nicht.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuletzt gesagt, es handele sich offensichtlich um „Klimaterrorismus“ eines Einzeltäters.

Bekennerbriefe: Kampf gegen fossile Energien

Zu der Sabotage-Serie gibt es Bekennerbriefe, die die Ermittlungsbehörden für authentisch halten und dem 48-Jährigen zuordnen. Darin hatte der Mann die Angriffe auf das Stromnetz mit dem Kampf gegen fossile Energien begründet.
„Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen ist ein Verbrechen“, heißt es in den Briefen, die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. In allen drei betroffenen Bundesländern wird noch Braunkohle abgebaut und verstromt. (dpa/red)
Categories
gesellschaft ticker

Tödlicher Streit an Tankstelle: Zwei Jahre auf Bewährung in Detmold

Nach einem tödlichen Streit an einer Tankstelle in Nordrhein-Westfalen ist ein 37-jähriger Mann zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden.
Das Landgericht Detmold sprach ihn am 7. September wegen Körperverletzung mit Todesfolge schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Zudem soll er als Bewährungsauflage 10.000 Euro zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Streit um Nutzung einer Reifendruckprüfanlage

Der 37-Jährige war laut Anklage im August 2025 an einer Tankstelle in Bad Salzuflen mit einem 69-Jährigen in einen Streit um die Nutzung einer Reifendruckprüfanlage geraten.
Dabei soll er den Mann kräftig nach hinten gestoßen haben. Der Mann stürzte daraufhin und schlug mit dem Kopf auf dem Asphalt auf. Er erlitt ein schweres Schädel-Hirn-Trauma mit Hirnblutung und starb rund zwei Wochen später in einem Krankenhaus.
Das Gericht nahm dem Sprecher zufolge einen minder schweren Fall an. Der Angeklagte sei nicht einschlägig vorbestraft gewesen. Er habe den Mann laut den Feststellungen nicht absichtlich töten wollen, der Sturz sei auch für ihn überraschend gekommen.
Darüber hinaus habe er sofort Rettungsmaßnahmen eingeleitet, den Notruf gewählt und sich um den Verletzten gekümmert.
Die Staatsanwaltschaft hatte zweieinhalb Jahre Haft gefordert. Die Verteidigung plädierte für eine Freiheitsstrafe von weniger als zwei Jahren. (afp/red)
Categories
deutschland ticker

Sabotageversuche an Stromversorgung: Weiteres Bekennerschreiben in NRW entdeckt

Nach dem Fund von selbstgebauten Sprengvorrichtungen an Hochspannungsleitungen nahe des Kraftwerks Weisweiler in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei ein weiteres Bekennerschreiben gefunden.
Details dazu gab die Polizei Köln aufgrund der laufenden Ermittlungen nicht bekannt. Während der Absuche am Kraftwerk habe es am Montagabend Blitze und Knallgeräusche gegeben. Mögliche Schäden wurden den Angaben zufolge bislang nicht festgestellt.
Die Beamten setzten im Umfeld des Kraftwerks am Dienstag die Suche Beweisen, Spuren und dem mutmaßlichen Tatverdächtigen fort.
Am 1. September waren Anschläge auf Umspannwerke bei Jänschwalde in Brandenburg und Bergheim in Nordrhein-Westfalen verübt worden. Weitere verdächtige Vorrichtungen wurden später in Dormagen und Weisweiler entdeckt.
Nach Angaben von Polizei und Netzbetreibern wurde dabei mit pyrotechnischen Geschossen leitfähiges Material in Hochspannungsleitungen geschossen, um Kurzschlüsse zu verursachen. In der Umgebung wurden Abschussvorrichtungen gefunden.
Am 4. September wurden auch in Sachsen Sprengvorrichtungen in der Nähe der Umspannwerke Bärwald und Graustein entdeckt. Insgesamt fand die Polizei dort bislang 21 solcher Vorrichtungen, die mutmaßlich für Anschläge auf die Stromversorgung aufgestellt wurden.
Nach dem Tatverdächtigen, einem 48 Jahre alten Mann aus Nordrhein-Westfalen, wird öffentlich gefahndet. Er soll einige der Taten in Bekennerschreiben zugegeben und mit Kritik an der Energieerzeugung mit fossilen Brennstoffen begründet haben. (afp/red)
Categories
gesellschaft ticker

Suche nach Strom-Saboteur ausgeweitet – neue Sprengsätze in Sachsen gefunden

Nach einer Serie von Sabotage-Aktionen in mehreren Bundesländern hat die Polizei ihre Ermittlungen und Fahndung nach dem mutmaßlichen Strom-Saboteur ausgeweitet. In einem größeren Einsatz zwischen Remscheid und Wuppertal suchten Kräfte nach einer verdächtigen Person mit Rucksack. Diese war an einem Umspannwerk im bergischen Remscheid gesehen worden. Ob es sich um den gesuchten Tatverdächtigen handelt, war zunächst offen.
Im Zusammenhang mit zahlreichen Angriffen auf das Stromnetz in mehreren Bundesländern sei man seit dem Vormittag im Großraum Wuppertal im Einsatz, sagte ein Sprecher der Kölner Polizei. Auch ein Hubschrauber kreise über dem Gebiet zwischen Remscheid-Lüttringhausen und Wuppertal-Ronsdorf.
Detailangaben könne man nicht machen, um die Fahndungsmaßnahmen nicht zu gefährden, schilderte der Sprecher. Allerdings: „Wir haben inzwischen im ganzen Land Nordrhein-Westfalen Maßnahmen laufen.“ Dazu gehörten auch verdeckte Maßnahmen.

Eine 60-köpfige Gruppe ermittelt

Einen größeren Polizeieinsatz gab es auch an einem Umspannwerk im Kreis Wesel am Niederrhein. In der Nacht zu Montag sei ein aufgeschnittener Zaun an einem Umspannwerk aufgefallen. Auch tagsüber wurden laut Polizei noch Spuren gesichert. Und: „Die Anlage wird derzeit mit dem Betreiber überprüft.“
Eine 60-köpfige Ermittlungsgruppe werte derzeit umfangreiche Unterlagen aus dem Besitz des Gesuchten „auf mögliche weitere Tatorte im gesamten Bundesgebiet aus“, heiß es. Man steht in engem Kontakt auch zu Behörden in weiteren Bundesländern, berichtete die Kölner Polizei. Seit Tagen fahnden die Behörden nach einem 48-Jährigen aus Gevelsberg im südlichen Ruhrgebiet, der die Sabotage-Aktionen in NRW und Brandenburg begangen haben soll.

Zusammenhänge von Fällen bundesweit werden geprüft

Zu Taten in Brandenburg und NRW gibt es Bekennerbriefe, die die Ermittlungsbehörden für authentisch halten und dem gesuchten 48-Jährigen zuordnen. Auch wegen „der Art der Sprengvorrichtungen“ werde ein Zusammenhang zu den Fällen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen geprüft, berichteten die Behörden.
Der Verdächtige hatte überall versucht, mit selbstgebauten Raketen einen dünnen Draht über die Hochspannungsleitungen zu schießen und so einen Kurzschluss auszulösen. In Bergheim westlich von Köln waren dadurch mehrere Blöcke eines Stromkraftwerks lahmgelegt worden, zu Stromausfällen kam es aber nicht. Auch bei Jänschwalde in Brandenburg war ein solcher Angriff auf das Stromnetz erfolgreich.
Nach den Sabotage-Aktionen in NRW und Brandenburg wurden auch noch in Sachsen weitere selbst hergestellte Abschussvorrichtungen im unmittelbaren Bereich von Hochspannungstrassen entdeckt. Die Sprengvorrichtungen seien durch Spezialkräfte des Landeskriminalamtes entschärft worden. Damit erhöhte sich die Zahl der in allein Sachsen aufgefundenen Vorrichtungen nach Angaben der Behörden auf 21.

Aufwendige Einsätze in Remscheid-Wuppertal und Wesel

An dem Umspannwerk in Remscheid hatte laut der Wuppertaler Polizei eine Privatperson die verdächtige Person mit einem Rucksack gemeldet. Ob es sich bei dieser geflüchteten Person um den Gesuchten handele, war auch mehrere Stunden nach Einsatzbeginn noch unklar. „Das wissen wir erst, wenn wir die Person antreffen, das ist aber bisher nicht der Fall“, schilderte der Wuppertaler Polizeisprecher. Mehrere Medien berichteten über die Suchaktion.
Auch am Niederrhein handelte es sich um einen größeren Einsatz. In der Nacht zum Montag war einer Polizeistreife in Wesel ein Loch in einem Zaun an der Umspannanlage aufgefallen. „Wir sind jetzt sensibilisiert in Bezug auf solche Einrichtungen und fahren dort vermehrt Streife“, betonte ein Polizeisprecher.
Am Sonntag hatte es einen Großeinsatz im lange Zeit von Klimaaktivsten besetzten Hambacher Forst im Rheinischen Braunkohlerevier nahe Köln gegeben. Dort war zuvor der Camping-Lastwagen des Verdächtigen in der Nähe gefunden worden. Es fanden sich aber keine Hinweise auf den Mann.

Auch in Berlin wird ein Vorfall untersucht

In Berlin-Mitte kam es zu einer Explosion in einem Umspannwerk, wie ein Sprecher des Betreibers 50Hertz mitteilte. Rund 90 Ampeln in der Hauptstadt fielen aus. Einem Unternehmenssprecher zufolge deutet derzeit allerdings einiges darauf hin, dass ein technischer Defekt die Ursache ist. Dies bestätigte auch die Polizei nach ersten Ermittlungen.

Fahnder hoffen weiter auf Hinweise von Zeugen

Nach den Vorfällen in Brandenburg und NRW suchen die Ermittler seit Samstag auch mit zwei Fotos öffentlich nach dem 48-Jährigen. „Das Wissen, was offenbart wird in diesen Schreiben, das ist eindeutiges Täterwissen“, hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag gesagt. Es handele sich offensichtlich um „Klimaterrorismus“ eines Einzeltäters.
In der Wohnung des Tatverdächtigen hatten Ermittler Sprengstoff gefunden. Es wird auch nach einem Fahrrad gefahndet, das der Mann womöglich benutzt hat. Die Polizei hofft auf Hinweise von Zeugen.
In den Bekennerbriefen hatte der mutmaßliche Täter die Angriffe auf das Stromnetz mit dem Kampf gegen fossile Energien begründet. „Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen ist ein Verbrechen“, heißt es in den Briefen, die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. In allen drei betroffenen Bundesländern wird noch Braunkohle abgebaut und verstromt. (dpa/red)
Categories
deutschland gesellschaft ticker

Sabotageversuche an Stromversorgung: Weitere Sprengvorrichtungen in Sachsen gefunden

In Sachsen hat die Polizei neun weitere selbstgebaute Sprengvorrichtungen gefunden, die mutmaßlich für Anschläge auf die Stromversorgung aufgestellt wurden.
Sie befanden sich unmittelbar an Hochspannungstrassen in der Nähe des Umspannwerks Graustein bei Görlitz, wie das Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden mitteilten. Der Tatverdächtige war weiter auf der Flucht.

Anschläge in Brandenburg und Bergheim

Am Dienstag vergangener Woche waren Anschläge auf Umspannwerke bei Jänschwalde in Brandenburg und Bergheim in Nordrhein-Westfalen verübt worden. Weitere verdächtige Vorrichtungen wurden später in Dormagen und Weisweiler entdeckt.
Nach Angaben von Polizei und Netzbetreibern wurde dabei mit pyrotechnischen Geschossen leitfähiges Material in Hochspannungsleitungen geschossen, um Kurzschlüsse zu verursachen. In der Umgebung wurden Abschussvorrichtungen gefunden.
Die Anschläge in Bergheim und Jänschwalde führten zu Abschaltungen in Kraftwerksblöcken, die Stromversorgung war aber nicht gefährdet. Die Ermittlungen laufen unter anderem wegen des Vorwurfs verfassungsfeindlicher Sabotage, in Brandenburg auch wegen Bildung einer Terrorvereinigung.

21 Vorrichtungen in Sachsen gefunden

Am Freitag wurden auch in Sachsen Sprengvorrichtungen in der Nähe der Umspannwerke Bärwald und Graustein entdeckt. Nach Hinweisen war dort die Polizei ausgerückt.
Bis Sonntag war sie im Einsatz. Insgesamt fand sie in Sachsen 21 solcher Vorrichtungen, wie die Ermittler nun mitteilten.
Nach dem Tatverdächtigen, einem 48 Jahre alten Mann aus Nordrhein-Westfalen, wird öffentlich gefahndet. Er soll einige der Taten in Bekennerschreiben zugegeben und mit Kritik an der Energieerzeugung mit fossilen Brennstoffen begründet haben.

Großeinsatz nahe dem Hambacher Forst

Am Sonntag rückte die Polizei mit Drohnen zu einem Großeinsatz in der Nähe des Hambacher Forsts in Nordrhein-Westfalen aus. Dort war am Freitag auf einem Parkplatz das Wohnmobil des 48-Jährigen gefunden worden.
Die Brandenburger Polizei teilte mit, dass er inzwischen mit dem Fahrrad unterwegs sein könnte. Gefunden wurde er zunächst nicht. (afp/red)
Categories
deutschland ticker

Polizei sucht Strom-Attentäter am Hambacher Forst

Nach Sabotageakten an mehreren Umspannwerken in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen sucht die Polizei mit Hochdruck nach dem 48-jährigen Tatverdächtigen.
Am Sonntagnachmittag, 6. September, starteten die Behörden einen Großeinsatz am Hambacher Forst bei Kerpen. Es seien Hinweise bei der Polizei eingegangen, dass sich der Täter, der zuvor bereits Bekennerschreiben an mehrere Medien übermittelt hatte, in diesem Gebiet befinde. An dem Großeinsatz sollen bis zu 100 Polizeifahrzeuge beteiligt sein.
Am selben Tag hat die Polizei Köln Fotos von Daniel V. veröffentlicht, die sein schnelleres Ergreifen ermöglichen sollen. Sie bittet die Bevölkerung um weitere Hinweise zum Tatverdächtigen.
Bereits am Freitag durchsuchten Beamte die Wohnung des 48-Jährigen in Gevelsberg (NRW). Dort haben sie Sprengstoff gefunden. Kurze Zeit später stürmten Einsatzkräfte am Nachmittag im rund 100 Kilometer entfernten Niederzier in einem Wald einen zu einem Wohnmobil umgebauten Laster, der dem mutmaßlichen Täter gehören soll.
Nach einem neuen Hinweis könnte Daniel V. nun mit einem schwarzen Fahrrad der Marke Trenoli in der Region unterwegs sein. Es soll eine Rahmenhöhe von 56 Zentimetern haben. Es handele sich um das Modell „Tazio Sportivo M“.
Die Suche nach dem Tatverdächtigen ist trotz des Großeinsatzes am Hambacher Forst bisher erfolglos geblieben. Die Suche wurde gegen 19 Uhr beendet, wie ein Sprecher der Kölner Polizei der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Es seien keine Hinweise gefunden worden. Nach Beobachtung eines dpa-Reporters waren bis zu 100 Fahrzeuge der Polizei vor Ort.

Weitere Anschläge angekündigt

Die versuchten Sabotage-Akte konzentrierten sich auf Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und zuletzt Sachsen. In allen drei Bundesländern wird noch Braunkohle abgebaut und verstromt.
In den zuvor eingegangenen Bekennerschreiben hat sich der mutmaßliche Täter zu den Anschlägen bekannt. Die Ziele waren stets Umspannwerke direkt bei den Kohlekraftwerken etwa in Jänschwalde oder Dormagen. In dem Schreiben hieß es: „Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen ist ein Verbrechen, das unsägliches Leid nach sich zieht.“ Seine Absicht sei es, dieses Leid abzuwenden oder zu vermindern.
In dem Schreiben teilte der mutmaßliche Täter zudem detaillierten Maßangaben mit, wie er mit Rohren, Stäben, Silvesterraketen und Zeitschaltern eine Vorrichtung gebaut haben will. Daran seien dünne Drahtseile angebracht, die so auf die Hochspannungsleitungen gelenkt worden seien. Das sollte eine Verbindung zur Erde und somit sogenannte Erdschlüsse erzeugen. Das sollte weitläufige Stromausfälle verursachen, wozu es jedoch nicht kam.
Ebenso erwähnte der Verfasser des Schreibens, dass die Medien die Dringlichkeit der Situation nicht vermitteln würden und der Staat nicht eingreife, um dieses Leid abzuwenden. Daher „muss ich das jetzt machen“, hieß es weiter.
(Mit Materialien der Agenturen)
Gleichzeitig war in dem Schreiben die Rede von weiteren Taten: „Wenn hier Recht und Ordnung herrschten, dann müsste ich das Gesetz nicht brechen und einen Haufen Leid in Kauf nehmen, das ich wegen des Stromausfalles und allen Stromausfällen, die da noch kommen müssen, zu verantworten habe.“

Hambacher Forst Symbol für Kampf um Energiewende

Der Hambacher Forst ist ein Waldgebiet zwischen Köln und Aachen, das zum bundesweiten Symbol für den Kampf um die Energiewende und gegen die Braunkohle-Verstromung wurde. Der Wald liegt am Rand des Braunkohletagebaus Hambach und sollte ursprünglich dem fortschreitenden Tagebau weichen.
Seit 2012 errichteten Umweltschützer und Aktivisten unter dem Motto „Hambi bleibt“ Baumhäuser im Wald, um die Rodung für die klimaschädliche Braunkohle-Verstromung zu verhindern und ihn vor dem anrückenden Braunkohletagebau zu schützen. Laut der Kölner Polizei gibt es auch heute noch Baumhäuser, die auch Teil der Durchsuchung sind. Ob noch welche bewohnt sind, ist bisher nicht bekannt.
Im Herbst 2018 ließ die CDU-geführte Landesregierung den Hambacher Forst in einem der größten Polizeieinsätze der Geschichte Nordrhein-Westfalens mit Verweis auf den Brandschutz räumen.
Nach langem Rechtsstreit kam die endgültige Rettung des Waldes durch die politische Einigung: Im Kohle-Kompromiss zwischen Bund, Ländern und Energiekonzernen wurde Anfang 2020 entschieden, dass der Hambacher Forst erhalten bleiben soll. Die Abbruchkante des Tagebaus endet seitdem kurz vor dem Waldsaum. Im Juni 2026 wurde eine weitere wichtige Entscheidung getroffen: Der Hambacher Forst soll Urwald werden und wird dauerhaft unter Schutz gestellt.
Categories
gesellschaft ticker

Zwölf Sprengsätze in Sachsen – Verbindung zu anderen Fällen wird geprüft

Nach den Anschlägen auf Umspannwerke in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen sind auch in Sachsen an zwei Umspannwerken insgesamt zwölf Sprengstoffvorrichtungen entdeckt worden.
Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Landeskriminalamt Sachsen und Polizeidirektion Görlitz teilten am Samstag mit, es werde eine Verbindung zu den Ermittlungsverfahren in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen geprüft.
Grund sei ein in einem Bekennerschreiben des Verdächtigen aus Gevelsberg erwähnter Tatort sowie die Art der Sprengvorrichtungen.

Zwölf Vorrichtungen entdeckt

Acht Sprengsätze wurden den Angaben zufolge am Freitag südlich des Umspannwerks Bärwalde nahe Lippen entdeckt, vier östlich des Umspannwerks Graustein nahe Schleife. Es handle sich um selbst hergestellte Sprengvorrichtungen.
Sie sollten Schäden an den elektrischen Hochspannungsleitungen durch einen Kurzschluss herbeiführen. Ermittelt werde wegen des Verdachts des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit versuchter Störung öffentlicher Betriebe und versuchter verfassungsfeindlicher Sabotage.

Spezialkräfte entschärfen Sprengsätze

Spezialkräfte des Landeskriminalamtes Sachsen entschärften die Vorrichtungen und stellten sie zur weiteren Untersuchung sicher, wie Staatsanwaltschaft und Polizei weiter mitteilten. Zudem untersuchten Kriminaltechniker die Tatorte.
Im Zuge der Arbeiten vor Ort mussten demnach die Hochspannungsleitungen kurzzeitig stromfrei geschaltet werden. Zu einem tatsächlichen Schaden oder Beeinträchtigungen der Stromversorgung kam es aber nicht. Es besteht keine Gefahrenlage für die Bevölkerung.
Polizeikräfte suchten an der elektrischen Infrastruktur „vorsorglich“ nach weiteren Sprengvorrichtungen.

Ermittler prüfen Zusammenhang

Am Dienstag waren Anschläge auf Umspannwerke bei Jänschwalde in Brandenburg und Bergheim in Nordrhein-Westfalen verübt worden. Weitere verdächtige Vorrichtungen wurden später in Dormagen und Weisweiler entdeckt.
Nach Angaben von Polizei und Netzbetreibern wurde dabei mit pyrotechnischen Geschossen leitfähiges Material in Hochspannungsleitungen geschossen, um Kurzschlüsse zu verursachen. In der Umgebung wurden Abschussvorrichtungen gefunden.
Die Polizei fahndet nach einem 48-jährigen aus Gevelsberg in Nordrhein-Westfalen, der nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) zwei als authentisch eingeschätzte Bekennerschreiben samt Täterwissen hinterließ.
In den Schreiben begründete er die Anschläge demnach mit Kritik an der Energieerzeugung mit fossilen Brennstoffen. Dobrindt sagte, er gehe von einem Fall von „Klimaextremismus“ aus. (afp/red)
Categories
deutschland ticker

Fahndung nach mutmaßlichem Stromnetz-Saboteur: Innenminister spricht von Klimaterrorismus

Die Polizei fahndet weiter mit Hochdruck nach einem Mann, der Sabotageaktionen gegen das deutsche Stromnetz verübt haben soll. Die Vorfälle konzentrieren sich auf Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen – in allen drei Bundesländern wird noch Braunkohle abgebaut und verstromt.
Am Freitag hatten Beamte in der Wohnung des 48-Jährigen in Gevelsberg (NRW) Sprengstoff gefunden. Später stürmte ein Spezialeinsatzkommando am Nachmittag im rund 100 Kilometer entfernten Niederzier in einem Wald einen Lastwagen, der augenscheinlich zu einem Wohnmobil umgebaut worden war. Der Gesuchte wurde aber nicht vorgefunden.
Hintergrund der Fahndung sind zwei Bekennerschreiben, die bei mehreren Medienhäusern eingingen und auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. „Das Wissen, was offenbart wird in diesen Schreiben, das ist eindeutiges Täterwissen“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).

Das mögliche Motiv

Zum Motiv sagte Dobrindt, es handele sich sehr wahrscheinlich um „Klimaterrorismus“ eines Einzeltäters. In einem Bekennerschreiben  heißt es: „Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen ist ein Verbrechen.“
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte, wer im Namen des Klimaschutzes die Stromversorgung von Krankenhäusern gefährde, der rette nichts, sondern gefährde Leben. „Keine Ideologie taugt als Ausrede“, betonte Reul.
Auffällig ist, dass sich die Orte in der Nähe von Gebieten befinden, in denen noch Braunkohle abgebaut wird. Aktiven Tagebau in Deutschland gibt es nach Angaben des Branchenverbandes Debriv in Nordrhein-Westfalen, im Süden Brandenburgs und Sachsen-Anhalts sowie im Osten und Westen von Sachsen.

Erster Fundort im Süden Brandenburgs

Am Dienstagmorgen hatte es zunächst im Süden Brandenburgs einen Angriff auf die Stromversorgung gegeben. Nach dpa-Informationen wurde mit mehr als 20 selbst gebauten Raketen leitfähiges Material in Richtung der Höchstspannungsleitungen im Umspannwerk Turnow-Preilack unweit des Kraftwerks Jänschwalde gelenkt. In zwei Fällen kam es zu einem Kurzschluss. Einen Stromausfall gab es nach Angaben des Netzbetreibers nicht. Die Polizei ermittelt nach der Sabotage des Stromnetzes unter anderem wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung.

Zweiter Fundort in der Nähe von Köln

Am selben Abend kam es dann zu einer Störung an einem Umspannwerk in Bergheim bei Köln. Auch hier wurden Abschussvorrichtungen und Pyrotechnik gefunden. Laut RWE Power gingen fünf Braunkohle-Kraftwerksblöcke an den Kraftwerksstandorten Niederaußem und Neurath vom Netz. Mehrere davon gingen später wieder in Betrieb, einer soll aber erst kommende Woche wieder ans Netz gehen. Die allgemeine Stromversorgung war aber jederzeit gesichert.

Weitere Fälle in NRW

Am Donnerstagabend entdeckte ein Spaziergänger an einem Umspannwerk in Dormagen zwischen Köln und Düsseldorf mutmaßliche Abschussvorrichtungen und alarmierte die Polizei. Nach einem Hinweis aus einem Bekennerschreiben suchte die Polizei am Freitag auch das Gelände rund um das Kraftwerk Weisweiler bei Aachen ab.
Am Freitagabend gab es dann bei einer Stromanlage in Hamm einen größeren Polizeieinsatz. Wie ein dpa-Reporter berichtete, kamen zahlreiche Polizeiwagen zu dem Ort an einer Landstraße bei einem Waldstück. Es war auch ein Hubschrauber im Einsatz. Ein Sprecher der Polizei sagte, es handele sich um eine ehemalige Stromanlage, die seit längerem außer Betrieb sei.

Neuer Fall in Sachsen

Auch in Sachsen entdeckte die Polizei laut Innenminister Armin Schuster (CDU) „unbekannte Sprengvorrichtungen“. Die Polizei habe an zwei Fundorten vier Objekte gesichert, sagte Schuster am Freitag. Hinweise darauf hätten sich ebenfalls aus einem Bekennerschreiben ergeben. Die Polizeidirektion Görlitz hatte einen Einsatz nördlich von Bautzen bestätigt.

Können Stromanlagen besser geschützt werden?

NRW-Innenminister Reul forderte als Konsequenz aus den Vorfällen, kritische Infrastruktur besser zu schützen. Dafür brauche man klare Rechte und moderne Technik, etwa Kameras, Sensoren und Alarmsysteme.
Unter kritischer Infrastruktur versteht man all jene Bereiche, deren Beeinträchtigung oder Ausfall zu Versorgungsengpässen, Störungen der öffentlichen Sicherheit und weiteren dramatischen Folgen führen kann. Dazu gehören beispielsweise Energie, Informationstechnik, Transport, Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung, Finanz- und Versicherungswesen, Staat und Verwaltung sowie Medien.

„So machen wir es Attentätern unnötig leicht“

Der Chef des Übertragungsnetzbetreibers Amprion, Christoph Müller, sieht die Politik gefordert. „Die Wirtschaft muss viele Angaben zu Strom- und Gasnetzen öffentlich machen und ins Netz stellen. So machen wir es Attentätern unnötig leicht – egal, aus welcher Ecke sie kommen“, sagte Müller der „Rheinischen Post“. Er forderte entschärfte Transparenzvorschriften und eine Erlaubnis dafür, Leitungen regelmäßig mit Drohnen abfliegen und überwachen zu können. Auch müsse es Unternehmen erlaubt werden, mit Kameras nicht nur das eigene Gelände, sondern auch die Umgebung zu beobachten.
Amprion ist einer von vier großen Übertragungsnetzbetreibern in Deutschland und vor allem im Westen und Südwesten aktiv. Das Übertragungsnetz von Amprion erstreckt sich nach Firmenangaben über rund 11.000 Kilometer Höchstspannungsleitungen von der Nordsee bis zu den Alpen über sieben Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen. (dpa/red)
Categories
deutschland ticker

4. September: BSW-Austritte in Thüringen | Stromnetz-Sabotage | VW will weitere 50.000 Stellen abbauen

An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.

BSW-Austritte in Thüringen

Der Konflikt zwischen der BSW-Gründerin Wagenknecht und dem Landesverband Thüringen ist eskaliert. In dieser Woche haben 13 der 15 BSW-Landtagsabgeordneten der Partei den Rücken gekehrt, allein heute kündigten neun ihren Austritt an. BSW-Landeschef Gernot Süßmuth trat zurück. Damit gerät Deutschlands einzige Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD in Thüringen ins Schlingern.

Stromnetz-Sabotage

An einem Umspannwerk in Dormagen, Nordrhein-Westfalen, entdeckte ein Spaziergänger einen verdächtigen Gegenstand. Die Polizei geht von Sabotage aus und hat ein Bekennerschreiben gefunden, das Verbindungen zu Vorfällen in Bergheim und Jänschwalde herstellt. Die Untersuchungen laufen, weitere Anlagen werden geprüft.

VW will weitere 50.000 Stellen abbauen

Volkswagen plant bis 2030 den Abbau von weiteren rund 50.000 Stellen – zusätzlich zu den bereits vereinbarten 50.000. Grund hierfür sind unter anderem Überkapazitäten in Europa von rund 500.000 Fahrzeugen. Für die Standorte Emden, Zwickau, Hannover und Neckarsulm fehlen ab 2031 die Perspektiven. Werksschließungen sind bislang jedoch nicht beschlossen.

Wahlausschluss von AfD-Kandidaten

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat den Ausschluss von drei Direktkandidaten der AfD von der niedersächsischen Kommunalwahl am 13. September endgültig bestätigt. Unter ihnen ist der stellvertretende Landesvorsitzende Stephan Bothe. Grund hierfür sind Zweifel an ihrer Verfassungstreue. Die Beschlüsse sind unanfechtbar.

Live-Sendung zur Langtagswahl in Sachsen-Anhalt

Epoch Times ist für Sie bei der mit Spannung erwarteten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt dabei: Live-Schalten von Wahlpartys, Reporter vor Ort, exklusive Interviews mit Spitzenkandidaten Sven Schulze und Ulrich Siegmund sowie Einschätzungen zu Ergebnis und Regierungsbildung. Freuen Sie sich auf unsere Live-Sendung am Sonntag, dem 6. September, ab 17:00 Uhr.
 
Categories
deutschland ticker

Zwei Verdächtige nach Brandanschlag in München in U-Haft

Nach dem Brandanschlag auf eine Baustelle in der Nähe von Rüstungsunternehmen in München sitzen zwei Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Der 28 Jahre alten Bulgarin und ihrem zehn Jahre älteren Landsmann wird Sachbeschädigung und versuchte Brandstiftung zur Last gelegt, wie Generalstaatsanwaltschaft München und bayerisches Landeskriminalamt mitteilten. Sie sollen aus einem Auto heraus Brandsätze geworfen haben. Ein Ermittlungsrichter erließ die Haftbefehle.

Bislang keine weiteren Verdächtigen

Bei der Tat in der Nacht zum Donnerstag war niemand verletzt worden und kein großer Schaden entstanden. Ein Zeuge beobachtete die mutmaßlichen Täter, die Polizei nahm die zwei Verdächtigen später an einer Tankstelle fest.
Weitere Verdächtige gibt es bislang nicht, wie ein Sprecher des Landeskriminalamts sagte. Im Zuge der Ermittlungen durchsuchten die Ermittler drei Wohnungen im Landkreis München und stellten „zahlreiche Gegenstände“ sicher, wie es in der Mitteilung hieß. Einzelheiten nannten die Behörden nicht.
In Nachbarschaft der Baustelle befinden sich unter anderem die Firmenzentralen des Sicherheitstechnikherstellers Rohde & Schwarz und des Drohnenherstellers Helsing. Bei letzterem ist öffentlich bekannt, dass das Unternehmen die ukrainischen Streitkräfte im Krieg gegen Russland beliefert.

Ermittler und Politiker gehen von politischem Motiv aus

Ob die Unternehmen das Ziel waren, ist nicht geklärt. Einer der Brandsätze löste ein Feuer aus, das Polizisten löschten. Ein zweiter Brandsatz wurde entschärft. Die Ermittler und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gehen jedoch von einem politischen Hintergrund aus.
Deswegen hat die Münchner Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Bei der Behörde ist die bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus angesiedelt.

Bayern ein Zentrum der Rüstungsindustrie

Bayern und der Großraum München zählen seit jeher zu den Zentren der deutschen Rüstungsindustrie. Rohde & Schwarz ist kein Rüstungsunternehmen im eigentlichen Sinn. Das Familienunternehmen stellt Mess- und Sicherheitstechnik her, hat jedoch eine militärische Sparte.
Helsing produziert unter anderem KI-gesteuerte Kampfdrohnen. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden ist die Gefährdung der deutschen Rüstungsindustrie im Zuge des Ukraine-Kriegs gestiegen.
Nach Zahlen des bayerischen Wirtschaftsministeriums aus dem vergangenen Jahr entfiel ein Drittel der bundesweiten Umsätze in dem Bereich auf in Bayern ansässige Firmen. Die Branche beschäftigte im Freistaat demnach 45.000 Menschen. Sowohl Umsätze als auch Mitarbeiterzahlen wachsen, weil die europäischen Nato-Staaten ihre Verteidigungsausgaben stark erhöht haben.

Bundesregierung berät über Drohnenabwehr

Der Anschlag steht in einer Reihe von Sabotageakten gegen Unternehmen und wichtige Einrichtungen in ganz Deutschland. Darum berät die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern nun über neue Befugnisse für die Drohnenabwehr sowie weitere Schutzmaßnahmen. Das teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mit.
Dabei geht es unter andrem um die Frage, ob und wie Betreiber kritischer Infrastruktur und anderer sicherheitsrelevanter Einrichtungen Drohnen künftig selbst abwehren. Der rechtliche Hintergrund: Da in Deutschland der Staat das Gewaltmonopol hat, darf beispielsweise ein Flughafen eine bedrohliche Drohne nicht selbst abschießen.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte ein neues Landesgesetz an, das Unternehmen die Abwehr solcher Attacken ermöglichen soll. „Die kritische Infrastruktur von privaten Betreibern rückt immer stärker in das Visier von Kriminellen – deshalb brauchen Privatanbieter auch verstärkte Möglichkeiten zur Abwehr solcher Angriffe“, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in München.
Daher plane Bayern „umgehend“ ein Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur. Er betonte: „Wir schützen unsere Hightech- und Sicherheitsfirmen.“ Neben Werksfeuerwehren soll es künftig auch Werksicherheitswachten geben, die diese Aufgabe übernehmen.

Schutz für Stromversorgung und Bahn

Zur kritischen Infrastruktur zählen unter anderem Energieversorger, Krankenhäuser, Telekommunikation und Bahn. Am 17. März war bereits das Bundesgesetz zur Stärkung der physischen Resilienz kritischer Anlagen (Kritis-Dachgesetz) in Kraft getreten. Allerdings hat das von CSU-Politiker Alexander Dobrindt geführte Bundesinnenministerium nach fünfeinhalb Monaten noch nicht die dazugehörige Ausführungsverordnung erlassen. Das Ministerium arbeite „mit Hochdruck“ an der Verordnung, hießt es dazu aus dem Innenressort. Gesetze regeln das Grundsätzliche, in komplexeren Fällen wird per Rechtsverordnung festgelegt, wie die Verwaltung die Vorschriften umsetzen soll. (dpa/red)
Categories
deutschland ticker

Immer wieder Umspannwerke: Was ist da los?

Erst Jänschweiler und Bergheim, jetzt Dormagen und Weisweiler: Seit Wochenbeginn gibt es ständig Alarm wegen tatsächlicher oder vermuteter Sabotageversuche an Umspannwerken. Ein Überblick:

Welche Angriffe auf Umspannwerke gab es zuletzt?

Aktuell halten vor allem Sabotageversuche in Nordrhein-Westfalen die Ermittler auf Trab. Nachdem am Donnerstagabend ein Spaziergänger einen verdächtigen Gegenstand an einem Umspannwerk in Dormagen zwischen Köln und Düsseldorf entdeckt hatte, wird ermittelt.
Die Polizei geht von einem Sabotagedelikt aus. Möglicherweise handle es sich bei dem Gegenstand um eine „verdächtige Abschussvorrichtung“, sagte der Sprecher in der Nacht.
Am Kraftwerk Weisweiler bei Aachen und einem Umspannwerk in Eschweiler durchkämmte die Polizei am Freitag mit zahlreichen Kräften die Umgebung. In Bekennerschreiben war Weisweiler als weiterer Tatort genannt worden.
Die Briefe sollen nach dpa-Informationen beide von einem Mann aus Gevelsberg bei Hagen stammen. Darin hatte der Mann die jüngsten Angriffe auf das Energienetz in Brandenburg und in Nordrhein-Westfalen für sich reklamiert.
In Niedersachsen sorgte ein offenstehender Schaltschrank bei einem Umspannwerk in Ganderkesee im Landkreis Oldenburg in der Nacht zu Freitag für Aufregung. Die Polizei war mit einem Hubschrauber und Hunden vor Ort.
Warum der Wartungskasten geöffnet war, blieb zunächst unklar. Die Polizei prüfe, ob es einen Zusammenhang mit einer Straftat gebe, so die Sprecherin.
Am Dienstagmorgen hatten Unbekannte zunächst in Brandenburg in der Nähe des Umspannwerks Turnow-Preilack unweit des Kraftwerks Jänschwalde einen Angriff auf die Stromversorgung gestartet. Abends kam es dann zu einer Störung an einem Umspannwerk in Bergheim bei Köln.
In der Nähe beider Orte wurden nach Angaben der Behörden Abschussvorrichtungen und Pyrotechnik gefunden – in Brandenburg nach dpa-Informationen mehr als 20 Raketen. Ermittelt wird wegen verfassungsfeindlicher Sabotage.

Was weiß man über den oder die Täter und die mögliche Motivation?

Sicher ist nichts. Es gebe im Kontext der anstehenden Wahlen in mehreren Bundesländern eine „Erwartung, dass dies zunehmen kann“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin mit Bezug auf die jüngsten Vorfälle.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte dem WDR: „Es spricht einiges dafür, dass ein Mensch dahintersteckt, dessen Namen wir kennen.“ Zum Hintergrund sagte er: „Es spricht im Moment weniger für die staatlich fremde Macht. Es spricht einiges dafür, dass es ein Einzeltäter ist. Es könnte aber auch eine Gruppe sein, die da engagiert ist. Und insofern warten wir in Ruhe ab.“
Gleichzeitig läuft die Suche nach dem 48-jährigen mutmaßlichen Verfasser der Bekennerschreiben. Die Polizei fahndet europaweit nach dem Mann. In Gevelsberg stürmte die Polizei ein Wohnhaus der Familie, fand den Gesuchten dort aber nicht.
Denkbar ist, dass die unterschiedlichen Vorfälle auf verschiedene Täter mit jeweils eigenen Motiven zurückgehen. Auch Trittbrettfahrer sind vorstellbar.

Was verraten die Bekennerschreiben?

In der Vergangenheit hatten sich mehrfach linksextremistische Gruppen zu Anschlägen auf die Stromversorgung bekannt. Doch so lesen sich die Schreiben, über die zuerst die „taz“ und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichteten, nicht.
„Wenn hier Recht und Ordnung herrschten, dann müsste ich das Gesetz nicht brechen und einen Haufen Leid in Kauf nehmen, das ich wegen dem Stromausfall und allen Stromausfällen, die da noch kommen müssen, zu verantworten habe“, heißt es in einem der Briefe.
Linksextremisten sehen die staatliche Ordnung skeptisch oder lehnen sie ab. Zudem grenzt sich der Verfasser ausdrücklich von der linken Szene ab: „Die ham da nix mit zu tun.“ Er wandte sich gegen die „fossile Brennstoffindustrie“, die Rüstungsindustrie und kritisierte den „Völkermord in Palästina“.
Zu Aktionen, die Behörden Russland zuschreiben, wie zuletzt den Anschlagsversuch mit einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle, passt das namentlich unterzeichnete Schreiben nicht – denn zu ihnen bekennt sich normalerweise niemand.

Wie gut ist das Stromnetz geschützt?

Flächendeckender Schutz ist bei einem so verzweigten System wie dem Stromnetz nicht möglich, wie Betreiber und Behörden immer wieder betonen – ebenso wenig wie zum Beispiel beim Bahnnetz. Allenfalls besonders kritische Einrichtungen kann man verstärkt schützen.
„Einen hundertprozentigen Schutz wird es nicht geben“, betont Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).
Deshalb gehe es um Krisenreaktionsfähigkeit. „Neben der Gefahrenabwehr kommt es darauf an, Schäden nach einem Angriff zu begrenzen und insbesondere die Versorgung schnell wiederherstellen zu können.“ Sie fordert unter anderem geringere Transparenz- und Veröffentlichungspflichten für kritische Infrastrukturen.
Florian Steinke von der Technischen Universität Darmstadt meint, es sei wichtig, Material und Ersatzteile auf Lager zu halten. „Unter Umständen kann es sogar sinnvoll sein, neue Fabriken aufzubauen, zum Beispiel, um Transformatoren schnell produzieren zu können.“ Die Frage sei allerdings, wer das und die Kosten für mehr Personal bezahle.

Wie groß ist das Stromnetz?

Der BDEW geht von knapp 250 Umspannwerken aus, mit denen Höchstspannung auf niedrigere Spannungsebenen umgespannt wird – und damit für den Transport über kürzere Distanzen.
Für Hoch- und Mittelspannung gibt es demnach 8.600 Transformatoren, für die Umspannung auf Niederspannung rund 460.000 Transformatoren. Je weiter Strom transportiert werden soll, desto höher ist normalerweise die Spannung.
Störungen an Höchstspannungsleitungen oder wichtigen Umspannwerken im Höchstspannungsnetz können daher großflächige Ausfälle auslösen.
Insgesamt habe das deutsche Stromleitungsnetz eine Länge von 1,94 Millionen Kilometern, davon rund 39.000 Kilometer im Höchstspannungsnetz und rund 95.700 Kilometer im Hochspannungsnetz, so der BDEW. Davon seien rund 11.500 Kilometer unterirdisch verlegt und rund 123.200 Kilometer als Freileitungen ausgelegt. (dpa/red)
Categories
ausland ticker

32 Mordverdächtige nach Attacke in niederländischem Dorf

Nach dem tödlichen Gewaltakt im niederländischen Dorf Overasselt nahe der deutschen Grenze stehen 32 Personen unter Mordverdacht. Sie werden dem Haftrichter vorgeführt. Alle Verdächtigen würden zunächst als Bande beschuldigt, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Am Dienstagmorgen gegen 4.00 Uhr waren mehr als 30 vermummte und zum Teil schwer bewaffnete Personen zu einem Haus gezogen. Dort wurde im Anschluss ein Personenschützer ermordet.
Zwei Polizisten erlitten schwere Verletzungen. Spezialeinheiten der Polizei machten anschließend stundenlang Jagd auf die Verdächtigen. Das Dorf bei Nimwegen wurde abgeriegelt.
34 Personen wurden nach Angaben der Polizei festgenommen und zahlreiche Waffen beschlagnahmt, darunter Kalaschnikows. Zwei Personen wurden vorläufig freigelassen. Die Attacke schockierte die Niederländer und wurde von Politikern verurteilt.

Mutmaßlicher Drogenkrimineller im Visier der Bande

Hintergrund der Gewalt ist nach Medienberichten ein Konflikt von Drogenbanden um eine Lieferung von Kokain. Ziel des Anschlages soll der 28 Jahre alte Jan G. sein, der in dem Haus in dem Dorf gemeinsam mit seiner Familie wohnt.
Er war in diesem Jahr wegen Drogendelikten zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Die Berufung durfte er in Freiheit abwarten.
Das Haus war bereits zweimal Ziel eines Anschlages gewesen. Nun darf auf Behördenanordnung hin ein Jahr lang niemand dort wohnen.

Auch zwei Minderjährige

Die Verdächtigen sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft zwischen 16 und 32 Jahre alt. 16 kommen aus Frankreich, 11 sind Niederländer, zwei Algerier, einer stammt aus Libyen, einer aus der Ukraine und einer aus Belgien.
Sie stehen auch unter Verdacht des Mordversuches in Bezug auf die beiden Polizisten, beziehungsweise Beihilfe dazu, sowie versuchte Freiheitsberaubung. (dpa/red)
Categories
deutschland gesellschaft ticker

Dax-Konzernchef: Deutschland wird besonders stark attackiert

Die Energie-Infrastruktur in Deutschland wird nach Ansicht von Siemens-Energy-Chef Christian Bruch stärker angegriffen als in anderen europäischen Ländern. „Wir müssen anerkennen, dass kritische Infrastruktur nicht vollumfänglich geschützt werden kann. Aus meiner Sicht hat die Bedrohungslage über die letzten 12 bis 18 Monate deutlich zugenommen“, sagte der Manager der Deutschen Presse-Agentur.
„Wir sind als großes Land, das in einem Konfliktfall ein Transitland wäre und eine Schlüsselrolle spielt, besonders exponiert“, sagte Bruch. „Das müssen wir uns bewusst machen. Und das sollte auch der Bevölkerung bewusst sein.“
Zuletzt hatten Angriffe auf das Stromnetz in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen für Aufsehen gesorgt. Die Ermittler gehen davon aus, dass beide Vorfälle auf verfassungsfeindliche Sabotage zurückzuführen sind.

„Die Vorfälle nehmen zu“

Bruch sieht die schnelle Ausarbeitung des zivilen Operationsplans als dringend erforderlich an, um auf Krisenfälle reagieren zu können. Es gehe um den Schutz der Strom- oder der Wasserinfrastruktur sowie der Versorgung mit Lebensmitteln im Falle einer Krise.
„Da müssen wir uns vorbereiten. Denn man muss akzeptieren, dass dies alles Anzeichen von hybriden Angriffen sein können“, sagte der Manager. „Die Vorfälle nehmen zu und auch auf der Cyberseite steigt die Frequenz der Angriffe auf Infrastruktur deutlich.“
Die neue Bedrohungslage erfordere ein strukturiertes Vorgehen. „Es gilt sicherzustellen, dass wir Schäden schnell reparieren können. Dafür wären wir heute nicht ausreichend aufgestellt. Die rechtlichen Voraussetzungen liegen vor, jetzt geht es darum, schnell handlungsfähig zu werden.“

„Reparaturfähigkeit stärken“

Kritische Infrastruktur sei schwer zu schützen und könne mit einfachen Mitteln gestört werden, räumte der Konzernchef ein. Es gehe daher auch darum, die „Reparaturfähigkeit“ zu stärken, also mögliche Schäden mithilfe von Eingriffstrupps rasch zu reparieren. Das sei etwa in der Ukraine, in der kritische Infrastruktur ständig von Russland angegriffen wird, gut organisiert.
Dazu gehörten schnelle Meldeketten und das Wissen um die Lagerung von Ersatzteilen. „Das ist viel wichtiger, als zu glauben, ich könnte alles schützen.“ Bei der Steuerung und dem Schutz von Infrastruktur müsse Resilienz mitgeplant werden. Und außerdem müsse man sagen: „Ich muss jetzt nicht an jede wichtige Infrastruktur „Achtung, wichtige Schaltanlage“ hinschreiben. Wir machen das in Deutschland sehr sichtbar.“ Das sei nicht unbedingt ideal.
Siemens Energy spaltete sich 2020 vom Siemens-Konzern ab und ging als eigenständiges Unternehmen an die Börse. Der Energietechnikkonzern entwickelt, produziert und liefert Technologien und Lösungen für die Stromerzeugung und -übertragung, für erneuerbare Energien – darunter Windkraftanlagen – sowie für industrielle Energieanwendungen.
Das Unternehmen zählt zu den weltweit führenden Energietechnikunternehmen. Im Geschäftsjahr 2025 beschäftigte Siemens Energy weltweit rund 103.000 Menschen, davon rund 27.000 in Deutschland. (dpa/red)
Categories
ticker

Streit um Abschiebungen: Wie die „Coesfelder Liste“ zum Fall für den NRW-Landtag wurde


In Kürze:

  • Die Zentralen Ausländerbehörden Coesfeld und Unna haben nach dem Anschlag in Solingen Listen mit ausreisepflichtigen Personen erstellt.
  • Das LKA Nordrhein-Westfalen hat darauf 6.800 ausreisepflichtige Personen überprüft.
  • Rund 2.100 von ihnen tauchen in Ermittlungsakten auf.
  • 471 Ausreisepflichtige wurden der Stadt Köln gemeldet, darunter auch mehrfach Vorbestrafte.
  • Die Kölner Abteilung, die für Rückführungen zuständig ist, hat nicht auf die Listen reagiert.
  • Staatsanwaltschaft prüft Anzeigen gegen die Stadt Köln wegen Fehlverhaltens.
  • Die SPD kritisiert auch das NRW-Fluchtministerium wegen des Umgangs mit den Listen.

 
Eine ursprünglich zur Unterstützung von Abschiebungen erstellte Liste beschäftigt inzwischen den nordrhein-westfälischen Landtag. Am Mittwoch, 2. September, kam der Integrationsausschuss zu einer Sondersitzung zusammen. Thema waren die sogenannte Coesfelder Liste und eine weitere Liste aus Unna sowie die Überprüfung von insgesamt 6.800 ausreisepflichtigen Personen durch das Landeskriminalamt (LKA). Das geht aus der offiziellen Tagesordnung des NRW-Landtags hervor.
Ausgangspunkt ist eine Initiative des nordrhein-westfälischen Fluchtministeriums nach dem Anschlag von Solingen im August 2024. Es beauftragte bei den Zentralen Ausländerbehörden eine Übersicht über ausreisepflichtige Personen.
In NRW sind fünf Zentrale Ausländerbehörden jeweils landesweit für bestimmte Herkunftsländer zuständig. Die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Coesfeld deckt die Region Westbalkan ab. Im November 2024 übermittelte die ZAB Coesfeld den örtlichen Ausländerbehörden Daten von 1.247 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen aus dem Westbalkan. Die Behörde bot zugleich an, für diese Menschen notwendige Passersatzpapiere zu beschaffen.
Die Coesfelder Liste ist keine Abschiebeanordnung. Ob eine gelistete Person tatsächlich abgeschoben werden konnte, musste weiterhin von der zuständigen Ausländerbehörde geprüft werden. An die Stadt Köln wurden die Namen von ausreisepflichtigen 471 Personen übermittelt.

Warum Köln in die Kritik geriet

Der Umgang Kölns mit diesen Fällen löste im August dieses Jahres eine politische Debatte aus. Der WDR schreibt:
„Die Stadt ist auf das Angebot aus Coesfeld nicht eingegangen. Nur eine einzige der zuständigen Abteilungen in der Kölner Ausländerbehörde antwortete überhaupt. Die Abteilung, die für das Rückführungsmanagement zuständig ist, reagierte nicht.“
Nach Darstellung der Stadt gab es Unklarheiten über das Verfahren, weil die Liste direkt aus Coesfeld und nicht über den sonst üblichen Weg über Ministerium und Bezirksregierung gekommen sei.
Köln wandte sich nach eigenen Angaben im November 2024 an die Bezirksregierung. Diese habe beim Ministerium nachfragen wollen. Was anschließend geschah, ließ sich nach Angaben der Stadt zunächst nicht rekonstruieren. Kölns Stadtdirektorin Dörte Diemert bezeichnete den Ablauf im August als „denkbar unglücklich“, die Kommunikation sei „missverständlich und unglücklich“ gewesen.
Inzwischen richtet sich der Blick auch auf die Landesregierung. Nach einer Sondersitzung warf die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Lisa Kapteinat dem von Verena Schäffer (Grüne) geführten Fluchtministerium vor, den angestoßenen Prozess nicht ausreichend begleitet zu haben. Kapteinat erklärte:
„Seitens des Fluchtministeriums ist der Prozess zur Abschiebung von ausreisepflichtigen Personen in den Westbalkan und Irak zwar vor über zwei Jahren angestoßen worden, ein Monitoring gab es allerdings nicht. (…) Das Fluchtministerium hat sich über ein Jahr hinweg landesweit nicht mehr aktiv in den Prozess eingebracht oder hinterfragt, ob alles funktioniert – obwohl es die oberste Aufsichtsbehörde ist.“
Erst ein öffentlich gewordener Fall um einen strafrechtlich in Erscheinung getretenen Jugendlichen habe aufgedeckt, dass der Prozess nicht funktioniere, so die SPD-Politikerin.

Ein straffälliger 16-Jähriger

Anfang August gab es eine gewaltsame Auseinandersetzung zwischen Angehörigen zweier Großfamilien in Köln-Mülheim. Einer der mutmaßlich Beteiligten, ein 16-Jähriger, soll auf der Coesfelder Liste gestanden haben. Gegen ihn laufen nach Informationen des WDR Ermittlungen wegen schwerer Vergewaltigung. Zudem sei er wegen schwerer Körperverletzung angeklagt.
Der „Kölner Stadtanzeiger“ (KStA) zeigte in einer Recherche, dass noch mehr Personen, die von der ZAB Coesfeld als ausreisepflichtig identifiziert worden sind, in Straftaten verwickelt sind.
Auf der Liste steht laut KStA auch ein Vater von acht Kindern. Der Staat zahlt der Familie inzwischen rund 7500 Euro monatlich – obwohl der Vater als Asylbewerber abgelehnt und bereits achtmal strafrechtlich in Erscheinung getreten war. Im Mai 2025 verurteilte ihn ein Gericht wegen Geschenkkartenbetrugs zu einem Jahr auf Bewährung. Auch seine Frau sei vorbestraft und zwei erwachsene Töchter. Die vier Familienmitglieder standen auf der Coesfelder Liste, doch die zehnköpfige Familie wurde in das Bleiberechtsprogramm der Stadt aufgenommen, schreibt die Zeitung.
In einer E-Mail der für das Programm zuständigen Stelle hieß es als Antwort an die ZAB Coesfeld, Passersatzpapiere würden nicht benötigt. Es handele sich um Personen, „die seit langer Zeit geduldet sind“.
3657 geduldete Ausländer lebten Ende 2025 in Köln, fast 900 davon sind seit über einem Jahrzehnt in Deutschland. Welche Kosten daraus entstehen, konnte die Stadt auf Anfrage des KStA nicht separat beziffern.

LKA überprüft 6.800 Personen

Inzwischen geht die Überprüfung weit über die 471 Kölner Fälle hinaus. Neben der Coesfelder Liste wurde eine weitere Aufstellung der ZAB Unna einbezogen, die Personen aus dem Irak betrifft.
Das LKA überprüfte insgesamt 6.800 ausreisepflichtige Personen aus beiden Listen. Diese Größenordnung ist amtlich bestätigt: Die offizielle Tagesordnung des Integrationsausschusses nennt als Thema der Sondersitzung ausdrücklich: „Liste Coesfeld und Liste Unna – LKA prüft 6800 Ausreisepflichtige“.
Über die Ergebnisse der Überprüfung berichtete ebenfalls der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Demnach tauchen rund 2.100 der 6.800 überprüften Personen in Ermittlungsakten auf. Eine Abfrage des LKA im polizeilichen Informationssystem VIVA habe mindestens 12.000 Ermittlungsverfahren ergeben. Die Zeitung beruft sich dabei auf Informationen aus Sicherheitskreisen. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ veröffentlichte die Ergebnisse am 1. September.
Die Zahlen bedeuten nicht, dass 2.100 Menschen wegen Straftaten verurteilt wurden oder 12.000 Straftaten nachgewiesen sind. Gegen eine Person können mehrere Ermittlungsverfahren geführt werden. Verfahren können eingestellt werden, mit einem Freispruch oder einer Verurteilung enden. Eine vollständige amtliche Aufschlüsselung der Ergebnisse ist bislang nicht öffentlich zugänglich.

LKA schaut bis 2016

Für die 471 Personen der Kölner Liste liegt nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ eine gesonderte Auswertung vor. Der Zeitung zufolge umfasst das Dokument des LKA 21 Seiten und betrachtet den Zeitraum von 2016 bis heute. Darin seien mehr als 160 Beschuldigte mit knapp 1.600 Vorgängen erfasst. Die Zeitung berichtet, dass ihm die LKA-Auswertung vorliegt.

Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat eine Prüfung der Affäre um die Coesfelder Liste angeordnet. (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Aufgeführt werden dem Bericht zufolge neben zahlreichen Eigentumsdelikten auch schwere Vorwürfe, darunter Vergewaltigung, sexueller Missbrauch von Kindern, sexuelle Nötigung, räuberische Erpressung sowie Verstöße gegen das Waffengesetz und Drogendelikte. Welche Verfahren eingestellt wurden und in wie vielen Fällen rechtskräftige Verurteilungen vorliegen, geht aus den bislang öffentlich zugänglichen Informationen nicht vollständig hervor.
Zuvor war eine niedrigere Zahl bekannt geworden. Die Kölner Polizei hatte nach Angaben des WDR 152 der 471 Personen seit November 2024 insgesamt 568 mutmaßlichen Straftaten zugeordnet.
Der Unterschied zwischen den Zahlen lässt sich zumindest teilweise durch die Untersuchungszeiträume erklären. Die Kölner Polizei betrachtete den Zeitraum seit Herbst 2024, während die spätere LKA-Auswertung laut „Kölner Stadt-Anzeiger“ bis ins Jahr 2016 zurückreicht.

SPD kritisiert Fluchtministerium

Nach der Sondersitzung des Integrationsausschusses richtet sich die politische Debatte nun stärker auf die Verantwortung des Landes. Ob das Fluchtministerium tatsächlich Aufsichts- oder andere Pflichten verletzt hat, ist momentan nicht festgestellt.
Auch die Vorgänge in Köln werden weiter untersucht. Die Stadt überprüft erneut den Aufenthaltsstatus der 471 Personen und den Stand der jeweiligen Verfahren. Zudem prüft die Staatsanwaltschaft Köln nach Informationen des WDR mehrere Strafanzeigen zum Umgang der Behörden mit der Liste.
Offen ist insbesondere, wie viele der überprüften Personen tatsächlich rechtskräftig verurteilt wurden, wie viele weiterhin vollziehbar ausreisepflichtig sind und in wie vielen Fällen eine Abschiebung rechtlich und praktisch möglich gewesen wäre.
Categories
deutschland etplus gesellschaft ticker

Anschläge auf Umspannwerke – einfache Mittel, große Wirkung?


In Kürze:

  • Binnen 24 Stunden erfolgten zwei Angriffe auf Umspannwerke nahe den größten Kraftwerken in Deutschland.
  • Die unmittelbaren Auswirkungen für die Stromversorgung hielten sich in Grenzen
  • Die Anschläge passen in ein größeres Muster, innerhalb und außerhalb Deutschlands.
  • Ihre oft abgeschiedene Lage und wichtige Rolle im Stromnetz machen Umspannwerke zu einfachen Zielen mit potenziell großer Wirkung.
  • Sie besser zu schützen, ist keine einfache Aufgabe – und kann Anschläge auf das Stromnetz nicht verhindern.

 
Bei eisigen Temperaturen wurde am 3. Januar im Südwesten Berlins ein Anschlag auf die Stromversorgung der deutschen Hauptstadt verübten. Mehrere Tage lang mussten etwa 45.000 Haushalte und mehr als 2.200 Betriebe ohne Strom ausharren. Die Berliner Polizei und das BKA haben Spekulationen zurückgewiesen, dass Russland hinter dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung stecken könnte. Sie waren sich aufgrund eines Bekennerschreibens im Internet sicher: Es waren Linksterroristen.
Mehr Glück hatten die Bürger von Reutlingen in Baden-Württemberg Anfang Juni. Dort kam es zu einem Brand in einem Umspannwerk, der einen großflächigen Stromausfall auslöste, aber zumindest musste niemand frieren. Die Ermittlungsbehörden gehen von Brandstiftung aus, da die Täter auf das Gelände eingedrungen und Autoreifen als Brandmittel eingesetzt hatten.
Nach den Vorfällen wurden Stimmen aus Politik und Wirtschaft laut, endlich die kritische Infrastruktur – auch KRITIS genannt – hierzulande besser abzusichern. Doch die Politik ist nicht in der Lage, so rasch auf die Bedrohungen der kritischen Infrastruktur zu reagieren, wie es nötig wäre.

Es gibt Anschlagsmuster

Zwei Monate später gab es nun erneut zwei Anschläge binnen 24 Stunden: Am 1. September wurde das Umspannwerk Turnow/Preilack in der Nähe des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde in Südbrandenburg angegriffen. In der Folge musste ein 500-Megawatt-Block abgeschaltet werden. Der brandenburgische Innenminister Jan Redmann (CDU) glaubt dennoch, das Bundesland sei „glimpflich“ davongekommen“.
IEA: Verbrauch von Kohle erreicht 2022 weltweit neuen Höchstwert

Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde. Die Anlage ist das viertgrößte Kraftwerk Deutschlands.

Foto: Patrick Pleul/dpa

Wie lokalen Medien zu entnehmen ist, fanden die Einsatzkräfte vor Ort mehrere Vorrichtungen für mit Sprengstoff bestückte Raketen. Laut Innenminister Redmann hätten unbekannte Täter gegen 7.30 Uhr – also bereits bei vollem Tageslicht – versucht, „leitfähiges Material in die Höchstspannungsleitungen“ zu schießen. Dies sei in einigen Fällen gelungen. Dennoch sei es zu keinem Stromausfall gekommen. Die Ermittlungen dauern an.
Tags darauf, am 2. September, gleiches Anschlagsmuster auf das Umspannwerk Rommerskirchen bei Bergheim im nordrhein-westfälischen Braunkohlegebiet. Deshalb sprach Redmann laut „Märkischer Allgemeine“ von „Anzeichen auf koordinierten Angriff“ zwischen beiden Anschlägen. Der CDU-Politiker möchte, dass nun der Generalbundesanwalt den Fall übernehmen. Betroffen waren dort die Braunkohlekraftwerke Neurath und Niederaußem. Zusammen mit Jänschwalde sind sie drei der vier größten Kraftwerke Deutschlands.

„Wer da ran geht, greift unser Land an.“

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) informierte am 2. September darüber, dass zum Anschlag in Bergheim „in zwei Richtungen“ ermittelt werde: zu „fremdstaatlich gelenkte Sabotage und Linksextremismus“. Beides könne derzeit nicht ausgeschlossen werden. Reul gab sich demzufolge überzeugt: Das war kein kaputter Schalter, das war Absicht, das war eine Straftat. Wer da ran geht, greift unser Land an.“
Gregor Golland, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Abgeordneter aus dem nahegelegenen Brühl, zeigte sich ebenso alarmiert: „Der mutmaßliche Anschlag auf das Stromnetz in Bergheim zeigt auf dramatische Weise, dass die Bedrohungen und Attacken auf unser Land näher kommen und konkreter werden“, sagte er dem Kölner Stadtanzeiger. Golland forderte deshalb: „Linksextremisten oder russische Saboteure könnten dafür infrage kommen. Unsere Antwort muss entschlossen, wirksam und klar sein: mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, technische Maßnahmen wie Drohnenabwehr und konsequente Strafverfolgung.“
Der SPD-Lokalpolitiker Torsten Rekewitz aus Bergheim fragte, „wie überhaupt jemand auf das Gelände in Bergheim gelangen konnte. Das darf nicht mehr möglich sein.“

Wozu bedarf es Umspannwerke?

Das Stromnetz ist im Wesentlichen aufgeteilt in vier Bereiche. An der Spitze stehen die sogenannten Übertragungsnetze, die auf Höchstspannungsebene – die höchste Spannung im europäischen Verbundnetz beträgt 380 Kilovolt – überregionale Verbindungen herstellen. Insgesamt umfassen diese Netze in Deutschland rund 37.000 Kilometer Länge. Ein Kilovolt entspricht 1000 Volt. Volt ist die Maßeinheit für die elektrische Spannung. Sie gibt an, mit wie viel Kraft der Strom über eine Leitung schickt wird. Je höher die Spannung ist, desto geringer sind die Transportverluste.
Damit der Strom zu Hause genutzt werden kann, braucht es eine niedrigere Spannung. Sie muss also schrittweise reduziert werden. Diese Aufgabe übernehmen Umspannwerke wie die in Preilack und Bergheim. Sie verbinden die Übertragungsnetze zunächst mit Verteilnetzen, die auf rund 94.000 Kilometer mit Hochspannung zwischen 60 und 220 Kilovolt arbeiten. Außerdem nehmen sie Strom aus erneuerbaren Energien auf. Sie bilden also einen Stromknotenpunkt. Meist stehen sie praktischerweise in der Nähe von Kraftwerken, um den erzeugten Strom direkt aufnehmen und weiterverteilen zu können.
An die oberste Spannungsebene schließen sich etwa 520.000 Kilometer Mittelspannungsnetze zwischen 6 und 60 Kilovolt an. Erst danach erfolgt die Umwandlung auf Niedrigspannung von 230 bis 400 Volt, die letztlich zu den Verbrauchern gelangt. Diese letzte Spannungsebene umfasst nochmals rund 1,2 Millionen Kilometer Stromleitung allein in Deutschland.
Oranienburg schaltet ein: Neue Stromanschlüsse wieder erlaubt

Das Umspannwerk Oranienburg. Hier wird Strom aus dem regionalen Mittelspannungsnetz in Niedrigspannung umgewandelt, der über das lokale Netz zu den Verbrauchen gelangt.

Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times

Für die Höchstspannungsebene gibt es in Deutschland laut einem der größten europäischen Netzbetreiber, das baden-württembergischen EnBW, rund 300 Umspannwerke. Hinzu kämen „mehrere tausend“ Umspannwerke und Trafostationen, die die elektrische Energie von der Hoch- über die Mittel- in die Niederspannung transformieren. „Um sie kümmern sich mehrere hundert Verteilnetzbetreiber“, gibt EnBW bekannt.

Warum werden Umspannwerke angegriffen?

Angriffe auf Umspannwerke und die Strominfrastruktur bieten für Attentäter aus mehreren Gründen ein lohnendes Ziel. Wie in Berlin Anfang des Jahres vorgeführt, kann ein erfolgreicher Anschlag auf einen Schlag Zehntausende Haushalte, Krankenhäuser, Ampelanlagen und die Telekommunikation lahmlegen. Im Industriebereich können Millionenschäden hervorgerufen werden. Ein prominentes Beispiel dafür war der Anschlag auf einen Strommast für die Stromversorgung des Tesla-Werks in Grünheide in Brandenburg im März 2024. Damals bekannten sich Linksextremisten zu der Tat: „Wir haben heute Tesla sabotiert“.
Sabotageakte auf die Energieversorgung haben außerdem das Ziel, das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und seine Fähigkeit, Grundbedürfnisse zu schützen, zu erschüttern. Gerade vor den nun im September anstehenden drei Landtagswahlen in Ostdeutschland könnten die Attentäter mit ihren Anschlägen auch das politische Motiv verbinden, auf die Wahlen psychologisch Einfluss zu nehmen.
Von linksextremistischen Tätern ist zudem bekannt, dass sie KRITIS angreifen, um das ihrer Meinung nach „kapitalistische System“ und Großkonzerne wie Tesla zu erschüttern. Dabei helfen ihnen die lokalen Umstände:
Umspannwerke und Hochspannungsleitungen liegen zumeist abseits von Städten in ungeschützter Natur. Bislang sind sie oft nur von einfachen Maschendrahtzäunen umgeben, die niemanden wirklich aufhalten können. Sicherheitspersonal befindet sich in der Regel lediglich an den Eingängen zu den Anlagen. Wie alle bisherigen Anschläge zeigen: Es bedarf lediglich einfacher sprengstofftechnischer Mittel um eine große Wirkung zu erzielen.

Sollte Anschlag in Italien Deutschland treffen?

Doch Deutschland ist nicht das alleinige Ziel von Attentätern. Am 25. März wurde im italienischen Friaul auf einem Strommast und eine Stromleitung ein Sabotageanschlag verübt. Dies führte dazu, dass die Pumpstation der TAL-Siot-Pipeline tagelang ausfiel. Dabei handelt es sich um eine zentrale Erdöl-Pipeline, die Rohöl vom Hafen im italienischen Triest über Österreich bis nach Deutschland transportiert.
Wie der italienische Rundfunk RAI berichtete, könnte es sich bei diesem Anschlag um eine „gezielten Sabotage“ gegen die deutsche Energieversorgung gehandelt haben. Denn wichtige Raffinerien wie Miro und Bayernoil hätten aufgrund der Unterbrechung mehrere Tage lang auf ihre strategischen Reserven zurückgreifen müssen.
In Österreich wurde der Fall – anders als in Deutschland – von der Politik aufgegriffen. Paul Hammerl, Energiehändler und Abgeordneter der oppositionellen FPÖ im Parlament in Wien, wollte von den Ministerienn des Inneren, der Verteidigung und der Wirtschaft wissen, was die Regierung zum Schutz der TAL unternehme, da „90 Prozent des österreichischen Bedarfs an Mineralöl“ über diese Pipeline ins Land geliefert würden.

„Eines der sichersten Stromnetze der Welt“

Den Attentätern auf Stromversorgungsanlagen geht es in letzter Konsequenz also nicht nur um das Hervorrufen von Stromausfällen, sondern um die Folgen. Ralph Tiesler, Präsident des deutschen Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, mahnte deshalb am 19. Mai an, dass Deutschland „krisenfester“ werden müsste.
Die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) erklärte nach dem Anschlag in Berlin: „Der Vorfall unterstreicht […] die Notwendigkeit einer erhöhten Resilienz gegenüber gezielter Sabotage an kritischen Leitungswegen.“ EnBW zählt zu den größten Energieversorgungs- und Infrastrukturunternehmen in Europa.
Die Bundesregierung betont ihrerseits, Deutschland habe „eines der sichersten Stromnetze der Welt – dank zahlreicher Sicherungsmechanismen“. Unter anderem stelle das sogenannte „n-1-Prinzip“ sicher, „dass der Strom beim Ausfall einer Leitung auf einem anderen Weg fließen kann und das Stromnetz weiter funktioniert.“ Das „n“ steht für die Gesamtheit der im Betrieb befindlichen Betriebsmittel, während die „-1“ den Ausfall genau eines dieser Elemente beschreibt.

Schutz aller Strommasten „unmöglich“

In Deutschland regelt seit dem 17. März das sogenannte „Dachgesetz zu kritischen Infrastrukturen“ (KRITISDachG) den Schutz für Stromleitungen, Pipelines und ähnlichem. Der Verfassungsschutz definiert KRITIS folgendermaßen: „Damit sind Anlagen, Systeme und Organisationen gemeint, die eine wichtige Bedeutung für die Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Funktionen haben. Deren Ausfall hätte erhebliche Auswirkungen auf das Gemeinwesen, zum Beispiel in Form von Versorgungsengpässen und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.“
Damit wurde die sogenannte CER-Richtlinie der EU über die Resilienz kritischer Einrichtungen in nationales Recht übertragen. Das Gesetz regelt Mindestanforderungen für Schutzmaßnahmen, die Betreiber von kritischer Infrastruktur umsetzen müssen. Unter anderem müssen sie Risikoanalysen für ihre Anlagen erstellen. Zugleich schränkt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein: „Das deutsche Stromnetz hat eine Länge von über 1,8 Millionen Kilometern. Es ist also unmöglich, jeden Strommast zu schützen. Anschläge auf Strommasten können nicht generell verhindert werden.“
Johannes Rundfeldt, Sicherheitsexperte und Sprecher der AG KRITIS äußerte sich nach dem Anschlag in Berlin zu den Schwachstellen: Weil nicht alle Stromanlagen geschützt werden könnten, müssten nach Meinung Rundfeldts die Netze so gebaut werden, „dass, selbst wenn eine einzelne Störung an einer einzelnen Stelle auftritt, diese Störung nicht zum Versorgungsausfall wird“. Außerdem könnten die Stromnetzbetreiber mittels Kameras und Alarmanlagen sowie einem Wachschutz einen besseren Schutz bewirken.
Seiner Meinung nach müsste es grundsätzlich eine „zweite Leitung“ geben, über die der Strom fließen kann. „Die gab es in Berlin sogar, aber blöderweise über die gleiche Strombrücke. Als es da gebrannt hat, sind beide ausgefallen“, erklärte Rundfeldt. Für manche Teile des Stromnetzes sei eine doppelte Leitungsführung bereits Pflicht, „aber eben nicht für alle.“ Das sei der Schwachpunkt gewesen, den die Saboteure in Berlin ausgenutzt hätten.
Categories
ticker wirtschaft

Sparsame Verbraucher: Möbelbranche kommt nicht aus der Krise

Steigende Verbraucherpreise und mehr Ausgaben für Freizeit: Kunden halten sich beim Möbelkauf zurück. Im ersten Halbjahr erzielten die Möbelhersteller nominal 2,7 Prozent weniger Umsatz als im Vorjahreszeitraum, wie der Verband der deutschen Möbelindustrie (VDM) unter Berufung auf vorläufige amtliche Zahlen berichtete.
Insgesamt lag der Umsatz bei 7,7 Milliarden Euro. Immerhin stiegen die Erlöse bei Küchenmöbeln um ein Prozent. Selbst der Branchenriese IKEA hat Probleme.
VDM-Geschäftsführer Jan Kurth verwies auf ein schwieriges Umfeld. Neben steigenden Material-, Energie- und Lohnkosten belaste das weiter schwache Konsumklima die Branche. Ein immer größerer Teil der Kaufkraft fließe in Reisen und Freizeit. Hinzu kämen ein stockender Wohnungsbau und wachsender internationaler Wettbewerbsdruck.
Während der Trend bei Küchen positiv ist, sanken die Umsätze in den übrigen Kategorien, am stärksten bei Polstermöbeln (minus 10 Prozent). Besonders schwach lief das Geschäft auf dem Heimatmarkt, das um 4,1 Prozent schrumpfte.
Auch beim Auftragseingang zeigt sich ein geteiltes Bild: Bei Küchenmöbeln wurden zwischen Januar und Juni 0,9 Prozent mehr Aufträge verzeichnet als im Vorjahreszeitraum, bei Polstermöbeln dagegen 10,5 Prozent weniger. Kurth rechnet dieses Jahr nicht mit einer spürbaren Belebung.

„Verbraucher verschieben größere Anschaffungen“

Die Möbelindustrie steckt seit längerem in der Flaute. 2025 sanken die Erlöse zum dritten Mal in Folge auf den niedrigsten Stand seit 2009. Allein zwischen 2023 und 2026 hat die Branche rund ein Fünftel (20 Prozent) ihres Umsatzes eingebüßt. In der Branche wird das auch darauf zurückgeführt, dass Haushalte in der Pandemie Käufe vorzogen und der Bedarf vielerorts gedeckt sei.
„Die Verbraucher kaufen seltener und verschieben größere Anschaffungen“, sagt Philipp Hoog von der Handelsberatung BBE. Hohe Ausgaben für Lebensmittel, Energie und Gesundheit sowie Sorgen vor weiteren Preissteigerungen dämpften die Bereitschaft, Geld für Einrichtung auszugeben. Geopolitische Unsicherheit verstärke die Zurückhaltung. Dabei waren Möbel und Leuchten im Juli sogar minimal günstiger (0,5 Prozent) als ein Jahr zuvor.
Auf Möbel lasse sich leicht verzichten, sagt Marktexperte Christoph Lamsfuß vom Handelsforschungsinstitut IFH Köln. Den Aufschwung bei Küchen führt er auf ihre größere Bedeutung im Wohnalltag zurück.

Auch IKEA unter Druck

Der Möbelhandel leidet ebenfalls unter der Krise. Nach Angaben des IFH Köln setzte der Fachhandel im ersten Halbjahr 3,3 Prozent weniger um als im Vorjahreszeitraum. „2026 ist für den Möbelhandel bislang noch kein Jahr der Erholung, aber eines des vorsichtigen Stabilisierens“, teilte der Handelsverband Wohnen und Büro mit.
Experte Hoog sieht auch Marktführer IKEA unter Druck. Nach dem Rekordjahr 2022/2023 verzeichnete der Konzern weltweit sinkende Erlöse. „IKEA kann sich nicht mehr allein auf seine starke Marke und das klassische Einrichtungshaus verlassen.“
Kunden verglichen zunehmend das Preis-Leistungs-Verhältnis und IKEA werde von Wettbewerbern wie Jysk und XXXLutz angegriffen, sagt Hoog. IKEA kündigte in dieser Woche an, die Preise für rund 1.500 Produkte senken zu wollen.
Auch die geplante Übernahme der Porta-Gruppe durch den österreichischen Möbelriesen XXXLutz beschäftigt die Branche. Verbandsgeschäftsführer Kurth beklagt eine zunehmende Konzentration.
„Unsere mittelständischen Möbelproduzenten sehen sich immer weniger, zugleich aber immer größeren Handelspartnern gegenüber.“ XXXLutz ist nach Ikea zweitgrößter Möbelhändler in Deutschland.

Verband: Viele Unternehmen planen Kurzarbeit

In der Möbelindustrie gingen in den vergangenen Jahren nicht nur die Umsätze zurück. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sank die Zahl der Betriebe mit mindestens 50 Beschäftigten zwischen 2018 und 2025 deutlich von 480 auf 398.
Auch die Zahl der Beschäftigten schrumpfte – von mehr als 84.600 auf weniger als 68.300. En wichtiger Produktionsstandort der Branche ist die Region Ostwestfalen-Lippe in Nordrhein-Westfalen.
Weitere Zahlen zeigen die schwierige Lage: Laut Branchenverband VDM planen 40 Prozent der Mitgliedsunternehmen Kurzarbeit. „Die sinkende Auslastung lässt die Margen schnell unter Druck geraten“, sagt Patrik-Ludwig Hantzsch von der Wirtschaftsauskunftei Creditreform. Niedrigere Absatzmengen träfen auf steigende Kosten.
Für einige Firmen wurde die Lage zuletzt existenzbedrohend. Nach Angaben des Kreditversicherers Allianz Trade meldeten in Deutschland zwischen Januar und Mai 29 Hersteller Insolvenz an, im Möbelhandel waren es im selben Zeitraum 38 Unternehmen.
Das Insolvenzgeschehen habe zuletzt etwas an Dynamik verloren, sagt Maxime Lemerle von Allianz Trade. Zwar gebe es weniger Fälle, das Niveau sei aber weiterhin hoch und liege über dem vor der Pandemie. (dpa/red)