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Streit um Abschiebungen: Wie die „Coesfelder Liste“ zum Fall für den NRW-Landtag wurde

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Post date September 3, 2026
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Das Landtagsgebäude in Düsseldorf: Der Integrationsausschuss befasste sich in einer Sondersitzung mit der „Coesfelder Liste“ und dem Umgang mit ausreisepflichtigen Personen in Nordrhein-Westfalen. - Foto: konrad100/iStock

In Kürze:

Die Zentralen Ausländerbehörden Coesfeld und Unna haben nach dem Anschlag in Solingen Listen mit ausreisepflichtigen Personen erstellt.
Das LKA Nordrhein-Westfalen hat darauf 6.800 ausreisepflichtige Personen überprüft.
Rund 2.100 von ihnen tauchen in Ermittlungsakten auf.
471 Ausreisepflichtige wurden der Stadt Köln gemeldet, darunter auch mehrfach Vorbestrafte.
Die Kölner Abteilung, die für Rückführungen zuständig ist, hat nicht auf die Listen reagiert.
Staatsanwaltschaft prüft Anzeigen gegen die Stadt Köln wegen Fehlverhaltens.
Die SPD kritisiert auch das NRW-Fluchtministerium wegen des Umgangs mit den Listen.

Eine ursprünglich zur Unterstützung von Abschiebungen erstellte Liste beschäftigt inzwischen den nordrhein-westfälischen Landtag. Am Mittwoch, 2. September, kam der Integrationsausschuss zu einer Sondersitzung zusammen. Thema waren die sogenannte Coesfelder Liste und eine weitere Liste aus Unna sowie die Überprüfung von insgesamt 6.800 ausreisepflichtigen Personen durch das Landeskriminalamt (LKA). Das geht aus der offiziellen Tagesordnung des NRW-Landtags hervor.

Ausgangspunkt ist eine Initiative des nordrhein-westfälischen Fluchtministeriums nach dem Anschlag von Solingen im August 2024. Es beauftragte bei den Zentralen Ausländerbehörden eine Übersicht über ausreisepflichtige Personen.

In NRW sind fünf Zentrale Ausländerbehörden jeweils landesweit für bestimmte Herkunftsländer zuständig. Die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Coesfeld deckt die Region Westbalkan ab. Im November 2024 übermittelte die ZAB Coesfeld den örtlichen Ausländerbehörden Daten von 1.247 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen aus dem Westbalkan. Die Behörde bot zugleich an, für diese Menschen notwendige Passersatzpapiere zu beschaffen.

Die Coesfelder Liste ist keine Abschiebeanordnung. Ob eine gelistete Person tatsächlich abgeschoben werden konnte, musste weiterhin von der zuständigen Ausländerbehörde geprüft werden. An die Stadt Köln wurden die Namen von ausreisepflichtigen 471 Personen übermittelt.

Warum Köln in die Kritik geriet

Der Umgang Kölns mit diesen Fällen löste im August dieses Jahres eine politische Debatte aus. Der WDR schreibt:

„Die Stadt ist auf das Angebot aus Coesfeld nicht eingegangen. Nur eine einzige der zuständigen Abteilungen in der Kölner Ausländerbehörde antwortete überhaupt. Die Abteilung, die für das Rückführungsmanagement zuständig ist, reagierte nicht.“

Nach Darstellung der Stadt gab es Unklarheiten über das Verfahren, weil die Liste direkt aus Coesfeld und nicht über den sonst üblichen Weg über Ministerium und Bezirksregierung gekommen sei.

Köln wandte sich nach eigenen Angaben im November 2024 an die Bezirksregierung. Diese habe beim Ministerium nachfragen wollen. Was anschließend geschah, ließ sich nach Angaben der Stadt zunächst nicht rekonstruieren. Kölns Stadtdirektorin Dörte Diemert bezeichnete den Ablauf im August als „denkbar unglücklich“, die Kommunikation sei „missverständlich und unglücklich“ gewesen.

Inzwischen richtet sich der Blick auch auf die Landesregierung. Nach einer Sondersitzung warf die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Lisa Kapteinat dem von Verena Schäffer (Grüne) geführten Fluchtministerium vor, den angestoßenen Prozess nicht ausreichend begleitet zu haben. Kapteinat erklärte:

„Seitens des Fluchtministeriums ist der Prozess zur Abschiebung von ausreisepflichtigen Personen in den Westbalkan und Irak zwar vor über zwei Jahren angestoßen worden, ein Monitoring gab es allerdings nicht. (…) Das Fluchtministerium hat sich über ein Jahr hinweg landesweit nicht mehr aktiv in den Prozess eingebracht oder hinterfragt, ob alles funktioniert – obwohl es die oberste Aufsichtsbehörde ist.“

Erst ein öffentlich gewordener Fall um einen strafrechtlich in Erscheinung getretenen Jugendlichen habe aufgedeckt, dass der Prozess nicht funktioniere, so die SPD-Politikerin.

Ein straffälliger 16-Jähriger

Anfang August gab es eine gewaltsame Auseinandersetzung zwischen Angehörigen zweier Großfamilien in Köln-Mülheim. Einer der mutmaßlich Beteiligten, ein 16-Jähriger, soll auf der Coesfelder Liste gestanden haben. Gegen ihn laufen nach Informationen des WDR Ermittlungen wegen schwerer Vergewaltigung. Zudem sei er wegen schwerer Körperverletzung angeklagt.

Der „Kölner Stadtanzeiger“ (KStA) zeigte in einer Recherche, dass noch mehr Personen, die von der ZAB Coesfeld als ausreisepflichtig identifiziert worden sind, in Straftaten verwickelt sind.

Auf der Liste steht laut KStA auch ein Vater von acht Kindern. Der Staat zahlt der Familie inzwischen rund 7500 Euro monatlich – obwohl der Vater als Asylbewerber abgelehnt und bereits achtmal strafrechtlich in Erscheinung getreten war. Im Mai 2025 verurteilte ihn ein Gericht wegen Geschenkkartenbetrugs zu einem Jahr auf Bewährung. Auch seine Frau sei vorbestraft und zwei erwachsene Töchter. Die vier Familienmitglieder standen auf der Coesfelder Liste, doch die zehnköpfige Familie wurde in das Bleiberechtsprogramm der Stadt aufgenommen, schreibt die Zeitung.

In einer E-Mail der für das Programm zuständigen Stelle hieß es als Antwort an die ZAB Coesfeld, Passersatzpapiere würden nicht benötigt. Es handele sich um Personen, „die seit langer Zeit geduldet sind“.

3657 geduldete Ausländer lebten Ende 2025 in Köln, fast 900 davon sind seit über einem Jahrzehnt in Deutschland. Welche Kosten daraus entstehen, konnte die Stadt auf Anfrage des KStA nicht separat beziffern.

LKA überprüft 6.800 Personen

Inzwischen geht die Überprüfung weit über die 471 Kölner Fälle hinaus. Neben der Coesfelder Liste wurde eine weitere Aufstellung der ZAB Unna einbezogen, die Personen aus dem Irak betrifft.

Das LKA überprüfte insgesamt 6.800 ausreisepflichtige Personen aus beiden Listen. Diese Größenordnung ist amtlich bestätigt: Die offizielle Tagesordnung des Integrationsausschusses nennt als Thema der Sondersitzung ausdrücklich: „Liste Coesfeld und Liste Unna – LKA prüft 6800 Ausreisepflichtige“.

Über die Ergebnisse der Überprüfung berichtete ebenfalls der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Demnach tauchen rund 2.100 der 6.800 überprüften Personen in Ermittlungsakten auf. Eine Abfrage des LKA im polizeilichen Informationssystem VIVA habe mindestens 12.000 Ermittlungsverfahren ergeben. Die Zeitung beruft sich dabei auf Informationen aus Sicherheitskreisen. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ veröffentlichte die Ergebnisse am 1. September.

Die Zahlen bedeuten nicht, dass 2.100 Menschen wegen Straftaten verurteilt wurden oder 12.000 Straftaten nachgewiesen sind. Gegen eine Person können mehrere Ermittlungsverfahren geführt werden. Verfahren können eingestellt werden, mit einem Freispruch oder einer Verurteilung enden. Eine vollständige amtliche Aufschlüsselung der Ergebnisse ist bislang nicht öffentlich zugänglich.

LKA schaut bis 2016

Für die 471 Personen der Kölner Liste liegt nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ eine gesonderte Auswertung vor. Der Zeitung zufolge umfasst das Dokument des LKA 21 Seiten und betrachtet den Zeitraum von 2016 bis heute. Darin seien mehr als 160 Beschuldigte mit knapp 1.600 Vorgängen erfasst. Die Zeitung berichtet, dass ihm die LKA-Auswertung vorliegt.

Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat eine Prüfung der Affäre um die Coesfelder Liste angeordnet. (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Aufgeführt werden dem Bericht zufolge neben zahlreichen Eigentumsdelikten auch schwere Vorwürfe, darunter Vergewaltigung, sexueller Missbrauch von Kindern, sexuelle Nötigung, räuberische Erpressung sowie Verstöße gegen das Waffengesetz und Drogendelikte. Welche Verfahren eingestellt wurden und in wie vielen Fällen rechtskräftige Verurteilungen vorliegen, geht aus den bislang öffentlich zugänglichen Informationen nicht vollständig hervor.

Zuvor war eine niedrigere Zahl bekannt geworden. Die Kölner Polizei hatte nach Angaben des WDR 152 der 471 Personen seit November 2024 insgesamt 568 mutmaßlichen Straftaten zugeordnet.

Der Unterschied zwischen den Zahlen lässt sich zumindest teilweise durch die Untersuchungszeiträume erklären. Die Kölner Polizei betrachtete den Zeitraum seit Herbst 2024, während die spätere LKA-Auswertung laut „Kölner Stadt-Anzeiger“ bis ins Jahr 2016 zurückreicht.

SPD kritisiert Fluchtministerium

Nach der Sondersitzung des Integrationsausschusses richtet sich die politische Debatte nun stärker auf die Verantwortung des Landes. Ob das Fluchtministerium tatsächlich Aufsichts- oder andere Pflichten verletzt hat, ist momentan nicht festgestellt.

Auch die Vorgänge in Köln werden weiter untersucht. Die Stadt überprüft erneut den Aufenthaltsstatus der 471 Personen und den Stand der jeweiligen Verfahren. Zudem prüft die Staatsanwaltschaft Köln nach Informationen des WDR mehrere Strafanzeigen zum Umgang der Behörden mit der Liste.

Offen ist insbesondere, wie viele der überprüften Personen tatsächlich rechtskräftig verurteilt wurden, wie viele weiterhin vollziehbar ausreisepflichtig sind und in wie vielen Fällen eine Abschiebung rechtlich und praktisch möglich gewesen wäre.

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Anschläge auf Umspannwerke – einfache Mittel, große Wirkung?

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Post date September 3, 2026
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Umspannwerk in Tschechien. - Foto: Ueli Renz | iStock

In Kürze:

Binnen 24 Stunden erfolgten zwei Angriffe auf Umspannwerke nahe den größten Kraftwerken in Deutschland.
Die unmittelbaren Auswirkungen für die Stromversorgung hielten sich in Grenzen
Die Anschläge passen in ein größeres Muster, innerhalb und außerhalb Deutschlands.
Ihre oft abgeschiedene Lage und wichtige Rolle im Stromnetz machen Umspannwerke zu einfachen Zielen mit potenziell großer Wirkung.
Sie besser zu schützen, ist keine einfache Aufgabe – und kann Anschläge auf das Stromnetz nicht verhindern.

Bei eisigen Temperaturen wurde am 3. Januar im Südwesten Berlins ein Anschlag auf die Stromversorgung der deutschen Hauptstadt verübten. Mehrere Tage lang mussten etwa 45.000 Haushalte und mehr als 2.200 Betriebe ohne Strom ausharren. Die Berliner Polizei und das BKA haben Spekulationen zurückgewiesen, dass Russland hinter dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung stecken könnte. Sie waren sich aufgrund eines Bekennerschreibens im Internet sicher: Es waren Linksterroristen.

Mehr Glück hatten die Bürger von Reutlingen in Baden-Württemberg Anfang Juni. Dort kam es zu einem Brand in einem Umspannwerk, der einen großflächigen Stromausfall auslöste, aber zumindest musste niemand frieren. Die Ermittlungsbehörden gehen von Brandstiftung aus, da die Täter auf das Gelände eingedrungen und Autoreifen als Brandmittel eingesetzt hatten.

Nach den Vorfällen wurden Stimmen aus Politik und Wirtschaft laut, endlich die kritische Infrastruktur – auch KRITIS genannt – hierzulande besser abzusichern. Doch die Politik ist nicht in der Lage, so rasch auf die Bedrohungen der kritischen Infrastruktur zu reagieren, wie es nötig wäre.

Es gibt Anschlagsmuster

Zwei Monate später gab es nun erneut zwei Anschläge binnen 24 Stunden: Am 1. September wurde das Umspannwerk Turnow/Preilack in der Nähe des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde in Südbrandenburg angegriffen. In der Folge musste ein 500-Megawatt-Block abgeschaltet werden. Der brandenburgische Innenminister Jan Redmann (CDU) glaubt dennoch, das Bundesland sei „glimpflich“ davongekommen“.

IEA: Verbrauch von Kohle erreicht 2022 weltweit neuen Höchstwert — Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde. Die Anlage ist das viertgrößte Kraftwerk Deutschlands.

Foto: Patrick Pleul/dpa

Wie lokalen Medien zu entnehmen ist, fanden die Einsatzkräfte vor Ort mehrere Vorrichtungen für mit Sprengstoff bestückte Raketen. Laut Innenminister Redmann hätten unbekannte Täter gegen 7.30 Uhr – also bereits bei vollem Tageslicht – versucht, „leitfähiges Material in die Höchstspannungsleitungen“ zu schießen. Dies sei in einigen Fällen gelungen. Dennoch sei es zu keinem Stromausfall gekommen. Die Ermittlungen dauern an.

Tags darauf, am 2. September, gleiches Anschlagsmuster auf das Umspannwerk Rommerskirchen bei Bergheim im nordrhein-westfälischen Braunkohlegebiet. Deshalb sprach Redmann laut „Märkischer Allgemeine“ von „Anzeichen auf koordinierten Angriff“ zwischen beiden Anschlägen. Der CDU-Politiker möchte, dass nun der Generalbundesanwalt den Fall übernehmen. Betroffen waren dort die Braunkohlekraftwerke Neurath und Niederaußem. Zusammen mit Jänschwalde sind sie drei der vier größten Kraftwerke Deutschlands.

„Wer da ran geht, greift unser Land an.“

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) informierte am 2. September darüber, dass zum Anschlag in Bergheim „in zwei Richtungen“ ermittelt werde: zu „fremdstaatlich gelenkte Sabotage und Linksextremismus“. Beides könne derzeit nicht ausgeschlossen werden. Reul gab sich demzufolge überzeugt: Das war kein kaputter Schalter, das war Absicht, das war eine Straftat. Wer da ran geht, greift unser Land an.“

Gregor Golland, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Abgeordneter aus dem nahegelegenen Brühl, zeigte sich ebenso alarmiert: „Der mutmaßliche Anschlag auf das Stromnetz in Bergheim zeigt auf dramatische Weise, dass die Bedrohungen und Attacken auf unser Land näher kommen und konkreter werden“, sagte er dem Kölner Stadtanzeiger. Golland forderte deshalb: „Linksextremisten oder russische Saboteure könnten dafür infrage kommen. Unsere Antwort muss entschlossen, wirksam und klar sein: mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, technische Maßnahmen wie Drohnenabwehr und konsequente Strafverfolgung.“

Der SPD-Lokalpolitiker Torsten Rekewitz aus Bergheim fragte, „wie überhaupt jemand auf das Gelände in Bergheim gelangen konnte. Das darf nicht mehr möglich sein.“

Wozu bedarf es Umspannwerke?

Das Stromnetz ist im Wesentlichen aufgeteilt in vier Bereiche. An der Spitze stehen die sogenannten Übertragungsnetze, die auf Höchstspannungsebene – die höchste Spannung im europäischen Verbundnetz beträgt 380 Kilovolt – überregionale Verbindungen herstellen. Insgesamt umfassen diese Netze in Deutschland rund 37.000 Kilometer Länge. Ein Kilovolt entspricht 1000 Volt. Volt ist die Maßeinheit für die elektrische Spannung. Sie gibt an, mit wie viel Kraft der Strom über eine Leitung schickt wird. Je höher die Spannung ist, desto geringer sind die Transportverluste.

Damit der Strom zu Hause genutzt werden kann, braucht es eine niedrigere Spannung. Sie muss also schrittweise reduziert werden. Diese Aufgabe übernehmen Umspannwerke wie die in Preilack und Bergheim. Sie verbinden die Übertragungsnetze zunächst mit Verteilnetzen, die auf rund 94.000 Kilometer mit Hochspannung zwischen 60 und 220 Kilovolt arbeiten. Außerdem nehmen sie Strom aus erneuerbaren Energien auf. Sie bilden also einen Stromknotenpunkt. Meist stehen sie praktischerweise in der Nähe von Kraftwerken, um den erzeugten Strom direkt aufnehmen und weiterverteilen zu können.

An die oberste Spannungsebene schließen sich etwa 520.000 Kilometer Mittelspannungsnetze zwischen 6 und 60 Kilovolt an. Erst danach erfolgt die Umwandlung auf Niedrigspannung von 230 bis 400 Volt, die letztlich zu den Verbrauchern gelangt. Diese letzte Spannungsebene umfasst nochmals rund 1,2 Millionen Kilometer Stromleitung allein in Deutschland.

Oranienburg schaltet ein: Neue Stromanschlüsse wieder erlaubt — Das Umspannwerk Oranienburg. Hier wird Strom aus dem regionalen Mittelspannungsnetz in Niedrigspannung umgewandelt, der über das lokale Netz zu den Verbrauchen gelangt.

Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times

Für die Höchstspannungsebene gibt es in Deutschland laut einem der größten europäischen Netzbetreiber, das baden-württembergischen EnBW, rund 300 Umspannwerke. Hinzu kämen „mehrere tausend“ Umspannwerke und Trafostationen, die die elektrische Energie von der Hoch- über die Mittel- in die Niederspannung transformieren. „Um sie kümmern sich mehrere hundert Verteilnetzbetreiber“, gibt EnBW bekannt.

Warum werden Umspannwerke angegriffen?

Angriffe auf Umspannwerke und die Strominfrastruktur bieten für Attentäter aus mehreren Gründen ein lohnendes Ziel. Wie in Berlin Anfang des Jahres vorgeführt, kann ein erfolgreicher Anschlag auf einen Schlag Zehntausende Haushalte, Krankenhäuser, Ampelanlagen und die Telekommunikation lahmlegen. Im Industriebereich können Millionenschäden hervorgerufen werden. Ein prominentes Beispiel dafür war der Anschlag auf einen Strommast für die Stromversorgung des Tesla-Werks in Grünheide in Brandenburg im März 2024. Damals bekannten sich Linksextremisten zu der Tat: „Wir haben heute Tesla sabotiert“.

Sabotageakte auf die Energieversorgung haben außerdem das Ziel, das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und seine Fähigkeit, Grundbedürfnisse zu schützen, zu erschüttern. Gerade vor den nun im September anstehenden drei Landtagswahlen in Ostdeutschland könnten die Attentäter mit ihren Anschlägen auch das politische Motiv verbinden, auf die Wahlen psychologisch Einfluss zu nehmen.

Von linksextremistischen Tätern ist zudem bekannt, dass sie KRITIS angreifen, um das ihrer Meinung nach „kapitalistische System“ und Großkonzerne wie Tesla zu erschüttern. Dabei helfen ihnen die lokalen Umstände:

Umspannwerke und Hochspannungsleitungen liegen zumeist abseits von Städten in ungeschützter Natur. Bislang sind sie oft nur von einfachen Maschendrahtzäunen umgeben, die niemanden wirklich aufhalten können. Sicherheitspersonal befindet sich in der Regel lediglich an den Eingängen zu den Anlagen. Wie alle bisherigen Anschläge zeigen: Es bedarf lediglich einfacher sprengstofftechnischer Mittel um eine große Wirkung zu erzielen.

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Das Areal des Umspannwerks Bergheim ist abgesperrt, der Zaun jedoch kaum ein Hindernis.

Foto: Henning Kaiser/dpa

Sollte Anschlag in Italien Deutschland treffen?

Doch Deutschland ist nicht das alleinige Ziel von Attentätern. Am 25. März wurde im italienischen Friaul auf einem Strommast und eine Stromleitung ein Sabotageanschlag verübt. Dies führte dazu, dass die Pumpstation der TAL-Siot-Pipeline tagelang ausfiel. Dabei handelt es sich um eine zentrale Erdöl-Pipeline, die Rohöl vom Hafen im italienischen Triest über Österreich bis nach Deutschland transportiert.

Wie der italienische Rundfunk RAI berichtete, könnte es sich bei diesem Anschlag um eine „gezielten Sabotage“ gegen die deutsche Energieversorgung gehandelt haben. Denn wichtige Raffinerien wie Miro und Bayernoil hätten aufgrund der Unterbrechung mehrere Tage lang auf ihre strategischen Reserven zurückgreifen müssen.

In Österreich wurde der Fall – anders als in Deutschland – von der Politik aufgegriffen. Paul Hammerl, Energiehändler und Abgeordneter der oppositionellen FPÖ im Parlament in Wien, wollte von den Ministerienn des Inneren, der Verteidigung und der Wirtschaft wissen, was die Regierung zum Schutz der TAL unternehme, da „90 Prozent des österreichischen Bedarfs an Mineralöl“ über diese Pipeline ins Land geliefert würden.

„Eines der sichersten Stromnetze der Welt“

Den Attentätern auf Stromversorgungsanlagen geht es in letzter Konsequenz also nicht nur um das Hervorrufen von Stromausfällen, sondern um die Folgen. Ralph Tiesler, Präsident des deutschen Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, mahnte deshalb am 19. Mai an, dass Deutschland „krisenfester“ werden müsste.

Die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) erklärte nach dem Anschlag in Berlin: „Der Vorfall unterstreicht […] die Notwendigkeit einer erhöhten Resilienz gegenüber gezielter Sabotage an kritischen Leitungswegen.“ EnBW zählt zu den größten Energieversorgungs- und Infrastrukturunternehmen in Europa.

Die Bundesregierung betont ihrerseits, Deutschland habe „eines der sichersten Stromnetze der Welt – dank zahlreicher Sicherungsmechanismen“. Unter anderem stelle das sogenannte „n-1-Prinzip“ sicher, „dass der Strom beim Ausfall einer Leitung auf einem anderen Weg fließen kann und das Stromnetz weiter funktioniert.“ Das „n“ steht für die Gesamtheit der im Betrieb befindlichen Betriebsmittel, während die „-1“ den Ausfall genau eines dieser Elemente beschreibt.

Schutz aller Strommasten „unmöglich“

In Deutschland regelt seit dem 17. März das sogenannte „Dachgesetz zu kritischen Infrastrukturen“ (KRITISDachG) den Schutz für Stromleitungen, Pipelines und ähnlichem. Der Verfassungsschutz definiert KRITIS folgendermaßen: „Damit sind Anlagen, Systeme und Organisationen gemeint, die eine wichtige Bedeutung für die Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Funktionen haben. Deren Ausfall hätte erhebliche Auswirkungen auf das Gemeinwesen, zum Beispiel in Form von Versorgungsengpässen und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.“

Damit wurde die sogenannte CER-Richtlinie der EU über die Resilienz kritischer Einrichtungen in nationales Recht übertragen. Das Gesetz regelt Mindestanforderungen für Schutzmaßnahmen, die Betreiber von kritischer Infrastruktur umsetzen müssen. Unter anderem müssen sie Risikoanalysen für ihre Anlagen erstellen. Zugleich schränkt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein: „Das deutsche Stromnetz hat eine Länge von über 1,8 Millionen Kilometern. Es ist also unmöglich, jeden Strommast zu schützen. Anschläge auf Strommasten können nicht generell verhindert werden.“

Johannes Rundfeldt, Sicherheitsexperte und Sprecher der AG KRITIS äußerte sich nach dem Anschlag in Berlin zu den Schwachstellen: Weil nicht alle Stromanlagen geschützt werden könnten, müssten nach Meinung Rundfeldts die Netze so gebaut werden, „dass, selbst wenn eine einzelne Störung an einer einzelnen Stelle auftritt, diese Störung nicht zum Versorgungsausfall wird“. Außerdem könnten die Stromnetzbetreiber mittels Kameras und Alarmanlagen sowie einem Wachschutz einen besseren Schutz bewirken.

Seiner Meinung nach müsste es grundsätzlich eine „zweite Leitung“ geben, über die der Strom fließen kann. „Die gab es in Berlin sogar, aber blöderweise über die gleiche Strombrücke. Als es da gebrannt hat, sind beide ausgefallen“, erklärte Rundfeldt. Für manche Teile des Stromnetzes sei eine doppelte Leitungsführung bereits Pflicht, „aber eben nicht für alle.“ Das sei der Schwachpunkt gewesen, den die Saboteure in Berlin ausgenutzt hätten.

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Sparsame Verbraucher: Möbelbranche kommt nicht aus der Krise

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Post date September 1, 2026
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Der Umsatz der deutschen Möbelindustrie sank 2025 auf den niedrigsten Stand seit 2009. - Foto: Guido Kirchner/dpa

Steigende Verbraucherpreise und mehr Ausgaben für Freizeit: Kunden halten sich beim Möbelkauf zurück. Im ersten Halbjahr erzielten die Möbelhersteller nominal 2,7 Prozent weniger Umsatz als im Vorjahreszeitraum, wie der Verband der deutschen Möbelindustrie (VDM) unter Berufung auf vorläufige amtliche Zahlen berichtete.

Insgesamt lag der Umsatz bei 7,7 Milliarden Euro. Immerhin stiegen die Erlöse bei Küchenmöbeln um ein Prozent. Selbst der Branchenriese IKEA hat Probleme.

VDM-Geschäftsführer Jan Kurth verwies auf ein schwieriges Umfeld. Neben steigenden Material-, Energie- und Lohnkosten belaste das weiter schwache Konsumklima die Branche. Ein immer größerer Teil der Kaufkraft fließe in Reisen und Freizeit. Hinzu kämen ein stockender Wohnungsbau und wachsender internationaler Wettbewerbsdruck.

Während der Trend bei Küchen positiv ist, sanken die Umsätze in den übrigen Kategorien, am stärksten bei Polstermöbeln (minus 10 Prozent). Besonders schwach lief das Geschäft auf dem Heimatmarkt, das um 4,1 Prozent schrumpfte.

Auch beim Auftragseingang zeigt sich ein geteiltes Bild: Bei Küchenmöbeln wurden zwischen Januar und Juni 0,9 Prozent mehr Aufträge verzeichnet als im Vorjahreszeitraum, bei Polstermöbeln dagegen 10,5 Prozent weniger. Kurth rechnet dieses Jahr nicht mit einer spürbaren Belebung.

„Verbraucher verschieben größere Anschaffungen“

Die Möbelindustrie steckt seit längerem in der Flaute. 2025 sanken die Erlöse zum dritten Mal in Folge auf den niedrigsten Stand seit 2009. Allein zwischen 2023 und 2026 hat die Branche rund ein Fünftel (20 Prozent) ihres Umsatzes eingebüßt. In der Branche wird das auch darauf zurückgeführt, dass Haushalte in der Pandemie Käufe vorzogen und der Bedarf vielerorts gedeckt sei.

„Die Verbraucher kaufen seltener und verschieben größere Anschaffungen“, sagt Philipp Hoog von der Handelsberatung BBE. Hohe Ausgaben für Lebensmittel, Energie und Gesundheit sowie Sorgen vor weiteren Preissteigerungen dämpften die Bereitschaft, Geld für Einrichtung auszugeben. Geopolitische Unsicherheit verstärke die Zurückhaltung. Dabei waren Möbel und Leuchten im Juli sogar minimal günstiger (0,5 Prozent) als ein Jahr zuvor.

Auf Möbel lasse sich leicht verzichten, sagt Marktexperte Christoph Lamsfuß vom Handelsforschungsinstitut IFH Köln. Den Aufschwung bei Küchen führt er auf ihre größere Bedeutung im Wohnalltag zurück.

Auch IKEA unter Druck

Der Möbelhandel leidet ebenfalls unter der Krise. Nach Angaben des IFH Köln setzte der Fachhandel im ersten Halbjahr 3,3 Prozent weniger um als im Vorjahreszeitraum. „2026 ist für den Möbelhandel bislang noch kein Jahr der Erholung, aber eines des vorsichtigen Stabilisierens“, teilte der Handelsverband Wohnen und Büro mit.

Experte Hoog sieht auch Marktführer IKEA unter Druck. Nach dem Rekordjahr 2022/2023 verzeichnete der Konzern weltweit sinkende Erlöse. „IKEA kann sich nicht mehr allein auf seine starke Marke und das klassische Einrichtungshaus verlassen.“

Kunden verglichen zunehmend das Preis-Leistungs-Verhältnis und IKEA werde von Wettbewerbern wie Jysk und XXXLutz angegriffen, sagt Hoog. IKEA kündigte in dieser Woche an, die Preise für rund 1.500 Produkte senken zu wollen.

Auch die geplante Übernahme der Porta-Gruppe durch den österreichischen Möbelriesen XXXLutz beschäftigt die Branche. Verbandsgeschäftsführer Kurth beklagt eine zunehmende Konzentration.

„Unsere mittelständischen Möbelproduzenten sehen sich immer weniger, zugleich aber immer größeren Handelspartnern gegenüber.“ XXXLutz ist nach Ikea zweitgrößter Möbelhändler in Deutschland.

Verband: Viele Unternehmen planen Kurzarbeit

In der Möbelindustrie gingen in den vergangenen Jahren nicht nur die Umsätze zurück. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sank die Zahl der Betriebe mit mindestens 50 Beschäftigten zwischen 2018 und 2025 deutlich von 480 auf 398.

Auch die Zahl der Beschäftigten schrumpfte – von mehr als 84.600 auf weniger als 68.300. En wichtiger Produktionsstandort der Branche ist die Region Ostwestfalen-Lippe in Nordrhein-Westfalen.

Weitere Zahlen zeigen die schwierige Lage: Laut Branchenverband VDM planen 40 Prozent der Mitgliedsunternehmen Kurzarbeit. „Die sinkende Auslastung lässt die Margen schnell unter Druck geraten“, sagt Patrik-Ludwig Hantzsch von der Wirtschaftsauskunftei Creditreform. Niedrigere Absatzmengen träfen auf steigende Kosten.

Für einige Firmen wurde die Lage zuletzt existenzbedrohend. Nach Angaben des Kreditversicherers Allianz Trade meldeten in Deutschland zwischen Januar und Mai 29 Hersteller Insolvenz an, im Möbelhandel waren es im selben Zeitraum 38 Unternehmen.

Das Insolvenzgeschehen habe zuletzt etwas an Dynamik verloren, sagt Maxime Lemerle von Allianz Trade. Zwar gebe es weniger Fälle, das Niveau sei aber weiterhin hoch und liege über dem vor der Pandemie. (dpa/red)

Tags Deutschland, Einzelhandel, Handel, Konsumgüter, Möbel, Nordrhein-Westfalen, Verbraucher

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Deutsche Post verschwindet aus Konzernnamen

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Post date September 1, 2026
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Eine Deutsche-Post-Fahne an der Konzernzentrale umrahmt von DHL-Fahnen. So soll es bleiben. - Foto: Wolf von Dewitz/dpa

Der Logistikkonzern Deutsche Post heißt ab sofort DHL. Ein Eintrag ins Handelsregister sei zum 1. September vollzogen und der Beschluss der Hauptversammlung vom Mai damit umgesetzt, teilte das Unternehmen in Bonn mit.

Der Name Deutsche Post bleibt in der Konzernstruktur erhalten, wandert aber eine Etage tiefer: Künftig steht er für eine Tochterfirma, die das Stammgeschäft mit der Beförderung von Briefen und Paketen im Inland verantwortet.

An der Börse werden die Anteilsscheine zudem nicht mehr unter dem Namen Deutsche Post gehandelt, sondern unter dem Namen DHL.

Stammgeschäft der Post ist nun nicht mehr übergeordnet

Schon vor drei Jahren hatte der Konzern seinen Marken- und Außenauftritt von Deutsche Post DHL Group zu DHL Group geändert, rechtlich und an der Börse blieb es danach aber beim Namen Deutsche Post AG. Das ist nun vorbei – ab sofort heißt der Konzern DHL AG. Das Kürzel steht für die Firmengründer Adrian Dalsey, Larry Hillblom und Robert Lynn.

Das traditionsreiche Stammgeschäft der Deutschen Post, deren Wurzeln bis zur Thurn-und-Taxis-Briefbeförderung des ausgehenden Mittelalters im 15. Jahrhundert zurückreicht, war bislang in die übergeordnete Holding eingebettet.

Dass ein operatives Geschäft in einer Finanzholding integriert war, war ein rechtlich kurioses Konstrukt. Das lag an historischen Altlasten als einstige Bundespost. Diese Altlasten werden jetzt gewissermaßen in den Papiercontainer geworfen.

Künftig steht das Stammgeschäft in der Konzernstruktur nicht mehr übergeordnet über den anderen Konzernbereichen, sondern gleichrangig neben ihnen.

Die neue Post-Chefin: Die Österreicherin Nikola Hagleitner steht an der Spitze der neuen Tochterfirma Deutsche Post AG. DHL-Vorstandsboss Tobias Meyer verliert den Titel Post-Chef - er ist nicht mehr Chef der Deutschen Post AG, sondern der DHL AG. — Die neue Post-Chefin: Die Österreicherin Nikola Hagleitner steht an der Spitze der neuen Tochterfirma Deutsche Post AG. DHL-Vorstandsboss Tobias Meyer verliert den Titel Post-Chef – er ist nicht mehr Chef der Deutschen Post AG, sondern der DHL AG.

Foto: Wolf von Dewitz/dpa

Wie die Bonner den Namenswechsel begründen

Grund für die Namensänderung ist die zunehmende Internationalisierung des Konzerns, der als Nachfolgeunternehmen der staatlichen Bundespost den US-Logistiker DHL im Jahr 2002 schluckte und danach schrittweise immer mehr Umsatz im Ausland machte.

Es möge auch drin sein, was drauf stehe, hatte Konzernchef Tobias Meyer die Namensänderung in der Vergangenheit begründet und darauf verwiesen, dass DHL weltweit ein Begriff sei – während Geschäftsleute in Indien und anderen Staaten mit dem Namen Deutsche Post nichts anfangen könnten. Meyers Vorgänger Frank Appel hatte den Schritt noch gescheut, weil er die inländische Belegschaft nicht verprellen wollte.

Tatsächlich wurde das Deutschland-Geschäft in den vergangenen zwei Jahrzehnten immer uninteressanter für den aufstrebenden Logistikriesen. Die Musik spielte hingegen im Ausland. Das zeigen auch jüngste Zahlen: Im ersten Halbjahr 2026 machte der Logistiker nur noch etwa 20 Prozent seines Umsatzes im deutschen Stammgeschäft, der Rest entfiel auf die Bereiche Express, Lieferketten (Supply Chain), Fracht und E-Commerce.

Briefe und Pakete nicht sehr profitabel in Deutschland

Das Geschäft mit Briefen und Paketen in Deutschland ist nicht allzu profitabel: Nur 12 Prozent des Betriebsgewinns (Ebit) entfielen im ersten Halbjahr auf den Konzernbereich Post & Paket Deutschland – also den Bereich, der seit Dienstag von der Bonner Tochterfirma Deutsche Post AG verantwortet wird.

Die wegbrechenden Briefmengen im Digitalzeitalter machen dem Unternehmen zu schaffen – die Menschen und Firmen setzen in ihrer Kommunikation immer stärker auf digitale Kanäle und nicht mehr auf Briefe.

Deutlich lukrativer ist das globale Geschäft mit zeitkritischen Express-Sendungen, auf das im ersten Halbjahr gut 30 Prozent des Umsatzes und 60 Prozent des Betriebsergebnisses (Ebit) entfielen. Solche Zustellungen mit garantiertem Zeitfenster werden vor allem von Firmen genutzt, etwa für wichtige Dokumente oder Ersatzteile.

Ändert sich etwas für die Verbraucher?

Ein Konzernsprecher betont, dass sich für Verbraucher in Deutschland nichts ändere. „Die neue Struktur ist keine Herabstufung der Deutschen Post“, betont der Sprecher. „Das operative Geschäft wird eben nur in eine eigenständige Tochter verlagert, so wie es bei DHL Express und den anderen Divisionen ja schon längst der Fall ist.“

Die DHL AG übernehme als Konzernmutter vor allem strategische und bereichsübergreifende Steuerungsaufgaben. Das sei eine zeitgemäße und international übliche Konzernstruktur. Auch für die Beschäftigten ergeben sich Konzernangaben zufolge keine Nachteile.

Die Umbenennung samt Entflechtung der Konzernstruktur kostete den Angaben zufolge 37 Millionen Euro, etwa für die Trennung der IT-Systeme und für Anwälte, hinzu kommen künftig drei Millionen Euro jährliche Extra-Kosten für das Tochterunternehmen.

Die Post bleibt die Post, sagt die Post

„Die Deutsche Post bleibt für die Menschen und Unternehmen in Deutschland das, was sie seit Jahrzehnten ist: ein verlässlicher Teil ihres Alltags“, sagt Nikola Hagleitner, die als DHL-Vorstandsmitglied für das deutsche Stammgeschäft und damit für die Tochterfirma Deutsche Post AG zuständig ist.

„Wir modernisieren unsere Struktur, stärken die globale Ausrichtung des Konzerns und schaffen die Grundlage für weiteres Wachstum“, sagt die Managerin. „Für unsere Kundinnen und Kunden bleibt zugleich alles vertraut: Briefe, Pakete, Filialen, Packstationen, Poststationen und Briefkästen – wir liefern weiter, wie gewohnt.“

Kritische Stimmen aus der Politik

In der Politik wird die Umbenennung kritisch aufgenommen. „Ich bedauere es, dass eine starke Marke wie Deutsche Post im internationalen Geschäft verschwindet“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff. Immerhin bleibe die Marke im deutschen Brief- und Paketgeschäft erhalten.

„Wichtig ist vor allem, dass sich für die Bürgerinnen und Bürger hier nichts ändert und alle Verpflichtungen des Konzerns als sogenannter Universaldienstleister erhalten bleiben“, sagt er. Als Universaldienstleister ist die Post an Vorschriften zur Briefkasten- und Filialnetz-Dichte sowie zur Zustell-Geschwindigkeit gebunden.

An der Bonner Zentrale soll auch alles beim Alten bleiben, wie der Konzernsprecher versichert: Auf dem Dach bleibe das Posthorn-Symbol montiert, und an Fahnenmasten sei auch künftig sowohl der Schriftzug DHL wie auch Deutsche Post zu sehen. (dpa/red)

Tags Deutschland, Dienstleistung, Handel, Nordrhein-Westfalen, Postdienste

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Spektakulärer Ausbruch: Häftling floh über das Dach

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Post date August 30, 2026
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Blick aus einer NRW-Gefängniszelle - hier aus der JVA Wuppertal-Ronsdorf. (Symbolbild) - Foto: Oliver Berg/dpa

Mit einem hollywoodreifen Ausbruch ist ein 35 Jahre alter Untersuchungsgefangener am frühen Morgen gegen 3:20 Uhr aus der JVA Duisburg-Hamborn entkommen. Das teilte das Justizministerium NRW mit. Von dem Mann gab es am frühen Vormittag keine Spur, wie ein Sprecher der Duisburger Polizei bestätigte. Die Fahndung laufe.

Der wegen Diebstahlverdachts inhaftierte Mann habe einen der Gitterstäbe vor dem Fenster seiner Zelle im dritten Stock des Gebäudes auf bisher unklare Art entfernt – möglicherweise durchgesägt, sagte ein Sprecher des Justizministeriums. Dann habe er die weitere Feinvergitterung vor dem Fenster beiseite gedrückt, sei durch den sehr schmalen Spalt geklettert und offensichtlich über das Dach geflohen.

Außen über die Fassade auf das Dach – und weg

Zuvor müsse er außen über die Fassade vom dritten in den vierten Stock geklettert sein und auch noch die Sicherung der Dachkante überwunden haben, sagte der Sprecher.

„Der heutige Ausbruch ist absolut inakzeptabel. Die oberste Priorität hat jetzt die schnelle Ergreifung des flüchtigen Untersuchungshäftlings“, erklärte NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Bündnis90/Die Grünen). Parallel müsse der Vorfall umfassend aufgeklärt werden.

Ein Sicherheitsexperte des Ministeriums sei bereits vor Ort in der Anstalt und habe die Ermittlungen aufgenommen. „Wir werden lückenlos aufklären, wie diese Sicherheitslücke entstehen konnte, um aus den Ergebnissen umgehend die notwendigen Konsequenzen zu ziehen“, kündigte der Minister an.

Häftling wurde zu sechs Jahren verurteilt

Der Mann saß laut Ministerium wegen des Diebstahlsvorwurfs seit dem 10. Februar in Untersuchungshaft. Zwischenzeitlich sei er aber zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Dieses Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. (dpa/red)

Tags Deutschland, Justiz, Kriminalität, Nordrhein-Westfalen

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Spektakulärer Ausbruch in NRW: Häftling floh über das Dach

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Post date August 30, 2026
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Außen über die Fassade auf das Dach – und weg

Zuvor müsse er außen über die Fassade vom dritten in den vierten Stock geklettert sein und auch noch die Sicherung der Dachkante überwunden haben, sagte der Sprecher.

Häftling wurde zu sechs Jahren verurteilt

Tags Deutschland, Justiz, Kriminalität, Nordrhein-Westfalen

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Germanwings-Prozess: Schlechte Aussichten für Angehörigen

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Post date August 28, 2026
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Eine Gedenktafel erinnert an den Flugzeugabsturz einer Germanwings-Maschine in den Alpen. Eine Klage auf zusätzliches Schmerzensgeld gegen das Luftfahrt-Bundesamt hat mehr als zehn Jahre nach der Katastrophe wenig Aussicht auf Erfolg. - Foto: Christian Böhmer/dpa

Im Prozess um zusätzliches Schmerzensgeld nach dem Absturz einer Germanwings-Maschine mit 150 Toten hat das Landgericht Braunschweig den Hinterbliebenen wenig Hoffnung gemacht. Die Kammer gehe davon aus, dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg habe, sagte die Richterin. Die Kläger könnten ihre Ansprüche eher gegen die Fluggesellschaft geltend machen, sagte sie unter anderem zur Begründung.

Mehr als elf Jahre nach der Katastrophe haben 30 Hinterbliebene Ansprüche von jeweils bis zu 110.000 Euro gegen die Bundesrepublik Deutschland angemeldet. Verhandelt wird das Zivilverfahren in Niedersachsen, weil das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) seinen Sitz in Braunschweig hat. Die rechtlichen Vertreter der Behörde beantragten, die Klage abzuweisen.

Copilot flog absichtlich gegen einen Berg

Am 24. März 2015 war eine Germanwings-Maschine auf dem Weg von Barcelona nach Düsseldorf abgestürzt. 144 Passagiere und sechs Besatzungsmitglieder kamen ums Leben. Ermittlungen ergaben, dass der damalige Copilot das Flugzeug der Lufthansa-Tochtergesellschaft absichtlich gegen einen Berg gesteuert hatte. Nach Überzeugung der Kläger ist die Flugtauglichkeit des Copiloten damals nicht ausreichend überwacht worden. (dpa/red)

Tags Deutschland, Luftverkehr, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Prozess (Gericht)

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Mangel bei der Polizei: In Berlin scheitern Bewerber am Deutschtest

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Post date August 27, 2026
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Für Sicherheit an Bahnhöfen und in Zügen ist die Bundespolizei zuständig. Bei der Behörde sei das Nachwuchsproblem „kritisch”. (Symbolbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa

In Kürze

Berliner Polizei konnte im Frühjahr nur 189 von möglichen 312 Stellen im mittleren Dienst besetzen.
Kritisch ist das Nachwuchsproblem in NRW und bei der Bundespolizei.
Polizeigewerkschafter spricht von „Bruchbuden und Dreckskarren“.

Deutschland hat ein Nachwuchsproblem bei der Polizei. „Trotz erhöhter Einstellungszahlen fehlen bundesweit Zehntausende Stellen – und der demografische Wandel verschärft die Lage in den kommenden Jahren weiter“, stellte das „Polizei-Infoportal“ kürzlich fest.

Die Plattform ist das zentrale, behördenübergreifende Internetportal der deutschen Polizei. Ausgelöst worden sei das Nachwuchsproblem durch die Pensionierungswelle der geburtenstarken Jahrgänge. Der Mangel führe zur Mehrbelastung und Überstunden der aktiven Polizistinnen und Polizisten.

Polizeihauptkommissarin Özlem Yagmur im Polizeipräsidium Köln. Vor allem in Nordrhein-Westfalen ist das Nachwuchsproblem bei der Polizei groß.

Foto: Polizei Köln/dpa

In NRW und bei Bundespolizei: Kritische Lage

In Nordrhein-Westfalen (NRW) und bei der Bundespolizei sei das Nachwuchsproblem inzwischen „kritisch“. Im laufenden Jahr fehlen laut Schätzung des Polizei-Portals in NRW rund 8.000 Nachbesetzungen, bei der Bundespolizei gebe es eine Lücke von 4.000 unbesetzten Stellen.

Bundesweit fehlten insgesamt 20.000 Nachbesetzungen. Den Personalmangel in der Hauptstadt Berlin beziffert das Polizei-Portal als „sehr angespannt“. Dort würden insgesamt 3.500 Stellen unbesetzt bleiben. „Egal, wie schön wir das reden, egal wie wir die Statistik mit polizeiinternen Aufsteigern kaschieren, es ist und bleibt ein Desaster“, kritisierte im März dieses Jahres der Vize-Vorsitzende des Landesverbandes Berlin der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Thorsten Schleheider. Die GdP problematisiert zu geringe Einstellungszahlen seit Jahren, doch sie wird anscheinend von der Berliner Politik nicht gehört. Schleheider beklagt:

„Wir werden weniger, weil wir Menschen in den wohl verdienten Ruhestand verlieren, sind personell schon jetzt nicht für alle Aufgaben in dieser Stadt aufgestellt und bekommen zahlenmäßig nicht den Nachwuchs, den wir brauchen. Das liegt auch daran, dass wir in Bruchbuden arbeiten, mit Dreckskarren durch die Gegend fahren und es weiterhin nicht die Rückendeckung aus der Politik gibt, die wir brauchen.“

Berliner Polizeipräsidentin: Mangel an Deutsch

Das soll sich nun unmittelbar vor den anstehenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September ändern. Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel, die bereits seit April 2018 im Amt ist, äußerte sich am 25. August in der „RBB Abendschau“ zur angespannten Nachwuchssituation:

„Wir stehen in einem harten Wettbewerb, um geeignete Bewerberinnen und Bewerber – die Betonung liegt auf geeignet.“

Die Berliner Polizei habe hohe Anforderungen, die nicht gesenkt werden könnten.

Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel hier bei einer Sondersitzung zum CSD-Anschlag am 29.07.2026..

Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times

Laut RBB sei das Diktat im Auswahlwettbewerb „die größte Herausforderung“. Rund 40 Prozent der Bewerber würden am Deutschtest scheitern und die Durchfallquote würde jährlich steigen. Aber gerade die Fähigkeit, zu kommunizieren sei für die Polizeiarbeit zentral, betont Slowik Meisel. Und weiter: „Wir müsse Tag für Tag unsere polizeilichen Maßnahmen erklären.“

Die Polizistinnen und Polizisten sowie die jungen Anwärter müssten die rechtlichen Grundlagen, auf denen sie handeln, „selbst verstanden haben“. Diese müssten sie den Bürgern erklären können und „wenn möglich auch schriftlich Dinge festhalten und aufnehmen.“

Polizei „heruntergewirtschaftet“

„Wir begrüßen, dass unsere Polizeipräsidentin die großen Nachwuchssorgen problematisiert“, sagte Benjamin Jendro, Pressesprecher des GdP-Landesbezirks Berlin, gegenüber Epoch Times. Doch auch für das kommende Einstellungsdatum am 1. September würden „wieder Dutzende Stellen unbesetzt“ bleiben.

Jendro nannte zudem andere Gründe für den Polizeimangel in Berlin als die Polizeipräsidentin. Die Politik müsse „endlich verstehen, dass wir mit den aktuellen Rahmenbedingungen kaum konkurrenzfähig zu Bundesbehörden oder der freien Wirtschaft sind, obwohl es ein so vielseitiger Beruf ist. Wir sind konfrontiert mit der höchsten Einsatztaktung bei unterirdischer Besoldung, einem heruntergewirtschaftetem Fuhrpark und maroden Liegenschaften sowie technischer Ausstattung auf dem Stand der 1980er“, kritisierte der Berliner GdP-Sprecher gegenüber Epoch Times.

Auch der Vize-Vorsitzende Schleheider kritisierte im März, dass es „keinesfalls reicht, nur Stellen im Haushalt zu hinterlegen, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen“. Im Frühjahr 2025 etwa hätten nur 237 von 312 möglichen Polizeistellen im mittleren Dienst und 199 von 300 im gehobenen Dienst besetzt werden können. Im Frühjahr dieses Jahres hätten nur 189 von möglichen 312 Stellen im mittleren Dienst besetzt werden können.

„Aus dem politischen Raum höre ich, wenn überhaupt, Generationen-Bashing oder Resignation vor dem Arbeitnehmermarkt“, so der Berliner GdP-Vize weiter. Dabei gebe es für Hauptstadtpolizisten eine Vielfalt und Abwechslung, die es nirgendwo anders gibt“, erklärte Schleheider. Dennoch bekäme man „zahlenmäßig nicht den Nachwuchs“, der gebraucht werde.

Hamburg fordert „vernünftige Arbeitsbedingungen“

Am 14. August beklagte auch der Hamburger GdP-Landeschef Lars Osburg: „Wer heute Nachwuchs verliert, dem fehlt morgen Polizei“. Er fordert vom Hamburger Senat:

„Wir müssen jungen Menschen nicht nur sagen, wie wichtig sie für Hamburg sind. Sie müssen es auch erleben. Gute Ausbildung und ein gutes Studium, verlässliche Perspektiven, vernünftige Arbeitsbedingungen und eine verfassungsgemäße Besoldung gehören zusammen.“

Von mangelnden Deutschkenntnissen bei Bewerbern sprach Osburg nicht.

Viele Bewerber nicht fit oder psychisch ungeeignet

Die Polizei-Infoplattform nennt andere Ursachen für das Ausbleiben von geeigneten Polizeibewerbern. Neben der Pensionierungswelle der geburtenstarken Jahrgänge gebe es Konkurrenz mit den „attraktiven Alternativen“ bei der Bundeswehr, dem Zoll oder in der Privatwirtschaft. Schließlich würden „viele Bewerber“ an den hohen Anforderungen bei den Sporttests oder im psychologischen Auswahlverfahren scheitern.

Der Polizeimangel würde deutschlandweit zu Burn-out bei aktiven Polizeikräften führen und damit auch zur Frühpensionierung. Diese Ursachen würden einander verstärken: „Weil weniger Bewerber die Auswahlverfahren bestehen, dauert es länger, freiwerdende Stellen zu besetzen. Weil die verbleibenden Beamten die Lücke auffangen müssen, steigt der Krankenstand – was die Personaldecke weiter ausdünnt“, so das Polizeiportal.

Tags Barbara Slowik, Barbara Slowik Meisel, Beamte, Benjamin Jendro, Bundespolizei, mittlerer Dienst, Nachwuchsproblem, Nordrhein-Westfalen, Polizei Berlin, Polizei Bewerber, Polizei Hamburg, Polizei Nachwuchs, Polizeianwärter, Polizeiarbeit, Polizeibewerber, Polizeigewerkschaft GdP, Polizeinachwuchs, Polizeipräsidentin Barbara Slowik, Thorsten Schleheider

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Tarifeinigung in NRW – Einzelhandel bekommt mehr Geld

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Post date August 27, 2026
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Etwa 3,2 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten im Einzelhandel, zum Beispiel in Lebensmittelgeschäften. (Symbolbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa

Die Beschäftigten im nordrhein-westfälischen Einzelhandel bekommen mehr Geld. In der fünften Verhandlungsrunde einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaft auf einen Tarifabschluss. Das teilten der Handelsverband Nordrhein-Westfalen und der ver.di-Landesbezirk mit.

Es ist der erste Abschluss in einem Tarifgebiet seit Beginn der bundesweiten Verhandlungen im Frühjahr. „Wir können uns gut vorstellen, dass andere Bezirke sich daran orientieren“, sagte ein Sprecher von ver.di. Auch der Handelsverband Deutschland erwartet, dass der Abschluss Signalwirkung haben wird.

Die Beschäftigten in NRW erhalten demnach ab August 2026 ein Plus von drei Prozent, ab Mai 2027 um weitere zwei Prozent. Der Tarifvertrag läuft 25 Monate. Für die unteren Entgeltgruppen soll laut Verdi ein Mindeststundenlohn von 14,20 Euro ab August 2026 und von 14,90 Euro ab Mai 2027 gelten. Im NRW-Einzelhandel sind der Gewerkschaft zufolge rund 700.000 Menschen tätig.

Arbeitgeber: Schmerzhafter Kompromiss

ver.di-Verhandlungsführerin Henrike Eickholt sagte zu dem Verhandlungsergebnis: „Wir haben in harten Verhandlungen ein Ergebnis erreicht, das den Beschäftigten spürbare Entgeltsteigerungen bringt.“ Die Gewerkschaft hatte sieben Prozent mehr Lohn gefordert, mindestens 225 Euro, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Christopher Ranft, Verhandlungsführer der Arbeitgeber, erklärte: „Dieser Tarifabschluss stellt einen für viele Unternehmen herausfordernden, schmerzhaften Kompromiss dar.“

Bundesweit arbeiten etwa 3,4 Millionen Menschen im Einzelhandel. Die Tarifbindung in der Branche ist seit Jahren rückläufig und vergleichsweise gering. 2024 waren nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung 23 Prozent der Beschäftigten im Einzelhandel bei einem tarifgebundenen Arbeitgeber beschäftigt. In der Gesamtwirtschaft waren es 49 Prozent. (dpa/red)

Tags Arbeit, Deutschland, Einzelhandel, Gewerkschaft, Handel, Nordrhein-Westfalen, Tarife, Verdi

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Feuer im Hohen Venn – erster Verdacht zur Brandursache

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Post date August 26, 2026
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Gelöscht ist der verheerende Brand im Hohen Venn noch nicht. (Archivbild) - Foto: Valentin Bianchi/AP/dpa

Die Staatsanwaltschaft in Belgien ermittelt nach dem verheerenden Brandausbruch im Naturschutzgebiet Hohes Venn wegen fahrlässiger Brandstiftung. Nach ersten Erkenntnissen könnte der Einsatz eines landwirtschaftlichen Geräts das Feuer verursacht haben, wie aus einer Mitteilung der Anklagebehörde von Dienstag hervorgeht.

Diese Hypothese werde derzeit eingehend geprüft, hieß es. Die Staatsanwaltschaft beauftragte demnach zwei Sachverständige – für Brand- und für Fahrzeugtechnik – mit Untersuchungen. Eine endgültige Ursache stehe aber bisher nicht fest. Die Ermittler gingen mehreren Hypothesen nach. Laut Mitteilung wird es mehrere Monate dauern, bevor die finalen Gutachten vorliegen.

Kampf gegen die Flammen geht weiter

Die Löscharbeiten im Hohen Venn dauern indes an. Während das Feuer im westlichen Teil des Brandgebiets als gebändigt gilt, kämpfen Feuerwehrleute im nördlichen und östlichen Teil des Gebietes noch immer mit Glutnestern.

Der Brand gilt als einer der größten in der Geschichte Belgiens. In den vergangenen knapp zwei Wochen zerstörte das Feuer etwa 3.000 Hektar Land und tobte zwischenzeitlich nur wenige hundert Meter von der deutschen Grenze entfernt. (dpa/red)

Tags Belgien, Deutschland, Feuer, Natur, Nordrhein-Westfalen, Notfall

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Erdgas aus Norwegen: Uniper und Equinor schließen Vertrag

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Post date August 24, 2026
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Equinor will ab 2027 jährlich mehr als 30 Terawattstunden Erdgas nach Deutschland liefern. Käufer ist der deutsche Energiekonzern Uniper. (Archivbild) - Foto: Steffen Trumpf/dpa

Der Energiekonzern Uniper hat mit dem norwegischen Öl- und Gasförderer Equinor einen langfristigen Erdgas-Liefervertrag abgeschlossen. Demnach liefert Equinor von 2027 an jährlich mehr als 30 Terawattstunden Erdgas nach Deutschland, wie Uniper in Düsseldorf mitteilte. Über das finanzielle Volumen machte Uniper keine Angaben.

Das Gas soll über bestehende Pipelines nach Deutschland kommen. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 15 Jahren. Er wurde laut Uniper am Montag im norwegischen Stavanger unterzeichnet.

„Mit dieser Vereinbarung stärken wir die langfristige Gasversorgung Deutschlands und vertiefen zugleich unsere Zusammenarbeit mit Equinor“, erklärte Unternehmenschef Michael Lewis der Mitteilung zufolge.

Uniper ist einer der größten Gasgroßhändler Europas

30 Terawattstunden sind eine große Menge: In Deutschland wurde im vergangenen Jahr laut Bundesnetzagentur Erdgas mit einem Energiegehalt von insgesamt 864 Terawattstunden verbraucht.

Uniper ist einer der größten Gasgroßhändler Europas. Das Unternehmen beliefert unter anderem Stadtwerke, große Industriekunden sowie Kraftwerksbetreiber.

Equinor gehört zu 67 Prozent dem norwegischen Staat. Uniper ist derzeit fast vollständig in deutschem Staatsbesitz. Bis Ende 2028 muss Deutschland seine Anteile aber wieder auf höchstens 25 Prozent plus eine Aktie verringert haben.

Norwegen lieferte 2025 rund 44 Prozent des Gasverbrauchs

Norwegen ist derzeit der größte Erdgaslieferant Deutschlands. Im vergangenen Jahr kamen rund 44 Prozent des nach Deutschland gelieferten Erdgases über Pipelines aus dem skandinavischen Land.

Norwegisches Erdgas erreicht Deutschland auch als Flüssigerdgas (LNG) per Schiff über die deutschen LNG-Terminals.

Im laufenden Jahr belief sich bis Ende Juli der Anteil Norwegens an allen LNG-Lieferungen direkt nach Deutschland laut Energiewirtschaftsverband BDEW auf 4,1 Prozent. Größter LNG-Lieferant sind 2026 weiterhin die USA mit einem Anteil von 87,6 Prozent. (Gesamtjahr 2025: 94,3 Prozent). (dpa/red)

Tags Deutschland, Energie, Erdgas, Handel, Kommune, Nordrhein-Westfalen, Norwegen

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Merz dankt Einsatzkräften nach Brand in Hürtgenwald – begleitet vom Pfeifkonzert

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Post date August 22, 2026
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Protest gegen Merz bei Besuch in Hürtgenwald. - Foto: Christoph Reichwein/dpa

Ohne die Zusammenarbeit von Feuerwehr, Bundeswehr, Technischem Hilfswerk, Land- und Forstwirtschaft wäre der Waldbrand „nicht so glimpflich ausgegangen“, sagte Merz vor Ort. Er sei gekommen, um allen Helferinnen und Helfern „wirklich sehr herzlich“ zu danken.

Begleitet wurde die kurze Ansprache des Kanzlers von einem Pfeifkonzert. Dazu sagte Merz, er lasse sich „von denen, die rumschreien, nicht beeindrucken – „ich spreche mit denen, die helfen“.

Der Landrat des Kreises Düren, Ralf Nolten, betonte, er habe den Bundeskanzler gebeten nicht während des Brandes zu kommen, sondern danach. Er zitierte einen Feuerwehrmann: „Ich brauche keine Politiker, sondern ich brauche solche Leute, die den Löschschlauch halten.“ Die Menschen, „die hier rufen und pfeifen“, sollten besser dem THW, der Feuerwehr oder dem Roten Kreuz beitreten, sagte Nolten weiter. Dafür bekam der Landrat langen Applaus – auch vom Kanzler.

Merz: „Das ist der Klimawandel“

Merz kündigte an, die Regierung werde bei der Kabinettsklausur am Dienstag und Mittwoch in Neuhardenberg darüber reden, wie Deutschland „noch besser“ auf Großschadenereignisse wie den schweren Waldbrand vorbereitet werden könne. „Wir werden auswerten, was gut gelaufen ist, aber wir werden auch auswerten, was noch fehlt.“ Die Kommunikationsverbindungen seien zum Beispiel nicht so gut, wie sie sein müssten.

Denn Deutschland müsse – das sei der „bedauerliche Befund“ – damit rechnen, dass die Zahl der Großschadenereignisse zunehmen werde, betonte Merz: „Das ist der Klimawandel.“ Die Regierung werde „alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen. Aber wir müssen auch mit dem Klimawandel leben.“ Darauf vorbereitet zu sein, sei eine Aufgabe des Bundes, der Länder und der Gemeinden.

Erster öffentlicher Termin nach Sommerurlaub

Bei dem Großeinsatz waren zeitweise rund 1.400 Menschen an der Brandbekämpfung beteiligt. Der Besuch in der nordrhein-westfälischen Gemeinde war der erste öffentliche Termin des Kanzlers nach seinem Sommerurlaub.

Das Feuer war am Donnerstag vergangener Woche aus noch ungeklärter Ursache im Hürtgenwald ausgebrochen, menschliches Fehlverhalten gilt als mögliche Ursache. Die Flammen rückten bis auf 250 Meter an Grundstücke heran. Aus Sicherheitsgründen mussten die rund 1.800 Bewohner des Ortsteils Gey ihre Häuser verlassen. Zwei Tage später durften sie zurückkehren. Bei der Evakuierung bekam eine ältere Person Herzprobleme, Einsatzkräfte wurden leicht verletzt.

Nach Angaben des NRW-Landesbetriebes Wald und Holz verbrannte oder schädigte das Feuer eine Fläche von 300 bis 400 Hektar Wald. Zur Einordnung: 400 Hektar entsprechen einer Fläche von zwei mal zwei Kilometern. Am Donnerstag erklärte der Bürgermeister der Gemeinde das Feuer für gelöscht. Das betroffene Waldgebiet wurde gesperrt. (afp/dpa)

Tags Brände, Deutschland, Nordrhein-Westfalen, Regierung

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Rhein-Fähren können wieder fahren

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Post date August 22, 2026
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Eine der Rheinfähren, hier in Bad Breisig (Rheinland-Pfalz). (Archivbild) - Foto: Thomas Frey/dpa

Nach wochenlanger Zwangspause nehmen immer mehr Rheinfähren aufgrund gestiegener Pegelstände den Betrieb wieder auf. Nach 29 Tagen Pause im Juli und August könne man ab heute endlich wieder fahren, sagte einer der Betreiber der Rheinfähre zwischen dem Düsseldorfer Süden und Zons (Dormagen), Jens Jansen, der Deutschen Presse-Agentur. „Da wir im Frühjahr und Sommer einen Großteil unserer Einnahmen erzielen, sind die wirtschaftlichen Folgen natürlich erheblich.“

Die Fähre ist neben Autofahrern auch bei Fahrradfahrern und Fußgängern beliebt, die von Düsseldorf aus einen Ausflug zur historischen Altstadt von Zons machen – besonders am Wochenende bei schönem Wetter ist der Andrang groß. Nicht so in diesem Jahr – Trockenheit und extremes Niedrigwasser führten zu der Zwangspause. „Das ist bitter, aber so ist die Natur“, sagt Jansen.

Das Unternehmen, in dem auch sein Vater und sein Bruder arbeiten, hat fünf Festangestellte und fünf Aushilfen. „Wir waren kurz davor, Kurzarbeit zu beantragen.“ Er sei erleichtert, dass es nun endlich wieder losgehe.

Bei der Fähre des Heimat- und Bürgervereins Bislich, die zwischen Xanten und Wesel am Niederrhein verkehrt, war die Wiederaufnahme des Betriebs ebenfalls für Samstag geplant, nach drei Wochen Pause. „Das war unsere längste naturbedingte Zwangspause, beim Niedrigwasser 2022 waren es zwei Wochen“, sagt Fährleiter Philipp Feine. Nur bei einem Getriebeschaden habe es mal länger gebraucht, bis man wieder starten konnte.

Dank der langsam steigenden Rheinpegel können vielfach die Fähren wieder verkehren - so wie hier in Kaub in Rheinand-Pfalz. — Dank der langsam steigenden Rheinpegel können vielfach die Fähren wieder verkehren – so wie hier in Kaub in Rheinand-Pfalz.

Foto: Boris Roessler/dpa

Pegelstände sind weiterhin recht niedrig

Die Fähre Weiß in Köln nahm am Freitag wieder den Betrieb auf, bei der Fähre Siebengebirge in Bad Honnef (NRW) und bei der Fähre in Kaub (Rheinland-Pfalz) ging es bereits am vergangenen Donnerstag wieder los. „Es hat sich entspannt – aber wer weiß, was in diesem Sommer noch kommt“, heißt es von der Fährgemeinschaft Kaub. Elf Tage lang habe man nicht fahren können.

In Bad Honnef gibt es noch Einschränkungen: Wegen des weiterhin recht niedrigen Pegelstandes werden keine Wohnmobile oder Transporter befördert, sondern nur Autos bis zur Größe eines VW-Busses. Die Rheinfähre zwischen Bad Breisig und Bad Hönningen (Rheinland-Pfalz) schränkte das Maximalgewicht pro Fahrzeug auf 7,5 Tonnen ein, mit einer speziellen Niedrigwasserrampe konnte der Fährbetrieb aufrechterhalten werden.

Bei der Hitdorfer Personenfähre, die im Juli normalerweise durchschnittlich 350 Menschen von Leverkusen nach Köln oder zurück befördert, soll der Betrieb frühestens am Montag wieder losgehen, wie eine Sprecherin der Stadt Leverkusen sagt. Die seit Juli mehr als 30-tägige Zwangspause habe zu Einbußen von etwa 30.000 Euro geführt.

Die Pegelstände am Rhein hatten in diesem Monat historische Tiefststände erreicht, in Düsseldorf fiel der Wert in den Minusbereich. Die Fahrrinne ist deutlich tiefer als der jeweilige Pegelstand am Ufer, in Düsseldorf sind das 1,59 Meter. In den vergangenen Tagen ging es deutlich aufwärts, in der NRW-Landeshauptstadt wurde heute ein Wert von knapp 40 Zentimetern erwartet. Das ist allerdings weiterhin ein relativ niedriger Wert. (dpa/red)

Tags Deutschland, Nordrhein-Westfalen, Verkehr, Wasser, Wetter

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Justizsenatorin reagiert auf Plagiatsvorwürfe – Prüfung durch Uni Köln

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Post date August 20, 2026
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«Die Dissertation wurde nach bestem Wissen und Gewissen angefertigt», sagt Badenberg. (Archivbild) - Foto: Soeren Stache/dpa

Nach Plagiatsvorwürfen lässt Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) ihre Doktorarbeit untersuchen. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist durchaus heikel, denn am 20. September ist in Berlin die Abgeordnetenhauswahl. Badenberg tritt als Spitzenkandidatin auf der Bezirksliste in Charlottenburg-Wilmersdorf an.

Was soll die Universität Köln prüfen?

Mehr als 80 Plagiate hat der österreichische Kommunikationswissenschaftler Stefan Weber nach eigenen Angaben in Badenbergs Doktorarbeit an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Köln gefunden und ein Gutachten dazu veröffentlicht. Konkret spricht Weber von „83 Plagiatsfragmenten“, die schwerwiegend seien. Darunter sind einzelne Sätze und ganze Absätze, die abgeschrieben worden sein sollen. Auch die Danksagung zu Beginn der Arbeit rügt er.

Was sagt Badenberg zu den Vorwürfen?

Inhaltlich hat Badenberg zu den Vorwürfen bislang nicht Stellung genommen. Sie teilte jedoch mit: „Die Dissertation wurde nach bestem Wissen und Gewissen angefertigt.“ Sie habe die Hochschule kontaktiert, an der sie promovierte. „Ich habe die Universität zu Köln gebeten, meine Dissertation unabhängig und umfassend zu prüfen. Die wissenschaftliche Bewertung einzelner Fundstellen ist Gegenstand dieses Verfahrens.“

Wie kam Weber dazu, sich Badenbergs Arbeit anzusehen?

Dazu macht er keine Angaben. „Ich bin als Berufsdetektiv der österreichischen Gewerbeordnung unterworfen und diese verpflichtet mich zur Verschwiegenheit bezüglich eines etwaigen Auftraggebers“, antwortete er der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage. Der als „Plagiatsjäger“ bekannte Weber erhebt immer wieder Plagiatsvorwürfe und lässt sich für solche Untersuchungen auch beauftragen.

Mitte Mai etwa legte Björn Höckes AfD-Fraktion in Thüringen ein von ihr bezahltes Gutachten von Weber vor. Es sollte weitere Plagiatsstellen in der Doktorarbeit von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt belegen. Die Technische Universität Chemnitz hatte Voigt im Januar den Doktortitel entzogen.

Welche Fälle hat Weber noch untersucht?

Weber hat nach eigenen Angaben seit 2007 „hunderte Sprachwerke auf Plagiat überprüft“ – Doktorarbeiten, aber auch Buchmanuskripte, publizierte Bücher sowie Gerichtsgutachten und Patentanträge. Auf seiner Website führt der Privatdozent an der Universität Wien 16 Fälle auf, in denen akademische Grade nach Plagiatsgutachten seines Teams rechtskräftig aberkannt worden seien.

Zu den Prominenten, die nach seinen Recherchen in wissenschaftlichen Arbeiten oder Büchern unsauber gearbeitet haben sollen, gehören neben Voigt unter anderen die früheren Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck, die CDU-Politiker Armin Laschet und Norbert Lammert sowie die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf.

Gerichtsfest bewiesen wurden diese Vorwürfe nicht. Baerbock räumte 2021 Fehler in den Quellenangaben ihres Buches ein, es wurde nicht neu aufgelegt. Die Juristin Brosius-Gersdorf zog am Ende ihre Kandidatur als Verfassungsrichterin zurück, sie beklagte eine aus ihrer Sicht insgesamt unsachliche und diffamierende Kampagne gegen sich.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Universität zu Köln prüfe die Dissertation auf Bitten Badenbergs mit Blick auf die veröffentlichten Vorwürfe, teilte eine Sprecherin der Hochschule mit. Dies geschehe im Rahmen eines standardisierten Verfahrens zur Qualitätssicherung und nach den Regularien der Deutschen Forschungsgemeinschaft.

Wie lange das dauert, ist nicht bekannt. Die Sprecherin betonte, Verfahren zur Sicherung der guten wissenschaftlichen Praxis würden sorgfältig und zügig durchgeführt. „Sobald das Ergebnis vorliegt, werden wir darüber informieren.“

Welche Karriere hat Badenberg bisher hingelegt?

Badenberg ist seit 2023 Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz in Berlin. Damals war sie noch parteilos, gut ein Jahr später trat sie in die CDU ein. Die 51-Jährige ist seit Februar auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand. Geboren im Iran, ging sie ab 1987 in Deutschland zur Schule, studierte Jura und promovierte. Ab 2006 arbeitete sie im Bundesamt für Verfassungsschutz und baute unter anderem die Cyberabwehr auf.

Beim Verfassungsschutz leitete sie den Bereich Rechtsextremismus und Terrorabwehr und kümmerte sich auch um die Beobachtung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Im Jahr 2022 wurde sie Vizepräsidentin der Behörde – als erste Frau auf diesem Posten.

Was heißt der Fall für die CDU kurz vor der Abgeordnetenhauswahl?

Das wird sich zeigen. Die Vorwürfe werden einen Monat vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September publik. Dabei tritt Badenberg auf Platz eins der CDU-Bezirksliste in Charlottenburg-Wilmersdorf an. In Berlin regiert derzeit die CDU mit der SPD. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wird aber nach der Affäre um sein Krisenmanagement während des großen Stromausfalls im Januar nicht mehr antreten.

Badenberg wurde zwischenzeitlich als mögliche Nachfolgerin gehandelt, dann aber wurde Finanzsenator Stefan Evers der neue Spitzenkandidat der CDU. Er lobte nun Badenbergs Arbeit als Senatorin: „Wer sie kennt, weiß, mit welcher Integrität, Ernsthaftigkeit und Professionalität sie ihr Amt ausübt.

Angesichts der erhobenen Vorwürfe, über deren Ursprung und Motivation ich nicht spekulieren möchte, hat sie proaktiv die Universität Köln um eine Überprüfung der Doktorarbeit gebeten. Dieses Vorgehen unterstütze ich ausdrücklich.“

Welche anderen Plagiatsfälle spielten zuletzt in Berlin eine Rolle?

Zuletzt waren Plagiatsvorwürfe unter anderem gegen die frühere Berliner Umwelt- und Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) erhoben worden. Im Jahr 2024 entzog ihr die Universität Rostock ihren Doktortitel wegen Fehlern in ihrer Dissertation.

Sie trat zurück, „um Schaden vom Berliner Senat abzuwenden“. Schreiner selbst betonte: „Ich habe an keiner Stelle meiner Dissertationsarbeit vorsätzlich getäuscht oder betrogen.“

Bundesweit bekannt ist auch der Fall der heutigen Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD). Im Jahr 2021 hatte ihr die Freie Universität Berlin den Doktortitel aberkannt – wegen Täuschung bei der Übernahme fremder Inhalte. Von ihrem Amt der Bundesfamilienministerin trat Giffey damals zurück, wurde aber später Berlins Regierende Bürgermeisterin. (dpa/red)

Tags Berlin, CDU, Deutschland, Hochschule, Nordrhein-Westfalen, Regierung, Wissenschaft

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Größter Waldbrand Belgiens unter Kontrolle – deutsche Feuerwehr zieht ab

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Post date August 20, 2026
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Deutsche Feuerwehrleute ziehen sich aus dem Einsatzgebiet im Hohen Venn zurück – belgische Kräfte übernehmen. (Archivbild) - Foto: Ina Fassbender / AFP via Getty Images

Nach sieben Tagen ist der größte Waldbrand in Belgien seit mehr als 100 Jahren nach Angaben der örtlichen Behörden „vollumfänglich“ unter Kontrolle. Das Feuer im Naturschutzgebiet Hohes Venn nahe der Grenze zu Deutschland „dürfte sich nicht weiter ausbreiten, sofern die Wetterbedingungen ähnlich wie derzeit bleiben“, erklärten die Behörden der Provinz Lüttich am Donnerstag.

Deutsche Einsatzkräfte ziehen sich zurück

Die an der Brandbekämpfung beteiligten deutschen Feuerwehrleute sollten sich am Ende des Tages aus dem Einsatzgebiet zurückziehen. Am Donnerstag waren noch insgesamt 350 Einsatzkräfte im Einsatz, darunter auch deutsche Kräfte. Diese werden durch belgische Feuerwehrleute ersetzt.

Die Löscharbeiten müssen insbesondere im Osten des Brandgebiets nahe der deutschen Grenze fortgesetzt werden. In der unmittelbaren Umgebung der verbrannten Flächen sind die Bodentemperaturen noch „extrem hoch“.

Löscharbeiten im Osten des Brandgebiets nahe der deutschen Grenze dauern an – die Bodentemperaturen sind noch extrem hoch. (Archivbild)

Foto: Ina Fassbender / AFP via Getty Images

Löschflüge und Überwachung mit Drohnen

Die Löschflüge wurden fortgesetzt. Im Einsatz waren zwei deutsche und zwei norwegische Hubschrauber, ein Hubschrauber der belgischen Bundespolizei sowie zwei schwedische Flugzeuge.

Die Wetterbedingungen dürften bis 21.00 Uhr günstig bleiben. Anschließend soll das Gebiet mit Drohnen des Zivilschutzes überwacht werden, um mögliche neue Brandherde frühzeitig zu erkennen. In der Nacht zu Donnerstag hatte die Feuerwehr bereits gegen wieder aufflammende Brandherde gekämpft.

Rund 3000 Hektar vernichtet – größter Brand seit 1911

Das Feuer im Hohen Venn hat seit Freitag vergangener Woche rund 3000 Hektar Vegetation vernichtet. Es ist der größte Waldbrand in Belgien seit dem Jahr 1911, als es im selben Gebiet während einer ähnlichen Trockenperiode zu verheerenden Bränden gekommen war.

Rauchschwaden bei dem Brand im Hohen Venn.

Foto: Kevin Schößler/dpa

Im Eifelort Monschau in Nordrhein-Westfalen mussten wegen des Brandes zwischenzeitlich zwei Straßenzüge mit etwa 30 Bewohnern evakuiert werden. Die Evakuierungsanordnung wurde am Mittwochnachmittag aufgehoben. Regen und leichte Erfolge der Feuerwehr hatten die Situation entspannt.

Endgültige Entwarnung kann Wochen dauern

Nach Angaben der belgischen Behörden kann es Wochen oder gar Monate dauern, bis in dem Naturschutzgebiet endgültig Entwarnung gegeben werden kann. In Torfmooren wie dem Hohen Venn können Brände noch lange unterirdisch weiter schwelen.
Belgischer Innenminister Bernard Quintin zog eine grundsätzlich positive Bilanz des Einsatzes.

Der Brand müsse jedoch Anlass sein, die Bemühungen für einen nationalen Resilienzplan zu beschleunigen – mit besonderem Augenmerk auf Klimarisiken und Brände in Naturgebieten.

Belgien leidet in diesem Sommer wie große Teile Europas unter Hitze und Trockenheit. Der Klimawandel sorgt nach Einschätzung von Wissenschaftlern für längere und intensivere Hitzewellen und Dürren, die Waldbrände begünstigen. (afp/red)

Tags 3000 Hektar, Belgien, Brand, Brände, Deutschland, Europa, Feuerwehr, Klima, Löschflüge, Nordrhein-Westfalen, Waldbrand

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China droht EU im Streit um JD.com

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Post date August 20, 2026
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Die EU hat die geplante Übernahme der Mediamarkt-Saturn-Mutter Ceconomy durch den chinesischen Konzern JD.com unter die Lupe genommen. China geht nun dagegen vor. (Archivbild) - Foto: Armin Weigel/dpa

China hat der Europäischen Union wegen ihrer Untersuchung zur geplanten Übernahme der MediaMarkt-Saturn-Mutter Ceconomy durch den chinesischen Onlinehändler JD.com mit Gegenmaßnahmen gedroht. Sollte die EU an ihrem Vorgehen festhalten, werde Peking entschlossen reagieren, teilte das chinesische Justizministerium mit.

Zugleich verbot Peking Organisationen und Einzelpersonen, die EU bei bestimmten Auskunftsersuchen in China zu unterstützen. Das Justizministerium warf Brüssel vor, umfangreiche und unnötige Informationen aus China verlangt zu haben.

EU prüft mögliche Subventionen

Die EU-Kommission prüft die geplante Übernahme seit Mai genauer. Sie untersucht, ob JD.com Subventionen aus China erhalten hat, die den Wettbewerb verzerren könnten. Dabei geht es unter anderem um günstige Finanzierungen, Steuervergünstigungen und Zuschüsse. JD.com weist die Bedenken zurück.

Die Zustimmung der Brüsseler Behörde ist eine der Voraussetzungen für den Eigentümerwechsel. Staatshilfe unterliegt in der EU strengen Regeln, um Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden.

Ein Sprecher der EU-Kommission verwies am Donnerstag, den 20. August, auf die Bedeutung gleicher Wettbewerbsbedingungen. Während früher nur Subventionen europäischer Staaten geprüft worden seien, würden mittlerweile auch ausländische Subventionen geprüft.

Das Ziel sei, „dass alle in der EU tätigen Unternehmen, einschließlich chinesischer Unternehmen, gleich behandelt werden und unter gleichen Bedingungen konkurrieren“.

EU-Kommission: Unternehmen können Akten einsehen

Vorschriften sollen ein ordnungsgemäßes Verfahren gewährleisten, wie der Sprecher sagte. Unternehmen, die untersucht werden, könnten Informationen vorlegen und Stellungnahmen einreichen.

So könnten sie auch Einsicht in die Akten nehmen und Vorwürfe bewerten. Die endgültige Entscheidung könne zudem durch EU-Gerichte überprüft werden.

Das Angebot des chinesischen Onlinehändlers bewertet Ceconomy mit rund 2,2 Milliarden Euro. Zu dem Düsseldorfer Konzern gehören MediaMarkt und Saturn. Das Bundeskartellamt hat die Übernahme bereits freigegeben. Die Prüfung der EU läuft davon getrennt. (dpa/red)

Tags China, Deutschland, EU, Europa, Handel, Konflikte, Nordrhein-Westfalen, Unternehmen

ticker wirtschaft

Es werden weniger Reisemobile und Wohnwagen verkauft

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Post date August 19, 2026
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Reisemobile und Caravans sind am Messestand des Wohnmobilunternehmens Hymer GmbH & Co. KG am Vortag der Reisemesse CMT zu sehen.(Archivbild) - Foto: Marijan Murat/dpa/dpa

Nach dem Corona-Boom setzt Deutschlands Caravan-Branche ihre Abwärtsfahrt fort. Wie der Caravaning Industrie Verband (CIVD) im Vorfeld der Düsseldorfer Messe Caravan Salon mitteilte, sank die Anzahl der neu zugelassenen Reisemobile und Wohnwagen (Caravans) in den ersten sieben Monaten des Jahres 2026 in Deutschland um 3 Prozent auf 63.329.

Im kompletten Vorjahr hatte es ein Minus von 2,3 Prozent gegeben. In den Pandemiejahren wiederum waren die Verkäufe steil nach oben geschnellt, weil sich viele Menschen für Caravaning entschieden, etwa aus Angst vor Ansteckungen oder wegen Einschränkungen bei Flugreisen.

Aktuell wirkt sich die schwache Konjunktur negativ auf die Branche aus: Manche Bürger scheuen hohe Ausgaben für einen Wohnwagen oder ein Reisemobil. Einige Hersteller wiederum sitzen noch auf Altbeständen, die sie als Folge des Corona-Booms produziert haben und seither nicht loswerden.

Der größte Teil des Marktes entfällt auf Wohnmobile, auch Reisemobile genannt: In den ersten sieben Monaten 2026 wurden 50.118 Reisemobile neu zugelassen und damit 3,3 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, bei den Caravans lag das Minus bei 1,9 Prozent auf 13.211.

Branchenverband sieht positive Zukunft

Der Geschäftsführer des Branchenverbandes CIVD, Daniel Onggowinarso, sieht die aktuelle Entwicklung gelassen. Der Markt zeige sich robust, und es sei normal, dass es nach Corona wieder etwas runtergehe.

Hätte es die Pandemie nicht gegeben, wäre man womöglich Jahr für Jahr gewachsen und auf dem jetzigen Niveau angekommen. „Wir machen eine kurze Zwischenpause und atmen durch – und wenn es der Wirtschaft wieder besser geht und der Energieschock vorbei ist, dann wird es wieder besser.“

Der Oberbegriff für Reisemobile und Wohnwagen (Caravans) ist Freizeitfahrzeuge – deren Anzahl hat sich laut CIVD-Angaben von 2015 bis 2025 verdoppelt. Das Wachstum fand allerdings bei Reisemobilen statt, die Anzahl der Caravans stagnierte. Aktuell sind in Deutschland rund 1,8 Millionen Freizeitfahrzeuge zugelassen.

Das Interesse an Caravaning sei weiterhin groß, sagte der Verbandsvertreter. „Wir haben eine emotionale Klientel, die an ihrer Reiseform hängt – wir bauen nur einfach zu gute Produkte, die gehen nicht kaputt, es gibt keinen Bedarf, etwas auszutauschen“, sagte Onggowinarso.

Eine Viertelmillion Menschen werden beim Caravan Salon erwartet

Bei dem am 28. August startenden Caravan Salon präsentieren sich nach Angaben der Veranstalter mehr als 830 Aussteller. Damit sei der letztjährige Rekordwert von 810 übertroffen, sagte Stefan Koschke von der Messe Düsseldorf. Caravaning sei längst keine Nische mehr, das Thema sei vielmehr in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Im vergangenen Jahr strömten 269.000 Menschen in die Messehallen – der Besucher-Höchstwert von 2019 wurde damit knapp verfehlt. Für dieses Jahr gab Koschke das Ziel von mindestens 250.000 Besucherinnen und Besuchern aus.

Es gehe gar nicht so sehr um eine möglichst hohe Anzahl von Besuchern, sondern um das echte Kaufinteresse von Besuchern. „Wir wollen Käuferklientel ansprechen – darauf zielt unser ganzes Marketing, unser ganzes Tun.“ Die Besucher sollten zu Konsumenten werden. (dpa/red)

Tags Freizeit, Industrie, Messen, Nordrhein-Westfalen

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Feuer im Hohen Venn eingekesselt – Lage bleibt angespannt

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Post date August 19, 2026
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Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul lässt sich an der deutsch-belgischen Grenze an einer Wassertankstation die Lage erläutern. - Foto: Oliver Berg/dpa

Der große Brand im Hohen Venn in Belgien ist nach Behördenangaben von Feuerwehrleuten eingekesselt worden. Es sei eine „positive Entwicklung vor Ort“, teilte der Gouverneur der belgischen Provinz Lüttich, Hervé Jamar, mit. Einsatzkräfte kämpfen seit Freitag gegen das Feuer im Naturschutzgebiet nahe der deutschen Grenze.

Nach einer weiteren Lagebeurteilung soll im Laufe des Tages entschieden werden, ob die eingesetzten Mittel reduziert werden können, so der Gouverneur. Ob weiterhin Löscheinsätze aus der Luft erforderlich sein werden, müsse noch bestätigt werden.

Das Feuer, das bislang rund 3.000 Hektar zerstört hat, ist noch nicht unter Kontrolle. „Da sind wir noch nicht“, sagte ein Sprecher des Gouverneurs laut Nachrichtenagentur Belga. In der Nacht seien Brände mehrfach wieder aufgeflammt.

Auch in dem von dem Waldbrand in Deutschland bedrohten Ort Monschau herrschte vorsichtiger Optimismus. Das Feuer weite sich nicht weiter in Richtung deutschen Staatsgebiets aus, sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa. Die aktuelle Wetterlage mit Regen und der intensive Löscheinsatz auf der belgischen Seite hätten die weitere Ausbreitung gestoppt, heißt es weiter.

Evakuierung noch nicht aufgehoben

Derzeit sind noch 30 Bürgerinnen und Bürger aus Monschau-Kalterherberg nicht zurück in ihren Häusern. Die Stadt hatte sie am Sonntag aufgefordert, ihre Wohnungen zu verlassen. Für eine Rücknahme müsse sich zuvor die Lage deutlich entspannen, hatte ein Feuerwehrsprecher gesagt.

Keine Gefahr durch Brandgeruch

Trotz des weithin wahrnehmbaren Brandgeruchs auch auf deutscher Seite wegen des anhaltenden Großfeuers gibt es eine Entwarnung für die angrenzende Städteregion Aachen: Die gemessenen Schadstoffkonzentrationen in der Luft liegen alle unterhalb der Orientierungs- und Grenzwerte für schwere gesundheitliche Auswirkungen, wie die Städteregion mitteilte.

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Klima (LANUK) Nordrhein-Westfalen habe an zahlreichen Orten mit zwei Messfahrzeugen kontrolliert, etwa im Bereich von Kitas, Altenheimen, Arztpraxen und Krankenhäusern.

Allgemein würden bei Waldbränden natürlich Luftschadstoffe freigesetzt, stellte die Behörde fest. Bei den Messungen sei insbesondere eine erhöhte Belastung bei Feinstaub registriert worden.

Reul warnt vor Spekulationen

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat vor Spekulationen über den Auslöser des Waldbrandes im belgischen Naturschutzgebiet Hohes Venn gewarnt. „Das hat keinen Sinn“, sagte der CDU-Politiker am Morgen in Monschau. Die Ursache müsse sorgfältig geprüft werden, sagte Reul. Wenn man Täter ermitteln könne, müssten diese auch vor Gericht gestellt werden.

Wenn das nicht gelinge, bleibe nur der grundsätzliche Appell, sich nicht verantwortungslos im Wald zu bewegen, keine Zigarettenkippen wegzuwerfen oder zu grillen, sagte der NRW-Innenminister. Er äußerte sich zu Gerüchten, wonach Wildcamper den Waldbrand im belgischen Nachbarland ausgelöst haben könnten.

Bei einem ersten Besuch im Brandgebiet Hürtgenwald hatte Reul am Samstag gesagt: „Irgendein Idiot hat das Feuer verursacht. Und darüber muss man nachdenken, wie verantwortungslos die Leute in der Gegend rumrennen und einfach irgendwas wegwerfen.“

WWF: Natur im Hohen Venn braucht Jahrzehnte zur Erholung

Die Umweltorganisation WWF sieht einen enormen ökologischen Schaden durch das Feuer. „Es wird Jahrzehnte dauern, bis die Natur sich erholt hat“, sagte Corentin Rousseau vom WWF Belgien der belgischen Zeitung „Het Laatste Nieuws“. „Durch die große Menge Asche ist das Gleichgewicht im Boden gestört.“

Auch ein Wiederansiedlungsprojekt für seltene Auerhühner ist nach Einschätzung von Fachleuten akut gefährdet, wenn nicht gescheitert. 35 der Tiere waren im Frühjahr im Hohen Venn ausgesetzt worden, wie die Zeitung „De Standaard“ berichtete.

Der Biologe Tobias Ceulemans von der Universität Antwerpen sagte, er rechne nicht damit, dass die Kolonie überlebe: „Ihr Lebensraum lag mitten in dem 3.000-Hektar-Gebiet, das im Hohen Venn in Flammen aufgegangen ist.“ (dpa/red)

Tags Belgien, Deutschland, Feuer, Natur, Nordrhein-Westfalen, Notfall

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Brand im Hohen Venn soll eingedämmt werden

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Post date August 19, 2026
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Ein Feuerwehrmann bei den Löscharbeiten im Hohen Venn. - Foto: Nicolas Lambert//dpa

In Belgien hoffen die Einsatzkräfte auf eine Eindämmung des seit Tagen brennenden Feuers im Naturschutzgebiet Hohes Venn.

„Ziel ist, die Brände zurückzudrängen und die Bereiche, die wir bis jetzt gerettet haben, weiterhin feuerfrei zu halten“, sagte Tobias Schell, Feuerwehrsprecher in der Nachbarstadt Monschau. Ein Lichtblick sei der Regen, der auch für Mittwoch angesagt sei. „Das spielt uns auf jeden Fall in die Karten.“

Die nordöstliche Flanke des Feuers ist der kritische Punkt

Die Lage sei aber noch nicht unter Kontrolle. Das größte Problem sei die nordöstliche Flanke des Feuers, die besonders schwer erreichbar sei. „Das ist unser kritischer Punkt“, sagte Schell. Diese Brandlinie sei 2,3 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt.

„Solange wir da noch keine deutliche Entspannung sehen, wird die Evakuierung auch noch nicht aufgehoben“, sagte er mit Blick auf die etwa 30 Bürger aus Monschau-Kalterherberg, die am Sonntagabend ihre Häuser hatten verlassen müssen.

Es gebe dazu anderslautende Gerüchte im Internet, aber die seien falsch, betonte Schell.

Die Geruchsbelästigung reicht bis nach Köln und Wuppertal. — Die Geruchsbelästigung reichte teilweise bis nach Köln und Wuppertal.

Foto: Oliver Berg/dpa

Am Dienstag war die Brandbekämpfung durch Rauchentwicklung behindert worden. Löschhubschrauber konnten deshalb nicht aufsteigen. „Es gab einen Erkundungsflug, der ist aber ziemlich zeitnah abgebrochen worden, weil es einfach keinen Sinn machte“, so Schell.

Der Brandgeruch war am Dienstag noch in mehr als 100 Kilometer Entfernung in Nordrhein-Westfalen wahrnehmbar gewesen.

Am Abend meldete die Feuerwehr Köln, dass die „Geruchslage“ nicht mehr bestehe. Wie sich der Rauch am Mittwoch entwickle, könne man noch nicht absehen, sagte Schell.

Rauchschwaden ziehen über den großen Waldbrand im Hohen Venn hinweg.

Foto: Kevin Schößler/dpa

Im Hohen Venn sind 3.000 Hektar Naturgebiet in Flammen aufgegangen. Seit Anfang der Woche unterstützt Nordrhein-Westfalen die belgischen Einsatzkräfte auch mit einem seiner beiden „Fire Fighter“ – einer Art Mischung zwischen Forstfahrzeug und Löschpanzer.

Diese geländegängigen Fahrzeuge könnten auch dort eingesetzt werden, wo herkömmliche Feuerwehrautos an ihre Grenzen kämen, teilte das NRW-Landwirtschaftsministerium mit.

Pro Stunde könnten sie rund 30.000 Liter Wasser ausbringen. Gerade im schwer zugänglichen Moorgebiet des Hohen Venn seien sie eine wichtige Unterstützung.

WWF: Natur im Hohen Venn braucht Jahrzehnte zur Erholung

Der Biologe Tobias Ceulemans von der Universität Antwerpen sagte, er rechne nicht damit, dass die Kolonie überlebe: „Ihr Lebensraum lag mitten in dem 3.000 Hektar-Gebiet, das im Hohen Venn in Flammen aufgegangen ist.“

Regen hilft, auffrischender Wind ist ungünstig.

Foto: Oliver Berg/dpa

Lage im Hürtgenwald entspannt sich weiter

Der Waldbrand im Hürtgenwald in der Eifel ist dagegen unter Kontrolle. Einsatzkräfte kämpfen dort aber noch gegen Glutnester. „Was hier im Hürtgenwald und in Monschau unter schwierigsten Bedingungen geleistet wird, verdient höchsten Respekt“, sagte NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) am Dienstag bei einem Besuch.

„Die aktuellen Waldbrände führen uns mit aller Deutlichkeit vor Augen, wie verletzlich unsere Wälder angesichts von Hitze, Trockenheit, Stürmen und Schädlingen sind. Die Schäden sind immens und werden uns noch lange beschäftigen.“ (dpa/red)

Tags Belgien, Deutschland, Feuer, Moor, Natur, Nordrhein-Westfalen, Notfall

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Haftstrafe im Prozess gegen mutmaßlichen Agenten Russlands

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Post date August 18, 2026
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Den Ukrainern wird vorgeworfen, im Auftrag Russlands Anschläge geplant zu haben. (Archivbild) - Foto: dpa

Ein junger Ukrainer ist wegen Agententätigkeit in Deutschland zu einer Haftstrafe verurteilt worden – er soll laut Anklage im Auftrag Russlands Brandanschläge vorbereitet haben. Das Oberlandesgericht Stuttgart verhängte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten wegen Agententätigkeit.

Zum Auftraggeber und den konkreten Tatvorwürfen äußerte es sich beim Urteilsspruch und zu Beginn der derzeit laufenden Begründung noch nicht. Zwei weitere ukrainische Angeklagte sprach das Gericht frei.

Die Männer waren in Konstanz, Köln und im Schweizer Kanton Thurgau festgenommen worden. Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zufolge sollen sie Teil eines Sabotageplans gewesen sein, der auf Transportwege eines Paketdienstleisters abzielte.

Die Männer waren angeklagt, im März 2025 über einen ukrainischen Postdienst zwei Pakete mit GPS-Trackern in Richtung Ukraine verschickt zu haben.

Den Auftrag hierzu sollte laut Generalbundesanwalt ein russischer Nachrichtendienst erteilt haben – über Mittelsmänner aus der ukrainischen Stadt Mariupol. Damit sollten Routen und Transportabläufe bei dem Paketdienstleister ausgeforscht werden.

Schon bei Vorbereitungen aufgeflogen

Im nächsten Schritt hätten die Angeklagten nach Angaben der Ermittler Pakete mit Brandsätzen verschicken sollen, die sich während des Transports entzünden, so die Anklage.

Solche Pakete sollten sich laut Bundesanwaltschaft „in Deutschland oder sonst auf dem Weg in nicht von Russland besetzte Teile der Ukraine entzünden und möglichst großen Schaden verursachen, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu beeinträchtigen“.

Die drei Männer hätten zugesagt, die Pakete zu verschicken, lautete der Vorwurf weiter. Laut Anklage flogen sie aber bereits bei der Vorbereitung der Anschläge auf.

Der Vertreter der Bundesanwaltschaft hatte in seinem Plädoyer Haftstrafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten und vier Jahren und drei Monaten für die Angeklagten gefordert. Die Verteidiger beantragten Freisprüche.

Erinnerungen an andere Vorfälle

Der Fall weckt Erinnerungen an einen Vorfall im Jahr 2024. Damals entzündete sich im DHL-Logistikzentrum in Leipzig ein Luftfrachtpaket. Sicherheitskreise gehen davon aus, dass das Paket im Auftrag Russlands platziert war.

Deutschland entging damals vermutlich nur knapp einem Flugzeugabsturz. Es sei einem Zufall zu verdanken, dass das Paket nicht während des Fluges in Brand geraten sei, so der damalige Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang.

Erst Anfang August war am Leipziger Flughafen in der Nähe ukrainischer Transportflugzeuge eine mit Sprengstoff und Zünder bestückte Drohne entdeckt worden. Zudem war ein Flugzeug mit einem unbekannten kleineren Flugobjekt kollidiert – möglicherweise einer zweiten Drohne.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einem „hybriden“ Angriff „fremder Mächte“. (dpa/red)

Tags Baden-Württemberg, Deutschland, Geheimdienste, Kriminalität, Nordrhein-Westfalen, Pakete, Prozess (Gericht), Russland, Schweiz, Spionage, Ukraine

Das Areal des Umspannwerks Bergheim ist abgesperrt, der Zaun jedoch kaum ein Hindernis.

Der Eingang in Bergheim/Rheidt ist nur unwesentlich besser gesichert.

Auch andere Umspannwerke, hier eines des Netzbetreibers TenneT in Schleswig-Holstein, sind durch Zäune nur bedingt geschützt.

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